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Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBARFREIHEIT, LEBEN, KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT VOLK BEKENNTMENSCHENRECHTE GEMEINSCHAFTFRIEDENWELT GERECHTIGKEITFREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
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3VORWORT Liebe Leserinnen und Leser, in diesem Jahr wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Es ist ein Ju-biläum, das sinnbildlich für die längste Ära von Freiheit, Rechts-staatlichkeit und Demokratie steht, die auf deutschem Boden jemals Bestand hatte. Unser Grundgesetz ist eine Verfassung, deren Dreh-und Angelpunkt die ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
4 VORWORT Das sind besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklungen, denen wir uns mit aller Kraft entge-genstellen müssen. Denn es gibt keinen guten Extremismus. Wer unser demokratisches Gemeinwe-sen an sich in Frage stellt, den stellen wir in Frage. Der Verfassungsschutz hat daher alle Phänomenbereiche im Blick und... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
5INHALTSVERZEICHNIS I. V erfassungsschutz in Sachsen 8 1. Gesetzlicher Auftrag 9 1. 1 Aufgaben und Befugnisse des V erfassungsschutzes 9 1. 2 Informationsgewinnung 1 1 1. 3 Zusammenarbeit von P olizei und Verfassungsschutz 12 2. K ontrolle des Verfassungsschutzes 13 3. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention 14 II. Aktuel... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
6INHALTSVERZEICHNIS 1. 8 P olitisch motivierte Kriminalität „rechts“-Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 180 1. 9 Ausblick 184 2. Reichsbü Rge R und selbstve Rwalte R 188 2. 1 V erfassungsfeindliche Zielsetzungen 189 2. 2 P ersonenpotenzial 19 1 2. 3 Reichsbürgergruppierungen in Sachsen 193 3. Linksextremi... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
7INHALTSVERZEICHNIS 5. 4 P olitisch motivierte Kriminalität-Straftaten mit ausländer extremistischem bzw. islamistischem Hintergrund 300 5. 5 Ausblick 30 1 6. Onlineaktivitäten von Extremisten 303 III. Spionage und Sabotage in P olitik, Wirtschaft und Wissenschaft 309 1. Begriffe, Bedeutung und Adressaten 310 2. Aktivi... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
I. V erfassungsschutz in Sachsen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung Extremismus in Sachsen: Rechtsextremismus reichs Bürger und sel Bstver Walter Linksextremismus Islamismus sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierung... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
9 VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-Gesetzlicher Auftrag Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Grundgedanken einer streitbaren, wehrhaften Demokratie aus. Sie sieht vor, dass Angriffe von Extremisten auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv abgewehrt werden können. So können Parteien vo... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
10VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Dem Landesamt für Verfassungsschutz (Lf V) Sachsen obliegt danach die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach-und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
11 VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-Informationsgewinnung Ebenso bringt das Lf V Sachsen seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein. So wird es durch andere öffentliche Stellen beteiligt bei der Überprüfung von P ersonen, die sich um die Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie bei der Übe... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
12VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz der Einsatz von V ertrauenspersonen (V-Personen), d. h. Personen, die dem Lf V Sachsen selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern, ohne ihre Zu... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
13 VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-Kontrolle des Verfassungsschutzes 2. K ontrolle des Verfassungsschutzes Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Recht-und Zweck-mäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das Lf V Sachsen. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über den ordnungsge... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
14VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-Öffentlichkeitsarbeit und Prävention den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Er kontrolliert die Einhaltung der V orschriften über den Datenschutz und prüft, ob personenbe-zogene Daten durch das Lf V Sachsen rechtmäßig erhoben, verarbeitet und übermittelt werden. Jeder Bürger kann sich an... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
15 VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Unsere Angebote für Sie: V orträge, Workshops, Sensibilisierungs-und Diskussionsveranstaltungen zu folgenden The-men: Extremismus allgemein Aufgaben und Befugnisse des V erfassungsschutzes Lagebilder zu Rechtsextremismus, reichs Bürger N und sel Bstve... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
16VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-Öffentlichkeitsarbeit und Prävention T eilnahme an Veranstaltungen, z. B. als Referent bei einer P odiumsdiskussion, einem Symposium oder Workshop als Mitglied von Beratungsnetzwerken Sächsischer V erfassungsschutzbericht Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert über ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
17 Organigramm des Lf V Sachsen Das Lf V Sachsen mit Sitz in Dresden gehört dem Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministe-riums des Innern (SMI) an. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-Öffentlichkeitsarbeit und Prävention Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Neuländer Straße 60 | 01129 Dresden Tel. : +49 351 8585-0 | ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
II. Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen Rechtsextremismus reichs Bürger und sel Bstver Walter Linksextremismus Islamismus sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
19 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN EXTREMISMUSBEREICHEN 1. Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten stieg erneut an zunehmende Gewaltbereitschaft von Neo Natio Nalsozialiste N und su Bkulturell ge Prägte N rechtsextremiste N Rechtsextremisten versuchen weiterhin mit nichtextremistischen Gruppen und Initiativen aus ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
1. Rechtsextremismus Anzahl der Rechtsextremisten stieg erneut an zunehmende Gewaltbereitschaft von Neo Natio Nalsozialiste N und su Bkulturell ge Prägte N rechtsextremiste N Rechtsextremisten versuchen weiterhin mit nichtextremisti-schen Gruppen und Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzuarbeite... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
21 21 RECHTSEXTREMISMUS-Verfassungsfeindliche Zielsetzungen 1. 1 V erfassungsfeindliche Zielsetzungen Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auch wenn es in-nerhalb des Rechtsextremismus verschiedene ideologische Strömungen und Erscheinungsformen gibt, die nicht selten sogar zueinande... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
22 22RECHTSEXTREMISMUS-Verfassungsfeindliche Zielsetzungen sistischen Argumentationsweise wird diese nach außen lediglich als Ablehnung der fremden „Kultur“ oder der „Bewahrung der eigenen Identität“ formuliert. Die sich daraus ergebende Ent-rechtung von Menschen ist ein typisches Merkmal rechtsextremistischer Ideologi... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
23 23 Mandatsträger bzw. Journalisten diffamiert. Diese Wortwahl ist bewusst den Begrifflichkeiten des Nationalsozialismus entnommen. Sie dienen der pauschalen Herabwürdigung dieser Grup-pen. Neben der Pressefreiheit attackieren Rechtsextremisten auch immer wieder die Wissen-schaftsfreiheit, um Fakten, die ihre Auffass... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
24 24RECHTSEXTREMISMUS-Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird bundesweit nach seinem jeweiligen Organisa-tionsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend in die Bereiche:1. parteigebundener Rechtsextremismus,2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
25 25 RECHTSEXTREMISMUS-Personenpotenzial Der Kategorie „parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen“ (ca. 1. 040 Personen, 2017: 900) werden sämtliche Gruppierungen zugeordnet, bei denen es sich nicht um Parteien handelt. Dies umfasst derzeit alle neonationalsozialistischen sowie subkulturell geprägten rechtsext... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
26 26Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Delikte, wie rechtsextremistischer Übergriffe auf Per-sonen und Einrichtungen (Körperverletzungen, Sachbeschädigungen etc. ), kam es gegenüber dem Vorjahr zu einem nochmaligen, nunmehr deutlichen Anstieg des gewaltorientierten rechtsextre-mistischen Personenpotenzials 7 auf 1... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
27 27 Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10. 000 Einwohner RECHTSEXTREMISMUS-Personenpotenzial n m ehr als 300 n 2 50-300 n 2 00-250 n 150-200 n 100-150 n 5 0-100 n 0... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
28 28RECHTSEXTREMISMUS-Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2. 800 [2017: ca. 2. 600 / bundesweit 2017: ca. 24. 000]) Rechtsextremistische Parteien 2018: ca. 4609 2017: ca. 54510 nationaldemok Ratische Pa Rtei deutschlands (n Pd) 2018: ca. 300 2017: ca. 400 Junge nationali... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
29 29 RECHTSEXTREMISMUS-Rechtsextremistische Parteien 1. 3 Rechtsextr emistische Parteien 1. 3. 1 De R DRitte weg (iii. weg) Gründung / Sitz: 2013 / Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Vorsitz Bund: Stellvertreter Bund/„Gebietsverband Mitte“ Vorsitzender: „Gebietsverband Mitte“ Stellvertreter:Klaus ARMSTROFFMatthias FISCHERTo... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
30 30RECHTSEXTREMISMUS-Der Dritte Weg Im Freistaat Sachsen ist es der Partei gelungen, von den bundesweit gegründeten 18 „Stützpunkten“ vier zum Teil länderübergreifende „Stützpunkte“ mit sächsischen Mitgliedern zu etablieren und zu festigen. Zahlreiche ehemals führende Mitglieder neonationalsozialistischer Strukturen ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
31 31 RECHTSEXTREMISMUS-Der Dritte Weg Ziel der Partei ist vorgeblich die „Schaffung eines Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuteri-schem Kapitalismus, wie gleichmacherischem Kommunismus“. 20 Auch in der Verwendung von Symbolen wird die Nähe zum Nationalsozialismus deutlich. Schwert und Hammer wurden bereits als Sy... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
32 32RECHTSEXTREMISMUS-Der Dritte Weg Alle Aktivitäten der Partei Der Dritte Weg ordnen sich in dieses Weltbild ein. Sie manifestieren den Anspruch der Partei, die nur äußerlich an die heutige Zeit angepasste nationalsozialistische Ideolo-gie der historischen NSDAP zu verbreiten. Aktivitäten Die Partei Der Dritte Weg i... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
33 33 RECHTSEXTREMISMUS-Der Dritte Weg von der NSDAP gegründete „Winterhilfswerk des Deutschen Volkes“. Adolf HITLER selbst eröffnete die erste Hilfsaktion. Die Hilfsangebote richteten sich ausschließlich an „Deutsche“ im Sinne der NSDAP. Jüdische Mitbürger waren daher ausgeschlossen. Auch gegenwärtig ist die Kampagne ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
34 34Für den 6. Juli 2019 ist bereits die nächste Veranstaltung „Jugend im Sturm“ in Mitteldeutschland auf der Homepage der Partei angekündigt. Auch zur Unterstützung solcher Veranstaltungen mit Kampfsportlern gründete die Partei die Ar-beitsgruppe „Körper & Geist“. In Plauen befindet sich eine solche Gruppe im Aufbau.... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
35 35 RECHTSEXTREMISMUS-Der Dritte Weg Ausblick Die Partei Der Dritte Weg ist die aktivste rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Aufgrund ihrer neonationalsozialistischen Ausrichtung erfreut sie sich hoher Attraktivität innerhalb der neo-nationalsozialistischen Szene. Mit ihrer gefestigten Ideologie gehen auc... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
36 361. 3. 2 Natio Nal Demok Ratische Pa Rtei Deutschla NDs (NPD) Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Leiter Landesverband Sachsen:Frank FRANZJens BAUR Teil-, Nebenorganisationen: Ju Nge Natio Naliste N (JN)34, ri Ng Natio Naler fraue N (r Nf), kommu Nal Politische verei Nigu Ng (k Pv) Publikation: D eutsche s... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
37 37 Mitgliederzahl und Anzahl der Kreisverbände der NPD im Freistaat Sachsen NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen Anmerkung: DS-Verlag = DEUTSCHE STIMME-Verlag Einzelne Mitglieder der NPD waren im Berichtsjahr darüber hinaus in der NPD-Frauenorganisation ri Ng Natio Naler fraue N (RNF) sowie in der kommu Nal Politisch... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
38 38Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hie-raus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechts-gleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne ange-hören. Das Politikkonzep... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
39 39 Die ethnisch homogene Volksgemeinschaft-unvereinbar mit den Grundrechten Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erklärte der Bundesvorsitzende Frank FRANZ auf dem Bundesparteitag am 11. /12. März 2017 in Saarbrücken, dass es keine neue ideologi-sche Ausrichtung der NPD geben wird:„Wir werden keinen ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
40 40Die NPD positioniert sich offen als Feind der Demokratie. Sie will den Staat weder reformieren noch an seiner Gestaltung im Rahmen des parlamentarischen Prozesses mitwirken. Ziel der Partei ist die Abschaffung der gegenwärtig existierenden Staatsform. Auch der Parlamentarismus wird rein instrumentell gesehen: „Ein... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
41 41 RECHTSEXTREMISMUS-Natio Nal Demokratische Partei Deutschla NDs (NPD) sitzende Peter SCHREIBER nahm jedoch vor allem die Anschlussfähigkeit der Partei in den Blick und empfahl eine Stärkung des Profils über die Schaffung sozialer Projekte. 47 Kampagnen der sächsischen NPDNach dem Ausscheiden der NPD-Fraktion aus d... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
42 42Darüber hinaus liefen NPD-bzw. JN-Aktivisten auch in Döbeln „Streife“ und verteilten vor Schulen ihre Flugblätter. Die Ju Nge N Natio Naliste N veröffentlichten auf ihrer Facebook-Seite „Sicherheitstipps für Kleingärtner“ bei „Gartenstreifen“ in Döbeln. Mit den „Sicherheitsstreifen“ in Sachsen suggerierte die säch... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
43 43 Junge nationalisten (Jn) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landes-verbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende soge-nannte Stützpunkte. Seit 2012 konnten die JN ihren Mitgliederbestand durch Öffnung gegenüber der neonationalsozialistischen Szene zunächs... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
44 44sogenannte sächsisch-böhmische Kulturtage gemeinsam mit Rechtsextremisten aus der Tschechi-schen Republik durch. Auf das Mitgliederpotenzial im Freistaat Sachsen hatte diese Entwicklung jedoch bislang keine po-sitiven Auswirkungen. Mitglieder der JN im Freistaat Sachsen Die Organisation der Aktivitäten obliegt im ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
45 45 Im Jahr 2018 fanden in Riesa wegen des dort vorhandenen Objektes der „Bundeskongress“ sowie der „Europakongress“ statt. Darüber hinaus beteiligten sich JN-Mitglieder insbesondere an einzelnen Kundgebungen der NPD sowie an deren Kampagne „Schafft Schutzzonen“. Eigene Aktivitäten der „Stützpunkte“ beschränkten sich... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
46 461. 4 P arteiungebundene Strukturen In diesem Kapitel geht es um einen der aktivsten und wandlungsfähigsten Teile der rechtsextremis-tischen Szene. Gemäß der bundeseinheitlichen Darstellung des rechtsextremistischen Personenpo-tenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene der Bereich „parteiungebundene St... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
47 47 Neo Natio Nalsozialiste N beziehen sich auf bestimmte ideologische Elemente des Nationalsozialismus, wie einen übersteigerten Nationalismus, Antisemitismus, Antipluralismus, Sozialdarwinismus und Rassismus, als Teil einer völkischen Ideologie, die einen ethnisch homogenen Staat anstrebt und jeglichen Pluralismus ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
48 48dar. Dieser „Feind“ betreibe eine „Völkermordpolitik mittels gezielter Ansiedlung von Ausländern, die kulturell und rassebiologisch das Ende Deutschlands herbeiführen sollen. “ 63 Aus Sicht der Szene gibt es darauf nur eine Antwort: „Die Frage, ob es für unsere Art noch eine Rettung gibt, bedarf erstmal der Erkenn... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
49 49 RECHTSEXTREMISMUS-Neonationalsozialistische Gruppierungen Grundsätzlich teilen sie daher auch eine positive Haltung zu Krieg und Gewalt zwischen den Völkern. So hieß es: „Zudem hat jedes Volk seine natürlichen wirtschaftlichen und geostrategischen Interes-sen. Damit liegt es also in der Natur der Sache, dass die ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
50 50Veranstaltungen oder Propagandaaktionen, aber auch die interne ideologische Schulung der eige-nen Mitglieder. Das strategische Verhalten der Neo Natio Nalsozialiste N hat sich in den letzten Jahren erheblich gewan-delt. Sie zielen nun auch verstärkt auf den „vorpolitischen Raum“: „Wenn wir nicht anfangen, alle nur... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
51 51 Hinsichtlich der konkreten Aktionen werden auch in der neonationalsozialistischen Szene mittler-weile „kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen“ propagiert. Die i De Ntitäre Be Wegu Ng ist diesbezüg-lich trotz der ideologischen Unterschiede ein Vorbild. 76 So wird etwa der Begriff der „Metapolitik“77 mittlerwei... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
52 52Strukturen Seit 2014 verzichten regionale neonationalsozialistische Gruppierungen in der Regel auf feste Struk-turen. Damit hatte man Vereinsverboten entgehen und möglichst keine Ansatzpunkte für strafrecht-liche Ermittlungsverfahren bieten wollen. Im Gegenzug gewannen strukturarme Vernetzungsstrate-gien und ein e... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
53 53 Bildung eigener strukturübergreifender Organisationen und Netzwerke Dies ist etwa beim noch Anfang 2017 aktiven a Ntika Pitalistischem kollektiv82 der Fall gewesen. Auch das 2016 aktive rechte Ple Num83 oder der im gleichen Jahr noch aktive Weisse ra Be84 gehörten in diesen Bereich. Diese Beispiele zeigen aufgrun... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
54 54wie der Integration, der politischen Unzufriedenheit oder auch der „Heimatpflege“ bietet. Dazu werden entweder eigene Vereine gegründet oder rechtsextremistische Szeneangehörige enga-gieren sich in bereits bestehenden „Heimat-“, „Traditionspflege-“ oder sonstigen Vereinen. Be-kannteste Beispiele hierfür sind: die ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
55 55 vor einem in großen Teilen bürgerlichen Publikum verbreiten. 86 Auch die im direkten und indirekten Umfeld der Veranstaltungen sich ereignenden Straftaten gingen vielfach auf Angehörige der neo-nationalsozialistischen Szene zurück, die hier auch eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen erb... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
56 5689 Die Wehrs Portgru PPe hoffma NN war eine militante rechtsextremistische Vereinigung, die im Januar 1980 verboten wurde. Sie ist insbesondere für ihre militanten „Wehrsportübungen“ bekannt. Außerdem hat eines ihrer Mitglieder am 26. September 1980 den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest ausgeführt. Dieser war... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
57 57 teilten Rechtsextremisten André E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv und nahmen in Sachsen an Szeneveranstaltungen teil. Weitere relevante „Sammlungspunkte“ der Szene waren die sogenannten Trauermärsche95 und Hel-dengedenken96. Diese dienen der Zusammenführung der Szene und geben ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
58 5898 siehe Abschnitt II. 1. 3. 2 Natio Nal Demokratische Partei Deutschla NDs (NPD) und II. 1. 7. 5 Landkreis Görlitz 99 siehe Abschnitt II. 1. 7. 2 Stadt Chemnitz 1 00 Mit dem Begriff „Mischszene“ wird die V erflochtenheit der verschiedenen rechtsextremistischen Akteure (Parteien, Neo Natio Nalsozialiste N, subkult... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
59 59 RECHTSEXTREMISMUS-Neonationalsozialistische Gruppierungen ren. 101 Aufgrund der Attraktivität und den damit einhergehenden hohen Teilnehmerzahlen werden bei diesen Veranstaltungen regelmäßig beträchtliche Umsätze generiert. Neben „Spenden“ für den Eintritt werden Umsätze durch den Vertrieb rechtsextremistischer S... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
60 60Stefan HARTUNG, der auch Vorsitzender des Vereins freigeist ist, sowie Martin KOHLMANN von Pro chem Nitz. Am 20. Oktober wiederum beteiligten sich 300 Personen an einer Demonstration in Schwar-zenberg (Erzgebirgskreis). Die Teilnehmerzahlen zeigen, dass es freigeist gelungen ist, auch nichtex-tremistische Kreise f... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
61 61 Im Handeln ist innerhalb der Szene eine sich teilweise verschärfende Gangart zu beobachten. Die umfängliche Befassung mit der militanten Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene, wie auch das vereinzelt gewalttätige Vorgehen-so etwa 2018 in Chemnitz-, wird sich voraussichtlich 2019 fortsetzen; mit einem Anst... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
62 62Historie und Strukturentwicklung Die i De Ntitäre Be Wegu Ng hat ihren Ursprung in Frankreich. Erstmals trat die i De Ntitäre Be Wegu Ng Deutsch-la ND (i BD) im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung, als sie ihre Positionen im Rahmen einer Face-book-Gruppe verbreitete. Indem sie Fremden-und Islamfeindlichkeit sowie... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
63 63 Ideologie / Politische Zielsetzung Die i B ist bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islam- und fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume zu besetzen. Sie sieht sich selbst als „Europas am schnellsten wachsende patriotische Jugendbewegung“. Die besondere Gefahr dieser... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
64 64von Asylbewerbern und auch Deutschen mit Migrationshintergrund sollen gesellschaftsfähig wer-den. Die sich daraus ergebende Ausgrenzung von Menschen-aufgrund ihrer Religionszugehörig-keit oder kulturellen Wurzeln-ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde-einem... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
65 65 116 siehe u. a. Abschnitte II. 1. 7. 1 Landkreis Bautzen und II. 1. 7. 7 Stadt Leipzig 1 17 IBD FÖRDERMAGAZIN, 0 1/2018, S. 5. 118 Die K ampagne „120 Dezibel“ ging am 30. Januar 2018 online. Benannt nach der Lautstärke eines handelsüblichen Taschenalarms, ruft sie Frauen dazu auf, unter dem Hashtag #120db ihre Er... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
66 66Für die IBD als einer auf öffentliche Aufmerksamkeit ausgerichtete Organisation wogen der Wegfall ihrer Social-Media-Auftritte und die damit verbundene geringer werdende mediale Resonanz von ihren durchgeführten Aktionen schwer. Daher widmeten sie sich dem Projekt „Okzident Media“, das mit Podcast, Blog und Inform... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
67 67 RECHTSEXTREMISMUS-Pro chem Nitz Ausblick Mit ihren Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die i B bewusst an die Lebenswelten junger Menschen an. Wegen der Vermittlung einer entsprechenden „Corporate Identity“ erscheinen dieser Zielgruppe die vermittelten politischen Ziele weniger abstrakt und theo... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
68 68Als Redner trat der Rechtsextremist Martin KOHLMANN von Pro chem Nitz auf. Er bediente sich ste-reotyper fremdenfeindlicher Argumentationsmuster und rechtsextremistischer Propagandavoka-beln, die einen Gewalt legitimierenden Charakter aufwiesen. 122 Seit dem 30. August 2018 führte Pro chem Nitz regelmäßig Veransta... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
69 69 1. 4. 4 Subkultur ell geprägte Gruppierungen Die Aktivitäten der su Bkulturell ge Prägte N rechtsextremiste N zielen gegenüber jenen der Neo Natio Nalsozi-aliste N weniger nach außen, sondern dienen dem gemeinsamen Erlebnis und der Pflege des Gemein-schaftsgefühls. Sie sind auch weniger an ideologischen Schulunge... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
70 70Niesky125 und der rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen zurück, was die Dynamik der Szene belegt. Schwerpunkte der Szene 2018 waren Ostsachsen, der Dresdner Raum und der Großraum Chemnitz. Strukturen und Aktivitäten Struktureller Schwerpunkt der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bleiben di... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
71 71 RECHTSEXTREMISMUS-Subkulturell geprägte Gruppierungen Stark nachgelassen haben im Berichtsjahr demgegenüber die Aktivitäten von arya N Brotherhoo D east-si De (a Be). Nachdem die Gruppe während der Ereignisse in Bautzen im September 2016 noch aktiv gewesen war und im März 2017 für eine Feier rund 130 Personen hat... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
72 72zum Fanumfeld des Chemnitzer FC zählenden Gruppierungen Ne W society (Ns-Boys)130 und kaotic131 sowie Black Devils132 aus Hoyerswerda. Die Bildung und Auflösung von Gruppierungen verläuft dy-namisch: Zahlreiche in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten in den letzten Jahren nicht mehr in Erscheinung. Der ho... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
73 73 RECHTSEXTREMISMUS-Subkulturell geprägte Gruppierungen aktiven Vertriebsunternehmen. 134 So agiert mit Pc-recor Ds (Chemnitz) einer der bundesweit bedeu-tendsten rechtsextremistischen Vertriebe in Sachsen. Die Bedeutung des ebenfalls hier ansässigen fro Nt recor Ds (Lkr. Leipzig) hat demgegenüber nachgelassen. Es ... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
74 74nahmen jeweils sowohl zahlreiche su Bkulturell ge Prägte rechtsextremiste N als auch rechtsextremistische Parteien (NPD und Der Dritte Weg) sowie Neo Natio Nalsozialiste N teil. Dabei fördert der Kampfsport nicht nur den Zusammenhalt der Szene und ihre Vernetzung, sondern auch ihre Gewaltbereitschaft. Er-gänzend d... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
75 75 1. 4. 5 Rechtsextr emistische Musik Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren Rahmen rückten im Jahr 2018 Großveranstaltungen mit Festivalcharakter, welche durch die Beteiligung von Bands bzw. Ei... | Verfassungsschutzbericht_2018_Web.pdf |
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