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Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 13. Tätigkeitsbericht 2023 | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
13. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht für d as Jahr 2023 Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade 18 91522 Ansbach Tel. : 0981 180093-0 Fax: 0981 180093-800 E-Mail: poststelle@lda. bayern. de Web: www. lda. bayern. de Titelbild: Midjourney „Art drawing a c... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Das Datenschutzjahr 2023-voller Herausforderungen Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 1 Stand der Tätigkeitsbericht 2022 nicht zuletzt wegen des Marktstarts allgemein zugänglicher KI-Anwendungen noch unter dem Motto „Das Jahr der Zeitenwende“, behandelt unser Bericht über das Folgejahr ... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Das Datenschutzjahr 2023-voller Herausforderungen 2 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht die Datenschutzpr axis zu sensibilisieren und die Vollzugspraxis laufend anzupassen, so etwa beim nun klaren Erfordernis der Nennung von Datenempfängern nach der grundlegenden Entscheidung des Eu GH... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Das Datenschutzjahr 2023-voller Herausforderungen Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 3 zur datenschutzkonformen Nutzung von Künst-licher Intelligenz stehen bereits seit Januar 2024 auf der Homepage des Bay LDA bereit. Datenschutzaufsicht 2023-immer noch weit unter Sollstärke Die Dynami... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Das Datenschutzjahr 2023-voller Herausforderungen 4 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Unternehmen und Vereine im Datenschutz aus und wird damit dem Selbstverständnis eines auf leistungsfähigen staatlichen Rahmenbedingun-gen aufbauenden, global be-und geachteten Digitalstandortes weit... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Inhaltsverzeichnis Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 5 Das Datenschutzjahr 2023-voller Herausforderungen ........................................................................ 1 Inhaltsverzeichnis ......................................................................................... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Inhaltsverzeichnis 6 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 8. 3 Selbstauskünfte bei Vermietung ....................................................................................................................... 41 9 Beschäftigtendatenschutz .............................................. | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Inhaltsverzeichnis Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 7 18 Bußgeldverfahren ............................................................................................................................... 82 18. 1 Bericht aus der Zentralen Bußgeldstelle .................................... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
1 Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 9 1. 1 Gesetzliche Grundlage für den Tätigkeitsbericht Seit Geltungsbeginn der DS-GVO ist jede Auf-sichtsbehörde durch Art. 59 DS-GVO verpflich-tet, einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit zu er-stelle... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich 10 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für D atenschutzaufsicht Leistungsträger aufbaut. Nachfolgendes Orga-nigramm soll die aktuellen Strukturen unserer Behörde illustrieren: | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
2 Zahlen und Fakten | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Zahlen und Fakten 12 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Die Bearbeitung von Datenschutzbeschwerden und Meldungen von Sicherheitsverletzungen beanspruchte auch in 202 3 einen überwiegen-den Teil unserer Ressourcen. Unser e Gover-ment-Syste m IGOR, mittlerweile durch umfang-reiche Teila... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Zahlen und Fakten Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 13 gezählt, wenn sie z. B. durch einen Vermerk ver-schriftlicht werden. Der Blick auf unsere Bearbeitungsrückstände („Schuldenberg“) in 202 3 zeigt angesichts un-veränderte r Ressourcen und gleichbleibend ho-her Fallzahlen einen vor... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Zahlen und Fakten 14 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 2. 2 Beratungen Um die Vergleichbarkeit mit den Berichten an-derer Aufsichtsbehörden sicherzustellen, ver-stehen wir unter Beratungen im vorliegenden Bericht nur die schriftliche Beantwortung von Anfragen von Verantwortlichen, be... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Zahlen und Fakten Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 15 letzung die Möglichkeit eines Schadensersatz-anspruchs zugebilligt hat, wenn zu befürchten ist, dass die daten missbrä uchlich verwendet werden, ist eine derartige ressourcenbedingte Priorisierung aufsichtlicher Überwachung frei-... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
3 Europäische Zusammenarbeit | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Europäische Zusammenarbeit Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 17 3. 1 Verfahren der Zusammenar-beit und Kohärenz Die Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet die europäischen Datenschutzaufsichtsbehör-den im Sinne eines europaweit einheitlichen Ge-setzesvollzuges zusammenzuarbeiten (A... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Europäische Zusammenarbeit 18 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht und diesen dann über das Binnenmarktinforma-tionssystem der federführenden Aufsichtsbe-hörde zuzuleiten. Die Einsprüche müssen „maßgeblich und be-gründet“ sein, dies bedeutet vor allem, dass der Einspruch darlegen muss, ... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Europäische Zusammenarbeit Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 19 stellvertretenden Landesvertreterin. Hierbei sol-len die von der DSK ernannten Vertreter und Vertreter innen Deutschland als Ganzes reprä-sentieren und nicht (nur) die eigene Behörde. Im Berichtszeitraum stellten wir wei... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
4 Allgemeines | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Allgemeines Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 21 4. 1 Untätigkeit der Aufsichtsbe-hörde bei grenzüberschreiten-den Verfahren Bei Beschwerdeverfahren, in denen m eh-rere Aufsichtsbehörden mitwirken müs-sen, ist die Ausgangsbehörde nicht auto-matisch untätig, wenn die federführende Beh... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Allgemeines 22 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Auch ein weitergehender Anspruch des Klägers auf weitere Befassung bzw. weiteres Vorantrei-ben der Beschwerde wurde in dem B eschluss verneint. Das Gericht führte hierzu aus, dass nicht ersichtlich war, dass das Bay LDA in größe-rem Um... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Allgemeines Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 23 und zudem die auf den Grabsteinen verzeichne-ten Angaben in durchsuchbaren Datenbanken aufbereite te. In einem weiteren Fall hatte ein Beschwerdefüh-rer bemängelt, dass ein Nachruf auf der Home-page eines Verantwortlichen veröffentlich... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
5 Betroffenenrechte | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Betroffenenrechte Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 25 5. 1 Ausnahme vom Auskunfts-recht Die Voraussetzungen einer Ausnahme vom Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG) sind vielen Verant-wortlichen im Berichtszeitraum nicht aus-reich... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Betroffenenrechte 26 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 5. 2 Auskunft nach Identitätsdieb-stahl Bei Warenbestellungen im Internet durch Unbefugte unter Verwendung von perso-nenbezogenen Daten der geschädigten Person hat die geschädigte Person im Rahmen der Auskunft gemäß Art. 15 DS-GV... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Betroff enenrechte Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 27 liche diese im Rahmen der Auskunft nicht ge-nannt hatte, stellte daher keinen Verstoß gegen die Auskunftserteilungspflicht nach Art. 15 DS-GVO dar. Die Ausnahme gem. Art. 15 Abs. 4 DS-GVO greift, wenn die Rechte und Freiheiten a... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Betroffenenrechte 28 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht identifizieren, so muss er gemäß Art. 11 Abs. 2 DS-GVO die betroffene Person hierüber unter-richten, sofern möglich. Unabhängig davon ist es zumindest empfeh-lenswert, wenn der Webseitenbetreiber bei Aus-kunftsersuchen schon in e... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
6 Finanzwirtschaft | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Finanzwirtschaft 30 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 6. 1 Offenlegung von Inkassoda-ten in Online-Rezensionen Die Veröffentlichung von Schuldnerdaten aus dem Inkassoverfahren in einer Ant-wort auf deren Online-Rezensionen ist un-zulässig. Im Rahmen der Bearbeitung einer anderen Fra-... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Finanzwirtschaft Tätigkeitsberi cht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 31 Einzelperson lediglich noch ein einziges elektro-nisches Postfach eingerichtet wurde, in welches (vergleichbar einem Briefkasten am Wohnge-bäude) Korrespondenz verschiede ner Verträge zusammengefasst wird, egal mit welchem ihr zu... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Finanzwirtschaft 32 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Zum einen erfolgte bei diesem Kreditinstitut die Beendigungsmeldung auch dann erst mit zeitli-chem Versatz, wenn der Ausgleich des Vertrags-kontos per Überweisung erfolgte. Da bei einer Überweisung anders als bei Lastschriften kei... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
7 Werbung | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Werbung 34 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 7. 1 Kundenbindungsprogramme -welche Rechtsgrundlage gilt? Im Rahmen eines Kundenbindungspro-grammes kann es zu vielen unterschiedli-chen Verarbeitungsvorgängen kommen. Die taugliche Rechtsgrundlage für den je-weiligen Verarbeitungs vorgan... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Werbung Tätigkeitsberi cht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 35 Grundfreiheiten der betroffenen Person über-wiegen. Kunden sollen jedoch nicht n ur dadurch, dass sie bei ihren regulären Einkäufen Punkte o. ä. sammeln können, sondern auch mit speziellen, möglichst passgenauen Werbeaktionen dar-über hin... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Werbung 36 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Veröffentlichung / Weiter gabe an Dritte wider-sprechen (§ 50 Abs. 4 BMG). Zusätzlich verwiesen wir auf die ausführliche Veröffentlichung des Bayerischen Landesbeauf-tragten für den Datenschutz zur Thematik "Aus-kunft aus dem Melderegister... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Werbung Tätigkeitsberi cht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 37 Kapitel 1. 4, abrufbar unter https://www. daten-schutzkonferenz-online. de/media/oh/OH-Wer-bung_Februar%202022_ final. pdf Aber auch bei der Verarbeitung personenbezo-gener Daten zu Zwecken der postalischen Di-rektwerbung liegen bei derar... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
. 8 Industrie und Handel, Wohnungswirtschaft | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Industrie und Handel, Wohnungswirtschaft Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 39 8. 1 Kaffeebestellung mit Na-mensaufruf Selbst in banalen Alltagssituationen wie der Bestellung eines Kaffees, den Kunden an der Theke selbst entgegennehmen, können sich datenschutzrechtliche Fragen stellen... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Industrie und Handel, Wohnungswirtschaft 40 Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Bei der Überprüfung eines Verantwortlichen, der bundesweit Campingplätze betreibt und der sowohl für die unverbindliche Verfügbarkeits-anfrage als auch für die verbindliche Reservie-rung bei allen seinen Cam... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Industrie und Handel, Wohnungswirtschaft Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 41 überhaupt vollständig erforderlich wäre, bei der Reservierung dieses konk reten Platzes erhoben werden. Dies bedingt freilich, dass dann, wenn die Homepage eines bestimmten Campingplat-zes aufgerufen wird, ... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
9 Beschäftigtendatenschutz | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Beschäftigtendatenschutz Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 43 9. 1 Mitnahme von Bewerberdaten eines Personalvermittlungsun-ternehmens Wenn ein Mitarbeiter personenbezogene Daten für eigene Zwecke weiterverarbei-tet, wird er selbst zum Verantwortlichen. Im Zuge eines Beschwerdeverfahre... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Beschäftigtendatenschutz 44 Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Vor der Verarbeitung der Daten wurde eine Ein-willigung der Bewerber innen und Bewerber ein-geholt, wonach die Bewerberdaten drei Jahre gespeichert werden. Soweit eine sich bewer-bende Person ihre Daten früher löschen lasse... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Beschäftigtendatenschutz Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 45 Bewerbungsprozess insgesamt neu aufgesetzt wird. | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
10 Vereine | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Vereine Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landes amt für Datenschutzaufsicht 47 10. 1 Datenschutzstrukturen in Vereinen Hoher Bedarf an Unterstützung für Ver-eine kann nicht gedeckt werden. Im Berichtszeitraum konnten wir feststellen, dass der Beratungsbedarf in datenschutzrecht-lichen Fragestellungen bei Vereinen im... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Vereine 48 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht alleine dort verarbeiteten personenbezogenen Daten. Es stellte sich sodann die Frage, wie der Verein wieder an „seine“ personenbezogenen Daten gelangt und wie sichergestellt werden kann, dass das ausgeschiedene Mitglied die person enbezoge... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Vereine Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landes amt für Datenschutzaufsicht 49 aufwändige und zeitintensive Auseinanderset-zung mit den eigenen Datenverarbeitungspro-zessen eine hohe Belas tung für Vereine und Eh-renamtliche bedeutet, kann ein Verein mehrfach hiervon profitieren: Einerseits erfüllt der Verein seine ... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Vereine 50 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht vertuschen, wurde die zuvor erteilte Zuchtzulas-sung mit sofortiger Wirkung entzogen. Hierzu sandte der Hauptzuchtwart die in Rede stehende E-Mail an das Mitglied sowie in Kopie an den Zuchtrichter, die restlichen Vorstands-mitglieder und ... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
11 Videoüberwachung | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Videoüberwachung 52 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 11. 1 Bodycam im Einkaufszentrum Der Umfang der behördlichen Untersu-chungspflicht beschränkt sich auf den an-gemessenen Umfang im jeweiligen Einzel-fall. In einem Verfahren wies das Bayerische Verwal-tungsgericht Ansbach eine Kla... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Videoüberwachung Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 53 nicht mehr aufklärbar, ob der Beschwerdeführer über den Bodycam-Einsatz (ausreichend) infor-miert wurde. Da ein Verstoß gegen d atenschutzrechtliche Bestimmungen seitens des Gerichts nicht fest-gestellt werden konnte und somit kei... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Videoüberwachung 54 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht werden sollten, die aber durch die Kategorisie-rung und die ständige Erfassung des Fahrver-haltens nach unserer Einschätzung einem per-manenten Überwachungs-und Leistungsdruck ausgesetzt würden, konnten weder das Unter-nehmen noch... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
12 Gesundheit und Soziales, Versicherungen | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Gesundheit und Soziales, Versicherungen 56 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 12. 1 Umfang des Auskunftsrechts ggü. einer Kieferorthopä-diepraxis Die vom Verantwortlichen unentgeltlich zur Verfügung zu stellende Kopie perso-nenbezogener Daten umfasst weder einen Anspruch auf Herausgab... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Gesundheit und Soziales, Versicherungen Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 57 schwerdeführer wählen, ob er dem Verantwort-lichen eine allgemeine Einwilligungs-und Schweigepflichtentbindungserklärung erteilt o-der eine einzelfallbezogene Einholung wünscht. Der Beschwerdeführer hatte je... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
13 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 59 13. 1 E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwält innen und Rechtsanwält en Die E-Mail-Kommunikation von Rechtsan-wältinnen und Rechtsanwälten kann auch ohne Einwilligung der betroffenen Person sowie ohne Inhaltsversc... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Rechtsanwältinnen und Rechtsanw älte 60 Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht unbefugter Verarbeitung (Art. 5 Abs. 1 f) DS-GVO). Werden Dokumente mit personenbezo-genen Daten versandt, ist daher darauf zu ach-ten, dass beim Empfänger nur diejenigen Perso-nen Kenntnis erlangen, für die die... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
14 Datenschutz im Internet | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Datenschutz im Internet 62 Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 14. 1 App-Prüfung Fokussierte Prüfung zum Einsatz einwilli-gungspflichtiger Dienste bei Apps. Entsprechend unserer Ankündigung im 11. Tä-tigkeitsbericht 2022 unter Punkt 5, waren Apps im Jahr 2023 verstärkt Gegenstand unsere... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Datenschutz im Internet Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 63 In den von uns bearbeiteten Fällen haben die Webseiten-und App-Betreiber häufig eine Inte-ressenabwägung, wie sie für Art. 6 Abs. 1 Buch-stabe f DS-GVO erforderlich ist, vorgelegt oder damit argumentiert, dass keine persone... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Datenschutz im Internet 64 Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht freien Verkehr solcher Daten. Perso-nenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifi-zierbare natürliche Person beziehen. Dahe r findet die DS-GVO nur dann An... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
15 Internationaler Datenverkehr | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Internationaler Datenverkehr 66 Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 15. 1 Binding Corporate Rules- Fortschreibung der Erläute-rungen durch den Europäi-schen Datenschutzausschuss Zur Unterstützung von antragstellenden Unternehmensgruppen haben die Daten-schutzaufsichtsbehörden der EU-Mit... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Internationaler Datenverkehr Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschu tzaufsicht 67 stark ü berproportionalen Relevanz von BCR für den Zuständigkeitsbereich unseres Hauses so-wie unserer praktischen Erfahrungen mit sol-chen Verfahren übernommen. Der Einigung im EDSA vorangegangen waren umfangreiche D... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Internationaler Datenverkehr 68 Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 15. 2 EU-U. S. Data Privacy Frame-work-ist jetzt alles gut? Für die USA gibt es seit Juli 2023 mit dem sog. Data Privacy Framework einen neuen Angemessenheitsbeschluss der Europäi-schen Kommission. Übermittlungen person... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Internationaler Datenverkehr Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschu tzaufsicht 69 Liste geführte US-Unternehmen) üb ermittelt werden dürfen, ohne dass Garantieinstrumente nach Ar. 46 DS-GVO wie etwa Standarddaten-schutzklauseln und ggf. „zusätzliche Maßnah-men“ im Sinne des Schrems-II-Urteils des E... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Internationaler Datenverkehr 70 Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Anwendungsbereich die in Art. 46 DS-GVO ge-regelten Garantieinstrumente, darunter auch die Standarddatenschutzklauseln. So verstehen wir den Gesetzeswortlaut von Art. 46 Abs. 1 DS-GVO, denn dieser lautet „Falls kein Bes... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Internationaler Datenverkehr Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschu tzaufsicht 71 kann. Für diese Prüfung hat sich vielfach der Be-griff „Transfer Impact Assessment“ eingebür-gert. In den Standardvertragsklauseln der Euro-päischen Kommission (Durchführungsb eschluss Nr. 2021/914 vom 04. 06. 2021 ) ... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Intern ationaler Datenverkehr 72 Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Anforderungen nach Art. 28 Absätze 3 und 4 DS-GVO an einen Auftragsverarbeitungsvertrag abdecken. Andererseits werden jedoch die Standarddatenschutzklauseln in ihrer Eigen-schaft als Übermittlungsinstrument nach Art. 4... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
16 Technischer Datenschutz und Informationssi-cherheit | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Technischer Datenschutz und Informationssicherheit 74 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 16. 1 Künstliche Intelligenz im Cy-berlabor des Bay LDA Hardware-Anschaffungen ermöglichen es dem Bay LDA, KI-Modelle lokal zu untersu-chen. Gestartet in den 1950er Jahren als Idee, dass je-des Me... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Technischer Datenschutz und Informationssicherheit Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 75 untersucht haben. Dieses verwendet verschie-dene Datensätze und Metriken, um Eigenschaf-ten von KI-Modellen wie Fairness, Wissen und Voreingenommenheit automatisiert zu bewer-ten. Ebenfalls im Ber... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Technischer Datenschutz und Informationssicherheit 76 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht nicht schnell genug einspielen und öffneten so die Tür für die Angreifer. Besonders große Auswirkungen hatten diese Angriffe vor allem dann, wenn sie die Supply Chain ins Visier nahmen. Hier seien... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
17 Datenschutzkontrollen | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Datenschutzkontrollen 78 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 17. 1 Prüfung zur Schwellwertana-lyse bezüglich der Daten-schutzfolgenabschätzung Ende des Jahres wurde eine Prüfung zum korrekten Umgang mit der Frage gestar-tet, wann eine Datenschutzfolgenabschät-zung notwendig ist. Das Ba... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Datenschutzkontrollen Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 79 Aufgaben der Datenschutzbeauftragten in bayerischen Unternehmen. Das Bay LDA hat sich seit März 2023 mit förmli-chen Prüfungen bei mehr als 30 bayerischen Unternehmen an der zweiten durch den Euro-päischen Datenschutzausschus... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Datenschutzkontrollen 80 Tätigkeitsbericht 2023 -Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Die aus der gemeinsamen Prüfaktion gewonnen Erkenntnisse sollen sowohl auf europäischer Ebene durch eine Überarbeitung der EDSA-„Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauf-tragte“ als auch durch die Fortentwicklung der Handreic... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
18 Bußgeldverfahren | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
Bußgeldverfahren 82 Tätigkeitsbericht 2023-Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht 18. 1 Bericht aus der Zentralen Buß-geldstelle Höchste Zahl an verhängten Bußgeldern seit Geltungsbeginn der DS-GVO. Die aufgrund verschiedener personeller Ausfälle im Jahr 2022 angefallenen Rückstände konnten zwischenzeitlich aufg... | 13_TB_Noeb_Bayern_2023_oDrsNr_28022024.pdf |
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