60 °C) Entz. Festst. ohne Klass. Oxid. Fl. 2, 3 und Oxid. Festst. 2, 3 (H272) 100 400 2‘400 2 Die Werte entsprechen zugleich der maximal zulässigen Brandabschnittsgrösse in m 2 . Werden weniger als 1‘000 kg/m 2 gelagert, kann die Brandabschnittsgrösse höchstens ver- doppelt werden. 3 Bei Mischlagerung darf in der Regel die für den gefährlichsten Stoff zulässige Lagermen- ge nicht überschritten werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 7 3.3 Beurteilung der Feuer- und Explosionsgefahr 1 Für die Klassierung von Räumen und die Festlegung von Zonen nach Feuer- und Explo- sionsgefahr sind insbesondere Art und Menge sowie Häufigkeit und Dauer des Vorhandens- eins brennbarer Gase, Stäube oder Dämpfe massgebend. 2 Die Einteilung in feuer- und explosionsgefährdete Räume und Zonen dient als Grundlage für die zu treffenden Massnahmen. 3.4 Bauliche Anforderungen und Standort 1 1 Anforderungen an Räume: a Räume, in denen explosionsfähige und explosionsfördernde Stoffe und Gemische (H200, H201, H202, H203, H204, H205, H240, H241, H271) oder mehr als 300 kg (brutto) pyrotechnische Gegenstände gelagert werden resp. mit solchen umgegangen wird, müssen über Druckentlastungseinrichtungen (z. B. Aussenwand in leichter Bau- art) oder gleichwertige Massnahmen verfügen und als Brandabschnitte erstellt sein; b in feuer- und explosionsgefährdeten Räumen sind Massnahmen zu treffen, welche die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre verhindern oder einschränken (sie- he Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). Sie sind als Brandabschnitte zu erstellen. 2 Aussenwände in leichter Bauart und andere Druckentlastungseinrichtungen sind so an- zuordnen oder auszubilden, dass für die Umgebung keine unverhältnismässige Gefährdung besteht. 3 Lagerräume für gefährliche Stoffe müssen als Brandabschnitte erstellt sein. Wo es die Verhältnisse erfordern, sind sie durch geeignete Einrichtungen zu schützen oder zu überwa- chen. 3.5 Technische Anforderungen 3.5.1 Lüftung 1 Räume oder Zonen, in denen sich brennbare Gase, Dämpfe, Nebel oder Stäube in ge- fährlichen Konzentrationen ansammeln können, sind ausreichend natürlich oder künstlich zu lüften (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 2 Ventilatoren und deren Antrieb, die sich in explosionsgefährdeten Zonen oder in Abluftlei- tungen befinden, dürfen nicht zu wirksamen Zündquellen werden. 3.5.2 Zündquellen Beim Umgang mit feuergefährlichen Stoffen sowie in feuer- und explosionsgefährdeten Räumen und Zonen müssen Zündquellen vermieden werden, oder es sind Schutzmass- nahmen zu treffen, die eine Zündgefahr ausschliessen. Als Zündquellen gelten z. B. Flam- men, Glut, heisse Oberflächen sowie elektrische, mechanisch erzeugte und elektrostatische Funken (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 1 Fassung gemäss Beschluss IOTH vom 22. September 2016 Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3.5.3 Blitzschutzsystem Bauten und Anlagen, in denen mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird, oder in denen ge- fährliche Stoffe gelagert werden, sind durch geeignete Einrichtungen gegen Zündgefahren durch Blitzeinschlag zu schützen. Dies gilt insbesondere für: a die Lagerung von brennbaren Gasen (im Freien und in Bauten und Anlagen): bis 450 kg netto: keine Massnahmen erforderlich; bis 1‘000 kg netto: Anschluss elektrisch leitender Anlageteile an Erdung oder Potenzialausgleich; über 1‘000 kg netto: Bauten und Anlagen sind mit einem Blitzschutzsystem zu schützen. b Bauten und Anlagen in denen mit brennbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3) umgegangen wird, oder in denen solche Flüssigkeiten gelagert werden: bis 450 l: keine Massnahmen erforderlich; bis 2‘000 l: Anschluss elektrisch leitender Anlageteile an Erdung oder Potenzialaus- gleich; über 2‘000 l: Bauten und Anlagen sind mit einem Blitzschutzsystem zu schützen. c Gebäude, in denen Reifen und Folgeprodukte mit einer Lagermenge über 60 t oder einer Lagerfläche grösser 600 m 2 gelagert werden, sind gegen Blitzschlag zu schützen. d Grosslager mit pyrotechnischen Gegenständen (mehr als 300 kg) sind gegen Blitzschlag zu schützen. Planung, Ausführung und Instandhaltung von Blitzschutzsystemen siehe Brandschutzrichtli- nie „Blitzschutzsysteme“. 3.5.4 Alarm- und Löscheinrichtungen In Bauten und Anlagen mit feuer- oder explosionsgefährdeten Räumen oder Zonen sind an zweckmässigen Stellen und in ausreichender Zahl geeignete Löscheinrichtungen zu instal- lieren. Wenn die Verhältnisse es erfordern, sind Brandmeldeanlagen, Gaswarnanlagen oder Löschanlagen einzubauen. 3.6 Betriebliche Anforderungen 3.6.1 Lagerkonzept (siehe Anhang) Für Lager mit gefährlichen Stoffen, ist ein Lagerkonzept zu erstellen. 3.6.2 Stoffseparierung (siehe Anhang) 1 Stoffe, die in gefährlicher Weise miteinander reagieren können, solche mit besonderem Brandverhalten oder Stoffe, die durch ihre Eigenschaften im Brandfall Personen gefährden, sind in getrennten, entsprechend ausgebauten Brandabschnitten unterzubringen. 2 Befinden sich gefährliche Stoffe unterschiedlicher Gefahrklassen zusammen im gleichen Raum, sind die Brandschutzmassnahmen auf das gefährlichste Produkt auszulegen. 3.6.3 Gefahrenhinweise Auf Brand- und Explosionsgefahr sowie Rauchverbot ist durch gut sichtbare Anschläge oder auf andere geeignete Art hinzuweisen. file://AARGVNETAPP02/bs/vs/Richtlinien/Lists/documents/22-15de.docx BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 9 4 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von Gasen 4.1 Allgemein (für brennbare und nicht brennbare Gase) 1 Gasflaschen sind vor übermässiger Erwärmung, mechanischer Beschädigung und Umfal- len zu schützen. Sie dürfen nicht zusammen mit leichtbrennbaren oder selbstentzündlichen Stoffen gelagert werden. 2 In Fluchtwegen dürfen Gasflaschen weder angeschlossen noch gelagert werden. 3 Räume, in denen Gasflaschen angeschlossen oder gelagert werden, sind ausreichend zu lüften. 4 Gasflaschen ab einer Lagermenge von 200 l Flaschenvolumen sind im Freien oder in ei- nem separaten Brandabschnitt ohne zusätzliche Brandlasten oder in Schränken nach SN EN 14470-2:2006 mit mindestens dem geforderten Feuerwiderstand des Brandabschnit- tes zu lagern. 4.2 Tiefkalt verflüssigte Gase in Kryobehältern 1 Als Kryobehälter werden vakuumisolierte Behälter für tiefkalt verflüssigte oxidierende Ga- se (Sauerstoff, Distickstoffoxid) und erstickende Gase (Argon, Helium, Kohlendioxid, Stick- stoff) bezeichnet (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 2 Kryobehälter sind im Freien aufzustellen und dürfen sich nicht in Vertiefungen befinden. 3 Im Umkreis von 5 m um Kryobehälter mit oxidierenden Gasen müssen die Gebäudefas- saden öffnungslos und standfest sein sowie mindestens Feuerwiderstand EI 60 aus Baustof- fen der RF1 aufweisen. In diesem Bereich sind keine brennbaren Materialien zugelassen. Der Abstand kann durch eine geeignete Schirmmauer reduziert werden. 4.3 Flüssiggas (LPG) 1 Flüssiggas (LPG) darf nicht in Untergeschossen gelagert werden. 2 Für die Lagerung und Verwendung von Flüssiggas gelten spezielle Anforderungen (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 4.4 Biogase Für die Lagerung und Verwendung von Biogas gelten spezielle Anforderungen (siehe Zif- fer 12 „Weitere Bestimmungen“). 4.5 Komprimiertes Erdgas (CNG) / Verflüssigtes Erdgas (LNG) Für die Lagerung und Verwendung von komprimiertem Erdgas (CNG) und verflüssigtem Erdgas (LNG) gelten spezielle Anforderungen (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 4.6 Druckgaspackungen (Spraydosen, Aerosolpackungen) 1 Druckgaspackungen sind in Räumen mit geringem Brandrisiko und örtlich getrennt vom übrigen Lagergut zu lagern. 2 Druckgaspackungen sind so aufzubewahren und zu verwenden, dass sie nicht über 50 °C erwärmt werden. 3 Übersteigt die Menge 100 l sind Druckgaspackungen hinter einem Gitterabschluss (z. B. Paletten mit Aufsetzgitter, Gitterboxen) zu lagern. 4 Räume in denen Druckgaspackungen mit brennbaren Treibgasen oder brennbarem Inhalt gelagert werden, sind zu lüften. file://AARGVNETAPP02/bs/vs/FAQ/Lists/documents/FAQ2015_26-004_A_de.docx Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 10 5 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung und den Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten 5.1 Allgemeines 1 Die Ausbreitung von ausfliessenden brennbaren Flüssigkeiten muss verhindert werden. Dazu eignen sich insbesondere folgende Massnahmen: erhöhte Türschwellen, Abflussrin- nen, Abscheider, Tropfgefässe. 2 Dämpfe von brennbaren Flüssigkeiten dürfen nicht in tieferliegende Räume wie Keller, Kanalisationen, Schächte oder Gruben gelangen können. 3 Einrichtungen für die Erwärmung brennbarer Flüssigkeiten sind so auszuführen und thermisch abzusichern, dass keine Gefährdung durch zu hohe Temperatur oder Druck ent- stehen kann. Mit offener Flamme oder ungeschützten Wärmequellen (z. B. Infrarotstrahler) dürfen brennbare Flüssigkeiten nicht erwärmt werden. 4 Spezielle Anforderungen gelten insbesondere für (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmun- gen“): a leichtbrennbare Flüssigkeiten gemäss SUVA / EKAS (Explosionsschutz); b brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3); c Anlagen für Lagerung und Umschlag von flüssigen Brenn- und Treibstoffen; d Tankanlagen der Chemischen Industrie; e Stehtankanlagen gemäss Carburarichtlinien. 5 Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt ≤ 23 °C (Entz. Fl. 1, 2) sind zu lagern in: a Gebinden oder Kleintanks; b Tanks aus Metall mit gewölbten Böden, die mit einem Überdruck von 4 bar geprüft sind (druckstossfeste Tanks); c vertikalen zylindrischen Tanks aus Stahl mit flachem Boden (Stehtanks). 5.2 Lagerung in Gebäuden (siehe Anhang) 5.2.1 Allgemeines 1 Lagerräume für brennbare Flüssigkeiten sind gegen andere Räume mit EI 30-Türen ab- zuschliessen. Als Zugang zu Tankräumen sind Einstiegsöffnungen von mindestens 0.7 1 m zu erstellen. Die Einstiegsöffnungen sind mit EI 30-Deckeln abzuschliessen. 2 In separaten Heizräumen mit Feuerwiderstand EI 60 darf Heizöl bis 4‘000 l in Kleintanks oder bis 8‘000 l in Stahltanks gelagert werden. file://AARGVNETAPP02/bs/vs/Verzeichnisse/Lists/documents/40-15de.docx%23VZ40_2_17_GefährlicheStoffe file://AARGVNETAPP02/bs/vs/Verzeichnisse/Lists/documents/40-15de.docx%23VZ40_2_17_GefährlicheStoffe BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 11 5.2.2 Gebinde (bis 450 l) und Kleintanks (bis 2‘000 l) 1 Anforderung an den Brandabschnitt in Abhängigkeit von der Lagermenge: Lagermenge Brennbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3) Brennbare Flüssigkeiten mit Flammpunkt > 60 °C bis 25 l Raum beliebiger Bauart Raum beliebiger Bauart 26 – 100 l Schrank RF1, mit Auffangwanne und Kennzeichnung Schrank RF1, mit Auffangwanne und Kennzeichnung 101 – 450 l Raum EI 30, mit geringem Brandrisiko Schrank RF1, mit Auffangwanne und Kennzeichnung 451 – 2‘000 l Raum EI 60, ohne zusätzliche Brandlasten Raum EI 30, mit geringem Brandrisiko über 2‘000 l Raum EI 90, ohne zusätzliche Brandlasten Raum EI 60, ohne zusätzliche Brandlasten 2 Die Lagerung kann anstatt in Räumen auch in Schränken nach SN EN 14470-1:2004 mit entsprechendem Feuerwiderstand erfolgen. 5.2.3 Mittelgrosse Tanks (2‘000 – 250‘000 l) 1 Im Raum EI 90 ohne zusätzliche Brandlasten dürfen maximal 10‘000 l brennbare Flüssig- keiten mit Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3) gelagert werden. Es sind besondere Schutzmassnahmen zu treffen (z. B. mechanische Lüftung, Löschanlage, Gasmeldeanlage). 2 Im Raum EI 60 ohne zusätzliche Brandlasten dürfen maximal 250‘000 l brennbare Flüs- sigkeiten mit einem Flammpunkt > 60 °C gelagert werden. 5.2.4 Lüftungsmassnahmen beim Lagern von leichtbrennbaren Flüssigkeiten 1 Räume gelten als ausreichend natürlich gelüftet, wenn sie über dem Erdboden liegen und mindestens zwei einander gegenüberliegende, nicht verschliessbare, ins Freie führende Öff- nungen aufweisen, wobei eine der beiden Öffnungen unmittelbar, höchstens aber 0.1 m über Boden angeordnet sein muss. Jede Lüftungsöffnung muss mindestens 20 cm 2 pro m 2 Bo- denfläche gross sein. 2 Lagerräume, die nicht ausreichend natürlich gelüftet werden können, z. B. Unterflurräume und gefangene Räume, sind künstlich zu entlüften. 3 Räume gelten als ausreichend künstlich entlüftet, wenn die Leistung der Lüftung einen 3- bis 5 fachen Luftwechsel pro Stunde gewährleistet, und wenn die Absaugstellen unmittelbar, höchstens aber 0.1 m über Boden angeordnet sind. 4 Wird die künstliche Lüftung durch eine Schaltuhr in bestimmten Zeitabständen (intermit- tierend, z. B. 3 bis 4 mal pro Stunde, während mindestens 10 Minuten pro Stunde) in Betrieb gesetzt, ist sicherzustellen, dass die Lüftung spätestens beim Betreten der Lagerräume so- wie beim Betrieb der Anlagen, Einrichtungen und Geräte zwangsläufig eingeschaltet wird (z. B. beim Betätigen des Lichtschalters oder über das Öffnen der Türen). 5 Auf die intermittierende oder dauernd eingeschaltete Lüftung kann verzichtet werden, wenn diese durch eine Gaswarnanlage gesteuert wird. Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 12 5.3 Lagerung im Freien Für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Freien gelten spezielle Anforderungen (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 5.4 Umgang 1 Wenn Anlagen, Einrichtungen und Geräte nicht als geschlossene Systeme ausgebildet werden können, sind sie so auszuführen, dass brennbare Dämpfe oder Nebel nicht in ge- fährlichen Konzentrationen austreten können (z. B. Quellenabsaugung). 2 Sind weder geschlossene Systeme, noch Absaugungen möglich, so ist der Aufstellungs- raum ausreichend künstlich zu belüften. 3 Räume oder Bereiche gelten als ausreichend künstlich belüftet, wenn ein 10 facher Luft- wechsel pro Stunde gewährleistet ist, und die Absaugstellen unmittelbar, höchstens aber 0.1 m über dem Boden angeordnet sind (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 6 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von oxidierenden Stoffen 1 Oxidationsmittel dürfen bis zu Gesamtmengen von 100 kg mit anderen gefährlichen Stof- fen im selben Brandabschnitt gelagert werden. Es müssen aber genügend grosse Schutzab- stände zu brennbaren Materialien (2.5 m) eingehalten werden oder Trennwänden mit Feu- erwiderstand EI 30 aus Baustoffen der RF1 angebracht werden. 2 Für Gesamtmengen ab 100 kg ist ein separater Brandabschnitt mindestens EI 60 aus Baustoffen der RF1 notwendig. Eine Zusammenlagerung mit nicht brennbaren Materialien ist zulässig. Anstelle eines Raumes EI 60 aus Baustoffen der RF1 kann ein Schrank EI 60 aus Baustoffen der RF1 nach SN EN 14470-1:2004 verwendet werden. 3 Oxidationsmittel der Kategorie Oxid. Fl. 1 und Oxid. Festst. 1 dürfen nicht auf Holzpallet- ten gelagert werden. 4 Bei der Lagerung von Oxidationsmitteln im Freien hat der Abstand zwischen einzelnen Lagerabschnittsflächen und zu Gebäuden mindestens 5 m zu betragen. Wird zwischen den Lagerabschnittsflächen eine standfeste Schirmmauer mit einem Feuerwiderstand mindes- tens EI 60 aus Baustoffen der RF1 erstellt, kann auf die Abstände zwischen den Lagerab- schnitten und zu Gebäuden verzichtet werden. 5 Abfälle von Oxidationsmitteln sind sorgfältig zu beseitigen. Sie dürfen nicht mit brennba- ren Abfällen in Berührung kommen. 7 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von Stoffen mit be- sonderem Brandverhalten 1 Selbstentzündliche Stoffe sind in geschlossenen Behältern aus Baustoffen der RF1 unter Luftabschluss, in Inertatmosphäre oder unter regelmässiger Temperaturkontrolle aufzube- wahren. 2 Stoffe, die in Berührung mit Wasser brennbare Gase entwickeln, sind trocken aufzube- wahren und vor Nässe zu schützen. Vorratsmengen, die den Bedarf für den ungehinderten Arbeitsablauf in Arbeitsräumen übersteigen, sind in separaten, entsprechend ausgebauten und gekennzeichneten Räumen unterzubringen. file://AARGVNETAPP02/bs/vs/FAQ/Lists/documents/FAQ2015_26-004_A_de.docx BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 13 8 Zusätzliche Anforderungen an die Lagerung von Reifen und Folge- produkte 8.1 Allgemeines 1 Für Lagermengen bis 1 t oder einer Fläche von weniger als 10 m 2 gelten keine Anforde- rungen. 2 Gebäude mit einer Lagermenge über 60 t oder einer Lagerfläche grösser 600 m 2 sind ge- gen Blitzschlag zu schützen. 3 Die Lager sind gegen unbefugten Zutritt zu schützen. 4 Für die Lager sind Brandschutz- und Feuerwehreinsatzpläne zu erstellen. 8.2 Lager im Freien (siehe Anhang) 1 Als Lager im Freien gelten Lager ohne Witterungsschutz (Freiluftlager) und solche mit ei- ner Überdachung ohne seitliche Einwandungen. 2 Die maximale Lagerfläche (effektive Lagerfläche plus Freiräume) beträgt für überdachte Lager 2‘400 m 2 , für Freiluftlager 4‘800 m 2 . Sie wird in Lagerabschnittsflächen unterteilt. 3 Die maximale Fläche pro Lagerabschnitt beträgt 100 m 2 . 4 Der Abstand zwischen einzelnen Lagerabschnittsflächen beträgt mindestens 10 m. Wird zwischen den Lagerabschnittsflächen eine standfeste Schirmmauer mit Feuerwidertand REI 90 erstellt, kann auf einen Abstand zwischen den Lagerabschnitten verzichtet werden. 5 Lager im Freien sind ausreichend mit Hydranten zu versehen. 6 Ohne weitere Massnahmen beträgt der Abstand zwischen Lagerflächen und Gebäuden 10 m. Dieser Zwischenraum kann auch zur Bewirtschaftung der Lagerfläche genutzt werden. 8.3 Lager in Gebäuden 1 Lager sind an einer Aussenwand anzuordnen. Es sind Ausräumöffnungen von mindes- tens 2 m x 2 m direkt ins Freie vorzusehen. 2 Lager mit einer Fläche bis 100 m 2 können in der Nutzungseinheit ohne feuerwiderstands- fähige Abtrennung aufgestellt werden. 3 Lager mit einer gesamten Lagermenge bis 60 t oder Lager mit einer Fläche bis 600 m 2 sind als Brandabschnitte mit Feuerwiderstand EI 60 abzutrennen. Sie müssen über eine Rauch- und Wärmeabzugsanlage (z. B. Einsatz von LRWA) verfügen. 4 Lager mit einer gesamten Lagermenge über 60 t oder einer Fläche grösser 600 m 2 sind als Brandabschnitte mit Feuerwiderstand EI 90 abzutrennen. Die Massnahmen für den Rauch- und Wärmeabzug sind anhand spezieller Rauch- und Wärmeabzugskonzepten (RWA) festzulegen und der Brandschutzbehörde zur Genehmigung einzureichen. 5 Brandabschnitte mit einer Lagermenge über 60 t oder einer Fläche grösser 600 m 2 sind mit einer Sprinkleranlage (SPA) mit Zumischung filmbildender Schaummittel (AFFF) auszu- rüsten. 6 Pro Brandabschnitt dürfen maximal 240 t bei einer Brandabschnittsgrösse von 2‘400 m 2 gelagert werden. file://AARGVNETAPP02/bs/vs/FAQ/Lists/documents/FAQ2015_26-004_A_de.docx Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 14 9 Zusätzliche Anforderungen an Zapfstellen für Benzin 1 Zapfsäulen für Benzin sind ausserhalb von Bauten und Anlagen anzuordnen. 2 Zapfsäulen haben zu Bauten und Anlagen einen Abstand von 3 m aufzuweisen. Der Ab- stand kann verringert werden, wenn die Gebäudewand im Bereich von 3 m beidseitig und 1 m über der Zapfsäule mit Feuerwiderstand EI 60 und öffnungslos ausgeführt ist. 3 Bei den Zapfsäulen sind dauerhafte und gut sichtbare Rauchverbotstafeln anzubringen und geeignete Handfeuerlöscher aufzustellen. 4 Für elektrische Installationen in und an Zapfsäulen sowie für das Festlegen explosionsge- fährdeter Zonen im Bereich von Zapfsäulen gelten besondere Anforderungen (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 10 Zusätzliche Anforderungen an Hochregallager mit gefährlichen Stoffen 10.1 Allgemeines (siehe Anhang) 1 Hochregallager sind mit automatischen Löschanlagen zu schützen. 2 Für die Lagerung von Stoffen mit einem Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3) ist die La- gerhöhe auf 18 m beschränkt. 3 Bereiche in Hochregallagern mit leichtbrennbaren Flüssigkeiten sind künstlich zu entlüf- ten. Die Entlüftung gilt als ausreichend, wenn zur Dimensionierung der Lüftungsleistung ein Raumvolumen angenommen wird, das auf einer Raumhöhe von 3 m basiert. 4 Brennbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt ≤ 60 °C (Entz. Fl. 1, 2, 3) dürfen nur dann im Hochregallager gelagert werden, wenn durch bauliche und löschtechnische Zusatzmass- nahmen die Brandausbreitung sicher eingegrenzt bleibt. 5 In Hochregallagern dürfen keine explosive Stoffe, keine Stoffen mit besonderem Brand- verhalten (pyrophore, selbstzersetzliche, mit Wasser reagierende Stoffe) sowie keine brenn- baren oder toxischen Gase unter Druck (Gasflaschen) gelagert werden. 6 Das Einrichten von Batterieladestationen für Staplerfahrzeuge und der Betrieb von Foli- enschrumpfgeräten im Hochregallager und in Kommissionierungszonen ohne Brandab- schnittsbildung zum Hochregallager sind nicht gestattet. 10.2 Brandabschnittsbildung Bei der Lagerung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sind die einzelnen Lager- schluchten als Brandabschnitte auszubilden. In kleinen Lagern können mehrere Lager- schluchten als einen Brandabschnitt zusammengenommen werden, sofern dessen Grund- fläche 600 m 2 und dessen Raumvolumen 12‘000 m 3 nicht übersteigt. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 15 11 Pyrotechnische Gegenstände (siehe Anhang) 11.1 Allgemeines 11.1.1 Einleitung Die nachfolgenden Bestimmungen beruhen auf dem Bundesgesetz und der Verordnung über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, Sprengstoffverordnung). Für die Zwe- cke dieser Brandschutzrichtlinie werden nur die für die kantonalen Vollzugsbehörden im Rahmen ihrer Kontrollpflicht notwendigen und für den Brandschutz wesentlichen Sachver- halte aufgeführt (siehe Ziffer 12 „Weitere Bestimmungen“). 11.1.2 Pyrotechnische Gegenstände zu gewerblichen Zwecken Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände, die für andere Zwecke bestimmt sind, dür- fen nicht zu Vergnügungszwecken verwendet werden. 11.1.3 Pyrotechnische Gegenstände zu Vergnügungszwecken (Feuerwerkskörper) 1 Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Innern von Bauten und Anlagen ist verboten. 2 Für Feuerwerkskörper der Kategorie 1 ist nur für die Herstellung und die Einfuhr eine Be- willigung erforderlich. Die übrigen Vorschriften für pyrotechnische Gegenstände gelten für sie nicht. 3 Für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern sind die vom Hersteller angegebenen Si- cherheitsabstände einzuhalten. 4 Feuerwerkskörper der Kategorie 4 sind dem gewerblichen Gebrauch vorbehalten. Sie dürfen nur von Personen mit Fachkenntnissen verwendet werden. 11.2 Lagerung 11.2.1 Allgemeine Anforderungen 1 Pyrotechnische Gegenstände sind in den Versand- und Verpackungseinheiten aufzube- wahren. 2 Räume, in denen pyrotechnische Gegenstände gelagert werden, müssen kühl, trocken und gut belüftet sein sowie eine möglichst gleichbleibende Temperatur aufweisen. 3 Elektrische Einrichtungen (z. B. Beleuchtung, Heizung) sind ortsfest zu installieren und dürfen nicht zu einer Entzündung oder Zersetzung des Lagergutes führen. Sie sind nach den anerkannten Regeln der Technik für feuergefährdete Räume zu erstellen. 4 Der Zutritt zu den Lagerräumen ist nur Personen gestattet, die darin nach Weisung der verantwortlichen Aufsichtspersonen beschäftigt sind. Beim Verlassen der Lagerräume sind diese abzuschliessen. 5 In den Lagerräumen sind das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer verbo- ten. Auf das Verbot ist gut sichtbar hinzuweisen. 6 Bei den Zugängen zu den Lagerräumen sind geeignete, den Verhältnissen angepasste Löscheinrichtungen (z. B. Wasserlöschposten, Handfeuerlöscher) zu installieren. 7 Türen gegen das Gebäudeinnere sind mit Feuerwiderstand EI 30 auszuführen und in Fluchtrichtung öffnend anzuschlagen. 8 Polizei und Feuerwehr sind über Standort und Art des Lagergutes zu verständigen. 9 Nagetiere dürfen in Lagerräumen für Feuerwerkskörper nicht geduldet werden. Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 16 10 Grosslager (mehr als 300 kg brutto pyrotechnische Gegenstände) dürfen nicht in einer Wohnzone liegen. 11 Grosslager sind gegen Blitzschlag zu schützen. 11.2.2 Zusätzliche Anforderungen an Lager bis 50 kg 1 Räume, in denen brutto (ohne Versandverpackung) bis 50 kg pyrotechnische Gegenstän- de vorübergehend gelagert werden, müssen mit Feuerwiderstand EI 30 ausgebaut sein. Sie dürfen auch anderen Zwecken dienen, sofern das Brandrisiko gering ist. 2 Bei nicht vorübergehender Lagerung (d. h. länger als 1 Monat) haben die Lagerräume mindestens den Anforderungen nach Ziffer 11.2.3 zu entsprechen. 11.2.3 Zusätzliche Anforderungen an Lager bis 300 kg Räume, in denen brutto (ohne Versandverpackung) bis 300 kg pyrotechnische Gegenstände gelagert werden, müssen mit Feuerwiderstand EI 60 ausgebaut sein. Sie dürfen keinen an- deren Zwecken dienen. 11.2.4 Zusätzliche Anforderungen an Grosslager bis 1‘000 kg 1 Räume, in denen brutto (ohne Versandverpackung) bis 1‘000 kg pyrotechnische Gegen- stände gelagert werden, sind an einer Aussenwand (Druckentlastung) von allein stehenden Bauten aus Baustoffen der RF1 anzuordnen. Die Räume dürfen nicht überbaut sein und sie dürfen keinen anderen Zwecken dienen. 2 Die Lagerräume sind in Konstruktion aus Baustoffen der RF1 auszuführen. Ein- oder an- gebaute Lagerräume sowie Lagerräume auf dem Dach sind von angrenzenden Räumen öff- nungslos mit Feuerwiderstand EI 90 aus Baustoffen der RF1 abzutrennen. 3 An Lagerräume grenzende Gebäudeteile dürfen weder eine besondere Brandgefahr noch Räume mit grosser Personenbelegung aufweisen. 11.2.5 Zusätzliche Anforderungen an Grosslager über 1‘000 kg 1 Lager, in denen brutto (ohne Versandverpackung) mehr als 1‘000 kg pyrotechnische Ge- genstände gelagert werden, sind in alleinstehenden, eingeschossigen und keinen anderen Zwecken dienenden Bauten und Anlagen aus Baustoffen der RF1 unterzubringen, die zu benachbarten Bauten und Anlagen einen ausreichenden Schutzabstand aufweisen. 2 Der erforderliche Schutzabstand richtet sich nach der Lagermenge und dem Grad der Nachbarschaftsgefährdung und beträgt mindestens 20 m. Bei sehr grossen Lagermengen oder wenn benachbarte Bauten besondere Risiken aufweisen (z. B. Verarbeiten und Lagern von gefährlichen Stoffen, Holzbearbeitung, Beherbergungsbetriebe, Bauten mit Räumen mit grosser Personenbelegung, Schulen) sind grössere Schutzabstände einzuhalten. Der erfor- derliche Schutzabstand ist anhand einer Risikoanalyse durch die zuständige Behörde zu ge- nehmigen. 11.2.6 Nachtlager 1 Der Tagesbedarf gemäss Ziffer 11.3.3 ist ausserhalb der Öffnungszeiten in Lagerräumen gemäss Ziffern 11.2.1 bis 11.2.5 zu lagern. 2 Feuerwerkskörper der Kategorie 1 bis 3 können bis zu einer maximalen Menge von 1‘000 kg brutto (ohne Versandverpackung) in freistehenden, keinen anderen Zwecken die- nenden Containern aus Material RF1 aufbewahrt werden. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 17 3 Zwischen Container und Gebäude, wie auch von Container zu Container, muss ein Si- cherheitsabstand eingehalten werden. Bis 300 kg Feuerwerkskörper hat dieser mindestens 5 m und bis 1‘000 kg mindestens 10 m zu betragen. 4 Werden die Schutzabstände unterschritten, ist eine Schirmmauer mit Feuerwiderstand EI 60 zu erstellen. 11.2.7 Kurzfristige Lager Die kurzfristige Aufbewahrung und Vorbereitung von Grossfeuerwerk vor dem Abbrennen hat in Räumen gemäss Ziffer 11.2.3 oder in freistehenden, vor Sonneneinstrahlung ge- schützten keinen anderen Zwecken dienenden Bauten aus Material der RF1 (z. B. Contai- ner) zu erfolgen. 11.3 Verkauf von Feuerwerkskörpern 11.3.1 Allgemeine Anforderungen 1 Geschäftsinhaber und die für sie handelnden Personen müssen handlungsfähig sowie vertrauenswürdig sein. Sie müssen im Umgang mit Feuerwerkskörpern Erfahrung haben, die gesetzlichen Vorschriften kennen und die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen können. 2 Feuerwerkskörper der Kategorie 4 dürfen nicht in den Detailhandel (offener Verkauf) ge- bracht werden. Es besteht Buchführungspflicht. 3 Der Verkauf von Feuerwerkskörpern im Wanderhandel oder auf Märkten ist nicht gestat- tet. 4 Die für den Verkauf von Feuerwerkskörpern zuständige Person muss von ihrem Arbeits- platz (z. B. Kasse) aus einen vollständigen Überblick über den Ausstellungsbereich haben. 5 Im Umkreis von mindestens 2 m ab Verkaufsstand darf nicht geraucht werden. Auf das Rauchverbot ist durch nicht zu übersehende Anschläge hinzuweisen. 6 Beim Verkaufsstand ist ein geeigneter Handfeuerlöscher (Löschmittel: Wasser, Sprüh- oder Luftschaum) bereitzustellen. 11.3.2 Verkauf in Gebäuden 1 Der Verkauf von Feuerwerkskörpern ist nicht gestattet in: a eingeschossigen Verkaufsräumen, deren Verkaufsfläche 1‘000 m 2 übersteigt; b Verkaufsgeschäften, deren Verkaufsräume in mehreren Geschossen angeordnet und offen miteinander verbunden sind; c Untergeschossen. 2 In Verkaufsräumen darf der Vorrat an Feuerwerkskörpern brutto (ohne Versandverpa- ckung) 30 kg nicht übersteigen. Diese sind getrennt von anderen feuergefährlichen Stoffen in geschlossenen Behältern oder Schubladen, die den Kunden nicht zugänglich sind, unter- zubringen. 3 Der Verkaufsstand darf nicht vor Ein- und Ausgängen sowie an Durchgängen, die als Flucht- und Rettungswege in Frage kommen, aufgestellt werden. 4 In Schaufenstern und Schaukästen (Vitrinen) dürfen nur Attrappen von Feuerwerkskör- pern ausgestellt werden. Attrappen sind entsprechend zu beschriften. file://AARGVNETAPP02/bs/vs/FAQ/Lists/documents/FAQ2015_26-004_A_de.docx Gefährliche Stoffe / 26-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 18 11.3.3 Verkauf im Freien 1 Im Freien darf der Vorrat an Feuerwerkskörpern den Tagesbedarf nicht übersteigen. Aus- serhalb der Öffnungszeiten sind die Feuerwerkskörper in einem Nachtlager gemäss Zif- fer 11.2.6 aufzubewahren. 2 Die maximale Menge der am Verkaufsstand angebotener Feuerwerkskörper darf brutto (ohne Versandpackung) 300 kg nicht übersteigen. 3 Der Abstand zu Fassaden ohne Feuerwiderstand hat mindestens 5 m zu betragen. An- dernfalls sind geeignete Brandschutzmassnahmen zu treffen, z. B. feuerwiderstandsfähige (mindestens EI 60) Abdeckungen. 4 Feuerwerkskörper sind vor direkter Sonnenbestrahlung zu schützen. Es ist darauf zu ach- ten, dass bei Sonneneinstrahlung durch Glas (z. B. Glasscheiben, Flaschen) keine Gefähr- dung durch Sammellinseneffekte entsteht, und dass keine Gefährdung durch Wärmestrah- lung von Leuchten und Heizkörpern möglich ist. Kunststofffolien als Abdeckung von Feuer- werkskörper sind nicht gestattet. 5 In der Nähe von Bereichen, in denen mit gefährlichen Stoffen umgegangen wird (z. B. bei Tankstellen), ist der Verkauf von Feuerwerkskörpern nur nach Zustimmung der Brand- schutzbehörde und unter Vorkehrung besonderer Massnahmen zulässig (z. B. Verkauf im Freien mit mindestens 15 m Abstand zu Zapfsäulen, Aufbewahrung des Feuerwerkskörpers in abschliessbarem Container aus nicht brennbarem Material). 6 Bei Läden mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 m 2 ist der Verkauf im Bereich von Schaufenstern zulässig. 7 Zu Ausgängen, die als Fluchtwege dienen, sind genügend grosse Abstände (mindestens 5 m) einzuhalten. 11.4 Bühnenfeuerwerk 1 Vorführungen pyrotechnischer Gegenstände für Bühnen und Theater der Kategorie T1 und T2 (Bühnenfeuerwerk) sind in geeigneten, bezeichneten Bereichen (z. B. Szenenflä- chen, Bühnen) mit Zustimmung der zuständigen Behörde möglich. 2 Das Bühnenfeuerwerk darf nur gemäss seiner Gebrauchsanweisung verwendet werden und muss für die vorgesehene Anwendung klassiert und geeignet sein (Indoor / Outdoor). Die Verwendung hat ausschliesslich durch fachkundige Personen mit entsprechendem Aus- weis (SBFI Kat. BF sowie Ergänzungsschulungen) zu erfolgen. 3 Das Verarbeiten einzelner Komponenten auf Platz zu einem pyrotechnischen Gegen- stand bleibt ausschliesslich fachkundigen Personen mit entsprechendem Ausweis (SBFI Kat. BF sowie Ergänzungsschulungen) vorbehalten. 4 Bühnenfeuerwerke sind vor der Vorführung sorgfältig zu planen und unter Berücksichti- gung der Umgebung (z. B. Raumhöhe, Abstände zu brennbarem Material) sowie in Anwe- senheit von instruiertem Löschpersonal mit geeigneten Löscheinrichtungen zu erproben und der zuständigen Behörde rechtzeitig zur Abnahmekontrolle vor Ort zu melden. 5 Die Lagerung von Bühnenfeuerwerk auf Platz muss in geeigneten, abschliessbaren Be- hältern aus Baustoffen der RF1 erfolgen. Die Aufstellung der Behälter muss in Räumen er- folgen, die mindestens Feuerwiderstand EI 30 aufweisen. Türen zu diesen Räumen sind mit Feuerwiderstand El 30 auszuführen. Die Räume dürfen auch anderen Zwecken dienen, so- fern das Brandrisiko gering ist. Der Vorrat an Bühnenfeuerwerk darf brutto (ohne Versand- verpackung) 50 kg nicht übersteigen. 6 Zuständig für die Lagerung ist diejenige Person, die auch für die Vorführung des Bühnen- feuerwerkes verantwortlich ist. 7 Je nach Situation bleiben weitergehende Auflagen (z. B. Feuerwache) der zuständigen Behörde vorbehalten. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Gefährliche Stoffe / 26-15de 19 12 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 13 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. http://www.praever.ch/de/bs/vs Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz 01.01.2015 / 27-15de DHDG Schreibmaschinentext 585.115 DHDG Schreibmaschinentext Anhang 19 zum Beschluss des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH) vom 18. September 2014\r(SAR 585.115) Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail mail@vkf.ch Internet www.vkf.ch http://www.praever.ch/de/bs/vs mailto:mail@vkf.ch http://www.vkf.ch/ BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Grundsätze 4 3 Prozess 4 3.1 Allgemeines 4 3.2 Tätigkeiten nach Phasen 4 3.2.1 Phase Vorstudien 4 3.2.2 Phase Projektierung (siehe Anhang) 5 3.2.3 Phase Ausschreibung 5 3.2.4 Phase Realisierung 5 3.2.5 Phase Bewirtschaftung 6 4 Formale Anforderungen 6 4.1 Berichtform 6 4.2 Verbindlichkeit 6 5 Inhaltliche Anforderungen (siehe Anhang) 6 6 Anforderungen Fachpersonen 6 7 Anforderungen an bestimmte Nachweisarten 7 7.1 Entrauchungsnachweis 7 7.2 Warmrauchversuche 7 7.3 Realbrandversuche 7 7.4 Tragwerksnachweis 7 7.5 Evakuierungsnachweis 7 8 Aufgaben und Verantwortung Brandschutzbehörde 7 8.1 Formelle Prüfung 7 8.2 Materielle Prüfung (siehe Anhang) 8 9 Weitere Bestimmungen 8 10 Inkrafttreten 8 Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich 1 Die Anwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz zur Beurteilung von Brandge- fahr, Brandrisiko oder zur Nachweisführung konzeptioneller Ansätze ist bei Erfüllung der Schutzziele der Brandschutznorm und bei einer ganzheitlichen Betrachtungsweise zulässig. 2 Diese Brandschutzrichtlinie regelt die Anforderungen an Prozess, Form und Inhalt von Dokumenten sowie Anwender und Hilfsmittel bei der Verwendung von Nachweisverfahren im Brandschutz. 3 Diese Brandschutzrichtlinie gilt bei der Anwendung von Nachweisverfahren im Brand- schutz vollumfänglich sowohl bei Neu- als auch bei Umbauten und Sanierungen. 2 Grundsätze 1 Die Anwendung von Nachweisverfahren führt zu einer erhöhten Verantwortung der Be- troffenen gemäss Brandschutznorm Artikel 3. 2 Die Brandschutzbehörde entscheidet über die Zulässigkeit der vorgesehenen Nachweis- verfahren sowie Nachweisverfahren im Brandschutz und die Genehmigung von im Brand- schutz tätigen Fachpersonen: a Es dürfen nur anerkannte oder diesen gleichwertige Methoden verwendet werden; b Konzepte, in denen Nachweisverfahren zum Einsatz kommen, dürfen nur von aner- kannten oder diesen gleichwertigen Fachpersonen eingereicht werden. 3 Die Brandschutzbehörde stützt sich dabei auf das VKF-Brandschutzregister. 4 Die Brandschutzbehörde prüft die brandschutzrelevanten Konzepte und Nachweise auf Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Plausibilität. 5 Über die Erfüllung der Nachweise entscheidet die Brandschutzbehörde. 6 Die Nutzerschaften von Räumen, in denen Nachweisverfahren als Genehmigungsgrund- lage dienten, bestätigen gegenüber der Eigentümerschaft, dass sie die im Nachweis postu- lierten, massgebenden Randbedingungen zur Kenntnis genommen haben und dafür verant- wortlich sind, diese im Betrieb jederzeit uneingeschränkt einzuhalten. 3 Prozess 3.1 Allgemeines 1 Der Prozess richtet sich grundsätzlich nach den Phasen Vorstudien, Projektierung, Aus- schreibung, Realisierung und Bewirtschaftung. 2 In Abhängigkeit des effektiven Projektes kann in Abstimmung mit der Brandschutzbehör- de davon abgewichen werden. 3.2 Tätigkeiten nach Phasen 3.2.1 Phase Vorstudien Sobald sich in dieser Phase oder später zeigt, dass für das Bauvorhaben die Anwendung von Nachweisverfahren notwendig sein wird, sollte die Brandschutzbehörde kontaktiert wer- den, damit das weitere Vorgehen abgestimmt werden kann. file://AARGVNETAPP02/bs/vs/Norm/Lists/documents/1-15de.docx%23Norm_Art_3 BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de 5 3.2.2 Phase Projektierung (siehe Anhang) 1 Nachweisverfahren enthaltende Brandschutzkonzepte sind in der Phase Projektierung durch die Fachperson der Brandschutzbehörde zur Genehmigung einzureichen. 2 Die Brandschutzbehörde kann die entsprechende Genehmigung als Vorraussetzung für den Baubeginn erklären. 3 Wesentliche Schritte von Nachweisverfahren sind: a Projektdefinition; b Definition von Schutzziel und Planungszielen inkl. zugehöriger Leistungskriterien; c Risikobeurteilung; d Definition der Bemessungsszenarien; e Nachweisführung; f Auswertung und Beurteilung; g Dokumentation (auch von massgebenden Zwischenschritten). 4 Schutzziel und Planungsziele inkl. zugehöriger Leistungskriterien sollten vor der inhaltli- chen Bearbeitung mit der Brandschutzbehörde abgestimmt werden. 5 Soweit Nachweisverfahren verwendet werden, sollten durch die Fachperson und den An- wender folgende Elemente vorgängig mit der Brandschutzbehörde abgestimmt werden: a Bemessungsszenarien inkl. Anfangs- und Randbedingungen; b Risikobeurteilung; c verwendetes Modell; d Art und Umfang der Auswertung. 3.2.3 Phase Ausschreibung 1 Durch die Fachperson werden die Spezifikationen der gemäss Nachweis notwendigen baulichen und technischen Massnahmen auf ihre Konzeptkonformität hin geprüft. 2 Soweit von der Ausschreibung abweichende Angebote eingereicht werden, sind diese durch die Fachperson auf ihre Konzeptkonformität hin zu prüfen. 3.2.4 Phase Realisierung 1 Durch die Fachperson ist die Ausführung der gemäss Nachweis notwendigen baulichen und technischen Massnahmen auf ihre Korrektheit zu prüfen. 2 Soweit Abweichungen zu den Anforderungen festgestellt werden, ist durch die Fachper- son und den Anwender zu beurteilen, ob der Nachweis unter den neuen Randbedingungen immer noch Gültigkeit hat. 3 Nachteilig beeinflussende Abweichungen führen zu einem erneuten Nachweis oder ihrer Richtigstellung. 4 Ein erneuter Nachweis ist wiederum der Brandschutzbehörde zur Genehmigung einzu- reichen. 5 Am Ende der Realisierungsphase ist auf Verlangen der Brandschutzbehörde mittels Kon- formitätsbestätigung aufzuzeigen, dass die effektive Ausführung mit dem Nachweis resp. Konzept übereinstimmt. 6 Die Brandschutzbehörde kann die Konformitätsbestätigung als bezugsrelevant erklären. Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 3.2.5 Phase Bewirtschaftung 1 Über die gesamte Nutzungsdauer der Baute sind durch die Eigentümer- und Nutzerschaft die dem Nachweis zugrunde liegenden Annahmen und Vorgaben gemäss verbindlichem Nutzungsplan einzuhalten. Dies betrifft insbesondere die Nutzungsarten, die Brandlasten und alle massgeblichen baulichen und technischen Massnahmen. 2 Bei Renovierung, Sanierung, Umbau und Nutzungsänderung ist durch die Eigentümer- und Nutzerschaft eigenverantwortlich sowie – soweit bei einem Baubewilligungsverfahren involviert – durch die Brandschutzbehörde die Vereinbarkeit dieser Tätigkeiten mit dem Nachweis zu prüfen. 3 Wo angezeigt, ist der Nachweis der angepassten Situation entsprechend neu zu führen oder die vorgesehenen Tätigkeiten sind derart anzupassen, dass der Nachweis nach wie vor Gültigkeit hat. 4 Formale Anforderungen 4.1 Berichtform Nachweisverfahren sind der Brandschutzbehörde in Berichtform einzureichen. 4.2 Verbindlichkeit 1 Die in der Dokumentation gemachten Anforderungen an Bauten und Anlagen sind für die weitere Planung und Ausführung verbindlich. 2 Die Dokumentation ist durch alle am Projekt verantwortlich beteiligten Personen und die Eigentümerschaft rechtsgültig zu unterzeichnen. 5 Inhaltliche Anforderungen (siehe Anhang) 1 Die Dokumentation muss zu den einzelnen Prozessschritten gemäss Ziffer 3 alle Anga- ben enthalten, welche die Brandschutzbehörde benötigt, um die Erfüllung der vereinbarten Schutzziele prüfen und beurteilen zu können. 2 Umfang und Detaillierungsgrad der einzelnen Angaben richten sich nach dem jeweiligen Prozessschritt und der Systemgrenze. 3 Die Grundlagen des Konzeptes, insbesondere Versuchsergebnisse, Erfahrungsdaten, Li- teraturquellen, Resultate von Berechnungen und Detailanalysen sind soweit für die Nach- vollziehbarkeit notwendig in der Dokumentation festzuhalten und – soweit nicht bereits in der Dokumentation aufgeführt – für die Brandschutzbehörde bereitzuhalten. 6 Anforderungen Fachpersonen 1 Fachpersonen, die einen Nachweis gemäss dieser Brandschutzrichtlinie einreichen, müs- sen die entsprechenden Anforderungen gemäss Brandschutzrichtlinie „Qualitätssicherung im Brandschutz“ erfüllen. 2 Die zuständige Brandschutzbehörde kann in begründeten Fällen weitergehende Bestim- mungen erlassen. file://AARGVNETAPP02/bs/vs/Richtlinien/Lists/documents/11-15de.docx file://AARGVNETAPP02/bs/vs/Richtlinien/Lists/documents/11-15de.docx BRANDSCHUTZRICHTLINIE Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de 7 7 Anforderungen an bestimmte Nachweisarten 7.1 Entrauchungsnachweis 1 Ist das potentielle Brandgut nicht hinreichend bestimmbar, ist für den Entrauchungsnach- weis ein Stoff mit einer hohen Rauchausbeute (z. B. Polyurethan) als Brennstoff zu verwen- den. 2 Die Brandschutzbehörde kann für die Überprüfung des Nachweises nach Fertigstellung der Baute Warmrauchversuche verlangen. 7.2 Warmrauchversuche 1 Gegenstand, Ablauf und Randbedingungen von Warmrauchversuchen sind vorgängig mit der Brandschutzbehörde abzustimmen. 2 Auf Verlangen ist die Brandschutzbehörde zu den Versuchen einzuladen. 3 Kaltrauchversuche sind nicht zulässig. 7.3 Realbrandversuche 1 Gegenstand, Ablauf und Randbedingungen von Realbrandversuchen sind vorgängig mit der Brandschutzbehörde abzustimmen. 2 Auf Verlangen ist die Brandschutzbehörde zu den Versuchen einzuladen. 7.4 Tragwerksnachweis 1 Vereinfachte und allgemeine Rechenverfahren gemäss Eurocode („Heisse Bemes- sung / Naturbrand-Bemessung“) benötigen die Freigabe eines qualifizierten Ingenieurs (dipl. Ing.). 2 Bei Nachweisführung unter Berücksichtigung eines Naturbrandszenarios muss das Si- cherheitsniveau gleich demjenigen eines Nachweises nach Normbrand sein. Daher ist ein entsprechendes, anerkanntes Sicherheitskonzept für den konstruktiven Brandschutz zu ver- wenden. 7.5 Evakuierungsnachweis 1 Anforderungen an Evakuierungsnachweise müssen mit der Brandschutzbehörde abge- sprochen werden. 2 Die Brandschutzbehörde kann das Vorweisen einer entsprechenden Bestätigung als rele- vant für die Bauabnahme erklären. 3 Die Brandschutzbehörde kann für die Überprüfung des Nachweises nach Fertigstellung der Baute Evakuierungsübungen verlangen. 4 Evakuierungsnachweise müssen durch eine sachverständige Fachperson eingereicht werden. 8 Aufgaben und Verantwortung Brandschutzbehörde 8.1 Formelle Prüfung 1 Die Brandschutzbehörde prüft die Dokumentation auf formale Richtigkeit. 2 Formal korrekte Dokumentationen werden durch die Brandschutzbehörde materiell ge- mäss Ziffer 8.2 geprüft. Nachweisverfahren im Brandschutz / 27-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 3 Die zuständige Brandschutzbehörde kann die Prüfung an eine andere Brandschutzbe- hörde oder eine hinreichend qualifizierte, unabhängige, private Prüfstelle delegieren. 8.2 Materielle Prüfung (siehe Anhang) 1 Eine Dokumentation ist vollständig, wenn: a sie alle Angaben enthält, damit die Dokumentation geprüft und die darin gemachten Folgerungen und Empfehlungen durch die Brandschutzbehörde nachvollziehbar sind und hinsichtlich Plausibilität beurteilt werden können; b sie insbesondere alle Angaben gemäss Ziffer 5 im nötigen Umfang und Detaillierungs- grad enthält. 2 Eine Dokumentation ist nachvollziehbar, wenn: a sie die Brandschutzbehörde in die Lage versetzt, anhand der gemachten Ausführun- gen die Argumentation und Schlussfolgerungen nachprüfen zu können; b deren Schlussfolgerungen begründet werden. 3 Eine Dokumentation ist plausibel, wenn: a deren Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik anhand der Begründung überzeugend und widerspruchsfrei nachvollzogen werden können; b deren Aussagen den durch eine qualifizierte Person zu erwartenden Vorstellungen entsprechen oder Anomalien hinreichend begründet sind. 9 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 10 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. http://www.praever.ch/de/bs/vs Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Association des établissements cantonaux d’assurance incendie Associazione degli istituti cantonali di assicurazione antincendio BRANDSCHUTZRICHTLINIE Anerkennungsverfahren 01.01.2015 / 28-15de DHDG Schreibmaschinentext 585.115 DHDG Schreibmaschinentext Anhang 20 zum Beschluss des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH) vom 18. September 2014\r(SAR 585.115) Anerkennungsverfahren / 28-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 2 © Copyright 2015 Berne by VKF / AEAI / AICAA Hinweise: Bestimmungen aus der Brandschutznorm sind in der Brandschutzrichtlinie grau hinterlegt. Die aktuelle Ausgabe dieser Brandschutzrichtlinie finden Sie im Internet unter www.praever.ch/de/bs/vs Zu beziehen bei: Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen Bundesgasse 20 Postfach CH - 3001 Bern Tel 031 320 22 22 Fax 031 320 22 99 E-mail mail@vkf.ch Internet www.vkf.ch http://www.praever.ch/de/bs/vs mailto:mail@vkf.ch http://www.vkf.ch/ BRANDSCHUTZRICHTLINIE Anerkennungsverfahren / 28-15de 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 4 2 Allgemeines 4 2.1 Inverkehrbringen 4 2.2 Anwenden (siehe Anhang) 4 3 Anerkennung von Brandschutzprodukten 4 3.1 Voraussetzungen 4 3.2 Verfahren 5 3.3 Qualitätsmanagement 5 3.4 VKF-Anerkennungsausweis 5 3.5 VKF-Anerkennungszeichen 5 3.6 VKF-Technische Auskunft über die Anwenbarkeit von Bauprodukten in Bezug auf die Brandschutzvorschriften 5 4 Anerkennung von im Brandschutz tätigen Fachfirmen 5 4.1 Allgemeines 5 4.2 Voraussetzungen 6 4.2.1 Organisation 6 4.2.2 Fachpersonen 6 4.2.3 Musteranlagen 6 4.2.4 Qualitätsmanagement 6 4.3 Verfahren 7 4.4 VKF-Anerkennungsausweis 7 5 Publikation von VKF-Anerkennungen und VKF-Technischen Auskünften 7 6 Widerruf von VKF-Anerkennungen und VKF-Technischen Auskünften 7 7 Vertraulichkeit 8 8 Werbung 8 9 Gebühren 8 10 Rechtsmittelverfahren 8 11 Weitere Bestimmungen 8 12 Inkrafttreten 8 Anerkennungsverfahren / 28-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 4 1 Geltungsbereich Diese Brandschutzrichtlinie regelt das Verfahren zur Anerkennung von Brandschutzproduk- ten und von im Brandschutz tätigen Fachfirmen und Fachpersonen. 2 Allgemeines 2.1 Inverkehrbringen Der Bund ist zuständig für das Inverkehrbringen von Bauprodukten und ihrer Bereitstellung auf dem Markt gemäss dem Bauproduktegesetz des Bundes (Nr. 933.0). Dasselbe gilt für Anlagen. 2.2 Anwenden (siehe Anhang) 1 Die Brandschutzbehörde entscheidet über die Anwendung von Brandschutzprodukten in Bauten und Anlagen, Nachweisverfahren im Brandschutz und die Genehmigung von im Brandschutz tätigen Fachfirmen und -personen. 2 Beim Entscheid über die Anwendung von Brandschutzprodukten stützt sich die Brand- schutzbehörde auf folgende Nachweise: a bei Bauprodukten, welche von einer harmonisierten europäischen Norm erfasst sind oder für welche eine europäische technische Bewertung ausgestellt worden ist, auf Leistungserklärungen zur Grundanforderung „Brandschutz“ gemäss Bauproduktege- setz; b bei allen anderen Produkten auf Prüfnachweise, Zertifikate und Konformitätsnachweise akkreditierter Prüf- und Zertifizierungsstellen sowie auf das VKF-Brandschutzregister. 3 Wer für ein Brandschutzprodukt eine VKF-Anerkennung oder eine VKF-Technische Aus- kunft und einen Eintrag in das VKF-Brandschutzregister vornehmen will, kann der VKF einen entsprechenden Antrag stellen. 3 Anerkennung von Brandschutzprodukten 3.1 Voraussetzungen 1 Die VKF kann Brandschutzprodukte nach Ziffer 2.2, Abs. 2b auf Antrag hin anerkennen. 2 Die VKF-Anerkennung ist Voraussetzung für den Eintrag in das VKF-Brandschutzregister. Mit der VKF-Anerkennung wird bestätigt, dass ein Brandschutzprodukt die brandschutztech- nischen Anforderungen erfüllt und gemäss den Bestimmungen der verbindlichen Brand- schutzvorschriften angewendet werden kann. 3 Für eine VKF-Anerkennung hat der Antragsteller den Nachweis zu erbringen, dass das Brandschutzprodukt den verbindlichen Brandschutzvorschriften entspricht. Die VKF akzep- tiert bei Produkten, welche nicht von einer harmonisierten Norm erfasst sind oder für welche keine Europäische Technische Bewertung (ETB) ausgestellt worden ist als Nachweise Prüf- berichte, Zertifikate und Konformitätsnachweise akkreditierter Prüf- und Zertifizierungsstel- len. Fehlen diese Dokumentationen, kann der Nachweis auch aufgrund der Erfahrung und dem Stand der Technik, aufgrund bestehender Versuchsresultate, durch rechnerische Be- stimmung nach validierten Verfahren oder durch anderweitige Klassifizierungsverfahren (analog CWFT, Classification Without Further Testing) erbracht werden. 4 Die für die einzelnen Produktegruppen anwendbaren europäischen Normen, Prüfbestim- mungen und notwendigen Nachweise werden von der VKF in einem laufend aktualisierten Verzeichnis publiziert. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Anerkennungsverfahren / 28-15de 5 3.2 Verfahren 1 Der Gesuchsteller reicht der VKF einen Anerkennungsantrag, mit einer Konformitätsbe- scheinigung, einem Zertifikat, einem Prüfbericht oder einem Gutachten von einer anerkann- ten Stelle ein. Die VKF kann zusätzlich eine technische Dokumentation sowie Unterhaltsan- weisungen verlangen. 2 Bevor die VKF eine VKF-Anerkennung ausstellt, führt sie bei den Brandschutzbehörden ein Vernehmlassungsverfahren durch. 3.3 Qualitätsmanagement 1 Der Gesuchsteller hat durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass sein Produkt die brandschutztechnisch relevanten Anforderungen jederzeit erfüllt. Die Behebung allfälliger Beanstandungen ist lückenlos zu dokumentieren und der VKF auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. 2 Änderungen am Produkt sowie Änderungen der Produkte- oder Firmenbezeichnung sind innert Monatsfrist der VKF schriftlich zu melden. Sie entscheidet über die zu treffenden Mas- snahmen. 3.4 VKF-Anerkennungsausweis 1 Sind alle Anforderungen erfüllt, wird dem Gesuchsteller eine auf seinen Produktenamen ausgestellte VKF-Anerkennung abgegeben. Diese legt den Anwendungsbereich fest. 2 Die Gültigkeitsdauer der VKF-Anerkennung ist auf maximal 5 Jahre befristet. 3 Für Verlängerungen gelten wiederum die Voraussetzungen gemäss Ziffer 3.1. 3.5 VKF-Anerkennungszeichen 1 Das VKF-Anerkennungszeichen der VKF bescheinigt, dass ein anerkanntes Produkt die brandschutztechnischen Anforderungen erfüllt und angewendet werden kann. Es darf nur an Produkten angebracht werden, die über eine Anerkennung verfügen. 2 Die VKF bestimmt, bei welchen anerkannten Brandschutzprodukten ein dauerhafter Hin- weis mit einem VKF-Anerkennungszeichen anzubringen ist. 3.6 VKF-Technische Auskunft über die Anwenbarkeit von Bauprodukten in Bezug auf die Brandschutzvorschriften 1 Bei Bauprodukten nach Ziffer 2.2, Abs. 2a sind die Ziffern 3.4 und 3.5 nicht anwendbar. Die VKF kann in diesem Fall für das Bauprodukt eine VKF-Technische Auskunft über die Anwendbarkeit nach den Brandschutzvorschriften ausstellen. 2 Erfüllt ein Bauprodukt nach der Ziffer 2.2, Abs. 2a die brandschutztechnischen Anforde- rungen nicht, kann seine Anwendung verweigert werden. 4 Anerkennung von im Brandschutz tätigen Fachfirmen 4.1 Allgemeines 1 In den Brandschutzvorschriften geforderte oder von der Brandschutzbehörde als Kom- pensation verordnete Anlagen und technische Einrichtungen müssen grundsätzlich durch Fachfirmen geplant, erstellt und in Stand gehalten werden. Die Brandschutzvorschriften le- gen fest, wenn diese Arbeiten nur durch Firmen welche über eine gültige VKF-Anerkennung verfügen, ausgeführt werden dürfen. Bei freiwillig erstellten Anlagen und technischen Ein- richtungen entscheidet die Brandschutzbehörde über deren Anerkennung. Anerkennungsverfahren / 28-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 6 2 Die VKF-Anerkennung von Fachfirmen für die Planung umfasst die Projekt- und Ausfüh- rungsplanung sowie die Fachbauleitung. 3 Die VKF-Anerkennung von Fachfirmen für die Errichtung umfasst die Projekt- und Aus- führungsplanung, Erstellung und Instandhaltung. 4 Die für die einzelnen Fachfirmen gültigen Anerkennungsbestimmungen werden von der VKF in einem laufend aktualisierten Verzeichnis publiziert. 4.2 Voraussetzungen 4.2.1 Organisation 1 Anerkannte Fachfirmen müssen über ausreichende personelle, materielle und finanzielle Mittel verfügen, um die Verantwortung als Planer / Errichter übernehmen zu können. 2 Anerkannte Fachfirmen für die Errichtung müssen, für die von ihr verwendeten VKF- anerkannten Produkte, zusätzlich über eine leistungsfähige und zuverlässige Instandhal- tungsorganisation mit entsprechender Einrichtung und Ersatzteilen verfügen. Sie müssen die vorgeschriebenen Instandhaltungsarbeiten ordnungsgemäss durchführen und Störungen an Anlagen innerhalb von 24 Stunden beheben können. 4.2.2 Fachpersonen 1 Voraussetzungen, Ausbildung und Prüfung zur Erlangung eines Zertifikates für Fachper- sonal sowie die Weiterbildung müssen auf den gültigen Brandschutzvorschriften basieren. 2 Anerkannte Fachfirmen mit mehreren Standorten (Hauptsitz, Filiale, Zweigstelle usw.) müssen nachweisen können, dass sie an jedem Standort über Mitarbeiter mit einem gültigen VKF-Zertifikat als Fachperson im entsprechenden Fachgebiet verfügen. 4.2.3 Musteranlagen 1 Voraussetzung für die Anerkennung einer neuen Fachfirma für die Planung / Errichtung von technischen Brandschutzeinrichtungen ist die vorgängige Projektierung / Errichtung von Musteranlagen. 2 Die Anzahl, Anforderungen und der Umfang von Musteranlagen werden in einem laufend aktualisierten, publizierten Verzeichnis aufgeführt. Der Entscheid über die Eignung als Mus- teranlage liegt bei der VKF. 3 Die Projektierung / Errichtung einer Musteranlage bedarf vorgängig der Einwilligung der Brandschutzbehörde. 4 Die Planung einer Musteranlage wird durch die VKF zusammen mit der Brandschutzbe- hörde beurteilt. 5 Die Musteranlage wird durch die Brandschutzbehörde in Begleitung der VKF abgenom- men. 4.2.4 Qualitätsmanagement 1 Die Fachfirma muss ein anerkanntes Qualitätsmanagement-System (QM-System, z. B. ISO 9001) unterhalten, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der Anlagen und Ein- richtungen angemessen ist. Insbesondere sind die Einhaltung der Brandschutzvorschriften und die Weiterbildung des Personals sicherzustellen. BRANDSCHUTZRICHTLINIE Anerkennungsverfahren / 28-15de 7 2 Die Fachfirma verpflichtet sich mit dem QM-System insbesondere: a die Brandschutzvorschriften der VKF einzuhalten; b die Weiterbildung des Personals sicherzustellen; c alle für die Anerkennung der Firma relevanten Veränderungen der VKF innert Monats- frist schriftlich zu melden; d bei Einstellung der Aktivitäten die VKF frühzeitig über die vorgesehene Weiterführung der Instandhaltungsarbeiten an installierten technischen Brandschutzeinrichtungen zu orientieren. 3 Die Arbeit der Fachfirma wird laufend (z. B. Projektbeurteilung, Abnahme / Kontrolle) durch die Brandschutzbehörde oder durch deren beauftragte Fachstellen beurteilt und be- wertet. Das Resultat bildet eine wesentliche Grundlage für die Aufrechterhaltung und Ver- längerung der Anerkennung. 4.3 Verfahren 1 Die Fachfirma reicht der VKF einen Anerkennungsantrag ein. Mit dem Antrag sind die Nachweise zu erbringen, dass die Voraussetzungen gemäss Ziffer 4.2 erfüllt sind. 2 Bevor die VKF eine VKF-Anerkennung ausstellt, führt sie bei den Brandschutzbehörden ein Vernehmlassungsverfahren durch. 4.4 VKF-Anerkennungsausweis 1 Sind alle Anforderungen erfüllt, wird dem Gesuchsteller eine auf seinen Firmennamen ausgestellte VKF-Anerkennung abgegeben. 2 Die Gültigkeitsdauer der VKF-Anerkennung ist auf maximal 5 Jahre befristet. Erst- Anerkennungen werden für höchstens 2 Jahre erteilt. 3 Für die Aufrechterhaltung der VKF-Anerkennung müssen die Fachfirmen der VKF jährlich (jeweils bis spätestens 31. Januar) unaufgefordert den Nachweis über die Einhaltung der Voraussetzungen gemäss Ziffer 4.2 einreichen. 4 Wird eine Verlängerung der VKF-Anerkennung gewünscht, hat die Fachfirma spätestens 6 Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bei der VKF einen entsprechenden Antrag zu stel- len. Für eine Verlängerung sind die zum Zeitpunkt der Antragsstellung geltenden Vorschrif- ten massgebend. Eine Verlängerung wird nur gestützt auf aktualisierte und vollständig ein- gereichte Dokumente gewährt. 5 Eine VKF-Anerkennung ist nicht übertragbar. Bei Fusion, Liquidation oder Übernahme der anerkannten Fachfirma wird der Antrag der Nachfolgefirma durch die VKF neu beurteilt. 5 Publikation von VKF-Anerkennungen und VKF-Technischen Aus- künften Alle VKF-Anerkennungen und VKF-Technische Auskünfte für Brandschutzprodukte und Fachfirmen werden laufend im VKF-Brandschutzregister der VKF publiziert. 6 Widerruf von VKF-Anerkennungen und VKF-Technischen Auskünf- ten 1 Auf Antrag der Brandschutzbehörde können VKF-Anerkennungen und VKF-Technische Auskünfte jederzeit von der VKF widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Er- teilung entfallen, wenn die Konformität mit den Brandschutzvorschriften nicht mehr gegeben ist oder wenn bei ausgeführten Bauten und Anlagen bedeutende Mängel festgestellt werden. Anerkennungsverfahren / 28-15de BRANDSCHUTZRICHTLINIE 8 2 Aus einem Widerruf können keine Ansprüche gegenüber der VKF oder der Brandschutz- behörde geltend gemacht werden. 7 Vertraulichkeit Alle produkte- / firmenspezifischen Unterlagen und Informationen werden von der VKF, den Brandschutzbehörden und den eingesetzten Kommissionen vertraulich behandelt. 8 Werbung 1 In der Werbung darf auf VKF-Anerkennungen und VKF-Technische Auskünfte für Brand- schutzprodukte und Fachfirmen hingewiesen werden. Im Text ist die VKF-Anerkennung oder VKF-Technische Auskunft mit der entsprechenden Nummer zu nennen. 2 Es dürfen keine irreführenden Hinweise gemacht werden. 9 Gebühren 1 Die VKF erhebt Gebühren für die VKF-Anerkennung und VKF-Technische Auskunft von Brandschutzprodukten und Fachfirmen, für die Publikation im VKF-Brandschutzregister so- wie für die Abgabe von Anerkennungszeichen. 2 Die Gebühren richten sich nach der Gebührenordnung der VKF. 10 Rechtsmittelverfahren Entscheide der von der VKF zuständigen Fachkommissionen enthalten die einschlägige Rechtsmittelbelehrung. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem jeweils gültigen Rekurs- und Beschwerdereglement der VKF. 11 Weitere Bestimmungen Erlasse, Publikationen und „Stand der Technik Papiere“, die ergänzend zu dieser Brand- schutzrichtlinie zu beachten sind, werden im periodisch aktualisierten Verzeichnis der TKB- VKF aufgeführt (VKF, Postfach, 3001 Bern oder www.praever.ch/de/bs/vs). 12 Inkrafttreten Diese Brandschutzrichtlinie wird mit Beschluss des zuständigen Organs der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau Technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 18. September 2014 für verbindlich erklärt und auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Die Verbindlichkeit gilt für alle Kantone. http://www.praever.ch/de/bs/vs \tA Ziele und Grundsätze \tB Allgemeiner brandschutz \tC BauLicher brandschutz \t1 Baustoffe \t2 Bauteile \t3 Brandschutzabstände \t4 Tragwerke und Brandabschnitte \t5 Flucht- und Rettungswege \tD TECHNISCHER brandschutz \tE abwehrender brandschutz \tF haustechnische anlagen \tG gefährliche stoffe \tH Organisatorischer brandschutz \tI VOLLZUG \tJ schlussbestimmung \tAbgasanlagen \tAbsauganlagen \tAbschottungen \tAbwehrender Brandschutz (siehe Anhang) \tAbweichungen \tAkkreditierung \tAktivierungsgefahr \tAnerkannte Konstruktionen \tAnerkennung VKF \tAnlagen \tAnwender \tAtrium (Bauten mit Atrien) \tAussenwandkonstruktionen (siehe Anhang) \tAussen angebrachte Gewebe und Folien (siehe Anhang) \tBauliches Konzept \tBauprodukte \tBaustoffe \tBauteile \tBauten und Anlagen \tBedachung1 (siehe Anhang) \tBeförderungsanlagen \tBehälterarten \tBehälterlager \tBeherbergungsbetriebe (siehe Anhang) \tBehindertenaufzüge \tBemessungsbrand \tBemessungsbrandszenario \tBlitzschutzsysteme \tBlocklager \tBrandabschnitte \tBrandabschnittsbildende Bauteile \tBrandabschnittsbildende Wände und Decken \tBrandbelastung (siehe Anhang) \tBrandfallsteuerung \tBrandfallsteuerung (Beförderungsanlagen, Phase 1) \tBrandgefahr \tBrandgefährdung \tBrandmauern \tBrandmeldeanlagen (BMA) \tBrandriegel \tBrandrisiko \tBrandschutzabschlüsse \tBrandschutzabstände \tBrandschutzanstriche \tBrandschutzbehörde \tBrandschutzkonzept \tBrandschutznachweis \tBrandschutzpläne \tBrandschutzplatten \tBrandschutzprodukte \tBrandverhaltensgruppen \tBrandverlauf \tBrennbare Flüssigkeiten \tBüro- und Gewerbebauten \tDachkonstruktionen1 (siehe Anhang) \tDämmschichtbildende Brandschutzsysteme \tDauerwärmebeständige Produkte \tDokumentation \tDoppelfassaden (Bauten mit Doppelfassaden) (siehe Anhang) \tEinliegerwohnung1 \tEinsatzdokumente \tElektromagnetische Störquellen \tEntrauchung mit Lüfter der Feuerwehr (LRWA) \tErrichter \tEuropäische Technische Bewertung (ETB) \tEvakuierung \tEvakuierungsraum \tExperte / Fachingenieur \tExplosionsgefährdete Räume und Zonen \tFachperson \tFachplaner \tFachplaner technischer Brandschutz \tFahrnisbauten \tFeuergefährdete Räume und Zonen \tFeuerwehraufzüge \tFeuerwehrsteuerung (Beförderungsanlagen, Phase 2) \tFeuerwerkskörper \tFeuerwiderstand \tFlucht- und Rettungswegpläne \tFluchtstrassen \tFluchtweg \tFunktionskontrollen \tGalerie1 \tGanzheitliche Betrachtungsweise \tGebäudegeometrie \tGebäudekontrollbuch \tGefährliche Stoffe \tGesamthöhe1 (siehe Anhang) \tGesamtleiter \tGeschossfläche \tGeschosszahl \tGetrenntlagerung \tGewerbliche Küche \tGrosslager \tHauptverkehrswege \tHinterlüftete Fassaden (siehe Anhang) \tHochhäuser \tHochregallager \tHorizontale Fluchtwege \tH-Sätze \tInnenhof (Bauten mit Innenhöfen) \tInstallationsschächte \tInstandhaltung \tInstandsetzung \tIntegraler Test \tKabel \tKapselung \tKastenfenster (siehe Anhang) \tKennzeichnung von Fluchtwegen und Ausgängen \tKindertagesstätten1 \tKlassifizierte Systeme \tKleingüteraufzüge \tKlimaanlagen \tKonformitätsbescheinigung \tKontrollbericht Brandschutz \tKorridore \tKritisches Verhalten \tLager \tLaubengänge \tLeichtbrennbare Flüssigkeiten \tLeistungserklärung \tLeistungskriterien \tLeistungsnachweis \tLöschanlagenkonzept \tLöschgeräte (siehe Anhang) \tLöschleitungen \tLuft-Abgas-Systeme (LAS) \tLufttechnische Anlagen (siehe Anhang) \tLüftungsabschnitte \tLüftungsanlagen \tMaschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (MRWA) \tMassgebendes Terrain \tMembranfassaden (siehe Anhang) \tNachweis \tNachweisverfahren im Brandschutz \tNatürliche Rauch- und Wärmeabzugsanlagen (NRWA) \tNutzung \tNutzungseinheit1 \tNutzungsvereinbarung \tParking \tPersonenbelegung \tPersonengefährdung \tPfosten-Riegel-Fassaden (siehe Anhang) \tPlanungsziel \tPyrotechnische Gegenstände \tPyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater (Bühnenfeuerwerk) \tQS Verantwortlicher Brandschutz \tQualitätsmanagement Brandschutz \tQualitätssicherung Brandschutz \tQualitätssicherungsstufe (QSS) \tRauch- und Wärmeabzugsanlagen (RWA) \tRauchabschnitt \tRauchschutz-Druckanlagen (RDA) \tRaum1 (siehe Anhang) \tRäume mit grosser Personenbelegung \tRechenmodell \tRegallager \tReifen und Folgeprodukte \tRettungsweg \tRevisionsunterlagen Brandschutz \tRückholsteuerung bei Beförderungsanlagen \tSchleusen bei Sicherheitstreppenhäusern \tSchüttgutlager \tSchutzziele \tSeparatlagerung \tSiBe Brandschutz \tSicherer Ort im Freien \tSicherer Ort im Gebäude \tSicherheitsbeleuchtung \tSicherheitsstromversorgung \tSicherheitstreppenhaus \tSpezielle Kühl- und Löschanlagen \tSprinkleranlagen (SPA) \tSpüllüftung \tStandardkonzept \tStoffe \tSystem-Abgasanlagen \tTagesbedarf \tTanklager \tTragwerk \tTreppenanlagen \tÜbereinstimmungserklärung2 \tÜberhohe Räume1 \tUmgang mit gefährlichen Stoffen \tUnsicherheit und Fehleranalyse \tVerbindungsrohre \tVerkaufsgeschäfte \tVerkaufsräume1 \tVerkehrswege \tVerqualmungsgefahr \tVersand- und Verpackungseinheiten \tVertikale Fluchtwege \tVKF-Brandschutzregister \tVorhangfassaden (siehe Anhang) \tWärmedämmverbundsysteme (siehe Anhang) \tWärmetechnische Anlagen \tWartung \tWasserlöschposten \tWohnbauten \tZertifikat \tZubereitung \tZusammenlagerung \tZwischenlager \tWeitere Bestimmungen \tInkrafttreten \tAnhang \t1 Geltungsbereich \t2 Grundsätze \t2.1 Qualitätssicherungspflicht \t2.2 Dokumentationspflicht \t2.3 Qualitätssicherungsstufe (QSS) \t3 Anforderungen \t3.1 Allgemeine Anforderungen \t3.1.1 Projektorganisation \t3.1.2 Projektprozess \t3.2 Anforderungen an Projektbeteiligte \t3.2.1 Anforderungen Gesamtleiter \t3.2.2 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz \t3.2.3 Anforderungen Fachplaner \t3.2.4 Anforderungen Fachplaner technischer Brandschutz \t3.2.5 Anforderungen Errichter \t3.3 Qualitätssicherungsstufen (QSS) für bestimmte Nutzungen \t3.3.1 Tabelle zur Bestimmung der QSS für Bauten und Anlagen mit bestimmten Nutzungen \t3.4 Qualitätssicherungsstufen (QSS) für Teilbereiche mit besonderen Brandrisiken \t3.4.1 Tabelle zur Bestimmung der QSS für Bauten und Anlagen mit Teilbereichen mit besonderen Brandrisiken \t4 Allgemeine Umsetzung \t4.1 Aufgaben der Projektbeteiligten \t4.1.1 Aufgaben Eigentümer- und Nutzerschaft \t4.1.2 Aufgaben Gesamtleiter \t4.1.3 Aufgaben QS-Verantwortlicher Brandschutz (siehe Anhang) \t4.1.4 Aufgaben Fachplaner \t4.1.5 Aufgaben Fachplaner technischer Brandschutz \t4.1.6 Aufgaben Errichter \t4.1.7 Aufgaben Brandschutzbehörde \t5 Umsetzung in Abhängigkeit der Qualitätssicherungsstufe (siehe Anhang) \t5.1 Qualitätssicherungsstufe 1 (QSS 1) \t5.1.1 Umsetzung QSS 1 (siehe Anhang) \t5.1.2 Projektorganisation QSS 1 (siehe Anhang) \t5.1.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 1 \t5.1.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 1 (siehe Anhang) \t5.2 Qualitätssicherungsstufe 2 (QSS 2) \t5.2.1 Umsetzung QSS 2 (siehe Anhang) \t5.2.2 Projektorganisation QSS 2 (siehe Anhang) \t5.2.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 2 \t5.2.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 2 (siehe Anhang) \t5.3 Qualitätssicherungsstufe 3 (QSS 3) \t5.3.1 Umsetzung QSS 3 (siehe Anhang) \t5.3.2 Projektorganisation QSS 3 (siehe Anhang) \t5.3.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 3 \t5.3.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 3 (siehe Anhang) \t5.4 Qualitätssicherungsstufe 4 (QSS 4) \t5.4.1 Umsetzung QSS 4 (siehe Anhang) \t5.4.2 Projektorganisation QSS 4 (siehe Anhang) \t5.4.3 Anforderungen QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 4 \t5.4.4 Leistungsbild QS-Verantwortlicher Brandschutz QSS 4 (siehe Anhang) \t5.4.5 Anforderungen Kontrollorgan Brandschutz QSS 4 \t5.4.6 Leistungsbild Kontrollorgan QSS 4 \t6 Weitere Bestimmungen \t7 Inkrafttreten \t8 Übergangsbestimmungen \tAnhang \t\t2021-01-07T15:03:38+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 585.115\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Beschluss des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH)\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\"></h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 18.09.2014 (Stand 01.01.2019)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH),\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p>\n gestützt auf Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (IVTH) vom 23. Oktober 1998<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/585.115#structured_documentingress_foundation_fn_24333_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_24333_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_24333_2_1\">[1]</a>,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">Ziffer</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) vom 18. September 2014 mit den Änderungen vom 17. September 2015, 22. September 2016 und 20. September 2018 gemäss den Anhängen 1 bis 20 gelten als verbindlich. <strong>*</strong></span>\n</div>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">Ziffer</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.</span>\n</div>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Lausanne, 18. September 2014\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Interkantonales Organ Technische Handelshemmnisse IOTH\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Der Präsident\n </p>\n<p>\n Paul Federer\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Die Generalsekretärin\n </p>\n<p>\n Christa Hostettler\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\" style=\"display: none;\"></div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2017/4-01\n</div></div>\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<h2 class=\"annex_title\">\n Anhänge\n</h2>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<ul class=\"annex_documents\">\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐01\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21106\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 01: Brandschutznorm 2015, 01.01.2015 / 1-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐02\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21107\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 02 </a><strong>*</strong><a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21107\" style=\"\" target=\"_blank\">: Brandschutzrichtlinie «Begriffe und Definitionen», 01.01.2019/10-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐03\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21108\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 03 </a><strong>*</strong><a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21108\" style=\"\" target=\"_blank\">: Brandschutzrichtlinie «Qualitätssicherung im Brandschutz», 01.01.2019/11-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐04\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21109\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 04: Brandschutzrichtlinie «Brandverhütung und organisatorischer Brandschutz», 01.01.2015/12-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐05\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21110\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 05: Brandschutzrichtlinie «Baustoffe und Bauteile», 01.01.2015/13-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐06\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21111\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 06: Brandschutzrichtlinie «Verwendung von Baustoffen», 01.01.2015/14-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐07\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21112\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 07: Brandschutzrichtlinie «Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte», 01.01.2015/15-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐08\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21113\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 08: Brandschutzrichtlinie «Flucht- und Rettungswege», 01.01.2015/16-15de (geändert)</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐09\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21114\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 09: Brandschutzrichtlinie «Kennzeichnung von Fluchtwegen Sicherheitsbeleuchtung Sicherheitsstromversorgung», 01.01.2015/17-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐10\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21115\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 10: Brandschutzrichtlinie «Löscheinrichtungen», 01.01.2015/18-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐11\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21116\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 11: Brandschutzrichtlinie «Sprinkleranlagen», 01.01.2015/19-15.de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐12\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21117\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 12: Brandschutzrichtlinie «Brandmeldeanlagen», 01.01.2015/20-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐13\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21118\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 13: Brandschutzrichtlinie «Rauch- und Wärmeabzugsanlagen», 01.01.2015/21-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐14\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21119\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 14: Brandschutzrichtlinie «Blitzschutzsysteme», 01.01.2015/22-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐15\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21120\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 15: Brandschutzrichtlinie «Beförderungsanlagen», 01.01.2015/23-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐16\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21121\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 16: Brandschutzrichtlinie «Wärmetechnische Anlagen», 01.01.2015/24-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐17\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21122\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 17: Brandschutzrichtlinie «Lufttechnische Anlagen», 01.01.2015/25-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐18\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21123\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 18: Brandschutzrichtlinie «Gefährliche Stoffe», 01.01.2015/26-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐19\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21124\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 19: Brandschutzrichtlinie «Nachweisverfahren im Brandschutz», 01.01.2015/27-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-Anhang‐20\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/21125\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang Anhang 20: Brandschutzrichtlinie «Anerkennungsverfahren», 01.01.2015/28-15de</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</ul>\n</div>\n<!-- --><!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":272,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"39d38e06-cec9-4389-a903-dfb603603b69"},"title":{"kind":"string","value":"Tarif über die Erhebung von Gebühren in Brandschutzangelegenheiten"},"short":{"kind":"string","value":"Gebührentarif Brandschutz"},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"585.153"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2022-01-01T00:00:00","string":"2022-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2021-05-19T00:00:00","string":"2021-05-19T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1650412800000,"string":"1,650,412,800,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/33900/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/585.153"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"585.153 - Tarif über die Erhebung von Gebühren in Brandschutzangelegenheiten (Gebührentarif Brandschutz) 585.153 Tarif über die Erhebung von Gebühren in Brandschutzangelegenheiten (Gebührentarif Brandschutz) Vom 19. Mai 2021 (Stand 1. Januar 2022) Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung, gestützt auf § 24 Abs. 2 des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz (Brand- schutzgesetz, BSG) vom 21. Februar 1989 1), beschliesst: § 1 1 Die Tätigkeiten, welche die Aargauische Gebäudeversicherung gestützt auf das Brandschutzgesetz wahrnimmt, sind im Normalfall unentgeltlich. § 2 1 Die Aargauische Gebäudeversicherung erhebt Gebühren: a) bei komplexen Brandschutzgesuchen, deren Behandlung mehr als fünf Arbeitstage erfordert; b) für besonderen Aufwand, der bei Brandschutzkontrollen verursacht wird, wie Nachkontrollen, Sofortmassnahmen bei akuter Brand- oder Explosionsgefahr oder Aufwand infolge Nichteinhaltung von Kontrollterminen. 2 Die Höhe der Gebühr richtet sich im Einzelnen nach dem erforderlichen Verwal- tungsaufwand im Rahmen des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Ge- bühren 2). § 3 1 In jedem Fall sind die Kosten externer Sachverständiger zu bezahlen, die in be- gründeten Fällen für die Behandlung von Brandschutzgesuchen oder bei Brand- schutzkontrollen beigezogen werden müssen. 1) SAR 585.100 2) SAR 661.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2022/10-03 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/585.100/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de 585.153 § 4 1 Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Aarau, 19. Mai 2021 Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung Präsident: KELLER Protokollführerin: TROGLIA 2 \t\t2022-04-19T11:28:50+0200 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 585.153\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Tarif über die Erhebung von Gebühren in Brandschutzangelegenheiten\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\">\n (Gebührentarif Brandschutz)\n</h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 19.05.2021 (Stand 01.01.2022)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p>\n gestützt auf § 24 Abs. 2 des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz, BSG) vom 21. Februar 1989<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/585.153#structured_documentingress_foundation_fn_31861_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_31861_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_31861_2_1\">[1]</a>,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\"> </span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Tätigkeiten, welche die Aargauische Gebäudeversicherung gestützt auf das Brandschutzgesetz wahrnimmt, sind im Normalfall unentgeltlich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\"> </span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Aargauische Gebäudeversicherung erhebt Gebühren:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n bei komplexen Brandschutzgesuchen, deren Behandlung mehr als fünf Arbeitstage erfordert;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n für besonderen Aufwand, der bei Brandschutzkontrollen verursacht wird, wie Nachkontrollen, Sofortmassnahmen bei akuter Brand- oder Explosionsgefahr oder Aufwand infolge Nichteinhaltung von Kontrollterminen.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Höhe der Gebühr richtet sich im Einzelnen nach dem erforderlichen Verwaltungsaufwand im Rahmen des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/585.153#paragraphtext_content_fn_3739444_2_2_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_3739444_2_2\" name=\"paragraphtext_content_fn_3739444_2_2\">[2]</a>.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\"> </span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">In jedem Fall sind die Kosten externer Sachverständiger zu bezahlen, die in begründeten Fällen für die Behandlung von Brandschutzgesuchen oder bei Brandschutzkontrollen beigezogen werden müssen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\"> </span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. </span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 19. Mai 2021\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Verwaltungsrat\n </p>\n<p>\n der Aargauischen Gebäudeversicherung\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Präsident:\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Keller \n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Protokollführerin:\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Troglia\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\" style=\"display: none;\"></div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2022/10-03\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":273,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"24883bb3-ae28-4524-8531-85f4edd0ee00"},"title":{"kind":"string","value":"Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds"},"short":{"kind":"string","value":"Swisslos-Sportfonds-Verordnung"},"abbreviation":{"kind":"string","value":" SLSFV"},"sr_number":{"kind":"string","value":"611.114"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2021-01-01T00:00:00","string":"2021-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2015-05-20T00:00:00","string":"2015-05-20T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1610323200000,"string":"1,610,323,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1718/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/611.114"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"611.114 - Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung, SLSFV) 611.114 Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung, SLSFV) Vom 20. Mai 2015 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 3 Abs. 3 des Geldspielgesetzes des Kantons Aargau (GSG) vom 30. Juni 2020 1) und § 33 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 2), * beschliesst: 1. Beiträge 1.1. Allgemeines § 1 Grundsätze 1 Die Mittel des Swisslos-Sportfonds des Kantons Aargau werden zur Sport- und Be- wegungsförderung verwendet. 2 Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds zur Finanzierung von Tätigkeiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben und von Vorhaben, die keinen gemeinnützigen Zwecken dienen, ist ausgeschlossen. 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds. 4 Beitragszusicherungen und -leistungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 1) SAR 959.300 2) SAR 612.310 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2015/3-18 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/959.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de 611.114 § 2 Förderbereiche 1 Beiträge können in folgenden Bereichen geleistet werden: a) Sportbauten und -anlagen, b) Sportgeräte und -material, c) Kurse und Lager, d) Breitensport, e) Nachwuchsleistungs- und Spitzensport, f) Sportveranstaltungen und Projekte. 1.2. Sportbauten und -anlagen § 3 Gegenstand 1 Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneue- rung und die Erweiterung zweckmässiger Sportbauten und -anlagen mit Standort im Kanton Aargau oder mit Bezug zum Aargauer Sport, wenn der Bedarf nach der Bau- te oder der Anlage ausgewiesen ist. 2 Keine Beiträge werden insbesondere ausgerichtet an Klub- und Aufenthaltsräume, den Landerwerb, die Baurechtszinsen sowie an den Unterhalt von Bauten und Anla- gen mit Ausnahme der Präparierung von Skipisten und Loipen. § 4 Höhe der Beiträge 1 Die Beiträge betragen maximal 40 % der anrechenbaren Kosten, jedoch höchstens Fr. 200'000.– pro Baute oder Anlage innert fünf Jahren. Aufwendungen, die im Kostenvoranschlag nicht enthalten sind, und Überschreitungen des Kostenvoran- schlags von über 15 % können nicht angerechnet werden. * 2 An Bauten und Anlagen, die von mindestens überregionalem Interesse sind, kön- nen höhere Beiträge gewährt werden. Die Vorgaben gemäss Absatz 1 müssen dabei nicht beachtet werden. § 5 Beitragsgesuche 1 Beitragsgesuche sind zusammen mit dem Projektbeschrieb, den Projektplänen, dem Finanzierungskonzept, allfälligen Baurechts-, Kauf-, Miet- oder Pachtverträgen sowie einem detaillierten Kostenvoranschlag vor dem Erwerb beziehungsweise vor Baubeginn dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) einzureichen. 2 Bei Gesuchen gemäss § 4 Abs. 2 ist zusätzlich ein Bericht zur raum- und verkehrs- planerischen Zweckmässigkeit des Standorts einzureichen. 3 Auf Gesuche, die erst nach dem Erwerb beziehungsweise nach Baubeginn einge- reicht werden, wird nicht eingetreten. 2 611.114 § 6 Beitragszusicherungen und Auszahlung 1 Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Bewil- ligungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechts erteilt werden. 2 Beitragszusicherungen verfallen, wenn innert drei Jahren seit der Zusicherung kein Erwerb erfolgt beziehungsweise mit dem Bauvorhaben nicht begonnen wird. 3 Zugesicherte Beiträge werden nach Vorlage der Kaufpreisüberweisung beziehungs- weise der Bauabrechnung und der Zahlungsbelege ausbezahlt, sofern die Abrech- nung innert fünf Jahren seit der Beitragszusicherung eingereicht wird. Auf begründe- tes Gesuch hin kann diese Frist verlängert werden. 1.3. Sportgeräte und -material § 7 Gegenstand und Höhe der Beiträge 1 Die Anschaffung von Sportgeräten und -material kann mit einem Beitrag bis maxi- mal 40 % der ausgewiesenen Kosten unterstützt werden. 2 An persönliche Sportgeräte, -bekleidung und persönliches Sportmaterial werden keine Beiträge ausgerichtet. § 8 Beitragsgesuche 1 Pro Kalenderjahr kann dem BKS ein Beitragsgesuch gestellt werden. 2 Gesuche sind mit dem offiziellen Formular unter Beilage der Rechnungen und Zahlungsbelege einzureichen. 3 Keine Beiträge können ausgerichtet werden, wenn die Rechnungsstellung bei der Gesuchseingabe über drei Jahre zurückliegt. 1.4. Kurse und Lager § 9 Aus- und Weiterbildungskurse 1 Beiträge können ausgerichtet werden an Aus- und Weiterbildungskurse für Traine- rinnen und Trainer sowie Funktionärinnen und Funktionäre, die von aargauischen, interkantonalen und nationalen Sport- und Jugendverbänden sowie von Swiss Olym- pic im Kanton Aargau durchgeführt werden. 2 Pro teilnehmende Person und Kurstag werden Fr. 30.–, für Halbtages- und Abend- kurse Fr. 15.– ausgerichtet. 3 Sportverbänden kann für Leitende von Schieds- und Kampfrichterkursen, die Ab- solventinnen und Absolventen dieser Kurse im praktischen Einsatz inspizieren, ein Beitrag von Fr. 50.– pro Inspektionstag ausgerichtet werden. 3 611.114 4 Nicht beitragsberechtigt sind Kurse, die nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) vom 17. Juni 2011 1) unterstützt werden. § 10 Sport- und Jugendlager 1 Beiträge können ausgerichtet werden an Lager, die mindestens fünf Tage dauern, deren Programme mehrheitlich aus sportlichen Tätigkeiten bestehen und die von aar- gauischen Sport- und Jugendverbänden durchgeführt werden. 2 Pro teilnehmende Person und Lagerwoche werden Fr. 40.– ausgerichtet. 3 An Lager von interkantonalen und nationalen Sport- und Jugendverbänden können für Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau Beiträge gemäss Absatz 2 ausgerichtet werden. 4 Lager, die gemäss den Vorschriften des Sportförderungsgesetzes unterstützt wer- den, können mit Ausnahme der Lager nationaler Verbände keine Beiträge erhalten. § 11 Beitragsgesuche und Abrechnung 1 Beitragsgesuche sind dem BKS jeweils vor Kurs- oder Lagerbeginn mit dem offizi- ellen Formular einzureichen. Auf verspätet eingereichte Gesuche wird nicht einge- treten. 2 Die Abrechnung ist dem BKS innert 30 Tagen seit Kurs- oder Lagerende einzurei- chen. 3 Wird die Abrechnung ohne zwingenden Grund verspätet eingereicht, kann der Bei- trag gekürzt oder gestrichen werden. 1.5. Breitensport § 12 Nachwuchsförderung 1 Die Nachwuchsförderung der aargauischen Sport- und Jugendverbände kann mit jährlichen Beiträgen unterstützt werden. 2 Ausser- und interkantonale Verbände können für die Förderung ihrer Jugendmit- glieder mit Wohnsitz im Kanton Aargau Beiträge erhalten, wenn ein entsprechender aargauischer Verband fehlt. 3 Die Beiträge bemessen sich nach Art und Umfang der Förderungs- und Ausbil- dungsmassnahmen sowie nach der Grösse des Verbands und dem prozentualen An- teil an Jugendmitgliedern. 1) SR 415.0 4 http://www.lexfind.ch/link/Bund/415.0/de 611.114 1.6. Nachwuchsleistungs- und Spitzensport § 13 Förderbeiträge 1 Athletinnen und Athleten, die eine Swiss Olympic Card (Gold, Silber, Bronze, Eli- te) besitzen und im Kanton Aargau Wohnsitz haben, können mit Förderbeiträgen un- terstützt werden. Die Beiträge werden anhand der Kriterien für Entschädigungen der Sporthilfe Schweiz festgelegt. 2 Aargauer Mannschaften der höchsten und der zweithöchsten nationalen Liga kön- nen mit Förderbeiträgen unterstützt werden, wenn sie über ein nachhaltiges Förder- konzept verfügen. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von der Einstufung der Sport- art durch Swiss Olympic, der Bedeutung der Sportart im Kanton und der Qualität des Förderkonzepts. 3 Regionale und nationale Trainingsstützpunkte im Kanton Aargau, die vom Bund über die J+S Nachwuchsförderung unterstützt werden, sowie Trainingsstützpunkte im Kanton für den Spitzensport können an die Entschädigung der Trainerinnen, Trai- ner und Betreuungspersonen der Athletinnen und Athleten Förderbeiträge erhalten. Die Beiträge werden anhand der Kriterien des Bundes bei der J+S Nachwuchsförde- rung festgelegt. § 14 Erfolgsbeiträge 1 Athletinnen und Athleten mit Wohnsitz im Kanton Aargau, die an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen, können folgende Erfolgsbeiträge erhalten: a) Goldmedaille Fr. 12'000.– b) Silbermedaille Fr. 10'000.– c) Bronzemedaille Fr. 8'000.– d) Diplom Fr. 4'000.– e) Teilnahme Fr. 2'000.– 2 Aargauer Teams, die an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen, können Erfolgsbeiträge gemäss Absatz 1 erhalten. 3 Aargauer Teams und Mannschaften, die an Schweizermeisterschaften der Elite oder in der höchsten nationalen Liga eine Platzierung unter den ersten drei erreichen, können Erfolgsbeiträge erhalten. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von der Einstu- fung der Sportart durch Swiss Olympic und der Bedeutung der Sportart im Kanton. § 15 Sportmedizinische Untersuchungen 1 Sportmedizinische Untersuchungen, die beim Besuch eines speziellen aargauischen Bildungsangebots für Sportlerinnen und Sportler absolviert werden müssen, können mit Beiträgen unterstützt werden. 5 611.114 1.7. Sportveranstaltungen und Projekte § 16 Sportveranstaltungen 1 Internationale, nationale, kantonale und regionale Sportveranstaltungen, die im Kanton Aargau durchgeführt werden, können mit Beiträgen, Ehrengaben und Defi- zitgarantien unterstützt werden. § 17 Projekte 1 Projekte zur Sport- und Bewegungsförderung und zur Erschliessung neuer Ziel- gruppen können mit Beiträgen unterstützt werden. 2 Die Teilnahme an nationalen Präventionsprogrammen kann mit Beiträgen unter- stützt werden. 1.8. Weitere Bestimmungen § 18 Sichtbarmachung der Unterstützung 1 Wer mit Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds des Kantons Aargau unterstützt wird, ist verpflichtet, die Unterstützung gemäss den Vorgaben und Abmachungen sichtbar zu machen. § 19 Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Beiträgen 1 Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet, Beiträge zu Unrecht bean- sprucht oder zweckwidrig verwendet, Auflagen, Bedingungen und Abmachungen nicht eingehalten, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückver- langt werden. 2 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten. 2. Organisation § 20 Zuständigkeiten des Regierungsrats 1 Der Regierungsrat a) genehmigt die Finanzplanung, das jährliche Budget und die Jahresrechnung und orientiert den Grossen Rat zusammen mit der Vorlage des Jahresberichts mit Jahresrechnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sport- fonds, b) entscheidet über Beitragsgesuche, wenn der beantragte Beitrag Fr. 250'000.– übersteigt, c) wählt die Mitglieder der Sportkommission einschliesslich der Präsidentin be- ziehungsweise des Präsidenten. 6 611.114 § 21 Zuständigkeiten des BKS 1 Das BKS a) entscheidet über die Beitragsgesuche, soweit nicht der Regierungsrat zustän- dig ist, b) stellt dem Regierungsrat Antrag zu Gesuchen um Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 250'000.–, c) prüft die Abrechnungen und Belege und veranlasst die Auszahlung der zugesi- cherten und zugesprochenen Beiträge, d) erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und un- terbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Geneh- migung, e) führt die Geschäfte der Sportkommission. § 22 Sportkommission 1 Die Sportkommission ist beratendes Organ des Regierungsrats und des BKS in Be- langen des Sports und bezüglich des Vollzugs dieser Verordnung. 2 Sie setzt sich aus neun bis elf Mitgliedern zusammen. Die Leiterin beziehungswei- se der Leiter der Sektion Sport des BKS gehört der Kommission von Amtes wegen an. Die anderen Departemente sind je mit einem Mitglied in der Sportkommission vertreten. 3 Die Mitglieder der Sportkommission erhalten zu Lasten des Swisslos-Sportfonds Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen gemäss den entsprechenden kantonalen Bestimmungen. 3. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 23 * … § 23a * Sonderregelung COVID-19 1 Zur subsidiären Abfederung der durch die Bekämpfung des Coronavirus (COVID- 19) entstandenen finanziellen Schäden von natürlichen und juristischen Personen können unter der Voraussetzung von § 1 Abs. 1 Unterstützungsbeiträge geleistet werden. 2 Dasselbe gilt für Athletinnen und Athleten des Nachwuchsleistungs- und des Spit- zensports gemäss § 13 Abs. 1 sowie für regionale und nationale Trainingsstützpunk- te im Kanton Aargau gemäss § 13 Abs. 3. § 23b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Mai 2020 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt. 7 611.114 § 24 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft. Aarau, 20. Mai 2015 Regierungsrat Aargau Landammann HOFMANN Staatsschreiber GRÜNENFELDER 8 611.114 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.04.2020 20.04.2020 § 23a eingefügt 2020/5-10 20.05.2020 01.06.2020 § 4 Abs. 1 geändert 2020/8-01 20.05.2020 01.06.2020 § 23 aufgehoben 2020/8-01 20.05.2020 01.06.2020 § 23b eingefügt 2020/8-01 11.11.2020 01.01.2021 Ingress geändert 2020/15-24 9 611.114 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 11.11.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-24 § 4 Abs. 1 20.05.2020 01.06.2020 geändert 2020/8-01 § 23 20.05.2020 01.06.2020 aufgehoben 2020/8-01 § 23a 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5-10 § 23b 20.05.2020 01.06.2020 eingefügt 2020/8-01 10 \t\t2021-01-07T15:04:43+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 611.114\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Verordnung<br/>\n über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\">\n (Swisslos-Sportfonds-Verordnung, SLSFV)\n</h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 20.05.2015 (Stand 01.01.2021)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Regierungsrat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p>\n gestützt auf § 3 Abs. 3 des Geldspielgesetzes des Kantons Aargau (GSG) vom 30. Juni 2020<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/611.114#structured_documentingress_foundation_fn_27926_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_27926_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_27926_2_1\">[1]</a> und § 33 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/611.114#structured_documentingress_foundation_fn_27926_2_2_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_27926_2_2\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_27926_2_2\">[2]</a>, <strong>*</strong>\n</p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">1.</span> <span class=\"title_text\">Beiträge</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.1.</span> <span class=\"title_text\">Allgemeines</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Grundsätze</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Mittel des Swisslos-Sportfonds des Kantons Aargau werden zur Sport- und Bewegungsförderung verwendet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds zur Finanzierung von Tätigkeiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben und von Vorhaben, die keinen gemeinnützigen Zwecken dienen, ist ausgeschlossen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Swisslos-Sportfonds.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beitragszusicherungen und -leistungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Förderbereiche</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beiträge können in folgenden Bereichen geleistet werden:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Sportbauten und -anlagen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Sportgeräte und -material,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Kurse und Lager,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Breitensport,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Nachwuchsleistungs- und Spitzensport,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-2--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Sportveranstaltungen und Projekte.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.2.</span> <span class=\"title_text\">Sportbauten und -anlagen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Gegenstand</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneuerung und die Erweiterung zweckmässiger Sportbauten und -anlagen mit Standort im Kanton Aargau oder mit Bezug zum Aargauer Sport, wenn der Bedarf nach der Baute oder der Anlage ausgewiesen ist.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Keine Beiträge werden insbesondere ausgerichtet an Klub- und Aufenthaltsräume, den Landerwerb, die Baurechtszinsen sowie an den Unterhalt von Bauten und Anlagen mit Ausnahme der Präparierung von Skipisten und Loipen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Höhe der Beiträge</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Beiträge betragen maximal 40 % der anrechenbaren Kosten, jedoch höchstens Fr. 200'000.– pro Baute oder Anlage innert fünf Jahren. Aufwendungen, die im Kostenvoranschlag nicht enthalten sind, und Überschreitungen des Kostenvoranschlags von über 15 % können nicht angerechnet werden. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">An Bauten und Anlagen, die von mindestens überregionalem Interesse sind, können höhere Beiträge gewährt werden. Die Vorgaben gemäss Absatz 1 müssen dabei nicht beachtet werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beitragsgesuche</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beitragsgesuche sind zusammen mit dem Projektbeschrieb, den Projektplänen, dem Finanzierungskonzept, allfälligen Baurechts-, Kauf-, Miet- oder Pachtverträgen sowie einem detaillierten Kostenvoranschlag vor dem Erwerb beziehungsweise vor Baubeginn dem Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) einzureichen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Gesuchen gemäss § 4 Abs. 2 ist zusätzlich ein Bericht zur raum- und verkehrsplanerischen Zweckmässigkeit des Standorts einzureichen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Auf Gesuche, die erst nach dem Erwerb beziehungsweise nach Baubeginn eingereicht werden, wird nicht eingetreten.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beitragszusicherungen und Auszahlung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Bewilligungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechts erteilt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beitragszusicherungen verfallen, wenn innert drei Jahren seit der Zusicherung kein Erwerb erfolgt beziehungsweise mit dem Bauvorhaben nicht begonnen wird.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zugesicherte Beiträge werden nach Vorlage der Kaufpreisüberweisung beziehungsweise der Bauabrechnung und der Zahlungsbelege ausbezahlt, sofern die Abrechnung innert fünf Jahren seit der Beitragszusicherung eingereicht wird. Auf begründetes Gesuch hin kann diese Frist verlängert werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.3.</span> <span class=\"title_text\">Sportgeräte und -material</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Gegenstand und Höhe der Beiträge</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Anschaffung von Sportgeräten und -material kann mit einem Beitrag bis maximal 40 % der ausgewiesenen Kosten unterstützt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">An persönliche Sportgeräte, -bekleidung und persönliches Sportmaterial werden keine Beiträge ausgerichtet. </span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beitragsgesuche</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Pro Kalenderjahr kann dem BKS ein Beitragsgesuch gestellt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-8--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gesuche sind mit dem offiziellen Formular unter Beilage der Rechnungen und Zahlungsbelege einzureichen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-8--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Keine Beiträge können ausgerichtet werden, wenn die Rechnungsstellung bei der Gesuchseingabe über drei Jahre zurückliegt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.4.</span> <span class=\"title_text\">Kurse und Lager</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-9\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">9</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Aus- und Weiterbildungskurse</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-9--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beiträge können ausgerichtet werden an Aus- und Weiterbildungskurse für Trainerinnen und Trainer sowie Funktionärinnen und Funktionäre, die von aargauischen, interkantonalen und nationalen Sport- und Jugendverbänden sowie von Swiss Olympic im Kanton Aargau durchgeführt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-9--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Pro teilnehmende Person und Kurstag werden Fr. 30.–, für Halbtages- und Abendkurse Fr. 15.– ausgerichtet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-9--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sportverbänden kann für Leitende von Schieds- und Kampfrichterkursen, die Absolventinnen und Absolventen dieser Kurse im praktischen Einsatz inspizieren, ein Beitrag von Fr. 50.– pro Inspektionstag ausgerichtet werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-9--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Nicht beitragsberechtigt sind Kurse, die nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) vom 17. Juni 2011<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/611.114#paragraphtext_content_fn_3255714_2_3_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_3255714_2_3\" name=\"paragraphtext_content_fn_3255714_2_3\">[3]</a> unterstützt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-10\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">10</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Sport- und Jugendlager</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-10--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beiträge können ausgerichtet werden an Lager, die mindestens fünf Tage dauern, deren Programme mehrheitlich aus sportlichen Tätigkeiten bestehen und die von aargauischen Sport- und Jugendverbänden durchgeführt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-10--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Pro teilnehmende Person und Lagerwoche werden Fr. 40.– ausgerichtet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-10--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">An Lager von interkantonalen und nationalen Sport- und Jugendverbänden können für Personen mit Wohnsitz im Kanton Aargau Beiträge gemäss Absatz 2 ausgerichtet werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-10--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Lager, die gemäss den Vorschriften des Sportförderungsgesetzes unterstützt werden, können mit Ausnahme der Lager nationaler Verbände keine Beiträge erhalten. </span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-11\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">11</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beitragsgesuche und Abrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-11--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beitragsgesuche sind dem BKS jeweils vor Kurs- oder Lagerbeginn mit dem offiziellen Formular einzureichen. Auf verspätet eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-11--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Abrechnung ist dem BKS innert 30 Tagen seit Kurs- oder Lagerende einzureichen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-11--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Wird die Abrechnung ohne zwingenden Grund verspätet eingereicht, kann der Beitrag gekürzt oder gestrichen werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.5.</span> <span class=\"title_text\">Breitensport</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-12\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">12</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Nachwuchsförderung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-12--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Nachwuchsförderung der aargauischen Sport- und Jugendverbände kann mit jährlichen Beiträgen unterstützt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-12--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ausser- und interkantonale Verbände können für die Förderung ihrer Jugendmitglieder mit Wohnsitz im Kanton Aargau Beiträge erhalten, wenn ein entsprechender aargauischer Verband fehlt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-12--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Beiträge bemessen sich nach Art und Umfang der Förderungs- und Ausbildungsmassnahmen sowie nach der Grösse des Verbands und dem prozentualen Anteil an Jugendmitgliedern.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.6.</span> <span class=\"title_text\">Nachwuchsleistungs- und Spitzensport</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-13\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">13</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Förderbeiträge</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-13--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Athletinnen und Athleten, die eine Swiss Olympic Card (Gold, Silber, Bronze, Elite) besitzen und im Kanton Aargau Wohnsitz haben, können mit Förderbeiträgen unterstützt werden. Die Beiträge werden anhand der Kriterien für Entschädigungen der Sporthilfe Schweiz festgelegt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-13--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Aargauer Mannschaften der höchsten und der zweithöchsten nationalen Liga können mit Förderbeiträgen unterstützt werden, wenn sie über ein nachhaltiges Förderkonzept verfügen. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von der Einstufung der Sportart durch Swiss Olympic, der Bedeutung der Sportart im Kanton und der Qualität des Förderkonzepts.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-13--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Regionale und nationale Trainingsstützpunkte im Kanton Aargau, die vom Bund über die J+S Nachwuchsförderung unterstützt werden, sowie Trainingsstützpunkte im Kanton für den Spitzensport können an die Entschädigung der Trainerinnen, Trainer und Betreuungspersonen der Athletinnen und Athleten Förderbeiträge erhalten. Die Beiträge werden anhand der Kriterien des Bundes bei der J+S Nachwuchsförderung festgelegt. </span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-14\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">14</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Erfolgsbeiträge</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-14--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Athletinnen und Athleten mit Wohnsitz im Kanton Aargau, die an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen, können folgende Erfolgsbeiträge erhalten:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-14--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col\" colspan=\"2\">\n Goldmedaille\n </td>\n<td class=\"right_col last\">\n Fr. 12'000.–\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-14--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col\" colspan=\"2\">\n Silbermedaille\n </td>\n<td class=\"right_col last\">\n Fr. 10'000.–\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-14--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col\" colspan=\"2\">\n Bronzemedaille\n </td>\n<td class=\"right_col last\">\n Fr. 8'000.–\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-14--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col\" colspan=\"2\">\n Diplom\n </td>\n<td class=\"right_col last\">\n Fr. 4'000.–\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-14--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col\" colspan=\"2\">\n Teilnahme\n </td>\n<td class=\"right_col last\">\n Fr. 2'000.–\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-14--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Aargauer Teams, die an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen, können Erfolgsbeiträge gemäss Absatz 1 erhalten. </span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-14--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Aargauer Teams und Mannschaften, die an Schweizermeisterschaften der Elite oder in der höchsten nationalen Liga eine Platzierung unter den ersten drei erreichen, können Erfolgsbeiträge erhalten. Die Höhe der Beiträge ist abhängig von der Einstufung der Sportart durch Swiss Olympic und der Bedeutung der Sportart im Kanton. </span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-15\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">15</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Sportmedizinische Untersuchungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-15--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sportmedizinische Untersuchungen, die beim Besuch eines speziellen aargauischen Bildungsangebots für Sportlerinnen und Sportler absolviert werden müssen, können mit Beiträgen unterstützt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐7‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.7.</span> <span class=\"title_text\">Sportveranstaltungen und Projekte</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐7‐--a-16\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">16</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Sportveranstaltungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐7‐--a-16--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Internationale, nationale, kantonale und regionale Sportveranstaltungen, die im Kanton Aargau durchgeführt werden, können mit Beiträgen, Ehrengaben und Defizitgarantien unterstützt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐7‐--a-17\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">17</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Projekte</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐7‐--a-17--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Projekte zur Sport- und Bewegungsförderung und zur Erschliessung neuer Zielgruppen können mit Beiträgen unterstützt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐7‐--a-17--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Teilnahme an nationalen Präventionsprogrammen kann mit Beiträgen unterstützt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐8‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.8.</span> <span class=\"title_text\">Weitere Bestimmungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐8‐--a-18\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">18</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Sichtbarmachung der Unterstützung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐8‐--a-18--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Wer mit Mitteln aus dem Swisslos-Sportfonds des Kantons Aargau unterstützt wird, ist verpflichtet, die Unterstützung gemäss den Vorgaben und Abmachungen sichtbar zu machen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐8‐--a-19\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">19</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Kürzung, Verweigerung und Rückforderung von Beiträgen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐8‐--a-19--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet, Beiträge zu Unrecht beansprucht oder zweckwidrig verwendet, Auflagen, Bedingungen und Abmachungen nicht eingehalten, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐8‐--a-19--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">2.</span> <span class=\"title_text\">Organisation</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-20\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">20</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zuständigkeiten des Regierungsrats</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-20--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-20--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n genehmigt die Finanzplanung, das jährliche Budget und die Jahresrechnung und orientiert den Grossen Rat zusammen mit der Vorlage des Jahresberichts mit Jahresrechnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-20--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n entscheidet über Beitragsgesuche, wenn der beantragte Beitrag Fr. 250'000.– übersteigt,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-20--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n wählt die Mitglieder der Sportkommission einschliesslich der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-21\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">21</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zuständigkeiten des BKS</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-21--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das BKS</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-21--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n entscheidet über die Beitragsgesuche, soweit nicht der Regierungsrat zuständig ist,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-21--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n stellt dem Regierungsrat Antrag zu Gesuchen um Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 250'000.–,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-21--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n prüft die Abrechnungen und Belege und veranlasst die Auszahlung der zugesicherten und zugesprochenen Beiträge,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-21--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und unterbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Genehmigung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-21--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n führt die Geschäfte der Sportkommission.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-22\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">22</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Sportkommission</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-22--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Sportkommission ist beratendes Organ des Regierungsrats und des BKS in Belangen des Sports und bezüglich des Vollzugs dieser Verordnung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-22--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sie setzt sich aus neun bis elf Mitgliedern zusammen. Die Leiterin beziehungsweise der Leiter der Sektion Sport des BKS gehört der Kommission von Amtes wegen an. Die anderen Departemente sind je mit einem Mitglied in der Sportkommission vertreten.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-22--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Mitglieder der Sportkommission erhalten zu Lasten des Swisslos-Sportfonds Sitzungsgelder und Reiseentschädigungen gemäss den entsprechenden kantonalen Bestimmungen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">3.</span> <span class=\"title_text\">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-23\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">23 <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n …\n </div>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-23a\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">23a <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Sonderregelung COVID-19</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-23a--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zur subsidiären Abfederung der durch die Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) entstandenen finanziellen Schäden von natürlichen und juristischen Personen können unter der Voraussetzung von § 1 Abs. 1 Unterstützungsbeiträge geleistet werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-23a--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Dasselbe gilt für Athletinnen und Athleten des Nachwuchsleistungs- und des Spitzensports gemäss § 13 Abs. 1 sowie für regionale und nationale Trainingsstützpunkte im Kanton Aargau gemäss § 13 Abs. 3.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-23b\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">23b <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übergangsbestimmung zur Änderung vom 20. Mai 2020</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-23b--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-24\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">24</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Inkrafttreten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-24--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 20. Mai 2015\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Regierungsrat Aargau\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Landammann\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Hofmann\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Staatsschreiber\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Grünenfelder\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\" style=\"display: none;\"></div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2015/3-18\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":274,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"71f1a58f-f8ef-4e15-ad91-e468ba3c536f"},"title":{"kind":"string","value":"Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds"},"short":{"kind":"string","value":"Swisslos-Fonds-Verordnung"},"abbreviation":{"kind":"string","value":" SLFV"},"sr_number":{"kind":"string","value":"611.115"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2023-01-01T00:00:00","string":"2023-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1999-09-13T00:00:00","string":"1999-09-13T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1672531200000,"string":"1,672,531,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/400/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/611.115"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"611.115 - Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV) 611.115 Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds * (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV) Vom 13. September 1999 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 3 Abs. 3 des Geldspielgesetzes des Kantons Aargau (GSG) vom 30. Juni 2020 1) und § 33 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 2), * beschliesst: 1. Beiträge § 1 Allgemeines 1 Die Mittel aus dem Swisslos-Fonds sind wirtschaftlich einzusetzen. * 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Swiss- los-Fonds. * § 2 Verwendungszweck der Mittel aus dem Swisslos-Fonds * 1 Die Verwendung von Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zur Finanzierung von Tätig- keiten im Kernbereich der öffentlichen Aufgaben ist ausgeschlossen. * 2 Beiträge können ausgerichtet werden zur Realisierung von Vorhaben, die gemein- nützigen oder wohltätigen Zwecken dienen. Insbesondere können Mittel aus dem Swisslos-Fonds verwendet werden * a) * für die Durchführung von Produktionen und kulturellen Anlässen; b) * für kulturelle Einrichtungen und Publikationen; c) * für die Denkmalpflege, die Archäologie und den Ortsbildschutz; d) * für den Natur- und Umweltschutz; 1) SAR 959.300 2) SAR 612.310 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1999 S. 255 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/959.300/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de 611.115 e) * für die Katastrophenhilfe, die humanitäre Hilfe und für Vorhaben der Ent- wicklungszusammenarbeit; f) * für wissenschaftliche und für soziale Vorhaben von allgemeinem Interesse; g) * zur subsidiären Abfederung der durch die Bekämpfung des Coronavirus (CO- VID-19) entstandenen finanziellen Schäden von natürlichen und juristischen Personen, die gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken dienende Vorhaben realisieren und die grundsätzlich die übrigen Voraussetzungen dieser Verord- nung erfüllen. § 3 Grundsätze für die Ausrichtung von Beiträgen 1 Beiträge aus dem Swisslos-Fonds werden in der Regel nur ausgerichtet * a) * an Vorhaben im Kanton Aargau mit regionaler oder überregionaler Bedeu- tung; b) an Vorhaben ausserhalb des Kantonsgebietes, wenn sie für den Kanton Aar- gau oder gesamtschweizerisch von erheblicher Bedeutung sind; c) an Vorhaben humanitärer, sozialer, ökologischer, kultureller oder weltwirt- schaftlicher Art, an denen sich der Kanton Aargau auf Grund seiner globalen Mitverantwortung beteiligt. 2 Die Ausrichtung eines Beitrags wird in der Regel von einer möglichst breit abge- stützten Finanzierung durch die interessierten Kreise und angemessenen Eigenleis- tungen abhängig gemacht, die den Fortbestand des unterstützten Vorhabens si- chern. * 3 Nicht gewährt werden Beiträge an * a) * laufende Personal- und Sachaufwände; b) * wiederkehrende Leistungen; c) * Unterhaltsaufwand ohne Investitionscharakter von Sachanlagen. 3bis Zum direkten Aufwand des Vorhabens kann ein Gemeinkostenzuschlag von höchstens 25 % des Bruttolohns (inkl. Arbeitgeberbeiträge) hinzugerechnet wer- den. * 4 Beiträge können auch in Form von zinslosen oder verzinslichen Darlehen gewährt werden. Die Verzinsung richtet sich nach den Bestimmungen des Finanzrechts. * 5 Für Gesuche um Beiträge gemäss § 2 Abs. 2 lit. g sind die Grundsätze für die Aus- richtung von Beiträgen unbeachtlich. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen ihren Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Kanton Aargau haben. * 2. Verfahren § 4 Beitragsgesuch 1 Das Gesuch um einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds ist dem Departement Bil- dung, Kultur und Sport (BKS) einzureichen. * 2 611.115 2 Dem Gesuch sind alle sachdienlichen Unterlagen, mindestens aber ein Kostenvor- anschlag und ein Finanzierungsplan beizulegen. Es ist anzugeben, an welche Stellen ebenfalls Beitragsgesuche gerichtet wurden. 3 Das BKS prüft die Unterlagen auf Vollständigkeit und kann die Vorlage weiterer Unterlagen wie Statuten, Jahresrechnungen, Pläne, Verträge usw. verlangen. * 4 Über Gesuche um Beiträge gemäss § 2 Abs. 2 lit. g entscheidet das BKS. * § 5 Nachträgliche Gesuche 1 Auf Gesuche, die gestellt werden, nachdem das zu unterstützende Vorhaben bereits in Angriff genommen wurde, wird nicht eingetreten. § 6 Beiträge an Sachanlagen und Gebäudemieten * 1 Beiträge können ausgerichtet werden an den Erwerb, die Erstellung, die Erneue- rung und die Erweiterung von Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden, die für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke erforderlich sind. * 1bis Beiträge an Sachanlagen werden in der Regel gestützt auf den Kostenvoran- schlag, der als Kostendach gilt, zugesichert. * 1ter Beiträge an die Miete von Gebäuden können im Sinne einer Anschubfinanzierung über höchstens fünf Jahre gewährt werden. * 1quater Bei Beiträgen an Sachanlagen sowie an die Miete von Gebäuden ist die zweck- konforme Verwendung in der Regel durch einen schriftlichen Rückforderungsvorbe- halt zu sichern. * 2 Beitragszusicherungen erfolgen unter dem Vorbehalt, dass alle notwendigen Be- willigungen und Zustimmungen des eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Rechts eingeholt und erteilt werden. 3 Nach Abschluss der Arbeiten ist dem BKS die detaillierte Bauabrechnung vorzule- gen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Bauabrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das BKS. * 4 Der Beitrag kann nach Massgabe des Baufortschritts gestützt auf Teilabrechnungen in Teilbeiträgen ausgerichtet werden. In diesem Fall ist eine genügende Summe bis zur Schlussabrechnung zurückzubehalten. § 7 Beiträge für Veranstaltungen 1 Beiträge für Veranstaltungen werden in der Form eines festen Beitrags oder einer Defizitgarantie gewährt. Unter gleichzeitiger Bestimmung eines Maximalbetrages wird die Übernahme eines prozentualen Anteils am Defizit (Beitragssatz) zugesi- chert. 2 Nach Abschluss der Veranstaltung ist dem BKS eine Abrechnung vorzulegen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt gestützt auf die Abrechnung und allfällige weitere Abklärungen durch das BKS. * 3 611.115 § 8 Auszahlung der Beiträge 1 Das BKS überprüft die Einhaltung allfälliger Bedingungen und Auflagen und be- auftragt anschliessend die zuständige Zentrale Rechnungsstelle mit der Beitragsaus- zahlung. * § 9 Kontrolle 1 Das BKS sorgt für die Überprüfung einer zweckmässigen Verwendung der gewährten Beiträge. * 2 Es ist zur Überprüfung aller Vorhaben befugt und kann die Vorlage aller zweck- dienlichen Unterlagen verlangen. * 3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Finanzkontrolle. 3. Organisation § 10 Zuständigkeit des Regierungsrats * 1 Der Regierungsrat a) * entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 20'000.– im Einzel- fall; b) * genehmigt die Finanzplanung mit den Jahresschwerpunkten für 1. Kultur (Kultur allgemein; Kunst; Theater, Film und Musik), 2. Denkmalpflege und Archäologie, 3. Jugend und Erziehung, 4. Bildung und Forschung, 5. Umwelt und Entwicklungshilfe (Natur, Umwelt und Landschaft; Ent- wicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe), 6. Sozialwesen (Soziale Wohlfahrt), 7. Gesundheit, 8. * übrige gemeinnützige Vorhaben; c) * … d) * genehmigt die Jahresrechnung und orientiert den Grossen Rat zusammen mit der Vorlage des Jahresberichts mit Jahresrechnung über die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Fonds. § 11 Zuständigkeit des BKS * 1 Das BKS * a) * entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen bis Fr. 20'000.– im Einzelfall; b) * stellt dem Regierungsrat Antrag um Ausrichtung von Beiträgen über Fr. 20'000.– im Einzelfall; bei Beiträgen bis Fr. 250'000.– im Einzelfall kann dies mittels Sammelvortrag erfolgen; c) * weist in seinen Vorlagen die finanzielle Auswirkung auf die Finanzplanung gemäss § 10 Abs. 1 lit. b aus; 4 611.115 d) * prüft die Abrechnungen, legt die definitive Beitragshöhe für Fälle gemäss den §§ 6 Abs. 3 und 7 Abs. 2 fest und veranlasst die Auszahlung der bewilligten Beiträge; e) * weist ungenügend dokumentierte Gesuche zur Vervollständigung an die Ge- suchstellenden zurück; f) * lehnt Gesuche, welche die lotterierechtlichen Vorgaben nicht erfüllen, ab; g) * holt bei den betroffenen Departementen oder der Staatskanzlei eine Stellung- nahme ein. 2 In begründeten Einzelfällen, namentlich bei Differenzen in der Beurteilung zwi- schen dem BKS und den Departementen beziehungsweise der Staatskanzlei, bei be- sonderer politischer Tragweite, bei besonderer Bedeutung oder in Fällen mit grosser präjudizierender Wirkung wird die Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet. * § 12 Zuständigkeit des Departements Finanzen und Ressourcen * 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen verwaltet den Swisslos-Fonds und * a) stellt dem Regierungsrat Antrag über die Festlegung der Jahresschwerpunkte und des Rahmenbudgets; b) * legt jeweils zum Jahresbeginn dem Regierungsrat eine Gesamtübersicht über die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie über die hängigen Verpflich- tungen vor; c) * erstellt die Jahresrechnung, lässt sie durch die Finanzkontrolle prüfen und un- terbreitet sie dem Regierungsrat zusammen mit dem Jahresbericht zur Geneh- migung. § 12a * Mitberichtsverfahren 1 Bei Beiträgen über Fr. 20'000.– ist ein Mitberichtsverfahren mit dem Departement Finanzen und Ressourcen sowie dem Rechtsdienst des Regierungsrats durchzufüh- ren; bei Differenzen in der Beurteilung ist auch das jeweilige Departement bezie- hungsweise die Staatskanzlei in das Mitberichtsverfahren miteinzubeziehen. 4. Schluss- und Übergangsbestimmungen § 13 Kürzung, Verweigerung oder Rückforderung von Beiträgen 1 Werden Vorschriften dieser Verordnung missachtet oder Beiträge zu Unrecht bean- sprucht, können Beitragsleistungen gekürzt, verweigert oder zurückverlangt wer- den. * 2 Die strafrechtliche Ahndung bleibt vorbehalten. § 14 * … 5 611.115 § 14a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Januar 2014 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung vom 22. Januar 2014 hän- gigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt. § 14b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Dezember 2021 1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsänderung vom 22. Dezember 2021 hängigen Gesuche werden nach bisherigem Recht beurteilt. § 15 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu- ar 2000 in Kraft. * Aarau, 13. September 1999 Regierungsrat Aargau Landammann PFISTERER Staatsschreiber PFIRTER 6 611.115 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 29.06.2005 01.09.2005 Erlasstitel geändert 2005 S.344 29.06.2005 01.09.2005 Ingress geändert 2005 S.344 29.06.2005 01.09.2005 § 12 Abs. 1 geändert 2005 S. 345 29.06.2005 01.09.2005 § 12 Abs. 1, lit. c) geändert 2005 S.345 23.11.2005 01.01.2006 § 12 Titel geändert 2005 S. 761 27.08.2008 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 2 Titel geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 1 geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 2 Abs. 2 geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2008 S. 489 27.08.2008 01.01.2009 § 12 Abs. 1, lit. b) geändert 2008 S. 489 27.06.2012 01.01.2013 § 11 Titel geändert 2012/5-09 27.06.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert 2012/5-09 05.12.2012 01.08.2013 Erlasstitel geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 Ingress geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 1 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 1 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 3 Abs. 1 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 4 Abs. 1 geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 10 Abs. 1, lit. d) geändert 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 12 Abs. 1 geändert 2013/1-17 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Titel geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 1 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. a) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. b) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. c) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. e) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 2 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. a) eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. b) eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3, lit. c) eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 3bis eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 3 Abs. 4 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 6 Titel geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1bis eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1ter eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 6 Abs. 1quater eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 9 Abs. 2 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 10 Abs. 1, lit. b) geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 10 Abs. 1, lit. b), 8. geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 13 Abs. 1 geändert 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 14 aufgehoben 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 14a eingefügt 2014/1-04 22.01.2014 01.03.2014 § 15 Abs. 1 geändert 2014/1-04 15.04.2020 20.04.2020 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert 2020/5--10 15.04.2020 20.04.2020 § 2 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2020/5--10 15.04.2020 20.04.2020 § 3 Abs. 5 eingefügt 2020/5--10 15.04.2020 20.04.2020 § 4 Abs. 4 eingefügt 2020/5--10 11.11.2020 01.01.2021 Ingress geändert 2020/15-24 22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 1 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 3 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 4 Abs. 4 geändert 2022/18-01 7 611.115 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.12.2021 01.01.2023 § 6 Abs. 3 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 7 Abs. 2 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 8 Abs. 1 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 9 Abs. 1 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 10 Titel geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 10 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Titel geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1 geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. a) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. b) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. c) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. d) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. e) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. f) geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 11 Abs. 2 eingefügt 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 12 Titel geändert 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 12a eingefügt 2022/18-01 22.12.2021 01.01.2023 § 14b eingefügt 2022/18-01 8 611.115 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S.344 Erlasstitel 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 Ingress 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S.344 Ingress 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 Ingress 11.11.2020 01.01.2021 geändert 2020/15-24 § 1 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 1 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 1 Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 2 27.08.2008 01.01.2009 Titel geändert 2008 S. 489 § 2 22.01.2014 01.03.2014 Titel geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 1 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 2 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 2 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 2 Abs. 2 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 2 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. c) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. d) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. e) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. f) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 2 Abs. 2, lit. f) 15.04.2020 20.04.2020 geändert 2020/5--10 § 2 Abs. 2, lit. g) 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10 § 3 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 3 Abs. 1, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 3 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 3 Abs. 3 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 3 Abs. 3, lit. a) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 3 Abs. 3, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 3 Abs. 3, lit. c) 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 3 Abs. 3bis 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 3 Abs. 4 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 3 Abs. 5 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10 § 4 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 4 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 4 Abs. 3 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 4 Abs. 4 15.04.2020 20.04.2020 eingefügt 2020/5--10 § 4 Abs. 4 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 6 22.01.2014 01.03.2014 Titel geändert 2014/1-04 § 6 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 6 Abs. 1bis 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 6 Abs. 1ter 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 6 Abs. 1quater 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 6 Abs. 3 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 7 Abs. 2 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 8 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 9 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 9 Abs. 2 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 10 22.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-01 § 10 Abs. 1, lit. a) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 10 Abs. 1, lit. b) 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 10 Abs. 1, lit. b) 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 10 Abs. 1, lit. b), 8. 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 10 Abs. 1, lit. c) 22.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-01 § 10 Abs. 1, lit. d) 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 10 Abs. 1, lit. d) 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 11 27.06.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/5-09 § 11 22.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert 2012/5-09 § 11 Abs. 1 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 9 611.115 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 11 Abs. 1, lit. a) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. b) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. c) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. d) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. e) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. f) 22.12.2021 01.01.2023 geändert 2022/18-01 § 11 Abs. 1, lit. g) 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01 § 11 Abs. 2 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01 § 12 23.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 2005 S. 761 § 12 22.12.2021 01.01.2023 Titel geändert 2022/18-01 § 12 Abs. 1 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 345 § 12 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-17 § 12 Abs. 1, lit. b) 27.08.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 489 § 12 Abs. 1, lit. c) 29.06.2005 01.09.2005 geändert 2005 S.345 § 12a 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01 § 13 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 § 14 22.01.2014 01.03.2014 aufgehoben 2014/1-04 § 14a 22.01.2014 01.03.2014 eingefügt 2014/1-04 § 14b 22.12.2021 01.01.2023 eingefügt 2022/18-01 § 15 Abs. 1 22.01.2014 01.03.2014 geändert 2014/1-04 10 \t\t2022-12-20T12:34:46+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":275,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"74e6825d-63b6-443d-9aa0-6333d4102cd5"},"title":{"kind":"string","value":"Verordnung über die Liegenschaften des Kantons"},"short":{"kind":"string","value":"Liegenschaftsverordnung"},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"612.116"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2013-08-01T00:00:00","string":"2013-08-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2005-08-17T00:00:00","string":"2005-08-17T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1375315200000,"string":"1,375,315,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1099/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.116"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"Verordnung über die Liegenschaften des Kantons (Liegenschaftsverordnung) 612.116 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2005 S. 630 1 Verordnung über die Liegenschaften des Kantons (Liegenschaftsverordnung) Vom 17. August 2005 (Stand 1. August 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 1) sowie die §§ 27 Abs. 4 und 37 Abs. 2 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 2), * beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Geltungsbereich 1 Die folgenden Regelungen gelten für die Liegenschaften im Eigentum des Kantons sowie für Mietobjekte. 2 Für die Liegenschaften der Kantonsspitäler gelten das Spitalgesetz (SpiG) vom 25. Februar 2003 3) und die Spitalverordnung (SpiV) vom 26. Mai 2004 4). § 2 Zuständigkeit und Zusammenarbeit 1 Für Planung, Bau und Verwaltung der Liegenschaften, für das Portfoliomanage- ment sowie für die Anmietung weiterer Objekte ist das Departement Finanzen und Ressourcen zuständig. 1) SAR 153.100 2) SAR 612.310 3) SAR 331.200 4) SAR 331.211 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/xxx.xxx/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/331.211/de 612.116 2 Ausgenommen sind die aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegen- schaften, für welche das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zuständig ist. Es beauftragt das Departement Finanzen und Ressourcen mit der Verwaltung (§§ 9 bis 11). Die Einzelheiten werden in einer Leistungsvereinbarung festgelegt. 3 Das Departement Finanzen und Ressourcen und die Bedürfnisdepartemente arbei- ten insbesondere im Planungs- und Budgetierungsprozess, beim Abschluss von Leis- tungsvereinbarungen sowie bei der Einholung von Beiträgen Dritter zusammen. 4 Mit dem Begriff Bedürfnisdepartemente sind in dieser Verordnung die Departe- mente, die Staatskanzlei sowie auch der Grosse Rat und die Gerichte gemeint, wel- che die Liegenschaften benutzen. 2. Planung und Bau § 3 Raumbedarf 1 Über den Raumbedarf entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Bedürfnisde- partements. 2 Das Departement Finanzen und Ressourcen stellt die liegenschaftsfachlichen Grundlagen und die Beratung der Bedürfnisdepartemente sicher. § 4 Investitions- und Unterhaltsplanung 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen führt eine langfristige Investitions- und Unterhaltsplanung, welche jährlich aktualisiert und als Grundlage mit dem Aufga- ben- und Finanzplan dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Mit die- ser Planung werden auch die Prioritäten bei Investitionen und im baulichen Unter- halt festgelegt. 2 Zeichnen sich wesentliche Abweichungen von der Investitions- und Unterhaltspla- nung ab, unterbreitet das Departement Finanzen und Ressourcen dem Regierungsrat Bericht und Antrag. § 5 Bauausführung 1 Bei der Bauausführung sind die Anliegen der Bedürfnisdepartemente angemessen zu berücksichtigen. 2 Baubeiträge Dritter gehen zu Gunsten der Baukredite. 2 612.116 3. Kauf, Tausch, Verkauf, Baurechte und Grunddienstbarkeiten § 6 Liegenschaften des Finanzvermögens 1 Bei Liegenschaften des Finanzvermögens entscheidet über Kauf, Verkauf, Tausch, Erwerb und Gewährung eines Baurechts sowie über die Errichtung von Grund- dienstbarkeiten a) bei aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, b) bei den übrigen Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das De- partement Finanzen und Ressourcen, c) bei höheren Beträgen der Regierungsrat. 2 Mit dem Abschluss, der Änderung und der Auflösung der Verträge sowie mit der Anmeldung im Grundbuch ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu beauf- tragen. Anmerkungen und Vormerkungen sowie ähnliche Geschäfte von geringer Bedeutung kann das Departement Finanzen und Ressourcen selber erledigen. § 7 Liegenschaften des Verwaltungsvermögens 1 Bei Liegenschaften des Verwaltungsvermögens entscheiden im Rahmen von be- schlossenen Verpflichtungskrediten und beschlossenen Budgetmitteln über Kauf, Verkauf, Tausch, Erwerb und Gewährung eines Baurechts sowie über die Errichtung von Grunddienstbarkeiten * a) bei aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, b) bei den übrigen Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das De- partement Finanzen und Ressourcen mit Zustimmung des Bedürfnisdeparte- ments, c) bei höheren Beträgen sowie bei Differenzen der Regierungsrat. 2 Mit dem Abschluss, der Änderung und der Auflösung der Verträge sowie mit der Anmeldung im Grundbuch ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu beauf- tragen. Anmerkungen und Vormerkungen sowie ähnliche Geschäfte von geringer Bedeutung kann das Departement Finanzen und Ressourcen selber erledigen. 4. Anmietung von Objekten § 8 Zuständigkeit 1 Über die Anmietung von Objekten entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite das Departement Finanzen und Ressourcen mit Zustimmung des Bedürfnisdeparte- ments. Bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat. 2 Abschluss, Änderung und Auflösung sämtlicher Mietverträge erfolgen durch das Departement Finanzen und Ressourcen. 3 612.116 3 Ausgenommen sind die Mietverträge für die Asylbewerberunterkünfte, für welche das Departement Gesundheit und Soziales zuständig ist. 5. Liegenschaftsverwaltung § 9 Administrative Verwaltung 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen regelt die Einzelheiten mit dem Be- dürfnisdepartement in einer Leistungsvereinbarung. Mit verwaltungsexternen Be- nutzerinnen und Benutzern sowie mit selbständigen Staatsanstalten schliesst das Departement Finanzen und Ressourcen Miet- oder Pachtverträge ab. 2 Für die zeitlich begrenzte entgeltliche Abgabe zur Benutzung sind die Bedürfnis- departemente beziehungsweise die von ihnen ermächtigten Stellen zuständig. 3 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat das Bedürfnisdepartement zur Wei- tervermietung oder Verpachtung von Objekten ermächtigen. Die Miet- und Pacht- zinsen sind zu Gunsten des Liegenschaftsunterhalts zu verbuchen. § 10 Baulicher Unterhalt 1 Das Departement Finanzen und Ressourcen besorgt den baulichen Unterhalt. Bei Liegenschaften des Verwaltungsvermögens ist die Zustimmung des Bedürfnisdepar- tements einzuholen; bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat. 2 Das Departement Finanzen und Ressourcen kann die Ausführung des baulichen Unterhalts im Einzelfall an das Bedürfnisdepartement oder an Dritte delegieren. Die liegenschaftsfachliche Aufsicht sowie Budgetierung und Zahlungsvollzug verblei- ben beim Departement Finanzen und Ressourcen. 3 Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt. § 11 Betrieb 1 Der Betrieb umfasst jene Leistungen, welche gemäss Art. 257a und 257b OR 1) mit den Nebenkosten abgegolten werden. 2 Grundsätzlich ist der Betrieb Sache des Bedürfnisdepartements. 3 Bei den kantonseigenen Bauten und den Mietobjekten der Zentralverwaltung sowie der Bezirksstellen übernimmt das Departement Finanzen und Ressourcen den Be- trieb beziehungsweise die Nebenkosten. Bei Mietobjekten der übrigen Verwaltung übernimmt das Departement Finanzen und Ressourcen die Nebenkosten, falls solche im Mietvertrag vereinbart wurden. 4 Parkanlagen, die einer besonderen Pflege bedürfen, welche das normale Mass des Gebäudeumschwungs überschreitet, kann das Departement Finanzen und Ressour- cen zu Pflege und Unterhalt ohne Verrechnung übernehmen. Bei Differenzen ent- scheidet der Regierungsrat. 1) SR 220 4 http://www.lexfind.ch/link/Bund/220/de 612.116 5 Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt. § 12 Benutzeraufgaben 1 Mit der Benutzung der Liegenschaft zusammenhängende Aufgaben, welche nicht als Betrieb gelten, sind grundsätzlich Sache des Bedürfnisdepartements. 2 Das Departement Finanzen und Ressourcen übernimmt ohne Verrechnung die Gebäudereinigung für die Zentralverwaltung sowie die Entsorgung für die Zentral- verwaltung und für die Bezirksstellen; der Regierungsrat erlässt Weisungen über den Umfang der Gebäudereinigung und Entsorgung. 3 Das Departement Finanzen und Ressourcen kann vom Bedürfnisdepartement wei- tere Aufgaben im Zusammenhang mit Liegenschaften gegen Verrechnung der Voll- kosten übernehmen. 4 Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt. § 13 Betriebseinrichtung und Ausstattung 1 Bei Neubau und Neuzumietung erfolgt die Erstausstattung (inklusive Mobiliar) im Rahmen des Baukredits durch das Departement Finanzen und Ressourcen. Nach der Übergabe an die Benutzerinnen und Benutzer erfolgen Unterhalt und Ersatzanschaf- fungen durch das Bedürfnisdepartement. 2 Das Departement Finanzen und Ressourcen schliesst mit Mobiliarlieferfirmen Rahmenverträge ab, welche den Bedürfnisdepartementen günstige Konditionen vermitteln. 3 Das Departement Finanzen und Ressourcen besorgt die Lagerung oder Entsorgung von nicht mehr benutztem Büromobiliar. 6. Interne Verrechnungen § 14 Interne Verrechnungen 1 Die Raumaufwand wird intern verrechnet a) gegenüber Spezialfinanzierungen und b) im Bereich der Arbeitslosenversicherung, soweit der Raumaufwand vom Bund finanziert wird. 2 Verrechnet werden bei Liegenschaften im Eigentum des Kantons der marktübliche Mietzins, bei Mietobjekten der effektiv bezahlte Mietzins, sowie die Nebenkosten. 5 612.116 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 15 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Verordnung über die Verwaltung und Benützung der Klosterkirche Königsfel- den vom 6. Juli 1987 1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt. § 16 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Ja- nuar 2006 in Kraft. Aarau, 17. August 2005 Regierungsrat Aargau Landammann HUBER Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 1) AGS 1996 S. 210 (SAR 495.331) 6 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/495.331/de 612.116 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 05.12.2012 01.08.2013 Ingress geändert AGS 2013/1-17 05.12.2012 01.08.2013 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-17 7 612.116 8 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17 § 7 Abs. 1 05.12.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-17 \t1. Allgemeines \t§ 1 Geltungsbereich \t§ 2 Zuständigkeit und Zusammenarbeit \t2. Planung und Bau \t§ 3 Raumbedarf \t§ 4 Investitions- und Unterhaltsplanung \t§ 5 Bauausführung \t3. Kauf, Tausch, Verkauf, Baurechte und Grunddienstbarkeiten \t§ 6 Liegenschaften des Finanzvermögens \t§ 7 Liegenschaften des Verwaltungsvermögens \t4. Anmietung von Objekten \t§ 8 Zuständigkeit \t5. Liegenschaftsverwaltung \t§ 9 Administrative Verwaltung \t§ 10 Baulicher Unterhalt \t§ 11 Betrieb \t§ 12 Benutzeraufgaben \t§ 13 Betriebseinrichtung und Ausstattung \t6. Interne Verrechnungen \t§ 14 Interne Verrechnungen \t7. Übergangs- und Schlussbestimmungen \t§ 15 Änderung bisherigen Rechts \t§ 16 Inkrafttreten \t\t2013-02-26T09:12:32+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 612.116\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Verordnung<br/>\n über die Liegenschaften des Kantons\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\">\n (Liegenschaftsverordnung)\n</h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 17.08.2005 (Stand 01.08.2013)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Regierungsrat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p class=\"Grundlage\">\n gestützt auf § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/612.116#structured_documentingress_foundation_fn_12719_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_12719_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_12719_2_1\">[1]</a> sowie die §§ 27 Abs. 4 und 37 Abs. 2 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/612.116#structured_documentingress_foundation_fn_12719_2_2_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_12719_2_2\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_12719_2_2\">[2]</a>, <strong>*</strong>\n</p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">1.</span> <span class=\"title_text\">Allgemeines</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Geltungsbereich</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die folgenden Regelungen gelten für die Liegenschaften im Eigentum des Kantons sowie für Mietobjekte.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die Liegenschaften der Kantonsspitäler gelten das Spitalgesetz (SpiG) vom 25. Februar 2003<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/612.116#paragraphtext_content_fn_1342367_2_3_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_1342367_2_3\" name=\"paragraphtext_content_fn_1342367_2_3\">[3]</a> und die Spitalverordnung (SpiV) vom 26. Mai 2004<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/612.116#paragraphtext_content_fn_1342367_2_4_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_1342367_2_4\" name=\"paragraphtext_content_fn_1342367_2_4\">[4]</a>.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zuständigkeit und Zusammenarbeit</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für Planung, Bau und Verwaltung der Liegenschaften, für das Portfoliomanagement sowie für die Anmietung weiterer Objekte ist das Departement Finanzen und Ressourcen zuständig.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ausgenommen sind die aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegenschaften, für welche das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zuständig ist. Es beauftragt das Departement Finanzen und Ressourcen mit der Verwaltung (§§ 9 bis 11). Die Einzelheiten werden in einer Leistungsvereinbarung festgelegt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Departement Finanzen und Ressourcen und die Bedürfnisdepartemente arbeiten insbesondere im Planungs- und Budgetierungsprozess, beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen sowie bei der Einholung von Beiträgen Dritter zusammen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Mit dem Begriff Bedürfnisdepartemente sind in dieser Verordnung die Departemente, die Staatskanzlei sowie auch der Grosse Rat und die Gerichte gemeint, welche die Liegenschaften benutzen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">2.</span> <span class=\"title_text\">Planung und Bau</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Raumbedarf</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Über den Raumbedarf entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Bedürfnisdepartements.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Departement Finanzen und Ressourcen stellt die liegenschaftsfachlichen Grundlagen und die Beratung der Bedürfnisdepartemente sicher.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Investitions- und Unterhaltsplanung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Departement Finanzen und Ressourcen führt eine langfristige Investitions- und Unterhaltsplanung, welche jährlich aktualisiert und als Grundlage mit dem Aufgaben- und Finanzplan dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Mit dieser Planung werden auch die Prioritäten bei Investitionen und im baulichen Unterhalt festgelegt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zeichnen sich wesentliche Abweichungen von der Investitions- und Unterhaltsplanung ab, unterbreitet das Departement Finanzen und Ressourcen dem Regierungsrat Bericht und Antrag.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Bauausführung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei der Bauausführung sind die Anliegen der Bedürfnisdepartemente angemessen zu berücksichtigen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Baubeiträge Dritter gehen zu Gunsten der Baukredite.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">3.</span> <span class=\"title_text\">Kauf, Tausch, Verkauf, Baurechte und Grunddienstbarkeiten</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Liegenschaften des Finanzvermögens</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Liegenschaften des Finanzvermögens entscheidet über Kauf, Verkauf, Tausch, Erwerb und Gewährung eines Baurechts sowie über die Errichtung von Grunddienstbarkeiten</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n bei aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Bau, Verkehr und Umwelt,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n bei den übrigen Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Finanzen und Ressourcen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n bei höheren Beträgen der Regierungsrat.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Mit dem Abschluss, der Änderung und der Auflösung der Verträge sowie mit der Anmeldung im Grundbuch ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu beauftragen. Anmerkungen und Vormerkungen sowie ähnliche Geschäfte von geringer Bedeutung kann das Departement Finanzen und Ressourcen selber erledigen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Liegenschaften des Verwaltungsvermögens</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Liegenschaften des Verwaltungsvermögens entscheiden im Rahmen von beschlossenen Verpflichtungskrediten und beschlossenen Budgetmitteln über Kauf, Verkauf, Tausch, Erwerb und Gewährung eines Baurechts sowie über die Errichtung von Grunddienstbarkeiten <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n bei aus Mitteln der Strassenrechnung finanzierten Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Bau, Verkehr und Umwelt,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n bei den übrigen Liegenschaften bis zum Betrag von 1 Mio. Franken das Departement Finanzen und Ressourcen mit Zustimmung des Bedürfnisdepartements,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n bei höheren Beträgen sowie bei Differenzen der Regierungsrat.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Mit dem Abschluss, der Änderung und der Auflösung der Verträge sowie mit der Anmeldung im Grundbuch ist das Departement Bau, Verkehr und Umwelt zu beauftragen. Anmerkungen und Vormerkungen sowie ähnliche Geschäfte von geringer Bedeutung kann das Departement Finanzen und Ressourcen selber erledigen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">4.</span> <span class=\"title_text\">Anmietung von Objekten</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zuständigkeit</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Über die Anmietung von Objekten entscheidet im Rahmen der bewilligten Kredite das Departement Finanzen und Ressourcen mit Zustimmung des Bedürfnisdepartements. Bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-8--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Abschluss, Änderung und Auflösung sämtlicher Mietverträge erfolgen durch das Departement Finanzen und Ressourcen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-8--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ausgenommen sind die Mietverträge für die Asylbewerberunterkünfte, für welche das Departement Gesundheit und Soziales zuständig ist.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">5.</span> <span class=\"title_text\">Liegenschaftsverwaltung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-9\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">9</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Administrative Verwaltung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-9--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Departement Finanzen und Ressourcen regelt die Einzelheiten mit dem Bedürfnisdepartement in einer Leistungsvereinbarung. Mit verwaltungsexternen Benutzerinnen und Benutzern sowie mit selbständigen Staatsanstalten schliesst das Departement Finanzen und Ressourcen Miet- oder Pachtverträge ab.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-9--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die zeitlich begrenzte entgeltliche Abgabe zur Benutzung sind die Bedürfnisdepartemente beziehungsweise die von ihnen ermächtigten Stellen zuständig.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-9--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">In begründeten Fällen kann der Regierungsrat das Bedürfnisdepartement zur Weitervermietung oder Verpachtung von Objekten ermächtigen. Die Miet- und Pachtzinsen sind zu Gunsten des Liegenschaftsunterhalts zu verbuchen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-10\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">10</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Baulicher Unterhalt</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-10--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Departement Finanzen und Ressourcen besorgt den baulichen Unterhalt. Bei Liegenschaften des Verwaltungsvermögens ist die Zustimmung des Bedürfnisdepartements einzuholen; bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-10--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Departement Finanzen und Ressourcen kann die Ausführung des baulichen Unterhalts im Einzelfall an das Bedürfnisdepartement oder an Dritte delegieren. Die liegenschaftsfachliche Aufsicht sowie Budgetierung und Zahlungsvollzug verbleiben beim Departement Finanzen und Ressourcen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-10--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-11\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">11</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Betrieb</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-11--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Betrieb umfasst jene Leistungen, welche gemäss Art. 257a und 257b OR<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/612.116#paragraphtext_content_fn_1342391_2_5_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_1342391_2_5\" name=\"paragraphtext_content_fn_1342391_2_5\">[5]</a> mit den Nebenkosten abgegolten werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-11--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Grundsätzlich ist der Betrieb Sache des Bedürfnisdepartements.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-11--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei den kantonseigenen Bauten und den Mietobjekten der Zentralverwaltung sowie der Bezirksstellen übernimmt das Departement Finanzen und Ressourcen den Betrieb beziehungsweise die Nebenkosten. Bei Mietobjekten der übrigen Verwaltung übernimmt das Departement Finanzen und Ressourcen die Nebenkosten, falls solche im Mietvertrag vereinbart wurden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-11--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Parkanlagen, die einer besonderen Pflege bedürfen, welche das normale Mass des Gebäudeumschwungs überschreitet, kann das Departement Finanzen und Ressourcen zu Pflege und Unterhalt ohne Verrechnung übernehmen. Bei Differenzen entscheidet der Regierungsrat.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-11--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">12</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Benutzeraufgaben</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Mit der Benutzung der Liegenschaft zusammenhängende Aufgaben, welche nicht als Betrieb gelten, sind grundsätzlich Sache des Bedürfnisdepartements.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Departement Finanzen und Ressourcen übernimmt ohne Verrechnung die Gebäudereinigung für die Zentralverwaltung sowie die Entsorgung für die Zentralverwaltung und für die Bezirksstellen; der Regierungsrat erlässt Weisungen über den Umfang der Gebäudereinigung und Entsorgung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Departement Finanzen und Ressourcen kann vom Bedürfnisdepartement weitere Aufgaben im Zusammenhang mit Liegenschaften gegen Verrechnung der Vollkosten übernehmen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung gemäss § 9 festgelegt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-13\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">13</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Betriebseinrichtung und Ausstattung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-13--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Neubau und Neuzumietung erfolgt die Erstausstattung (inklusive Mobiliar) im Rahmen des Baukredits durch das Departement Finanzen und Ressourcen. Nach der Übergabe an die Benutzerinnen und Benutzer erfolgen Unterhalt und Ersatzanschaffungen durch das Bedürfnisdepartement.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-13--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Departement Finanzen und Ressourcen schliesst mit Mobiliarlieferfirmen Rahmenverträge ab, welche den Bedürfnisdepartementen günstige Konditionen vermitteln.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-13--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Departement Finanzen und Ressourcen besorgt die Lagerung oder Entsorgung von nicht mehr benutztem Büromobiliar.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">6.</span> <span class=\"title_text\">Interne Verrechnungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-14\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">14</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Interne Verrechnungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-14--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Raumaufwand wird intern verrechnet</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-14--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n gegenüber Spezialfinanzierungen und\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-14--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n im Bereich der Arbeitslosenversicherung, soweit der Raumaufwand vom Bund finanziert wird.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-14--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Verrechnet werden bei Liegenschaften im Eigentum des Kantons der marktübliche Mietzins, bei Mietobjekten der effektiv bezahlte Mietzins, sowie die Nebenkosten.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">7.</span> <span class=\"title_text\">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-15\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">15</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Änderung bisherigen Rechts</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-15--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Verordnung über die Verwaltung und Benützung der Klosterkirche Königsfelden vom 6. Juli 1987<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/612.116#paragraphtext_content_fn_1342405_2_6_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_1342405_2_6\" name=\"paragraphtext_content_fn_1342405_2_6\">[6]</a> wird wie folgt geändert:</span>\n</p>\n<p>\n<span class=\"text_content\"><em>Text im betreffenden Erlass eingefügt.</em></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-16\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">16</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Inkrafttreten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-16--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 17. August 2005\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Regierungsrat Aargau\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Landammann\n </p>\n<p>\n<span class=\"smallcaps\">Huber</span>\n</p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Staatsschreiber\n </p>\n<p>\n<span class=\"smallcaps\">Dr. Grünenfelder</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\" style=\"display: none;\"></div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2005 S. 630\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":276,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"804c3627-b55a-4106-8721-7682e0b6bb86"},"title":{"kind":"string","value":"Gesetz über die Finanzkontrolle"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":"GFK"},"sr_number":{"kind":"string","value":"612.200"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2018-12-29T00:00:00","string":"2018-12-29T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2005-01-11T00:00:00","string":"2005-01-11T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1610323200000,"string":"1,610,323,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/220/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.200"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"612.200 - Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK) 612.200 Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK) Vom 11. Januar 2005 (Stand 29. Dezember 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 86 Abs. 1, 94 Abs. 1, 116 Abs. 1 und 117 Abs. 1 der Kantonsverfas- sung, beschliesst: 1. Zweck, Stellung und Organisation der Finanzkontrolle § 1 Zweck 1 Die Finanzkontrolle gewährleistet die unabhängige Überprüfung der Führung des Finanzhaushalts durch die Behörden. § 2 Stellung 1 Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht. 2 Sie ist fachlich unabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz ver- pflichtet; administrativ ist sie dem für die Finanzen zuständigen Departement beige- ordnet. * 3 Sie sorgt für eine geeignete Organisation und legt ihr jährliches Kontrollprogramm selbständig und unabhängig fest. * § 3 Leitung 1 Der Regierungsrat stellt die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle an. Die Anstellung bedarf der Genehmigung durch das Büro des Grossen Rats nach Anhö- rung des Ausschusses der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle stellt das Personal für die Finanz- kontrolle an. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2005 S. 247 1 612.200 § 4 Beizug von Sachverständigen 1 Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem Personal nicht gewährleistet werden kann. 2 Die sachverständigen Dritten unterliegen für Tatsachen, von denen sie durch ihre Tätigkeit für die Finanzkontrolle Kenntnis erhalten, dem Amtsgeheimnis. § 5 Revisionsstelle 1 Der Regierungsrat beauftragt, nach Anhörung des Ausschusses der für die Finanz- kontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats, ein Revisionsunternehmen mit der Prüfung des Jahresberichts mit Jahresrechnung sowie mit der jährlichen Quali- tätskontrolle und Leistungsbeurteilung der Finanzkontrolle. * 2. Aufgaben der Finanzkontrolle § 6 Grundsatz der Prüfung 1 Die Finanzkontrolle nimmt die Aufgaben der Abschlussprüfung und der Finanzauf- sicht (Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Wirksamkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) nach anerkannten Prüfungsstandards vor. Bei der Bestimmung des Prüfungsumfangs und der Prüfungstiefe orientiert sie sich an der Risikolage. * § 7 Kontrollbereiche 1 Der Prüfung der Finanzkontrolle unterliegen: a) * die Rechnungsführung und Rechnungslegung des Grossen Rats und des Re- gierungsrats; b) der Parlamentsdienst; c) die kantonale Verwaltung; d) die Gerichte; e) Personen und Organisationen, denen der Kanton öffentliche Aufgaben übertra- gen hat; f) * Personen und Organisationen, die für die Erfüllung von Aufgaben im öffentli- chen Interesse finanzielle Mittel vom Kanton ausgerichtet erhalten; g) * Personen und Organisationen, soweit die Finanzkontrolle durch Gesetz oder Dekret als Revisionsstelle beauftragt ist; h) * Personen und Organisationen, bei denen die Finanzkontrolle als Revisionsstel- le beauftragt ist. 2 612.200 § 8 Ständige Aufgaben 1 Die ständigen Aufgaben der Finanzkontrolle umfassen: a) * die Prüfung der dem Grossen Rat unterbreiteten Jahresberichte und Jahres- rechnungen gemäss § 19 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1); b) die Prüfung der internen Kontrollsysteme; c) * die Vornahme von Schwerpunktprüfungen (System-, Programm- und Projekt- prüfungen u.ä.); d) die Prüfungen im Auftrag des Bundes. 2 Durch Gesetz oder Dekret können der Finanzkontrolle weitere Aufsichtsfunktionen zugewiesen werden. § 9 weitere Aufgaben * 1 Die Finanzkontrolle nimmt folgende Sonderprüfungen und Beratungen vor: a) * ohne Auftrag: Prüfung der Verwendung der vom Kanton ausgerichteten finan- ziellen Mittel; b) * im Auftrag von parlamentarischen Untersuchungskommissionen, der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats oder deren Aus- schusses gemäss § 12 Abs. 1, der übrigen ständigen Kommissionen und des Büros des Grossen Rats, des Regierungsrats oder der Justizleitung; c) im Auftrag der Departemente oder der Staatskanzlei. 2 Die Finanzkontrolle kann Sonderprüfungs- und Beratungsaufträge ablehnen, wenn diese die Erfüllung der ständigen Aufgaben gefährden. * 3. Geschäftsverkehr § 10 Grundsatz 1 Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den von ihr kontrollierten Personen oder Behörden ihrer Kontrollbereiche. * § 11 Mitwirkungspflicht, Amtsgeheimnis und Datenschutz * 1 Die Finanzkontrolle ist berechtigt, Auskunft zu verlangen und insbesondere in die Akten Einsicht zu nehmen und Kopien zu erhalten. Die kontrollierten Personen oder Behörden zeigen ihr festgestellte Mängel an und gewähren jede zur Kontrolle not- wendige Unterstützung. Sie können ihre Mitwirkung nicht auf Grund gesetzlicher Geheimhaltungspflichten verweigern. * 2 Die kontrollierten Stellen überprüfen selbst die Einhaltung der Grundsätze der Auf- gabenerfüllung. 1) SAR 612.300 3 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de 612.200 3 Die Staatskanzlei übermittelt der Finanzkontrolle die Beschlüsse des Grossen Rats und des Regierungsrats, die finanzielle Auswirkungen haben oder in anderer Weise den Finanzhaushalt des Kantons betreffen. 4 Die Departemente, die Staatskanzlei, die Justizleitung und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz stellen der Finanzkontrolle die ihnen von Dritten erstatteten Revisionsberichte zu. * 5 Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht er- forderlichen Daten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, aus den entsprechenden Datensammlungen und Informatikanwendungen bei allen Be- hörden, Personen und Organisationen ihrer Kontrollbereiche abzurufen. Für die Dauer der Prüfung ist einer von der Finanzkontrolle bestimmten Person ein temporä- rer Zugriff einzurichten. * 6 Daten, welche die Finanzkontrolle von den kontrollierten Behörden, Personen oder Organisationen im Rahmen der Einsicht erhalten oder selbst abgerufen hat, werden von den übrigen Daten getrennt gespeichert und der Zugriff darauf protokolliert. In- nert drei Jahren nach Abschluss der Prüfung vernichtet die Finanzkontrolle diese Da- ten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Archivierung. * § 12 Geschäftsverkehr mit dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und den Ge- richten 1 Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle verkehrt direkt mit dem Büro des Grossen Rats, der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats beziehungsweise mit deren Ausschuss, mit dem Regierungsrat, der Justizleitung und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz. * 2 Die Finanzkontrolle führt mit den Behörden gemäss Absatz 1 jährlich eine Aus- sprache durch. * 3 Der in Absatz 1 genannte Ausschuss bildet zusammen mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher des für die Finanzen zuständigen Departements und der Leiterin oder dem Leiter der Finanzkontrolle die Finanzkontrolldelegation. * 4 Die Finanzkontrolldelegation behandelt unter Vorsitz der Präsidentin oder des Prä- sidenten des Ausschusses die Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle. 5 Die Finanzkontrolle erstattet dem Grossen Rat und dem Regierungsrat gleichzeitig mit ihrem Jahresbericht mit Jahresrechnung gemäss § 19 GAF einen ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit und die wichtigsten Ergebnisse. * 4 612.200 4. Mitteilung der Prüfungsergebnisse, Beanstandungen und Mängelbehebungen § 13 Mitteilung der Prüfungsergebnisse 1 Die Finanzkontrolle teilt die Ergebnisse ihrer Prüfung folgenden Stellen schriftlich oder elektronisch mit: * a) * der geprüften Stelle, b) * den unmittelbaren Aufsichtsstellen beziehungsweise dem Departement, c) * nach erfolgter Stellungnahme: der Finanzkontrolldelegation. 1bis Bei geringfügigen Beanstandungen, welche die geprüfte Stelle während der Prü- fung behebt, kann die Finanzkontrolle auf die Mitteilung der Beanstandung verzich- ten. * 2 Bei Prüfungen von Jahresberichten mit Jahresrechnung, die dem Grossen Rat ein- gereicht werden, teilt sie die Prüfungsergebnisse zusätzlich der für den Aufgabenbe- reich zuständigen Kommission des Grossen Rats und dem Regierungsrat mit. * 3 Sie kann Berichte gemäss § 8 auch den ständigen Kommissionen des Grossen Rats zustellen. * 4 Bei Sonderprüfungen gemäss § 9 erfolgt die Mitteilung nur an die geprüfte Stelle und die auftraggebende Stelle. * § 14 Beanstandungen 1 Bei Mängeln, die nicht während der Prüfung behoben werden konnten, erfolgt die Behebung in Absprache zwischen der geprüften Stelle und der Finanzkontrolle. * 2 Bei Mängeln von erheblicher Bedeutung weist die Finanzkontrolle die geprüfte Stelle zudem an, ihr die Mängelbehebung auf dem Dienstweg mitzuteilen. 3 Erhält die Finanzkontrolle Kenntnis von Handlungen oder Unterlassungen, die mutmasslich strafbar sind, teilt sie dies der Stelle mit, welche die unmittelbare Auf- sicht über die geprüfte Stelle wahrnimmt. Die Finanzkontrolle ist nicht verpflichtet, selbst Strafanzeige zu erstatten. * § 15 Laufende Verfahren und unerledigte Beanstandungen 1 Bei laufenden Prüfungsverfahren dürfen bis zur endgültigen Erledigung einer Be- anstandung ohne Zustimmung der Finanzkontrolle weder neue Verpflichtungen ein- gegangen noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens bilden. 2 Bestreitet die geprüfte Stelle die Beanstandungen oder behebt sie die Mängel nicht innert Frist, entscheidet auf Antrag der Finanzkontrolle der Regierungsrat oder, so- weit deren Zuständigkeit gegeben ist, das Büro des Grossen Rats beziehungswei- se die Justizleitung über die notwendigen Massnahmen. * 3 Ist die Finanzkontrolle mit dem Entscheid nicht einverstanden, unterbreitet sie die- sen mit ihrer Stellungnahme und einem Antrag der für die Finanzkontrolle zuständi- gen Kommission des Grossen Rats. 5 612.200 4bis. Öffentlichkeit * § 15a * Öffentlichkeit 1 Die Finanzkontrolle veröffentlicht ihren jährlichen Tätigkeitsbericht gemäss § 12 Abs. 5. 2 Sie kann weitere Prüfberichte veröffentlichen, wenn sie dies der geprüften Stelle angekündigt hat. 3 Sie verkehrt mit den Massenmedien direkt. 5. Planung, Budgetierung und Haushaltsführung § 16 Haushaltsführung 1 Die Steuerung und Haushaltsführung der Finanzkontrolle richtet sich nach den Vor- schriften des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Fi- nanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1). * 2 Die Finanzkontrolle erstellt für die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben den Aufgaben- und Finanzplan, den Entwurf des Budgets und den Jahresbericht. 3 Die Finanzkontrolle übermittelt dem Regierungsrat ihren Aufgaben- und Finanz- plan, den Entwurf ihres Budgets und ihren Jahresbericht. 4 Der Regierungsrat leitet diese unverändert dem Grossen Rat weiter; er kann Be- merkungen und abweichende Anträge formulieren. § 17 Entgelte * 1 Die Finanzkontrolle kann für Sonderprüfungen im Sinne von § 9 Abs. 1 lit. a und c sowie für Beratungen im Auftrag der Departemente oder der Staatskanzlei kostende- ckende Entgelte verlangen. * 2 Für ihre Tätigkeit als Revisionsstelle gemäss § 7 Abs. 1 lit. h hat sie kostendecken- de Entgelte zu verlangen. * 6. Schlussbestimmungen § 18 Publikation und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 1) SAR 612.300 6 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de 612.200 Aarau, 11. Januar 2005 Präsident des Grossen Rats LÜPOLD Staatsschreiber i.V. MEIER Datum der Veröffentlichung: 14. März 2005 Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juni 2005 Inkrafttreten: 1. August 2005 1) 1) RRB vom 23. März 2005 (AGS 2005 S. 247) 7 612.200 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 06.12.2011 01.01.2013 § 9 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 12 Abs. 1 geändert 2012/5-02 06.12.2011 01.01.2013 § 15 Abs. 2 geändert 2012/5-02 05.06.2012 01.08.2013 § 16 Abs. 1 geändert 2013/1-09 05.06.2018 29.12.2018 § 2 Abs. 2 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 2 Abs. 3 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 5 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 6 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 7 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 7 Abs. 1, lit. f) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 7 Abs. 1, lit. g) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 7 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 9 Titel geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 9 Abs. 1, lit. a) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 9 Abs. 1, lit. b) geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 9 Abs. 2 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 10 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 11 Titel geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 11 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 11 Abs. 4 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 11 Abs. 5 eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 11 Abs. 6 eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 12 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 12 Abs. 2 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 12 Abs. 3 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 12 Abs. 5 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 1bis eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 2 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 3 eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 13 Abs. 4 eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 14 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 14 Abs. 3 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 Titel 4bis. eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 15a eingefügt 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 17 Titel geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 17 Abs. 1 geändert 2018/7-04 05.06.2018 29.12.2018 § 17 Abs. 2 eingefügt 2018/7-04 8 612.200 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 2 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 2 Abs. 3 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 5 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 6 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 7 Abs. 1, lit. a) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 7 Abs. 1, lit. f) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 7 Abs. 1, lit. g) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 7 Abs. 1, lit. h) 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 8 Abs. 1, lit. a) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 8 Abs. 1, lit. c) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 9 05.06.2018 29.12.2018 Titel geändert 2018/7-04 § 9 Abs. 1, lit. a) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 9 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 9 Abs. 1, lit. b) 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 9 Abs. 2 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 10 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 11 05.06.2018 29.12.2018 Titel geändert 2018/7-04 § 11 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 11 Abs. 4 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 11 Abs. 5 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 11 Abs. 6 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 12 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 § 12 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 12 Abs. 2 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 12 Abs. 3 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 12 Abs. 5 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 13 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 13 Abs. 1, lit. a) 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 13 Abs. 1, lit. b) 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 13 Abs. 1, lit. c) 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 13 Abs. 1bis 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 13 Abs. 2 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 13 Abs. 3 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 13 Abs. 4 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 14 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 14 Abs. 3 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 15 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert 2012/5-02 Titel 4bis. 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 15a 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 § 16 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert 2013/1-09 § 17 05.06.2018 29.12.2018 Titel geändert 2018/7-04 § 17 Abs. 1 05.06.2018 29.12.2018 geändert 2018/7-04 § 17 Abs. 2 05.06.2018 29.12.2018 eingefügt 2018/7-04 9 \t\t2021-01-07T15:09:01+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 612.200\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Gesetz<br/>\n über die Finanzkontrolle\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\">\n (GFK)\n</h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 11.01.2005 (Stand 29.12.2018)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Grosse Rat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p class=\"Grundlage\">\n gestützt auf §§ 86 Abs. 1, 94 Abs. 1, 116 Abs. 1 und 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">1.</span> <span class=\"title_text\">Zweck, Stellung und Organisation der Finanzkontrolle</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zweck</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle gewährleistet die unabhängige Überprüfung der Führung des Finanzhaushalts durch die Behörden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Stellung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle ist das oberste Fachorgan der Finanzaufsicht.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sie ist fachlich unabhängig und in ihrer Tätigkeit nur Verfassung und Gesetz verpflichtet; administrativ ist sie dem für die Finanzen zuständigen Departement beigeordnet. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sie sorgt für eine geeignete Organisation und legt ihr jährliches Kontrollprogramm selbständig und unabhängig fest. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Leitung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat stellt die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle an. Die Anstellung bedarf der Genehmigung durch das Büro des Grossen Rats nach Anhörung des Ausschusses der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle stellt das Personal für die Finanzkontrolle an.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beizug von Sachverständigen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle kann Sachverständige beiziehen, wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben besondere Fachkenntnisse erfordert oder mit ihrem Personal nicht gewährleistet werden kann.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die sachverständigen Dritten unterliegen für Tatsachen, von denen sie durch ihre Tätigkeit für die Finanzkontrolle Kenntnis erhalten, dem Amtsgeheimnis.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Revisionsstelle</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat beauftragt, nach Anhörung des Ausschusses der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats, ein Revisionsunternehmen mit der Prüfung des Jahresberichts mit Jahresrechnung sowie mit der jährlichen Qualitätskontrolle und Leistungsbeurteilung der Finanzkontrolle. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">2.</span> <span class=\"title_text\">Aufgaben der Finanzkontrolle</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Grundsatz der Prüfung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle nimmt die Aufgaben der Abschlussprüfung und der Finanzaufsicht (Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Wirksamkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) nach anerkannten Prüfungsstandards vor. Bei der Bestimmung des Prüfungsumfangs und der Prüfungstiefe orientiert sie sich an der Risikolage. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Kontrollbereiche</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Prüfung der Finanzkontrolle unterliegen:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Rechnungsführung und Rechnungslegung des Grossen Rats und des Regierungsrats;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der Parlamentsdienst;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die kantonale Verwaltung;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Gerichte;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Personen und Organisationen, denen der Kanton öffentliche Aufgaben übertragen hat;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Personen und Organisationen, die für die Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse finanzielle Mittel vom Kanton ausgerichtet erhalten;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-g‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n g) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Personen und Organisationen, soweit die Finanzkontrolle durch Gesetz oder Dekret als Revisionsstelle beauftragt ist;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-h‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n h) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Personen und Organisationen, bei denen die Finanzkontrolle als Revisionsstelle beauftragt ist.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Ständige Aufgaben</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die ständigen Aufgaben der Finanzkontrolle umfassen:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Prüfung der dem Grossen Rat unterbreiteten Jahresberichte und Jahresrechnungen gemäss § 19 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/612.200#enumeration_itemtext_content_fn_1281252_2_1_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1281252_2_1\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1281252_2_1\">[1]</a>;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Prüfung der internen Kontrollsysteme;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Vornahme von Schwerpunktprüfungen (System-, Programm- und Projektprüfungen u.ä.);\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Prüfungen im Auftrag des Bundes.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Durch Gesetz oder Dekret können der Finanzkontrolle weitere Aufsichtsfunktionen zugewiesen werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-9\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">9</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">weitere Aufgaben <strong>*</strong></span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-9--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle nimmt folgende Sonderprüfungen und Beratungen vor:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n ohne Auftrag: Prüfung der Verwendung der vom Kanton ausgerichteten finanziellen Mittel;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n im Auftrag von parlamentarischen Untersuchungskommissionen, der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats oder deren Ausschusses gemäss § 12 Abs. 1, der übrigen ständigen Kommissionen und des Büros des Grossen Rats, des Regierungsrats oder der Justizleitung;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-9--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n im Auftrag der Departemente oder der Staatskanzlei.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-9--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle kann Sonderprüfungs- und Beratungsaufträge ablehnen, wenn diese die Erfüllung der ständigen Aufgaben gefährden. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">3.</span> <span class=\"title_text\">Geschäftsverkehr</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">10</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Grundsatz</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den von ihr kontrollierten Personen oder Behörden ihrer Kontrollbereiche. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">11</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Mitwirkungspflicht, Amtsgeheimnis und Datenschutz <strong>*</strong></span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle ist berechtigt, Auskunft zu verlangen und insbesondere in die Akten Einsicht zu nehmen und Kopien zu erhalten. Die kontrollierten Personen oder Behörden zeigen ihr festgestellte Mängel an und gewähren jede zur Kontrolle notwendige Unterstützung. Sie können ihre Mitwirkung nicht auf Grund gesetzlicher Geheimhaltungspflichten verweigern. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die kontrollierten Stellen überprüfen selbst die Einhaltung der Grundsätze der Aufgabenerfüllung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Staatskanzlei übermittelt der Finanzkontrolle die Beschlüsse des Grossen Rats und des Regierungsrats, die finanzielle Auswirkungen haben oder in anderer Weise den Finanzhaushalt des Kantons betreffen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Departemente, die Staatskanzlei, die Justizleitung und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz stellen der Finanzkontrolle die ihnen von Dritten erstatteten Revisionsberichte zu. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle hat das Recht, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, aus den entsprechenden Datensammlungen und Informatikanwendungen bei allen Behörden, Personen und Organisationen ihrer Kontrollbereiche abzurufen. Für die Dauer der Prüfung ist einer von der Finanzkontrolle bestimmten Person ein temporärer Zugriff einzurichten. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Daten, welche die Finanzkontrolle von den kontrollierten Behörden, Personen oder Organisationen im Rahmen der Einsicht erhalten oder selbst abgerufen hat, werden von den übrigen Daten getrennt gespeichert und der Zugriff darauf protokolliert. Innert drei Jahren nach Abschluss der Prüfung vernichtet die Finanzkontrolle diese Daten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Archivierung. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-12\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">12</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Geschäftsverkehr mit dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und den Gerichten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-12--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle verkehrt direkt mit dem Büro des Grossen Rats, der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats beziehungsweise mit deren Ausschuss, mit dem Regierungsrat, der Justizleitung und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-12--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle führt mit den Behörden gemäss Absatz 1 jährlich eine Aussprache durch. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-12--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der in Absatz 1 genannte Ausschuss bildet zusammen mit der Vorsteherin oder dem Vorsteher des für die Finanzen zuständigen Departements und der Leiterin oder dem Leiter der Finanzkontrolle die Finanzkontrolldelegation. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-12--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolldelegation behandelt unter Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten des Ausschusses die Prüfungsergebnisse der Finanzkontrolle.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-12--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle erstattet dem Grossen Rat und dem Regierungsrat gleichzeitig mit ihrem Jahresbericht mit Jahresrechnung gemäss § 19 GAF einen ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit und die wichtigsten Ergebnisse. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">4.</span> <span class=\"title_text\">Mitteilung der Prüfungsergebnisse, Beanstandungen und Mängelbehebungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">13</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Mitteilung der Prüfungsergebnisse</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle teilt die Ergebnisse ihrer Prüfung folgenden Stellen schriftlich oder elektronisch mit: <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der geprüften Stelle,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n den unmittelbaren Aufsichtsstellen beziehungsweise dem Departement,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n nach erfolgter Stellungnahme: der Finanzkontrolldelegation.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13--p-1bis\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1<sup>bis</sup></span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei geringfügigen Beanstandungen, welche die geprüfte Stelle während der Prüfung behebt, kann die Finanzkontrolle auf die Mitteilung der Beanstandung verzichten. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Prüfungen von Jahresberichten mit Jahresrechnung, die dem Grossen Rat eingereicht werden, teilt sie die Prüfungsergebnisse zusätzlich der für den Aufgabenbereich zuständigen Kommission des Grossen Rats und dem Regierungsrat mit. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sie kann Berichte gemäss § 8 auch den ständigen Kommissionen des Grossen Rats zustellen. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Sonderprüfungen gemäss § 9 erfolgt die Mitteilung nur an die geprüfte Stelle und die auftraggebende Stelle. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-14\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">14</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beanstandungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-14--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Mängeln, die nicht während der Prüfung behoben werden konnten, erfolgt die Behebung in Absprache zwischen der geprüften Stelle und der Finanzkontrolle. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-14--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Mängeln von erheblicher Bedeutung weist die Finanzkontrolle die geprüfte Stelle zudem an, ihr die Mängelbehebung auf dem Dienstweg mitzuteilen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-14--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Erhält die Finanzkontrolle Kenntnis von Handlungen oder Unterlassungen, die mutmasslich strafbar sind, teilt sie dies der Stelle mit, welche die unmittelbare Aufsicht über die geprüfte Stelle wahrnimmt. Die Finanzkontrolle ist nicht verpflichtet, selbst Strafanzeige zu erstatten. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-15\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">15</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Laufende Verfahren und unerledigte Beanstandungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-15--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei laufenden Prüfungsverfahren dürfen bis zur endgültigen Erledigung einer Beanstandung ohne Zustimmung der Finanzkontrolle weder neue Verpflichtungen eingegangen noch Zahlungen geleistet werden, die Gegenstand des Verfahrens bilden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-15--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bestreitet die geprüfte Stelle die Beanstandungen oder behebt sie die Mängel nicht innert Frist, entscheidet auf Antrag der Finanzkontrolle der Regierungsrat oder, soweit deren Zuständigkeit gegeben ist, das Büro des Grossen Rats beziehungsweise die Justizleitung über die notwendigen Massnahmen. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-15--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ist die Finanzkontrolle mit dem Entscheid nicht einverstanden, unterbreitet sie diesen mit ihrer Stellungnahme und einem Antrag der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommission des Grossen Rats.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4bis‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">4<sup>bis</sup>.</span> <span class=\"title_text\">Öffentlichkeit <strong>*</strong></span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4bis‐--a-15a\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">15a <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Öffentlichkeit</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4bis‐--a-15a--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle veröffentlicht ihren jährlichen Tätigkeitsbericht gemäss § 12 Abs. 5.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4bis‐--a-15a--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sie kann weitere Prüfberichte veröffentlichen, wenn sie dies der geprüften Stelle angekündigt hat.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4bis‐--a-15a--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sie verkehrt mit den Massenmedien direkt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">5.</span> <span class=\"title_text\">Planung, Budgetierung und Haushaltsführung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-16\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">16</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Haushaltsführung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-16--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Steuerung und Haushaltsführung der Finanzkontrolle richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/612.200#paragraphtext_content_fn_2730634_2_2_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_2730634_2_2\" name=\"paragraphtext_content_fn_2730634_2_2\">[2]</a>. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-16--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle erstellt für die in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben den Aufgaben- und Finanzplan, den Entwurf des Budgets und den Jahresbericht.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-16--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle übermittelt dem Regierungsrat ihren Aufgaben- und Finanzplan, den Entwurf ihres Budgets und ihren Jahresbericht.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-16--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat leitet diese unverändert dem Grossen Rat weiter; er kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-17\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">17</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Entgelte <strong>*</strong></span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-17--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkontrolle kann für Sonderprüfungen im Sinne von § 9 Abs. 1 lit. a und c sowie für Beratungen im Auftrag der Departemente oder der Staatskanzlei kostendeckende Entgelte verlangen. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-17--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für ihre Tätigkeit als Revisionsstelle gemäss § 7 Abs. 1 lit. h hat sie kostendeckende Entgelte zu verlangen. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">6.</span> <span class=\"title_text\">Schlussbestimmungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-18\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">18</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Publikation und Inkrafttreten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-18--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-18--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 11. Januar 2005\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p class=\"Schluss\">\n Präsident des Grossen Rats\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Lüpold\n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n \n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n Staatsschreiber\n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n i.V. <span class=\"smallcaps\">Meier</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\">\n<p>\n<em>Datum der Veröffentlichung: 14. März 2005</em>\n</p>\n<p>\n<em>Ablauf der Referendumsfrist: 13. Juni 2005</em>\n</p>\n<p>\n<em>Inkrafttreten: 1. August 2005</em><a class=\"footnote\" href=\"#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_24313_2_3_c\" id=\"structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_24313_2_3\" name=\"structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_24313_2_3\">[3]</a>\n</p>\n</div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2005 S. 247\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":277,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"f7bf7024-c2c9-4509-a93e-6377a18a5b6e"},"title":{"kind":"string","value":"Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":"GAF"},"sr_number":{"kind":"string","value":"612.300"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2021-01-01T00:00:00","string":"2021-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2012-06-05T00:00:00","string":"2012-06-05T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1609459200000,"string":"1,609,459,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1677/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.300"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"612.300 - Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) 612.300 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2013/1-9 1 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) Vom 5. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2021) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 86 Abs. 1, 94 Abs. 1, 97 Abs. 1 und 117 Abs. 1 der Kantonsver- fassung, beschliesst: 1. Einleitung § 1 Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Planung, Steuerung und Berichterstattung der Aufgaben- erfüllung und Finanzen, die Verpflichtungskredite und Finanzreferenden sowie die Grundsätze der Rechnungslegung und des Rechnungswesens. 2 Es gilt für den Grossen Rat, den Regierungsrat und die Gerichte mit ihren jeweili- gen Verwaltungen sowie die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffent- lichkeit und Datenschutz. 3 Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind die selbständigen An- stalten. § 2 Grundsätze der Aufgabenerfüllung 1 Die Steuerung der Aufgabenerfüllung erfolgt zusammen mit der Festlegung der Finanzen. Aufgaben und Finanzen sind miteinander zu verknüpfen. 2 Die zur Erfüllung der Aufgaben erbrachten Leistungen (Geld-, Sach- oder Dienst- leistungen) sind auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Aufgaben sind mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erfüllen. 3 Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen. Neue Aufgaben sind nach Massgabe ihrer Wichtigkeit und Dringlichkeit sowie unter Berücksichti- gung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung anzugehen. 612.300 2 § 3 Ziele der Aufgaben- und Finanzpolitik 1 Bei der Sicherstellung der Aufgabenerfüllung sind längerfristig folgende finanzpo- litischen Ziele zu berücksichtigen: a) eine stabile und wenn möglich sinkende Staatsquote, b) eine stabile und wenn möglich sinkende Steuerquote, c) eine auf Dauer ausgeglichene Finanzierungsrechnung, d) das Abtragen der Verpflichtungen, e) das Abtragen der bisherigen Fehlbeträge der Finanzierungsrechnung, f) der Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen im Finanzhaushalt. 2 Im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht mit Jahresrechnung wird über das Erreichen dieser Ziele Rechenschaft abgelegt. Bei Abweichungen sind Massnahmen zu ergreifen. § 4 Verursacherfinanzierung und Vorteilsabgeltung 1 Verursachende und Nutzniessende besonderer Leistungen des Staats haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen. 2 Besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnun- gen sind abzugelten. 3 Voraussetzungen und Ausmass von Verursacherfinanzierungen und Vorteilsabgel- tungen werden durch Gesetz oder bei Gebühren gemäss § 82 Abs. 1 lit. f der Kan- tonsverfassung durch Dekret bestimmt. § 5 Grundsätze der Aufgabenteilung 1 Öffentliche Aufgaben sind nach dem Grundsatz der Subsidiarität jenem Gemein- wesen zuzuordnen, das sie am besten erfüllen kann. Verbundaufgaben sind nur dann zu führen, wenn eine vollständige Zuordnung der Aufgabe oder von Teilaufgaben nicht möglich ist. 2 Die Finanzierung erfolgt durch das für die Ausgestaltung der Aufgabe und deren Vollzug zuständige Gemeinwesen. Bei Verbundaufgaben wird die Finanzierung im Ausmass der Entscheid- und Vollzugskompetenz zwischen den Gemeinwesen auf- geteilt. 3 Aufgabenverschiebungen zwischen den Gemeinwesen erfolgen in der Regel unter Ausgleich der finanziellen Auswirkungen. 4 Der Ausgleich gemäss Absatz 3 kann namentlich erfolgen durch * a) Steuerfussabtausch, b) Festlegung eines Kostenteilers bei der Finanzierung von Aufgaben, c) direkte Ausgleichszahlungen. 5 Der Grosse Rat legt die Höhe der direkten Ausgleichszahlungen gemäss Absatz 4 lit. c durch Dekret fest. * 6 Die Verteilung der Ausgleichszahlungen gemäss Absatz 5 auf die einzelnen Ge- meinden erfolgt im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl. * 612.300 3 § 6 Voraussetzungen der Aufwandtätigung 1 Ein zu tätigender Aufwand bedarf folgender Voraussetzungen: a) Rechtsgrundlage, b) Finanzielle Mittel des Budgets (Budgetmittel), c) Verpflichtungskredit, wenn gemäss den §§ 24 ff. notwendig, d) Ausgabenkompetenz gemäss den §§ 30 ff., e) Höherverschuldungskompetenz, wenn gemäss § 33 notwendig. 2. Planung und Steuerung 2.1. Entwicklungsleitbild und Planungsberichte § 7 Entwicklungsleitbild 1 Der Regierungsrat legt zu Beginn der Legislaturperiode das Entwicklungsleitbild mit folgendem Inhalt fest: a) auf rund 10 Jahre ausgerichtete Entwicklungsszenarien des Kantons, b) politische Ausrichtungen und Strategien. 2 Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat das Entwicklungsleitbild zur Kenntnis. § 8 Planungsberichte 1 Der Regierungsrat kann dem Grossen Rat Planungsberichte zu neuen oder wesent- lichen Veränderungen von kantonalen Aufgaben zur Genehmigung unterbreiten. Der Grosse Rat kann Änderungen verlangen. 2 Der Grosse Rat kann Planungsberichte verlangen. 3 Der Planungsbericht legt die strategischen Ausrichtungen fest, soweit diese in der Kompetenz des Grossen Rats liegen. 4 Er enthält folgende Angaben: a) Notwendigkeit und Ziele der Veränderungen, b) Organisation und Standard der Aufgabenerfüllung, c) zu schaffende oder zu ändernde Rechtsgrundlagen, d) zu schaffende oder zu ändernde Aufgabenbereiche oder Leistungsgruppen, e) notwendige Ressourcen, f) das weitere Vorgehen. 5 Die Beschlüsse des Grossen Rats wirken als Richtlinie, von der nur in begründeten Fällen abgewichen werden darf. 612.300 4 2.2. Aufgaben- und Finanzplan § 9 Steuerungsebenen 1 Die staatlichen Aufgaben sind in Aufgabenbereichen zusammengefasst. Die Auf- gabenbereiche sind in Leistungsgruppen unterteilt. 2 Der Grosse Rat steuert die Aufgabenbereiche auf Antrag des Büros des Grossen Rats, des Regierungsrats, der Justizleitung, der Finanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz. Er weist sie dem Büro des Grossen Rats, dem Regierungsrat, der Justizleitung, der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz oder der Finanzkontrolle zum Vollzug zu. 3 Die für einen Aufgabenbereich zuständige Instanz legt mit dem Aufgaben- und Finanzplan die Leistungsgruppen fest. 4 Der Grosse Rat legt die Aufgabenbereiche durch Dekret fest und weist sie dem Büro des Grossen Rats, dem Regierungsrat beziehungsweise der Justizleitung zum Vollzug zu. Die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz bilden je einen eigenen Aufgabenbereich. § 10 Prozess der Steuerung 1 Der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon- trolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erarbeiten jähr- lich für die ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiche den Aufgaben- und Finanzplan. 2 Der Regierungsrat koordiniert das Verfahren und unterbreitet den Aufgaben- und Finanzplan dem Grossen Rat. 3 Der Regierungsrat leitet dabei die Pläne der ihm nicht zugewiesenen Aufgabenbe- reiche unverändert dem Grossen Rat weiter. Er kann Bemerkungen und abweichen- de Anträge formulieren. 4 Im Aufgabenbereich der Gerichte darf die Steuerung durch den Grossen Rat die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen. 5 Im Aufgabenbereich der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz darf die Steuerung durch den Grossen Rat die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen. 6 Die zuständigen Instanzen legen nach Massgabe der Aufgabenbereiche die Pläne und Berichte der Leistungsgruppen fest. § 11 Aufgaben- und Finanzplan 1 Der Aufgaben- und Finanzplan setzt sich aus den Aufgabenbereichsplänen zu- sammen. Ein Aufgabenbereichsplan umfasst das Budgetjahr und drei Planjahre mit den aufgabenseitigen und finanziellen Steuergrössen sowie weiteren Angaben. 2 Die aufgabenseitigen Steuergrössen pro Steuerungsebene sind a) Entwicklungsschwerpunkte, b) Wirkungsziele beziehungsweise Leistungsziele. 612.300 5 3 Die finanziellen Steuergrössen pro Steuerungsebene sind a) das Globalbudget mit dem leistungsabhängigen Aufwand und Ertrag in der Erfolgsrechnung, b) der leistungsunabhängige Aufwand und Ertrag in der Erfolgsrechnung, c) die Investitionsrechnung. 4 Der Grosse Rat legt die Definitionen und Abgrenzungen der finanziellen Steuer- grössen durch Dekret fest. 5 Ein Aufgabenbereichsplan beinhaltet als weitere Angaben zur Information die Umfeldentwicklung, den Stellenplan und den Personalaufwand sowie Details zu den Finanzen. § 12 Planjahre 1 Der Grosse Rat genehmigt die Planjahre. Dabei kann er Änderungen vornehmen und für den nächsten Aufgaben- und Finanzplan eigene Vorstellungen formulieren. 2 Die Planjahre gelten für den nächsten Aufgaben- und Finanzplan als Richtlinie. § 13 Budget 1 Der Grosse Rat beschliesst das Budget, das aus den aufgabenseitigen und den fi- nanziellen Steuergrössen im Budgetjahr besteht. Bei den finanziellen Steuergrössen beschliesst er jeweils den Saldo. Nicht geplanter Ertrag darf nur zur Finanzierung des dafür notwendigen Aufwands verwendet werden. 2 Der Grosse Rat beschliesst die durchschnittliche prozentuale Veränderung der Löhne, die Höhe des Steuerfusses und die Aufnahme fremder Gelder. 3 Mit dem Budgetbeschluss ermächtigt der Grosse Rat die zuständigen Instanzen, die Erfolgs- beziehungsweise Investitionsrechnung bis zum beschlossenen Betrag zu belasten, oder er verpflichtet sie, einen Ertragsüberschuss zu erzielen. 4 Solange der Grosse Rat das Budget nicht beschlossen hat, können der Regierungs- rat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauf- tragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz unter Vorbehalt von § 33 Abs. 3 den für die Leistungserbringung unerlässlichen Aufwand tätigen. § 14 Kompensation und Verschiebung 1 Zur Erfüllung der Aufgaben kann das beschlossene Budget pro einzelne finanzielle Steuergrösse innerhalb eines Aufgabenbereichs kompensiert werden. Davon ausge- nommen ist die Kompensation von Verpflichtungskrediten im Globalbudget und umgekehrt. 2 Im beschlossenen Budget kann der Regierungsrat aufwandseitige Globalbudgets und Investitionen von gesamthaft Fr. 10 Mio. und je Aufgabenbereich maximal Fr. 5 Mio. zwischen den ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen verschieben. Ver- schiebungen zwischen den Steuergrössen sind nicht zulässig. 612.300 6 § 15 Übertragung und Rücklagen 1 Nicht verwendete Teile der Investitionsrechnung und nicht verwendete Teile von bewilligten Verpflichtungskrediten im Globalbudget können auf das folgende Budgetjahr übertragen werden. 2 Der Grosse Rat legt jene Aufgabenbereiche fest, in denen aus zweckgebundenen Ertragsüberschüssen Rücklagen gebildet werden können. § 16 Nachtragskredit und Anpassung Steuergrössen 1 Zeichnet sich ab, dass in einem Aufgabenbereich die beschlossenen Budgetmittel des Globalbudgets oder der Investitionsrechnung zur Zielerreichung nicht ausrei- chen, ist rechtzeitig eine Anpassung der aufgabenseitigen Steuergrössen oder ein Nachtragskredit zu beantragen. Der Grosse Rat regelt das Verfahren durch Dekret. 2 Reicht der leistungsunabhängige Aufwand und Ertrag zur Aufgabenerfüllung nicht aus, ist kein Nachtragskredit zu beantragen. § 17 Zuständigkeit bei dringenden Massnahmen 1 Der Regierungsrat kann notwendige Budgetmittel und Verpflichtungskredite für Massnahmen, die keinen Aufschub ertragen, vorzeitig freigeben. Er holt vorgängig, wenn zeitlich möglich, die Ermächtigung des zuständigen Organs des Grossen Rats ein. 2 Der Regierungsrat unterbreitet vorzeitig freigegebene Budgetmittel und Verpflich- tungskredite dem Grossen Rat zur nachträglichen Bewilligung. 2.3. Jahresbericht mit Jahresrechnung § 18 Prozess und Steuerungsebenen 1 Der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon- trolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erarbeiten für die ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiche den Jahresbericht. Der Regierungsrat koordiniert das Verfahren und unterbreitet den Jahresbericht zusammen mit der Jahresrechnung dem Grossen Rat zur Genehmigung. 2 Für die Steuerungsebenen und den Prozess der Steuerung kommen sinngemäss die §§ 9 und 10 zur Anwendung. § 19 Jahresbericht mit Jahresrechnung 1 Der Jahresbericht setzt sich zusammen aus den Berichten zu den Aufgabenberei- chen. Ein Aufgabenbereichsbericht umfasst die gleichen Steuergrössen wie der Auf- gaben- und Finanzplan sowie weitere Angaben. 612.300 7 2 Ein Aufgabenbereichsbericht beinhaltet: a) Stand der Steuergrössen, b) wesentliche Abweichungen zum Budget mit Begründung, c) Stellenbestand, Personalaufwand und Kennzahlen zum Personalbereich als weitere Angaben zur Information. 3 Die Jahresrechnung umfasst: a) Bilanz, b) Erfolgsrechnung, c) Investitionsrechnung, d) Finanzierungsrechnung, e) Eigenkapitalnachweis, f) Geldflussrechnung, g) Anhang. 2.4. Schuldenbremse § 20 Schuldenbremse 1 Massgeblich für die Schuldenbremse ist die Finanzierungsrechnung. Der Grosse Rat regelt die Einzelheiten der Finanzierungsrechnung durch Dekret. Bei der Finan- zierungsrechnung werden Darlehen und Beteiligungen nicht eingerechnet. 2 Ergibt sich mit Abschluss der Jahresrechnung ein Fehlbetrag der Finanzierungs- rechnung, sind Budgetjahr und Planjahre ab dem übernächsten Jahr so auszugestal- ten, dass der Fehlbetrag in Raten von mindestens 20 % vom ursprünglichen Betrag abgetragen wird. 3 Wenn die Wirtschaftsentwicklung im Budgetjahr oder im Jahr davor rezessiv ist, kann mit Beschluss des Grossen Rats über das Budget die Abtragung ausgesetzt werden, wobei sich die Abtragungsdauer um die entsprechende Anzahl Jahre ver- längert. 4 Die Wirtschaftsentwicklung ist rezessiv, wenn die reale Wirtschaftsentwicklung bei null Prozent oder tiefer liegt. 5 Der Grosse Rat kann das Budget, das zu einem Fehlbetrag der Finanzierungsrech- nung führt, nur mit absoluter Mehrheit aller Mitglieder beschliessen. § 21 Ausgleichsreserve 1 Die Ausgleichsreserve dient zum Ausgleich von Fehlbeträgen der Finanzierungs- rechnung bei konjunkturellen Schwankungen. 2 Der Grosse Rat entscheidet über Äufnung oder Auflösung der Ausgleichsreserve. 612.300 8 3. Verpflichtungskredit und Finanzreferenden 3.1. Allgemeines § 22 Einheit des Zwecks 1 In einem Verpflichtungskredit und zur Festlegung der Ausgabenkompetenz gemäss § 31 wird jener Aufwand zusammengerechnet, der sich gegenseitig bedingt oder einem bestimmten Zweck dient. § 23 Einmaliger und wiederkehrender Aufwand 1 Einmaliger Aufwand wird in einem bestimmten Zeitraum getätigt. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung steht die Gesamtsumme fest. 2 Wiederkehrender Aufwand wird unbefristet getätigt. Im Zeitpunkt der Beschluss- fassung steht die jährliche Höhe fest. 3.2. Verpflichtungs- und Zusatzkredit § 24 Verpflichtungskredit 1 Mehrjährige finanzielle Verpflichtungen werden in einem Verpflichtungskredit geführt. Mit dem Verpflichtungskredit wird ein Vorhaben genehmigt und die mehr- jährige Bindung von Finanzen aufgezeigt. 2 Ein Verpflichtungskredit ist insbesondere auch notwendig für a) die Zusicherung von Beiträgen, die erst in einem späteren Rechnungsjahr ausgerichtet werden, b) mehrjährige Pilotvorhaben für neue staatliche Leistungsangebote und Projekt- stellen, c) Bürgschaften und Garantien. 3 Ein Verpflichtungskredit für gebundenen jährlich wiederkehrenden Aufwand ge- mäss § 30 Abs. 3 ist nur notwendig, wenn dieser in Verbindung mit einem Ver- pflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand anfällt. 4 Kein Verpflichtungskredit ist notwendig, wenn der Aufwand gesetzlich bestimmt ist. § 25 Formen der Verpflichtungskredite 1 Verpflichtungskredite werden als Objekt- oder als Rahmenkredit beschlossen. 2 Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewillig- ten Betrag Verpflichtungen einzugehen. 612.300 9 3 Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm zu- sammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzu- gehen. § 26 Berechnung von Verpflichtungskrediten 1 Bei der Berechnung der Höhe von Verpflichtungskrediten wird nur der Aufwand berücksichtigt. 2 Einmaliger und wiederkehrender Aufwand werden im Beschluss zum Verpflich- tungskredit separat ausgewiesen. 3 Der Grosse Rat erlässt die Bestimmungen über Form und Inhalt von Verpflich- tungskrediten durch Dekret. § 27 Berechnung der Kreditkompetenzsumme 1 Für die Festlegung der Zuständigkeit bei der Bewilligung von Verpflichtungskredi- ten wird die Kreditkompetenzsumme berechnet. 2 Neuer jährlich wiederkehrender Aufwand eines Verpflichtungskredits wird mit dem Faktor 10 multipliziert und ergibt zusammen mit dem einmaligen Aufwand des Verpflichtungskredits die Kreditkompetenzsumme. § 28 Zuständigkeiten und Abrechnung 1 Verpflichtungskredite sind ab einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 250'000.– nötig. 2 Der Regierungsrat beschliesst Verpflichtungskredite in seinen Aufgabenbereichen bis zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 2 Mio., wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 3 Die Justizleitung beschliesst Verpflichtungskredite in ihrem Aufgabenbereich bis zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 750'000.–, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 4 Das Büro des Grossen Rats beschliesst Verpflichtungskredite in seinem Aufgaben- bereich bis zu einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 500'000.–, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 5 Der Grosse Rat beschliesst die übrigen Verpflichtungskredite. Verpflichtungskre- dite ab einer Kreditkompetenzsumme von Fr. 5 Mio. werden dem Grossen Rat mit separater Botschaft unterbreitet, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 6 Der Regierungsrat leitet die Anträge des Büros des Grossen Rats, der Justizleitung, der Finanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz unverändert weiter. Er kann Bemerkungen und abweichende Anträge formulieren. 7 Die Abrechnung eines Verpflichtungskredits wird derselben Instanz zur Kenntnis gebracht, die den Verpflichtungskredit beschlossen hat, und zwar in der Regel zu- sammen mit der Jahresrechnung. 612.300 10 § 29 Zusatzkredit 1 Zeigt sich, dass der bewilligte Verpflichtungskredit nicht ausreicht, ist ein Zusatz- kredit zu beantragen. 2 Für Mehraufwand muss kein Zusatzkredit angefordert werden, falls die Kreditbe- willigung eine Anpassungsklausel enthält. 3 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite in der Kompetenz des Regierungsrats, bei denen durch den Zusatzkredit die Kreditkompetenzsumme von Fr. 2,2 Mio. über- schritten wird, sind dem Grossen Rat zur Bewilligung zu unterbreiten. 4 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite in der Kompetenz der Justizleitung, bei denen durch den Zusatzkredit die Kreditkompetenzsumme von Fr. 825'000.– über- schritten wird, sind dem Grossen Rat zur Bewilligung zu unterbreiten. 5 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite in der Kompetenz des Büros des Grossen Rats, bei denen durch den Zusatzkredit die Kreditkompetenzsumme von Fr. 550'000.– überschritten wird, sind dem Grossen Rat zur Bewilligung zu unter- breiten. 6 Bereits bewilligte Verpflichtungskredite, bei denen durch den Zusatzkredit die Kreditkompetenzsumme von Fr. 5,5 Mio. überschritten wird, sind dem Grossen Rat mit separater Botschaft zu unterbreiten. 3.3. Ausgabenreferendum § 30 Ausgabe 1 Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Zwecke. 2 Eine Ausgabe gilt als neu, wenn in Bezug auf den damit verfolgten Zweck, den Umfang, den Zeitpunkt der Vornahme oder andere wesentliche Modalitäten eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. 3 Gebunden ist eine Ausgabe, wenn sie nicht neu ist. § 31 Verfahren des Ausgabenreferendums 1 Neue einmalige Ausgaben über Fr. 5 Mio. respektive neue jährlich wiederkehrende Ausgaben über Fr. 0.5 Mio., die gemäss § 63 Abs. 1 lit. d der Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum unterliegen, beschliesst der Grosse Rat aufgrund einer besonderen Vorlage. 2 Massgebend für die Unterstellung eines Vorhabens unter das Ausgabenreferendum ist der Betrag der Nettobelastung des Kantons nach Abzug der im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststehenden Leistungen Dritter. Fallen bei einem Vorhaben ein- malige und wiederkehrende Ausgaben an, werden die wiederkehrenden mit dem Faktor 10 multipliziert und zu den einmaligen Ausgaben gezählt. 612.300 11 3 Fallen bei Vorhaben, die dem Ausgabenreferendum unterlagen, zusätzliche Netto- ausgaben an, sind diese wiederum dem Ausgabenreferendum zu unterstellen, wenn noch eine Entscheidungsfreiheit zur Vornahme oder Unterlassung des zusätzlichen Aufwands besteht. 4 Über Vorhaben mit neuen Ausgaben, die der Grosse Rat beschlossen hat, wird eine Abrechnung erstellt. Diese wird mit dem Jahresbericht mit Jahresrechnung ausge- wiesen. § 31a * Verpflichtungskredit für Bauten 1 Ein separater Verpflichtungskredit für die Ausführung bei Bauten entfällt, wenn der geplante Aufwand für Projektierung und Ausführung feststeht und der gesamte Verpflichtungskredit vom Grossen Rat beschlossen wurde. 2 Der Regierungsrat gibt nach Vorliegen der Projektierung die Ausführung frei. 3 Übersteigt der Aufwand für Projektierung und Ausführung den vom Grossen Rat beschlossenen Verpflichtungskredit, beschliesst der Grosse Rat den Zusatzkredit. Der Beschluss unterliegt ab Fr. 5 Mio. dem Ausgabenreferendum gemäss § 31 Abs. 3. 4 Der Grosse Rat kann mit dem Beschluss über den Verpflichtungskredit gemäss Absatz 1 beschliessen, dass ihm die Freigabe der Ausführung unterbreitet wird. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Ausgabenreferendum. § 32 Ausgabenbremse 1 Neue Ausgaben, die dem Ausgabenreferendum unterstehen, unterliegen der Zu- stimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rats. 3.4. Höherverschuldungsreferendum § 33 Höherverschuldungsreferendum 1 Folgende Beschlüsse, die zu einer Höherverschuldung des Kantons führen, unter- liegen gemäss § 63 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung der Volksabstimmung: a) Beschlüsse des Grossen Rats zum Budget; der bewilligte Betrag passt sich dem Ergebnis der Jahresrechnung an, b) Beschlüsse über Darlehensgewährungen. 2 Vom Höherverschuldungsreferendum ausgenommen sind a) die unterjährige kurzfristige Finanzierung von Liquiditätsengpässen, b) Beschlüsse über dringende Massnahmen gemäss § 17. 3 Bis zum Inkrafttreten des Höherverschuldungsbeschlusses sind der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauftrag- te Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ermächtigt, in ihren Aufgabenberei- chen jenen Aufwand zu tätigen und jene Verpflichtungen einzugehen, die ohne Hö- herverschuldung des Kantons finanziert werden können. 612.300 12 4 Lehnt das Volk eine Aufnahme fremder Gelder ab, ist ein Budget zu erstellen, das ohne Höherverschuldung des Kantons auskommt. 4. Rechnungslegung und Rechnungswesen 4.1. Allgemeines § 34 Grundsätze 1 Die Rechnungslegung orientiert sich an einem möglichst umfassenden, die tatsäch- lichen Verhältnisse wiedergebenden Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons. 2 Der Kanton beachtet bei Aufbau und Führung der Rechnungslegung die anerkann- ten Grundsätze der öffentlichen und kaufmännischen Buchführung: a) Bruttodarstellung, b) Periodenabgrenzung, c) Fortführung, d) Wesentlichkeit, e) Verständlichkeit, f) Zuverlässigkeit, g) Vergleichbarkeit, h) Stetigkeit. § 35 Aufwand und Ertrag 1 Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode. 2 Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode. 3 Der Grosse Rat legt die Grundsätze von Aufwand und Ertrag innerhalb der Er- folgs- und Investitionsrechnung durch Dekret fest. § 36 Organisation und Zuständigkeiten 1 Der Grosse Rat regelt durch Dekret a) das anzuwendende Rechnungsmodell mit den Anlagekategorien und Ab- schreibungsdauern sowie die Grundzüge des Rechnungswesens, b) die Anlagetätigkeit des Kantons, c) die Verwaltung beziehungsweise Veräusserung des Vermögens. 2 Der Regierungsrat regelt die Organisation des Rechnungswesens durch Verord- nung und erlässt für sämtliche Aufgabenbereiche Richtlinien zur Ausgestaltung der Rechnungslegung, des Rechnungswesens und den dazu verwendeten Informatikmit- teln. Er hört vorgängig das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon- trolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz an. 612.300 13 § 37 Spezialfinanzierungen 1 In einer Spezialfinanzierung sind Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Spezialfinanzierungen werden in getrennten Rechnungen geführt und in der Regel unter dem leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag dargestellt. 2 Eine Spezialfinanzierung darf sich verschulden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. 3 Spezialfinanzierungen werden nicht verzinst. Ausnahmen bedürfen einer gesetzli- chen Grundlage. 4 … * 4.2. Bewertung § 38 Finanzvermögen 1 Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können. 2 Das Finanzvermögen wird bei Erstzugang zum Anschaffungswert bewertet. Folge- bewertungen erfolgen grundsätzlich zum Verkehrswert. 3 Das Finanzvermögen wird grundsätzlich jährlich neu bewertet. Sachanlagen des Finanzvermögens werden alle fünf Jahre neu bewertet. Ist bei einer Anlage eine dauerhafte Wertminderung absehbar, wird deren Buchwert berichtigt. 4 Bei der Übertragung von Teilen des Finanzvermögens ins Verwaltungsvermögen gilt der Buchwert als Anschaffungswert. Sind seit der letzten Bewertung wesentliche Wertänderungen eingetreten, ist eine Neubewertung vor der Übertragung vorzuneh- men. § 39 Verwaltungsvermögen 1 Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. 2 Immobilien und Mobilien des Verwaltungsvermögens werden bei Erstzugang zum Anschaffungswert bewertet. Darlehen und Beteiligungen werden zum Nominalwert bewertet. 3 Immobilien und Mobilien des Verwaltungsvermögens werden grundsätzlich über ihre Nutzungsdauer linear abgeschrieben. Ist bei einem Vermögensteil eine dauer- hafte Wertminderung absehbar, wird deren Buchwert berichtigt. § 40 Fremdkapital 1 Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet. 612.300 14 § 41 Wesentlichkeitsgrenze 1 Die Wesentlichkeitsgrenze bezieht sich auf ein einzelnes Geschäftsereignis. Ereig- nisse gleicher Art innerhalb eines Aufgabenbereichs werden zur Bestimmung der Wesentlichkeit zusammengerechnet. 2 Investitionsvorhaben über Fr. 250'000.– werden in der Investitionsrechnung ge- führt. 3 Rückstellungen, Eventualverpflichtungen und -guthaben sowie Vorfälle nach dem Bilanzstichtag über Fr. 250'000.– werden ausgewiesen. 4 Rechnungsabgrenzungen werden in der Erfolgs- und der Investitionsrechnung vorgenommen. Personalaufwand sowie Finanzaufwand und -ertrag werden immer vollständig abgegrenzt. 5. Führungsunterstützung § 42 Controlling 1 Das Controlling umfasst die Abstimmung von Zielen und Tätigkeiten mit den Fi- nanzen, die Planung der Massnahmen sowie die Steuerung und Durchführung von periodischen Wirkungsprüfungen. 2 Die Steuerungsinstanzen stellen ein stufengerechtes Controlling sicher. Der Regie- rungsrat regelt die Ausführung nach Anhörung des Büros des Grossen Rats, der Justizleitung, der Finanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz durch Verordnung. § 43 Management-Informations-System 1 Es wird ein Management-Informations-System betrieben, das die Steuerungspro- zesse aller Steuerungsinstanzen unterstützt. 2 Der Grosse Rat regelt Art und Umfang des Systems durch Dekret. 3 Der Regierungsrat gewährt den Mitgliedern des Grossen Rats die volle Informati- on zu den im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht mit Jahresrechnung als verbindlich gesetzten Daten. § 44 Kosten- und Leistungsrechnung 1 Der Regierungsrat regelt die Grundsätze zur Bildung von Kostenstellen und Kos- tenträgern sowie die Kostenstufen durch Verordnung; er nimmt dabei Rücksicht auf die Steuerungsbedürfnisse der Justizleitung, des Büros des Grossen Rats, der Fi- nanzkontrolle und der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz. 2 Insbesondere wird eine vollständige Kosten- und Leistungsrechnung geführt bei a) Verrechnung gegenüber Spezialfinanzierungen, b) Kausalabgaben (Beiträge, Gebühren, Ersatzabgaben). 612.300 15 § 45 Risiko-Minimierung und internes Kontrollsystem 1 Der Regierungsrat erlässt notwendige Massnahmen, um a) das Vermögen des Kantons zu schützen, b) die zweckmässige Verwendung der Mittel nach den Grundsätzen der Gesetz- mässigkeit, Dringlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten, c) Fehler und Unzulänglichkeiten bei der Rechnungsführung zu verhindern, d) die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung sicherzustellen. 2 Er berücksichtigt dabei die Risikolage und ein ausgewogenes Kosten-Nutzen- Verhältnis. 3 Der Regierungsrat trifft geeignete Massnahmen, damit langfristig den Kanton ge- fährdende Entwicklungen frühzeitig erkannt werden. 4 Der Regierungsrat kann für alle Aufgabenbereiche Vorgaben zur Führung der Ri- siko-Minimierung und des internen Kontrollsystems erlassen. Er hört vorgängig das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz an. § 46 Leistungen des Kantons zu Gunsten anderer Gemeinwesen 1 Der Regierungsrat kann den Departementen und der Staatskanzlei ausnahmsweise die Bewilligung erteilen, Leistungen ausserhalb ihres rechtlich verankerten Auftrags zu Gunsten anderer Gemeinwesen zu erbringen. Solche Leistungen sind nur zuläs- sig, wenn sie dazu beitragen, die rechtlich notwendigen Leistungen kostengünstiger zu erbringen. 2 Für die Leistungen sind kostendeckende Entgelte zu verlangen. Besondere Risiken sind abzugelten. § 47 Erprobung neuer Formen 1 Zur Erprobung neuer Formen der staatlichen Leistungserbringung oder ihrer Steue- rung können Pilotvorhaben durchgeführt werden. 2 Soweit die Kompetenzen des Regierungsrats dafür nicht ausreichen, legt der Gros- se Rat durch befristete Gesetze oder Dekrete die inhaltlichen Ziele, die Rahmenbe- dingungen, die Dauer und seine Mitwirkung fest. § 47a * Grundsätze für die Führung von Immobilien 1 Die Immobilienstandorte werden optimiert und konzentriert. 2 Bei der Beschaffung der Immobilien ist das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung si- cherzustellen. 3 Immobilien für eine dauerhafte öffentliche Aufgabenerfüllung werden in der Regel im Eigenbestand geführt. 612.300 16 4 Bei Immobilien für eine nicht dauerhafte öffentliche Aufgabenerfüllung, wenn eine kurzfristige oder Übergangsnutzung vorliegt sowie bei kleinen Flächen, ist die Füh- rung im Fremdbestand möglich. 5 Der absehbare Immobilienbedarf für die öffentliche Aufgabenerfüllung soll mit geeigneten Grundstücken gesichert werden. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 48 Neubewertung 1 Die Neubewertungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden durch Dekret geregelt. § 49 Kredite 1 Altrechtliche Verpflichtungs- und Globalkredite werden den zuständigen Instanzen als Sammelvorlage zur Kenntnis gebracht und in neurechtliche Verpflichtungskredi- te überführt. § 50 Jahresbericht und Jahresrechnung 1 Der Regierungsrat, das Büro des Grossen Rats, die Justizleitung, die Finanzkon- trolle sowie die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz erstellen den Jahresbericht und die Jahresrechnung in jenem Jahr, in dem dieses Gesetz in Kraft tritt, nach bisherigem Recht. 2 Dem Grossen Rat wird zusammen mit dem letzten nach bisherigem Recht erstell- ten Jahresbericht mit Jahresrechnung ein Bilanzanpassungsbericht vorgelegt. § 51 Bisherige Fehlbeträge 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes entsprechen die bisherigen Fehl- beträge dem Stand der Bilanzfehlbeträge gemäss § 43 des Gesetzes über die wir- kungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen vom 11. Januar 2005 1). 2 Die bisherigen Fehlbeträge werden jährlich mindestens im Umfang eines gleich bleibenden Prozentsatzes des Restbestands abgetragen. Der Regierungsrat legt die- sen Prozentsatz bei Inkrafttreten dieses Gesetzes so fest, dass er im ersten Jahr Fr. 11 Mio. entspricht. 3 Bei rezessiver Wirtschaftsentwicklung gemäss § 20 Abs. 4 kann der Grosse Rat die Abtragung aussetzen. 1) SAR 612.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.100/de 612.300 17 § 52 Stand der Finanzierungsrechnungen der Spezialfinanzierungen 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes entspricht der Stand der Spezial- finanzierungen der Höhe der Verpflichtungen der Spezialfinanzierungen zugunsten der ordentlichen Rechnung respektive der Verpflichtungen der ordentli- chen Rechnung zugunsten der Spezialfinanzierungen gemäss bisheriger Rechnungs- legung. § 53 Anfangsbestand der Ausgleichsreserve 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes entspricht die Ausgleichsreserve der Höhe der Bilanzausgleichsreserve gemäss bisheriger Rechnungslegung. § 54 Abtragung von Bilanzfehlbeträgen gemäss bisherigem Recht 1 Besteht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ein Abschreibungsbedarf von Bilanzfehlbeträgen gemäss § 27 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steu- erung von Aufgaben und Finanzen vom 11. Januar 2005, wird der entsprechende Betrag in den bisherigen Fehlbeträgen der Finanzierungsrechnung gemäss § 51 Abs. 1 nicht berücksichtigt und ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss § 20 Abs. 2 abgetragen. § 55 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 5. Juni 2012 Präsidentin des Grossen Rats SCHOLL-DEBRUNNER Protokollführer SCHMID Datum der Veröffentlichung: 14. September 2012 Ablauf der Referendumsfrist: 13. Dezember 2012 Inkrafttreten: 1. August 2013 612.300 18 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 4 eingefügt AGS 2017/9-2 01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 5 eingefügt AGS 2017/9-2 01.03.2016 31.12.2017 § 5 Abs. 6 eingefügt AGS 2017/9-2 16.06.2020 01.01.2021 § 31a eingefügt AGS 2020/15-02 16.06.2020 01.01.2021 § 47a eingefügt AGS 2020/15-02 30.06.2020 01.01.2021 § 37 Abs. 4 aufgehoben AGS 2020/15-07 612.300 19 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 5 Abs. 4 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt AGS 2017/9-2 § 5 Abs. 5 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt AGS 2017/9-2 § 5 Abs. 6 01.03.2016 31.12.2017 eingefügt AGS 2017/9-2 § 31a 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-02 § 37 Abs. 4 30.06.2020 01.01.2021 aufgehoben AGS 2020/15-07 § 47a 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-02 \t\t2020-12-21T10:57:01+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":278,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"37c0d5d0-09d3-496e-b175-d7481f9526a2"},"title":{"kind":"string","value":"Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":"DAF"},"sr_number":{"kind":"string","value":"612.310"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2021-12-30T00:00:00","string":"2021-12-30T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2012-06-05T00:00:00","string":"2012-06-05T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1640822400000,"string":"1,640,822,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1671/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.310"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"612.310 - Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) 612.310 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2013/1-12 1 Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) Vom 5. Juni 2012 (Stand 30. Dezember 2021) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 9 Abs. 4, 11 Abs. 4 und 5, 15 Abs. 2, 16 Abs. 1, 20 Abs. 1, 26 Abs. 3, 35 Abs. 3, 36 Abs. 1, 43 Abs. 2 und 48 des Gesetzes über die wirkungsorien- tierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1), beschliesst: 1. Rechnungslegung 1.1. Allgemeines § 1 Grundgliederung 1 Erfolgs- und Investitionsrechnung gliedern sich nach Steuerungsebenen, Steuergrös- sen, Arten und Funktionen. 2 Die Artengliederung für die Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung sowie die Gliederung der Bilanz werden im Kontenrahmen festgelegt, wobei der Kontenrahmen des harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden als Richtlinie gilt. 3 Der Regierungsrat legt die Kontogruppen des Kontenrahmens durch Verordnung fest. 1.2. Bilanz § 2 Gliederung 1 Die Bilanz gliedert sich auf der Aktivseite in Finanz- und Verwaltungsvermögen und auf der Passivseite in Fremdkapital und Eigenkapital. 1) SAR 612.300 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de 612.310 2 2 Das Finanzvermögen gliedert sich mindestens in flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen, Forderungen, kurzfristige Finanzanlagen, aktive Rechnungsabgrenzun- gen, Vorräte und angefangene Arbeiten, langfristige Finanzanlagen, Sachanlagen des Finanzvermögens sowie Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen. 3 Das Verwaltungsvermögen gliedert sich mindestens in Sachanlagen Verwaltungs- vermögen, Darlehen und Beteiligungen. * 4 Das Fremdkapital gliedert sich mindestens in laufende Verbindlichkeiten, kurzfris- tige Finanzverbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung, kurzfristige Rückstel- lungen, langfristige Finanzverbindlichkeiten, langfristige Rückstellungen sowie Ver- bindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen. 5 Das Eigenkapital gliedert sich mindestens in Verpflichtungen beziehungsweise Vor- schüsse gegenüber Spezialfinanzierungen, Rücklagen aus den Globalbudgets, Aus- gleichsreserve, übriges Eigenkapital sowie Bilanzüberschuss respektive Bilanzfehl- betrag. 6 Spezialfinanzierungen werden im Eigenkapital als Verpflichtungen respektive Vor- schüsse geführt, wenn der Kanton die Rechtsgrundlage selber ändern kann oder die Rechtsgrundlage auf übergeordnetem Recht basiert, aber einen erheblichen Gestal- tungsspielraum offen lässt. In den übrigen Fällen werden Verbindlichkeiten gegen- über Spezialfinanzierungen im Fremdkapital und die Forderungen gegenüber Spezi- alfinanzierungen im Finanzvermögen geführt. § 3 Bilanzierung 1 Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. 2 Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen betriebswirtschaftlichen Nut- zen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann. 3 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn sie auf einem Ereignis vor dem Bilanz- stichtag gründen, ihre Erfüllung zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert ver- lässlich ermittelt werden kann. 4 Rückstellungen sind bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Er- füllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind. 5 Immaterielle Anlagen werden nicht aktiviert. § 4 Verwaltungsvermögen ohne Abschreibungen 1 Nicht abgeschrieben werden folgende Anlagekategorien: a) Grundstücke inklusive Wald, b) Sachanlagen im Bau, c) Darlehen und Beteiligungen. 612.310 3 § 5 Verwaltungsvermögen mit Abschreibungen 1 Über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden folgende Anlagekategorien: Anlagekategorie Nutzungsdauer Gebäude 35 Jahre Installationen, Einbauten, Mieterausbau- ten bei Gebäuden 10 Jahre Maschinen, Fahrzeuge 8 Jahre übrige Mobilien 5 Jahre Informatik 3 Jahre 2 Die Werte werden abzüglich der erhaltenen Investitionsbeiträge ausgewiesen. 3 Die Abschreibungen erfolgen jährlich und werden linear nach der jeweiligen Nut- zungsdauer der betreffenden Anlagekategorie vorgenommen. 4 Die Abschreibung beginnt bei Nutzungsbeginn. § 6 Verwaltungsvermögen mit Direktabschreibungen 1 Per Ende Jahr werden folgende Anlagekategorien vollständig abgeschrieben: a) Wasserbauten, b) erteilte Investitionsbeiträge. 2 Per Ende Jahr werden ebenso alle Investitionen von Spezialfinanzierungen vollstän- dig abgeschrieben. 1.3. Erfolgsrechnung § 7 Erfolgsrechnung 1 Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung setzt sich zusammen aus dem operativen und dem ausserordentlichen Ergebnis. Es verändert den Bilanzüberschuss bezie- hungsweise den Bilanzfehlbetrag. 2 Kantonale Steuern werden mit der Rechnungsstellung nach dem Sollprinzip ver- bucht. 3 Der Ausgleich einer Spezialfinanzierung wird als Einlage respektive Entnahme in Spezialfinanzierungen verbucht. 612.310 4 1.4. Investitionsrechnung § 8 Investitionsrechnung 1 Vorhaben mit mehrjähriger betriebswirtschaftlicher Nutzungsdauer, die das Verwal- tungsvermögen betreffen, stellen eine Investition dar, wenn der Aufwand die Wesent- lichkeitsgrenze überschreitet. Dieser Aufwand und der damit zusammenhängende Er- trag werden in der Investitionsrechnung geführt. * 2 Projektstellen werden ebenfalls als Investitionen geführt, wenn der entsprechende Verpflichtungskredit über die Investitionsrechnung abgewickelt wird. 3 Investitionsaufwand und Investitionsertrag werden gemäss den §§ 4 und 5 in die Bilanz überführt. 4 Darlehen und Beteiligungen gelten nicht als Investitionen. * 1.5. Ausserordentlichkeit § 9 Ausserordentlichkeit 1 Ausserordentlicher Aufwand und Ertrag sowie ausserordentlicher Investitionsauf- wand und Investitionsertrag betreffen die Folgen von Grossereignissen, mit denen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und die sich der Einflussnahme und der Kontrolle des Kantons entziehen. 1bis Folgende Geschäftsereignisse werden ebenfalls als ausserordentlicher Aufwand und Ertrag verbucht: * a) Abtragung des Bilanzfehlbetrags, b) Abschreibung des Fehlbetrags der Finanzierungsrechnung aus den Vorjahren, c) Einlagen in das und Entnahmen aus dem Eigenkapital. 2 Abschreibungen auf ausserordentlichen Investitionen werden in der Kontogruppe Abschreibungen Sachanlagen Verwaltungsvermögen geführt. 3 Der Grosse Rat legt den ausserordentlichen Aufwand und Ertrag sowie den ausser- ordentlichen Investitionsaufwand und Investitionsertrag gemäss Absatz 1 mit absolu- ter Mehrheit aller Mitglieder fest. * 1.6. Finanzierungsrechnung § 10 Finanzierungsrechnung 1 Die Finanzierungsrechnung stellt die Nettoinvestitionen der Selbstfinanzierung ge- genüber. Die Selbstfinanzierung ergibt sich aus dem Gesamtergebnis der Erfolgsrech- nung und den Abschreibungen der Sachanlagen des Verwaltungsvermögens. 612.310 5 2 Der für die Schuldenbremse gemäss § 20 GAF massgebliche Saldo der Finanzie- rungsrechnung errechnet sich ohne ausserordentlichen Aufwand und Ertrag sowie ohne ausserordentlichen Investitionsaufwand und Investitionsertrag gemäss § 9 Abs. 1. * 3 Bei Immobilienvorhaben ab Fr. 20 Mio. werden anstelle der Nettoinvestitionen de- ren jährliche Abschreibungen für den massgeblichen Saldo der Finanzierungsrech- nung berücksichtigt. * 4 Die Entlastung der Finanzierungsrechnung infolge der Anwendung von Absatz 3, ohne Grundstückkäufe, beträgt maximal Fr. 40 Mio. * 2. Steuerung 2.1. Steuergrössen § 11 Abgrenzung der Steuergrössen innerhalb der Erfolgsrechnung 1 Im Globalbudget werden sämtliche Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung ab- gewickelt, die nicht Teil des leistungsunabhängigen Aufwands und Ertrags sind. 2 Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag fällt grundsätzlich unabhängig von der erbrachten Leistung an. Er ist durch den Kanton nicht direkt steuerbar. § 12 Übertragungen und Rücklagen 1 Übertragungen können maximal im Umfang des bewilligten Budgets des Vorjahrs nach Abzug der beanspruchten Mittel vorgenommen werden. 2 In folgenden Aufgabenbereichen können aus zweckgebundenen Ertragsüberschüs- sen im Globalbudget Rücklagen gebildet werden: a) * Migration und Integration: Integrationsbeitrag Bund, b) * Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration: Vollzug der Arbeitslosen- versicherung, bbis) * Betreuung Asylsuchende: Nothilfepauschale Bund, c) Gesundheitsschutz: Alkoholzehntel und Spielsuchtbekämpfung, d) Verbraucherschutz: Tierseuchenbekämpfung, e) Wald, Jagd und Fischerei: Waldrodung. 3 In folgenden Aufgabenbereichen können aus zweckgebundenen nicht beanspruchten Budgetmitteln des Globalbudgets Rücklagen gebildet werden, sofern sie nicht Teil eines Verpflichtungskredits sind: a) Hochschulen: Ausbildungsbeiträge, b) Immobilien: baulicher Unterhalt, c) * Landwirtschaft: Darlehen Landwirtschaft, d) * Volksschule: Ressourcierung. 612.310 6 § 13 Darstellung von Verpflichtungskrediten in den Steuergrössen 1 Verpflichtungskredite oder Teile von Verpflichtungskrediten sind pro Steuergrösse gesondert auszuweisen. 2 Verpflichtungskredite sind ab einer Kreditkompetenzsumme von 5 Millionen Fran- ken einzeln auszuweisen. 2.2. Budget und Nachtragskredite § 14 Wesentliche Veränderungen im Budget 1 Wesentliche Veränderungen des Budgets im Vergleich zum Budget des Vorjahres sind im Aufgabenbereichsplan zu kommentieren. 2 Eine Veränderung einer finanziellen Steuergrösse ist wesentlich, wenn sie mindes- tens 5 % beträgt. Veränderungen ab 2 Millionen Franken sind immer wesentlich. § 15 Zielanpassung und Nachtragskredit 1 Anträge auf Nachtragskredite oder Anpassungen aufgabenseitiger Steuergrössen sind dem Grossen Rat als Sammelvorlage im Frühjahr und Herbst zu unterbreiten. In dringenden Fällen oder als Bestandteil einer separaten Vorlage kann die Antragstel- lung ausserhalb der Sammelvorlage erfolgen. 2 Nachtragskredite sind möglichst zu vermeiden. 2.3. Jahresbericht mit Jahresrechnung § 16 Wesentliche Abweichungen zum Budget 1 Wesentliche Abweichungen zum Budget sind im Aufgabenbereichsbericht zu kom- mentieren. 2 Eine Abweichung zu einer finanziellen Steuergrösse ist wesentlich, wenn sie min- destens 5 % beträgt. Abweichungen ab 2 Millionen Franken sind immer wesentlich. § 17 Eigenkapitalnachweis 1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Veränderungen der Positionen des Eigenkapitals auf. § 18 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über Herkunft und Verwendung der Geldmit- tel. 2 Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit, aus Investi- tionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar. 3 Der Saldo zeigt die Veränderung der flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen. 612.310 7 § 19 Anhang der Jahresrechnung 1 Der Anhang der Jahresrechnung enthält: a) Darstellung des Rechnungsmodells sowie die gewählten Optionen und Abwei- chungen zum harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden, b) Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschreibungsmethoden und Ab- schreibungssätze), c) Rückstellungsspiegel, d) Beteiligungsspiegel, e) Gewährleistungsspiegel mit Eventualverpflichtungen und Eventualguthaben, f) Sachanlagespiegel gemäss den Positionen der Bilanz, g) Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds, h) zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind. 3. Verpflichtungskredit § 20 Inhalt von Kreditvorlagen 1 Eine Kreditvorlage muss folgende Angaben enthalten: a) Umschreibung und Begründung des Vorhabens, das mit dem Verpflichtungs- kredit genehmigt werden soll, b) Rechtsgrundlagen, auf die das Vorhaben abgestützt ist, c) Darstellung und Beurteilung von Varianten, d) Zusammenstellung aller einmaligen und wiederkehrenden Aufwände sowie all- fälliger Erträge, e) Berechnung der Kreditkompetenzsumme und Bezeichnung der zuständigen In- stanz inklusive Ausführungen zur Referendumspflicht, f) Angaben über den zu erwartenden Folgeaufwand, g) Führung der Aufwände und Erträge im Globalbudget und in der Investitions- rechnung, h) Aussagen über das Kosten-Nutzen-Verhältnis, i) Vergleich der geplanten Aufwände und Erträge mit dem Aufgaben- und Finanz- plan, j) Angaben über das weitere Vorgehen mit Zeitplan. § 21 Führung der Verpflichtungskredite in der Erfolgsrechnung und in der In- vestitionsrechnung 1 Einmaliger Aufwand eines Verpflichtungskredits wird in der Regel vollständig im Globalbudget respektive in der Investitionsrechnung geführt. 2 Wiederkehrender Aufwand eines Verpflichtungskredits wird im Globalbudget ge- führt. 612.310 8 § 22 Berechnung und Inhalt von Verpflichtungskrediten 1 Einmaliger Aufwand ist immer in den Verpflichtungskredit einzurechnen für: a) Projektstellen, b) Arbeitsleistung ordentlicher Stellen, wenn für die Dauer des Vorhabens mehr als eine halbe Vollzeitstelle eingesetzt wird, c) befristet abgeschlossene Mietverträge, d) Vorbereitungsaufwand. 2 Neuer wiederkehrender Aufwand ist immer in den Verpflichtungskredit einzurech- nen für: a) unbefristet abgeschlossene Mietverträge, b) Leasingverbindlichkeiten, c) im Betrieb anfallende Lizenzen, d) Aufwand, der anstelle von einmaligen Aufwänden getätigt wird, e) dauerhafte Einführung von vorgängig erfolgten Pilotvorhaben für neue oder veränderte staatliche Leistungsangebote. 3 Der nach Abschluss eines Vorhabens entstehende Folgeaufwand, der zum Zeitpunkt der Bewilligung keine unmittelbare Verpflichtung auslöst, wird nicht in einen Ver- pflichtungskredit eingerechnet. 4 Im Rahmen der Angebotsbestellungen im öffentlichen Verkehr sind Verpflichtungs- kredite nur anzufordern für den wiederkehrenden Aufwand, der in einem unmittelba- ren direkten Zusammenhang mit einem Infrastrukturvorhaben steht. § 23 Anpassungsklauseln 1 Wenn ein Kreditbeschluss eine indexierte Anpassungsklausel insbesondere für die Teuerung enthält, ist für entsprechenden Mehraufwand des Vorhabens kein Zusatz- kredit erforderlich. Bei einem Rückgang des massgeblichen Indexes reduziert sich die bewilligte Kreditsumme entsprechend. 2 Der Regierungsrat regelt den Umfang und die Arten von Anpassungsklauseln ab- schliessend durch Verordnung. § 24 Form und Zeitpunkt von Kreditvorlagen 1 Verpflichtungskredite ab einer Kreditkompetenzsumme von 5 Millionen Franken sowie Zusatzkredite, die zusammen mit dem bereits bewilligten Verpflichtungskredit die Kreditkompetenzsumme von 5,5 Millionen Franken überschreiten, sind dem Gros- sen Rat als Einzelvorlage zu unterbreiten. 2 Übrige Verpflichtungs- und Zusatzkredite in der Kompetenz des Grossen Rats sind zusammen mit den Sammelvorlagen für Nachtragskredite jeweils im Frühjahr und im Herbst zu beantragen. In dringenden Fällen oder als Bestandteil einer separaten Vor- lage kann die Antragstellung ausserhalb der Sammelvorlage erfolgen. 612.310 9 § 25 Kreditkontrolle und Kreditabrechnung 1 Die mit dem Vorhaben beauftragte Instanz überwacht die Verwendung der Ver- pflichtungskredite selbständig und rechnet sie ab. 2 Bei Verpflichtungskrediten, die ausschliesslich aus wiederkehrendem Aufwand be- stehen, wird die Kreditabrechnung nach dem ersten vollständigen Betriebsjahr erstellt. Verpflichtungskredite, die aus einmaligem und wiederkehrendem Aufwand bestehen, werden mit dem einmaligen Aufwand des Verpflichtungskredits abgerechnet. § 26 Genehmigung der Schlussabrechnung von Verpflichtungskrediten 1 Die Schlussabrechnungen der vom Grossen Rat mit Einzelvorlage beschlossenen Verpflichtungskredite werden von der Finanzkontrolle geprüft und von der für den Vollzug eines Aufgabenbereichs beauftragten Instanz genehmigt. * 2 Die für den Vollzug eines Aufgabenbereichs zuständigen Instanzen genehmigen die Schlussabrechnungen der übrigen Verpflichtungskredite. Die Genehmigung ist der Finanzkontrolle anzuzeigen. Sämtliche Unterlagen sind für eine nachträgliche Kon- trolle ein Jahr lang zur Verfügung zu halten. 4. Verwaltung von Vermögen und Finanzverbindlichkeiten § 27 Grundsätze und Zuständigkeiten 1 Flüssige Mittel, kurzfristige Geldanlagen, Finanzanlagen und Finanzverbindlichkei- ten werden zentral verwaltet. Die für die Verwaltung zuständige Instanz kann aus- nahmsweise eine dezentrale Verwaltung der flüssigen Mittel bewilligen. 2 Vermögenswerte des Finanzvermögens sind zu marktgerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der Sicherheit zu bewirtschaften. 3 Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens werden grundsätzlich durch die Steu- erungsinstanzen verwaltet, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben effektiv benutzen. Ausgenommen sind die zentral zu verwaltenden Liegenschaften. 4 Der Regierungsrat legt die Zuständigkeiten durch Verordnung fest und regelt in ei- ner Weisung die Art der Verwaltung der flüssigen Mittel, Guthaben und Anlagen; er kann beim Verwaltungsvermögen durch Verordnung Ausnahmen von den Grundsät- zen gemäss Absatz 3 vorsehen. § 28 Übertragungen vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen 1 Vermögensbestandteile des Verwaltungsvermögens, die für öffentliche Aufgaben nicht mehr benötigt werden, fallen ins Finanzvermögen. 2 Sie werden im Finanzvermögen zum Verkehrswert bewertet. Bewertungsdifferen- zen werden in der Erfolgsrechnung verbucht. 3 Die Bewertungsdifferenzen sind in den Aufgabenbereichen respektive Spezialfinan- zierungen zu verbuchen, in denen die Vermögenswerte geschaffen wurden. 612.310 10 § 29 Geltendmachung von Guthaben 1 Die Steuerungsinstanzen stellen die dem Staat zustehenden Forderungen aus er- brachten Leistungen, Gebühren und Entgelten vollständig und in der Regel spätestens 30 Tage nach Erbringung der Leistung beziehungsweise Rechtskraft des Entscheids oder der Verfügung in Rechnung. § 30 Versicherung von Vermögenswerten und Risiken 1 Der Regierungsrat regelt in einer Weisung die risikogerechte Versicherung von Ver- mögenswerten. § 31 Inventarführung 1 Zuständig für die Inventarführung ist diejenige Steuerungsinstanz, die den Vermö- genswert benutzt oder der er zur Verwaltung zugewiesen ist. 2 Der Regierungsrat regelt den Inhalt der Inventare, Art und Zeitpunkt der Erfassung der Vermögenswerte sowie deren Bewertung durch Verordnung. § 32 Fonds, Legate, Stiftungen 1 Fonds, Legate und Stiftungen aus privaten Mitteln sind in der Bilanz auszuweisen. 2 Für Fonds, Legate und Stiftungen regelt der Regierungsrat die Verfügungskompe- tenz nach dem Willen der Donatorinnen und Donatoren durch Verordnung. § 33 Spezialfinanzierungen Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds 1 Der Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds und des Swisslos-Sportfonds. Er legt darüber im Anhang der Jahresrechnung Rechen- schaft ab. § 34 Vergabe- und Ausgabenkompetenz * 1 Vergaben und Ausgaben von mehr als 1 Million Franken bewilligt der Regierungs- rat. * § 35 Veräusserung von Vermögenswerten 1 Veräusserungen erfolgen zum Verkehrswert. 2 Zuständig für die Veräusserung ist grundsätzlich diejenige Steuerungsinstanz, die den Vermögenswert überwiegend benutzt; ausnahmsweise ist diejenige Instanz zu- ständig, die den Vermögenswert zentral verwaltet. 3 Erforderte der Erwerb oder die Schaffung des Vermögenswerts einen Verpflich- tungskredit gemäss § 24 GAF, ist die Veräusserung derjenigen Instanz zur Bewilli- gung zu unterbreiten, die den Verpflichtungskredit bewilligt hat. Wird nur ein Teil des Vermögenswerts veräussert, ist die Bewilligung derjenigen Instanz einzuholen, die zuständig gewesen wäre, wenn nur dieser Teil beschafft worden wäre. 612.310 11 5. Führungsunterstützung § 36 Management-Informations-System 1 Das Management-Informations-System (MIS) unterstützt die Erstellung des Aufga- ben- und Finanzplans sowie des Jahresberichts mit Jahresrechnung auf den Steue- rungsebenen Aufgabenbereich und Leistungsgruppe. 2 Es macht den Mitgliedern des Grossen Rats sowie der Finanzkontrolle die verbind- lich gesetzten Daten gemäss Absatz 1 mittels folgender Funktionalitäten zugänglich: a) Pläne des Aufgaben- und Finanzplans, b) Berichte des Jahresberichts mit Jahresrechnung, c) Zeitreihen (als Zahlen und Grafiken), d) Vergleiche (Versionen, Vorjahre), e) Filter. 3 Der Regierungsrat regelt die Sicht- und Mutationsrechte sowie deren Zuweisung auf Verwaltungsebene durch Verordnung. § 37 Interne Verrechnungen 1 Interne Verrechnungen sind in der Erfolgsrechnung vorzunehmen, wenn * a) beim Leistungsbezug eines Aufgabenbereichs Wahlfreiheit besteht bezüglich Menge, Qualität oder Preis der Leistung; b) die Leistung eine Spezialfinanzierung betrifft; c) die Leistung beziehungsweise der Aufwand gegenüber Dritten in Rechnung ge- stellt oder ausgewiesen werden muss. 2 Der Regierungsrat regelt die intern zu verrechnenden Leistungen sowie die Grunds- ätze der Bewertung dieser Leistungen durch Verordnung. 3 Interne Verrechnungen werden jährlich von den beauftragten Steuerungsinstanzen gemäss § 9 Abs. 2 GAF festgelegt. Der Regierungsrat entscheidet bei Differenzen zwischen den ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen und der Grosse Rat bei Diffe- renzen zwischen den beauftragten Steuerungsinstanzen. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 38 Neubewertung 1 Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert neu bewertet. Bewertungsänderungen werden der Neubewertungsreserve im Eigenkapital zugewiesen. 2 Die Sachanlagen des Verwaltungsvermögens werden gemäss den §§ 3–5 neu bewer- tet. Bewertungsdifferenzen werden der Aufwertungsreserve im Eigenkapital gutge- schrieben. 3 Rechnungsabgrenzungen und Rückstellungen werden neu bewertet. 612.310 12 § 39 Aufwertungs- und Neubewertungsreserve 1 Die Aufwertungsreserve sowie die Neubewertungsreserve werden im ersten Jahres- bericht gemäss den Bestimmungen dieses Dekrets separat ausgewiesen und im fol- genden Jahresbericht dem übrigen Eigenkapital zugewiesen. § 40 Rücklagen 1 Die nach bisherigem Recht gebildeten Rücklagen aus Globalbudgets sind bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets aufzulösen. Davon ausgenommen sind Rücklagen aus dem Globalbudget des Aufgabenbereichs Verkehrszulassung für VIACAR. § 41 Überführung 1 Das letzte nach dem bisherigen Recht erstellte Budget sowie die letzte nach bisheri- gem Recht erstellte Jahresrechnung werden beim Übergang zur neuen Rechnungsle- gung in den neuen Kontenplan überführt. § 42 Publikation und Inkraftsetzung 1 Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 3 § 10 Abs. 3 und 4 sind befristet bis 31. Dezember 2023. * Aarau, 5. Juni 2012 Präsidentin des Grossen Rats SCHOLL-DEBRUNNER Protokollführer SCHMID Inkrafttreten: 1. August 2013 612.310 13 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 03.12.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 3 geändert 2014/1-03 03.12.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 4 eingefügt 2014/1-03 03.12.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 1 geändert 2014/1-03 24.11.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert 2015/6-28 24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 1bis eingefügt 2015/6-28 24.11.2015 01.01.2016 § 9 Abs. 3 geändert 2015/6-28 24.11.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 2 geändert 2015/6-28 24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. a) geändert 2015/6-28 24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. b) geändert 2015/6-28 24.11.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 2, lit. bbis) eingefügt 2015/6-28 24.11.2015 01.01.2016 § 26 Abs. 1 geändert 2015/6-28 24.11.2015 01.01.2016 § 34 Titel geändert 2015/6-28 24.11.2015 01.01.2016 § 34 Abs. 1 geändert 2015/6-28 22.11.2016 01.01.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2016/7-49 07.01.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 3, lit. c) geändert 2020/9-04 07.01.2020 01.08.2020 § 12 Abs. 3, lit. d) eingefügt 2020/9-04 16.06.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 3 eingefügt 2020/15-03 16.06.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 4 eingefügt 2020/15-03 16.06.2020 01.01.2021 § 42 Abs. 3 eingefügt 2020/15-03 30.11.2021 30.12.2021 Anhang 01 Inhalt geändert 2021/18-23 612.310 14 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 2 Abs. 3 03.12.2013 01.08.2013 geändert 2014/1-03 § 8 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28 § 8 Abs. 4 03.12.2013 01.08.2013 eingefügt 2014/1-03 § 9 Abs. 1 bis 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-28 § 9 Abs. 3 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28 § 10 Abs. 2 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28 § 10 Abs. 3 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-03 § 10 Abs. 4 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-03 § 12 Abs. 2, lit. a) 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28 § 12 Abs. 2, lit. b) 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28 § 12 Abs. 2, lit. b bis ) 24.11.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-28 § 12 Abs. 3, lit. c) 07.01.2020 01.08.2020 geändert 2020/9-04 § 12 Abs. 3, lit. d) 07.01.2020 01.08.2020 eingefügt 2020/9-04 § 26 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28 § 34 24.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-28 § 34 Abs. 1 24.11.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-28 § 37 Abs. 1 03.12.2013 01.08.2013 geändert 2014/1-03 § 42 Abs. 3 16.06.2020 01.01.2021 eingefügt 2020/15-03 Anhang 01 22.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-49 Anhang 01 30.11.2021 30.12.2021 Inhalt geändert 2021/18-23 612.310 1 Anhang 1 1 (Stand 30. Dezember 2021) Festlegung und Zuweisung der Aufgabenbereiche (§ 9 Abs. 4 GAF) Aufgabenbereich (Ordnungsnummer und Bezeichnung) Beauftragte Instanz Zuständige Kommission 1) 010 Grosser Rat Büro des Grossen Rats AVW 710 Rechtsprechung Justizleitung JUS 810 Finanzaufsicht Finanzkontrolle KAPF 820 Öffentlichkeitsprinzip und Datenschutz Beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz AVW 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte Regierungsrat AVW 120 Zentrale Stabsleistungen Regierungsrat AVW 210 Polizeiliche Sicherheit Regierungsrat SIK 215 Verkehrszulassung Regierungsrat SIK 225 Migration und Integration Regierungsrat SIK 230 Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration Regierungsrat VWA 235 Register und Personenstand Regierungsrat VWA 240 Gemeindeaufsicht und Finanzausgleich Regierungsrat AVW 245 Standortförderung Regierungsrat VWA 250 Strafverfolgung Regierungsrat SIK 255 Straf- und Massnahmenvollzug Regierungsrat SIK 310 Volksschule Regierungsrat BKS 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten Regierungsrat BKS 320 Berufsbildung und Mittelschule Regierungsrat BKS 325 Hochschulen Regierungsrat BKS 335 Sport Regierungsrat BKS 340 Kultur Regierungsrat BKS 410 Finanzen Regierungsrat KAPF 1 Anhang zum Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 (SAR 612.310) http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/xxx.xxx/de 612.310 2 Aufgabenbereich (Ordnungsnummer und Bezeichnung) Beauftragte Instanz Zuständige Kommission 1) 415 Statistik Regierungsrat KAPF 420 Personal Regierungsrat AVW 425 Steuern Regierungsrat VWA 430 Immobilien Regierungsrat AVW 435 Informatik Regierungsrat AVW 440 Landwirtschaft Regierungsrat VWA 510 Soziale Sicherheit Regierungsrat GSW 515 Betreuung Asylsuchende Regierungsrat GSW 520 Aufgehoben 533 Verbraucherschutz Regierungsrat GSW 535 Gesundheit Regierungsrat GSW 540 Militär und Bevölkerungsschutz Regierungsrat SIK 545 Sozialversicherungen Regierungsrat GSW 605 Baubewilligung und Recht Regierungsrat UBV 610 Raumentwicklung Regierungsrat UBV 615 Energie Regierungsrat UBV 620 Umweltschutz Regierungsrat UBV 625 Umweltentwicklung Regierungsrat UBV 630 Aufgehoben 635 Verkehrsangebot Regierungsrat UBV 640 Verkehrsinfrastruktur Regierungsrat UBV 645 Wald, Jagd und Fischerei Regierungsrat UBV 1) Grossrätliche Kommissionen KAPF Aufgabenplanung und Finanzen BKS Bildung, Kultur und Sport GSW Gesundheit und Sozialwesen JUS Justiz SIK Öffentliche Sicherheit UBV Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung AVW Allgemeine Verwaltung VWA Volkswirtschaft und Abgaben GPK Geschäftsprüfungskommission http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000008&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000009&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000011&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000013&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000014&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000015&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000016&AbfDetailNew=1 http://www.ag.ch/grossrat/iga_grw_komkom_mitglied.php?KomkomNr=09.000010&AbfDetailNew=1 \t\t2021-12-22T10:56:55+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 612.310\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Dekret<br/>\n über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\">\n (DAF)\n</h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 05.06.2012 (Stand 30.12.2021)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Grosse Rat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p>\n gestützt auf die §§ 9 Abs. 4, 11 Abs. 4 und 5, 15 Abs. 2, 16 Abs. 1, 20 Abs. 1, 26 Abs. 3, 35 Abs. 3, 36 Abs. 1, 43 Abs. 2 und 48 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/612.310#structured_documentingress_foundation_fn_31004_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_31004_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_31004_2_1\">[1]</a>,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">1.</span> <span class=\"title_text\">Rechnungslegung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.1.</span> <span class=\"title_text\">Allgemeines</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Grundgliederung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Erfolgs- und Investitionsrechnung gliedern sich nach Steuerungsebenen, Steuergrössen, Arten und Funktionen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Artengliederung für die Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung sowie die Gliederung der Bilanz werden im Kontenrahmen festgelegt, wobei der Kontenrahmen des harmonisierten Rechnungsmodells für die Kantone und Gemeinden als Richtlinie gilt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐1‐--a-1--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat legt die Kontogruppen des Kontenrahmens durch Verordnung fest.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.2.</span> <span class=\"title_text\">Bilanz</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Gliederung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Bilanz gliedert sich auf der Aktivseite in Finanz- und Verwaltungsvermögen und auf der Passivseite in Fremdkapital und Eigenkapital.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-2--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Finanzvermögen gliedert sich mindestens in flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen, Forderungen, kurzfristige Finanzanlagen, aktive Rechnungsabgrenzungen, Vorräte und angefangene Arbeiten, langfristige Finanzanlagen, Sachanlagen des Finanzvermögens sowie Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-2--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Verwaltungsvermögen gliedert sich mindestens in Sachanlagen Verwaltungsvermögen, Darlehen und Beteiligungen. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-2--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Fremdkapital gliedert sich mindestens in laufende Verbindlichkeiten, kurzfristige Finanzverbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzung, kurzfristige Rückstellungen, langfristige Finanzverbindlichkeiten, langfristige Rückstellungen sowie Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-2--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Eigenkapital gliedert sich mindestens in Verpflichtungen beziehungsweise Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen, Rücklagen aus den Globalbudgets, Ausgleichsreserve, übriges Eigenkapital sowie Bilanzüberschuss respektive Bilanzfehlbetrag.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-2--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Spezialfinanzierungen werden im Eigenkapital als Verpflichtungen respektive Vorschüsse geführt, wenn der Kanton die Rechtsgrundlage selber ändern kann oder die Rechtsgrundlage auf übergeordnetem Recht basiert, aber einen erheblichen Gestaltungsspielraum offen lässt. In den übrigen Fällen werden Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen im Fremdkapital und die Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen im Finanzvermögen geführt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Bilanzierung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen betriebswirtschaftlichen Nutzen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Verpflichtungen werden bilanziert, wenn sie auf einem Ereignis vor dem Bilanzstichtag gründen, ihre Erfüllung zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Rückstellungen sind bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-3--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Immaterielle Anlagen werden nicht aktiviert.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Verwaltungsvermögen ohne Abschreibungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Nicht abgeschrieben werden folgende Anlagekategorien:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Grundstücke inklusive Wald,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Sachanlagen im Bau,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-4--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Darlehen und Beteiligungen.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Verwaltungsvermögen mit Abschreibungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden folgende Anlagekategorien:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-table\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_tabular\">\n<tbody><tr>\n<th>\n Anlagekategorie\n </th>\n<th>\n Nutzungsdauer\n </th>\n</tr>\n<tr>\n<td>\n Gebäude\n </td>\n<td>\n 35 Jahre\n </td>\n</tr>\n<tr>\n<td>\n Installationen, Einbauten, Mieterausbauten bei Gebäuden\n </td>\n<td>\n 10 Jahre\n </td>\n</tr>\n<tr>\n<td>\n Maschinen, Fahrzeuge\n </td>\n<td>\n 8 Jahre\n </td>\n</tr>\n<tr>\n<td>\n übrige Mobilien\n </td>\n<td>\n 5 Jahre\n </td>\n</tr>\n<tr>\n<td>\n Informatik\n </td>\n<td>\n 3 Jahre\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Werte werden abzüglich der erhaltenen Investitionsbeiträge ausgewiesen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Abschreibungen erfolgen jährlich und werden linear nach der jeweiligen Nutzungsdauer der betreffenden Anlagekategorie vorgenommen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-5--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Abschreibung beginnt bei Nutzungsbeginn.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Verwaltungsvermögen mit Direktabschreibungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Per Ende Jahr werden folgende Anlagekategorien vollständig abgeschrieben:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Wasserbauten,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n erteilte Investitionsbeiträge.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐2‐--a-6--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Per Ende Jahr werden ebenso alle Investitionen von Spezialfinanzierungen vollständig abgeschrieben.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.3.</span> <span class=\"title_text\">Erfolgsrechnung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Erfolgsrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung setzt sich zusammen aus dem operativen und dem ausserordentlichen Ergebnis. Es verändert den Bilanzüberschuss beziehungsweise den Bilanzfehlbetrag.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Kantonale Steuern werden mit der Rechnungsstellung nach dem Sollprinzip verbucht.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐3‐--a-7--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Ausgleich einer Spezialfinanzierung wird als Einlage respektive Entnahme in Spezialfinanzierungen verbucht.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.4.</span> <span class=\"title_text\">Investitionsrechnung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Investitionsrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Vorhaben mit mehrjähriger betriebswirtschaftlicher Nutzungsdauer, die das Verwaltungsvermögen betreffen, stellen eine Investition dar, wenn der Aufwand die Wesentlichkeitsgrenze überschreitet. Dieser Aufwand und der damit zusammenhängende Ertrag werden in der Investitionsrechnung geführt. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Projektstellen werden ebenfalls als Investitionen geführt, wenn der entsprechende Verpflichtungskredit über die Investitionsrechnung abgewickelt wird.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Investitionsaufwand und Investitionsertrag werden gemäss den §§ 4 und 5 in die Bilanz überführt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐4‐--a-8--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Darlehen und Beteiligungen gelten nicht als Investitionen. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.5.</span> <span class=\"title_text\">Ausserordentlichkeit</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-9\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">9</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Ausserordentlichkeit</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-9--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ausserordentlicher Aufwand und Ertrag sowie ausserordentlicher Investitionsaufwand und Investitionsertrag betreffen die Folgen von Grossereignissen, mit denen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und die sich der Einflussnahme und der Kontrolle des Kantons entziehen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-9--p-1bis\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1<sup>bis</sup></span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Folgende Geschäftsereignisse werden ebenfalls als ausserordentlicher Aufwand und Ertrag verbucht: <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-9--p-1bis--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Abtragung des Bilanzfehlbetrags,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-9--p-1bis--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Abschreibung des Fehlbetrags der Finanzierungsrechnung aus den Vorjahren,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-9--p-1bis--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Einlagen in das und Entnahmen aus dem Eigenkapital.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-9--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Abschreibungen auf ausserordentlichen Investitionen werden in der Kontogruppe Abschreibungen Sachanlagen Verwaltungsvermögen geführt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐5‐--a-9--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grosse Rat legt den ausserordentlichen Aufwand und Ertrag sowie den ausserordentlichen Investitionsaufwand und Investitionsertrag gemäss Absatz 1 mit absoluter Mehrheit aller Mitglieder fest. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">1.6.</span> <span class=\"title_text\">Finanzierungsrechnung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-10\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">10</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Finanzierungsrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-10--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzierungsrechnung stellt die Nettoinvestitionen der Selbstfinanzierung gegenüber. Die Selbstfinanzierung ergibt sich aus dem Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung und den Abschreibungen der Sachanlagen des Verwaltungsvermögens.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-10--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der für die Schuldenbremse gemäss § 20 GAF massgebliche Saldo der Finanzierungsrechnung errechnet sich ohne ausserordentlichen Aufwand und Ertrag sowie ohne ausserordentlichen Investitionsaufwand und Investitionsertrag gemäss § 9 Abs. 1. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-10--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Immobilienvorhaben ab Fr. 20 Mio. werden anstelle der Nettoinvestitionen deren jährliche Abschreibungen für den massgeblichen Saldo der Finanzierungsrechnung berücksichtigt. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--t-1‐6‐--a-10--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Entlastung der Finanzierungsrechnung infolge der Anwendung von Absatz 3, ohne Grundstückkäufe, beträgt maximal Fr. 40 Mio. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">2.</span> <span class=\"title_text\">Steuerung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">2.1.</span> <span class=\"title_text\">Steuergrössen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-11\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">11</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Abgrenzung der Steuergrössen innerhalb der Erfolgsrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-11--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Im Globalbudget werden sämtliche Aufwände und Erträge der Erfolgsrechnung abgewickelt, die nicht Teil des leistungsunabhängigen Aufwands und Ertrags sind.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-11--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Leistungsunabhängiger Aufwand und Ertrag fällt grundsätzlich unabhängig von der erbrachten Leistung an. Er ist durch den Kanton nicht direkt steuerbar.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">12</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übertragungen und Rücklagen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Übertragungen können maximal im Umfang des bewilligten Budgets des Vorjahrs nach Abzug der beanspruchten Mittel vorgenommen werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">In folgenden Aufgabenbereichen können aus zweckgebundenen Ertragsüberschüssen im Globalbudget Rücklagen gebildet werden:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Migration und Integration: Integrationsbeitrag Bund,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration: Vollzug der Arbeitslosenversicherung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-2--l-bbis‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b<sup>bis</sup>) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Betreuung Asylsuchende: Nothilfepauschale Bund,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-2--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Gesundheitsschutz: Alkoholzehntel und Spielsuchtbekämpfung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-2--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Verbraucherschutz: Tierseuchenbekämpfung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-2--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Wald, Jagd und Fischerei: Waldrodung.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">In folgenden Aufgabenbereichen können aus zweckgebundenen nicht beanspruchten Budgetmitteln des Globalbudgets Rücklagen gebildet werden, sofern sie nicht Teil eines Verpflichtungskredits sind:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-3--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Hochschulen: Ausbildungsbeiträge,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-3--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Immobilien: baulicher Unterhalt,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-3--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Landwirtschaft: Darlehen Landwirtschaft,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-12--p-3--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Volksschule: Ressourcierung.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-13\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">13</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Darstellung von Verpflichtungskrediten in den Steuergrössen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-13--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Verpflichtungskredite oder Teile von Verpflichtungskrediten sind pro Steuergrösse gesondert auszuweisen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-13--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Verpflichtungskredite sind ab einer Kreditkompetenzsumme von 5 Millionen Franken einzeln auszuweisen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">2.2.</span> <span class=\"title_text\">Budget und Nachtragskredite</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-14\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">14</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Wesentliche Veränderungen im Budget</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-14--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Wesentliche Veränderungen des Budgets im Vergleich zum Budget des Vorjahres sind im Aufgabenbereichsplan zu kommentieren.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-14--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Eine Veränderung einer finanziellen Steuergrösse ist wesentlich, wenn sie mindestens 5 % beträgt. Veränderungen ab 2 Millionen Franken sind immer wesentlich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-15\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">15</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zielanpassung und Nachtragskredit</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-15--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Anträge auf Nachtragskredite oder Anpassungen aufgabenseitiger Steuergrössen sind dem Grossen Rat als Sammelvorlage im Frühjahr und Herbst zu unterbreiten. In dringenden Fällen oder als Bestandteil einer separaten Vorlage kann die Antragstellung ausserhalb der Sammelvorlage erfolgen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-15--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Nachtragskredite sind möglichst zu vermeiden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">2.3.</span> <span class=\"title_text\">Jahresbericht mit Jahresrechnung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-16\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">16</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Wesentliche Abweichungen zum Budget</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-16--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Wesentliche Abweichungen zum Budget sind im Aufgabenbereichsbericht zu kommentieren.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-16--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Eine Abweichung zu einer finanziellen Steuergrösse ist wesentlich, wenn sie mindestens 5 % beträgt. Abweichungen ab 2 Millionen Franken sind immer wesentlich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-17\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">17</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Eigenkapitalnachweis</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-17--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Veränderungen der Positionen des Eigenkapitals auf.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-18\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">18</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Geldflussrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-18--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über Herkunft und Verwendung der Geldmittel.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-18--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-18--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Saldo zeigt die Veränderung der flüssigen Mittel und kurzfristigen Geldanlagen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-19\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">19</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Anhang der Jahresrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-19--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Anhang der Jahresrechnung enthält:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-19--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Darstellung des Rechnungsmodells sowie die gewählten Optionen und Abweichungen zum harmonisierten Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-19--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschreibungsmethoden und Abschreibungssätze),\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-19--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Rückstellungsspiegel,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-19--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Beteiligungsspiegel,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-19--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Gewährleistungsspiegel mit Eventualverpflichtungen und Eventualguthaben,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-19--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Sachanlagespiegel gemäss den Positionen der Bilanz,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-19--p-1--l-g‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n g)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-19--p-1--l-h‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n h)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">3.</span> <span class=\"title_text\">Verpflichtungskredit</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">20</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Inhalt von Kreditvorlagen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Eine Kreditvorlage muss folgende Angaben enthalten:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Umschreibung und Begründung des Vorhabens, das mit dem Verpflichtungskredit genehmigt werden soll,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Rechtsgrundlagen, auf die das Vorhaben abgestützt ist,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Darstellung und Beurteilung von Varianten,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Zusammenstellung aller einmaligen und wiederkehrenden Aufwände sowie allfälliger Erträge,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Berechnung der Kreditkompetenzsumme und Bezeichnung der zuständigen Instanz inklusive Ausführungen zur Referendumspflicht,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Angaben über den zu erwartenden Folgeaufwand,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20--p-1--l-g‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n g)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Führung der Aufwände und Erträge im Globalbudget und in der Investitionsrechnung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20--p-1--l-h‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n h)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Aussagen über das Kosten-Nutzen-Verhältnis,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20--p-1--l-i‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n i)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Vergleich der geplanten Aufwände und Erträge mit dem Aufgaben- und Finanzplan,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-20--p-1--l-j‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n j)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Angaben über das weitere Vorgehen mit Zeitplan.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-21\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">21</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Führung der Verpflichtungskredite in der Erfolgsrechnung und in der Investitionsrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-21--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Einmaliger Aufwand eines Verpflichtungskredits wird in der Regel vollständig im Globalbudget respektive in der Investitionsrechnung geführt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-21--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Wiederkehrender Aufwand eines Verpflichtungskredits wird im Globalbudget geführt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">22</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Berechnung und Inhalt von Verpflichtungskrediten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Einmaliger Aufwand ist immer in den Verpflichtungskredit einzurechnen für:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Projektstellen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Arbeitsleistung ordentlicher Stellen, wenn für die Dauer des Vorhabens mehr als eine halbe Vollzeitstelle eingesetzt wird,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n befristet abgeschlossene Mietverträge,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Vorbereitungsaufwand.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Neuer wiederkehrender Aufwand ist immer in den Verpflichtungskredit einzurechnen für:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n unbefristet abgeschlossene Mietverträge,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Leasingverbindlichkeiten,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-2--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n im Betrieb anfallende Lizenzen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-2--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Aufwand, der anstelle von einmaligen Aufwänden getätigt wird,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-2--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n dauerhafte Einführung von vorgängig erfolgten Pilotvorhaben für neue oder veränderte staatliche Leistungsangebote.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der nach Abschluss eines Vorhabens entstehende Folgeaufwand, der zum Zeitpunkt der Bewilligung keine unmittelbare Verpflichtung auslöst, wird nicht in einen Verpflichtungskredit eingerechnet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-22--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Im Rahmen der Angebotsbestellungen im öffentlichen Verkehr sind Verpflichtungskredite nur anzufordern für den wiederkehrenden Aufwand, der in einem unmittelbaren direkten Zusammenhang mit einem Infrastrukturvorhaben steht.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-23\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">23</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Anpassungsklauseln</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-23--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Wenn ein Kreditbeschluss eine indexierte Anpassungsklausel insbesondere für die Teuerung enthält, ist für entsprechenden Mehraufwand des Vorhabens kein Zusatzkredit erforderlich. Bei einem Rückgang des massgeblichen Indexes reduziert sich die bewilligte Kreditsumme entsprechend.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-23--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat regelt den Umfang und die Arten von Anpassungsklauseln abschliessend durch Verordnung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-24\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">24</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Form und Zeitpunkt von Kreditvorlagen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-24--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Verpflichtungskredite ab einer Kreditkompetenzsumme von 5 Millionen Franken sowie Zusatzkredite, die zusammen mit dem bereits bewilligten Verpflichtungskredit die Kreditkompetenzsumme von 5,5 Millionen Franken überschreiten, sind dem Grossen Rat als Einzelvorlage zu unterbreiten.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-24--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Übrige Verpflichtungs- und Zusatzkredite in der Kompetenz des Grossen Rats sind zusammen mit den Sammelvorlagen für Nachtragskredite jeweils im Frühjahr und im Herbst zu beantragen. In dringenden Fällen oder als Bestandteil einer separaten Vorlage kann die Antragstellung ausserhalb der Sammelvorlage erfolgen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-25\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">25</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Kreditkontrolle und Kreditabrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-25--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die mit dem Vorhaben beauftragte Instanz überwacht die Verwendung der Verpflichtungskredite selbständig und rechnet sie ab.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-25--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Verpflichtungskrediten, die ausschliesslich aus wiederkehrendem Aufwand bestehen, wird die Kreditabrechnung nach dem ersten vollständigen Betriebsjahr erstellt. Verpflichtungskredite, die aus einmaligem und wiederkehrendem Aufwand bestehen, werden mit dem einmaligen Aufwand des Verpflichtungskredits abgerechnet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-26\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">26</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Genehmigung der Schlussabrechnung von Verpflichtungskrediten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-26--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Schlussabrechnungen der vom Grossen Rat mit Einzelvorlage beschlossenen Verpflichtungskredite werden von der Finanzkontrolle geprüft und von der für den Vollzug eines Aufgabenbereichs beauftragten Instanz genehmigt. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-26--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die für den Vollzug eines Aufgabenbereichs zuständigen Instanzen genehmigen die Schlussabrechnungen der übrigen Verpflichtungskredite. Die Genehmigung ist der Finanzkontrolle anzuzeigen. Sämtliche Unterlagen sind für eine nachträgliche Kontrolle ein Jahr lang zur Verfügung zu halten.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">4.</span> <span class=\"title_text\">Verwaltung von Vermögen und Finanzverbindlichkeiten</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-27\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">27</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Grundsätze und Zuständigkeiten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-27--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Flüssige Mittel, kurzfristige Geldanlagen, Finanzanlagen und Finanzverbindlichkeiten werden zentral verwaltet. Die für die Verwaltung zuständige Instanz kann ausnahmsweise eine dezentrale Verwaltung der flüssigen Mittel bewilligen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-27--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Vermögenswerte des Finanzvermögens sind zu marktgerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der Sicherheit zu bewirtschaften.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-27--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens werden grundsätzlich durch die Steuerungsinstanzen verwaltet, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben effektiv benutzen. Ausgenommen sind die zentral zu verwaltenden Liegenschaften.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-27--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat legt die Zuständigkeiten durch Verordnung fest und regelt in einer Weisung die Art der Verwaltung der flüssigen Mittel, Guthaben und Anlagen; er kann beim Verwaltungsvermögen durch Verordnung Ausnahmen von den Grundsätzen gemäss Absatz 3 vorsehen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-28\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">28</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übertragungen vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-28--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Vermögensbestandteile des Verwaltungsvermögens, die für öffentliche Aufgaben nicht mehr benötigt werden, fallen ins Finanzvermögen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-28--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sie werden im Finanzvermögen zum Verkehrswert bewertet. Bewertungsdifferenzen werden in der Erfolgsrechnung verbucht.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-28--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Bewertungsdifferenzen sind in den Aufgabenbereichen respektive Spezialfinanzierungen zu verbuchen, in denen die Vermögenswerte geschaffen wurden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-29\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">29</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Geltendmachung von Guthaben</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-29--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Steuerungsinstanzen stellen die dem Staat zustehenden Forderungen aus erbrachten Leistungen, Gebühren und Entgelten vollständig und in der Regel spätestens 30 Tage nach Erbringung der Leistung beziehungsweise Rechtskraft des Entscheids oder der Verfügung in Rechnung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-30\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">30</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Versicherung von Vermögenswerten und Risiken</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-30--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat regelt in einer Weisung die risikogerechte Versicherung von Vermögenswerten.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-31\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">31</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Inventarführung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-31--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zuständig für die Inventarführung ist diejenige Steuerungsinstanz, die den Vermögenswert benutzt oder der er zur Verwaltung zugewiesen ist.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-31--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat regelt den Inhalt der Inventare, Art und Zeitpunkt der Erfassung der Vermögenswerte sowie deren Bewertung durch Verordnung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-32\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">32</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Fonds, Legate, Stiftungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-32--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Fonds, Legate und Stiftungen aus privaten Mitteln sind in der Bilanz auszuweisen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-32--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für Fonds, Legate und Stiftungen regelt der Regierungsrat die Verfügungskompetenz nach dem Willen der Donatorinnen und Donatoren durch Verordnung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-33\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">33</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Spezialfinanzierungen Swisslos-Fonds und Swisslos-Sportfonds</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-33--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat beschliesst über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds und des Swisslos-Sportfonds. Er legt darüber im Anhang der Jahresrechnung Rechenschaft ab.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-34\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">34</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Vergabe- und Ausgabenkompetenz <strong>*</strong></span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-34--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Vergaben und Ausgaben von mehr als 1 Million Franken bewilligt der Regierungsrat. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-35\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">35</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Veräusserung von Vermögenswerten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-35--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Veräusserungen erfolgen zum Verkehrswert.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-35--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zuständig für die Veräusserung ist grundsätzlich diejenige Steuerungsinstanz, die den Vermögenswert überwiegend benutzt; ausnahmsweise ist diejenige Instanz zuständig, die den Vermögenswert zentral verwaltet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-35--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Erforderte der Erwerb oder die Schaffung des Vermögenswerts einen Verpflichtungskredit gemäss § 24 GAF, ist die Veräusserung derjenigen Instanz zur Bewilligung zu unterbreiten, die den Verpflichtungskredit bewilligt hat. Wird nur ein Teil des Vermögenswerts veräussert, ist die Bewilligung derjenigen Instanz einzuholen, die zuständig gewesen wäre, wenn nur dieser Teil beschafft worden wäre.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">5.</span> <span class=\"title_text\">Führungsunterstützung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-36\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">36</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Management-Informations-System</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-36--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Management-Informations-System (MIS) unterstützt die Erstellung des Aufgaben- und Finanzplans sowie des Jahresberichts mit Jahresrechnung auf den Steuerungsebenen Aufgabenbereich und Leistungsgruppe.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-36--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Es macht den Mitgliedern des Grossen Rats sowie der Finanzkontrolle die verbindlich gesetzten Daten gemäss Absatz 1 mittels folgender Funktionalitäten zugänglich:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-36--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Pläne des Aufgaben- und Finanzplans,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-36--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Berichte des Jahresberichts mit Jahresrechnung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-36--p-2--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Zeitreihen (als Zahlen und Grafiken),\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-36--p-2--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Vergleiche (Versionen, Vorjahre),\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-36--p-2--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Filter.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-36--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat regelt die Sicht- und Mutationsrechte sowie deren Zuweisung auf Verwaltungsebene durch Verordnung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-37\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">37</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Interne Verrechnungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-37--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Interne Verrechnungen sind in der Erfolgsrechnung vorzunehmen, wenn <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-37--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n beim Leistungsbezug eines Aufgabenbereichs Wahlfreiheit besteht bezüglich Menge, Qualität oder Preis der Leistung;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-37--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Leistung eine Spezialfinanzierung betrifft;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-37--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Leistung beziehungsweise der Aufwand gegenüber Dritten in Rechnung gestellt oder ausgewiesen werden muss.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-37--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat regelt die intern zu verrechnenden Leistungen sowie die Grundsätze der Bewertung dieser Leistungen durch Verordnung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-37--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Interne Verrechnungen werden jährlich von den beauftragten Steuerungsinstanzen gemäss § 9 Abs. 2 GAF festgelegt. Der Regierungsrat entscheidet bei Differenzen zwischen den ihm zugewiesenen Aufgabenbereichen und der Grosse Rat bei Differenzen zwischen den beauftragten Steuerungsinstanzen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">6.</span> <span class=\"title_text\">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-38\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">38</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Neubewertung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-38--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert neu bewertet. Bewertungsänderungen werden der Neubewertungsreserve im Eigenkapital zugewiesen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-38--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Sachanlagen des Verwaltungsvermögens werden gemäss den §§ 3–5 neu bewertet. Bewertungsdifferenzen werden der Aufwertungsreserve im Eigenkapital gutgeschrieben.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-38--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Rechnungsabgrenzungen und Rückstellungen werden neu bewertet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-39\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">39</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Aufwertungs- und Neubewertungsreserve</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-39--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Aufwertungsreserve sowie die Neubewertungsreserve werden im ersten Jahresbericht gemäss den Bestimmungen dieses Dekrets separat ausgewiesen und im folgenden Jahresbericht dem übrigen Eigenkapital zugewiesen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-40\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">40</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Rücklagen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-40--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die nach bisherigem Recht gebildeten Rücklagen aus Globalbudgets sind bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets aufzulösen. Davon ausgenommen sind Rücklagen aus dem Globalbudget des Aufgabenbereichs Verkehrszulassung für VIACAR.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-41\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">41</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Überführung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-41--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das letzte nach dem bisherigen Recht erstellte Budget sowie die letzte nach bisherigem Recht erstellte Jahresrechnung werden beim Übergang zur neuen Rechnungslegung in den neuen Kontenplan überführt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-42\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">42</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Publikation und Inkraftsetzung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-42--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-42--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-42--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">§ 10 Abs. 3 und 4 sind befristet bis 31. Dezember 2023. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 5. Juni 2012\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Präsidentin des Grossen Rats\n </p>\n<p>\n<span class=\"smallcaps\">Scholl-Debrunner</span>\n</p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Protokollführer\n </p>\n<p>\n<span class=\"smallcaps\">Schmid</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\">\n<p>\n<em>Inkrafttreten: 1. August 2013</em>\n</p>\n</div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2013/1-12\n</div></div>\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<h2 class=\"annex_title\">\n Anhänge\n</h2>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<ul class=\"annex_documents\">\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-01\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/29912\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang 01 </a><strong>*</strong><a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/29912\" style=\"\" target=\"_blank\">: Festlegung und Zuweisung der Aufgabenbereiche (§ 9 Abs. 4 GAF)</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</ul>\n</div>\n<!-- --><!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":279,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"4a3481f8-14f6-42da-95bc-e09bea50b8c4"},"title":{"kind":"string","value":"Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":"VAF"},"sr_number":{"kind":"string","value":"612.311"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2023-01-01T00:00:00","string":"2023-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2012-12-05T00:00:00","string":"2012-12-05T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1672531200000,"string":"1,672,531,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1641/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.311"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"612.311 - Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) 612.311 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2013/1-17 1 Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) Vom 5. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 2, 44 und 45 des Gesetzes über die wirkungs- orientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 1), die §§ 1 Abs. 3, 23 Abs. 2, 27 Abs. 4, 31 Abs. 2, 32 Abs. 2, 36 Abs. 3 und 37 Abs. 2 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) vom 5. Juni 2012 2) sowie § 27 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsra- tes und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985 3), beschliesst: 1. Einleitung § 1 Zuständige Instanzen 1 Die beauftragten Instanzen gemäss Anhang 1 DAF (Büro des Grossen Rats, Justiz- leitung, Finanzkontrolle, beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz, Re- gierungsrat) bestimmen die für den Vollzug ihrer Aufgabenbereiche zuständigen In- stanzen. 2 Im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats sind die Staatskanzlei und die Depar- temente für den Vollzug der Aufgabenbereiche zuständig. 1) SAR 612.300 2) SAR 612.310 3) SAR 153.100 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.310/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/153.100/de 612.311 2 2. Rechnungslegung und Rechnungswesen 2.1. Kontenrahmen § 2 Kontenrahmen 1 Der Kontenrahmen für die Erfolgs- und Investitionsrechnung sowie die Gliederung der Bilanz erfolgt gemäss den in Anhang 2 festgelegten dreistelligen Kontengruppen. 2 Das Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) erlässt den Kontenplan inklusive Kontierungsanleitung unter Mitwirkung der zuständigen Instanzen. 2.2. Interne Verrechnungen § 3 Grundsätze 1 Der interne Leistungsbezug und Verrechnungen ohne Leistungsbezug zwischen Aufgabenbereichen oder zwischen der ordentlichen Rechnung und einer Spezialfinan- zierung werden mit internen Verrechnungen erfasst. 2 Alle mehrjährigen internen Verrechnungen ab Fr. 250'000.– pro Jahr sind in Anhang 3 festgelegt. * 3 Alle internen Verrechnungen werden in der Erfolgsrechnung geführt. § 4 Leistungsvereinbarungen 1 Der Leistungsbezug ist jährlich mit allen nötigen Angaben, insbesondere Preis, Menge und Qualität, schriftlich zu vereinbaren, wenn die Berechnungsgrundlagen nicht in einer mehrjährigen Leistungsvereinbarung festgelegt sind. Für die Erstellung der Leistungsvereinbarung ist der Leistungserbringer verantwortlich. 2 Bei umfangreichen oder komplexen Leistungsbezügen sind deren Grundsätze in mehrjährigen Leistungsvereinbarungen zwischen den beteiligten Aufgabenbereichen oder durch den Regierungsrat festzulegen. 3 Mehrjährige Leistungsvereinbarungen ab Fr. 250'000.– pro Jahr sind dem DFR an- zuzeigen. * § 5 Bewertung der Leistungen 1 Die Bewertung der Leistungen erfolgt aufgrund der Kosten- und Leistungsrechnung. Dabei sind grundsätzlich sämtliche Kostenstufen zu berücksichtigen. 2 Ist eine Bewertung aufgrund der Kosten- und Leistungsrechnung nicht möglich, können die für die Leistungserstellung eingesetzten Arbeitsstunden erfasst oder ge- schätzt werden. 612.311 3 3 Die Kosten pro Arbeitsstunde ergeben sich aus dem Bruttolohn der Mitarbeitenden inklusive Arbeitgeberbeiträge. Für die Gemeinkosten (Sachaufwand, Infrastruktur usw.) wird in der Regel ein Zuschlag von 25 % auf dem Bruttolohn inklusive Arbeit- geberbeiträge festgelegt. 2.3. Kosten- und Leistungsrechnung § 6 Grundsätze 1 Die Kosten- und Leistungsrechnung dient der Zuordnung der Finanzen zu den Leis- tungsgruppen innerhalb eines Aufgabenbereichs und liefert mit der Kostenträgerrech- nung die Grundlagen insbesondere für die Bewertung der internen Verrechnungen gegenüber Spezialfinanzierungen und die Bewertung von Kausalabgaben. 2 Die Kosten und Erlöse sind in der Regel direkt einer Leistungsgruppe zuzuordnen. 3 Ist die Bewertung von Leistungen mit der Kosten- und Leistungsrechnung nicht zweckmässig, können vereinfachte Bewertungssysteme mit pauschalierten Stunden- ansätzen eingesetzt werden. § 7 Kostenstellen und Kostenträger 1 Jeder Aufgabenbereich mit Globalbudget führt mindestens eine Kostenstelle. 2 Kostenträger sind die Leistungen und Vorhaben des Aufgabenbereichs. § 8 Kostenstufen 1 Die Kosten sind gemäss den nachfolgenden 4 Stufen auszuweisen: a) Kostenstufe 1: sämtliche der Leistung oder dem Vorhaben direkt zugewiesene Primärkosten und -erlöse (ohne bilanzielle Abschreibungen Verwaltungsver- mögen), b) Kostenstufe 2: sämtliche über die Bezugsgrössen vorgenommenen Leistungs- verrechnungen und Umlagen von den Kostenstellen auf die Leistung oder das Vorhaben, c) Kostenstufe 3: sämtliche auf die Leistung oder das Vorhaben über die Bezugs- grössen vorgenommenen Abrechnungen aus Teilleistungen oder Vorhaben, d) Kostenstufe 4: kalkulatorische Kosten, insbesondere Abschreibungen, Miet- kosten, Zinsen und Querschnittsleistungen. 2 Die Kosten des Regierungsrats sowie des Grossen Rats sind nicht in die Kostenstu- fen einzubeziehen. § 9 Umsetzung 1 Die zuständigen Instanzen legen für die von ihnen gesteuerten Leistungen und Vor- haben die massgebenden Bezugsgrössen für die Leistungsverrechnung, die Umlage und die Abrechnung von Aufwand und Ertrag auf die Kostenträger fest und überprü- fen diese regelmässig. 612.311 4 2 Als Bezugsgrössen kommen die für einen Kostenträger geleisteten Stunden, ein Um- lageschlüssel oder eine Abrechnungsvorschrift zur Anwendung. 3 Leistungsverrechnungen, Umlagen und Abrechnungen werden nur innerhalb eines Aufgabenbereichs innerhalb derselben Steuergrösse vorgenommen. 2.4. Organisation des Rechnungswesens § 10 Grundsätze 1 Die zuständige Instanz führt das Rechnungswesen in ihren Aufgabenbereichen. Sie bestimmt die zentrale Stelle für das Rechnungswesen. 2 Das Büro des Grossen Rats, die Finanzkontrolle und die beauftragte Person für Öf- fentlichkeit und Datenschutz können ihre Aufgaben im Zusammenhang mit dem Rechnungswesen einem Departement oder der Staatskanzlei übertragen. 3 Das DFR ist verantwortlich für die Aufsicht über die fachliche Führung sowie die Weiterentwicklung des kantonalen Rechnungswesens inklusive der dazugehörigen zentralen technischen Systeme. § 11 Zuständigkeit des DFR 1 Das DFR erfüllt im Zusammenhang mit dem Rechnungswesen insbesondere fol- gende Aufgaben: a) Führung der Erfolgs-, der Investitions- und der Finanzierungsrechnung sowie der Bilanz, b) Vorgaben für die Führung der Kosten- und Leistungsrechnung inklusive Be- rechnung der kalkulatorischen Kosten mit Zinssatz und des vereinfachten Be- wertungssystems sowie Festlegung der pauschalierten Stundenansätze inklu- sive Zuschlagsatz, c) Liquiditätsbewirtschaftung und die Vornahme des Zahlungsverkehrs mit den Finanzinstituten, d) Herausgabe von Handbüchern zur Rechnungslegung und zum Rechnungswe- sen inklusive der Überwachung deren Anwendung, e) Koordination und Unterstützung der zuständigen Instanzen in den Bereichen Rechnungslegung und Rechnungswesen, f) Eröffnung von Post- und Bankkonten der Bilanz sowie Verfügung über diese Konten. Es kann für einzelne Konten das Verfügungsrecht schriftlich delegie- ren, g) Erteilung der Zustimmung für die Führung von kantonalen Postcheck- oder Bankkonten durch die zuständigen Instanzen. Eine solche Führung ist nur in Ausnahmefällen und bei schriftlicher Regelung des Zwecks, der Verantwortung und der Verfügungsberechtigung möglich. 612.311 5 § 12 Aufgaben der zentralen Stelle für das Rechnungswesen 1 Die zentrale Stelle für das Rechnungswesen ist insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich: a) Vorliegen von Verpflichtungskrediten, b) Vorliegen von beschlossenen Budgetmittel, c) * … d) * Einhaltung der Vergabe- und Ausgabenkompetenzen, e) Einhaltung der Kontierung und der Buchungstexte gemäss Handbücher, f) * Führen von analogen und elektronischen Verzeichnissen über die Berechtigun- gen für die Belegprüfung, die Anweisung sowie die elektronische Bestellfrei- gabe, g) Verbuchung und Auslösung der Bezahlung. 2 Die zuständige Instanz kann diese Aufgaben delegieren. Bei einer Delegation über- wacht die zentrale Stelle für das Rechnungswesen die Aufgabenerfüllung. 3 Die zentrale Stelle für das Rechnungswesen ist die Ansprechstelle gegenüber dem DFR und der Finanzkontrolle. § 13 Vergaben und Ausgaben * 1 Eine Vergabe stellt die Erteilung eines Auftrags zur Lieferung oder Erstellung von Gütern sowie zur Erbringung von Dienstleistungen dar. 2 Die Vergabe- und Ausgabenkompetenz bis Fr. 1 Mio. liegt bei den zuständigen In- stanzen, darüber bei den beauftragten Instanzen. * 3 Die zuständigen Instanzen regeln die Vergabe- und Ausgabenkompetenz für ihre Aufgabenbereiche; sie informieren darüber die beauftragten Instanzen. * 4 Bei der Spezialfinanzierung Strassenrechnung werden Vergaben und Ausgaben über Fr. 5 Mio. dem Regierungsrat vorgelegt. * 5 Die bei Vergaben und Ausgaben abzuschliessenden Verträge werden von den für die Vergabe beziehungsweise die Ausgabe zuständigen Stellen unterzeichnet. Die Verträge sind von mindestens zwei Personen zu unterschreiben. * § 14 Anweisungen 1 Eine Anweisung stellt den Auftrag für eine Buchung zu Lasten oder zu Gunsten eines Kontos der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung oder der Bilanz dar. 2 Mit der Belegprüfung wird die Ordnungsmässigkeit der Buchung bestätigt bezüg- lich: * a) * … b) * … c) * … 612.311 6 d) * … e) * … f) * Vollständigkeit und Korrektheit der Kontierung, des Buchungstextes und des Belegs, g) * Korrektheit des Betrags sowie der Begründetheit der Buchung gemäss den Rechnungslegungsstandards des Kantons. 2bis Bei Rechnungen wird damit zusätzlich bestätigt: * a) Lieferung der Güter und Erbringung der Dienstleistungen, b) Übereinstimmung mit dem Auftrag (Offerte), c) Abzug allfälliger Rabatte und Skonti, d) Vorhandensein der Budgetmittel und falls erforderlich der Verpflichtungskre- dite, e) Mehrwertsteuer-Konformität der Rechnung. 3 … * 4 Mit der Anweisung wird bestätigt, dass die Prüfung des Belegs durch die berechtig- ten Personen erfolgt ist und von betrügerischen Handlungen keine Kenntnis besteht. * 4bis Die Anweisung fällt mit der Belegprüfung zusammen bei * a) einer Buchung innerhalb desselben Aufgabenbereichs, wenn der Saldo der Er- folgsrechnung, der Investitionsrechnung und der Bilanz unverändert bleibt, b) einer Lieferantenrechnung im elektronischen Freigabeprozess, falls diese für eine gemäss Vergabe- und Ausgabenkompetenz sowie dem Vier-Augen-Prin- zip elektronisch freigegebene Bestellung eingegangen ist. 5 Der Freigabeprozess, bestehend aus dem Erstellen des Belegs, der Belegprüfung und der Anweisung, muss von mindestens zwei Personen durchgeführt werden. Die Frei- gaben können elektronisch oder auf Papier erfolgen. * 6 Liegen die erforderlichen Freigaben vor, wird die Buchung automatisiert oder ma- nuell von der zentralen Stelle für das Rechnungswesen vorgenommen. * 7 Die zuständigen Instanzen bestimmen die Anweisungsberechtigten. 8 Wer mit der Anweisung begünstigt wird oder gemäss § 16 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) in den Ausstand treten müsste, ist nicht zur Belegprüfung oder Anweisung be- rechtigt. * 3. Steuerung § 15 Entwicklungsleitbild 1 Die Staatskanzlei erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Departementen das Ent- wicklungsleitbild und unterbreitet es dem Regierungsrat. Sie erarbeitet durch ein Um- feldmonitoring die Grundlagen für die langfristige Planung. 1) SAR 271.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 612.311 7 2 Sie unterstützt die Departemente bei der Umsetzung des Entwicklungsleitbilds in den übrigen Planungsinstrumenten. § 16 Vollzug der Aufgabenbereiche des Regierungsrats 1 Der Regierungsrat weist die Aufgabenbereiche in seinem Zuständigkeitsbereich ge- mäss Anhang 1 den Departementen respektive den Organisationseinheiten zum Voll- zug zu. 2 Er legt im Rahmen der Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans die Leistungs- gruppen fest. § 17 Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans und des Jahresberichts 1 Das DFR erarbeitet zusammen mit den Departementen und der Staatskanzlei den Aufgaben- und Finanzplan, die Anträge für Nachtrags- und Zusatzkredite sowie den Jahresbericht mit Jahresrechnung. Massgebend für den Aufgaben- und Finanzplan sind dabei die jährlich vom Regierungsrat erlassenen Planungsvorgaben zu den Auf- gaben und Finanzen. * 2 In den Aufgabenbereichen, die nicht im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats liegen, beschränkt sich die Zusammenarbeit mit dem DFR auf die formelle sowie zeit- liche Koordination der Vorlagen. * § 18 Budgetübertragungen 1 Übertragungen gemäss § 15 Abs. 1 GAF werden in der Regel drei Mal jährlich zu- sammen mit den Nachtrags- und Zusatzkrediten und dem Jahresabschluss vorgenom- men. 2 Übertragungen sind dem DFR vorgängig zu melden und zu begründen. Die Umset- zung erfolgt auf Antrag der zuständigen Instanzen zentral durch das DFR. Über Dif- ferenzen entscheidet die beauftragte Instanz. 3 Sämtliche Übertragungen sind im Anhang zum Jahresbericht des Regierungsrats auszuweisen. 4. Verpflichtungskredit § 19 Anpassung von Verpflichtungskrediten 1 Verpflichtungskredite für Hoch- und Tiefbauten sind der Kreditbewilligungsinstanz mit einer Preisstandsklausel zu beantragen. Die Berechnung der Teuerung erfolgt nach der Staffelmethode. Hierzu wird der Restkredit jährlich um die im Vorjahr auf- gelaufene Teuerung angepasst. 2 In Ausnahmefällen können nach Rücksprache mit dem DFR auch andere Anpas- sungsklauseln für Verpflichtungskredite beantragt werden. 612.311 8 § 20 Mehrfachzuständigkeiten 1 Ein Verpflichtungskredit für ein Vorhaben, an dem mehrere Aufgabenbereiche be- teiligt respektive davon betroffen sind, wird in der Regel im Aufgabenbereich mit dem primären Bedürfnis geführt. 2 Erfordert die Umsetzung eines Vorhabens eine Aufteilung des Verpflichtungskredits auf mehrere Aufgabenbereiche, ist dies in der Kreditvorlage aufzuzeigen. Die Zustän- digkeiten der an einem Verpflichtungskredit beteiligten Aufgabenbereiche oder In- stanzen sind schriftlich festzulegen und dem DFR zur Kenntnis zu bringen. 3 Im Aufgabenbereich Immobilien stellt das Bedürfnisdepartement in der Regel An- trag für einen Verpflichtungskredit. 4 Verpflichtungskredite im Bereich Hochbau werden im Aufgabenbereich Immobilien geführt. Davon ausgenommen sind Hochbauten im Aufgabenbereich Verkehrsinfra- struktur. § 21 Führung von Verpflichtungskrediten 1 Das DFR legt in einem Handbuch die notwendigen Bestimmungen fest für die Füh- rung von Verpflichtungskrediten. 5. Vermögen und Finanzverbindlichkeiten § 22 Flüssige Mittel, Finanzanlagen und Finanzverbindlichkeiten 1 Das DFR verwaltet die flüssigen Mittel, die Finanzanlagen und die Finanzverbind- lichkeiten. 2 Es entscheidet über die Verwaltung der flüssigen Mittel und der Finanzanlagen im Rahmen der vom Regierungsrat beschlossenen Weisung über die Tresorerie. 3 Es unterbreitet dem Regierungsrat rechtzeitig ein Konzept über die im Budgetjahr geplante Aufnahme von langfristigen Finanzverbindlichkeiten zur Genehmigung. Da- bei sind die Beschlüsse des Grossen Rats zur Höherverschuldung zu berücksichtigen. Gestützt darauf sowie auf die Weisung über die Tresorerie entscheidet das DFR über die Aufnahme von langfristigen Finanzverbindlichkeiten. 4 Das DFR entscheidet über die Beschaffung von kurzfristigen Finanzverbindlichkei- ten im Rahmen der Liquiditätsplanung aufgrund der vom Regierungsrat beschlosse- nen Weisung über die Tresorerie. § 23 Wertpapiere, Darlehen und Beteiligungen 1 Die zuständigen Instanzen sorgen dafür, dass die ihnen anvertrauten Wertpapiere, Depositen und Kautionen entsprechend den damit verbundenen Auflagen verwaltet werden. 2 Darlehensverträge, Schuldbriefe und Beteiligungspapiere müssen dem DFR zur Aufbewahrung übergeben werden. 612.311 9 § 24 Guthaben 1 Die zuständigen Instanzen stellen die rechtzeitige Rechnungsstellung und die Über- wachung der in Rechnung gestellten Forderungen sicher. Besondere Regelungen blei- ben vorbehalten. 2 Zur gemeinsamen Erfüllung dieser Aufgaben können Kompetenzzentren gebildet werden. 3 Forderungen sind bei Überschreitung der geltenden Zahlungsfristen gestützt auf § 6 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 1) in der Regel zu verzinsen. Ab der zweiten Mahnung wird jeweils eine Mahngebühr von Fr. 35.– erhoben. 4 Ein Zahlungsaufschub darf nur gewährt werden, wenn er die Erfüllung der Forde- rung nicht zusätzlich gefährdet. 5 Ein Erlass ist zulässig, wenn feststeht, dass die Betreibung erfolglos sein wird oder die Kosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zum ausstehenden Betrag stehen. Der Erlass von Forderungen aus anderen Gründen bedarf der Zustimmung des DFR, wenn er nicht auf einem richterlichen Entscheid beruht oder rechtsatzmässig vorgese- hen ist. 6 Der Regierungsrat erlässt Weisungen zum Inkassowesen. § 25 Prozesse und Vergleiche bei strittigen Vermögensinteressen 1 Die zuständigen Instanzen dürfen bis zu einem Streitwert von Fr. 250'000.– Prozesse führen und im Rahmen der bewilligten finanziellen Mittel Vergleiche abschliessen; sie können diese Kompetenz delegieren. 2 In allen übrigen Fällen entscheidet die beauftragte Instanz. § 26 Inventare 1 Inventare geben Auskunft über Vermögenswerte mit einer mehrjährigen Nutzungs- dauer und über mehrjährige Vertragsverhältnisse. 2 Inventarisiert werden Vermögenswerte mit einem Anschaffungswert von über Fr. 5'000.– und Vertragsverhältnisse mit einem jährlichen Volumen von über Fr. 5'000.–. 3 Die Inventur mit der Bestandesaufnahme ist mindestens einmal jährlich durchzufüh- ren. 4 Der Regierungsrat erlässt Weisungen zur Inventarführung und Bilanzierung von Vorräten. 1) SAR 271.200 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/271.200/de 612.311 10 6. Spezialfinanzierungen, Fonds, Legate, Stiftungen § 27 Grundsätze 1 Die Fonds, Legate und Stiftungen gemäss § 32 DAF werden in der Bilanz ausgewie- sen. 2 Im Jahresbericht mit Jahresrechnung wird deren Jahresendbestand sowie die Verän- derungen zum Vorjahr ausgewiesen. 3 Stiftungen sind dann aufzuführen, wenn deren gesamtes Vermögen in den Finanz- anlagen des Kantons geführt wird. § 28 Erträge und Verwaltungskosten 1 Spezialfinanzierungen werden weder verzinst noch mit Verwaltungskosten belastet. Besondere Regelungen bleiben vorbehalten. 2 Erträge und Wertänderungen bei Fonds, Legaten und Stiftungen mit separater Ver- mögensanlage werden diesen vollständig gutgeschrieben oder belastet. Sind die Ver- mögen nicht separat angelegt, ist ihnen der Ertrag aufgrund eines durch das DFR fest- gelegten Zinssatzes gut zu schreiben. 3 Die Fonds, Legate und Stiftungen werden in der Regel mit Verwaltungskosten be- lastet. 4 Bei Stiftungen kann das DFR für die Verzinsung und die Verwaltungskosten beson- dere Regelungen treffen. § 29 Annahme von Zuwendungen 1 Über die Annahme von Zuwendungen Dritter entscheidet der Regierungsrat, wenn a) der Kanton wesentliche Verpflichtungen eingehen muss, b) der Verwendungszweck und die Verfügungsberechtigung noch zu bestimmen oder zu präzisieren sind, c) der Wert der Zuwendung Fr. 250'000.– übersteigt. 2 In allen übrigen Fällen entscheidet die zuständige Instanz. § 30 Verwaltung und Verfügungskompetenzen von Fonds, Legaten, Stiftungen 1 Die Führung von Fonds, Legaten und Stiftungen gemäss § 32 DAF erfolgt durch die dafür zuständigen Instanzen. 2 Der Verwendungszweck und die Verfügungskompetenz betreffend die einzelnen Fonds und Legate sind in Anhang 4 geregelt. * 3 Die Vermögen der Fonds, Legate und Stiftungen werden in der Regel zentral durch das DFR verwaltet. 612.311 11 § 31 Verhältnis zum Finanzausgleich der Gemeinden 1 Bei Investitionsbeiträgen an Gemeinden, welche die Voraussetzungen für Finanz- ausgleichsbeiträge erfüllen, ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zum Mitbericht einzuladen, namentlich: a) vor Entscheiden des Kantons über den Umfang des Vorhabens (Projektdefini- tion, Raumprogrammgenehmigung usw.), b) vor der Projektgenehmigung und der Zusicherung des Kantonsbeitrags. 7. Führungsunterstützung § 32 Grundsatz und Zuständigkeiten 1 Die Departemente und die Staatskanzlei stellen das Aufgaben- und Finanzcontrol- ling in ihren Aufgabenbereichen und Leistungsgruppen sicher; sie halten sich hierbei inhaltlich an die Vorgaben des Regierungsrats, technisch an die des DFR. Sie bezeich- nen Ansprechpersonen für das Controlling. * 2 Das DFR erfüllt im Zusammenhang mit der Führungsunterstützung folgende Auf- gaben: a) * Herausgabe von Handbüchern im Bereich Aufgaben- und Finanzcontrolling in- klusive Umsetzung der Vorgaben, b) Unterstützung der zuständigen Instanzen in finanz- und betriebswirtschaftli- chen Fragen, c) Vorgaben zum internen Kontrollsystem, d) * periodische Berichterstattung über den Stand des Finanzhaushalts zuhanden des Regierungsrats, e) * Vorgaben zum Chancen- und Risikomanagement. 3 Die Staatskanzlei erfüllt im Zusammenhang mit der Führungsunterstützung fol- gende Aufgabe: * a) * … b) * Vorgaben zu einem stufengerechten Wirkungscontrolling in Zusammenarbeit mit dem DFR. c) * … § 33 Mitberichtsverfahren 1 Die Departemente und die Staatskanzlei führen bei Geschäften mit Auswirkungen auf den Staatshaushalt vor der Beschlussfassung durch den Regierungsrat mit dem DFR das Mitberichtsverfahren durch. 2 Bei Geschäften betreffend die Kompetenzsumme des Regierungsrats ist das Mitbe- richtsverfahren mit der Staatskanzlei durchzuführen. 3 … * 612.311 12 4 Bei Geschäften von strategischer Bedeutung ist das Mitberichtsverfahren auch mit der Staatskanzlei durchzuführen; diese überprüft die Übereinstimmung des Geschäfts mit den verabschiedeten Planungsgrundlagen (Entwicklungsleitbild, Aufgaben- und Finanzplan sowie Planungsberichte). § 34 Risiko-Minimierung und internes Kontrollsystem (IKS) 1 Der Risiko-Minimierung dient ein wirksames und vorausschauendes Chancen- und Risikomanagement. Dieses soll mögliche künftige Ereignisse und Entwicklungen so- wie deren finanzielle und nichtfinanzielle Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele voraussehen. 2 Chancen und Risiken sollen frühzeitig identifiziert, analysiert und bewertet werden. Aufgrund der Bewertung sind Massnahmen zur Chancennutzung beziehungsweise zur Risikoverminderung zu ergreifen. Die Entwicklung der Chancen und Risiken wird mit einem adäquaten Controlling abgebildet. 3 Ein internes Kontrollsystem (IKS) ist insbesondere für die Buchführung und die fi- nanzielle Berichterstattung zu führen. Es soll mit geeigneten und angemessenen Massnahmen das Vermögen des Kantons schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherstellen, ordnungsgemässe und sichere Geschäftsprozesse bewirken sowie Fehler und Unregelmässigkeiten verhindern. 4 Der Regierungsrat kann Weisungen zur Risikominimierung sowie zum internen Kontrollsystem erlassen. § 35 Technische Führungssysteme 1 Für die Systemadministration der zentralen Rechnungswesenapplikation und des Management-Informations-Systems ist das DFR zuständig. * 2 … * 3 Die zentrale Systemadministration der technischen Führungssysteme hat folgende Rechte und Pflichten: * a) Sicht- und Mutationsrecht auf alle Stamm- und Bewegungsdaten, b) Zuweisung von Berechtigungen an die Nutzer, c) Eröffnen und Schliessen von Plan- und Istversionen, d) Technische Freigabe von Sach- und Finanzdaten auf Meldung der zuständigen Instanzen hin. 8. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 36 Übergangsbestimmung 1 Die Bestimmungen zu den Verpflichtungskrediten des neuen Rechts über die wir- kungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen gelten für die Planung ab 1. August 2013 und für die Beschlussfassung der Kredite ab 1. Januar 2014. 612.311 13 § 37 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft. Aarau, 5. Dezember 2012 Regierungsrat Aargau Landammann HOCHULI Staatsschreiber GRÜNENFELDER 612.311 14 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 03.07.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 5 geändert 2014/1-02 02.07.2014 01.01.2015 Anhang 02 Name und Inhalt geän- dert 2014/5-04 02.07.2014 01.01.2015 Anhang 03 Inhalt geändert 2014/5-04 17.12.2014 01.01.2015 Anhang 03 Inhalt geändert 2015/1-05 03.08.2015 01.01.2016 § 13 Titel geändert 2015/6-11 03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 2 geändert 2015/6-11 03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 3 geändert 2015/6-11 03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 4 geändert 2015/6-11 03.08.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 5 geändert 2015/6-11 03.08.2015 01.01.2016 Anhang 03 Inhalt geändert 2015/6-11 22.06.2016 01.01.2017 Anhang 01 Inhalt geändert 2016/6-04 22.06.2016 01.01.2017 Anhang 02 Inhalt geändert 2016/6-04 22.06.2016 01.01.2017 Anhang 03 Inhalt geändert 2016/6-04 02.11.2016 01.01.2017 Anhang 03 Inhalt geändert 2016/7-39 17.05.2017 01.01.2017 Anhang 03 Inhalt geändert 2017/5-31 28.06.2017 01.01.2018 Anhang 02 Inhalt geändert 2018/1-01 28.06.2017 01.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 2018/1-01 17.01.2018 01.01.2018 Anhang 03 Inhalt geändert 2018/1-11 23.01.2019 01.01.2019 Anhang 03 Inhalt geändert 2019/1-07 12.06.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 12 Abs. 1, lit. f) geändert 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2 geändert 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. e) aufgehoben 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. f) eingefügt 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2, lit. g) eingefügt 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 2bis eingefügt 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 3 aufgehoben 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 4 geändert 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 4bis eingefügt 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 5 geändert 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 6 geändert 2019/3-18 12.06.2019 01.07.2019 § 14 Abs. 8 eingefügt 2019/3-18 06.11.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 1 geändert 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 17 Abs. 2 geändert 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 1 geändert 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2, lit. a) geändert 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2, lit. d) geändert 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 2, lit. e) eingefügt 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3 geändert 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3, lit. b) geändert 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 32 Abs. 3, lit. c) aufgehoben 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 1 geändert 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 2 aufgehoben 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 3 geändert 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 Anhang 01 Inhalt geändert 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 Anhang 02 Inhalt geändert 2020/1-07 06.11.2019 01.01.2020 Anhang 03 Inhalt geändert 2020/1-07 22.04.2020 01.07.2020 § 3 Abs. 2 geändert 2020/9-06 22.04.2020 01.07.2020 § 4 Abs. 3 geändert 2020/9-06 22.04.2020 01.07.2020 Anhang 02 Inhalt geändert 2020/9-06 22.04.2020 01.07.2020 Anhang 03 Inhalt geändert 2020/9-06 04.11.2020 01.12.2020 § 30 Abs. 2 geändert 2020/15-18 04.11.2020 01.12.2020 Anhang 04 eingefügt 2020/15-18 11.11.2020 01.01.2021 Anhang 03 Inhalt geändert 2020/15-21 10.11.2021 01.01.2022 Anhang 01 Inhalt geändert 2021/18-19 10.11.2021 01.01.2022 Anhang 02 Inhalt geändert 2021/18-19 10.11.2021 01.01.2022 Anhang 03 Inhalt geändert 2021/18-19 612.311 15 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 10.11.2021 01.01.2022 Anhang 04 Inhalt geändert 2021/18-19 22.12.2021 01.01.2023 § 33 Abs. 3 aufgehoben 2022/18-01 02.03.2022 01.05.2022 Anhang 04 Inhalt geändert 2022/10-08 16.11.2022 01.01.2023 Anhang 02 Inhalt geändert 2022/18-16 16.11.2022 01.01.2023 Anhang 03 Inhalt geändert 2022/18-16 16.11.2022 01.01.2023 Anhang 04 Inhalt geändert 2022/18-16 612.311 16 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 3 Abs. 2 22.04.2020 01.07.2020 geändert 2020/9-06 § 4 Abs. 3 22.04.2020 01.07.2020 geändert 2020/9-06 § 12 Abs. 1, lit. c) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18 § 12 Abs. 1, lit. d) 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18 § 12 Abs. 1, lit. f) 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18 § 13 03.08.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015/6-11 § 13 Abs. 2 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11 § 13 Abs. 3 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11 § 13 Abs. 4 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11 § 13 Abs. 5 03.08.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-11 § 14 Abs. 2 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18 § 14 Abs. 2, lit. a) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18 § 14 Abs. 2, lit. b) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18 § 14 Abs. 2, lit. c) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18 § 14 Abs. 2, lit. d) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18 § 14 Abs. 2, lit. e) 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18 § 14 Abs. 2, lit. f) 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18 § 14 Abs. 2, lit. g) 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18 § 14 Abs. 2 bis 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18 § 14 Abs. 3 12.06.2019 01.07.2019 aufgehoben 2019/3-18 § 14 Abs. 4 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18 § 14 Abs. 4 bis 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18 § 14 Abs. 5 03.07.2013 01.08.2013 geändert 2014/1-02 § 14 Abs. 5 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18 § 14 Abs. 6 12.06.2019 01.07.2019 geändert 2019/3-18 § 14 Abs. 8 12.06.2019 01.07.2019 eingefügt 2019/3-18 § 17 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07 § 17 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07 § 30 Abs. 2 04.11.2020 01.12.2020 geändert 2020/15-18 § 32 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07 § 32 Abs. 2, lit. a) 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07 § 32 Abs. 2, lit. d) 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07 § 32 Abs. 2, lit. e) 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 2020/1-07 § 32 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07 § 32 Abs. 3, lit. a) 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2020/1-07 § 32 Abs. 3, lit. b) 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07 § 32 Abs. 3, lit. c) 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2020/1-07 § 33 Abs. 3 22.12.2021 01.01.2023 aufgehoben 2022/18-01 § 35 Abs. 1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07 § 35 Abs. 2 06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 2020/1-07 § 35 Abs. 3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 2020/1-07 Anhang 01 22.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/6-04 Anhang 01 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2020/1-07 Anhang 01 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19 Anhang 02 02.07.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geän- dert 2014/5-04 Anhang 02 22.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/6-04 Anhang 02 28.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2018/1-01 Anhang 02 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2020/1-07 Anhang 02 22.04.2020 01.07.2020 Inhalt geändert 2020/9-06 Anhang 02 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19 Anhang 02 16.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-16 Anhang 03 02.07.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2014/5-04 Anhang 03 17.12.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 2015/1-05 Anhang 03 03.08.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 2015/6-11 Anhang 03 22.06.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/6-04 Anhang 03 02.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-39 Anhang 03 17.05.2017 01.01.2017 Inhalt geändert 2017/5-31 Anhang 03 28.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 2018/1-01 Anhang 03 17.01.2018 01.01.2018 Inhalt geändert 2018/1-11 Anhang 03 23.01.2019 01.01.2019 Inhalt geändert 2019/1-07 Anhang 03 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 2020/1-07 Anhang 03 22.04.2020 01.07.2020 Inhalt geändert 2020/9-06 Anhang 03 11.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 2020/15-21 612.311 17 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Anhang 03 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19 Anhang 03 16.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-16 Anhang 04 04.11.2020 01.12.2020 eingefügt 2020/15-18 Anhang 04 10.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 2021/18-19 Anhang 04 02.03.2022 01.05.2022 Inhalt geändert 2022/10-08 Anhang 04 16.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 2022/18-16 612.311 1 Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2022) Vollzug der Aufgabenbereiche des Regierungsrats (§ 16 Abs. 1 VAF) Zustän- dige Instanz Aufgabenbereich Vollziehende Organisationseinheit SK 100 Zentrale Dienstleistungen und kantonale Projekte Staatskanzlei, General- sekretariate Departemente SK 120 Zentrale Stabsleistungen Staatskanzlei DVI 210 Polizeiliche Sicherheit Kantonspolizei DVI 215 Verkehrszulassung Strassenverkehrsamt DVI 225 Migration und Integration Amt für Migration und Integration Kanton Aargau DVI 230 Arbeitssicherheit und arbeitsmarktliche Integration Amt für Wirtschaft und Arbeit DVI 235 Register und Personenstand Abteilung Register und Personenstand DVI 240 Gemeindeaufsicht und Finanzausgleich Gemeindeabteilung DVI 245 Standortförderung Standortförderung DVI 250 Strafverfolgung Staatsanwaltschaft Aargau, Jugendanwaltschaft DVI 255 Straf- und Massnahmenvollzug Amt für Justizvollzug BKS 310 Volksschule Abteilung Volksschule BKS 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätten Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten BKS 320 Berufsbildung und Mittelschule Abteilung Berufsbildung und Mittelschule BKS 325 Hochschulen Abteilung Hochschulen und Sport BKS 335 Sport Abteilung Hochschulen und Sport BKS 340 Kultur Abteilung Kultur 1 Anhang 1 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/984 612.311 2 Zustän- dige Instanz Aufgabenbereich Vollziehende Organisationseinheit DFR 410 Finanzen Abteilung Finanzen DFR 415 Statistik Statistik Aargau DFR 420 Personal Human Resources Aargau DFR 425 Steuern Kantonales Steueramt DFR 430 Immobilien Immobilien Aargau DFR 435 Informatik Informatik Aargau DFR 440 Landwirtschaft Landwirtschaft Aargau DGS 510 Soziale Sicherheit Kantonaler Sozialdienst DGS 515 Betreuung Asylsuchende Kantonaler Sozialdienst DGS 533 Verbraucherschutz Amt für Verbraucherschutz DGS 535 Gesundheit Gesundheit DGS 540 Militär und Bevölkerungsschutz Militär und Bevölkerungsschutz DGS 545 Sozialversicherungen sva Aargau BVU 605 Baubewilligung und Recht Abteilung für Baubewilli- gungen, Rechtsabteilung BVU 610 Raumentwicklung Abteilung Raumentwicklung BVU 615 Energie Abteilung Energie BVU 620 Umweltschutz Abteilung für Umwelt BVU 625 Umweltentwicklung Abteilung Landschaft und Gewässer BVU 635 Verkehrsangebot Abteilung Verkehr BVU 640 Verkehrsinfrastruktur Abteilung Tiefbau BVU 645 Wald, Jagd und Fischerei Abteilung Wald 612.311 1 Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2023) Kontenrahmen für Bilanz, Erfolgs- und Investitionsrechnung (§ 2 Abs. 1 VAF) 1. Kontenrahmen Bilanz 1 Aktiven 10 Finanzvermögen 100 Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen 101 Forderungen 102 Kurzfristige Finanzanlagen 104 Aktive Rechnungsabgrenzungen 106 Vorräte und angefangene Arbeiten 107 Langfristige Finanzanlagen 108 Sachanlagen Finanzvermögen 109 Forderungen gegenüber Spezialfinanzierungen im Fremdkapital 14 Verwaltungsvermögen 140 Sachanlagen Verwaltungsvermögen 144 Darlehen 145 Beteiligungen, Grundkapitalien 146 Erteilte Investitionsbeiträge 2 Passiven 20 Fremdkapital 200 Laufende Verbindlichkeiten 201 Kurzfristige Finanzverbindlichkeiten 204 Passive Rechnungsabgrenzung 205 Kurzfristige Rückstellungen 206 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 208 Langfristige Rückstellungen 209 Verbindlichkeiten gegenüber Spezialfinanzierungen im Fremdkapital 1 Anhang 2 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311) http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/xxx.xxx/de 612.311 2 29 Eigenkapital 290 Verpflichtungen (+) bzw. Vorschüsse (-) gegenüber Spezialfinanzierungen 291 Fonds, Legate, Stiftungen 292 Rücklagen 294 Reserven 298 Übriges Eigenkapital 299 Bilanzüberschuss/-fehlbetrag 2. Kontenrahmen Erfolgsrechnung 3 Aufwand 30 Personalaufwand 300 Behörden, Kommissionen und Richter 301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 302 Löhne der Lehrpersonen 303 Temporäre Arbeitskräfte 304 Zulagen 305 Arbeitgeberbeiträge 306 Arbeitgeberleistungen 309 Übriger Personalaufwand 31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 310 Material- und Warenaufwand 311 Nicht aktivierbare Anlagen 312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 313 Dienstleistungen und Honorare 314 Baulicher und betrieblicher Unterhalt 315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 317 Spesenentschädigungen 318 Wertberichtigungen auf Forderungen 319 Übriger Betriebsaufwand 33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 330 Sachanlagen Verwaltungsvermögen 34 Finanzaufwand 340 Zinsaufwand 341 Realisierte Verluste Finanzvermögen 342 Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten 612.311 3 343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 344 Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen 349 Übriger Finanzaufwand 35 Einlagen in Spezialfinanzierungen 350 Einlagen in Spezialfinanzierungen im Fremdkapital 351 Einlagen in Spezialfinanzierungen im Eigenkapital 36 Transferaufwand 360 Ertragsanteile an Dritte 361 Entschädigungen an Gemeinwesen 362 Finanz- und Lastenausgleich 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 364 Wertberichtigungen Darlehen Verwaltungsvermögen 365 Wertberichtigungen Beteiligungen Verwaltungsvermögen 366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 369 Übriger Transferaufwand 37 Durchlaufende Beiträge 370 Durchlaufende Beiträge 38 Ausserordentlicher Aufwand 380 Ausserordentlicher Personalaufwand 381 Ausserordentlicher Sach- und Betriebsaufwand 384 Ausserordentlicher Finanzaufwand 386 Ausserordentlicher Transferaufwand 389 Ausserordentliche Einlagen in das Eigenkapital 39 Interne Verrechnungen 390 Material- und Warenbezüge 391 Dienstleistungen 392 Pacht, Mieten, Benützungskosten 393 Betriebs- und Verwaltungskosten 394 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand 398 Übertragungen 399 Übrige interne Verrechnungen 4 Ertrag 40 Fiskalertrag 400 Direkte Steuern natürliche Personen 401 Direkte Steuern juristische Personen 402 Übrige Direkte Steuern 403 Besitz- und Aufwandsteuern 612.311 4 41 Regalien und Konzessionen 410 Regalien 411 Schweiz. Nationalbank 412 Konzessionen 413 Ertragsanteile an Lotterien, Sport-Toto, Wetten 42 Entgelte 420 Ersatzabgaben 421 Gebühren für Amtshandlungen 422 Spital- und Heimtaxen, Kostgelder 423 Schul- und Kursgelder 424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 425 Erlöse aus Verkäufen 426 Rückerstattungen 427 Bussen 429 Übrige Entgelte 43 Übrige Erträge 430 Übrige betriebliche Erträge 432 Bestandesveränderungen 439 Übriger Ertrag 44 Finanzertrag 440 Zinsertrag 441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen 443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen 444 Wertberichtigungen Anlagen Finanzvermögen 445 Finanzertrag aus Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens 446 Finanzertrag von öffentlichen Unternehmungen 447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen 449 Übrige Finanzerträge 45 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 450 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen im Fremdkapital 451 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen im Eigenkapital 612.311 5 46 Transferertrag 460 Ertragsanteile von Dritten 461 Entschädigungen von Gemeinwesen 462 Finanz- und Lastenausgleich 463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 469 Übriger Transferertrag 47 Durchlaufende Beiträge 470 Durchlaufende Beiträge 48 Ausserordentlicher Ertrag 480 Ausserordentlicher Steuerertrag 481 Ausserordentlicher Ertrag von Regalien, Konzessionen 482 Ausserordentliche Entgelte 484 Ausserordentlicher Finanzertrag 486 Ausserordentlicher Transferertrag 489 Ausserordentliche Entnahmen aus dem Eigenkapital 49 Interne Verrechnungen 490 Material- und Warenbezüge 491 Dienstleistungen 492 Pacht, Mieten, Benützungskosten 493 Betriebs- und Verwaltungskosten 494 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand 498 Übertragungen 499 Übrige interne Verrechnungen 3. Kontenrahmen Investitionsrechnung 5 Investitionsaufwand 50 Sachanlagen 500 Grundstücke 501 Strassen / Verkehrswege 502 Wasserbau 504 Gebäude 505 Wald 506 Mobilien / Informatik 51 Investitionen auf Rechnung Dritter 519 Investitionen auf Rechnung Dritter 612.311 6 56 Eigene Investitionsbeiträge 560 Bund 561 Kantone und Konkordate 562 Gemeinde und Gemeindezweckverbände 563 Öffentliche Sozialversicherungen 564 Öffentliche Unternehmungen 565 Private Unternehmungen 566 Private Organisationen ohne Erwerbszweck 567 Private Haushalte 568 Ausland 57 Durchlaufende Investitionsbeiträge 570 Bund 571 Kantone und Konkordate 572 Gemeinde und Gemeindezweckverbände 573 Öffentliche Sozialversicherungen 574 Öffentliche Unternehmungen 575 Private Unternehmungen 576 Private Organisationen ohne Erwerbszweck 577 Private Haushalte 578 Ausland 58 Ausserordentliche Investitionen 580 Ausserordentliche Investitionen für Sachanlagen 586 Ausserordentliche Investitionsbeiträge 589 Übrige ausserordentliche Investitionen 59 Übertrag an Bilanz 590 Passivierungen 6 Investitionsertrag 60 Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen 600 Übertragung von Grundstücken 604 Übertragung Gebäude 605 Übertragung Wald 606 Übertragung Mobilien / Informatik 61 Rückerstattungen von Investitionen auf Rechnung Dritter 611 Strassen und Verkehrswege 619 Verschiedene Sachanlagen 612.311 7 63 Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 630 Bund 631 Kantone und Konkordate 632 Gemeinde und Gemeindezweckverbände 633 Öffentliche Sozialversicherungen 634 Öffentliche Unternehmungen 635 Private Unternehmungen 636 Private Organisationen ohne Erwerbszweck 637 Private Haushalte 638 Ausland 66 Rückzahlung eigener Investitionsbeiträge 660 Bund 661 Kantone und Konkordate 662 Gemeinde und Gemeindezweckverbände 663 Öffentliche Sozialversicherungen 664 Öffentliche Unternehmungen 665 Private Unternehmungen 666 Private Organisationen ohne Erwerbszweck 667 Private Haushalte 668 Ausland 67 Durchlaufende Investitionsbeiträge 670 Bund 671 Kantone und Konkordate 672 Gemeinde und Gemeindezweckverbände 673 Öffentliche Sozialversicherungen 674 Öffentliche Unternehmungen 675 Private Unternehmungen 676 Private Organisationen ohne Erwerbszweck 677 Private Haushalte 678 Ausland 68 Ausserordentlicher Investitionsertrag 680 Ausserordentlicher Investitionsertrag für Sacheinlagen 683 Ausserordentliche Investitionsbeiträge für eigene Rechnung 689 Übriger ausserordentlicher Investitionsertrag 69 Übertrag an Bilanz 690 Aktivierung Nettoinvestitionen 612.311 1 Anhang 3 1 (Stand 1. Januar 2023) Liste der intern verrechneten Leistungen (§ 3 Abs. 2 VAF) Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung GR/PD; Grosser Rat BVU; Tiefbau Benützung Staatswagen SK; Regierungsrat BVU; Tiefbau Benützung Staatswagen SK; Regierungsrat DFR; Informatik Aargau Projektstellen SmartAargau DVI; Kantonspolizei DFR; Informatik Aargau Basis IT-Leistungen für Nutzung IT-Infrastruktur durch Gemeindepolizeien DVI; Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Vollzug Arbeits- losenversicherungs- gesetz (AVIG) DVI; AWA Leitung Verrechnung Dienstleistungen DVI; Amt für Migration und Integration DVI; AWA Vollzug Arbeitslosen- versicherungsgesetz (AVIG) Fachspezifische Begleitung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zur Arbeitsmarktintegration DVI; Amt für Migration und Integration DGS; Sozialdienst Case Management Integration Folgemassnahmen und Elternberatung DVI; Amt für Migration und Integration BKS; Berufsbildung und Mittelschulen Integrationskurs Grundkompetenzen und Brückenangebote DVI; AWA SK; Staatskanzlei Frankaturkosten AWA DVI; AWA DFR; Informatik Aargau Netzwerk KOMKA, Telefon- infrastruktur, Fernzugriffe 1 Anhang 3 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311) http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/xxx.xxx/de 612.311 2 Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung DVI; AWA DFR; Immobilien Aargau Raumaufwand im Bereich der Umsetzung des Arbeitslosen- versicherungsgesetz DVI; Strassenverkehrs- amt BVU; Tiefbau Verrechnung Nettoertrag der Verkehrssteuern an Strassen- rechnung BKS; Berufsbildung und Mittelschulen DFR; Landwirtschaftliches Zentrum Liebegg Grundbildung Landwirtschaft, Hauswirtschaft und Ernährung BKA; Sport BKS; Sport Gesuchbearbeitung Swisslos- Sportfonds DFR; Immobilien Aargau BKS; Berufsbildung und Mittelschulen Verrechnung Bewirtschaftung Parkanlage Kantonsschule Wettingen DFR; Immobilien Aargau BVU; Tiefbau Miet- und Pachtzinsertrag Liegenschaften Kantonsstrassen DFR; Finanzen BVU; Generalsekretariat Verrechnung Sondermülldeponie Kölliken DFR; Finanzen DFR; Finanzen Verrechnung Zinsaufwand an Sonderlasten DFR; Finanzen BKS; Kultur Gesuchsbearbeitung Swisslos-Fonds DFR; Steueramt DFR; Informatik Aargau IT-Leistungen Betrieb Steuerapplikationen DFR; Steueramt DFR; Steueramt Personalaufwand Betrieb Steuerapplikationen DFR; Steueramt DVI; Finanzausgleich mit den Gemeinden Verrechnung Steuerzuschlag Finanzausgleich natürliche Personen DFR; Steueramt DVI; Finanzausgleich mit den Gemeinden Verrechnung Steuerzuschlag Finanzausgleich juristische Personen DGS; Sozialdienst DGS; Asylwesen Verrechnung öffentliche So- zialhilfe (OSH) an anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B) 612.311 3 Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung DGS; Gesundheit DVI; Kantonspolizei Kantonale Notrufzentrale (KNZ) BVU; Landschaft und Gewässer DFR; Landwirtschaft Aargau Bewirtschaftungsverträge, Auszahlung durch Landwirtschaft Aargau BVU; Raumentwicklung BVU; Raumentwicklung Verrechnung eMehrwertabgabe BVU; Raumentwicklung BVU; Raumentwicklung Verrechnung Personalkosten Mehrwertabgabe BVU; Raumentwicklung DFR; Steueramt Verrechnung Personalkosten Mehrwertabgabe BVU; Tiefbau DVI; Kantonspolizei Leistungen der Kantonspolizei für Verkehrssicherheit BVU; Tiefbau DFR; Immobilien Aargau Miete Verwaltungsgebäude Buchenhof BVU; Tiefbau DFR; Informatik Aargau Informatikdienstleistungen z. G. Strassenrechnung BVU; Tiefbau BVU; Generalsekretariat Stabs- und Querschnittsleistungen BVU; Tiefbau BVU; Verkehr Dienstleistungen Verkehrs- planung, externe Studien und projektbezogene Planungs- aufwendungen BVU; Tiefbau BVU; Verkehr Ein Viertel der Kantonsanteile am Ertrag LSVA z. G. Spezial- finanzierung öV-Infrastruktur BVU; Verkehr BVU; Tiefbau Pauschalabgeltung aus Spezialfinanzierung öV- Infrastruktur für Unterhalt Busspuren und Haltestellen sowie Investitionen Halte- stellen Kantonsstrassen BVU; Verkehr BVU; Verkehr Einlage aus allgemeinen Staatsmitteln z. G. Spezial- finanzierung öV-Infrastruktur 612.311 4 Leistungsbezüger Leistungserbringer Leistung BVU; Verkehr BVU; Tiefbau Amortisation Darlehen Spezialfinanzierung Strassenrechnung BVU; Verkehr DFR; Finanzen Zinsaufwand Verschuldung Spezialfinanzierung öV- Infrastruktur GKA; Obergericht, Bezirksgerichte DVI; Staatsanwaltschaft Verrechnung Anklagegebühr 612.311 1 Anhang 4 1 (Stand 1. Januar 2023) Verwendungszweck und Verfügungskompetenz Fonds und Legate (§ 30 Abs. 2) Aufgabenbereich 315 Sonderschulung, Heime und Werkstätte Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz Behindertenfonds Unterstützung und Förderung, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, von Institutionen und Interessensgemeinschaften im Behindertenbereich. Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten. 1 Anhang 4 zur Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) vom 5. Dezember 2012 (SAR 612.311). https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/984 612.311 2 Aufgabenbereich 320 Berufsbildung und Mittelschulen Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz Aargauischer Berufsbildungsfonds Finanzielle Unterstützung von innovativen Projekten zu Gunsten der aargauischen Berufsbildung. Bis Fr. 20'000.– im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 50'000.– pro Jahr, die Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. Ausgaben, die für denselben Zweck bestimmt sind, dürfen nicht in Teilbeträge aufgeteilt werden. Alte Kantonsschule Aarau Jubiläumsabgabe Aargauische Kantonalbank Finanzierung von ausserordentlichen Weiterbildungen der Lehrpersonen, von ausserordentlichen Anschaffungen von Lehr- und Demonstrationsmaterial sowie von Fachexkursionen. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. Alte Kantonsschule Aarau Fonds Läuppi Finanzierung von wünschbaren Anschaffungen der Schule ausserhalb des staatlichen Budgets und der Auszeichnung für Schülerinnen und Schüler oder Schülergruppen mit herausragenden Leistungen. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. 612.311 3 Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz Alte Kantonsschule Aarau Fonds Pfiffner Aeppli Finanzierung der unterrichtsbezogenen, fachspezifischen, pädagogischen und didaktischen Weiterbildung der Lehrpersonen der Alten Kantonsschule Aarau. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. Alte Kantonsschule Aarau Fonds Eduard Oehler Finanzierung von wünschbaren Anschaffungen für die Schule und für Schulprojekte ausserhalb des staatlichen Budgets Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. Alte Kantonsschule Aarau Fonds Robert Roth Finanzierung von nicht gedeckten Ausbildungskosten sowie Kosten von Schulprojekten für Schülerinnen und Schüler. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. Alte Kantonsschule Aarau Kulturfonds Finanzielle Unterstützung von kulturellen Tätigkeiten wie Theateraufführungen, Konzerte und ähnliche Anlässe. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. Alte Kantonsschule Aarau Kunstarchivfonds Finanzielle Förderung der Kunstbetrachtung an der Alten Kantonsschule Aarau. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. 612.311 4 Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz Alte Kantonsschule Aarau Orgelfonds Finanzierung Anschaffung, Unterhalt und Stimmung von Orgeln und Cembali an der Alten Kantonsschule Aarau. Bis Fr 100'000.– im Einzelfall der Rektor zusammen mit Prorektor oder Leitung Schulverwaltung auf Antrag Fachschaft Schulmusik. In allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. Alte Kantonsschule Aarau Reisefonds Finanzierung von Schulreisen, Veranstaltungen, Klassenlagern, Skilagern sowie Exkursionen. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. Alte Kantonsschule Aarau Stipendienfonds Finanzierung von Stipendien und von Unterstützungsbeiträgen an Schülerinnen und Schüler sowie ausserordentlichen Anschaffungen von Lehr- und Demonstrationsmaterial. Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Schulleitung. Alte Kantonsschule Aarau Stipendienfonds Arthur Hilfiker Finanzielle Unterstützung von Studierenden der Alten Kantonsschule Aarau in Form von Stipendien. Vorzugsweise Schüler und Schülerinnen aus dem Kanton Solothurn, welche die Wirtschaftsmittelschule besuchen. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. Kantonsschule Baden Jubiläumsabgabe Aargauische Kantonalbank Finanzierung von ausserordentlichen Weiterbildungen der Lehrpersonen, von ausserordentlichen Anschaffungen von Lehr- und Demonstrationsmaterial sowie Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und 612.311 5 Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz von Fachexkursionen Mittelschulen. Kantonsschule Wettingen Kultur- und Reisefonds Finanzierung von kulturellen Anlässen, Ankäufen von Kunstwerken sowie Reisen mit kultureller Zielsetzung, wie Theater, Kunstausstellungen, historisch-geografische Exkursionen von Angehörigen der Schule. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. Kantonsschule Wettingen Stipendienfonds Finanzierung von Stipendien und von Unterstützungsbeiträgen an Schülerinnen und Schüler sowie ausserordentlichen Anschaffungen von Lehr- und Demonstrationsmaterial. Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Schulleitung. Kantonsschule Wohlen Reisefonds Finanzierung von kulturellen Anlässen und Projekten, von Lagern und Exkursionen mit kultureller Zielsetzung sowie von Unterstützungsbeiträgen an finanziell bedürftige Schülerinnen und Schüler für Lager und Exkursionen. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. 612.311 6 Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz Neue Kantonsschule Aarau Stipendienfonds Finanzielle Unterstützung für Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit obligatorischen Schulveranstaltungen wie Abteilungswochen und mobile Projektwochen bei Vorliegen von familiären finanziellen Schwierigkeiten. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Schulleitung, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. Unterstützungsfonds Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene (AME) Finanzielle Unterstützung von Studierenden der AME, die sich durch eine grosse Leistungsbereitschaft auszeichnen und sich in einer finanziellen Notlage befinden. Bis Fr. 3'000.– im Einzelfall (maximal pro Gesuch) abschliessend zwei Mitglieder der Schulleitung der AME und einem Mitglied der Schulkommission der AME. Auf Antrag der Studierenden ab dem zweiten Semester nach Eintritt in die AME. Unterstützungsfonds Chagall Baden Förderprogramm für talentierte und motivierte Jugendliche aus finanziell bescheidenen Verhältnissen (insbesondere mit Migrationshintergrund) für einen erfolgreichen Übergang von der Sekundarstufe I in die Mittelschule oder in eine anspruchsvolle Berufslehre mit Berufsmaturität. Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall durch die Rektorin/den Rektor der Kantonsschule Baden mit Einbezug von zwei Mitgliedern der Projektleitung. In allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen. 612.311 7 Aufgabenbereich 325 Hochschulen Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz Fonds Alice Weiersmüller Ausrichtung von Stipendien an Studierende an Hochschulen aus dem Aargau. Bis Fr. 17'000.– im Einzelfall (maximal pro Gesuch); abschliessend die Sektion Stipendien des Departements Bildung. Kultur und Sport 612.311 8 Aufgabenbereich 340 Kultur Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz Aargauischer Kulturfonds Finanzierung von ausserordentlichen Anschaffungen von Kulturgütern der kantonalen Museen. Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, die Abteilung Kultur, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Kultur. Denkmalpflege-Fonds Förderung der Denkmalpflege Bis Fr. 100'000.– im Einzelfall die Abteilung Kultur. In allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Kultur. Schloss Hallwyl Wasserrad-Fonds Finanzierung von Rekonstruktion, Einbau und Betrieb der Wasserräder für den Antrieb der Mühle, von Einbau und Betrieb einer Wasserkraftanlage für die Stromproduktion sowie von Ausstellungen im Schloss. Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 30'000.– pro Jahr, die Abteilung Kultur, in allen anderen Fällen das Departement Bildung, Kultur und Sport auf Antrag der Abteilung Kultur. 612.311 9 Aufgabenbereich 510 Soziale Sicherheit Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz Aargauischer Sozialfonds Unterstützung und Förderung im Sozialbereich, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, an im Kanton wohnhafte Einzelpersonen beziehungsweise an Institutionen und Interessengemeinschaften mit Sitz im Kanton. Bis Fr. 10'000.– im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 20'000.– pro Jahr, der Kantonale Sozialdienst, in allen anderen Fällen das Departement Gesundheit und Soziales auf Antrag des Kantonalen Sozialdiensts. 612.311 10 Aufgabenbereich 535 Gesundheit Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz Fonds Hugo und Elsa Isler Förderung von Behandlungsmethoden und Massnahmen, die dem direkten Wohl der Patientinnen und Patienten in den öffentlichen beziehungsweise öffentlich subventionierten Spitälern gemäss Spitalliste dienen. Insbesondere sollen sie die Anschaffung von medizinischen Geräten, die Einführung neuer Therapie- formen sowie Massnahmen der patientenbezogenen Qualitätssicherung ermöglichen. Anschaffungen oder Massnahmen müssen im Rahmen des Leistungsauftrags des jeweiligen Spitals liegen. Bis Fr. 200'000.– im Einzelfall, insgesamt höchstens Fr. 500'000.– pro Jahr, die Vorsteherin beziehungsweise der Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales. 612.311 11 Aufgabenbereich 540 Militär und Bevölkerungsschutz Bezeichnung Verwendungszweck Verfügungskompetenz Aargauischer Winkelriedfonds a. Im Militärdienst erkrankte oder verunglückte Menschen mit Wohnsitz im Kanton sowie im Todesfall deren Angehörige finanziell zu unterstützen, wenn diese dadurch in eine Notlage geraten oder aus anderen Gründen infolge einer Militärdienstleistung vorübergehend oder dauerhaft in finanzielle Bedrängnis geraten sind. b. Dem Kanton kraft Bundesrecht für besondere Aufgaben zugeteilte militärische Formationen für Leistungen zu unterstützen, die für den Kanton eine hohe Bedeutung haben, nicht durch ein militärisches Budget gedeckt werden können und die den Vorgaben der Armee entsprechen. c. Nicht wiederkehrende kleinere Projekte oder Anlässe zu unterstützen, die für den Kanton eine Bedeutung haben und die im Zusammenhang mit der Militärdienstpflicht stehen. Über Zuwendungen bis zu Fr. 5'000.– pro Einzelfall entscheidet die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz. Über Zuwendungen darüber hinaus entscheidet der Regierungsrat. Für Zuwendungen werden grundsätzlich die Fondserträge verwendet. Im Bedarfsfall kann auch das Kapital des Fonds verwendet werden. \t\t2022-12-21T14:52:25+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":280,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"7558c1fc-df04-4e33-88e1-750153a53f70"},"title":{"kind":"string","value":"Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden"},"short":{"kind":"string","value":"Aufgabenverschiebungsdekret"},"abbreviation":{"kind":"string","value":" AVD"},"sr_number":{"kind":"string","value":"612.320"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2023-01-01T00:00:00","string":"2023-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2016-03-01T00:00:00","string":"2016-03-01T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1672531200000,"string":"1,672,531,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1814/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.320"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"612.320 - Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD) 612.320 Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD) Vom 1. März 2016 (Stand 1. Januar 2023) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 5 Abs. 5 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen vom 5. Juni 2012 1), beschliesst: § 1 Feinausgleich von Lastenverschiebungen 1 Der Kanton leistet an die Gemeinden eine jährliche Ausgleichszahlung von netto Fr. 18,5 Mio. zum finanziellen Feinausgleich der Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden. * 2 … * 3 Die Nettozahlung gemäss Absatz 1 ergibt sich aus * a) einer Ausgleichsleistung von Fr. 19,1 Mio. zugunsten der Gemeinden aus der ordentlichen Rechnung und b) einer Ausgleichsleistung von Fr. 0,6 Mio. zulasten der Gemeinden in die Spezialfinanzierung Strassenrechnung. § 2 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat setzt dieses Dekret gleichzeitig mit dem AVBiG 2) in Kraft. * 1) SAR 612.300 2) Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbei- träge (AVBiG) vom 1. März 2016 (SAR 612.300) * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017/9-03 1 https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de https://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300)/de 612.320 Aarau, 1. März 2016 Präsident des Grossen Rats HARDMEIER Protokollführerin OMMERLI Inkrafttreten: 31. Dezember 2017 2 612.320 Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 22.03.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 1 geändert 2022/15-05 22.03.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2022/15-05 22.03.2022 01.01.2023 § 1 Abs. 3 eingefügt 2022/15-05 22.03.2022 01.01.2023 § 2 Abs. 1 geändert 2022/15-05 3 612.320 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-05 § 1 Abs. 2 22.03.2022 01.01.2023 aufgehoben 2022/15-05 § 1 Abs. 3 22.03.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/15-05 § 2 Abs. 1 22.03.2022 01.01.2023 geändert 2022/15-05 4 \t\t2022-10-20T11:17:24+0200 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":281,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"9bbe7c15-c59a-40b3-bb85-0be4607ae877"},"title":{"kind":"string","value":"Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten"},"short":{"kind":"string","value":"G Sonderlasten"},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"612.500"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2018-04-01T00:00:00","string":"2018-04-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2005-08-16T00:00:00","string":"2005-08-16T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1610323200000,"string":"1,610,323,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1068/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.500"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"612.500 - Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) 612.500 Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) Vom 16. August 2005 (Stand 1. April 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst: § 1 Zweck 1 Dieses Gesetz regelt die Spezialfinanzierung der Sonderlasten des Kantons gemäss § 3. § 2 Buchführung 1 Die Spezialfinanzierung wird in der Verwaltungsrechnung des Kantons in einem separaten Abschnitt geführt. 2 Der Vorschuss oder die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung wird in der Bilanz separat ausgewiesen. § 3 Aufwand 1 Als Aufwand der Spezialfinanzierung gelten a) der Aufwand zur Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse gemäss § 5 Abs. 1 und 2 des Dekrets über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse (Überführungs-Dekret) vom 13. Mai 2003 1), b) der Aufwand zur Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken, c) der Aufwand für die Teuerungszulagen auf Renten für das Staatspersonal und die Lehrpersonen, d) der einmalige Aufwand für einen allfälligen Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei der Aargauischen Pensionskasse, 1) SAR 413.310 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2005 S. 626 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/413.310/de 612.500 e) der Aufwand für eine allfällige Ausfinanzierung der Aargauischen Pensions- kasse sowie für die Schliessung der Deckungslücken bei Verselbstständigun- gen von Zweigen der Staatsverwaltung, f) der Finanzaufwand für den Vorschuss an die Spezialfinanzierung. 2 Der Aufwand gemäss Absatz 1 lit. d und e kann der Spezialfinanzierung belastet werden, wenn er durch in Aussicht stehende Erträge gemäss § 4 lit. a–e oder eine be- stehende Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung abzüglich des noch aus- stehenden Aufwands gemäss Absatz 1 lit. a–c und e gedeckt ist. § 4 Ertrag, Zweckbindung 1 Als zweckgebundener Ertrag der Spezialfinanzierung gelten a) der Gewinn und die Erträge von freien Aktiven der Schweizerischen National- bank, b) der vom Grossen Rat gemäss § 5 festgelegte Anteil an den Erträgen der Schweizerischen Nationalbank, c) die ausserordentlichen Erträge aus Beteiligungen des Kantons, d) die zusätzlichen Erträge als Folge einer längerfristigen Änderung der Gewin- nausschüttung bei Beteiligungen des Kantons, e) ein weiterer durch Gesetz festgelegter ordentlicher Ertrag, f) die Mittel, die der Grosse Rat mit dem Budget oder dem Jahresbericht der Spezialfinanzierung zuweist, g) * der Finanzertrag aus der Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung, h) * die Heimfallverzichtsentschädigungen bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken. § 5 Erträge der Schweizerischen Nationalbank 1 Der Spezialfinanzierung fliesst ein Anteil von 40 % der jährlichen Gewinnaus- schüttung der Schweizerischen Nationalbank zu, die sich auf die Gewinnausschüt- tungsvereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen Nationalbank vom 5. April 2002 stützt. 2 Der Grosse Rat kann mit dem Budget den Anteil der Erträge der Schweizerischen Nationalbank gemäss Absatz 1 mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder um ma- ximal einen Viertel erhöhen oder verringern. § 5a * Aussetzung der Tilgung des Vorschusses 1 Wenn es die finanzpolitische Lage rechtfertigt, kann der Grosse Rat mit dem Be- schluss zum Budget oder zur Jahresrechnung die Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung maximal für vier Rechnungsjahre vollständig oder teilweise aussetzen. 2 Die Aussetzung der Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung darf nicht für einen Überschuss der Finanzierungsrechnung verwendet werden. 2 612.500 3 Sie darf zudem während der Jahre, für welche die Aussetzung beschlossen wurde, zu keinem Schuldenanstieg in der Spezialfinanzierung Sonderlasten führen. 4 Der Grosse Rat befindet über die teilweise oder vollständige Zuweisung der Heim- fallverzichtsentschädigung für die Neukonzessionierung des Kraftwerks Klingnau in die ordentliche Rechnung durch entsprechende Aussetzung der Tilgung des Vor- schusses gegenüber der Spezialfinanzierung gemäss Absatz 1 in einem gesonderten Beschluss. § 6 Aufhebung des Gesetzes 1 Der Grosse Rat kann dieses Gesetz mit der Gutheissung des Jahresberichts durch einfachen Beschluss aufheben, wenn a) der Vorschuss an die Spezialfinanzierung abgetragen und b) die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken abgeschlossen oder durch die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung sichergestellt sind. 2 Die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung wird bei Aufhebung dieses Gesetzes der Verwaltungsrechnung gutgeschrieben. § 7 Übergangsbestimmung 1 Die Sonderfinanzierung Sonderlasten geht rückwirkend per Anfang des im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Rechnungsjahrs in die Spezialfi- nanzierung über. § 8 Publikation, Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regie- rungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Aarau, 16. August 2005 Präsidentin des Grossen Rates EICHENBERGER Protokollführer SCHMID Inkrafttreten: 31. Dezember 2005 1) 1) RRB vom 23. November 2005 (AGS 2005 S. 629) 3 612.500 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 30.06.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. g) geändert 2015/6-09 30.06.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 1, lit. h) eingefügt 2015/6-09 21.11.2017 01.04.2018 § 5a eingefügt 2018/2-01 4 612.500 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 1, lit. g) 30.06.2015 01.01.2016 geändert 2015/6-09 § 4 Abs. 1, lit. h) 30.06.2015 01.01.2016 eingefügt 2015/6-09 § 5a 21.11.2017 01.04.2018 eingefügt 2018/2-01 5 \t\t2021-01-07T15:10:52+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 612.500\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Gesetz<br/>\n über die Finanzierung der Sonderlasten\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\">\n (G Sonderlasten)\n</h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 16.08.2005 (Stand 01.04.2018)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Grosse Rat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p class=\"Grundlage\">\n gestützt auf § 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zweck</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Dieses Gesetz regelt die Spezialfinanzierung der Sonderlasten des Kantons gemäss § 3.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Buchführung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Spezialfinanzierung wird in der Verwaltungsrechnung des Kantons in einem separaten Abschnitt geführt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Vorschuss oder die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung wird in der Bilanz separat ausgewiesen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Aufwand</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Als Aufwand der Spezialfinanzierung gelten</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der Aufwand zur Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse gemäss § 5 Abs. 1 und 2 des Dekrets über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse (Überführungs-Dekret) vom 13. Mai 2003<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/612.500#enumeration_itemtext_content_fn_1205596_2_1_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1205596_2_1\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1205596_2_1\">[1]</a>,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der Aufwand zur Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der Aufwand für die Teuerungszulagen auf Renten für das Staatspersonal und die Lehrpersonen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der einmalige Aufwand für einen allfälligen Systemwechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei der Aargauischen Pensionskasse,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der Aufwand für eine allfällige Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse sowie für die Schliessung der Deckungslücken bei Verselbstständigungen von Zweigen der Staatsverwaltung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der Finanzaufwand für den Vorschuss an die Spezialfinanzierung.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Aufwand gemäss Absatz 1 lit. d und e kann der Spezialfinanzierung belastet werden, wenn er durch in Aussicht stehende Erträge gemäss § 4 lit. a–e oder eine bestehende Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung abzüglich des noch ausstehenden Aufwands gemäss Absatz 1 lit. a–c und e gedeckt ist.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Ertrag, Zweckbindung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Als zweckgebundener Ertrag der Spezialfinanzierung gelten</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der Gewinn und die Erträge von freien Aktiven der Schweizerischen Nationalbank,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der vom Grossen Rat gemäss § 5 festgelegte Anteil an den Erträgen der Schweizerischen Nationalbank,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die ausserordentlichen Erträge aus Beteiligungen des Kantons,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die zusätzlichen Erträge als Folge einer längerfristigen Änderung der Gewinnausschüttung bei Beteiligungen des Kantons,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n ein weiterer durch Gesetz festgelegter ordentlicher Ertrag,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Mittel, die der Grosse Rat mit dem Budget oder dem Jahresbericht der Spezialfinanzierung zuweist,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1--l-g‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n g) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der Finanzertrag aus der Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1--l-h‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n h) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Heimfallverzichtsentschädigungen bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Erträge der Schweizerischen Nationalbank</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Spezialfinanzierung fliesst ein Anteil von 40 % der jährlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zu, die sich auf die Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen Nationalbank vom 5. April 2002 stützt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-5--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grosse Rat kann mit dem Budget den Anteil der Erträge der Schweizerischen Nationalbank gemäss Absatz 1 mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder um maximal einen Viertel erhöhen oder verringern.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-5a\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5a <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Aussetzung der Tilgung des Vorschusses</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-5a--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Wenn es die finanzpolitische Lage rechtfertigt, kann der Grosse Rat mit dem Beschluss zum Budget oder zur Jahresrechnung die Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung maximal für vier Rechnungsjahre vollständig oder teilweise aussetzen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-5a--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Aussetzung der Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung darf nicht für einen Überschuss der Finanzierungsrechnung verwendet werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-5a--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sie darf zudem während der Jahre, für welche die Aussetzung beschlossen wurde, zu keinem Schuldenanstieg in der Spezialfinanzierung Sonderlasten führen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-5a--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grosse Rat befindet über die teilweise oder vollständige Zuweisung der Heimfallverzichtsentschädigung für die Neukonzessionierung des Kraftwerks Klingnau in die ordentliche Rechnung durch entsprechende Aussetzung der Tilgung des Vorschusses gegenüber der Spezialfinanzierung gemäss Absatz 1 in einem gesonderten Beschluss.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Aufhebung des Gesetzes</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grosse Rat kann dieses Gesetz mit der Gutheissung des Jahresberichts durch einfachen Beschluss aufheben, wenn</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der Vorschuss an die Spezialfinanzierung abgetragen und\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken abgeschlossen oder durch die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung sichergestellt sind.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Verpflichtung gegenüber der Spezialfinanzierung wird bei Aufhebung dieses Gesetzes der Verwaltungsrechnung gutgeschrieben.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übergangsbestimmung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Sonderfinanzierung Sonderlasten geht rückwirkend per Anfang des im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Rechnungsjahrs in die Spezialfinanzierung über.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Publikation, Inkrafttreten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Dieses Gesetz ist nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist beziehungsweise nach Annahme durch das Volk in der Gesetzessammlung zu publizieren. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 16. August 2005\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Präsidentin des Grossen Rates\n </p>\n<p>\n<span class=\"smallcaps\">Eichenberger</span>\n</p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Protokollführer\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Schmid\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\">\n<p>\n<em>Inkrafttreten: 31. Dezember 2005</em><a class=\"footnote\" href=\"#structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_23157_2_2_c\" id=\"structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_23157_2_2\" name=\"structured_documentegress_sign_off_remarks_fn_23157_2_2\">[2]</a>\n</p>\n</div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2005 S. 626\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":282,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"e303bcb9-e8f4-41e5-8a37-d099ead28639"},"title":{"kind":"string","value":"Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich"},"short":{"kind":"string","value":"Rahmenvereinbarung"},"abbreviation":{"kind":"string","value":" IRV"},"sr_number":{"kind":"string","value":"615.010"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2007-04-17T00:00:00","string":"2007-04-17T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2005-06-24T00:00:00","string":"2005-06-24T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1290470400000,"string":"1,290,470,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1304/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/615.010"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"615.010 615.010 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) Vom 24. Juni 2005 I. Allgemeine Bestimmungen 1. Grundsätze Art. 1 1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der inter- kantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Zweck und Geltungsbereich 2 Sie bildet die Grundlage für interkantonale Zusammenarbeitsverträge in den Bereichen gemäss Artikel 48a der Bundesverfassung. 3 Kantone können interkantonale Zusammenarbeitsverträge in anderen Aufgabenbereichen der Rahmenvereinbarung unterstellen. Art. 2 1 Mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung angestrebt. Ziele der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich 2 Sie ist so auszugestalten, dass die Nutzniesser auch Kosten- und Ent- scheidungsträger sind. 3 Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht alle vier Jahre einen Rechenschaftsbericht über den Stand der Anwendung der Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit. Art. 3 Die Kantone verpflichten sich, die Grundsätze der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz sinngemäss auch im innerkantonalen Verhältnis zu beachten. Innerkantonale Zusammenarbeit mit Lasten- ausgleich AGS 2007 S. 101 1 615.010 Rahmenvereinbarung IRV Art. 4 1 Die Kantonsregierungen sind verpflichtet, die kantonalen Parlamente rechtzeitig und umfassend über bestehende oder beabsichtigte Vereinba- rungen im Bereich der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenaus- gleich zu informieren. Stellung der kantonalen Parlamente 2 Im Übrigen regelt das kantonale Recht die Mitwirkungsrechte der Par- lamente. 2. Zuständigkeit und Kompetenzen Art. 5 1 Beitrittserklärungen, Austrittserklärungen und Änderungsgesuche zur Rahmenvereinbarung sind bei der KdK zu hinterlegen. Konferenz der Kantons- regierungen (KdK) 2 Die KdK stellt das Inkrafttreten und das Ausserkrafttreten der Rahmen- vereinbarung fest und führt ein allfälliges Änderungsverfahren durch. 3 Sie wählt die Mitglieder der Interkantonalen Vertragskommission (IVK) und genehmigt deren Geschäftsordnung. Art. 6 Präsidium der KdK Die Präsidentin oder der Präsident der KdK ist zuständig für das informelle Vorverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens. Art. 7 1 Die IVK ist zuständig für das förmliche Vermittlungsverfahren im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens. Interkantonale Vertrags- kommission (IVK) 2 Sie besteht aus sechs Mitgliedern, welche von der KdK auf eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der Sprachregionen Rücksicht zu nehmen. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Die KdK trägt die Bereitstellungskosten der IVK. Alle weiteren Kosten sind gemäss Art. 34 Abs. 5 von den Parteien zu tragen. 3. Begriffe Art. 8 1 Leistungserbringer ist ein Kanton oder eine gemeinsame Trägerschaft, in deren Zuständigkeitsbereich die Leistungserstellung fällt. 2 Leistungskäufer ist der die Leistungen abgeltende Kanton. 2 Rahmenvereinbarung IRV 615.010 3 Leistungsersteller ist, wer eine Leistung herstellt. 4 Leistungsbezüger ist, wer eine Leistung in Anspruch nimmt. 5 Nachfragende im Sinne von Art. 13 und 23 sind potentielle Leistungsbe- züger. II. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich Art. 9 Die Rahmenvereinbarung regelt folgende Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich: a) die gemeinsame Trägerschaft; b) den Leistungskauf. 1. Gemeinsame Trägerschaft Art. 10 1 Als gemeinsame Trägerschaft wird eine Organisation oder Einrichtung von zwei oder mehreren Kantonen bezeichnet, die zum Zwecke hat, bestimmte Leistungen im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich gemeinsam zu erbringen. Definitionen 2 Die an einer gemeinsamen Trägerschaft beteiligten Kantone werden als Trägerkantone bezeichnet. Art. 11 1 Es gilt das Recht am Sitz der gemeinsamen Trägerschaft. Anwendbares Recht 2 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen. Art. 12 1 Die Trägerkantone haben in der Trägerschaft grundsätzlich paritätische Mitsprache- und Mitwirkungsrechte. Diese können ausnahmsweise nach der finanziellen Beteiligung gewichtet werden. Rechte der Trägerkantone 2 Die Mitsprache- und Mitwirkungsrechte sind umfassend und erstrecken sich auf alle Bereiche der Leistungserbringung. 3 615.010 Rahmenvereinbarung IRV Art. 13 Nachfragende aus den Trägerkantonen haben gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen. Gleich- berechtigter Zugang Art. 14 1 Die Trägerkantone stellen eine wirksame Aufsicht über die Führung und Verwaltung der gemeinsamen Trägerschaft sicher. Aufsicht 2 Sie übertragen die Aufsichtsfunktionen geeigneten Organen. Allen Trä- gerkantonen ist die Einsitznahme in die Organe zu ermöglichen. Art. 15 1 Bei gemeinsamen Trägerschaften werden interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen eingesetzt. Geschäftsprüfung 2 Die Sitzzuteilung ist grundsätzlich paritätisch. In Ausnahmefällen kann sie sich nach dem Finanzierungsschlüssel richten, wobei jedem Kanton eine Mindestvertretung einzuräumen ist. 3 Die interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission wird rechtzeitig und umfassend über die Arbeit der gemeinsamen Trägerschaft informiert. 4 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen können den Trägerkantonen Änderungen des Vertrages beantragen. Sie haben im Rahmen der Erarbeitung eines Leistungsauftrages und Globalbudgets angemessene Mitwirkungsrechte. Art. 16 1 Neue Trägerkantone bezahlen eine Einkaufssumme, welche dem aktuel- len Wert der durch die bisherigen Trägerkantone getätigten Investitionen anteilsmässig entspricht. Eintritt 2 Die bisherigen Trägerkantone haben im Umfang der von ihnen getätigten Investitionen einen Anspruch auf die Einkaufssumme. 3 Das Eintrittsverfahren ist in den interkantonalen Verträgen zu regeln. Art. 17 1 Das Austrittsverfahren und die Austrittsbedingungen einschliesslich eines allfälligen Entschädigungsanspruchs austretender Trägerkantone sind in den interkantonalen Verträgen zu regeln. Austritt 2 Austretende Trägerkantone haften für Verbindlichkeiten, die während der Dauer ihrer Mitträgerschaft entstanden sind. 4 Rahmenvereinbarung IRV 615.010 Art. 18 1 Ein allfälliger Auflösungs- und Liquidationserlös ist anteilmässig nach Massgabe der Beteiligung auf die Vertragsparteien zu verteilen. Auflösung 2 Für allfällige zur Zeit der Auflösung bestehende Verpflichtungen haften die Trägerkantone solidarisch, soweit die interkantonalen Verträge nichts anderes vorsehen. Art. 19 1 Die Trägerkantone haften subsidiär und solidarisch für die Verbindlich- keiten gemeinsamer Trägerschaften. Haftung 2 Die Trägerkantone haften für Personen, die sie in interkantonale Organe abordnen. 3 Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen in den jeweiligen inter- kantonalen Verträgen. Art. 20 Die Trägerkantone sind über die Tätigkeiten der gemeinsamen Träger- schaft rechtzeitig und umfassend zu informieren. Information 2. Leistungskauf Art. 21 Ein Leistungskauf kann mittels Ausgleichszahlungen, Tausch von Leis- tungen oder Mischformen von Zahlung und Tausch erfolgen. Formen des Leistungskaufs Art. 22 Den Leistungskäufern wird in der Regel mindestens ein partielles Mit- spracherecht gewährt. Mitsprache des Leistungskäufers Art. 23 1 Nachfragende aus den Vertragskantonen haben grundsätzlich gleichbe- rechtigten Zugang zu den Leistungen. Zugang zu den Leistungen 2 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Vertragskan- tonen jenen aus Nichtvertragskantonen vorgezogen. 3 Bei Zulassungsbeschränkungen werden Nachfragende aus Trägerkanto- nen jenen aus Kantonen, welche Leistungskäufer sind, vorgezogen. 5 615.010 Rahmenvereinbarung IRV Art. 24 Die Leistungskäufer sind vom Leistungserbringer periodisch über die erbrachten Leistungen zu informieren. Informationsaus- tausch III. Lastenausgleich 1. Grundlagen für die Ermittlungen der Abgeltungen Art. 25 1 Grundlage für die Ermittlung der Abgeltungen bilden transparente und nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnungen. Kosten- und Leistungs- rechnungen 2 Die an einem Vertrag beteiligten Kantone erarbeiten die Anforderungen an die Kosten- und Leistungsrechnungen. Art. 26 1 Vor Aufnahme von Verhandlungen legen die Verhandlungspartner dar, von welchen Leistungen und Vorteilen sie profitieren und mit welchen Kosten und nachteiligen Wirkungen sie belastet werden. Die Leistungs- erbringer weisen die anfallenden Kosten nach. Kosten- und Nutzenbilanz 2 Die Kantone sind verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 2. Grundsätze für die Abgeltungen Art. 27 1 Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbe- zügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, werden durch Ausgleichs- zahlungen der Kantone abgegolten. Abgeltung von Leistungsbezügen aus anderen Kantonen 2 Die Festlegung der Abgeltung und der sonstigen Vertragsinhalte ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien. Art. 28 1 Ausgangslage für die Bestimmung der Abgeltung bilden die durch- schnittlichen Vollkosten. Kriterien für die Abgeltung 2 Die Abgeltung erfolgt ergebnisorientiert und richtet sich nach der effek- tiven Beanspruchung der Leistungen. 3 Weitere Kriterien bei der Festlegung der Abgeltung sind: a) eingeräumte oder beanspruchte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte; 6 Rahmenvereinbarung IRV 615.010 b) der gewährte Zugang zum Leistungsangebot; c) erhebliche Standortvorteile und –nachteile im Zusammenhang mit der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug; d) Transparenz des Kostennachweises; e) Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung. Art. 29 Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die Abgeltung dem Leistungs- ersteller zukommen zu lassen, so weit dieser die Kosten für die Leis- tungserstellung trägt. Abgeltung des Leistungser- stellers Art. 30 1 Sind die Leistungsersteller Gemeinden, ist diesen ein Anhörungs- und Mitspracherecht einzuräumen. Gemeinden als Leistungsersteller 2 In einem interkantonalen Vertrag kann Gemeinden oder von ihnen getra- genen Organisationen ein direkter Anspruch auf die Abgeltung eingeräumt werden. IV. Streitbeilegung Art. 31 1 Die Kantone und interkantonale Organe bemühen sich, Streitigkeiten aus bestehenden oder beabsichtigten interkantonalen Verträgen durch Ver- handlung oder Vermittlung beizulegen. Grundsatz 2 Sie verpflichten sich, bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor Erhebung einer Klage gemäss Art. 120 Abs. 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 1) am nachstehend beschriebenen Streitbeilegungsver- fahren teilzunehmen. 3 Das Streitbeilegungsverfahren kann auch von Nichtvereinbarungskanto- nen sowie von interkantonalen Organen, die nicht auf der IRV basieren, angerufen werden. Art. 32 Streitbeilegungs- verfahren 1 Das Streitbeilegungsverfahren ist zweistufig. Es besteht aus einem informellen Vorverfahren vor dem Präsidium der KdK und einem förmli- chen Vermittlungsverfahren vor der IVK. 1) SR 173.110 7 615.010 Rahmenvereinbarung IRV 2 Jeder Kanton und jedes interkantonale Organ kann zu diesem Zweck beim Präsidium der KdK mit schriftlichem Vermittlungsgesuch das Streitbeilegungsverfahren einleiten. Art. 33 1 Nach Eingang des Vermittlungsgesuchs lädt die Präsidentin oder der Präsident der KdK oder eine andere von ihr oder ihm bezeichnete Persön- lichkeit als Vermittler die Vertretungen der beteiligten Parteien zu einer Aussprache ein. Informelles Vorverfahren 2 Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann eine auf dem Gebiet der Mediation besonders befähigte Person beigezogen werden. 3 Führt das informelle Vorverfahren nicht innert sechs Monaten ab Eingang des Vermittlungsgesuchs zu einer Einigung, so leitet der Vermittler das förmliche Vermittlungsverfahren vor der IVK ein. Art. 34 1 Die IVK gibt den Parteien die Eröffnung des förmlichen Vermittlungs- verfahrens bekannt. Förmliches Vermittlungs- verfahren 2 Die Mitglieder der IVK bezeichnen eine Persönlichkeit als Vorsitzende oder Vorsitzenden für das hängige Vermittlungsverfahren. Können sie sich nicht innert Monatsfrist auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen oder wird die bezeichnete Person von einer Partei abgelehnt, wird die Präsidentin oder der Präsident des Bundesgerichts darum ersucht, eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden für das Vermittlungsverfahren zu bezeichnen. 3 Die Eröffnung des Vermittlungsverfahrens ist unter Angabe des Streit- gegenstandes der Bundeskanzlei anzuzeigen. Werden durch die Streitigkeit Interessen des Bundes berührt, so kann der Bundesrat eine Person bezeichnen, die als Beobachterin des Bundes am Vermittlungsverfahren teilnimmt. 4 Die Parteien sind befugt, ihre abweichenden Standpunkte zuhanden der IVK schriftlich festzuhalten und zu dokumentieren, und sie erhalten Gele- genheit, sich mündlich vor der IVK zu äussern. Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen. 5 Das Ergebnis wird von der IVK zuhanden der Beteiligten in einer Urkunde festgehalten. Darin ist auch die Verteilung der Verfahrenskosten auf die Parteien zu regeln. 6 Die Parteien verpflichten sich, eine allfällige Klage beim Schweizeri- schen Bundesgericht innert sechs Monaten nach förmlicher Eröffnung eines allfälligen Scheiterns des Vermittlungsverfahrens zu erheben. 7 Sie verpflichten sich, die Unterlagen des Streitbeilegungsverfahrens zu den Gerichtsakten zu geben. 8 Rahmenvereinbarung IRV 615.010 V. Schlussbestimmungen Art. 35 1 Der Beitritt zur Rahmenvereinbarung wird mit der Mitteilung an die KdK wirksam. Beitritt und Austritt 2 Jeder Kanton kann durch Erklärung gegenüber der KdK austreten. Der Austritt wird mit dem Ende des auf die Erklärung folgenden Kalenderjah- res wirksam. 3 Die Austrittserklärung kann frühestens auf das Ende des 5. Jahres seit Inkrafttreten und fünf Jahre nach erfolgtem Beitritt abgegeben werden. Art. 36 Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind. Inkrafttreten Art. 37 1 Die Rahmenvereinbarung gilt unbefristet. Geltungsdauer und Ausser- krafttreten 2 Sie tritt ausser Kraft, wenn die Zahl der Mitglieder unter 18 fällt. Art. 38 Auf Antrag von drei Kantonen leitet die KdK die Änderung der Rahmen- vereinbarung ein. Sie tritt unter den Voraussetzungen von Artikel 36 in Kraft. Änderung der Rahmenverein- barung Von der Konferenz der Kantonsregierungen zuhanden der Genehmigung in den Kantonen verabschiedet: Bern, 24. Juni 2005 Präsident PEDRAZZINI Sekretär BRAUN Vom Grossen Rat genehmigt am 14. März 2006. 1) Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juni 2006 Inkrafttreten: 17. April 2007 9 1) GRB 506 vom 14. März 2006 \tI. Allgemeine Bestimmungen \t1. Grundsätze \tArt. 1 \tArt. 2 \tArt. 3 \tArt. 4 \t2. Zuständigkeit und Kompetenzen \tArt. 5 \tArt. 6 \tArt. 7 \t3. Begriffe \tArt. 8 \tII. Formen der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich \tArt. 9 \t1. Gemeinsame Trägerschaft \tArt. 10 \tArt. 11 \tArt. 12 \tArt. 13 \tArt. 14 \tArt. 15 \tArt. 16 \tArt. 17 \tArt. 18 \tArt. 19 \tArt. 20 \t2. Leistungskauf \tArt. 21 \tArt. 22 \tArt. 23 \tArt. 24 \tIII. Lastenausgleich \t1. Grundlagen für die Ermittlungen der Abgeltungen \tArt. 25 \tArt. 26 \t2. Grundsätze für die Abgeltungen \tArt. 27 \tArt. 28 \tArt. 29 \tArt. 30 \tIV. Streitbeilegung \tArt. 31 \tArt. 32 \tArt. 33 \tArt. 34 \tV. Schlussbestimmungen \tArt. 35 \tArt. 36 \tArt. 37 \tArt. 38"},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":283,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"a771fbd2-ae1b-400f-9737-9503b4e56954"},"title":{"kind":"string","value":"Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden"},"short":{"kind":"string","value":"Finanzausgleichsgesetz"},"abbreviation":{"kind":"string","value":" FiAG"},"sr_number":{"kind":"string","value":"615.200"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2017-12-31T00:00:00","string":"2017-12-31T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2016-03-01T00:00:00","string":"2016-03-01T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1515456000000,"string":"1,515,456,000,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1816/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/615.200"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) 615.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2017/9-1 1 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) Vom 1. März 2016 (Stand 31. Dezember 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 117 und 120 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Einleitung § 1 Zweck 1 Der Finanzausgleich bezweckt die Verringerung von Unterschieden in der finanzi- ellen Ausstattung der Gemeinden, soweit diese auf eine unterschiedliche Ressour- censtärke und beziehungsweise oder eine unterschiedliche Betroffenheit durch be- sondere, nicht beeinflussbare Lasten zurückzuführen sind. § 2 Ausgleichsinstrumente 1 Der Finanzausgleich besteht aus a) dem Ressourcenausgleich, b) dem Lastenausgleich, c) den Ergänzungsbeiträgen. 2 Der Ressourcenausgleich setzt sich zusammen aus a) dem Steuerkraftausgleich, b) der Mindestausstattung. 3 Der Lastenausgleich setzt sich zusammen aus a) dem Bildungslastenausgleich, b) dem Soziallastenausgleich, c) dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich. 615.200 2 § 3 Berechnungsgrundlagen 1 Alle Daten, die für die Berechnung der Finanzausgleichszahlungen erheblich sind, werden aufgrund des Durchschnitts einer Dreijahresperiode errechnet. 2 Massgebend sind dabei das zweite, dritte und vierte Jahr (Basisjahre) vor dem Jahr, in dem die Finanzausgleichszahlungen erfolgen (Zahlungsjahr). 3 Liegen die Daten nicht aus allen drei Jahren vor, werden die Daten aus den letzten drei Jahren herangezogen, für die Daten verfügbar sind. § 4 Vollzug 1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes durch Verordnung, nament- lich a) die technischen Einzelheiten aller Berechnungen, b) das Verfahren zur Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsbeiträge gemäss den §§ 12 ff. 2 Das zuständige Departement berechnet jährlich die Finanzausgleichszahlungen. Die Beträge werden den Gemeinden bis spätestens Mitte des dem Zahlungsjahr vorangehenden Jahres mitgeteilt. 3 Ist eine Gemeinde mit den mitgeteilten Beträgen nicht einverstanden und kommt keine Einigung zustande, kann die Gemeinde innert drei Monaten nach der Mittei- lung eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 4 Gemeinden, die aufgrund falscher Angaben zu hohe Beiträge erhalten oder zu tiefe Abgaben entrichtet haben, müssen die Differenz zum rechtmässigen Beitragsan- spruch oder zur rechtmässigen Abgabepflicht zurückerstatten beziehungsweise nachzahlen. 5 Das zuständige Departement kann alle Unterlagen einsehen, die erforderlich sind, um die korrekte Ermittlung von Beitragsansprüchen und Abgabeverpflichtungen zu überprüfen. 6 Die berechneten Finanzausgleichszahlungen werden den Gemeinden in zwei gleich grossen Teilbeträgen im zweiten und vierten Quartal des Zahlungsjahres ausbezahlt beziehungsweise in Rechnung gestellt. 2. Ressourcenausgleich § 5 Normsteuerertrag 1 Die Ressourcenstärke einer Gemeinde bemisst sich nach ihrem Normsteuerertrag pro Kopf gemäss Absatz 4. 615.200 3 2 Der Normsteuerertrag ergibt sich aus der Summe folgender Positionen (massge- bend ist jeweils der Sollsteuerertrag): a) Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen (inklusive Quellensteuer), der sich bei Anwendung des durchschnittlichen Steuerfusses ergeben würde, b) Gemeindeanteil an den Kapital- und Gewinnsteuern der juristischen Personen, c) Gemeindeanteil an der Grundstückgewinnsteuer, d) Gemeindeanteil an den Erbschafts- und Schenkungssteuern. 3 Der durchschnittliche Steuerfuss (ausgedrückt in Prozentpunkten) ergibt sich aus der Division der über alle Gemeinden summierten Erträge der Gemeindesteuern der natürlichen Personen durch die Summe der für alle Gemeinden auf 100 % umge- rechneten Erträge der Gemeindesteuern der natürlichen Personen, multipliziert mit 100. 4 Der Normsteuerertrag pro Kopf ergibt sich aus der Division des Normsteuerertrags durch die Einwohnerzahl einer Gemeinde. 5 Der durchschnittliche Normsteuerertrag pro Kopf ergibt sich aus der Division der Summe der Normsteuererträge aller Gemeinden durch die Einwohnerzahl des Kan- tons. § 6 Steuerkraftausgleich 1 Gemeinden mit einem tieferen als dem durchschnittlichen Normsteuerertrag pro Kopf erhalten Beiträge aus dem Steuerkraftausgleich. 2 Gemeinden mit einem höheren als dem durchschnittlichen Normsteuerertrag pro Kopf entrichten Abgaben in den Steuerkraftausgleich. 3 Die Höhe der Beiträge und Abgaben ergibt sich aus der Multiplikation der Diffe- renz zwischen dem Normsteuerertrag pro Kopf und dem durchschnittlichen Norm- steuerertrag pro Kopf mit dem Beitragssatz beziehungsweise dem Abgabensatz ge- mäss Absatz 4 sowie mit der Einwohnerzahl. 4 Die Beitrags- und Abgabensätze sind gleich hoch und liegen zwischen 20 % und 40 %. 5 Der Grosse Rat legt den Beitrags- und Abgabensatz in diesem Rahmen durch Dek- ret fest. § 7 Mindestausstattung 1 Liegt die Summe des Normsteuerertrags pro Kopf und des Beitrags aus dem Steuerkraftausgleich pro Kopf tiefer als der Grenzwert gemäss Absatz 2, erhält die Gemeinde Mindestausstattungsbeiträge. 2 Der Grenzwert liegt zwischen 80 % und 86 % des durchschnittlichen Normsteu- erertrags pro Kopf. Der Grosse Rat legt ihn in diesem Rahmen durch Dekret fest. 3 Der Mindestausstattungsbeitrag ergibt sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen dem Grenzwert und dem Normsteuerertrag pro Kopf zuzüglich des Bei- trags aus dem Steuerkraftausgleich pro Kopf mit der Einwohnerzahl. 615.200 4 3. Lastenausgleich § 8 Bildungslastenausgleich 1 Gemeinden mit einer höheren Volksschülerzahl als der Normwert gemäss Absatz 3 erhalten Beiträge aus dem Bildungslastenausgleich. 2 Gemeinden mit einer tieferen Volksschülerzahl als der Normwert gemäss Absatz 3 entrichten Abgaben in den Bildungslastenausgleich. 3 Der Normwert für eine Gemeinde ergibt sich aus der Multiplikation ihrer Einwoh- nerzahl mit dem Anteil aller Volksschülerinnen und -schüler an der kantonalen Ge- samtbevölkerung. 4 Die Beiträge und Abgaben ergeben sich aus der Multiplikation der Differenz zwi- schen der Volksschülerzahl und dem Normwert mit dem Grundbetrag pro Einheit. 5 Der Grundbetrag pro Einheit soll zwischen 50 % und 100 % des durchschnittlichen Aufwands liegen, der den Gemeinden pro Schülerin oder Schüler für die Beiträge an den Personalaufwand der Volksschule erwächst. 6 Der Grosse Rat legt den Grundbetrag pro Einheit in diesem Rahmen durch Dekret fest. § 9 Soziallastenausgleich 1 Gemeinden mit einer höheren Anzahl unterstützter Personen gemäss eidgenössi- scher Sozialhilfestatistik als der Normwert gemäss Absatz 3 erhalten Beiträge aus dem Soziallastenausgleich. 2 Gemeinden mit einer tieferen Anzahl unterstützter Personen gemäss eidgenössi- scher Sozialhilfestatistik als der Normwert gemäss Absatz 3 entrichten Abgaben in den Soziallastenausgleich. 3 Der Normwert für eine Gemeinde ergibt sich aus der Multiplikation ihrer Einwoh- nerzahl mit dem Ergebnis aus der Division der Summe der unterstützten Personen aller Gemeinden gemäss eidgenössischer Sozialhilfestatistik durch die Einwohner- zahl aller Gemeinden. 4 Die Beiträge und Abgaben ergeben sich aus der Multiplikation der Differenz zwi- schen der Anzahl unterstützter Personen und dem Normwert mit dem Grundbetrag pro Einheit. 5 Der Grundbetrag pro Einheit soll zwischen 50 % und 100 % des durchschnittlich ausbezahlten Sozialhilfebetrags pro unterstützte Person gemäss eidgenössischer Sozialhilfestatistik liegen. 6 Der Grosse Rat legt den Grundbetrag pro Einheit in diesem Rahmen durch Dekret fest. § 10 Räumlich-struktureller Lastenausgleich 1 Gemeinden mit einer grösseren Gesamtfläche als der Normwert gemäss Absatz 2 erhalten Beiträge aus dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich. 615.200 5 2 Der Normwert für eine Gemeinde ergibt sich aus der Division der Siedlungsfläche (Summe der Wohn- und Mischzone sowie der Industrie- und Gewerbezone) durch den Divisor 0,0725. 3 Die Beiträge ergeben sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen der Ge- samtfläche einer Gemeinde und dem Normwert gemäss Absatz 2 (gemessen in Hek- taren) mit dem Grundbetrag pro Einheit. 4 Der Grundbetrag pro Einheit beträgt zwischen Fr. 700.– und Fr. 1'200.–. 5 Der Grosse Rat legt den Grundbetrag pro Einheit in diesem Rahmen durch Dekret fest. 6 Der Beitrag zugunsten einer Gemeinde entspricht maximal dem Wert, der sich aus der Multiplikation deren Gesamtfläche (gemessen in Hektaren) mit dem Betrag von Fr. 500.– ergibt. 4. Kürzung der Beiträge aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich § 11 Beitragskürzung bei tiefem Steuerfuss 1 Ergibt sich für eine Gemeinde aus der Summe der Beiträge und Abgaben gemäss den §§ 6–10 insgesamt ein Anspruch auf einen Beitrag, wird dieser gekürzt, wenn der Steuerfuss dieser Gemeinde im Zahlungsjahr um mehr als fünf Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Steuerfuss all jener Gemeinden liegt, die unter Be- rücksichtigung aller Instrumente des Ressourcen- und Lastenausgleichs eine Finanz- ausgleichsabgabe zu entrichten haben (Gebergemeinden). 2 Der durchschnittliche Steuerfuss der Gebergemeinden wird auf der Basis des Vor- vorjahres des Zahlungsjahres analog zur Regelung gemäss § 5 Abs. 3 berechnet. 3 Die Kürzung erfolgt in der Höhe des Betrags, den die Gemeinde an zusätzlichen Steuererträgen erzielen könnte, wenn sie ihren Steuerfuss auf einen Wert anheben würde, der fünf Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Steuerfuss der Geber- gemeinden liegt. 4 Die Kürzung entspricht maximal dem durch die betroffene Gemeinde insgesamt beanspruchten Beitrag. 5 Die Kürzung wird der betroffenen Gemeinde mitgeteilt, sobald sie ihren Steuerfuss für das jeweilige Zahlungsjahr rechtsgültig festgelegt hat. 615.200 6 5. Ergänzungsbeiträge § 12 Ordentliche Ergänzungsbeiträge 1 Gemeinden können ordentliche Ergänzungsbeiträge beantragen, wenn sie das Haushaltsgleichgewicht gemäss § 88g des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1) nur erreichen könnten, indem sie den Steuerfuss höher als 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert festsetzen würden. 2 Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge besteht, wenn die Antrag stellende Gemeinde a) ihren Steuerfuss um 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert des Vorvorjahres festsetzt, b) ihre übrigen Einnahmequellen im kantonsweit üblichen Ausmass maximal ausschöpft, c) ihre Ausgaben unter Berücksichtigung der kantonsweit üblichen Standards zumutbarerweise nicht weiter reduzieren kann. 3 Die ordentlichen Ergänzungsbeiträge werden so angesetzt, dass die Gemeinden ihren Steuerfuss nicht höher als 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert festsetzen müssen. 4 Die Prüfung des Anspruchs auf ordentliche Ergänzungsbeiträge stützt sich auf die Daten der Jahresrechnungen aus dem zweiten bis fünften Jahr vor dem Jahr, für das ordentliche Ergänzungsbeiträge beantragt werden. 5 Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung gemäss Absatz 2 lit. c erfolgt, indem der Nettoaufwand pro Kopf der Antrag stellenden Gemeinde dem durchschnittlichen Nettoaufwand pro Kopf einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden gegenübergestellt wird. 6 Der Regierungsrat definiert durch Verordnung den anrechenbaren Nettoaufwand pro Kopf einer Gemeinde, die Höhe des maximal akzeptablen Nettoaufwands einer Gemeinde (Toleranzgrenze) sowie die Einzelheiten für die Gegenüberstellung des Nettoaufwands einer Gemeinde mit dem durchschnittlichen Nettoaufwand einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden. § 13 Ausserordentliche Ergänzungsbeiträge 1 Gemeinden haben Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsbeiträge, wenn sie durch nicht beeinflussbare, ausserordentliche und in der Regel einmalige Ereignisse grosser Tragweite derart finanziell belastet werden, dass eine alleinige Übernahme dieser Belastungen unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde als unzumutbar erscheint. 2 Die ausserordentlichen Ergänzungsbeiträge werden so angesetzt, dass die begüns- tigte Gemeinde das Haushaltsgleichgewicht gemäss § 88g des Gemeindegeset- zes erreichen kann. 1) SAR 171.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de 615.200 7 § 14 Beitragsdauer 1 Ordentliche Ergänzungsbeiträge werden für maximal vier Jahre zugesprochen. Nach Ablauf dieser Frist kann ein neues Gesuch eingereicht werden. 2 Sind die Voraussetzungen zur Ausrichtung von ordentlichen Ergänzungsbeiträgen während der Beitragsdauer nicht mehr beziehungsweise nicht mehr im selben Um- fang erfüllt, werden diese Ergänzungsbeiträge bei einer mehrjährigen Anspruchspe- riode auf das nächstfolgende Jahr aufgehoben beziehungsweise den neuen Gegeben- heiten angepasst. 3 Ausserordentliche Ergänzungsbeiträge werden in Form eines einmaligen Beitrags gesprochen. Eine gestaffelte Auszahlung ist möglich. § 15 Auflagen und Bedingungen 1 Der Regierungsrat kann die Ausrichtung von Ergänzungsbeiträgen mit Auflagen und Bedingungen verbinden. 2 Auflagen und Bedingungen müssen geeignet sein, den Bedarf für Ergänzungsbei- träge zu reduzieren. § 16 Verfahren 1 Gesuche für Ergänzungsbeiträge sind beim zuständigen Departement einzureichen. Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des zuständigen Departements über die Gesuche. 2 Gesuche für ordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 12 sind spätestens acht Mo- nate vor Beginn des Jahres einzureichen, für das sie beantragt werden. Gesuche für ausserordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 13 können jederzeit eingereicht werden. 6. Gemeindezusammenschlüsse § 17 Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen 1 Die Beiträge gemäss § 8a Abs. 1 des Gemeindegesetzes werden der Spezialfinan- zierung Finanzausgleich entnommen. 2 Der Regierungsrat entrichtet sich zusammenschliessenden Gemeinden eine Zu- sammenschlusspauschale und bei unterdurchschnittlicher Steuerkraft einen Zusam- menschlussbeitrag. Dieser Beitrag berechnet sich nach der Steuerkraft und der Ein- wohnerzahl der Gemeinden. Der Grosse Rat regelt die Höhe der Zusammenschluss- pauschale und die Berechnung des Zusammenschlussbeitrags durch Dekret. 3 Kommt es innert vier Jahren zum Zusammenschluss mit einer weiteren Gemeinde, erhält nur diese eine Zusammenschlusspauschale und einen Zusammenschlussbei- trag gemäss Absatz 2. 615.200 8 4 Der Kanton entrichtet einen Beitrag von 50 % an die kommunale Nutzungspla- nung, wenn diese wegen eines beabsichtigten oder durchgeführten Gemeindezu- sammenschlusses neu erstellt wird. Beitragsberechtigt sind die eigentlichen Pla- nungs- und die Nebenkosten, mit Einschluss der Kosten notwendiger externer Fach- leute. § 18 Berechnung des Finanzausgleichs für zusammengeschlossene Gemeinden 1 Zur Ermittlung der Finanzausgleichsbeiträge oder -abgaben für eine aus einem Gemeindezusammenschluss neu hervorgegangene Gemeinde werden die für die Berechnung erforderlichen Daten der einzelnen Gemeinden zusammengezählt, so- weit sie Basisjahre betreffen, in denen die Gemeinden noch nicht zusammenge- schlossen waren. § 19 Beitragsgarantie 1 Sind bei einem Gemeindezusammenschluss eine oder mehrere Gemeinden betei- ligt, die vor dem Zusammenschluss Beiträge aus der Mindestausstattung gemäss § 7 und beziehungsweise oder aus dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich gemäss § 10 erhalten haben, bleiben diese Beiträge in ihrer bisherigen Höhe während acht Jahren garantiert. 2 Sind bei einem Gemeindezusammenschluss eine oder mehrere Gemeinden betei- ligt, die vor dem Zusammenschluss ordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 12 erhalten haben, bleiben diese Beiträge in ihrer bisherigen Höhe während vier Jahren garantiert. 3 Die bisherige Höhe der Beiträge entspricht dem Durchschnitt der in den letzten drei Jahren vor Vollzug des Zusammenschlusses erhaltenen Beiträge. 4 Der Garantiebetrag wird für die Mindestausstattung, den räumlich-strukturellen Lastenausgleich sowie für die ordentlichen Ergänzungsbeiträge separat berechnet. 5 Der Garantiebetrag entspricht der Differenz zwischen der Summe der bisherigen Beiträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden und dem für die neue Gemeinde errechneten Beitragsanspruch, sofern die Summe der bisherigen Beiträge höher ist. 7. Finanzierung § 20 Finanzierungsstruktur 1 Die gestützt auf dieses Gesetz ausgerichteten Beiträge werden finanziert durch a) Abgaben der Gemeinden gemäss den §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2, b) Zuschläge bei der Kantonssteuer auf Gewinn und Kapital der juristischen Personen sowie bei der Kantonssteuer auf Einkommen und Vermögen der na- türlichen Personen. 615.200 9 § 21 Höhe der Steuerzuschläge 1 Die Steuerzuschläge gemäss § 20 Abs. 1 lit. b betragen a) maximal 2 % für natürliche Personen, b) maximal 8 % für juristische Personen. 2 Der Grosse Rat beschliesst über die Höhe der Zuschläge gemäss Absatz 1 im Rahmen der Beschlussfassung über das Budget. § 22 Spezialfinanzierung Finanzausgleich 1 Für die Belange des Finanzausgleichs besteht eine Spezialfinanzierung. Alle Zah- lungen, die gestützt auf dieses Gesetz erfolgen, laufen über diese Spezialfinanzie- rung. 2 Der Bestand der Spezialfinanzierung soll am Ende jedes Zahlungsjahres in der Regel bei einem Wert liegen, der zwischen dem einfachen und dem zweifachen vertikalen Finanzierungsbedarf dieses Zahlungsjahres liegt. 3 Der vertikale Finanzierungsbedarf entspricht der Differenz zwischen allen gestützt auf dieses Gesetz ausbezahlten Beiträgen und den Abgaben gemäss § 20 Abs. 1 lit a. 4 Verlässt der Bestand der Spezialfinanzierung die Bandbreite gemäss Absatz 2, hat der Grosse Rat die Höhe der Steuerzuschläge gemäss § 21 Abs. 1 anzupassen und beziehungsweise oder die Steuerungsgrössen für die Beitragsansprüche zu ändern. 5 Reichen die Erträge aus einem Jahr sowie die in der Spezialfinanzierung vorhan- denen Mittel nicht aus, um alle gemäss diesem Gesetz ermittelten Beiträge zu finan- zieren, werden sämtliche Beitragszahlungen linear so gekürzt, dass in der Spezialfi- nanzierung kein Negativsaldo entsteht. 6 Reichen die in der Spezialfinanzierung vorhandenen Mittel zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus, um die gemäss Absatz 5 gekürzten Beiträge zu finanzieren, werden die gekürzten Beiträge nachträglich ausgerichtet. 8. Wirkungsbericht § 23 Wirkungsbericht 1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat alle vier Jahre einen Wirkungsbe- richt zum Finanzausgleich. 2 Der Wirkungsbericht gibt Auskunft über alle für die Beurteilung des Finanzaus- gleichs relevanten Entwicklungen in der betrachteten Periode. 3 Der Grosse Rat kann durch Dekret zentrale Inhalte des Wirkungsberichts regeln und durch einfachen Beschluss die Frist gemäss Absatz 1 verlängern. 615.200 10 9. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 24 Übergangsrecht 1 Der Bestand des Finanzausgleichsfonds gemäss § 5 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983 1) wird zu Beginn des Jahres, in dem das vorliegende Gesetz finanzwirksam wird, in die Spezi- alfinanzierung Finanzausgleich gemäss § 22 überführt. 2 Die Finanzausgleichszahlungen im Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes erfolgen gestützt auf das bisherige Finanzausgleichsrecht. 3 Alle Finanzausgleichszahlungen im Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen gestützt auf dieses Gesetz. 4 Soweit sich die Ermittlung des durchschnittlichen Steuerfusses gemäss § 5 Abs. 3 auf Jahre stützt, die vor der Finanzwirksamkeit dieses Gesetzes liegen, muss der errechnete durchschnittliche Steuerfuss im Umfang des Steuerfussabtauschs gemäss dem Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016 2) reduziert werden. 5 Für die ersten beiden Jahre, in denen dieses Gesetz finanzwirksam ist, werden keine ordentlichen Ergänzungsbeiträge gemäss § 12 ausgerichtet. 6 Gesuche für ordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 12, die das dritte Jahr be- treffen, nachdem dieses Gesetz finanzwirksam geworden ist, können in Abweichung von § 16 Abs. 2 bis sechs Monate vor Beginn dieses dritten Jahres eingereicht wer- den. 7 Kann sich die Ermittlung der Beitragsgarantie gemäss § 19 noch nicht auf Bei- tragsleistungen gemäss diesem Gesetz aus drei Jahren abstützen, bilden das eine oder die beiden verfügbaren Jahre die Berechnungsbasis. 8 Liegt der Bestand der Spezialfinanzierung Finanzausgleich beim Inkrafttreten die- ses Gesetzes über der Bandbreite gemäss § 22 Abs. 2, hat er diese Bandbreite spätes- tens nach fünf Jahren zu erreichen. 9 Der erste Wirkungsbericht gemäss § 23 ist dem Grossen Rat spätestens im sechsten Jahr, nachdem dieses Gesetz finanzwirksam geworden ist, zu unterbreiten. 1) SAR 615.100 2) SAR 615.300 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.300/de 615.200 11 § 25 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz gleichzeitig mit dem AVBiG in Kraft. Aarau, 1. März 2016 Präsident des Grossen Rats HARDMEIER Protokollführerin OMMERLI Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 Inkrafttreten: 31. Dezember 2017 \t1. Einleitung \t§ 1 Zweck \t§ 2 Ausgleichsinstrumente \t§ 3 Berechnungsgrundlagen \t§ 4 Vollzug \t2. Ressourcenausgleich \t§ 5 Normsteuerertrag \t§ 6 Steuerkraftausgleich \t§ 7 Mindestausstattung \t3. Lastenausgleich \t§ 8 Bildungslastenausgleich \t§ 9 Soziallastenausgleich \t§ 10 Räumlich-struktureller Lastenausgleich \t4. Kürzung der Beiträge aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich \t§ 11 Beitragskürzung bei tiefem Steuerfuss \t5. Ergänzungsbeiträge \t§ 12 Ordentliche Ergänzungsbeiträge \t§ 13 Ausserordentliche Ergänzungsbeiträge \t§ 14 Beitragsdauer \t§ 15 Auflagen und Bedingungen \t§ 16 Verfahren \t6. Gemeindezusammenschlüsse \t§ 17 Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen \t§ 18 Berechnung des Finanzausgleichs für zusammengeschlossene Gemeinden \t§ 19 Beitragsgarantie \t7. Finanzierung \t§ 20 Finanzierungsstruktur \t§ 21 Höhe der Steuerzuschläge \t§ 22 Spezialfinanzierung Finanzausgleich \t8. Wirkungsbericht \t§ 23 Wirkungsbericht \t9. Übergangs- und Schlussbestimmungen \t§ 24 Übergangsrecht \t§ 25 Inkrafttreten \t\t2018-01-08T08:04:06+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 615.200\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Gesetz<br/>\n über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\">\n (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)\n</h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 01.03.2016 (Stand 31.12.2017)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Grosse Rat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p>\n gestützt auf die §§ 117 und 120 der Kantonsverfassung,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">1.</span> <span class=\"title_text\">Einleitung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zweck</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Finanzausgleich bezweckt die Verringerung von Unterschieden in der finanziellen Ausstattung der Gemeinden, soweit diese auf eine unterschiedliche Ressourcenstärke und beziehungsweise oder eine unterschiedliche Betroffenheit durch besondere, nicht beeinflussbare Lasten zurückzuführen sind.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Ausgleichsinstrumente</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Finanzausgleich besteht aus</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n dem Ressourcenausgleich,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n dem Lastenausgleich,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n den Ergänzungsbeiträgen.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Ressourcenausgleich setzt sich zusammen aus</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n dem Steuerkraftausgleich,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der Mindestausstattung.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Lastenausgleich setzt sich zusammen aus</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-3--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n dem Bildungslastenausgleich,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-3--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n dem Soziallastenausgleich,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-3--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Berechnungsgrundlagen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Alle Daten, die für die Berechnung der Finanzausgleichszahlungen erheblich sind, werden aufgrund des Durchschnitts einer Dreijahresperiode errechnet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Massgebend sind dabei das zweite, dritte und vierte Jahr (Basisjahre) vor dem Jahr, in dem die Finanzausgleichszahlungen erfolgen (Zahlungsjahr).</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Liegen die Daten nicht aus allen drei Jahren vor, werden die Daten aus den letzten drei Jahren herangezogen, für die Daten verfügbar sind.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Vollzug</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat regelt den Vollzug dieses Gesetzes durch Verordnung, namentlich</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die technischen Einzelheiten aller Berechnungen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n das Verfahren zur Ermittlung des Anspruchs auf Ergänzungsbeiträge gemäss den §§ 12 ff.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das zuständige Departement berechnet jährlich die Finanzausgleichszahlungen. Die Beträge werden den Gemeinden bis spätestens Mitte des dem Zahlungsjahr vorangehenden Jahres mitgeteilt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ist eine Gemeinde mit den mitgeteilten Beträgen nicht einverstanden und kommt keine Einigung zustande, kann die Gemeinde innert drei Monaten nach der Mitteilung eine beschwerdefähige Verfügung verlangen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden, die aufgrund falscher Angaben zu hohe Beiträge erhalten oder zu tiefe Abgaben entrichtet haben, müssen die Differenz zum rechtmässigen Beitragsanspruch oder zur rechtmässigen Abgabepflicht zurückerstatten beziehungsweise nachzahlen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das zuständige Departement kann alle Unterlagen einsehen, die erforderlich sind, um die korrekte Ermittlung von Beitragsansprüchen und Abgabeverpflichtungen zu überprüfen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die berechneten Finanzausgleichszahlungen werden den Gemeinden in zwei gleich grossen Teilbeträgen im zweiten und vierten Quartal des Zahlungsjahres ausbezahlt beziehungsweise in Rechnung gestellt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">2.</span> <span class=\"title_text\">Ressourcenausgleich</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Normsteuerertrag</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Ressourcenstärke einer Gemeinde bemisst sich nach ihrem Normsteuerertrag pro Kopf gemäss Absatz 4.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Normsteuerertrag ergibt sich aus der Summe folgender Positionen (massgebend ist jeweils der Sollsteuerertrag):</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen (inklusive Quellensteuer), der sich bei Anwendung des durchschnittlichen Steuerfusses ergeben würde,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Gemeindeanteil an den Kapital- und Gewinnsteuern der juristischen Personen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-2--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Gemeindeanteil an der Grundstückgewinnsteuer,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-2--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Gemeindeanteil an den Erbschafts- und Schenkungssteuern.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der durchschnittliche Steuerfuss (ausgedrückt in Prozentpunkten) ergibt sich aus der Division der über alle Gemeinden summierten Erträge der Gemeindesteuern der natürlichen Personen durch die Summe der für alle Gemeinden auf 100 % umgerechneten Erträge der Gemeindesteuern der natürlichen Personen, multipliziert mit 100.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Normsteuerertrag pro Kopf ergibt sich aus der Division des Normsteuerertrags durch die Einwohnerzahl einer Gemeinde.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der durchschnittliche Normsteuerertrag pro Kopf ergibt sich aus der Division der Summe der Normsteuererträge aller Gemeinden durch die Einwohnerzahl des Kantons.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Steuerkraftausgleich</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden mit einem tieferen als dem durchschnittlichen Normsteuerertrag pro Kopf erhalten Beiträge aus dem Steuerkraftausgleich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-6--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden mit einem höheren als dem durchschnittlichen Normsteuerertrag pro Kopf entrichten Abgaben in den Steuerkraftausgleich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-6--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Höhe der Beiträge und Abgaben ergibt sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen dem Normsteuerertrag pro Kopf und dem durchschnittlichen Normsteuerertrag pro Kopf mit dem Beitragssatz beziehungsweise dem Abgabensatz gemäss Absatz 4 sowie mit der Einwohnerzahl.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-6--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Beitrags- und Abgabensätze sind gleich hoch und liegen zwischen 20 % und 40 %.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-6--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grosse Rat legt den Beitrags- und Abgabensatz in diesem Rahmen durch Dekret fest.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Mindestausstattung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Liegt die Summe des Normsteuerertrags pro Kopf und des Beitrags aus dem Steuerkraftausgleich pro Kopf tiefer als der Grenzwert gemäss Absatz 2, erhält die Gemeinde Mindestausstattungsbeiträge.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grenzwert liegt zwischen 80 % und 86 % des durchschnittlichen Normsteuerertrags pro Kopf. Der Grosse Rat legt ihn in diesem Rahmen durch Dekret fest.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Mindestausstattungsbeitrag ergibt sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen dem Grenzwert und dem Normsteuerertrag pro Kopf zuzüglich des Beitrags aus dem Steuerkraftausgleich pro Kopf mit der Einwohnerzahl.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">3.</span> <span class=\"title_text\">Lastenausgleich</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Bildungslastenausgleich</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden mit einer höheren Volksschülerzahl als der Normwert gemäss Absatz 3 erhalten Beiträge aus dem Bildungslastenausgleich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-8--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden mit einer tieferen Volksschülerzahl als der Normwert gemäss Absatz 3 entrichten Abgaben in den Bildungslastenausgleich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-8--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Normwert für eine Gemeinde ergibt sich aus der Multiplikation ihrer Einwohnerzahl mit dem Anteil aller Volksschülerinnen und -schüler an der kantonalen Gesamtbevölkerung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-8--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Beiträge und Abgaben ergeben sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen der Volksschülerzahl und dem Normwert mit dem Grundbetrag pro Einheit.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-8--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grundbetrag pro Einheit soll zwischen 50 % und 100 % des durchschnittlichen Aufwands liegen, der den Gemeinden pro Schülerin oder Schüler für die Beiträge an den Personalaufwand der Volksschule erwächst.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-8--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grosse Rat legt den Grundbetrag pro Einheit in diesem Rahmen durch Dekret fest.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-9\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">9</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Soziallastenausgleich</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-9--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden mit einer höheren Anzahl unterstützter Personen gemäss eidgenössischer Sozialhilfestatistik als der Normwert gemäss Absatz 3 erhalten Beiträge aus dem Soziallastenausgleich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-9--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden mit einer tieferen Anzahl unterstützter Personen gemäss eidgenössischer Sozialhilfestatistik als der Normwert gemäss Absatz 3 entrichten Abgaben in den Soziallastenausgleich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-9--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Normwert für eine Gemeinde ergibt sich aus der Multiplikation ihrer Einwohnerzahl mit dem Ergebnis aus der Division der Summe der unterstützten Personen aller Gemeinden gemäss eidgenössischer Sozialhilfestatistik durch die Einwohnerzahl aller Gemeinden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-9--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Beiträge und Abgaben ergeben sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen der Anzahl unterstützter Personen und dem Normwert mit dem Grundbetrag pro Einheit.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-9--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grundbetrag pro Einheit soll zwischen 50 % und 100 % des durchschnittlich ausbezahlten Sozialhilfebetrags pro unterstützte Person gemäss eidgenössischer Sozialhilfestatistik liegen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-9--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grosse Rat legt den Grundbetrag pro Einheit in diesem Rahmen durch Dekret fest.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">10</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Räumlich-struktureller Lastenausgleich</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden mit einer grösseren Gesamtfläche als der Normwert gemäss Absatz 2 erhalten Beiträge aus dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Normwert für eine Gemeinde ergibt sich aus der Division der Siedlungsfläche (Summe der Wohn- und Mischzone sowie der Industrie- und Gewerbezone) durch den Divisor 0,0725.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Beiträge ergeben sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen der Gesamtfläche einer Gemeinde und dem Normwert gemäss Absatz 2 (gemessen in Hektaren) mit dem Grundbetrag pro Einheit.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grundbetrag pro Einheit beträgt zwischen Fr. 700.– und Fr. 1'200.–.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grosse Rat legt den Grundbetrag pro Einheit in diesem Rahmen durch Dekret fest.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Beitrag zugunsten einer Gemeinde entspricht maximal dem Wert, der sich aus der Multiplikation deren Gesamtfläche (gemessen in Hektaren) mit dem Betrag von Fr. 500.– ergibt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">4.</span> <span class=\"title_text\">Kürzung der Beiträge aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-11\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">11</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beitragskürzung bei tiefem Steuerfuss</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-11--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ergibt sich für eine Gemeinde aus der Summe der Beiträge und Abgaben gemäss den §§ 6–10 insgesamt ein Anspruch auf einen Beitrag, wird dieser gekürzt, wenn der Steuerfuss dieser Gemeinde im Zahlungsjahr um mehr als fünf Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Steuerfuss all jener Gemeinden liegt, die unter Berücksichtigung aller Instrumente des Ressourcen- und Lastenausgleichs eine Finanzausgleichsabgabe zu entrichten haben (Gebergemeinden).</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-11--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\"> Der durchschnittliche Steuerfuss der Gebergemeinden wird auf der Basis des Vorvorjahres des Zahlungsjahres analog zur Regelung gemäss § 5 Abs. 3 berechnet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-11--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Kürzung erfolgt in der Höhe des Betrags, den die Gemeinde an zusätzlichen Steuererträgen erzielen könnte, wenn sie ihren Steuerfuss auf einen Wert anheben würde, der fünf Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Steuerfuss der Gebergemeinden liegt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-11--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Kürzung entspricht maximal dem durch die betroffene Gemeinde insgesamt beanspruchten Beitrag.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-11--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Kürzung wird der betroffenen Gemeinde mitgeteilt, sobald sie ihren Steuerfuss für das jeweilige Zahlungsjahr rechtsgültig festgelegt hat.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">5.</span> <span class=\"title_text\">Ergänzungsbeiträge</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">12</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Ordentliche Ergänzungsbeiträge</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden können ordentliche Ergänzungsbeiträge beantragen, wenn sie das Haushaltsgleichgewicht gemäss § 88g des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.200#paragraphtext_content_fn_2516124_2_1_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_2516124_2_1\" name=\"paragraphtext_content_fn_2516124_2_1\">[1]</a> nur erreichen könnten, indem sie den Steuerfuss höher als 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert festsetzen würden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge besteht, wenn die Antrag stellende Gemeinde</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n ihren Steuerfuss um 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert des Vorvorjahres festsetzt,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n ihre übrigen Einnahmequellen im kantonsweit üblichen Ausmass maximal ausschöpft,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-2--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n ihre Ausgaben unter Berücksichtigung der kantonsweit üblichen Standards zumutbarerweise nicht weiter reduzieren kann.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die ordentlichen Ergänzungsbeiträge werden so angesetzt, dass die Gemeinden ihren Steuerfuss nicht höher als 25 Prozentpunkte über dem kantonalen Mittelwert festsetzen müssen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Prüfung des Anspruchs auf ordentliche Ergänzungsbeiträge stützt sich auf die Daten der Jahresrechnungen aus dem zweiten bis fünften Jahr vor dem Jahr, für das ordentliche Ergänzungsbeiträge beantragt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung gemäss Absatz 2 lit. c erfolgt, indem der Nettoaufwand pro Kopf der Antrag stellenden Gemeinde dem durchschnittlichen Nettoaufwand pro Kopf einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden gegenübergestellt wird.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat definiert durch Verordnung den anrechenbaren Nettoaufwand pro Kopf einer Gemeinde, die Höhe des maximal akzeptablen Nettoaufwands einer Gemeinde (Toleranzgrenze) sowie die Einzelheiten für die Gegenüberstellung des Nettoaufwands einer Gemeinde mit dem durchschnittlichen Nettoaufwand einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-13\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">13</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Ausserordentliche Ergänzungsbeiträge</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-13--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden haben Anspruch auf ausserordentliche Ergänzungsbeiträge, wenn sie durch nicht beeinflussbare, ausserordentliche und in der Regel einmalige Ereignisse grosser Tragweite derart finanziell belastet werden, dass eine alleinige Übernahme dieser Belastungen unter Berücksichtigung der finanziellen Gesamtsituation der Gemeinde als unzumutbar erscheint.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-13--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die ausserordentlichen Ergänzungsbeiträge werden so angesetzt, dass die begünstigte Gemeinde das Haushaltsgleichgewicht gemäss § 88g des Gemeindegesetzes erreichen kann.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-14\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">14</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beitragsdauer</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-14--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ordentliche Ergänzungsbeiträge werden für maximal vier Jahre zugesprochen. Nach Ablauf dieser Frist kann ein neues Gesuch eingereicht werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-14--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sind die Voraussetzungen zur Ausrichtung von ordentlichen Ergänzungsbeiträgen während der Beitragsdauer nicht mehr beziehungsweise nicht mehr im selben Umfang erfüllt, werden diese Ergänzungsbeiträge bei einer mehrjährigen Anspruchsperiode auf das nächstfolgende Jahr aufgehoben beziehungsweise den neuen Gegebenheiten angepasst.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-14--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ausserordentliche Ergänzungsbeiträge werden in Form eines einmaligen Beitrags gesprochen. Eine gestaffelte Auszahlung ist möglich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-15\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">15</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Auflagen und Bedingungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-15--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat kann die Ausrichtung von Ergänzungsbeiträgen mit Auflagen und Bedingungen verbinden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-15--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Auflagen und Bedingungen müssen geeignet sein, den Bedarf für Ergänzungsbeiträge zu reduzieren.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-16\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">16</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Verfahren</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-16--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gesuche für Ergänzungsbeiträge sind beim zuständigen Departement einzureichen. Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des zuständigen Departements über die Gesuche.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-16--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gesuche für ordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 12 sind spätestens acht Monate vor Beginn des Jahres einzureichen, für das sie beantragt werden. Gesuche für ausserordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 13 können jederzeit eingereicht werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">6.</span> <span class=\"title_text\">Gemeindezusammenschlüsse</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-17\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">17</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-17--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Beiträge gemäss § 8a Abs. 1 des Gemeindegesetzes werden der Spezialfinanzierung Finanzausgleich entnommen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-17--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat entrichtet sich zusammenschliessenden Gemeinden eine Zusammenschlusspauschale und bei unterdurchschnittlicher Steuerkraft einen Zusammenschlussbeitrag. Dieser Beitrag berechnet sich nach der Steuerkraft und der Einwohnerzahl der Gemeinden. Der Grosse Rat regelt die Höhe der Zusammenschlusspauschale und die Berechnung des Zusammenschlussbeitrags durch Dekret.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-17--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Kommt es innert vier Jahren zum Zusammenschluss mit einer weiteren Gemeinde, erhält nur diese eine Zusammenschlusspauschale und einen Zusammenschlussbeitrag gemäss Absatz 2.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-17--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Kanton entrichtet einen Beitrag von 50 % an die kommunale Nutzungsplanung, wenn diese wegen eines beabsichtigten oder durchgeführten Gemeindezusammenschlusses neu erstellt wird. Beitragsberechtigt sind die eigentlichen Planungs- und die Nebenkosten, mit Einschluss der Kosten notwendiger externer Fachleute.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-18\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">18</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Berechnung des Finanzausgleichs für zusammengeschlossene Gemeinden</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-18--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zur Ermittlung der Finanzausgleichsbeiträge oder -abgaben für eine aus einem Gemeindezusammenschluss neu hervorgegangene Gemeinde werden die für die Berechnung erforderlichen Daten der einzelnen Gemeinden zusammengezählt, soweit sie Basisjahre betreffen, in denen die Gemeinden noch nicht zusammengeschlossen waren.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-19\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">19</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beitragsgarantie</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-19--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sind bei einem Gemeindezusammenschluss eine oder mehrere Gemeinden beteiligt, die vor dem Zusammenschluss Beiträge aus der Mindestausstattung gemäss § 7 und beziehungsweise oder aus dem räumlich-strukturellen Lastenausgleich gemäss § 10 erhalten haben, bleiben diese Beiträge in ihrer bisherigen Höhe während acht Jahren garantiert.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-19--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sind bei einem Gemeindezusammenschluss eine oder mehrere Gemeinden beteiligt, die vor dem Zusammenschluss ordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 12 erhalten haben, bleiben diese Beiträge in ihrer bisherigen Höhe während vier Jahren garantiert.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-19--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die bisherige Höhe der Beiträge entspricht dem Durchschnitt der in den letzten drei Jahren vor Vollzug des Zusammenschlusses erhaltenen Beiträge.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-19--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Garantiebetrag wird für die Mindestausstattung, den räumlich-strukturellen Lastenausgleich sowie für die ordentlichen Ergänzungsbeiträge separat berechnet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-19--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Garantiebetrag entspricht der Differenz zwischen der Summe der bisherigen Beiträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden und dem für die neue Gemeinde errechneten Beitragsanspruch, sofern die Summe der bisherigen Beiträge höher ist.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">7.</span> <span class=\"title_text\">Finanzierung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-20\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">20</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Finanzierungsstruktur</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-20--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die gestützt auf dieses Gesetz ausgerichteten Beiträge werden finanziert durch</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-20--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Abgaben der Gemeinden gemäss den §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-20--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Zuschläge bei der Kantonssteuer auf Gewinn und Kapital der juristischen Personen sowie bei der Kantonssteuer auf Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-21\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">21</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Höhe der Steuerzuschläge</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-21--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Steuerzuschläge gemäss § 20 Abs. 1 lit. b betragen</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-21--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n maximal 2 % für natürliche Personen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-21--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n maximal 8 % für juristische Personen.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-21--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grosse Rat beschliesst über die Höhe der Zuschläge gemäss Absatz 1 im Rahmen der Beschlussfassung über das Budget.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-22\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">22</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Spezialfinanzierung Finanzausgleich</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-22--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die Belange des Finanzausgleichs besteht eine Spezialfinanzierung. Alle Zahlungen, die gestützt auf dieses Gesetz erfolgen, laufen über diese Spezialfinanzierung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-22--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Bestand der Spezialfinanzierung soll am Ende jedes Zahlungsjahres in der Regel bei einem Wert liegen, der zwischen dem einfachen und dem zweifachen vertikalen Finanzierungsbedarf dieses Zahlungsjahres liegt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-22--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der vertikale Finanzierungsbedarf entspricht der Differenz zwischen allen gestützt auf dieses Gesetz ausbezahlten Beiträgen und den Abgaben gemäss § 20 Abs. 1 lit a.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-22--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Verlässt der Bestand der Spezialfinanzierung die Bandbreite gemäss Absatz 2, hat der Grosse Rat die Höhe der Steuerzuschläge gemäss § 21 Abs. 1 anzupassen und beziehungsweise oder die Steuerungsgrössen für die Beitragsansprüche zu ändern.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-22--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Reichen die Erträge aus einem Jahr sowie die in der Spezialfinanzierung vorhandenen Mittel nicht aus, um alle gemäss diesem Gesetz ermittelten Beiträge zu finanzieren, werden sämtliche Beitragszahlungen linear so gekürzt, dass in der Spezialfinanzierung kein Negativsaldo entsteht.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-22--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Reichen die in der Spezialfinanzierung vorhandenen Mittel zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus, um die gemäss Absatz 5 gekürzten Beiträge zu finanzieren, werden die gekürzten Beiträge nachträglich ausgerichtet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-8‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">8.</span> <span class=\"title_text\">Wirkungsbericht</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-8‐--a-23\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">23</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Wirkungsbericht</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-8‐--a-23--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat alle vier Jahre einen Wirkungsbericht zum Finanzausgleich.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-8‐--a-23--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Wirkungsbericht gibt Auskunft über alle für die Beurteilung des Finanzausgleichs relevanten Entwicklungen in der betrachteten Periode.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-8‐--a-23--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grosse Rat kann durch Dekret zentrale Inhalte des Wirkungsberichts regeln und durch einfachen Beschluss die Frist gemäss Absatz 1 verlängern.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">9.</span> <span class=\"title_text\">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-24\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">24</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übergangsrecht</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-24--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Bestand des Finanzausgleichsfonds gemäss § 5 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.200#paragraphtext_content_fn_2516161_2_2_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_2516161_2_2\" name=\"paragraphtext_content_fn_2516161_2_2\">[2]</a> wird zu Beginn des Jahres, in dem das vorliegende Gesetz finanzwirksam wird, in die Spezialfinanzierung Finanzausgleich gemäss § 22 überführt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-24--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzausgleichszahlungen im Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes erfolgen gestützt auf das bisherige Finanzausgleichsrecht.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-24--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Alle Finanzausgleichszahlungen im Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen gestützt auf dieses Gesetz.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-24--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Soweit sich die Ermittlung des durchschnittlichen Steuerfusses gemäss § 5 Abs. 3 auf Jahre stützt, die vor der Finanzwirksamkeit dieses Gesetzes liegen, muss der errechnete durchschnittliche Steuerfuss im Umfang des Steuerfussabtauschs gemäss dem Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.200#paragraphtext_content_fn_2516164_2_3_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_2516164_2_3\" name=\"paragraphtext_content_fn_2516164_2_3\">[3]</a> reduziert werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-24--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die ersten beiden Jahre, in denen dieses Gesetz finanzwirksam ist, werden keine ordentlichen Ergänzungsbeiträge gemäss § 12 ausgerichtet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-24--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gesuche für ordentliche Ergänzungsbeiträge gemäss § 12, die das dritte Jahr betreffen, nachdem dieses Gesetz finanzwirksam geworden ist, können in Abweichung von § 16 Abs. 2 bis sechs Monate vor Beginn dieses dritten Jahres eingereicht werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-24--p-7\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">7</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Kann sich die Ermittlung der Beitragsgarantie gemäss § 19 noch nicht auf Beitragsleistungen gemäss diesem Gesetz aus drei Jahren abstützen, bilden das eine oder die beiden verfügbaren Jahre die Berechnungsbasis.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-24--p-8\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">8</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Liegt der Bestand der Spezialfinanzierung Finanzausgleich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über der Bandbreite gemäss § 22 Abs. 2, hat er diese Bandbreite spätestens nach fünf Jahren zu erreichen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-24--p-9\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">9</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der erste Wirkungsbericht gemäss § 23 ist dem Grossen Rat spätestens im sechsten Jahr, nachdem dieses Gesetz finanzwirksam geworden ist, zu unterbreiten.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-25\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">25</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Inkrafttreten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-25--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz gleichzeitig mit dem AVBiG in Kraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 1. März 2016\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Präsident des Grossen Rats\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Hardmeier\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Protokollführerin\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Ommerli\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\">\n<p>\n<em>Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017</em>\n</p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Inkrafttreten: 31. Dezember 2017\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2017/9-01\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":284,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"cf751742-7220-47c7-9808-5183fb54f4ec"},"title":{"kind":"string","value":"Dekret über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden"},"short":{"kind":"string","value":"Finanzausgleichsdekret"},"abbreviation":{"kind":"string","value":" FiAD"},"sr_number":{"kind":"string","value":"615.210"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2018-01-01T00:00:00","string":"2018-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2016-03-01T00:00:00","string":"2016-03-01T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1514851200000,"string":"1,514,851,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1803/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/615.210"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"Dekret über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsdekret, FiAD) 615.210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2017/9-4 1 Dekret über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsdekret, FiAD) Vom 1. März 2016 (Stand 31. Dezember 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 6 Abs. 5, 7 Abs. 2, 8 Abs. 6, 9 Abs. 6, 10 Abs. 5, 17 Abs. 2 und 23 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanz- ausgleichsgesetz, FiAG) vom 1. März 2016 1), beschliesst: § 1 Steuerkraftausgleich 1 Der Beitrags- und Abgabensatz für den Steuerkraftausgleich gemäss § 6 Abs. 4 des FiAG beträgt 30 %. § 2 Mindestausstattung 1 Der Grenzwert für die Mindestausstattung gemäss § 7 Abs. 2 FiAG beträgt 84 %. § 3 Bildungslastenausgleich 1 Der Grundbetrag pro Einheit zur Ermittlung des Bildungslastenausgleichs gemäss § 8 Abs. 5 FiAG beträgt Fr. 2'500.–. § 4 Soziallastenausgleich 1 Der Grundbetrag pro Einheit zur Ermittlung des Soziallastenausgleichs gemäss § 9 Abs. 5 FiAG beträgt Fr. 7'000.–. § 5 Räumlich-struktureller Lastenausgleich 1 Der Grundbetrag pro Einheit zur Ermittlung des räumlich-strukturellen Lastenaus- gleichs gemäss § 10 Abs. 4 FiAG beträgt Fr. 950.–. 1) SAR 615.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.200/de 615.210 2 § 6 Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen 1 Die Zusammenschlusspauschale gemäss § 17 Abs. 2 FiAG beträgt pro Gemeinde Fr. 400'000.–. 2 Gemeinden mit einer relativen Steuerkraft unter dem kantonalen Durchschnitt werden Zusammenschlussbeiträge gewährt. Die Höhe des Beitrags berechnet sich aus der Multiplikation des Faktors 3,5 mit dem Ergebnis der Multiplikation folgen- der Faktoren: a) Differenz zwischen der durchschnittlichen relativen Steuerkraft aller Gemein- den und jener der betreffenden Gemeinde, b) nach Grösse gewichtete Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde. 3 Für die Einwohnerzahl und die relative Steuerkraft gemäss Absatz 2 sind die Durchschnittswerte der letzten drei Jahre vor dem Gemeindezusammenschluss mas- sgebend. Die resultierende Einwohnerzahl wird wie folgt berücksichtigt: a) erste 500 Einwohnerinnen und Einwohner zu 100 %, b) nächste 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner zu 80 %, c) nächste 1'500 Einwohnerinnen und Einwohner zu 50 %, d) nächste 2'000 Einwohnerinnen und Einwohner zu 30 %, e) weitere Einwohnerinnen und Einwohner zu 15 %. § 7 Wirkungsbericht 1 Der Wirkungsbericht gemäss § 23 FiAG umfasst insbesondere Aussagen zu fol- genden Punkten: a) Entwicklung der Unterschiede zwischen den Gemeinden bei Steuerkraft, Steuerbelastung und Ausgabenbelastung, b) Wirkung der Finanzausgleichszahlungen auf die Unterschiede, c) Entwicklung des Umfangs der Finanzausgleichsbeiträge, der Spezialfinanzie- rung Finanzausgleich und der einzelnen Finanzierungsquellen, d) Angemessenheit der Höhe der festgelegten Steuerungsparameter und der Do- tierung der Lastenausgleichsinstrumente, e) Wirkung des Finanzausgleichs auf die Gemeindestrukturen, f) Übersicht über die bewilligten und die abgelehnten Gesuche für Ergänzungs- beiträge sowie über die Wirkung der ausgerichteten Beiträge, g) Bedarf für eine Anpassung der Rechtsgrundlagen. 615.210 3 § 8 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat setzt dieses Dekret gleichzeitig mit dem FiAG in Kraft. Aarau, 1. März 2016 Präsident des Grossen Rats HARDMEIER Protokollführerin OMMERLI Inkrafttreten: 31. Dezember 2017 \t§ 1 Steuerkraftausgleich \t§ 2 Mindestausstattung \t§ 3 Bildungslastenausgleich \t§ 4 Soziallastenausgleich \t§ 5 Räumlich-struktureller Lastenausgleich \t§ 6 Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen \t§ 7 Wirkungsbericht \t§ 8 Inkrafttreten \t\t2017-12-21T13:57:07+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 615.210\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Dekret<br/>\n über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\">\n (Finanzausgleichsdekret, FiAD)\n</h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 01.03.2016 (Stand 31.12.2017)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Grosse Rat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p>\n gestützt auf die §§ 6 Abs. 5, 7 Abs. 2, 8 Abs. 6, 9 Abs. 6, 10 Abs. 5, 17 Abs. 2 und 23 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) vom 1. März 2016<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.210#structured_documentingress_foundation_fn_22523_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_22523_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_22523_2_1\">[1]</a>,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Steuerkraftausgleich</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Beitrags- und Abgabensatz für den Steuerkraftausgleich gemäss § 6 Abs. 4 des FiAG beträgt 30 %.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Mindestausstattung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grenzwert für die Mindestausstattung gemäss § 7 Abs. 2 FiAG beträgt 84 %.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Bildungslastenausgleich</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grundbetrag pro Einheit zur Ermittlung des Bildungslastenausgleichs gemäss § 8 Abs. 5 FiAG beträgt Fr. 2'500.–.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Soziallastenausgleich</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grundbetrag pro Einheit zur Ermittlung des Soziallastenausgleichs gemäss § 9 Abs. 5 FiAG beträgt Fr. 7'000.–.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Räumlich-struktureller Lastenausgleich</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grundbetrag pro Einheit zur Ermittlung des räumlich-strukturellen Lastenausgleichs gemäss § 10 Abs. 4 FiAG beträgt Fr. 950.–.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Zusammenschlusspauschale gemäss § 17 Abs. 2 FiAG beträgt pro Gemeinde Fr. 400'000.–.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden mit einer relativen Steuerkraft unter dem kantonalen Durchschnitt werden Zusammenschlussbeiträge gewährt. Die Höhe des Beitrags berechnet sich aus der Multiplikation des Faktors 3,5 mit dem Ergebnis der Multiplikation folgender Faktoren:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Differenz zwischen der durchschnittlichen relativen Steuerkraft aller Gemeinden und jener der betreffenden Gemeinde,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n nach Grösse gewichtete Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die Einwohnerzahl und die relative Steuerkraft gemäss Absatz 2 sind die Durchschnittswerte der letzten drei Jahre vor dem Gemeindezusammenschluss massgebend. Die resultierende Einwohnerzahl wird wie folgt berücksichtigt:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-3--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n erste 500 Einwohnerinnen und Einwohner zu 100 %,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-3--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n nächste 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner zu 80 %,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-3--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n nächste 1'500 Einwohnerinnen und Einwohner zu 50 %,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-3--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n nächste 2'000 Einwohnerinnen und Einwohner zu 30 %,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-6--p-3--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n weitere Einwohnerinnen und Einwohner zu 15 %.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Wirkungsbericht</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Wirkungsbericht gemäss § 23 FiAG umfasst insbesondere Aussagen zu folgenden Punkten:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-7--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Entwicklung der Unterschiede zwischen den Gemeinden bei Steuerkraft, Steuerbelastung und Ausgabenbelastung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-7--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Wirkung der Finanzausgleichszahlungen auf die Unterschiede,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-7--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Entwicklung des Umfangs der Finanzausgleichsbeiträge, der Spezialfinanzierung Finanzausgleich und der einzelnen Finanzierungsquellen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-7--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Angemessenheit der Höhe der festgelegten Steuerungsparameter und der Dotierung der Lastenausgleichsinstrumente,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-7--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Wirkung des Finanzausgleichs auf die Gemeindestrukturen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-7--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Übersicht über die bewilligten und die abgelehnten Gesuche für Ergänzungsbeiträge sowie über die Wirkung der ausgerichteten Beiträge,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-7--p-1--l-g‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n g)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Bedarf für eine Anpassung der Rechtsgrundlagen.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Inkrafttreten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat setzt dieses Dekret gleichzeitig mit dem FiAG in Kraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 1. März 2016\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Präsident des Grossen Rats\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Hardmeier\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Protokollführerin\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Ommerli\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\">\n<p>\n Inkrafttreten: 31. Dezember 2017\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2017/9-04\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":285,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"c0fdf556-a8f2-45a3-85b3-9797cf170620"},"title":{"kind":"string","value":"Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden"},"short":{"kind":"string","value":"Finanzausgleichsverordnung"},"abbreviation":{"kind":"string","value":" FiAV"},"sr_number":{"kind":"string","value":"615.211"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2021-01-01T00:00:00","string":"2021-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2017-06-21T00:00:00","string":"2017-06-21T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1609459200000,"string":"1,609,459,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1804/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/615.211"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"615.211 - Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsverordnung, FiAV) 615.211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2017/9-7 1 Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsverordnung, FiAV) Vom 21. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 4 Abs. 1 und 12 Abs. 6 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) vom 1. März 2016 1), beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Zuständigkeit 1 Für den Vollzug des FiAG ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zuständig. § 2 Rundungsregeln 1 Die Ergebnisse der für die Ermittlung der Finanzausgleichszahlungen erforderli- chen Berechnungsschritte werden jeweils wie folgt gerundet: a) bei einer absoluten Zahl zur nächstgelegenen ganzen Zahl, b) bei einer Verhältniszahl (Anteil) auf 7 Kommastellen. 2 Der durchschnittliche Steuerfuss gemäss § 5 Abs. 3 FiAG wird zur nächstgelege- nen ganzen Zahl gerundet. 3 Alle berechneten Beiträge und Abgaben werden gemäss kaufmännischen Grunds- ätzen auf Fr. 1'000.– gerundet. Die Rundung erfolgt je separat für a) die Summe aller Beiträge und Abgaben aus dem Ressourcen- und dem Las- tenausgleich gemäss den §§ 6–10 FiAG, b) die Beitragskürzung bei tiefem Steuerfuss gemäss § 11 FiAG, c) die Ergänzungsbeiträge gemäss den §§ 12–16 FiAG. 1) SAR 615.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.200/de 615.211 2 2. Datengrundlagen § 3 Einwohnerzahl 1 Die Einwohnerzahl entspricht der Gesamtbevölkerungszahl jeweils per 31. De- zember gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik. § 4 Normsteuerertrag 1 Die zur Berechnung des Normsteuerertrags erforderlichen Zahlen werden den Sta- tistiken des kantonalen Steueramts entnommen. 2 Zur Berechnung des Ertrags der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürli- chen Personen bei einem Steuerfuss von 100 % werden die Sollsteuererträge aus jedem Jahr durch den für dieses Jahr geltenden Steuerfuss dividiert und anschlies- send mit 100 multipliziert. Für die Erträge aus den Quellensteuern wird dabei der für die Quellensteuern massgebende Steuerfuss verwendet. 3 Der Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen bei Anwendung des durchschnittlichen Steuerfusses gemäss § 5 Abs. 2 lit. a FiAG ergibt sich aus der Division des Ertrags bei einem Steuerfuss von 100 % gemäss Absatz 2 durch den Divisor 100 und der anschliessenden Multiplikation mit dem durchschnittlichen Steuerfuss gemäss § 5 Abs. 3 FiAG. 4 Bei der Berechnung des Normsteuerertrags werden die im Nachsteuerverfahren erhobenen Steuern entsprechend den für die Erträge aus ordentlicher Veranlagung geltenden Regelungen berücksichtigt. * § 5 Volksschülerzahl 1 Die Volksschülerzahl gemäss § 8 FiAG umfasst alle in einer Gemeinde wohnhaf- ten Schülerinnen und Schüler, die eine der folgenden Stufen der öffentlichen Schule besuchen: a) Kindergarten, b) Einschulungsklasse, c) Primarschule, d) Realschule, e) Sekundarschule, f) Bezirksschule, g) Berufswahljahr, h) Werkjahr, i) Kleinklasse. 2 Die Ermittlung der Volksschülerzahl stützt sich auf die Erhebung der Statistik Aargau, die jährlich mit Stichtag 15. September vorgenommen wird. 615.211 3 3 Zusätzlich berücksichtigt werden a) Schülerinnen und Schüler, die an einer öffentlichen Schule eines anderen Kantons eine den Schulstufen gemäss Absatz 1 entsprechende Stufe besuchen, b) Schülerinnen und Schüler, die eine Sonderschule der Volksschulstufe besu- chen, an welche die Gemeinden Beiträge gemäss § 25 des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreu- ungsgesetz) vom 2. Mai 2006 1) leisten, c) Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule der Volksschulstufe besu- chen, sofern die Wohnsitzgemeinde den Besuch einer Privatschule anstelle der öffentlichen Schule vorsieht und finanziert. 4 Die Ermittlung der gemäss Absatz 3 zu berücksichtigenden Anzahl Schülerinnen und Schüler stützt sich auf die kantonalen Statistiken zu den regionalen Schulab- kommen beziehungsweise zu den Sonderschulen. Soweit die erforderlichen Daten über die bestehenden Statistiken nicht verfügbar sind, kann sich die Ermittlung aus- nahmsweise auf eine Selbstdeklaration der betroffenen Gemeinde stützen. § 6 Anzahl unterstützter Personen 1 Die Anzahl unterstützter Personen gemäss § 9 FiAG entspricht der Summe unter- stützter Personen mit Leistungsbezug in der Erhebungsperiode gemäss Sozialhil- festatistik des Bundesamtes für Statistik. 2 Bei der Berechnung der Summe der unterstützten Personen aller Gemeinden wer- den Doppelzählungen nicht ausgeschieden. § 7 Durchschnittlicher Sozialhilfebetrag pro unterstützte Person 1 Der durchschnittlich ausbezahlte Sozialhilfebetrag pro unterstützte Person gemäss § 9 Abs. 5 FiAG entspricht dem gesamten Auszahlungsbetrag gemäss Sozialhilfesta- tistik des Bundesamtes für Statistik dividiert durch die Anzahl unterstützter Perso- nen mit Leistungsbezug in der Erhebungsperiode (ohne Doppelzählungen). § 8 Siedlungsfläche 1 Die Siedlungsfläche gemäss § 10 Abs. 2 FiAG entspricht der in Hektaren gemes- senen Summe der Wohn- und Mischzone sowie der Industrie- und Gewerbezone gemäss der Statistik \"Stand der Erschliessung\" des Departements Bau, Verkehr und Umwelt. 1) SAR 428.500 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/428.500/de 615.211 4 3. Ordentliche Ergänzungsbeiträge § 9 Mitteilung des massgeblichen Steuerfusses 1 Das DVI teilt den Gemeinden für jedes Zahlungsjahr umgehend nach Vorliegen der erforderlichen Daten, spätestens aber bis Ende April des Vorjahrs mit, wie hoch der Steuerfuss anzusetzen ist, damit die Beitragsvoraussetzung gemäss § 12 Abs. 2 lit. a FiAG für das betreffende Zahlungsjahr erfüllt wird. § 10 Gesuch 1 Gemeinden, die einen Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge geltend ma- chen, richten ein schriftliches Gesuch an das DVI. 2 Das Gesuch enthält eine kurze Begründung und nimmt dabei Bezug auf die in Gesetz und Verordnung definierten Anspruchsvoraussetzungen. § 11 Entscheid 1 Das DVI berechnet nach Massgabe der Jahresrechnungen der antragstellenden Gemeinde sowie der Gemeindefinanzstatistik den Anspruch auf ordentliche Ergän- zungsbeiträge. 2 Es informiert anschliessend die antragstellende Gemeinde über das Ergebnis der Berechnung und gibt dieser Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Gemeinde kann dabei insbesondere auf individuelle Besonderheiten gemäss § 15 hinweisen, die aus ihrer Sicht bei der Berechnung des Beitragsanspruchs zusätzlich zu berücksichtigen sind. 3 Auf Antrag des DVI erlässt der Regierungsrat einen Entscheid, in dem er fest- legt, * a) * ob den Gesuchen um ordentliche Ergänzungsbeiträge entsprochen wird, b) * wie hoch die ordentlichen Ergänzungsbeiträge der einzelnen Gemeinden an- zusetzen sind, und c) für welche Dauer die ordentlichen Ergänzungsbeiträge gelten. 4 Das DVI eröffnet den antragstellenden Gemeinden den sie betreffenden Entscheid des Regierungsrats. * § 12 Berechnung der Beiträge 1 Die ordentlichen Ergänzungsbeiträge entsprechen dem bereinigten Ergebnis ge- mäss § 13 abzüglich der Kürzungen gemäss § 14 und unter Berücksichtigung indivi- dueller Besonderheiten gemäss § 15. 615.211 5 § 13 Bereinigtes Ergebnis 1 Das bereinigte Ergebnis entspricht dem Gesamtergebnis der Einwohnergemeinde gemäss den Rechnungslegungsvorschriften von HRM2 (Harmonisiertes Rech- nungsmodell für die Kantone und Gemeinden) nach Berücksichtigung der Positio- nen gemäss den Absätzen 2–6. 2 Enthält das Gesamtergebnis Aufwandpositionen, welche die Rechnung von gesetz- lich vollständig gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen oder die Rechnung der Ortsbürgergemeinde zu Lasten der ordentlichen Rechnung entlasten, werden diese bei der Berechnung des bereinigten Ergebnisses nicht berücksichtigt. Aufwandposi- tionen, bei denen es sich um Abgeltungen von Leistungen handelt, die von der spe- zialfinanzierten Verwaltungseinheit beziehungsweise der Ortsbürgergemeinde zu- gunsten anderer Verwaltungseinheiten beziehungsweise der Einwohnergemeinde erbracht worden sind, unterliegen dieser Regelung nicht. 3 Verzichtet eine Gemeinde in einem Jahr ganz oder teilweise auf mögliche Entnah- men aus der Aufwertungsreserve, wird die Differenz zwischen der tatsächlichen Entnahme und der im jeweiligen Jahr maximal möglichen Entnahme dem Gesamt- ergebnis als Ertragsposition hinzugerechnet. 4 Weist eine Gemeinde in einem der Jahre, die gemäss § 12 Abs. 4 FiAG für die Ermittlung des Beitragsanspruchs massgebend sind (Berechnungsjahre), einen Steu- erfuss auf, der tiefer oder höher liegt als jener, der im entsprechenden Jahr Voraus- setzung für den Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge gewesen wäre (Steu- erfussobergrenze), werden bei der Ermittlung des bereinigten Ergebnisses die Steu- ererträge in dem Umfang berücksichtigt, der bei Anwendung der Steuerfussober- grenze erzielt worden wäre. 5 Hat eine Gemeinde in einem der Berechnungsjahre ordentliche oder ausserordent- liche Ergänzungsbeiträge erhalten, werden diese für die Ermittlung des bereinigten Ergebnisses nicht berücksichtigt. 6 Führt eine nicht beeinflussbare und in der Regel dauerhafte strukturelle Verände- rung im Finanzhaushalt einer Gemeinde dazu, dass sich deren finanzielle Situation in den Jahren, für die ordentliche Ergänzungsbeiträge beantragt werden, in erhebli- chem Ausmass von den Berechnungen aufgrund der Berechnungsjahre gemäss § 12 Abs. 4 FiAG unterscheidet, werden die Jahresrechnungen der Berechnungsjahre im Umfang der finanziellen Auswirkungen der strukturellen Veränderung angepasst. § 14 Kürzungen 1 Liegt der anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf einer antragstellenden Gemeinde über der Toleranzgrenze gemäss Absatz 2, wird der darüber liegende Anteil, multi- pliziert mit der Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde, vom bereinigten Ergeb- nis gemäss § 13 in Abzug gebracht. 2 Die Toleranzgrenze (maximal akzeptabler Nettoaufwand einer Gemeinde gemäss § 12 Abs. 6 FiAG) liegt bei 110 % des nicht gewichteten Mittelwerts des anrechen- baren Nettoaufwands pro Kopf einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden. 615.211 6 3 Der anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf entspricht der Summe der Aufwände pro Kopf gemäss den Ziffern 0–7 der funktionalen Gliederung der Gemeinderechnung abzüglich der Summe der Erträge pro Kopf gemäss den Ziffern 0–7 der funktionalen Gliederung der Gemeinderechnung. 4 Die Gruppe vergleichbarer Gemeinden gemäss Absatz 2 setzt sich zusammen a) aus allen Gemeinden mit maximal 750 Einwohnerinnen und Einwohnern, sofern die antragstellende Gemeinde selber maximal 750 Einwohnerinnen und Einwohner hat, b) aus allen Gemeinden mit 751 bis 1'500 Einwohnerinnen und Einwohnern, sofern die antragstellende Gemeinde selber 751 bis 1'500 Einwohnerinnen und Einwohnern hat, c) aus einer durch den Regierungsrat im Einzelfall festzulegenden Gruppe von strukturell ähnlichen Gemeinden, sofern die antragstellende Gemeinde mehr als 1'500 Einwohnerinnen und Einwohner hat. 5 Das bereinigte Ergebnis kann auch gekürzt werden, wenn der anrechenbare Netto- aufwand pro Kopf einer Gemeinde die Toleranzgrenze gemäss Absatz 2 nicht über- steigt, die antragstellende Gemeinde aber a) in einzelnen Aufgabenfeldern Leistungen erbringt, deren Kosten beeinflussbar sind und die das durchschnittlich übliche Mass offensichtlich übersteigen, oder b) auf die Erhebung von Entgelten (Kontengruppe 42) verzichtet, die Gemeinden mit vergleichbarer Ausgangslage in der Regel erheben, oder deren Ansätze unüblich tief festlegt. § 15 Berücksichtigung individueller Besonderheiten 1 Von einer Kürzung gemäss § 14 Abs. 1 ist abzusehen, wenn und soweit der über der Toleranzgrenze liegende anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf einer Gemeinde verursacht ist durch einen Mehraufwand in Aufgabenbereichen, a) deren Kosten nicht oder nur marginal beeinflussbar sind, b) für welche die Gemeinde Beiträge aus dem Lastenausgleich erhält, oder c) in denen eine Kostenreduktion aufgrund besonderer Umstände unverhältnis- mässig wäre. 2 Für maximal vier Jahre kann von einer Kürzung gemäss § 14 Abs. 1 ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Ausrichtung von ordentlichen Ergänzungsbei- trägen an die Auflage beziehungsweise Bedingung geknüpft ist, Massnahmen zur Kostenreduktion zu treffen. § 16 Beitragsdauer 1 Die Festlegung der ordentlichen Ergänzungsbeiträge gemäss § 11 Abs. 3 erfolgt in der Regel für vier Jahre. 2 Liegen besondere Umstände vor, insbesondere wenn während der nächsten vier Jahre mit grösseren Veränderungen zu rechnen ist, können die ordentlichen Ergän- zungsbeiträge auch für einen kürzeren Zeitraum festgelegt werden. 615.211 7 § 17 Beitragsanpassung 1 Der Kanton nimmt während der Beitragsdauer jährlich eine Neuberechnung der ordentlichen Ergänzungsbeiträge vor. * 2 Die Neuberechnung erfolgt vollständig gemäss den §§ 12–15. Eine Korrektur nur einzelner Positionen der ursprünglichen Berechnung ist nicht zulässig. 3 Der Regierungsrat legt den neu berechneten ordentlichen Ergänzungsbeitrag durch Verfügung fest, sofern mindestens eine der beiden folgenden Voraussetzungen er- füllt ist: a) der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag weicht um mehr als 25 %, mindestens jedoch um Fr. 20'000.–, vom ursprünglich berechneten ordentli- chen Ergänzungsbeitrag ab, b) der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag weicht um mehr als Fr. 40'000.– vom ursprünglich berechneten ordentlichen Ergänzungsbeitrag ab. 4 Der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag wird unter Vorbehalt von § 16 Abs. 2 für die restliche Beitragsdauer festgelegt und gemäss § 11 Abs. 4 eröffnet. * 4. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 18 Übergangsbestimmungen 1 Soweit die massgebenden Berechnungsjahre gemäss § 12 Abs. 4 FiAG in den Zeit- raum fallen, in dem das FiAG und das Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenver- schiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016 1) noch nicht finanzwirksam waren, muss bei der Ermittlung des bereinigten Ergebnis- ses gemäss § 13 das Gesamtergebnis so angepasst werden, dass die finanziellen Auswirkungen aller Regelungen des FiAG und des AVBiG abgebildet werden. Dies umfasst namentlich folgende Bereinigungen: a) Korrektur der Aufwand- und Ertragspositionen in den Aufgabenbereichen, die von den Lastenverschiebungen gemäss AVBiG betroffen sind, b) Anpassung der Steuererträge im Umfang des Steuerfussabtauschs gemäss AVBiG, c) Berücksichtigung der Erträge aus der direkten Ausgleichszahlung, d) Streichung aller Beiträge und Abgaben, die gestützt auf das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983 2) geleistet wurden, e) Einfügen der für das jeweilige Jahr gemäss den Regelungen des FiAG berech- neten Beiträge und Abgaben. 1) SAR 615.300 2) SAR 615.100 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.100/de 615.211 8 2 Hat eine Gemeinde in einem massgebenden Berechnungsjahr Übergangsbeiträge gemäss AVBiG erhalten, werden diese bei der Ermittlung des bereinigten Ergebnis- ses gemäss § 13 nicht berücksichtigt. 3 Für Ergänzungsbeiträge, die in den Jahren 2020–2023 ausbezahlt werden, liegt die Toleranzgrenze für Kürzungen in Abweichung von § 14 Abs. 2 bei 120 % des nicht gewichteten Mittelwerts des anrechenbaren Nettoaufwands pro Kopf einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden. 4 Hat eine Gemeinde in einem Jahr Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge, in dem sie auch noch Übergangsbeiträge gemäss AVBiG erhält, werden die berechne- ten ordentlichen Ergänzungsbeiträge bei der Auszahlung im Umfang der im gleichen Jahr erhaltenen Übergangsbeiträge reduziert. § 18a * Übergangsrecht zur Änderung vom 11. November 2020 1 Die in § 4 Abs. 4 bei der Berechnung des Normsteuerertrags vorgesehene Berück- sichtigung der im Nachsteuerverfahren erhobenen Steuern wird erstmals im Finanz- ausgleich für das Jahr 2022 wirksam. § 19 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2017 in Kraft. Aarau, 21. Juni 2017 Regierungsrat Aargau Landammann ATTIGER Staatsschreiberin TRIVIGNO 615.211 9 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 11.11.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 4 eingefügt AGS 2020/15-22 11.11.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2020/15-22 11.11.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2020/15-22 11.11.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2020/15-22 11.11.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 4 eingefügt AGS 2020/15-22 11.11.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2020/15-22 11.11.2020 01.01.2021 § 17 Abs. 4 geändert AGS 2020/15-22 11.11.2020 01.01.2021 § 18a eingefügt AGS 2020/15-22 615.211 10 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-22 § 11 Abs. 3 11.11.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-22 § 11 Abs. 3, lit. a) 11.11.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-22 § 11 Abs. 3, lit. b) 11.11.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-22 § 11 Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-22 § 17 Abs. 1 11.11.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-22 § 17 Abs. 4 11.11.2020 01.01.2021 geändert AGS 2020/15-22 § 18a 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/15-22 \t\t2020-12-23T09:29:44+0100 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 615.211\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Verordnung<br/>\n über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\">\n (Finanzausgleichsverordnung, FiAV)\n</h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 21.06.2017 (Stand 01.01.2021)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Regierungsrat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p>\n gestützt auf die §§ 4 Abs. 1 und 12 Abs. 6 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) vom 1. März 2016<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.211#structured_documentingress_foundation_fn_27966_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_27966_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_27966_2_1\">[1]</a>,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">1.</span> <span class=\"title_text\">Allgemeines</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zuständigkeit</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für den Vollzug des FiAG ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zuständig.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Rundungsregeln</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Ergebnisse der für die Ermittlung der Finanzausgleichszahlungen erforderlichen Berechnungsschritte werden jeweils wie folgt gerundet:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n bei einer absoluten Zahl zur nächstgelegenen ganzen Zahl,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n bei einer Verhältniszahl (Anteil) auf 7 Kommastellen.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der durchschnittliche Steuerfuss gemäss § 5 Abs. 3 FiAG wird zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Alle berechneten Beiträge und Abgaben werden gemäss kaufmännischen Grundsätzen auf Fr. 1'000.– gerundet. Die Rundung erfolgt je separat für</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-3--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Summe aller Beiträge und Abgaben aus dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich gemäss den §§ 6–10 FiAG,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-3--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Beitragskürzung bei tiefem Steuerfuss gemäss § 11 FiAG,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-3--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Ergänzungsbeiträge gemäss den §§ 12–16 FiAG.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">2.</span> <span class=\"title_text\">Datengrundlagen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Einwohnerzahl</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Einwohnerzahl entspricht der Gesamtbevölkerungszahl jeweils per 31. Dezember gemäss der kantonalen Bevölkerungsstatistik.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Normsteuerertrag</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die zur Berechnung des Normsteuerertrags erforderlichen Zahlen werden den Statistiken des kantonalen Steueramts entnommen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zur Berechnung des Ertrags der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen bei einem Steuerfuss von 100 % werden die Sollsteuererträge aus jedem Jahr durch den für dieses Jahr geltenden Steuerfuss dividiert und anschliessend mit 100 multipliziert. Für die Erträge aus den Quellensteuern wird dabei der für die Quellensteuern massgebende Steuerfuss verwendet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Ertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen bei Anwendung des durchschnittlichen Steuerfusses gemäss § 5 Abs. 2 lit. a FiAG ergibt sich aus der Division des Ertrags bei einem Steuerfuss von 100 % gemäss Absatz 2 durch den Divisor 100 und der anschliessenden Multiplikation mit dem durchschnittlichen Steuerfuss gemäss § 5 Abs. 3 FiAG.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei der Berechnung des Normsteuerertrags werden die im Nachsteuerverfahren erhobenen Steuern entsprechend den für die Erträge aus ordentlicher Veranlagung geltenden Regelungen berücksichtigt. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Volksschülerzahl</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Volksschülerzahl gemäss § 8 FiAG umfasst alle in einer Gemeinde wohnhaften Schülerinnen und Schüler, die eine der folgenden Stufen der öffentlichen Schule besuchen:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Kindergarten,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Einschulungsklasse,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Primarschule,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Realschule,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Sekundarschule,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Bezirksschule,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-g‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n g)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Berufswahljahr,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-h‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n h)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Werkjahr,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1--l-i‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n i)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Kleinklasse.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Ermittlung der Volksschülerzahl stützt sich auf die Erhebung der Statistik Aargau, die jährlich mit Stichtag 15. September vorgenommen wird.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zusätzlich berücksichtigt werden</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-3--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Schülerinnen und Schüler, die an einer öffentlichen Schule eines anderen Kantons eine den Schulstufen gemäss Absatz 1 entsprechende Stufe besuchen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-3--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Schülerinnen und Schüler, die eine Sonderschule der Volksschulstufe besuchen, an welche die Gemeinden Beiträge gemäss § 25 des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz) vom 2. Mai 2006<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.211#enumeration_itemtext_content_fn_1559520_2_2_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1559520_2_2\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1559520_2_2\">[2]</a> leisten,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-3--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule der Volksschulstufe besuchen, sofern die Wohnsitzgemeinde den Besuch einer Privatschule anstelle der öffentlichen Schule vorsieht und finanziert.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Ermittlung der gemäss Absatz 3 zu berücksichtigenden Anzahl Schülerinnen und Schüler stützt sich auf die kantonalen Statistiken zu den regionalen Schulabkommen beziehungsweise zu den Sonderschulen. Soweit die erforderlichen Daten über die bestehenden Statistiken nicht verfügbar sind, kann sich die Ermittlung ausnahmsweise auf eine Selbstdeklaration der betroffenen Gemeinde stützen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Anzahl unterstützter Personen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Anzahl unterstützter Personen gemäss § 9 FiAG entspricht der Summe unterstützter Personen mit Leistungsbezug in der Erhebungsperiode gemäss Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-6--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei der Berechnung der Summe der unterstützten Personen aller Gemeinden werden Doppelzählungen nicht ausgeschieden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Durchschnittlicher Sozialhilfebetrag pro unterstützte Person</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der durchschnittlich ausbezahlte Sozialhilfebetrag pro unterstützte Person gemäss § 9 Abs. 5 FiAG entspricht dem gesamten Auszahlungsbetrag gemäss Sozialhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik dividiert durch die Anzahl unterstützter Personen mit Leistungsbezug in der Erhebungsperiode (ohne Doppelzählungen).</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Siedlungsfläche</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Siedlungsfläche gemäss § 10 Abs. 2 FiAG entspricht der in Hektaren gemessenen Summe der Wohn- und Mischzone sowie der Industrie- und Gewerbezone gemäss der Statistik \"Stand der Erschliessung\" des Departements Bau, Verkehr und Umwelt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">3.</span> <span class=\"title_text\">Ordentliche Ergänzungsbeiträge</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-9\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">9</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Mitteilung des massgeblichen Steuerfusses</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-9--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das DVI teilt den Gemeinden für jedes Zahlungsjahr umgehend nach Vorliegen der erforderlichen Daten, spätestens aber bis Ende April des Vorjahrs mit, wie hoch der Steuerfuss anzusetzen ist, damit die Beitragsvoraussetzung gemäss § 12 Abs. 2 lit. a FiAG für das betreffende Zahlungsjahr erfüllt wird.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">10</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Gesuch</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeinden, die einen Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge geltend machen, richten ein schriftliches Gesuch an das DVI.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-10--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Gesuch enthält eine kurze Begründung und nimmt dabei Bezug auf die in Gesetz und Verordnung definierten Anspruchsvoraussetzungen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">11</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Entscheid</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das DVI berechnet nach Massgabe der Jahresrechnungen der antragstellenden Gemeinde sowie der Gemeindefinanzstatistik den Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Es informiert anschliessend die antragstellende Gemeinde über das Ergebnis der Berechnung und gibt dieser Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Gemeinde kann dabei insbesondere auf individuelle Besonderheiten gemäss § 15 hinweisen, die aus ihrer Sicht bei der Berechnung des Beitragsanspruchs zusätzlich zu berücksichtigen sind.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Auf Antrag des DVI erlässt der Regierungsrat einen Entscheid, in dem er festlegt, <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-3--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n ob den Gesuchen um ordentliche Ergänzungsbeiträge entsprochen wird,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-3--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n wie hoch die ordentlichen Ergänzungsbeiträge der einzelnen Gemeinden anzusetzen sind, und\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-3--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n für welche Dauer die ordentlichen Ergänzungsbeiträge gelten.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-11--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das DVI eröffnet den antragstellenden Gemeinden den sie betreffenden Entscheid des Regierungsrats. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-12\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">12</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Berechnung der Beiträge</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-12--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die ordentlichen Ergänzungsbeiträge entsprechen dem bereinigten Ergebnis gemäss § 13 abzüglich der Kürzungen gemäss § 14 und unter Berücksichtigung individueller Besonderheiten gemäss § 15.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-13\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">13</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Bereinigtes Ergebnis</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-13--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das bereinigte Ergebnis entspricht dem Gesamtergebnis der Einwohnergemeinde gemäss den Rechnungslegungsvorschriften von HRM2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden) nach Berücksichtigung der Positionen gemäss den Absätzen 2–6.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-13--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Enthält das Gesamtergebnis Aufwandpositionen, welche die Rechnung von gesetzlich vollständig gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen oder die Rechnung der Ortsbürgergemeinde zu Lasten der ordentlichen Rechnung entlasten, werden diese bei der Berechnung des bereinigten Ergebnisses nicht berücksichtigt. Aufwandpositionen, bei denen es sich um Abgeltungen von Leistungen handelt, die von der spezialfinanzierten Verwaltungseinheit beziehungsweise der Ortsbürgergemeinde zugunsten anderer Verwaltungseinheiten beziehungsweise der Einwohnergemeinde erbracht worden sind, unterliegen dieser Regelung nicht. </span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-13--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Verzichtet eine Gemeinde in einem Jahr ganz oder teilweise auf mögliche Entnahmen aus der Aufwertungsreserve, wird die Differenz zwischen der tatsächlichen Entnahme und der im jeweiligen Jahr maximal möglichen Entnahme dem Gesamtergebnis als Ertragsposition hinzugerechnet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-13--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Weist eine Gemeinde in einem der Jahre, die gemäss § 12 Abs. 4 FiAG für die Ermittlung des Beitragsanspruchs massgebend sind (Berechnungsjahre), einen Steuerfuss auf, der tiefer oder höher liegt als jener, der im entsprechenden Jahr Voraussetzung für den Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge gewesen wäre (Steuerfussobergrenze), werden bei der Ermittlung des bereinigten Ergebnisses die Steuererträge in dem Umfang berücksichtigt, der bei Anwendung der Steuerfussobergrenze erzielt worden wäre.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-13--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Hat eine Gemeinde in einem der Berechnungsjahre ordentliche oder ausserordentliche Ergänzungsbeiträge erhalten, werden diese für die Ermittlung des bereinigten Ergebnisses nicht berücksichtigt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-13--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Führt eine nicht beeinflussbare und in der Regel dauerhafte strukturelle Veränderung im Finanzhaushalt einer Gemeinde dazu, dass sich deren finanzielle Situation in den Jahren, für die ordentliche Ergänzungsbeiträge beantragt werden, in erheblichem Ausmass von den Berechnungen aufgrund der Berechnungsjahre gemäss § 12 Abs. 4 FiAG unterscheidet, werden die Jahresrechnungen der Berechnungsjahre im Umfang der finanziellen Auswirkungen der strukturellen Veränderung angepasst.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-14\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">14</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Kürzungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-14--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Liegt der anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf einer antragstellenden Gemeinde über der Toleranzgrenze gemäss Absatz 2, wird der darüber liegende Anteil, multipliziert mit der Einwohnerzahl der betreffenden Gemeinde, vom bereinigten Ergebnis gemäss § 13 in Abzug gebracht.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-14--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Toleranzgrenze (maximal akzeptabler Nettoaufwand einer Gemeinde gemäss § 12 Abs. 6 FiAG) liegt bei 110 % des nicht gewichteten Mittelwerts des anrechenbaren Nettoaufwands pro Kopf einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-14--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf entspricht der Summe der Aufwände pro Kopf gemäss den Ziffern 0–7 der funktionalen Gliederung der Gemeinderechnung abzüglich der Summe der Erträge pro Kopf gemäss den Ziffern 0–7 der funktionalen Gliederung der Gemeinderechnung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-14--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Gruppe vergleichbarer Gemeinden gemäss Absatz 2 setzt sich zusammen</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-14--p-4--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n aus allen Gemeinden mit maximal 750 Einwohnerinnen und Einwohnern, sofern die antragstellende Gemeinde selber maximal 750 Einwohnerinnen und Einwohner hat,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-14--p-4--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n aus allen Gemeinden mit 751 bis 1'500 Einwohnerinnen und Einwohnern, sofern die antragstellende Gemeinde selber 751 bis 1'500 Einwohnerinnen und Einwohnern hat,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-14--p-4--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n aus einer durch den Regierungsrat im Einzelfall festzulegenden Gruppe von strukturell ähnlichen Gemeinden, sofern die antragstellende Gemeinde mehr als 1'500 Einwohnerinnen und Einwohner hat.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-14--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das bereinigte Ergebnis kann auch gekürzt werden, wenn der anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf einer Gemeinde die Toleranzgrenze gemäss Absatz 2 nicht übersteigt, die antragstellende Gemeinde aber</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-14--p-5--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n in einzelnen Aufgabenfeldern Leistungen erbringt, deren Kosten beeinflussbar sind und die das durchschnittlich übliche Mass offensichtlich übersteigen, oder\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-14--p-5--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n auf die Erhebung von Entgelten (Kontengruppe 42) verzichtet, die Gemeinden mit vergleichbarer Ausgangslage in der Regel erheben, oder deren Ansätze unüblich tief festlegt.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-15\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">15</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Berücksichtigung individueller Besonderheiten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-15--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Von einer Kürzung gemäss § 14 Abs. 1 ist abzusehen, wenn und soweit der über der Toleranzgrenze liegende anrechenbare Nettoaufwand pro Kopf einer Gemeinde verursacht ist durch einen Mehraufwand in Aufgabenbereichen,</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n deren Kosten nicht oder nur marginal beeinflussbar sind,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n für welche die Gemeinde Beiträge aus dem Lastenausgleich erhält, oder\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-15--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n in denen eine Kostenreduktion aufgrund besonderer Umstände unverhältnismässig wäre.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-15--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für maximal vier Jahre kann von einer Kürzung gemäss § 14 Abs. 1 ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Ausrichtung von ordentlichen Ergänzungsbeiträgen an die Auflage beziehungsweise Bedingung geknüpft ist, Massnahmen zur Kostenreduktion zu treffen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-16\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">16</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beitragsdauer</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-16--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Festlegung der ordentlichen Ergänzungsbeiträge gemäss § 11 Abs. 3 erfolgt in der Regel für vier Jahre.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-16--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Liegen besondere Umstände vor, insbesondere wenn während der nächsten vier Jahre mit grösseren Veränderungen zu rechnen ist, können die ordentlichen Ergänzungsbeiträge auch für einen kürzeren Zeitraum festgelegt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">17</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beitragsanpassung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Kanton nimmt während der Beitragsdauer jährlich eine Neuberechnung der ordentlichen Ergänzungsbeiträge vor. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Neuberechnung erfolgt vollständig gemäss den §§ 12–15. Eine Korrektur nur einzelner Positionen der ursprünglichen Berechnung ist nicht zulässig.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat legt den neu berechneten ordentlichen Ergänzungsbeitrag durch Verfügung fest, sofern mindestens eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-3--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag weicht um mehr als 25 %, mindestens jedoch um Fr. 20'000.–, vom ursprünglich berechneten ordentlichen Ergänzungsbeitrag ab,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-3--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag weicht um mehr als Fr. 40'000.– vom ursprünglich berechneten ordentlichen Ergänzungsbeitrag ab.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der neu berechnete ordentliche Ergänzungsbeitrag wird unter Vorbehalt von § 16 Abs. 2 für die restliche Beitragsdauer festgelegt und gemäss § 11 Abs. 4 eröffnet. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">4.</span> <span class=\"title_text\">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">18</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übergangsbestimmungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Soweit die massgebenden Berechnungsjahre gemäss § 12 Abs. 4 FiAG in den Zeitraum fallen, in dem das FiAG und das Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.211#paragraphtext_content_fn_3260308_2_3_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_3260308_2_3\" name=\"paragraphtext_content_fn_3260308_2_3\">[3]</a> noch nicht finanzwirksam waren, muss bei der Ermittlung des bereinigten Ergebnisses gemäss § 13 das Gesamtergebnis so angepasst werden, dass die finanziellen Auswirkungen aller Regelungen des FiAG und des AVBiG abgebildet werden. Dies umfasst namentlich folgende Bereinigungen:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Korrektur der Aufwand- und Ertragspositionen in den Aufgabenbereichen, die von den Lastenverschiebungen gemäss AVBiG betroffen sind,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Anpassung der Steuererträge im Umfang des Steuerfussabtauschs gemäss AVBiG,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Berücksichtigung der Erträge aus der direkten Ausgleichszahlung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Streichung aller Beiträge und Abgaben, die gestützt auf das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.211#enumeration_itemtext_content_fn_1559538_2_4_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1559538_2_4\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1559538_2_4\">[4]</a> geleistet wurden,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Einfügen der für das jeweilige Jahr gemäss den Regelungen des FiAG berechneten Beiträge und Abgaben.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Hat eine Gemeinde in einem massgebenden Berechnungsjahr Übergangsbeiträge gemäss AVBiG erhalten, werden diese bei der Ermittlung des bereinigten Ergebnisses gemäss § 13 nicht berücksichtigt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für Ergänzungsbeiträge, die in den Jahren 2020–2023 ausbezahlt werden, liegt die Toleranzgrenze für Kürzungen in Abweichung von § 14 Abs. 2 bei 120 % des nicht gewichteten Mittelwerts des anrechenbaren Nettoaufwands pro Kopf einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Hat eine Gemeinde in einem Jahr Anspruch auf ordentliche Ergänzungsbeiträge, in dem sie auch noch Übergangsbeiträge gemäss AVBiG erhält, werden die berechneten ordentlichen Ergänzungsbeiträge bei der Auszahlung im Umfang der im gleichen Jahr erhaltenen Übergangsbeiträge reduziert.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18a\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">18a <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übergangsrecht zur Änderung vom 11. November 2020</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-18a--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die in § 4 Abs. 4 bei der Berechnung des Normsteuerertrags vorgesehene Berücksichtigung der im Nachsteuerverfahren erhobenen Steuern wird erstmals im Finanzausgleich für das Jahr 2022 wirksam.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-19\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">19</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Inkrafttreten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-19--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2017 in Kraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 21. Juni 2017\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Regierungsrat Aargau\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Landammann\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Attiger\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Staatsschreiberin\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Trivigno\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\" style=\"display: none;\"></div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2017/9-07\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":286,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"9a4deec3-3438-4167-a338-1f9dccf83cc2"},"title":{"kind":"string","value":"Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":"AVBiG"},"sr_number":{"kind":"string","value":"615.300"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2022-01-01T00:00:00","string":"2022-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2016-03-01T00:00:00","string":"2016-03-01T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1640995200000,"string":"1,640,995,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1810/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/615.300"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"615.300 - Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) 615.300 Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) Vom 1. März 2016 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 117 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Aufgabenverschiebungsbilanz § 1 Zweck und Inhalt 1 Die Aufgabenverschiebungsbilanz fasst sämtliche finanziellen Auswirkungen der nachfolgend aufgeführten Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Litera a–g) sowie der damit verbundenen Ausgleichszahlungen (Lite- ra h und i) zusammen: a) vollständige Kantonalisierung der Busseneinnahmen aus Strafbefehlen 1), b) * Verschiebung des Personalaufwands für den Sprachheilunterricht aus dem Be- reich Sonderschulung, Heime und Werkstätten in den Bereich Volksschule 2), c) Aufhebung des Zuschlags auf den Gemeindebeiträgen an den Personalauf- wand der Volksschule 3), 1) Änderung von § 45 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord- nung (EG StPO) vom 16. März 2010 (SAR 251.200) 2) Aufhebung von § 24 Abs. 1 lit. d) des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BeG) vom 2. Mai 2006 (SAR 428.500) 3) Aufhebung des Gesetzes über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebei- träge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung) vom 12. November 2013 (SAR 615.500) * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2017/9-02 1 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/251.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.500/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/428.500/de 615.300 d) vollständige Kommunalisierung der Finanzierung des durch die öffentliche Hand zu tragenden Anteils am Gesamtbetrag der Forderungen aus der obliga- torischen Krankenpflegeversicherung 4), e) vollständige Kommunalisierung der Finanzierung der materiellen Sozialhil- fe 2), f) vollständige Kantonalisierung der Finanzierung der Massnahmen gegen häus- liche Gewalt 3), g) vollständige Kantonalisierung der Finanzierung der Beiträge an den öffentli- chen Verkehr 4), h) direkte Ausgleichszahlungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen der Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden 5), i) Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden 6). § 2 Berechnungsgrundlagen 1 Für die betragsmässige Berechnung der einzelnen Lastenverschiebungen und Aus- gleichszahlungen sind die finanziellen Auswirkungen massgebend, die für die ersten drei Jahre erwartet werden, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind. 2 Als Berechnungsgrundlagen gelten die massgebenden Beträge gemäss Anhang 1. 3 Der Grosse Rat passt die massgebenden Beträge gemäss Anhang 1 durch einfachen Beschluss an, wenn dieses Gesetz später als im Jahr 2017 finanzwirksam wird. 4) § 28 des Gesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) vom 15. De- zember 2015 (SAR 837.200) 2) Änderung der §§ 47 Abs. 3–6 und 48–50 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 (SAR 851.200) 3) Änderung der §§ 41a Abs. 1 und 47a Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozial- hilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG) vom 6. März 2001 (SAR 851.200) 4) Änderung der §§ 3a, 5 Abs. 1 und 2, 6, 12 Abs. 1 und 2 lit. d und e des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) vom 2. September 1975 (SAR 995.100) 5) Änderung des § 5 Abs. 4–6 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Auf- gaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 (SAR 612.300) 6) Änderung der §§ 2 Abs. 3 und 57a des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 (SAR 651.100) 2 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/995.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/851.200/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/837.200/de 615.300 2. Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz § 3 Grundsätze 1 Der Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz erfolgt primär über einen Steuer- fussabtausch bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen und sekundär, soweit nötig, über direkte Ausgleichszahlungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden gemäss § 5 Abs. 4 lit. c des Gesetzes über die wirkungsorien- tierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012 7). 2 Der Ausgleich gemäss Absatz 1 erfolgt im Umfang, der sicherstellt, dass die Auf- gabenverschiebungsbilanz in den ersten drei Jahren, in denen die Lastenverschie- bungen finanzwirksam sind, weder für den Kanton noch für die Gemeinden insge- samt eine finanzielle Mehrbelastung ausweist. 3 In den ersten beiden Jahren, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind, erfolgt ein zusätzlicher Ausgleich der Minder- beziehungsweise Mehrerträge, die sich aufgrund der zeitverzögerten Berechnung der Steuernachträge aus Vorjah- ren gegenüber der gemäss den §§ 1 und 2 berechneten Aufgabenverschiebungsbi- lanz ergeben. 4 Nach Ablauf der ersten drei Jahre, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirk- sam sind, überprüft der Regierungsrat die Saldoneutralität des Ausgleichs gemäss Absatz 2 aufgrund der Jahresrechnungen der abgelaufenen Jahre. Bei Bedarf bean- tragt er beim Grossen Rat eine Anpassung des Ausgleichs gemäss Absatz 1. § 4 Anpassung bei den kommunalen Steuern der natürlichen Personen 1 Auf das Jahr hin, in dem die Lastenverschiebungen finanzwirksam werden, senken die Gemeinden ihren Steuerfuss bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen gegenüber dem Vorjahr, vorbehältlich abweichender Beschlüs- se der zuständigen Gemeindeorgane gemäss den Absätzen 3 und 4, um drei Prozent- punkte. 2 Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss auf das Jahr hin, in dem die Lastenverschie- bungen finanzwirksam werden, um drei Prozentpunkte, gilt der Steuerfuss als unver- ändert gegenüber dem Vorjahr. 3 Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss um weniger als drei Prozentpunkte, belässt sie ihn auf der Höhe des Vorjahres oder erhöht sie ihn, muss der Gemeinderat der Gemeindeversammlung beziehungsweise dem Einwohnerrat die Differenz gegen- über einer Senkung um drei Prozentpunkte ausdrücklich als Steuererhöhung auswei- sen. 4 Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss um mehr als drei Prozentpunkte, darf der Gemeinderat der Gemeindeversammlung beziehungsweise dem Einwohnerrat nur die Differenz gegenüber einer Senkung um drei Prozentpunkte als Steuersenkung ausweisen. 7) SAR 612.300 3 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/612.300/de 615.300 3. Gesamtbilanz pro Gemeinde § 5 Zweck und Inhalt 1 Die Gesamtbilanz pro Gemeinde fasst für jede Gemeinde die finanziellen Auswir- kungen zusammen, die sich aus den Lastenverschiebungen gemäss § 1 Abs. 1 sowie aus der Neuordnung des Finanzausgleichs gemäss dem Gesetz über den Finanzaus- gleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) vom 1. März 2016 1) ergeben. 2 Der Saldo der Gesamtbilanz pro Gemeinde ergibt sich aus der Summe des Saldos der Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde gemäss § 6 und des Saldos der Fi- nanzausgleichsbilanz pro Gemeinde gemäss § 7. § 6 Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde 1 In der Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde wird für jede Gemeinde ermit- telt, mit welchem Anteil sie bei jeder Position gemäss § 1 Abs. 1 von der finanziel- len Gesamtauswirkung betroffen ist. 2 Die finanzielle Gesamtauswirkung gemäss Absatz 1 entspricht für jede Position dem Mittelwert der gemäss § 2 berechneten massgebenden Beträge für die ersten drei Jahre, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind. 3 Der Anteil einer Gemeinde an der finanziellen Gesamtauswirkung entspricht ihrem Anteil am Gesamtaufwand oder am Gesamtertrag aller Gemeinden in jeder Position. Massgebend ist der Mittelwert aus den Jahren 3–5 bevor die Lastenverschiebungen finanzwirksam geworden sind. 4 Liegt die finanzielle Gesamtauswirkung einer einzelnen Position unter Fr. 3 Mio. und liegen die Daten für die Ermittlung der Anteile gemäss Absatz 3 nicht bereits vollständig vor, kann die finanzielle Gesamtauswirkung dieser Position im Verhält- nis zur Einwohnerzahl auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden. § 7 Finanzausgleichsbilanz pro Gemeinde 1 Die Finanzausgleichsbilanz pro Gemeinde weist für jede Gemeinde die Verände- rungen aus, die sich mit dem Inkrafttreten des FiAG gegenüber dem altrechtlichen Zustand des Finanzausgleichs ergeben. 2 Der altrechtliche Zustand des Finanzausgleichs umfasst a) die Finanzausgleichsbeiträge und -abgaben gemäss den §§ 7 sowie 9–11 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983 2), 1) SAR 615.200 2) SAR 615.100 4 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.200/de 615.300 b) die Ausgleichsabgaben und -beiträge gemäss den §§ 5 und 6 des Gesetzes über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung) vom 12. November 2013 3), c) die Sonderbeiträge gemäss den §§ 7–9 des Ausgleichsgesetzes Spitalfinanzie- rung. 3 Für die Zahlungen gemäss Absatz 2 lit. a und c ist der Mittelwert der Abgaben und Beiträge massgebend, die in den fünf Jahren geleistet wurden, bevor das FiAG fi- nanzwirksam geworden ist. Für jene Jahre während dieser Periode, in denen keine Zahlungen gemäss Absatz 2 lit. c geleistet wurden, sind diese nachträglich noch zu ermitteln. 4 Für die Zahlungen gemäss Absatz 2 lit. b ist der Mittelwert der Abgaben und Bei- träge massgebend, die in den drei Jahren geleistet wurden, bevor das FiAG fi- nanzwirksam geworden ist. 5 Dem altrechtlichen Zustand des Finanzausgleichs werden die Abgaben und Beiträ- ge gegenübergestellt, die sich gemäss FiAG für das erste Jahr ergeben, in dem dieses finanzwirksam ist. Die Ergänzungsbeiträge gemäss den §§ 12 ff. FiAG werden nicht berücksichtigt. 6 Bei Gemeinden, die während der Berechnungsperioden gemäss den Absätzen 3 und 4 aus einem Gemeindezusammenschluss hervorgegangen sind, werden nur die Zahlungen aus jenen Jahren berücksichtigt, in denen die neu zusammengeschlosse- ne Gemeinde bereits bestanden hat. 4. Übergangsbeiträge § 8 Übergangsbeiträge 1 Weist der Saldo der Gesamtbilanz pro Gemeinde (ausgedrückt in Steuerfusspro- zenten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen) bei einer Gemeinde eine Mehrbelastung von mehr als zwei Steuerfussprozenten aus, er- hält diese Gemeinde einen Übergangsbeitrag. 2 Der Übergangsbeitrag ergibt sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen der Gesamtbilanz pro Gemeinde (ausgedrückt in auf ganze Zahlen gerundeten Steu- erfussprozenten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Perso- nen) und zwei Steuerfussprozenten mit dem Ertrag eines Steuerfussprozentes bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen. 3 Der Übergangsbeitrag wird im ersten Jahr, in dem die Lastenverschiebungen und das FiAG finanzwirksam sind, zu 100 %, im zweiten Jahr zu 75 %, im dritten Jahr zu 50 % und im vierten Jahr zu 25 % ausbezahlt. Ab dem fünften Jahr entfällt er. 3) SAR 615.500 5 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/615.500/de 615.300 4 Schliessen sich Gemeinden zusammen, die vor ihrem Zusammenschluss Über- gangsbeiträge erhalten haben, werden diese den am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden bis zum Ablauf der Frist gemäss Absatz 3 in der für sie einzeln berech- neten Höhe ausbezahlt. 5 Erhalten Gemeinden Übergangsbeiträge, die vor Inkrafttreten des FiAG Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag gemäss § 13a Abs. 4 FLAG hatten, wird der gemäss Absatz 2 errechnete Übergangsbeitrag so lange nicht reduziert, wie der Anspruch gemäss § 13a Abs. 4 FLAG noch bestehen würde. Nach Ablauf dieser Anspruchs- dauer erfolgt die Reduktion gemäss Absatz 3. Ab dem fünften Jahr nach Inkrafttre - ten des FiAG entfällt der Übergangsbeitrag in jedem Fall. 6 Die Übergangsbeiträge werden zu Lasten der Spezialfinanzierung Finanzausgleich gemäss § 23 FiAG ausgerichtet. 5. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 9 Übergangsrecht 1 Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Lastenverschiebung gemäss § 1 Abs. 1 lit. d nicht in Kraft getreten, erfolgt die Anpassung bei den kommunalen Steuern der natürlichen Personen gemäss § 4 im Umfang von vier Prozentpunkten. 2 Tritt die Lastenverschiebung gemäss § 1 Abs. 1 lit. d nach Inkrafttreten dieses Ge- setzes in Kraft, wird die Anpassung bei den kommunalen Steuern der natürlichen Personen auf den nächstmöglichen Jahresbeginn gemäss § 4 korrigiert. § 10 Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz gleichzeitig mit dem FiAG in Kraft. 2 Dieses Gesetz tritt sechs Jahre nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens ausser Kraft. Aarau, 1. März 2016 Präsident des Grossen Rats HARDMEIER Protokollführerin OMMERLI Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 Inkrafttreten: 31. Dezember 2017 6 615.300 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 15.12.2020 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12-07 7 615.300 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 1 Abs. 1, lit. b) 15.12.2020 01.01.2022 geändert 2021/12-07 8 615.300 1 Anhang 1 1 (Stand 31.12.2017) Berechnungsgrundlagen – massgebende Beträge 2018 2019 2020 in Mio. Franken (minus = Entlastung / plus = Belastung) Kanton Gemeinden Kanton Gemeinden Kanton Gemeinden Busseneinnahmen aus Strafbefehlen -1.4 1.4 -1.4 1.4 -1.4 1.4 Personalaufwand Sprachheilfachpersonen 0.8 -0.8 0.8 -0.8 0.8 -0.8 Zuschlag auf Gemeindebeiträgen an den Personalaufwand der Volksschule 33.7 -33.7 33.7 -33.7 33.7 -33.7 Materielle Sozialhilfe -31.5 31.5 -31.8 31.8 -32.3 32.3 Massnahmen gegen häusliche Gewalt 0.6 -0.6 0.6 -0.6 0.6 -0.6 Öffentlicher Verkehr 52.8 -52.8 56.5 -56.5 57.4 -57.4 Finanzierung Krankenkassenausstände -19.5 19.5 -20.0 20.0 -20.5 20.5 Wert Steuerfussprozent natürliche Personen 16.2 16.8 17.3 1 Anhang 1 zum Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) vom 1. März 2016 (SAR 615.300) \t\t2021-10-20T14:52:45+0200 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 615.300\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Gesetz<br/>\n über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\">\n (AVBiG)\n</h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 01.03.2016 (Stand 01.01.2022)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Grosse Rat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p>\n gestützt auf § 117 der Kantonsverfassung,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">1.</span> <span class=\"title_text\">Aufgabenverschiebungsbilanz</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zweck und Inhalt</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Aufgabenverschiebungsbilanz fasst sämtliche finanziellen Auswirkungen der nachfolgend aufgeführten Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Litera a–g) sowie der damit verbundenen Ausgleichszahlungen (Litera h und i) zusammen:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n vollständige Kantonalisierung der Busseneinnahmen aus Strafbefehlen<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#enumeration_itemtext_content_fn_1755143_2_1_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755143_2_1\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755143_2_1\">[1]</a>,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Verschiebung des Personalaufwands für den Sprachheilunterricht aus dem Bereich Sonderschulung, Heime und Werkstätten in den Bereich Volksschule<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#enumeration_itemtext_content_fn_1755144_2_2_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755144_2_2\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755144_2_2\">[2]</a>,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Aufhebung des Zuschlags auf den Gemeindebeiträgen an den Personalaufwand der Volksschule<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#enumeration_itemtext_content_fn_1755145_2_3_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755145_2_3\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755145_2_3\">[3]</a>,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n vollständige Kommunalisierung der Finanzierung des durch die öffentliche Hand zu tragenden Anteils am Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#enumeration_itemtext_content_fn_1755146_2_4_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755146_2_4\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755146_2_4\">[4]</a>,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n vollständige Kommunalisierung der Finanzierung der materiellen Sozialhilfe<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#enumeration_itemtext_content_fn_1755147_2_5_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755147_2_5\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755147_2_5\">[5]</a>,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n vollständige Kantonalisierung der Finanzierung der Massnahmen gegen häusliche Gewalt<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#enumeration_itemtext_content_fn_1755148_2_6_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755148_2_6\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755148_2_6\">[6]</a>,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-g‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n g)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n vollständige Kantonalisierung der Finanzierung der Beiträge an den öffentlichen Verkehr<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#enumeration_itemtext_content_fn_1755149_2_7_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755149_2_7\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755149_2_7\">[7]</a>,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-h‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n h)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n direkte Ausgleichszahlungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen der Lastenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#enumeration_itemtext_content_fn_1755150_2_8_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755150_2_8\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755150_2_8\">[8]</a>,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1--l-i‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n i)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#enumeration_itemtext_content_fn_1755151_2_9_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755151_2_9\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755151_2_9\">[9]</a>.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Berechnungsgrundlagen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die betragsmässige Berechnung der einzelnen Lastenverschiebungen und Ausgleichszahlungen sind die finanziellen Auswirkungen massgebend, die für die ersten drei Jahre erwartet werden, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Als Berechnungsgrundlagen gelten die massgebenden Beträge gemäss Anhang 1.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Grosse Rat passt die massgebenden Beträge gemäss Anhang 1 durch einfachen Beschluss an, wenn dieses Gesetz später als im Jahr 2017 finanzwirksam wird.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">2.</span> <span class=\"title_text\">Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Grundsätze</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz erfolgt primär über einen Steuerfussabtausch bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen und sekundär, soweit nötig, über direkte Ausgleichszahlungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden gemäss § 5 Abs. 4 lit. c des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#paragraphtext_content_fn_3631446_2_10_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_3631446_2_10\" name=\"paragraphtext_content_fn_3631446_2_10\">[10]</a>.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Ausgleich gemäss Absatz 1 erfolgt im Umfang, der sicherstellt, dass die Aufgabenverschiebungsbilanz in den ersten drei Jahren, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind, weder für den Kanton noch für die Gemeinden insgesamt eine finanzielle Mehrbelastung ausweist.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">In den ersten beiden Jahren, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind, erfolgt ein zusätzlicher Ausgleich der Minder- beziehungsweise Mehrerträge, die sich aufgrund der zeitverzögerten Berechnung der Steuernachträge aus Vorjahren gegenüber der gemäss den §§ 1 und 2 berechneten Aufgabenverschiebungsbilanz ergeben.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Nach Ablauf der ersten drei Jahre, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind, überprüft der Regierungsrat die Saldoneutralität des Ausgleichs gemäss Absatz 2 aufgrund der Jahresrechnungen der abgelaufenen Jahre. Bei Bedarf beantragt er beim Grossen Rat eine Anpassung des Ausgleichs gemäss Absatz 1.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Anpassung bei den kommunalen Steuern der natürlichen Personen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Auf das Jahr hin, in dem die Lastenverschiebungen finanzwirksam werden, senken die Gemeinden ihren Steuerfuss bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen gegenüber dem Vorjahr, vorbehältlich abweichender Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane gemäss den Absätzen 3 und 4, um drei Prozentpunkte.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss auf das Jahr hin, in dem die Lastenverschiebungen finanzwirksam werden, um drei Prozentpunkte, gilt der Steuerfuss als unverändert gegenüber dem Vorjahr.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss um weniger als drei Prozentpunkte, belässt sie ihn auf der Höhe des Vorjahres oder erhöht sie ihn, muss der Gemeinderat der Gemeindeversammlung beziehungsweise dem Einwohnerrat die Differenz gegenüber einer Senkung um drei Prozentpunkte ausdrücklich als Steuererhöhung ausweisen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Senkt eine Gemeinde ihren Steuerfuss um mehr als drei Prozentpunkte, darf der Gemeinderat der Gemeindeversammlung beziehungsweise dem Einwohnerrat nur die Differenz gegenüber einer Senkung um drei Prozentpunkte als Steuersenkung ausweisen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">3.</span> <span class=\"title_text\">Gesamtbilanz pro Gemeinde</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zweck und Inhalt</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Gesamtbilanz pro Gemeinde fasst für jede Gemeinde die finanziellen Auswirkungen zusammen, die sich aus den Lastenverschiebungen gemäss § 1 Abs. 1 sowie aus der Neuordnung des Finanzausgleichs gemäss dem Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) vom 1. März 2016<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#paragraphtext_content_fn_3631454_2_11_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_3631454_2_11\" name=\"paragraphtext_content_fn_3631454_2_11\">[11]</a> ergeben.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-5--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Saldo der Gesamtbilanz pro Gemeinde ergibt sich aus der Summe des Saldos der Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde gemäss § 6 und des Saldos der Finanzausgleichsbilanz pro Gemeinde gemäss § 7.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">In der Aufgabenverschiebungsbilanz pro Gemeinde wird für jede Gemeinde ermittelt, mit welchem Anteil sie bei jeder Position gemäss § 1 Abs. 1 von der finanziellen Gesamtauswirkung betroffen ist.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die finanzielle Gesamtauswirkung gemäss Absatz 1 entspricht für jede Position dem Mittelwert der gemäss § 2 berechneten massgebenden Beträge für die ersten drei Jahre, in denen die Lastenverschiebungen finanzwirksam sind.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Anteil einer Gemeinde an der finanziellen Gesamtauswirkung entspricht ihrem Anteil am Gesamtaufwand oder am Gesamtertrag aller Gemeinden in jeder Position. Massgebend ist der Mittelwert aus den Jahren 3–5 bevor die Lastenverschiebungen finanzwirksam geworden sind.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Liegt die finanzielle Gesamtauswirkung einer einzelnen Position unter Fr. 3 Mio. und liegen die Daten für die Ermittlung der Anteile gemäss Absatz 3 nicht bereits vollständig vor, kann die finanzielle Gesamtauswirkung dieser Position im Verhältnis zur Einwohnerzahl auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Finanzausgleichsbilanz pro Gemeinde</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzausgleichsbilanz pro Gemeinde weist für jede Gemeinde die Veränderungen aus, die sich mit dem Inkrafttreten des FiAG gegenüber dem altrechtlichen Zustand des Finanzausgleichs ergeben.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der altrechtliche Zustand des Finanzausgleichs umfasst</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Finanzausgleichsbeiträge und -abgaben gemäss den §§ 7 sowie 9–11 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Finanzausgleichsgesetz, FLAG) vom 29. Juni 1983<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#enumeration_itemtext_content_fn_1755152_2_12_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755152_2_12\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755152_2_12\">[12]</a>,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Ausgleichsabgaben und -beiträge gemäss den §§ 5 und 6 des Gesetzes über den finanziellen Ausgleich der wegfallenden Gemeindebeiträge an die Spitalfinanzierung (Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung) vom 12. November 2013<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/615.300#enumeration_itemtext_content_fn_1755153_2_13_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755153_2_13\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_1755153_2_13\">[13]</a>,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-2--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Sonderbeiträge gemäss den §§ 7–9 des Ausgleichsgesetzes Spitalfinanzierung.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die Zahlungen gemäss Absatz 2 lit. a und c ist der Mittelwert der Abgaben und Beiträge massgebend, die in den fünf Jahren geleistet wurden, bevor das FiAG finanzwirksam geworden ist. Für jene Jahre während dieser Periode, in denen keine Zahlungen gemäss Absatz 2 lit. c geleistet wurden, sind diese nachträglich noch zu ermitteln.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die Zahlungen gemäss Absatz 2 lit. b ist der Mittelwert der Abgaben und Beiträge massgebend, die in den drei Jahren geleistet wurden, bevor das FiAG finanzwirksam geworden ist.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Dem altrechtlichen Zustand des Finanzausgleichs werden die Abgaben und Beiträge gegenübergestellt, die sich gemäss FiAG für das erste Jahr ergeben, in dem dieses finanzwirksam ist. Die Ergänzungsbeiträge gemäss den §§ 12 ff. FiAG werden nicht berücksichtigt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Gemeinden, die während der Berechnungsperioden gemäss den Absätzen 3 und 4 aus einem Gemeindezusammenschluss hervorgegangen sind, werden nur die Zahlungen aus jenen Jahren berücksichtigt, in denen die neu zusammengeschlossene Gemeinde bereits bestanden hat.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">4.</span> <span class=\"title_text\">Übergangsbeiträge</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übergangsbeiträge</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Weist der Saldo der Gesamtbilanz pro Gemeinde (ausgedrückt in Steuerfussprozenten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen) bei einer Gemeinde eine Mehrbelastung von mehr als zwei Steuerfussprozenten aus, erhält diese Gemeinde einen Übergangsbeitrag.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-8--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Übergangsbeitrag ergibt sich aus der Multiplikation der Differenz zwischen der Gesamtbilanz pro Gemeinde (ausgedrückt in auf ganze Zahlen gerundeten Steuerfussprozenten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen) und zwei Steuerfussprozenten mit dem Ertrag eines Steuerfussprozentes bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen.</span>\n</p>\n<p>\n<span class=\"text_content\"> </span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-8--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Übergangsbeitrag wird im ersten Jahr, in dem die Lastenverschiebungen und das FiAG finanzwirksam sind, zu 100 %, im zweiten Jahr zu 75 %, im dritten Jahr zu 50 % und im vierten Jahr zu 25 % ausbezahlt. Ab dem fünften Jahr entfällt er.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-8--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Schliessen sich Gemeinden zusammen, die vor ihrem Zusammenschluss Übergangsbeiträge erhalten haben, werden diese den am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden bis zum Ablauf der Frist gemäss Absatz 3 in der für sie einzeln berechneten Höhe ausbezahlt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-8--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Erhalten Gemeinden Übergangsbeiträge, die vor Inkrafttreten des FiAG Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag gemäss § 13a Abs. 4 FLAG hatten, wird der gemäss Absatz 2 errechnete Übergangsbeitrag so lange nicht reduziert, wie der Anspruch gemäss § 13a Abs. 4 FLAG noch bestehen würde. Nach Ablauf dieser Anspruchsdauer erfolgt die Reduktion gemäss Absatz 3. Ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten des FiAG entfällt der Übergangsbeitrag in jedem Fall.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-8--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Übergangsbeiträge werden zu Lasten der Spezialfinanzierung Finanzausgleich gemäss § 23 FiAG ausgerichtet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">5.</span> <span class=\"title_text\">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-9\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">9</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übergangsrecht</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-9--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes die Lastenverschiebung gemäss § 1 Abs. 1 lit. d nicht in Kraft getreten, erfolgt die Anpassung bei den kommunalen Steuern der natürlichen Personen gemäss § 4 im Umfang von vier Prozentpunkten.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-9--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Tritt die Lastenverschiebung gemäss § 1 Abs. 1 lit. d nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft, wird die Anpassung bei den kommunalen Steuern der natürlichen Personen auf den nächstmöglichen Jahresbeginn gemäss § 4 korrigiert.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-10\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">10</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Inkrafttreten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-10--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz gleichzeitig mit dem FiAG in Kraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-10--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Dieses Gesetz tritt sechs Jahre nach dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens ausser Kraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 1. März 2016\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Präsident des Grossen Rats\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Hardmeier\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Protokollführerin\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Ommerli\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\">\n<p>\n<em>Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017</em>\n</p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Inkrafttreten: 31. Dezember 2017\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2017/9-02\n</div></div>\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<h2 class=\"annex_title\">\n Anhänge\n</h2>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<ul class=\"annex_documents\">\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-1\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/29979\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang 1: Berechnungsgrundlagen - massgebende Beträge</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</ul>\n</div>\n<!-- --><!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":287,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"46666256-9c3b-454f-ad65-63f0885327fe"},"title":{"kind":"string","value":"Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten"},"short":{"kind":"string","value":"Finanzverordnung"},"abbreviation":{"kind":"string","value":" FiV"},"sr_number":{"kind":"string","value":"617.113"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2021-01-01T00:00:00","string":"2021-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2012-09-19T00:00:00","string":"2012-09-19T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1609459200000,"string":"1,609,459,200,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1695/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/617.113"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"617.113 - Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten (Finanzverordnung, FiV) 617.113 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2013/7-3 1 Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten * (Finanzverordnung, FiV) Vom 19. September 2012 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 94e und 118 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Ge- meindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978 1) und § 19 des Gesetzes über die Orts- bürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG) vom 19. Dezember 1978 2), * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich 1 Diese Verordnung gilt für die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie sinn- gemäss für Gemeindeverbände und selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeinde- anstalten. * § 2 Zuständigkeiten 1 Zuständiges Departement gemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI). 2 Die Zuständigkeit für die Erstellung der Gemeindefinanzstatistik liegt beim Depar- tement Finanzen und Ressourcen (DFR). 1) SAR 171.100 2) SAR 171.200 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/171.200/de 617.113 2 § 3 Grundstücke des Finanz- und Verwaltungsvermögens 1 Zum Finanzvermögen gehören a) Grundstücke, die als Kapitalanlage oder im Rahmen der Bodenpolitik der Gemeinde für einen allfälligen Wiederverkauf erworben werden (Förderung des Wohnungsbaus, Industrieansiedlung, Realersatz), b) Grundstücke für den vorsorglichen Landerwerb, c) Grundstücke, die im Baurecht für nicht öffentliche Zwecke genutzt werden. 2 Zum Verwaltungsvermögen gehören a) Grundstücke, die mit Bauten und Anlagen für öffentliche Zwecke überbaut sind, b) Grundstücke in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, c) Grundstücke in der Grünzone, d) Waldungen. § 4 Grundsätze 1 Die im Gemeindegesetz für Budget, Rechnungslegung und Rechnungsführung aufgestellten Grundsätze bedeuten: a) Jährlichkeit: Das Budget- und Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr, b) Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen sind nach der Artengliederung des Kontenrahmens zu unterteilen, c) Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Die Finanzvorfälle und Buchungstat- bestände sind lückenlos und periodengerecht zu erfassen, d) Vergleichbarkeit: Budgets und Rechnungen der Gemeinden sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein, e) Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Inves- titionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen, f) Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offen gelegt, g) Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind wei- sungsgemäss vorzunehmen, h) Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr sind zeitnah zu führen. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten, i) Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Kor- rekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen. 2 Als Rechtsgrundlage für öffentliche Ausgaben gelten: a) eine verfassungsmässige oder rechtliche Bestimmung, b) ein Gerichtsentscheid oder c) ein rechtsgültiger Beschluss des zuständigen Organs. 617.113 3 § 5 Aktivierungs- und Wesentlichkeitsgrenzen 1 Die Aktivierungsgrenze für die Verbuchung von Investitionen wird wie folgt fest- gelegt: a) bis 1'000 Einwohner Fr. 25'000.– b) 1'001–5'000 Einwohner Fr. 50'000.– c) 5'001–10'000 Einwohner Fr. 75'000.– d) ab 10'001 Einwohner Fr. 100'000.– 2 Die Wesentlichkeitsgrenze für Rückstellungen beträgt die Hälfte der für die Ge- meinden jeweils geltenden Aktivierungsgrenze. 3 Für Gemeindeverbände und interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten sind die kumulierten Einwohnerzahlen der beteiligten Gemein- den massgebend. * § 6 Geldanlagen 1 Soweit Gemeindegelder nicht für die Finanzierung eigener Vorhaben oder die Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden können, sind sie zu marktüblichen Konditionen und risikoarm anzulegen. 2 Der Gemeinderat erlässt Richtlinien für die Anlagen und regelt die entsprechenden Zuständigkeiten und Kompetenzen. 2. Gesamtsteuerung des Haushalts § 7 Aufgaben- und Finanzplanung 1 Die Aufgaben- und Finanzplanung hat folgende Elemente zu enthalten: a) den Planaufwand und -ertrag für die Aufgabengebiete der Gemeinde, b) die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Aufgabengebiete der Gemeinde, c) die Schätzung des Finanzierungsbedarfs, d) die Finanzierungsmöglichkeiten, e) die Entwicklung der Kennzahlen der Nettoschuld I je Einwohner, des Eigen- kapitaldeckungsgrades und des Selbstfinanzierungsgrades. § 8 Bewertungsgrundsätze des Finanzvermögens 1 Der Verkehrswert von Liegenschaften wird mit dem Ertragswert ermittelt. Der Ertragswert entspricht dem Jahres-Soll-Mietertrag der Liegenschaft exklusive Ne- benkosten, multipliziert mit einem Kapitalisierungszinssatz. Der Kapitalisierungs- zinssatz wird durch das DVI festgelegt, 617.113 4 2 Für unüberbaute Grundstücke innerhalb des Baugebiets gilt der durchschnittliche Basispreis je m², der in der Gemeinde in den vergangenen 24 Monaten vor dem Bilanzstichtag gehandelt wurde, multipliziert mit einem Faktor zwischen 0,8 und 1,2. Der Faktor wird für jedes Grundstück aufgrund der Lage und der Überbaubar- keit festgelegt, 3 Der Verkehrswert von im Baurecht genutzten Grundstücken ergibt sich aus dem Basiswert, der im entsprechenden Baurechtsvertrag festgelegt ist, 4 Grundstücke in der Landwirtschaftszone sind nach den Bewertungskriterien und -ansätzen zu bewerten, welche die Landwirtschaft Aargau des DFR periodisch er- mittelt, 5 Grundstücke innerhalb und ausserhalb des Baugebiets, die sich wegen ihrer gerin- gen Grösse, ihrer Beschaffenheit oder ihrer Lage nicht wirtschaftlich nutzen lassen, werden mit einem Franken bewertet. 6 Für die Bewertung ist der Gemeinderat zuständig. Liegt für eine Liegenschaft oder ein Grundstück eine plausible externe Verkehrswertschätzung vor, kann er diesen Wert in die Bilanz übernehmen. 7 Bei Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse in einer Gemeinde erfolgt eine spe- zifische Bewertung mit Zustimmung des DVI. § 9 * … § 10 Bilanz 1 In der Bilanz werden die Aktiven und Passiven einander gegenübergestellt. 2 Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert. 3 Die Passiven werden in Fremd- und Eigenkapital gegliedert. § 11 Erfolgsausweis 1 Der Erfolgsausweis wird wie folgt gegliedert: a) operatives Ergebnis bestehend aus betrieblicher Tätigkeit und Finanzierung, b) ausserordentliches Ergebnis, c) Gesamtergebnis. 2 Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle ent- ziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören. § 12 Investitionsrechnung 1 Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber. 617.113 5 § 13 Geldflussrechnung 1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel. 2 Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), aus Investi- tionstätigkeit (Investitionsrechnung) und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar. § 14 Anhang 1 Der Anhang zur Jahresrechnung a) enthält den Eigenkapitalnachweis, b) enthält den Rückstellungsspiegel, c) enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, d) enthält die Kreditkontrolle, e) zeigt Einzelheiten über die Anlagen des Finanz- und des Verwaltungsvermö- gens in einem Anlagespiegel auf, f) enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind. 2 Im Anhang ist ein Vermerk anzubringen, wenn eines der in Absatz 1 genannten Elemente aufgrund fehlender Geschäftsfälle nicht vorhanden ist. * § 15 Rechnung 1 Die Rechnungen sind bis 15. März dem Gemeinderat abgeschlossen zu übergeben. Bis spätestens 15. April sind die Rechnungen der Finanzkommission zur Prüfung zu unterbreiten. 2 Die Finanzkommission erstattet dem Gemeinderat zuhanden des für die Genehmi- gung der Rechnung zuständigen Organs rechtzeitig schriftlichen Bericht. Sie berei- nigt vorgängig Fragen formeller und materieller Art mit der Verwaltung und dem Gemeinderat. * § 16 Externe Bilanzprüfung 1 Die jährliche externe Bilanzprüfung umfasst folgende Elemente: a) korrekte Zuweisung der Aktiven und Passiven gemäss geltendem Kontenplan, b) korrekte Übertragung der Schlussbilanz des Vorjahres in die Eingangsbilanz des Rechnungsjahres, c) formelle Prüfung der Saldonachweise der Bilanzkonti, d) Prüfung der Werthaltigkeit der bilanzierten Aktiven sowie Angemessenheit und Höhe der bilanzierten Passiven, e) Prüfung der Rechtmässigkeit allfälliger Kapitalanlagen gemäss den Bestim- mungen dieser Verordnung. 617.113 6 2 Die externe Revisionsstelle (natürliche Personen und Revisionsunternehmen), welche die externe Bilanzprüfung vornimmt, muss über die entsprechende eidgenös- sische Zulassung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zulas- sung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsge- setz, RAG) vom 16. Dezember 2005 1) verfügen. 3 Für die externe Revisionsstelle ist § 6 Abs. 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 29. November 1983 2) sinngemäss anwendbar. 4 Die externe Bilanzprüfung ist zeitlich so vorzunehmen, dass die schriftliche Be- richterstattung über die Prüfungspunkte gemäss Absatz 1 im Schlussbericht der Fi- nanzkommission zuhanden der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Ein- wohnerrats berücksichtigt werden kann. 5 Der mit der Bilanzprüfung beauftragten externen Revisionsstelle ist das uneinge- schränkte Einsichtsrecht in die Unterlagen der Rechnungslegung zu gewähren. 3. Kreditrecht § 17 Investitionsausgaben 1 Investitionen sind Ausgaben für Erwerb, Erstellung und Verbesserung dauerhafter Vermögenswerte, die zum Verwaltungsvermögen gehören. 2 Folgende Ausgaben gelten als Investition, wenn die Ausgaben pro Einzelprojekt die Aktivierungsgrenze gemäss § 5 Abs. 1 übersteigen: a) Landerwerb des Verwaltungsvermögens, b) Übertragung von Liegenschaften des Finanzvermögens ins Verwaltungsver- mögen, c) bauliche Investitionen, d) Anschaffung von Mobilien, e) Kosten für Planprojekte, f) Instandstellungs- und Unterhaltskosten an Sachanlagen mit mehrjähriger Nut- zungsdauer. 3 Beiträge werden der Investitionsrechnung belastet, wenn das zu realisierende Pro- jekt die Aktivierungsgrenze des beitragsempfangenden Gemeinwesens übersteigt. 4 Ausgaben, welche die Kriterien einer Investition nicht erfüllen, sind als Aufwand zu verbuchen. 1) SR 221.302 2) SAR 150.300 http://www.lexfind.ch/link/Bund/221.302/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/150.300/de 617.113 7 § 18 Investitionseinnahmen 1 Als Investitionseinnahmen gelten: a) Beiträge der Grundeigentümerinnen und -eigentümer, b) Beiträge für Investitionsobjekte und Rückerstattungen für früher geleistete Investitionsbeiträge, c) Bundes-, Kantons- und andere Beiträge an Investitionen, d) Übertragungen von Liegenschaften des Verwaltungsvermögens ins Finanz- vermögen. § 19 Budgetkredite 1 Ausgaben und Aufwände für die Erfüllung von bestehenden Aufgaben dürfen mit dem Budget bewilligt werden, wenn sie pro Einzelfall 2 % der budgetierten Ge- meindesteuererträge nicht übersteigen. 2 Ausgaben und Aufwände für die Erfüllung neuer Aufgaben dürfen mit dem Budget nur bewilligt werden, wenn sie im Einzelfall Fr. 5'000.– oder 0,4 % der budgetierten Gemeindesteuererträge nicht übersteigen. 3 Beträge, die diese Limiten übersteigen oder deren Rechnungsverkehr sich über mehrere Jahre erstreckt, bedürfen eines Verpflichtungskredits. 4 Bei Gemeindeverbänden gelten die kumulierten Steuererträge der beteiligten Ge- meinden, sofern in den Satzungen keine anderen Limiten festgelegt werden. 4. Rechnungslegung § 20 Abschreibungen 1 Die Abschreibungssätze der verschiedenen Anlagekategorien des Verwaltungs- vermögens sind in Anhang 1 geregelt. § 21 Steuerabgrenzung 1 Die durch die Gemeinden zu veranlagenden und zu beziehenden Kantons-, Ge- meinde- und Kirchensteuern werden mit der Rechnungsstellung Soll gestellt. 5. Finanzielle Führung § 22 Verbuchung 1 Investitionsausgaben abzüglich objektbezogene Einnahmen sowie weitere Investi- tionsbeiträge Dritter werden in der Bilanz netto ausgewiesen. Die detaillierten Werte sind in der Anlagebuchhaltung auszuweisen. 617.113 8 § 23 Aufbewahrung 1 Die Unterlagen und Akten der Rechnungsführung wie Rechnungsbelege, Geldbe- lege, Kontrollen, Bücher, Listen und Journale sind ab Abschluss des Genehmi- gungsverfahrens mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. * 2 Die elektronische Aufbewahrung ist möglich, wenn die Lesbarkeit der Daten wäh- rend zehn Jahren gewährleistet ist. 3 Die Jahresrechnung gemäss § 88c Abs. 1 des Gemeindegesetzes ist physisch auf unbestimmte Zeit im Gemeindearchiv aufzubewahren. § 24 Inventar 1 Die nicht aktivierten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände sind in einem Inventar zu führen, das jährlich zu aktualisieren ist. § 25 Anlagebuchhaltung 1 In der Anlagebuchhaltung werden erfasst: a) Vermögenswerte (Anlagegüter), die über mehrere Jahre genutzt werden, b) Zusatzdaten je Objekt, wie etwa Inventar- und Stammdaten. 2 Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden Abschreibungen berechnet, die als Aufwand in die Erfolgsrechnung einfliessen. 6. Statistik und Meldepflichten * § 26 Finanzkennzahlen 1 Die Gemeinden weisen im Budget sowie in der Jahresrechnung folgende Finanz- kennzahlen zur Beurteilung der Verschuldung, Finanzierung und Leistungsfähigkeit aus: a) Nettoschuld I je Einwohner, b) Nettoverschuldungsquotient, c) Zinsbelastungsanteil, d) * … e) Selbstfinanzierungsanteil, f) Selbstfinanzierungsgrad, g) Kapitaldienstanteil. 2 Es gelten die Definitionen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 1) beziehungs- weise die Richtlinien des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums. 1) Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren; Handbuch Harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2 617.113 9 § 27 Übermittlung der Statistikdaten 1 Die Datensätze zum Budget sind bis 31. Dezember vor dem entsprechenden Rech- nungsjahr an das DVI zu übermitteln. 2 Die Datensätze zum Rechnungsabschluss sind bis 20. März nach Ablauf des Rech- nungsjahres dem DVI zu übermitteln. § 27a * Übermittlung von Prüfberichten 1 Die Gemeinden übermitteln dem DVI zusammen mit den Unterlagen zur Jahres- rechnung die Prüfberichte folgender Stellen in elektronischer Form: a) Eidgenössische Steuerverwaltung (Prüfberichte der Mehrwertsteuerrevisio- nen), b) Kantonale Sozialversicherungsanstalt (Prüfberichte der Arbeitgeberkontrol- len), c) Schweizerische Unfallversicherung (Prüfberichte der Arbeitgeberkontrollen), d) Kantonales Steueramt (Prüfbericht über den Steuerbezug). 6bis. Spezielle Bestimmungen * § 27b * Branchenorganisationen 1 Branchenspezifische Rechnungslegungsvorschriften gemäss § 95a Abs. 2 lit. a des Gesetzes sind: a) im Bereich des Alters-, Kranken- und Pflegeheims das Handbuch Anlage- buchhaltung der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) und das Handbuch Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegheime, b) im Bereich der Elektrizitätsversorgung das Handbuch für das betriebliche Rechnungswesen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). 2 Die angewendeten branchenspezifischen Rechnungslegungsvorschriften sind im Anhang offen zu legen. § 27c * Rechnungsprüfung durch das DVI 1 Das DVI prüft die Rechnungen der Gemeinden, Gemeindeverbände und selbst- ständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten auf Basis der Statistikdaten und der Prüfberichte. 2 Es besucht die Gemeinden bei Bedarf oder in einem Mehrjahresturnus und prüft den Finanzhaushalt auf seine recht- und ordnungsmässige Führung. 3 Es erstellt auf Basis der Rechnungsabschlüsse, des Budgets und der Aufgaben- und Finanzplanung ein System zur Früherkennung von Fehlentwicklungen bei den Fi- nanzhaushalten der Einwohnergemeinden. 617.113 10 § 27d * Pflicht zur Konsolidierung 1 Gemeindeverbände, selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten und privatrechtliche Organisationen sind zu konsolidieren, wenn a) sie eine öffentliche Kernaufgabe der Gemeinde erfüllen, b) die öffentliche Aufgabe mehrheitlich durch Steuergelder finanziert wird, und c) die Gemeinde die Organisation wesentlich beeinflussen kann. 2 Die Konsolidierung erfolgt nach dem Grundsatz der Vollkonsolidierung. 3 Eine allfällige Konsolidierungspflicht ist mit dem DVI zu klären. 7. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 28 Bewertung des Verwaltungsvermögens bei Übergang zu HRM2 1 Falls die massgebenden Werte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden können, gelten folgende Regeln: a) Bauten und Anlagen des Verwaltungsvermögens, die älter sind als 20 Jahre, werden mit einem Franken bewertet, b) Grundstücke des Verwaltungsvermögens, die älter sind als 20 Jahre, werden zu 50 % ihres aktuellen Verkehrswerts bewertet. Dieser leitet sich aus den Bewertungsgrundsätzen für Grundstücke des Finanzvermögens gemäss § 8 ab, c) Waldungen werden mit einem Franken pro Quadratmeter bewertet. § 28a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Juni 2020 1 Für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 24. Juni 2020 in Betrieb genom- menen Anlagen gemäss Anhang 1 gelten die Abschreibungsdauern nach bisherigem Recht. § 29 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Aarau, 19. September 2012 Regierungsrat Aargau Landammann HOCHULI Staatsschreiber GRÜNENFELDER 617.113 11 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 01.07.2015 01.01.2016 Anhang 01 Inhalt geändert AGS 2015/5-2 05.09.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 Ingress geändert AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 § 5 Abs. 3 geändert AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 § 9 aufgehoben AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 2 eingefügt AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 2 geändert AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 § 23 Abs. 1 geändert AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 Titel 6. geändert AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 § 26 Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 § 27a eingefügt AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 Titel 6 bis . eingefügt AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 § 27b eingefügt AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 § 27c eingefügt AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 § 27d eingefügt AGS 2018/6-8 05.09.2018 01.01.2019 Anhang 01 Inhalt geändert AGS 2018/6-8 24.06.2020 01.01.2021 § 28a eingefügt AGS 2020/14-04 24.06.2020 01.01.2021 Anhang 01 Inhalt geändert AGS 2020/14-04 617.113 12 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8 Ingress 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8 § 1 Abs. 1 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8 § 5 Abs. 3 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8 § 9 05.09.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/6-8 § 14 Abs. 2 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8 § 15 Abs. 2 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8 § 23 Abs. 1 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8 Titel 6. 05.09.2018 01.01.2019 geändert AGS 2018/6-8 § 26 Abs. 1, lit. d) 05.09.2018 01.01.2019 aufgehoben AGS 2018/6-8 § 27a 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8 Titel 6 bis . 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8 § 27b 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8 § 27c 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8 § 27d 05.09.2018 01.01.2019 eingefügt AGS 2018/6-8 § 28a 24.06.2020 01.01.2021 eingefügt AGS 2020/14-04 Anhang 01 01.07.2015 01.01.2016 Inhalt geändert AGS 2015/5-2 Anhang 01 05.09.2018 01.01.2019 Inhalt geändert AGS 2018/6-8 Anhang 01 24.06.2020 01.01.2021 Inhalt geändert AGS 2020/14-04 617.113 1 Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2021) Anlagekategorien und Abschreibungsdauer (§ 20 Abs. 1 FiV) Kategorie Abschreibungsdauer in Jahren 1 Grundstücke keine planmässige Abschreibung 2 Gebäude, Hochbauten 35 2a Containerbauten, Fahrnisbauten 20 2b Heizsysteme, Photovoltaikanlagen 20 3 Strassen, Plätze, Friedhof 40 3a Naturstrassen (nicht asphaltierte Strassen) 10 3b Sportplätze (Rasen- und Hartplätze) 20 3c Kunstrasenplätze 10 4 Kanal-/Leitungsnetze, Gewässerbauten 50 4a Fernwärmenetz 35 5 Installationen, Ein- und Ausbauten bei Gebäuden 10–15 6 Abfallanlagen (Installationen, Einbauten) 30 7 Mobilien, Maschinen, Ausstattungen, allgemeine Fahrzeuge 5–10 8 Spezialfahrzeuge (Strassenreinigung) 15 8a Kleintanklöschfahrzeug, Kommando- fahrzeug, Strassenrettungsfahrzeug 15 8b Schweres und überschweres Pikettfahrzeug, schweres Schlauchver- legefahrzeug, Wechselladefahrzeug 25 8c andere Feuerwehrfahrzeuge 20 9 Immaterielle Anlagen, Software 5 10 Orts- und Regionalplanungen 10 11 Informatik- und Kommunikationssysteme 3–5 1 Anhang 1 zur Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten (Finanzverordnung, FiV) vom 19. September 2012 (SAR 617.113) https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/texts_of_law/968 617.113 2 11a Datenübertragungsnetze 15–25 12 Investitionsbeiträge nach Nutzungsdauer des Objektes 12a Anschlussgebühren 20 13 Anlagen im Bau keine planmässige Abschreibung 14 Darlehen des Verwaltungsvermögens keine planmässige Abschreibung 15 Beteiligungen, Grundkapitalien keine planmässige Abschreibung 16 Abweichungen zu den vorgenannten Kategorien und/oder Abschreibungsdauer Mit Zustimmung des Departements Volkswirtschaft und Inneres \t\t2020-10-20T09:43:18+0200 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 617.113\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Verordnung<br/>\n über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten <strong>*</strong>\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\">\n (Finanzverordnung, FiV)\n</h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 19.09.2012 (Stand 01.01.2021)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Regierungsrat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p>\n gestützt auf die §§ 94e und 118 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/617.113#structured_documentingress_foundation_fn_27546_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_27546_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_27546_2_1\">[1]</a> und § 19 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG) vom 19. Dezember 1978<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/617.113#structured_documentingress_foundation_fn_27546_2_2_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_27546_2_2\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_27546_2_2\">[2]</a>, <strong>*</strong>\n</p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">1.</span> <span class=\"title_text\">Allgemeine Bestimmungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Geltungsbereich</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Diese Verordnung gilt für die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie sinngemäss für Gemeindeverbände und selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zuständigkeiten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zuständiges Departement gemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI).</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Zuständigkeit für die Erstellung der Gemeindefinanzstatistik liegt beim Departement Finanzen und Ressourcen (DFR).</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Grundstücke des Finanz- und Verwaltungsvermögens</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zum Finanzvermögen gehören</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Grundstücke, die als Kapitalanlage oder im Rahmen der Bodenpolitik der Gemeinde für einen allfälligen Wiederverkauf erworben werden (Förderung des Wohnungsbaus, Industrieansiedlung, Realersatz),\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Grundstücke für den vorsorglichen Landerwerb,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Grundstücke, die im Baurecht für nicht öffentliche Zwecke genutzt werden.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zum Verwaltungsvermögen gehören</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Grundstücke, die mit Bauten und Anlagen für öffentliche Zwecke überbaut sind,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Grundstücke in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Grundstücke in der Grünzone,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-2--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Waldungen.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Grundsätze</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die im Gemeindegesetz für Budget, Rechnungslegung und Rechnungsführung aufgestellten Grundsätze bedeuten:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Jährlichkeit: Das Budget- und Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen sind nach der Artengliederung des Kontenrahmens zu unterteilen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und periodengerecht zu erfassen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Vergleichbarkeit: Budgets und Rechnungen der Gemeinden sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offen gelegt,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-g‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n g)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind weisungsgemäss vorzunehmen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-h‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n h)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr sind zeitnah zu führen. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1--l-i‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n i)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Als Rechtsgrundlage für öffentliche Ausgaben gelten: </span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n eine verfassungsmässige oder rechtliche Bestimmung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n ein Gerichtsentscheid oder\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-2--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n ein rechtsgültiger Beschluss des zuständigen Organs.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Aktivierungs- und Wesentlichkeitsgrenzen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Aktivierungsgrenze für die Verbuchung von Investitionen wird wie folgt festgelegt:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col\" colspan=\"2\">\n bis 1'000 Einwohner\n </td>\n<td class=\"right_col last\">\n Fr. 25'000.–\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col\" colspan=\"2\">\n 1'001–5'000 Einwohner\n </td>\n<td class=\"right_col last\">\n Fr. 50'000.–\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col\" colspan=\"2\">\n 5'001–10'000 Einwohner\n </td>\n<td class=\"right_col last\">\n Fr. 75'000.–\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-5--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col\" colspan=\"2\">\n ab 10'001 Einwohner\n </td>\n<td class=\"right_col last\">\n Fr. 100'000.–\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-5--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Wesentlichkeitsgrenze für Rückstellungen beträgt die Hälfte der für die Gemeinden jeweils geltenden Aktivierungsgrenze.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-5--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für Gemeindeverbände und interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten sind die kumulierten Einwohnerzahlen der beteiligten Gemeinden massgebend. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Geldanlagen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Soweit Gemeindegelder nicht für die Finanzierung eigener Vorhaben oder die Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden können, sind sie zu marktüblichen Konditionen und risikoarm anzulegen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-6--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Gemeinderat erlässt Richtlinien für die Anlagen und regelt die entsprechenden Zuständigkeiten und Kompetenzen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">2.</span> <span class=\"title_text\">Gesamtsteuerung des Haushalts</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Aufgaben- und Finanzplanung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Aufgaben- und Finanzplanung hat folgende Elemente zu enthalten:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n den Planaufwand und -ertrag für die Aufgabengebiete der Gemeinde,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Aufgabengebiete der Gemeinde,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Schätzung des Finanzierungsbedarfs,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Finanzierungsmöglichkeiten,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-7--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Entwicklung der Kennzahlen der Nettoschuld I je Einwohner, des Eigenkapitaldeckungsgrades und des Selbstfinanzierungsgrades.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Bewertungsgrundsätze des Finanzvermögens</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Verkehrswert von Liegenschaften wird mit dem Ertragswert ermittelt. Der Ertragswert entspricht dem Jahres-Soll-Mietertrag der Liegenschaft exklusive Nebenkosten, multipliziert mit einem Kapitalisierungszinssatz. Der Kapitalisierungszinssatz wird durch das DVI festgelegt,</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für unüberbaute Grundstücke innerhalb des Baugebiets gilt der durchschnittliche Basispreis je m², der in der Gemeinde in den vergangenen 24 Monaten vor dem Bilanzstichtag gehandelt wurde, multipliziert mit einem Faktor zwischen 0,8 und 1,2. Der Faktor wird für jedes Grundstück aufgrund der Lage und der Überbaubarkeit festgelegt,</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Verkehrswert von im Baurecht genutzten Grundstücken ergibt sich aus dem Basiswert, der im entsprechenden Baurechtsvertrag festgelegt ist,</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Grundstücke in der Landwirtschaftszone sind nach den Bewertungskriterien und -ansätzen zu bewerten, welche die Landwirtschaft Aargau des DFR periodisch ermittelt,</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Grundstücke innerhalb und ausserhalb des Baugebiets, die sich wegen ihrer geringen Grösse, ihrer Beschaffenheit oder ihrer Lage nicht wirtschaftlich nutzen lassen, werden mit einem Franken bewertet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-6\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">6</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die Bewertung ist der Gemeinderat zuständig. Liegt für eine Liegenschaft oder ein Grundstück eine plausible externe Verkehrswertschätzung vor, kann er diesen Wert in die Bilanz übernehmen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-8--p-7\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">7</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse in einer Gemeinde erfolgt eine spezifische Bewertung mit Zustimmung des DVI.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-9\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">9 <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n …\n </div>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-10\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">10</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Bilanz</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-10--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">In der Bilanz werden die Aktiven und Passiven einander gegenübergestellt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-10--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-10--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Passiven werden in Fremd- und Eigenkapital gegliedert.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-11\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">11</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Erfolgsausweis</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-11--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Erfolgsausweis wird wie folgt gegliedert:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-11--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n operatives Ergebnis bestehend aus betrieblicher Tätigkeit und Finanzierung,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-11--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n ausserordentliches Ergebnis,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-11--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Gesamtergebnis.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-11--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-12\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">12</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Investitionsrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-12--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben den Investitionseinnahmen gegenüber.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-13\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">13</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Geldflussrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-13--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-13--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-14\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">14</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Anhang</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-14--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Anhang zur Jahresrechnung</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-14--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n enthält den Eigenkapitalnachweis,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-14--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n enthält den Rückstellungsspiegel,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-14--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-14--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n enthält die Kreditkontrolle,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-14--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n zeigt Einzelheiten über die Anlagen des Finanz- und des Verwaltungsvermögens in einem Anlagespiegel auf,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-14--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-14--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Im Anhang ist ein Vermerk anzubringen, wenn eines der in Absatz 1 genannten Elemente aufgrund fehlender Geschäftsfälle nicht vorhanden ist. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-15\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">15</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Rechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-15--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Rechnungen sind bis 15. März dem Gemeinderat abgeschlossen zu übergeben. Bis spätestens 15. April sind die Rechnungen der Finanzkommission zur Prüfung zu unterbreiten.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-15--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Finanzkommission erstattet dem Gemeinderat zuhanden des für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Organs rechtzeitig schriftlichen Bericht. Sie bereinigt vorgängig Fragen formeller und materieller Art mit der Verwaltung und dem Gemeinderat. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-16\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">16</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Externe Bilanzprüfung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-16--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die jährliche externe Bilanzprüfung umfasst folgende Elemente:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-16--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n korrekte Zuweisung der Aktiven und Passiven gemäss geltendem Kontenplan,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-16--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n korrekte Übertragung der Schlussbilanz des Vorjahres in die Eingangsbilanz des Rechnungsjahres,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-16--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n formelle Prüfung der Saldonachweise der Bilanzkonti,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-16--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Prüfung der Werthaltigkeit der bilanzierten Aktiven sowie Angemessenheit und Höhe der bilanzierten Passiven,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-16--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Prüfung der Rechtmässigkeit allfälliger Kapitalanlagen gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-16--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die externe Revisionsstelle (natürliche Personen und Revisionsunternehmen), welche die externe Bilanzprüfung vornimmt, muss über die entsprechende eidgenössische Zulassung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) vom 16. Dezember 2005<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/617.113#paragraphtext_content_fn_3212102_2_3_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_3212102_2_3\" name=\"paragraphtext_content_fn_3212102_2_3\">[3]</a> verfügen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-16--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die externe Revisionsstelle ist § 6 Abs. 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 29. November 1983<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/617.113#paragraphtext_content_fn_3212103_2_4_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_3212103_2_4\" name=\"paragraphtext_content_fn_3212103_2_4\">[4]</a> sinngemäss anwendbar.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-16--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die externe Bilanzprüfung ist zeitlich so vorzunehmen, dass die schriftliche Berichterstattung über die Prüfungspunkte gemäss Absatz 1 im Schlussbericht der Finanzkommission zuhanden der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats berücksichtigt werden kann.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-16--p-5\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">5</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der mit der Bilanzprüfung beauftragten externen Revisionsstelle ist das uneingeschränkte Einsichtsrecht in die Unterlagen der Rechnungslegung zu gewähren.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">3.</span> <span class=\"title_text\">Kreditrecht</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">17</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Investitionsausgaben</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Investitionen sind Ausgaben für Erwerb, Erstellung und Verbesserung dauerhafter Vermögenswerte, die zum Verwaltungsvermögen gehören.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Folgende Ausgaben gelten als Investition, wenn die Ausgaben pro Einzelprojekt die Aktivierungsgrenze gemäss § 5 Abs. 1 übersteigen:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Landerwerb des Verwaltungsvermögens,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Übertragung von Liegenschaften des Finanzvermögens ins Verwaltungsvermögen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-2--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n bauliche Investitionen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-2--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Anschaffung von Mobilien,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-2--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Kosten für Planprojekte,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-2--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Instandstellungs- und Unterhaltskosten an Sachanlagen mit mehrjähriger Nutzungsdauer.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beiträge werden der Investitionsrechnung belastet, wenn das zu realisierende Projekt die Aktivierungsgrenze des beitragsempfangenden Gemeinwesens übersteigt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-17--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ausgaben, welche die Kriterien einer Investition nicht erfüllen, sind als Aufwand zu verbuchen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-18\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">18</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Investitionseinnahmen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-18--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Als Investitionseinnahmen gelten:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-18--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Beiträge der Grundeigentümerinnen und -eigentümer,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-18--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Beiträge für Investitionsobjekte und Rückerstattungen für früher geleistete Investitionsbeiträge,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-18--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Bundes-, Kantons- und andere Beiträge an Investitionen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-18--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Übertragungen von Liegenschaften des Verwaltungsvermögens ins Finanzvermögen.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-19\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">19</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Budgetkredite</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-19--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ausgaben und Aufwände für die Erfüllung von bestehenden Aufgaben dürfen mit dem Budget bewilligt werden, wenn sie pro Einzelfall 2 % der budgetierten Gemeindesteuererträge nicht übersteigen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-19--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ausgaben und Aufwände für die Erfüllung neuer Aufgaben dürfen mit dem Budget nur bewilligt werden, wenn sie im Einzelfall Fr. 5'000.– oder 0,4 % der budgetierten Gemeindesteuererträge nicht übersteigen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-19--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beträge, die diese Limiten übersteigen oder deren Rechnungsverkehr sich über mehrere Jahre erstreckt, bedürfen eines Verpflichtungskredits.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-19--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Gemeindeverbänden gelten die kumulierten Steuererträge der beteiligten Gemeinden, sofern in den Satzungen keine anderen Limiten festgelegt werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">4.</span> <span class=\"title_text\">Rechnungslegung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-20\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">20</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Abschreibungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-20--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Abschreibungssätze der verschiedenen Anlagekategorien des Verwaltungsvermögens sind in Anhang 1 geregelt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-21\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">21</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Steuerabgrenzung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-21--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die durch die Gemeinden zu veranlagenden und zu beziehenden Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern werden mit der Rechnungsstellung Soll gestellt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">5.</span> <span class=\"title_text\">Finanzielle Führung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-22\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">22</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Verbuchung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-22--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Investitionsausgaben abzüglich objektbezogene Einnahmen sowie weitere Investitionsbeiträge Dritter werden in der Bilanz netto ausgewiesen. Die detaillierten Werte sind in der Anlagebuchhaltung auszuweisen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-23\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">23</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Aufbewahrung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-23--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Unterlagen und Akten der Rechnungsführung wie Rechnungsbelege, Geldbelege, Kontrollen, Bücher, Listen und Journale sind ab Abschluss des Genehmigungsverfahrens mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-23--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die elektronische Aufbewahrung ist möglich, wenn die Lesbarkeit der Daten während zehn Jahren gewährleistet ist.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-23--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Jahresrechnung gemäss § 88c Abs. 1 des Gemeindegesetzes ist physisch auf unbestimmte Zeit im Gemeindearchiv aufzubewahren.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-24\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">24</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Inventar</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-24--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die nicht aktivierten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände sind in einem Inventar zu führen, das jährlich zu aktualisieren ist.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-25\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">25</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Anlagebuchhaltung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-25--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">In der Anlagebuchhaltung werden erfasst:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-25--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Vermögenswerte (Anlagegüter), die über mehrere Jahre genutzt werden,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-25--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Zusatzdaten je Objekt, wie etwa Inventar- und Stammdaten.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-25--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden Abschreibungen berechnet, die als Aufwand in die Erfolgsrechnung einfliessen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">6.</span> <span class=\"title_text\">Statistik und Meldepflichten <strong>*</strong></span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-26\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">26</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Finanzkennzahlen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-26--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Gemeinden weisen im Budget sowie in der Jahresrechnung folgende Finanzkennzahlen zur Beurteilung der Verschuldung, Finanzierung und Leistungsfähigkeit aus:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-26--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Nettoschuld I je Einwohner,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-26--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Nettoverschuldungsquotient,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-26--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Zinsbelastungsanteil,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-26--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"5\">\n<span class=\"abrogation_ellip\">…</span>\n</td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-26--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Selbstfinanzierungsanteil,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-26--p-1--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Selbstfinanzierungsgrad,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-26--p-1--l-g‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n g)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Kapitaldienstanteil.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-26--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Es gelten die Definitionen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/617.113#paragraphtext_content_fn_3212125_2_5_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_3212125_2_5\" name=\"paragraphtext_content_fn_3212125_2_5\">[5]</a> beziehungsweise die Richtlinien des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-27\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">27</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übermittlung der Statistikdaten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-27--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Datensätze zum Budget sind bis 31. Dezember vor dem entsprechenden Rechnungsjahr an das DVI zu übermitteln.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-27--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Datensätze zum Rechnungsabschluss sind bis 20. März nach Ablauf des Rechnungsjahres dem DVI zu übermitteln.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-27a\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">27a <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übermittlung von Prüfberichten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-27a--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\"> Die Gemeinden übermitteln dem DVI zusammen mit den Unterlagen zur Jahresrechnung die Prüfberichte folgender Stellen in elektronischer Form:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-27a--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Eidgenössische Steuerverwaltung (Prüfberichte der Mehrwertsteuerrevisionen),\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-27a--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Kantonale Sozialversicherungsanstalt (Prüfberichte der Arbeitgeberkontrollen),\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-27a--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Schweizerische Unfallversicherung (Prüfberichte der Arbeitgeberkontrollen),\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-27a--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Kantonales Steueramt (Prüfbericht über den Steuerbezug).\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">6<sup>bis</sup>.</span> <span class=\"title_text\">Spezielle Bestimmungen <strong>*</strong></span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27b\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">27b <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Branchenorganisationen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27b--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Branchenspezifische Rechnungslegungsvorschriften gemäss § 95a Abs. 2 lit. a des Gesetzes sind:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27b--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n im Bereich des Alters-, Kranken- und Pflegeheims das Handbuch Anlagebuchhaltung der Koordinationsgruppe Langzeitpflege Schweiz (KGL) und das Handbuch Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegheime,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27b--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n im Bereich der Elektrizitätsversorgung das Handbuch für das betriebliche Rechnungswesen des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE).\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27b--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die angewendeten branchenspezifischen Rechnungslegungsvorschriften sind im Anhang offen zu legen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27c\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">27c <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Rechnungsprüfung durch das DVI</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27c--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das DVI prüft die Rechnungen der Gemeinden, Gemeindeverbände und selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten auf Basis der Statistikdaten und der Prüfberichte.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27c--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Es besucht die Gemeinden bei Bedarf oder in einem Mehrjahresturnus und prüft den Finanzhaushalt auf seine recht- und ordnungsmässige Führung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27c--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Es erstellt auf Basis der Rechnungsabschlüsse, des Budgets und der Aufgaben- und Finanzplanung ein System zur Früherkennung von Fehlentwicklungen bei den Finanzhaushalten der Einwohnergemeinden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27d\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">27d <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Pflicht zur Konsolidierung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27d--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gemeindeverbände, selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten und privatrechtliche Organisationen sind zu konsolidieren, wenn</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27d--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n sie eine öffentliche Kernaufgabe der Gemeinde erfüllen,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27d--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die öffentliche Aufgabe mehrheitlich durch Steuergelder finanziert wird, und\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27d--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Gemeinde die Organisation wesentlich beeinflussen kann.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27d--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Konsolidierung erfolgt nach dem Grundsatz der Vollkonsolidierung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6bis‐--a-27d--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Eine allfällige Konsolidierungspflicht ist mit dem DVI zu klären.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">7.</span> <span class=\"title_text\">Übergangs- und Schlussbestimmungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-28\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">28</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Bewertung des Verwaltungsvermögens bei Übergang zu HRM2</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-28--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Falls die massgebenden Werte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden können, gelten folgende Regeln:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-28--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Bauten und Anlagen des Verwaltungsvermögens, die älter sind als 20 Jahre, werden mit einem Franken bewertet,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-28--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Grundstücke des Verwaltungsvermögens, die älter sind als 20 Jahre, werden zu 50 % ihres aktuellen Verkehrswerts bewertet. Dieser leitet sich aus den Bewertungsgrundsätzen für Grundstücke des Finanzvermögens gemäss § 8 ab,\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-28--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n Waldungen werden mit einem Franken pro Quadratmeter bewertet.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-28a\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">28a <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Juni 2020</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-28a--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 24. Juni 2020 in Betrieb genommenen Anlagen gemäss Anhang 1 gelten die Abschreibungsdauern nach bisherigem Recht.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-29\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">29</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Inkrafttreten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-29--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 19. September 2012\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Regierungsrat Aargau\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Landammann\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Hochuli\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Staatsschreiber\n </p>\n<p>\n<span class=\"smallcaps\">Grünenfelder</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\" style=\"display: none;\"></div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2013/7-03\n</div></div>\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<h2 class=\"annex_title\">\n Anhänge\n</h2>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<ul class=\"annex_documents\">\n<div class=\"type-undefined\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"an-01\"></a>\n<!-- -->\n<li>\n<a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26760\" style=\"padding-left: 23px; background: transparent url(/images/doc_icons/pdf.png) no-repeat 2px 0px;\" target=\"_blank\">Anhang 01 </a><strong>*</strong><a href=\"https://gesetzessammlungen.ag.ch/frontend/annex_document_dictionaries/26760\" style=\"\" target=\"_blank\">: Anlagekategorien und Abschreibungsdauer</a>\n</li>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</ul>\n</div>\n<!-- --><!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":288,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"f2a3811a-18b2-4c06-a829-a29c8cb70789"},"title":{"kind":"string","value":"Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"621.111"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2013-01-01T00:00:00","string":"2013-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1994-12-07T00:00:00","string":"1994-12-07T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1356998400000,"string":"1,356,998,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/621.111"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 621.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 14 S. 721 1 Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer Vom 7. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, in Ausführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990 1) sowie gestützt auf § 2 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977 2), * beschliesst: 1. Behörden § 1 Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer 1 Das Kantonale Steueramt versieht alle Obliegenheiten der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne des Bundesgesetzes über die direkte Bundes- steuer vom 14. Dezember 1990 (DBG). § 2 Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 wird den folgenden Organen übertragen: a) dem Kantonalen Steueramt; b) den Steuerkommissionen der Gemeinden; c) * dem Spezialverwaltungsgericht; d) dem Verwaltungsgericht; e) den Gemeinderäten. 1) SR 642.11 2) SAR 661.110 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.11/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/661.110/de 621.111 2. Ordentliches Veranlagungsverfahren § 2a * Zeitliche Bemessung bei den natürlichen Personen 1 Die direkte Bundessteuer wird ab der Steuerperiode 2001 in Anwendung von Art. 41 und 208 ff. DBG veranlagt und erhoben. 2 Die im Durchschnitt der Jahre 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen im Sinne von Art. 218 Abs. 5 DBG werden von den für die Steuer- periode 1999/2000 zu Grunde gelegten steuerbaren Einkommen abgezogen. Bereits rechtskräftige Veranlagungen werden zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revi- diert. § 3 Veranlagung der natürlichen Personen 1 Die natürlichen Personen werden von den Steuerkommissionen der Gemeinden veranlagt. § 4 Veranlagung der juristischen Personen 1 Die juristischen Personen, die Anlagefonds und die ausländischen Perso- nengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden vom Kantonalen Steueramt veranlagt. § 5 Einspracheverfahren 1 Die Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin und der übrigen An- tragsteller gemäss Art. 132 Abs. 2 DBG hat schriftlich zu erfolgen. 2 Die Einsprache ist zusammen mit den Zustimmungserklärungen von der Veranla- gungsbehörde an das Spezialverwaltungsgericht weiterzuleiten. * 3 Die Veranlagungsbehörde hat die Einsprache in eine Kontrolle einzutragen und den Eingang dem Kantonalen Steueramt zu melden. 3. Beschwerdeverfahren § 6 Spezialverwaltungsgericht als untere Beschwerdeinstanz * 1 Das Spezialverwaltungsgericht ist untere kantonale Beschwerdeinstanz. * § 7 * Verwaltungsgericht als obere kantonale Beschwerdeinstanz 1 Beschwerdeentscheide des Spezialverwaltungsgerichts können an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden. * 2 621.111 § 8 Organisation der Gerichte 1 Soweit das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 keine Bestimmungen enthält, gelten für das Verfahren die Bestimmungen des kan- tonalen Rechts. § 9 Kosten 1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Spezialverwaltungsgericht und dem Ver- waltungsgericht bestimmen sich nach dem Dekret über die Verfahrenskosten (Ver- fahrenskostendekret, VKD) vom 24. November 1987 1). * 4. Quellensteuer § 10 Verfahren 1 Das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den für die kanto- nalrechtlichen Quellensteuern massgebenden Verfahrensvorschriften. § 11 Abrechnung 1 Das Kantonale Steueramt erstellt die Abrechnung über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer. 5. Eröffnung der Veranlagung § 12 Eröffnung 1 Die Veranlagungen werden durch das Kantonale Steueramt eröffnet. 6. Bezug und Erlass § 13 Bezugsbehörde 1 Die direkte Bundessteuer wird vom Kantonalen Steueramt bezogen. § 14 Steuerbezug 1 Die Steuern der natürlichen und juristischen Personen werden jährlich bezogen. 1) SAR 221.150 3 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/221.150/de 621.111 § 15 Fälligkeit 1 Das Kantonale Steueramt gibt die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine durch Publikation im Amtsblatt und in aargauischen Tageszeitungen bekannt. § 16 Einzahlungsstellen 1 Kantonale Einzahlungsstellen sind sämtliche Poststellen. § 17 Vertretung in der Eidgenössischen Erlasskommission 1 Das Kantonale Steueramt bezeichnet den Vertreter oder die Vertreterin des Kan- tons in der Eidgenössischen Erlasskommission von Fall zu Fall. § 18 Kantonale Erlassbehörde 1 Für die Behandlung von Erlassgesuchen für Steuern bis zu der vom Eid- genössischen Finanzdepartement festgelegten Höhe ist das Kantonale Steueramt zuständig. § 18a * Beschwerdeverfahren 1 Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Vorschriften kennt, richtet sich der Rechtsschutz gegen Entscheide des Kantonalen Steueramts nach den gleichen Be- stimmungen wie für Erlassentscheide betreffend Kantons- und Gemeindesteuern (§ 231 Abs. 2–4 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998 1)). § 19 Löschung im Handelsregister (Art. 171 DBG) 1 Das Handelsregisteramt gibt dem Kantonalen Steueramt von jeder Anmeldung der Löschung einer juristischen Person Kenntnis. § 20 Eintrag im Grundbuch (Art. 172 DBG) 1 Dem Kantonalen Steueramt sind der öffentlich beurkundete Kaufvertrag und eine Berechnung des steuerbaren Gewinnes einzureichen. 2 Im Ausland ansässige natürliche oder juristische Personen, die nicht ausschliess- lich nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c oder Art. 51 Abs. 1 Bst. c DBG steuerpflichtig sind, haben dafür eine Bescheinigung der zuständigen schweizerischen Veranlagungsbe- hörde beizubringen. 3 Die freiwillige Sicherstellung hat in einer gemäss Art. 169 Abs. 2 DBG vorgesehe- nen Form zu erfolgen. 1) SAR 651.100 4 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de 621.111 § 20a * Gebühren 1 Für die Behandlung von Gesuchen um Zustimmung zum Eintrag im Grundbuch nach Art. 172 DBG erhebt das Kantonale Steueramt, je nach Aufwand, Gebühren zwischen Fr. 50.– und Fr. 200.–. 2 Rechtskräftige Verfügungen über Gebühren sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889 1) gleichgestellt. § 21 Haftungsverfügungen 1 Haftungsverfügungen sind von der für die Veranlagung zuständigen Behörde zu erlassen. § 22 Amtshilfe 1 Alle Behörden, denen bekannt wird, dass Steuerpflichtige wegziehen oder dass eine Gefährdung der Forderung besteht, haben dies unverzüglich dem Kantonalen Steueramt anzuzeigen. 2 Die Fremdenpolizeiorgane haben vor Herausgabe der Ausweisschriften an Auslän- der und Ausländerinnen festzustellen, ob die Bezahlung der direkten Bundessteuer erfolgt ist. Trifft dies nicht zu, so ist der Fall dem Kantonalen Steueramt zu melden, das für die Entrichtung der Abgabe vor Aushändigung der Schriften zu sorgen hat. 7. Inventar und Siegelung § 23 Zuständigkeit 1 Eine Abordnung des Gemeinderates oder eine vom Gemeinderat bezeichnete Amtsstelle nimmt das Inventar auf. 2 Die gleiche Behörde ist für die Siegelung zuständig. 8. Steuerwiderhandlungen § 24 Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung 1 Zur Verfolgung von Steuerhinterziehungen und von Verletzungen von Verfahrens- pflichten ist das Kantonale Steueramt zuständig. § 25 Steuervergehen 1 Für die Verfolgung von Steuervergehen (Art. 186 und 187 DBG) sind die kantona- len Strafbehörden zuständig. * 1) SR 281.1 5 http://www.lexfind.ch/link/Bund/281.1/de 621.111 9. Schlussbestimmungen und Inkrafttreten § 26 Bisheriges Recht 1 Die Verordnung zum Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bun- dessteuer (BdBSt) vom 14. November 1983 1) wird aufgehoben. 2 Die Verordnung zum Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bun- dessteuer (BdBSt) vom 14. November 1983 bleibt anwendbar, soweit die Bestim- mungen des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung der direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 mit seitherigen Änderungen anwendbar bleiben. § 27 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie gilt ab Steuerjahr 1995. Aarau, den 7. Dezember 1994 Regierungsrat Aargau Landammann PFISTERER Staatsschreiber GUT 1) AGS Bd. 11 S. 89 6 621.111 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 18.11.1998 01.01.1999 Ingress geändert AGS 1998 S.315 18.11.1998 01.01.1999 § 20a eingefügt AGS 1998 S. 315 28.06.2000 01.01.2001 § 2a eingefügt AGS 2000 S.157 21.05.2008 01.01.2009 § 7 totalrevidiert AGS 2008 S. 467 12.11.2008 01.01.2009 § 18a eingefügt AGS2008 S. 515 23.06.2010 01.01.2011 § 25 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-12 27.06.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 5 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 6 Titel geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9 7 621.111 8 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 18.11.1998 01.01.1999 geändert AGS 1998 S.315 § 2 Abs. 1, lit. c) 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 2a 28.06.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S.157 § 5 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 6 27.06.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-9 § 6 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 7 21.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 467 § 7 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 9 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 18a 12.11.2008 01.01.2009 eingefügt AGS2008 S. 515 § 20a 18.11.1998 01.01.1999 eingefügt AGS 1998 S. 315 § 25 Abs. 1 23.06.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-12 \t1. Behörden \t§ 1 Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer \t§ 2 Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer \t2. Ordentliches Veranlagungsverfahren \t§ 2a * Zeitliche Bemessung bei den natürlichen Personen \t§ 3 Veranlagung der natürlichen Personen \t§ 4 Veranlagung der juristischen Personen \t§ 5 Einspracheverfahren \t3. Beschwerdeverfahren \t§ 6 Spezialverwaltungsgericht als untere Beschwerdeinstanz * \t§ 7 * Verwaltungsgericht als obere kantonale Beschwerdeinstanz \t§ 8 Organisation der Gerichte \t§ 9 Kosten \t4. Quellensteuer \t§ 10 Verfahren \t§ 11 Abrechnung \t5. Eröffnung der Veranlagung \t§ 12 Eröffnung \t6. Bezug und Erlass \t§ 13 Bezugsbehörde \t§ 14 Steuerbezug \t§ 15 Fälligkeit \t§ 16 Einzahlungsstellen \t§ 17 Vertretung in der Eidgenössischen Erlasskommission \t§ 18 Kantonale Erlassbehörde \t§ 18a * Beschwerdeverfahren \t§ 19 Löschung im Handelsregister (Art. 171 DBG) \t§ 20 Eintrag im Grundbuch (Art. 172 DBG) \t§ 20a * Gebühren \t§ 21 Haftungsverfügungen \t§ 22 Amtshilfe \t7. Inventar und Siegelung \t§ 23 Zuständigkeit \t8. Steuerwiderhandlungen \t§ 24 Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung \t§ 25 Steuervergehen \t9. Schlussbestimmungen und Inkrafttreten \t§ 26 Bisheriges Recht \t§ 27 Inkrafttreten \t\t2012-08-27T16:52:44+0200 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 621.111\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Verordnung<br/>\n zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\"></h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 07.12.1994 (Stand 01.01.2013)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Regierungsrat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p>\n in Ausführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) vom 14. Dezember 1990<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/621.111#structured_documentingress_foundation_fn_10549_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_10549_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_10549_2_1\">[1]</a> sowie gestützt auf § 2 des Dekretes über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/621.111#structured_documentingress_foundation_fn_10549_2_2_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_10549_2_2\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_10549_2_2\">[2]</a>, <strong>*</strong>\n</p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">1.</span> <span class=\"title_text\">Behörden</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Kantonale Steueramt versieht alle Obliegenheiten der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG).</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 wird den folgenden Organen übertragen:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n dem Kantonalen Steueramt;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n den Steuerkommissionen der Gemeinden;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c) <strong>*</strong>\n</td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n dem Spezialverwaltungsgericht;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n dem Verwaltungsgericht;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n den Gemeinderäten.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">2.</span> <span class=\"title_text\">Ordentliches Veranlagungsverfahren</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-2a\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2a <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zeitliche Bemessung bei den natürlichen Personen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-2a--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die direkte Bundessteuer wird ab der Steuerperiode 2001 in Anwendung von Art. 41 und 208 ff. DBG veranlagt und erhoben.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-2a--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die im Durchschnitt der Jahre 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen im Sinne von Art. 218 Abs. 5 DBG werden von den für die Steuerperiode 1999/2000 zu Grunde gelegten steuerbaren Einkommen abgezogen. Bereits rechtskräftige Veranlagungen werden zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Veranlagung der natürlichen Personen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die natürlichen Personen werden von den Steuerkommissionen der Gemeinden veranlagt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Veranlagung der juristischen Personen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die juristischen Personen, die Anlagefonds und die ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit werden vom Kantonalen Steueramt veranlagt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Einspracheverfahren</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin und der übrigen Antragsteller gemäss Art. 132 Abs. 2 DBG hat schriftlich zu erfolgen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Einsprache ist zusammen mit den Zustimmungserklärungen von der Veranlagungsbehörde an das Spezialverwaltungsgericht weiterzuleiten. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--a-5--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Veranlagungsbehörde hat die Einsprache in eine Kontrolle einzutragen und den Eingang dem Kantonalen Steueramt zu melden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">3.</span> <span class=\"title_text\">Beschwerdeverfahren</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Spezialverwaltungsgericht als untere Beschwerdeinstanz <strong>*</strong></span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Spezialverwaltungsgericht ist untere kantonale Beschwerdeinstanz. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7 <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Verwaltungsgericht als obere kantonale Beschwerdeinstanz</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Beschwerdeentscheide des Spezialverwaltungsgerichts können an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Organisation der Gerichte</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Soweit das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 keine Bestimmungen enthält, gelten für das Verfahren die Bestimmungen des kantonalen Rechts.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-9\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">9</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Kosten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-9--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Kosten des Verfahrens vor dem Spezialverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgericht bestimmen sich nach dem Dekret über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) vom 24. November 1987<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/621.111#paragraphtext_content_fn_1063447_2_3_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_1063447_2_3\" name=\"paragraphtext_content_fn_1063447_2_3\">[3]</a>. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">4.</span> <span class=\"title_text\">Quellensteuer</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-10\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">10</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Verfahren</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-10--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren richtet sich nach den für die kantonalrechtlichen Quellensteuern massgebenden Verfahrensvorschriften.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-11\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">11</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Abrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-11--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Kantonale Steueramt erstellt die Abrechnung über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">5.</span> <span class=\"title_text\">Eröffnung der Veranlagung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">12</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Eröffnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-5‐--a-12--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Veranlagungen werden durch das Kantonale Steueramt eröffnet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">6.</span> <span class=\"title_text\">Bezug und Erlass</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-13\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">13</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Bezugsbehörde</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-13--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die direkte Bundessteuer wird vom Kantonalen Steueramt bezogen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-14\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">14</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Steuerbezug</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-14--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Steuern der natürlichen und juristischen Personen werden jährlich bezogen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-15\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">15</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Fälligkeit</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-15--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Kantonale Steueramt gibt die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine durch Publikation im Amtsblatt und in aargauischen Tageszeitungen bekannt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-16\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">16</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Einzahlungsstellen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-16--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Kantonale Einzahlungsstellen sind sämtliche Poststellen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-17\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">17</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Vertretung in der Eidgenössischen Erlasskommission</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-17--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Kantonale Steueramt bezeichnet den Vertreter oder die Vertreterin des Kantons in der Eidgenössischen Erlasskommission von Fall zu Fall.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-18\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">18</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Kantonale Erlassbehörde</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-18--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die Behandlung von Erlassgesuchen für Steuern bis zu der vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgelegten Höhe ist das Kantonale Steueramt zuständig.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-18a\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">18a <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beschwerdeverfahren</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-18a--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Vorschriften kennt, richtet sich der Rechtsschutz gegen Entscheide des Kantonalen Steueramts nach den gleichen Bestimmungen wie für Erlassentscheide betreffend Kantons- und Gemeindesteuern (§ 231 Abs. 2–4 des Steuergesetzes vom 15. Dezember 1998<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/621.111#paragraphtext_content_fn_1063457_2_4_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_1063457_2_4\" name=\"paragraphtext_content_fn_1063457_2_4\">[4]</a>).</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-19\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">19</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Löschung im Handelsregister (Art. 171 DBG)</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-19--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Handelsregisteramt gibt dem Kantonalen Steueramt von jeder Anmeldung der Löschung einer juristischen Person Kenntnis.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-20\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">20</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Eintrag im Grundbuch (Art. 172 DBG)</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-20--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Dem Kantonalen Steueramt sind der öffentlich beurkundete Kaufvertrag und eine Berechnung des steuerbaren Gewinnes einzureichen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-20--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Im Ausland ansässige natürliche oder juristische Personen, die nicht ausschliesslich nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c oder Art. 51 Abs. 1 Bst. c DBG steuerpflichtig sind, haben dafür eine Bescheinigung der zuständigen schweizerischen Veranlagungsbehörde beizubringen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-20--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die freiwillige Sicherstellung hat in einer gemäss Art. 169 Abs. 2 DBG vorgesehenen Form zu erfolgen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-20a\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">20a <strong>*</strong></span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Gebühren</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-20a--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die Behandlung von Gesuchen um Zustimmung zum Eintrag im Grundbuch nach Art. 172 DBG erhebt das Kantonale Steueramt, je nach Aufwand, Gebühren zwischen Fr. 50.– und Fr. 200.–.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-20a--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Rechtskräftige Verfügungen über Gebühren sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/621.111#paragraphtext_content_fn_1063463_2_5_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_1063463_2_5\" name=\"paragraphtext_content_fn_1063463_2_5\">[5]</a> gleichgestellt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-21\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">21</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Haftungsverfügungen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-21--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Haftungsverfügungen sind von der für die Veranlagung zuständigen Behörde zu erlassen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-22\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">22</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Amtshilfe</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-22--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Alle Behörden, denen bekannt wird, dass Steuerpflichtige wegziehen oder dass eine Gefährdung der Forderung besteht, haben dies unverzüglich dem Kantonalen Steueramt anzuzeigen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-6‐--a-22--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Fremdenpolizeiorgane haben vor Herausgabe der Ausweisschriften an Ausländer und Ausländerinnen festzustellen, ob die Bezahlung der direkten Bundessteuer erfolgt ist. Trifft dies nicht zu, so ist der Fall dem Kantonalen Steueramt zu melden, das für die Entrichtung der Abgabe vor Aushändigung der Schriften zu sorgen hat.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">7.</span> <span class=\"title_text\">Inventar und Siegelung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-23\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">23</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Zuständigkeit</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-23--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Eine Abordnung des Gemeinderates oder eine vom Gemeinderat bezeichnete Amtsstelle nimmt das Inventar auf.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-7‐--a-23--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die gleiche Behörde ist für die Siegelung zuständig.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-8‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">8.</span> <span class=\"title_text\">Steuerwiderhandlungen</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-8‐--a-24\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">24</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-8‐--a-24--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zur Verfolgung von Steuerhinterziehungen und von Verletzungen von Verfahrenspflichten ist das Kantonale Steueramt zuständig.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-8‐--a-25\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">25</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Steuervergehen</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-8‐--a-25--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für die Verfolgung von Steuervergehen (Art. 186 und 187 DBG) sind die kantonalen Strafbehörden zuständig. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">9.</span> <span class=\"title_text\">Schlussbestimmungen und Inkrafttreten</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-26\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">26</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Bisheriges Recht</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-26--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Verordnung zum Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) vom 14. November 1983<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/621.111#paragraphtext_content_fn_1063471_2_6_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_1063471_2_6\" name=\"paragraphtext_content_fn_1063471_2_6\">[6]</a> wird aufgehoben.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-26--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Verordnung zum Bundesratsbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) vom 14. November 1983 bleibt anwendbar, soweit die Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung der direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 mit seitherigen Änderungen anwendbar bleiben.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-27\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">27</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Inkrafttreten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-9‐--a-27--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren und tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie gilt ab Steuerjahr 1995.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, den 7. Dezember 1994\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p class=\"Schluss\">\n Regierungsrat Aargau\n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n \n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n Landammann\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Pfisterer\n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n \n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n Staatsschreiber\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Gut\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\" style=\"display: none;\"></div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n Bd. 14 S. 721\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":289,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"b80fe44a-5bb4-4ec0-b020-7c09a3b52406"},"title":{"kind":"string","value":"Verordnung über die pauschale Steueranrechnung"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"621.312"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2001-01-01T00:00:00","string":"2001-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2001-11-14T00:00:00","string":"2001-11-14T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1290470400000,"string":"1,290,470,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/59/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/621.312"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"Verordnung über die pauschale Steueranrechnung 621.312 AGS 2001 S. 261 1 Verordnung über die pauschale Steueranrechnung Vom 14. November 2001 (Stand 1. Januar 2001) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 15 der bundesrätlichen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung vom 22. August 1967 1), beschliesst: § 1 Organisation 1 Der Vollzug der bundesrätlichen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung obliegt, soweit er dem Kanton übertragen ist, dem Kantonalen Steueramt. § 2 Aufgaben 1 Das Kantonale Steueramt führt das Verfahren über die pauschale Steueranrechnung durch. 2 Es ist insbesondere zuständig für a) die Festsetzung und die Auszahlung des Betrages der pauschalen Steueranrechnung; b) den Erlass von anfechtbaren Entscheiden; c) die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die auf den Bund entfallenden Anteile an den ausbezahlten Beträgen; d) die Abrechnung mit den Gemeinden über die auf den Kanton und auf die Gemeinden entfallenden Anteile an den ausbezahlten Beträgen; e) die Führung des Registers über die pauschale Steueranrechnung nach Art. 19 Abs. 2 der bundesrätlichen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung; f) die Geltendmachung von Rückleistungen nach Art. 20 der bundesrätlichen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung gegenüber Personen, die in den Genuss einer Rückerstattung gelangt sind, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung vorsorglich gekürzt hat. 1) SR 672.201 http://www.lexfind.ch/link/Bund/672.201/de 621.312 2 § 3 Rückerstattung 1 Das Kantonale Steueramt zahlt den festgesetzten Betrag der pauschalen Steueranrechnung in der Regel in bar aus. 2 Anstelle der Rückerstattung in bar kann das Kantonale Steueramt die Verrechnung mit den vom Kanton und von den Gemeinden gemäss § 1 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 1) erhobenen Steuern und mit Steuern des Bundes anordnen, insbesondere wenn die Bezahlung von Steuern gefährdet erscheint. § 4 Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden 1 Der Teil der ausbezahlten Beträge, der nicht dem Bund zu belasten ist, wird zwischen Kanton und betroffenen Gemeinden im Verhältnis der veranlagten Steuern aufgeteilt. 2 Massgebend sind die Veranlagungen, mit welchen die Erträge, für die die pauschale Steueranrechnung beansprucht wird, besteuert worden sind. § 5 Ergänzende Vorschriften 1 Im Übrigen sind die Vorschriften der Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 14. November 2001 2) anwendbar. § 6 Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft und findet auf Erträge Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2000 fällig werden. 2 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesratsbeschluss über die pauschale Steueranrechnung vom 29. Februar 1968 3) ist aufgehoben. Aarau, 14. November 2001 Regierungsrat Aargau Landammann WERNLI Staatsschreiber PFIRTER 1) SAR 651.100 2) SAR 623.312 3) AGS Bd. 7 S. 6; Bd. 8 S. 555 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/623.312/de \t§ 1 Organisation \t§ 2 Aufgaben \t§ 3 Rückerstattung \t§ 4 Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden \t§ 5 Ergänzende Vorschriften \t§ 6 Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts"},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":290,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"babe0e4f-e82d-4729-8fb2-95ddc3741613"},"title":{"kind":"string","value":"Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"623.312"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2013-01-01T00:00:00","string":"2013-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2001-11-14T00:00:00","string":"2001-11-14T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1356998400000,"string":"1,356,998,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/93/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/623.312"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer 623.312 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2001 S. 256 1 Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer Vom 14. November 2001 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) vom 13. Oktober 1965 1), beschliesst: 1. Behörden § 1 Organisation 1 Der Vollzug des VStG obliegt, soweit er dem Kanton übertragen ist, dem Kantona- len Steueramt und den Gemeindesteuerämtern. 2 Die Aufsicht und die Ausstandspflicht richten sich nach dem Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998 2). § 2 Kantonales Steueramt 1 Das Kantonale Steueramt leitet das Verfahren über die Rückerstattung der Ver- rechnungssteuer. 1) SR 642.21 2) SAR 651.100 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.21/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/651.100/de 623.312 2 Das Kantonale Steueramt nimmt die Aufgaben des kantonalen Ver- rechnungssteueramtes im Sinne des VStG wahr. Es ist insbesondere zuständig für a) die Festsetzung und die Auszahlung des Rückerstattungsanspruchs; b) den Erlass von anfechtbaren Entscheiden; c) die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die zurücker- stattete Verrechnungssteuer; d) die Erhebung von verwaltungsgerichtlichen Klagen nach Art. 58 Abs. 4 VStG; e) die Führung des Registers über die bewilligten Rückerstattungen nach Art. 67 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrech- nungssteuer vom 19. Dezember 1966 1); f) die Geltendmachung von Rückleistungen nach Art. 58 Abs. 1 VStG gegen- über Personen, die in den Genuss einer Rückerstattung gelangt sind, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung vorsorglich gekürzt hat. § 3 Gemeindesteueramt 1 Das Gemeindesteueramt nimmt Rückerstattungsanträge entgegen und leitet sie an das Kantonale Steueramt weiter. § 4 Spezialverwaltungsgericht * 1 Rekurskommission ist das Spezialverwaltungsgericht. * 2. Steuerrückerstattung 2.1. Geltendmachung des Anspruchs § 5 Antrag im Veranlagungsverfahren 1 Der Rückerstattungsantrag ist unter Verwendung des amtlichen Formulars dem Gemeindesteueramt jener Gemeinde einzureichen, in welcher die antragstellende Person am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde, ihren Wohnsitz hatte. 2 Bei Tod oder bei Wegzug ins Ausland ist der Rückerstattungsantrag jener Gemein- de einzureichen, in welcher die steuerpflichtige Person zuletzt ihren Wohnsitz hatte. § 6 Antrag auf vorzeitige Rückerstattung 1 Anträge auf vorzeitige Rückerstattung nach Art. 29 Abs. 3 VStG sind zu begrün- den und beim Kantonalen Steueramt einzureichen. 1) SR 642.211 2 http://www.lexfind.ch/link/Bund/642.211/de 623.312 2.2. Befriedigung des Anspruchs § 7 Rückerstattung in bar 1 Das Kantonale Steueramt befriedigt den Anspruch auf Rückerstattung der Ver- rechnungssteuer in der Regel in bar. § 8 Rückerstattung durch Verrechnung 1 Anstelle der Rückerstattung in bar kann das Kantonale Steueramt die Verrechnung mit den vom Kanton und von den Gemeinden gemäss § 1 des StG von den natürli- chen Personen erhobenen Steuern anordnen, insbesondere wenn die Bezahlung von Steuern gefährdet erscheint. § 9 Verfahren 1 Das Kantonale Steueramt befriedigt den Anspruch auf Rückerstattung in der Regel provisorisch nach Eingang des Antrags. 2 Bei offensichtlichen Unklarheiten über die Berechtigung zur Rückerstattung oder bei offensichtlich mangelhafter Geltendmachung des Anspruchs auf Rückerstattung erfolgt eine allfällige Rückerstattung erst nach Abschluss der Prüfung des Antrags. In diesen Fällen ist der Antrag zeitlich vorrangig zu prüfen. 3 Zuviel ausbezahlte Verrechnungssteuern werden zurückgefordert, zuwenig ausbe- zahlte Verrechnungssteuern werden nachvergütet. 4 Verluste zufolge provisorischer Rückerstattung trägt der Kanton. 2.3. Rechtsschutz § 10 Einsprache 1 Gegen Entscheide über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erho- ben werden. 2 Auf das Einspracheverfahren finden die Artikel 42 und 44 VStG sinngemäss An- wendung. § 11 Beschwerde 1 Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Spe- zialverwaltungsgericht schriftlich Beschwerde erhoben werden. * 2 Die Beschwerde ist beim Kantonalen Steueramt einzureichen. Dieses überweist sie mit den Akten und seiner Vernehmlassung dem Spezialverwaltungsgericht. * 3 Für das Beschwerdeverfahren gelten unter Vorbehalt von Art. 54 VStG die Be- stimmungen des kantonalen Verfahrensrechts. * 3 623.312 3. Strafbestimmung § 12 Ordnungswidrigkeiten 1 Zuständige Behörde für die Verhängung von Bussen für Ordnungswidrigkeiten gemäss Art. 64 VStG ist das Kantonale Steueramt. Die §§ 242–252 des StG sind sinngemäss anwendbar. 4. Schlussbestimmung § 13 Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt unter Vor- behalt der Genehmigung durch den Bund rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft. 2 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 18. Mai 1967 1) ist aufgehoben. Aarau, 14. November 2001 Regierungsrat Aargau Landammann WERNLI Staatsschreiber PFIRTER Vom Bund genehmigt am 4. Dezember 2001. 1) AGS Bd. 6 S. 647; Bd. 7 S. 627 4 623.312 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 27.06.2012 01.01.2013 § 4 Titel geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2012/5-9 27.06.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 3 geändert AGS 2012/5-9 5 623.312 6 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 4 27.06.2012 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/5-9 § 4 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 11 Abs. 1 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 11 Abs. 2 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 § 11 Abs. 3 27.06.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/5-9 \t1. Behörden \t§ 1 Organisation \t§ 2 Kantonales Steueramt \t§ 3 Gemeindesteueramt \t§ 4 Spezialverwaltungsgericht * \t2. Steuerrückerstattung \t§ 5 Antrag im Veranlagungsverfahren \t§ 6 Antrag auf vorzeitige Rückerstattung \t§ 7 Rückerstattung in bar \t§ 8 Rückerstattung durch Verrechnung \t§ 9 Verfahren \t§ 10 Einsprache \t§ 11 Beschwerde \t3. Strafbestimmung \t§ 12 Ordnungswidrigkeiten \t4. Schlussbestimmung \t§ 13 Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts \t\t2012-08-27T16:55:47+0200 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 623.312\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Verordnung<br/>\n zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\"></h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 14.11.2001 (Stand 01.01.2013)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Regierungsrat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p class=\"Grundlage\">\n gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) vom 13. Oktober 1965<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/623.312#structured_documentingress_foundation_fn_10550_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_10550_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_10550_2_1\">[1]</a>,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">1.</span> <span class=\"title_text\">Behörden</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Organisation</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Vollzug des VStG obliegt, soweit er dem Kanton übertragen ist, dem Kantonalen Steueramt und den Gemeindesteuerämtern.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-1--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Aufsicht und die Ausstandspflicht richten sich nach dem Steuergesetz (StG) vom 15. Dezember 1998<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/623.312#paragraphtext_content_fn_1063475_2_2_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_1063475_2_2\" name=\"paragraphtext_content_fn_1063475_2_2\">[2]</a>.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Kantonales Steueramt</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Kantonale Steueramt leitet das Verfahren über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Kantonale Steueramt nimmt die Aufgaben des kantonalen Verrechnungssteueramtes im Sinne des VStG wahr. Es ist insbesondere zuständig für</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Festsetzung und die Auszahlung des Rückerstattungsanspruchs;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n den Erlass von anfechtbaren Entscheiden;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-c‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n c)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Abrechnung mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die zurückerstattete Verrechnungssteuer;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-d‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n d)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Erhebung von verwaltungsgerichtlichen Klagen nach Art. 58 Abs. 4 VStG;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-e‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n e)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Führung des Registers über die bewilligten Rückerstattungen nach Art. 67 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/623.312#enumeration_itemtext_content_fn_473482_2_3_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_473482_2_3\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_473482_2_3\">[3]</a>;\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-2--p-2--l-f‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n f)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Geltendmachung von Rückleistungen nach Art. 58 Abs. 1 VStG gegenüber Personen, die in den Genuss einer Rückerstattung gelangt sind, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung vorsorglich gekürzt hat.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Gemeindesteueramt</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Gemeindesteueramt nimmt Rückerstattungsanträge entgegen und leitet sie an das Kantonale Steueramt weiter.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Spezialverwaltungsgericht <strong>*</strong></span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-1‐--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Rekurskommission ist das Spezialverwaltungsgericht. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">2.</span> <span class=\"title_text\">Steuerrückerstattung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">2.1.</span> <span class=\"title_text\">Geltendmachung des Anspruchs</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">5</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Antrag im Veranlagungsverfahren</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Rückerstattungsantrag ist unter Verwendung des amtlichen Formulars dem Gemeindesteueramt jener Gemeinde einzureichen, in welcher die antragstellende Person am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde, ihren Wohnsitz hatte.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-5--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei Tod oder bei Wegzug ins Ausland ist der Rückerstattungsantrag jener Gemeinde einzureichen, in welcher die steuerpflichtige Person zuletzt ihren Wohnsitz hatte.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">6</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Antrag auf vorzeitige Rückerstattung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐1‐--a-6--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Anträge auf vorzeitige Rückerstattung nach Art. 29 Abs. 3 VStG sind zu begründen und beim Kantonalen Steueramt einzureichen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">2.2.</span> <span class=\"title_text\">Befriedigung des Anspruchs</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">7</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Rückerstattung in bar</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-7--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Kantonale Steueramt befriedigt den Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer in der Regel in bar.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-8\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">8</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Rückerstattung durch Verrechnung</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-8--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Anstelle der Rückerstattung in bar kann das Kantonale Steueramt die Verrechnung mit den vom Kanton und von den Gemeinden gemäss § 1 des StG von den natürlichen Personen erhobenen Steuern anordnen, insbesondere wenn die Bezahlung von Steuern gefährdet erscheint.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-9\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">9</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Verfahren</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-9--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Das Kantonale Steueramt befriedigt den Anspruch auf Rückerstattung in der Regel provisorisch nach Eingang des Antrags.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-9--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Bei offensichtlichen Unklarheiten über die Berechtigung zur Rückerstattung oder bei offensichtlich mangelhafter Geltendmachung des Anspruchs auf Rückerstattung erfolgt eine allfällige Rückerstattung erst nach Abschluss der Prüfung des Antrags. In diesen Fällen ist der Antrag zeitlich vorrangig zu prüfen.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-9--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zuviel ausbezahlte Verrechnungssteuern werden zurückgefordert, zuwenig ausbezahlte Verrechnungssteuern werden nachvergütet.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐2‐--a-9--p-4\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">4</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Verluste zufolge provisorischer Rückerstattung trägt der Kanton.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_2 title\">\n<span class=\"number\">2.3.</span> <span class=\"title_text\">Rechtsschutz</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-10\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">10</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Einsprache</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-10--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gegen Entscheide über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Kantonalen Steueramt schriftlich Einsprache erhoben werden.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-10--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Auf das Einspracheverfahren finden die Artikel 42 und 44 VStG sinngemäss Anwendung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-11\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">11</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Beschwerde</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-11--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Gegen Einspracheentscheide kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung beim Spezialverwaltungsgericht schriftlich Beschwerde erhoben werden. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-11--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Beschwerde ist beim Kantonalen Steueramt einzureichen. Dieses überweist sie mit den Akten und seiner Vernehmlassung dem Spezialverwaltungsgericht. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-2‐--t-2‐3‐--a-11--p-3\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">3</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Für das Beschwerdeverfahren gelten unter Vorbehalt von Art. 54 VStG die Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">3.</span> <span class=\"title_text\">Strafbestimmung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-12\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">12</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Ordnungswidrigkeiten</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-3‐--a-12--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Zuständige Behörde für die Verhängung von Bussen für Ordnungswidrigkeiten gemäss Art. 64 VStG ist das Kantonale Steueramt. Die §§ 242–252 des StG sind sinngemäss anwendbar.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-title\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"level_1 title\">\n<span class=\"number\">4.</span> <span class=\"title_text\">Schlussbestimmung</span>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">13</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\">Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts</span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund rückwirkend auf den 1. Januar 2001 in Kraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--t-4‐--a-13--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer vom 18. Mai 1967<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/623.312#paragraphtext_content_fn_1063496_2_4_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_1063496_2_4\" name=\"paragraphtext_content_fn_1063496_2_4\">[4]</a> ist aufgehoben.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, 14. November 2001\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p class=\"Schluss\">\n Regierungsrat Aargau\n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n \n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n Landammann\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Wernli\n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n \n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n Staatsschreiber\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Pfirter\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\">\n<p>\n<em>Vom Bund genehmigt am 4. Dezember 2001.</em>\n</p>\n</div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n 2001 S. 256\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":291,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"e207aab4-3ad1-494e-a1e4-d47466e57175"},"title":{"kind":"string","value":"Verordnung über die Auszahlung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes auf amerikanischen Dividenden und Zinsen"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"623.313"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1953-01-01T00:00:00","string":"1953-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1953-05-29T00:00:00","string":"1953-05-29T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1290470400000,"string":"1,290,470,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1007/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/623.313"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"Verordnung über die Auszahlung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes auf amerikanischen Dividenden und Zinsen 623.313 AGS Bd. 4 S. 77 1 Verordnung über die Auszahlung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes auf amerikanischen Dividenden und Zinsen Vom 29. Mai 1953 (Stand 1. Januar 1953) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 20 des Bundesratsbeschlusses vom 2. November 1951 1) über die Ausführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, beschliesst: § 1 1 Der zusätzliche Steuerrückbehalt auf amerikanischen Dividenden und Zinsen wird den Berechtigten vom kantonalen Verrechnungssteueramt ausbezahlt. § 2 1 Soweit das Bundesrecht nichts anderes anordnet, finden die Bestimmungen der Vollziehungsverordnung vom 10. Januar 1947 zum Bundesratsbeschluss über die Verrechnungssteuer 2) sinngemäss Anwendung. 1) AS 1951 1031; aufgehoben (AS 1998 1807) 2) AGS Bd. 3 S. 515; aufgehoben (AGS Bd. 6 S. 652) 623.313 2 § 3 1 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement rückwirkend ab 1. Januar 1953 in Kraft. Aarau, den 29. Mai 1953 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann DR. E. BACHMANN Der Staatsschreiber DR. W. HEUBERGER Vom Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement genehmigt am 12. Juni 1953. \t§ 1 \t§ 2 \t§ 3"},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 623.313\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Verordnung<br/>\n über die Auszahlung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes auf amerikanischen Dividenden und Zinsen\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\"></h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 29.05.1953 (Stand 01.01.1953)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Regierungsrat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p class=\"Grundlage\">\n gestützt auf Art. 20 des Bundesratsbeschlusses vom 2. November 1951<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/623.313#structured_documentingress_foundation_fn_716_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_716_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_716_2_1\">[1]</a> über die Ausführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\"> </span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der zusätzliche Steuerrückbehalt auf amerikanischen Dividenden und Zinsen wird den Berechtigten vom kantonalen Verrechnungssteueramt ausbezahlt.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\"> </span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Soweit das Bundesrecht nichts anderes anordnet, finden die Bestimmungen der Vollziehungsverordnung vom 10. Januar 1947 zum Bundesratsbeschluss über die Verrechnungssteuer<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/623.313#paragraphtext_content_fn_33405_2_2_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_33405_2_2\" name=\"paragraphtext_content_fn_33405_2_2\">[2]</a> sinngemäss Anwendung.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\"> </span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch das Eidgenössische Finanz- und Zolldepartement rückwirkend ab 1. Januar 1953 in Kraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, den 29. Mai 1953\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p class=\"Schluss\">\n Im Namen des Regierungsrates\n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n \n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n Der Landammann\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Dr. E. Bachmann\n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n \n </p>\n<p class=\"Schluss\">\n Der Staatsschreiber\n </p>\n<p class=\"smallcaps\">\n Dr. W. Heuberger\n </p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\">\n<p>\n<em>Vom Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement genehmigt am 12. Juni 1953.</em>\n</p>\n</div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n Bd. 4 S. 77\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":292,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"472a43de-5b73-4ad6-b5a3-138cc5a00159"},"title":{"kind":"string","value":"Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"623.321"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"2013-01-01T00:00:00","string":"2013-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1918-03-30T00:00:00","string":"1918-03-30T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1356998400000,"string":"1,356,998,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1159/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/623.321"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben 623.321 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 2 S. 156 1 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben Vom 30. März 1918 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf das Bundesgesetz über die Stempelabgaben und die dazu vom Bundes- rate erlassene Vollziehungsverordnung und sein Kreisschreiben vom 20. Februar 1918 1), beschliesst: § 1 1 Folgende in der grossrätlichen Verordnung vom 28. Oktober 1907 2) vor- geschriebenen Stempelgebühren dürfen vom 1. April 1918 an nicht mehr bezogen werden: a) die Wertstempelgebühr für die Obligationen, Aktien und Gutscheine (§ 7 lit. a der Grossratsverordnung), b) die Formatstempelgebühr für Pfandverschreibungen, die für Anleihensobliga- tionen errichtet werden, sowie für die gemäss Art. 876 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 3) in Serien ausgegebenen Schuldbriefe und Gülten. § 2 1 Der Verkauf der eidgenössischen Stempelmarken für Wechsel erfolgt im Kanton Aargau durch die Kreispostkasse und durch alle Postbüros. 1) Heute: Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) vom 27. Juni 1973 (SR 641.10) und Verordnung über die Stempelabgaben (StV) vom 3. Dezember 1973 (SR 641.101). 2) AGS Bd. 1 S. 566; aufgehoben (AGS 1999 S. 335) 3) SR 210 http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/641.10/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/641.101/de http://gesetzessammlungen.ag.ch/data/210/de 623.321 § 3 1 Die Verwaltungs- und Gerichtsbeamten des Kantons, der Bezirke, Kreise und Ge- meinden, die Betreibungs- und Konkursbeamten, die Fürsprecher, Urkundspersonen und Geschäftsagenten sind verpflichtet, von jeder Übertretung des Stempelgesetzes, von der sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten, der Eidgenös- sischen Steuerverwaltung in Bern Anzeige zu machen. * 2 Die Verletzung dieser Pflichten wird nach Massgabe der kantonalen Gesetze diszi- plinarisch bestraft. § 4 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 1918 in Kraft. Aarau, den 30. März 1918 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann STALDER Der Staatsschreiber i.V. KIM 2 623.321 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 04.07.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2012/4-12 3 623.321 4 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle § 3 Abs. 1 04.07.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/4-12 \t§ 1 \t§ 2 \t§ 3 \t§ 4 \t\t2012-10-15T14:21:23+0200 \t\"5001 Aarau\" \t\"Gesetzessammlung Kanton Aargau\""},"html_content":{"kind":"string","value":"<div class=\"document\">\n<h1 class=\"systematic_number\">\n 623.321\n</h1>\n<h1 class=\"title\">\n Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben\n</h1>\n<h2 class=\"abbreviation\"></h2>\n<div class=\"enactment\">\n Vom 30.03.1918 (Stand 01.01.2013)\n</div>\n<div class=\"ingress_author\">\n Der Regierungsrat des Kantons Aargau,\n</div>\n<div class=\"ingress_foundation\">\n<p class=\"Grundlage\">\n gestützt auf das Bundesgesetz über die Stempelabgaben und die dazu vom Bundesrate erlassene Vollziehungsverordnung und sein Kreisschreiben vom 20. Februar 1918<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/623.321#structured_documentingress_foundation_fn_11197_2_1_c\" id=\"structured_documentingress_foundation_fn_11197_2_1\" name=\"structured_documentingress_foundation_fn_11197_2_1\">[1]</a>,\n </p>\n</div>\n<div class=\"ingress_action\">\n beschliesst:\n</div>\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">1</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\"> </span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Folgende in der grossrätlichen Verordnung vom 28. Oktober 1907<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/623.321#paragraphtext_content_fn_1161752_2_2_c\" id=\"paragraphtext_content_fn_1161752_2_2\" name=\"paragraphtext_content_fn_1161752_2_2\">[2]</a> vorgeschriebenen Stempelgebühren dürfen vom 1. April 1918 an nicht mehr bezogen werden:</span>\n</p>\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1--p-1--l-a‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n a)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Wertstempelgebühr für die Obligationen, Aktien und Gutscheine (§ 7 lit. a der Grossratsverordnung),\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-enumeration\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-1--p-1--l-b‐\"></a>\n<!-- -->\n<table class=\"enumeration_item\">\n<tbody><tr>\n<td class=\"number\">\n b)\n </td>\n<td class=\"left_col last\" colspan=\"3\">\n die Formatstempelgebühr für Pfandverschreibungen, die für Anleihensobligationen errichtet werden, sowie für die gemäss Art. 876 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches<a class=\"footnote\" href=\"/app/de/texts_of_law/623.321#enumeration_itemtext_content_fn_516647_2_3_c\" id=\"enumeration_itemtext_content_fn_516647_2_3\" name=\"enumeration_itemtext_content_fn_516647_2_3\">[3]</a> in Serien ausgegebenen Schuldbriefe und Gülten.\n </td>\n</tr>\n</tbody></table>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">2</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\"> </span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-2--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Der Verkauf der eidgenössischen Stempelmarken für Wechsel erfolgt im Kanton Aargau durch die Kreispostkasse und durch alle Postbüros.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">3</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\"> </span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Verwaltungs- und Gerichtsbeamten des Kantons, der Bezirke, Kreise und Gemeinden, die Betreibungs- und Konkursbeamten, die Fürsprecher, Urkundspersonen und Geschäftsagenten sind verpflichtet, von jeder Übertretung des Stempelgesetzes, von der sie in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Kenntnis erhalten, der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern Anzeige zu machen. <strong>*</strong></span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-3--p-2\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">2</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Die Verletzung dieser Pflichten wird nach Massgabe der kantonalen Gesetze disziplinarisch bestraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<div class=\"type-article\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4\"></a>\n<div class=\"collapse-control\">\n<div class=\"article\">\n<div class=\"article_number\">\n<span class=\"article_symbol\">§</span> <span class=\"number\">4</span>\n</div>\n<div class=\"article_title\">\n<span class=\"title_text\"> </span>\n</div>\n</div>\n<span class=\"d-lg-none glyphicons pb-1 glyphicons-chevron-down\"></span>\n</div><!-- -->\n<!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<div class=\"collapsible\">\n<div class=\"type-paragraph\">\n<a class=\"jump-to\" name=\"t-0--a-4--p-1\"></a>\n<!-- -->\n<div class=\"paragraph\">\n<span class=\"number\">1</span>\n<p>\n<span class=\"text_content\">Diese Verordnung tritt am 1. April 1918 in Kraft.</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"paragraph_post\"></div><!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n</div>\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- -->\n<!-- --><!-- -->\n<div><div style=\"margin-top: 5em;\"></div><div class=\"egress_sign_off_date\">\n Aarau, den 30. März 1918\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_signature\">\n<p>\n Im Namen des Regierungsrates\n </p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Der Landammann\n </p>\n<p>\n<span class=\"smallcaps\">Stalder</span>\n</p>\n<p>\n \n </p>\n<p>\n Der Staatsschreiber i.V.\n </p>\n<p>\n<span class=\"smallcaps\">Kim</span>\n</p>\n</div>\n<div class=\"egress_sign_off_remarks\" style=\"display: none;\"></div>\n<div class=\"egress_ags_source\">\n Bd. 2 S. 156\n</div></div>\n<!-- -->\n</div>"}}},{"rowIdx":293,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"1bd2ef2d-9c85-4b47-92d7-ada8e33ea65c"},"title":{"kind":"string","value":"Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"630.100"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1982-01-05T00:00:00","string":"1982-01-05T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1979-10-30T00:00:00","string":"1979-10-30T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1290470400000,"string":"1,290,470,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/97/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/630.100"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"630.100 630.100 Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken 1) Abgeschlossen am 30. Oktober 1979 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 5. Januar 1982 Der Schweizerische Bundesrat, im Namen der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Obwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Waadt und Neuenburg 2), und die Regierung der Französischen Republik, vom Wunsche geleitet, Schenkungen und Erbschaften zu Gunsten von öffentlichen Körperschaften und von Institutionen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen, zu erleichtern, in der Erwägung, dass sowohl die in Frankreich wie auch die in den schweizerischen Kantonen geltenden Steuergesetze die Befreiung von Schenkungen und Erbschaften zu Gunsten von öffentlichen Körperschaften und von Institutionen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen, vorsehen, vom Wunsche geleitet, diese Befreiung, unter Vorbehalt des Gegenrechts, auf Körperschaften und Organisationen des anderen Staates auszudehnen, AGS Bd. 10 S. 639 1) SR 0.642.034.91 2) Der Kanton Jura beteiligt sich gemäss einem Notenwechsel zwischen der Schweizerischen Botschaft in Frankreich und dem französischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten vom 20. Februar/18. März 1980 ebenfalls an dieser Vereinbarung. 1 630.100 Steuerliche Behandlung von Zuwendungen haben Folgendes vereinbart: Art. 1 1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die an dieser Vereinbarung beteiligten schweizerischen Kantone, ihre Gemeinden oder anderen lokalen Körperschaften sind in Frankreich für die ihnen zukommenden Schenkungen und Erbschaften, die bewegliches oder unbewegliches Vermögen betreffen, von den Steuern auf unentgeltlichen Handänderungen zwischen Lebenden oder von Todes wegen befreit. 2 Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die schweizerischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in Frankreich errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird. Art. 2 1 Die Französische Republik (Staat, Gebietskörperschaften und Regionen) in den an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen ist für die ihr zukommenden Schenkungen und Erbschaften, die bewegliches oder unbewegliches Vermögen betreffen, von den Schenkungs- und Erbschaftssteuern (Erbanfall- und Nachlasssteuern) befreit. 2 Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die französischen Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen und namentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in den an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird. Art. 3 Nur die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten, das sind französischerseits le Ministre du Budget (Service de Législation fiscale) und schweizerischerseits die Eidgenössische Steuerverwaltung, die im Namen der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone handelt, können unmittelbar miteinander verkehren. Sie bemühen sich, Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. 2 Steuerliche Behandlung von Zuwendungen 630.100 3 Art. 4 1 Jeder der beiden Staaten wird dem anderen Staat mitteilen, wenn das nach seinem Recht erforderliche Verfahren, um dieser Vereinbarung Gesetzeskraft zu verleihen, abgeschlossen ist. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte dieser Mitteilungen erfolgt. Ihre Bestimmungen gelten erstmals für die nach dem Inkrafttreten vollzogenen Schenkungen und eröffneten Erbschaften. 2 Andere schweizerische Kantone können durch Vermittlung des schweizerischen Bundesrates dieser Vereinbarung beitreten. Der Schweizerische Bundesrat wird jeden neuen Beitritt der Regierung der Französischen Republik mitteilen. Für jeden beitretenden Kanton tritt diese Vereinbarung am Tage dieser Mitteilung in Kraft. Art. 5 1 Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird. 2 Die Regierung der Französischen Republik kann die Vereinbarung gegenüber einem, mehreren oder allen Kantonen durch eine Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizerische Bundesrat wird der Regierung der Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere oder alle an der Vereinbarung beteiligten oder ihr beigetretenen Kantone mitteilen. 3 Die Kündigung wird einen Monat nach der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Mitteilung wirksam. Geschehen in Paris am 30. Oktober 1979 in zwei Urschriften, in französischer Sprache. Für den Schweizerischen Bundesrat: FRANCOIS DE ZIEGLER Für die Regierung der Französischen Republik: JEAN MEADMORE \tArt. 1 \tArt. 2 \tArt. 3 \tArt. 4 \tArt. 5"},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":294,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"09af43c5-4405-441a-94db-dbd380402284"},"title":{"kind":"string","value":"Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"631.100"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1949-10-06T00:00:00","string":"1949-10-06T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1948-12-10T00:00:00","string":"1948-12-10T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1290470400000,"string":"1,290,470,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/968/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/631.100"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"631.100 631.100 Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen Vom 10. Dezember 1948 Die Regierungen der Kantone, in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steu- erpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und uneingeschränkt anzuwenden und, vorbehältlich der Bestimmungen des Konkordates, jede Gewährung von Steuervorteilen zu vermeiden, kommen überein: Art. 1 1 Die Kantone verpflichten sich, keine Steuerabkommen mit Steuerpflich- tigen abzuschliessen und von einer durch Gesetz oder Verordnung einge- räumten Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen fortan keinen Gebrauch zu machen. 2 Befristete Steuerabkommen, die vor dem Beitritt des Kantons zum Kon- kordat abgeschlossen worden sind, verlieren nach Ablauf der im Abkom- men festgelegten Frist ihre Gültigkeit; sie dürfen nicht erneuert oder ver- längert werden. Unbefristete Abkommen dürfen für den Rest des Jahres, in welchem der Kanton den Beitritt zum Konkordat erklärt hat, und die zehn folgenden Jahre bestehen bleiben. 3 Statthaft ist die Einräumung gesetzlich vorgesehener Erleichterungen bei der Besteuerung a) von Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Lan- desabwesenheit in der Schweiz Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und daselbst keine Erwerbstätigkeit ausüben, für den Rest des Jahres des Einzuges und das folgende Jahr; sind diese Personen Ausländer und nicht in der Schweiz geboren, so dürfen ihnen auch weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden, wobei jedoch ihre Steuer- AGS Bd. 3 S. 621 1 631.100 K Ausschluss von Steuerabkommen leistung nicht geringer sein darf als der Betrag, der in Anwendung der bestehenden Gesetze geschuldet ist für Grundeigentum in der Schweiz, schweizerische Vermögenswerte (Wertpapiere, Anteil- scheine, Rechte, Forderungen, Guthaben) und in der Schweiz gele- gene Fahrnis, b) von Industrieunternehmungen, welche neu eröffnet und im wirt- schaftlichen Interesse des Kantons gefördert werden, für den Rest des Jahres, in welchem der Geschäftsbetrieb eröffnet wird, und die neun folgenden Jahre, c) von Unternehmungen, an deren Kapital eine öffentlich-rechtliche Körperschaft beteiligt ist oder die vorwiegend öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. 4 Die Kantone verpflichten sich, bei Nachlass-, Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuern im einzelnen Fall keine besonderen Abma- chungen zu treffen, die mit ihrer Gesetzgebung im Widerspruch stehen. 5 Vorbehalten bleiben Steuerbefreiungen, welche ausländischen Staaten, dem Personal ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen, amtlichen oder privaten internationalen Institutionen und dem Personal der bei diesen Organisationen bestellten Vertretungen gewährt werden. Art. 2 Die vorstehenden Bestimmungen sind verbindlich für die Kantone und die in den Kantonen bestehenden steuerberechtigten Selbstverwaltungskörper, wie Bezirke, Kreise und Gemeinden, und die von ihnen erhobenen Steuern. Art. 3 1 Die Kantone verpflichten sich, auf Verlangen die letzte Steuereinschät- zung einer aus ihrem Kantonsgebiet wegziehenden steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Person dem Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung zu melden. 2 Desgleichen wird der Kanton des neuen Wohnsitzes (Aufenthaltes) oder der neuen Niederlassung dem Kanton, dessen Steuerhoheit die natürliche oder juristische Person vorher unterstand, auf Verlangen die neue Steuer- einschätzung bekannt geben. 3 Die Kantone werden auch die Verlegung von Steuerobjekten und deren Unterstellung zur Besteuerung im Kanton in der Form einer juristischen Person (z.B. Familienstiftung, Sitzgesellschaft) dem Kanton melden, des- sen Hoheit das Steuerobjekt bisher unterworfen war. 2 K Ausschluss von Steuerabkommen 631.100 Art. 4 1 Die Aufsicht über die Durchführung des Konkordates und die Entschei- dung über Zuwiderhandlungen gegen das Konkordat wird einer von der Finanzdirektorenkonferenz gewählten Konkordatskommission übertragen. 2 Die Finanzdirektorenkonferenz regelt das Wahlverfahren, die Entschä- digungen der Mitglieder der Kommission, das Verfahren vor der Konkor- datskommission und die Kostentragung für deren Entscheidungen. 3 Stellt ein Konkordatskanton fest, dass ein anderer Konkordatskanton oder einer seiner Bezirke, Kreise oder Gemeinden einen Steuerpflichtigen nicht in Übereinstimmung mit den vorstehenden Regeln besteuert oder der vereinbarten Meldepflicht nicht nachkommt, so erhebt er Beschwerde bei der Konkordatskommission. Diese stellt nach Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens fest, ob eine Verletzung des Konkordates vorliegt. 4 Wird durch Entscheid der Konkordatskommission festgestellt, dass die Behörden oder Beamten eines Kantons, seiner Bezirke oder Kreise oder Gemeinden die Bestimmungen des Konkordates verletzt haben, so wird der dem Konkordat widersprechende Verwaltungsakt aufgehoben. Über- dies hat der fehlbare Kanton eine von der Konkordatskommission auszu- fällende Busse zu bezahlen. 5 Die Geldbusse beträgt: a) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 1 je nach der Schwere des Ver- schuldens den ein- bis dreifachen Betrag des dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteils, mindestens aber Fr. 1'000.– und höchstens Fr. 10'000.–, bei Wiederholung kann die Busse bis auf Fr. 50'000.– erhöht werden, b) bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 3 je nach der Schwere des Ver- schuldens mindestens Fr. 100.– und höchstens Fr. 500.–. 6 Die Entscheide der Konkordatskommission sind endgültig und voll- streckbaren Urteilen gleichgestellt; sie sind von der Konkordatskommis- sion zu vollziehen. 7 Die Geldbussen werden in einen von der Finanzdirektorenkonferenz verwalteten Fonds gelegt. Über die Verwendung beschliesst die Konferenz nach Anhörung der Regierungen der am Konkordat beteiligten Kantone. Art. 5 1 Das Konkordat tritt nach der Genehmigung durch den Bundesrat mit der Veröffentlichung in der eidgenössischen Gesetzessammlung in Kraft. 2 Die dem Konkordat angeschlossenen Kantone sind berechtigt, unter Beobachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende des Kalenderjahres vom Konkordat zurückzutreten. 3 631.100 K Ausschluss von Steuerabkommen 4 3 Die Mitteilungen über Beitritt und Kündigung sind an den Bundesrat zu richten zur Weiterleitung an die Finanzdirektorenkonferenz, die Konkor- datskommission und die Konkordatskantone. Für den Kanton Aargau in Kraft getreten am 6. Oktober 1949. Das Konkordat ist heute für alle Kantone verbindlich. \tArt. 1 \tArt. 2 \tArt. 3 \tArt. 4 \tArt. 5"},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":295,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"76228fe2-da51-453d-8acb-edcb3bf8b9da"},"title":{"kind":"string","value":"Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. und dem Regierungsrat des Kantons Aargau betreffend die Befreiung von der Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"633.010"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1969-05-14T00:00:00","string":"1969-05-14T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1969-05-14T00:00:00","string":"1969-05-14T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1290470400000,"string":"1,290,470,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/210/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.010"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"633.010 633.010 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. und dem Regierungsrat des Kantons Aargau betreffend die Befreiung von der Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer Vom 14. April und 14. Mai 1969 1. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. und der Regie- rungsrat des Kantons Aargau vereinbaren, dass alle Vermögens- zuwendungen gegenseitig von kantonalen und kommunalen Erb- schafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuern befreit sein sollen, die von Einwohnern des einen Kantons zu Gunsten folgender Empfänger in anderen Kantonen gemacht werden: a) Staat und staatliche Anstalten, b) Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie ihre Anstalten, c) staatlich anerkannte Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden, d) juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- und Selbsthilfe- zwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken widmen und sie im Kanton oder im allgemein schweizerischen Interesse erfüllen. 2. Die beiden Regierungen sind jederzeit unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten berechtigt, von dieser Verein- barung zurückzutreten. 3. Diese Gegenrechtsvereinbarung tritt mit der beidseitigen Unter- zeichnung in Kraft. Die frühere Vereinbarung vom 7. und 19. August 1939 1) ist aufgehoben. AGS Bd. 7 S. 279 1) Nicht in der AGS publiziert. 1 633.010 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 Herisau, den 14. April 1969 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Appenzell A.Rh. Der Landammann: OTTO BRUDERER Der Ratsschreiber: HANS-JÜRG SCHÄR Aarau, den 14. Mai 1969 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau Der Landammann: DR. ARTHUR SCHMID Der Staatsschreiber: DR. HANS SUTER"},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":296,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"03c59203-5e46-4acd-8275-399c65d4f351"},"title":{"kind":"string","value":"Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Aargau und St. Gallen über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"633.020"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1975-01-01T00:00:00","string":"1975-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1976-01-12T00:00:00","string":"1976-01-12T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1290470400000,"string":"1,290,470,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1081/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.020"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"633.020 633.020 Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Aargau und St. Gallen über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 11. November 1975 und 12. Januar 1976 Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Regierungsrat des Kantons St. Gallen vereinbaren: 1. Vermögenszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder Schenkungen zu Gunsten nachstehender Empfänger im andern Kanton werden gegenseitig von jeglicher kantonalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuer oder diesen entsprechenden Abgaben befreit: a) Empfänger im Kanton Aargau: aa) der Staat und seine Anstalten, bb) die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie ihre Anstalten, cc) die staatlich anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden, dd) juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken widmen und sie im Kanton oder im allgemein schweizerischen Interesse erfüllen; b) Empfänger im Kanton St. Gallen: aa) der Staat und seine Anstalten, der katholische und evangelische Konfessionsteil und die Gemeinden und ihre Anstalten, bb) juristische Personen mit öffentlichen oder ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken, wenn diese im Kanton oder im allgemein schweizerischen Interesse erfüllt werden. 2. Die Vereinbarung betreffend Befreiung von der Erbschaftssteuer zwischen den Kantonen St. Gallen und Aargau vom 30. März/ 1. April 1935 wird aufgehoben. AGS Bd. 9 S. 261 1 633.020 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 3. Diese Vereinbarung tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft und wird rückwirkend ab dem 1. Januar 1975 angewendet. 4. Jede Regierung kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen. Aarau, den 12. Januar 1976 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Aargau Der Landammann: HUNZIKER Der Staatsschreiber: SUTER St. Gallen, den 11. November 1975 Im Namen des Regierungsrates des Kantons St. Gallen Der Landammann: SCHLEGEL Der Staatsschreiber: STADLER"},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":297,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"54ec4e3a-63ec-4098-81c7-e573be29e9f1"},"title":{"kind":"string","value":"Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Wallis und Aargau über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"633.030"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1978-01-01T00:00:00","string":"1978-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1978-08-14T00:00:00","string":"1978-08-14T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1290470400000,"string":"1,290,470,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/806/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.030"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"633.030 633.030 Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Wallis und Aargau über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 14. Juni und 14. August 1978 Der Staatsrat des Kantons Wallis, gestützt auf Art. 112 lit. d des Steuergesetzes vom 10. März 1976, und der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 5 des Steuergesetzes vom 17. Mai 1966 1), vereinbaren: 1. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen werden Zuwendungen an die nachstehenden Empfänger von der kantonalen oder kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuer oder diesen entsprechenden Abgaben weitmöglichst befreit: a) Empfänger im Kanton Wallis aa) der Kanton bb) die Munizipal-, Burger- und staatlich anerkannten Kirchgemein- den cc) juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbsthilfe- zwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken widmen und sie im Kanton oder im allgemein schweizerischen Interesse erfüllen b) Empfänger im Kanton Aargau AGS Bd. 9 S. 591 1) AGS Bd. 6 S. 401; der genannten Bestimmung entspricht heute § 4 des Steuergesetzes vom 13. Dezember 1983, in Kraft seit 1. Juli 1984 (SAR 651.100). 1 633.030 Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 aa) der Kanton und seine Anstalten, soweit sie öffentlichen Zwecken dienen bb) die Einwohnergemeinden und ihre Anstalten, soweit sie öffentli- chen Zwecken dienen cc) ausschliesslich gemeinnützige juristische Personen, sofern eine zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist. 2. Diese Vereinbarung tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft und wird rückwirkend ab 1. Januar 1978 angewendet. 3. Jede Regierung kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten auf Ende eines Kalenderjahres kündigen. Sitten, den 14. Juni 1978 Staatsrat Wallis Präsident: GENOUD Staatskanzler: MOULIN Aarau, den 14. August 1978 Regierungsrat Aargau Landammann: SCHMID Staatsschreiber: SIEBER"},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":298,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"67739a91-9ca1-496d-bc03-80b11a32429e"},"title":{"kind":"string","value":"Vereinbarung der Regierungen des Kantons Aargau und der Republik und des Kantons Jura betreffend Gegenrechtserklärungen über Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"633.050"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1979-03-05T00:00:00","string":"1979-03-05T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1979-03-05T00:00:00","string":"1979-03-05T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1290470400000,"string":"1,290,470,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/1011/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.050"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"633.050 633.050 Vereinbarung der Regierungen des Kantons Aargau und der Republik und des Kantons Jura betreffend Gegenrechtserklärungen über Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 29. Dezember 1978/5. März 1979 Der Regierungsrat des Kantons Aargau beschliesst: Dem Vorschlag vom 29. Dezember 1978 des Regierungsrates der Republik und des Kantons Jura, die Gegenrechtserklärungen der Regierungen der Kantone Aargau und Bern betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 15./25. Juni 1939 1) auch im Verhältnis zu Republik und Kanton Jura anzuwenden, wird zugestimmt. Aarau, den 5. März 1979 Regierungsrat Aargau Landammann: SCHMID Staatsschreiber: SIEBER AGS Bd. 10 S. 18 1) Nicht in der AGS publiziert. 1"},"html_content":{"kind":"string","value":""}}},{"rowIdx":299,"cells":{"canton":{"kind":"string","value":"ag"},"language":{"kind":"string","value":"de"},"uuid":{"kind":"string","value":"f664f549-dcbb-4b86-8112-b0dcceca6727"},"title":{"kind":"string","value":"Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und Aargau über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer"},"short":{"kind":"string","value":""},"abbreviation":{"kind":"string","value":""},"sr_number":{"kind":"string","value":"633.070"},"is_active":{"kind":"bool","value":true,"string":"true"},"version_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1982-01-01T00:00:00","string":"1982-01-01T00:00:00"},"family_active_since":{"kind":"timestamp","value":"1982-06-22T00:00:00","string":"1982-06-22T00:00:00"},"version_inactive_since":{"kind":"string","value":""},"version_found_at":{"kind":"number","value":1290470400000,"string":"1,290,470,400,000"},"pdf_url":{"kind":"string","value":"https://www.lexfind.ch/tol/900/de"},"html_url":{"kind":"string","value":"https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.070"},"pdf_content":{"kind":"string","value":"633.070 633.070 Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und Aargau über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 14. und 22. Juni 1982 Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und der Regierungsrat des Kantons Aargau vereinbaren: 1. Von der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden befreit: a) die Kantone, Bezirke und Gemeinden sowie ihre öffentlich- rechtlichen Anstalten und Institutionen; b) die staatlich anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemein- den; c) juristische Personen, die sich, ohne Erwerbs- oder Selbsthilfe- zwecke zu verfolgen, gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken widmen und sie im Kanton oder im allgemein schweizerischen Interesse erfüllen. 2. Diese Steuerbefreiung wird jedoch nur in dem Umfang gewährt, a) in dem die betreffende Körperschaft in ihrem Sitzkanton steuer- frei ist, und b) in dem der zur Erhebung der Steuer berechtigte Kanton ver- gleichbare Körperschaften mit Sitz in seinem Kanton von der Steuer befreit. 3. Die vorliegende Vereinbarung ist anwendbar: a) 1) im Kanton Appenzell I.Rh. auf die vom Kanton erhobene Erb- schafts- und Schenkungssteuer; b) im Kanton Aargau auf die vom Kanton und von den Einwoh- nergemeinden erhobene Erbschafts- und Schenkungssteuer. AGS Bd. 10 S. 685 1) Fassung gemäss Änderung vom 12. August/18. Dezember 1996, in Kraft seit 1. Januar 1997 (AGS 1997 S 44). 1 633.070 Erbschafts- und Schenkungssteuer 2 4. Diese Vereinbarung tritt in Kraft, nachdem ihr die Regierungen beider Kantone zugestimmt haben. Sie ist anwendbar auf die nach dem 1. Januar 1982 zugeflossenen Vermögensanfälle und Zuwendungen. 5. Die beiden Regierungen sind berechtigt, unter Beobachtung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Beginn eines Kalenderjahres von der vorliegenden Vereinbarung zurückzutreten. Appenzell, den 22. Juni 1982 Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. Regierender Landammann: BREITENMOSER Ratschreiber: BREITENMOSER Aarau, den 14. Juni 1982 Regierungsrat des Kantons Aargau Landammann: URSPRUNG Staatsschreiber: SIEBER"},"html_content":{"kind":"string","value":""}}}],"truncated":false,"partial":false},"paginationData":{"pageIndex":2,"numItemsPerPage":100,"numTotalItems":35698,"offset":200,"length":100}},"jwt":"eyJhbGciOiJFZERTQSJ9.eyJyZWFkIjp0cnVlLCJwZXJtaXNzaW9ucyI6eyJyZXBvLmNvbnRlbnQucmVhZCI6dHJ1ZX0sImlhdCI6MTc3NzAxNTk2NCwic3ViIjoiL2RhdGFzZXRzL3JjZHMvc3dpc3NfbGVnaXNsYXRpb24iLCJleHAiOjE3NzcwMTk1NjQsImlzcyI6Imh0dHBzOi8vaHVnZ2luZ2ZhY2UuY28ifQ.EhXoD8F11ClAf5Zaj8sR58_wh4jQWQiQZ7PLBNzUohCJjnstXvlcrZiCFmj9DSBtlWquT9OF5KnDWxs9yPxqBg","displayUrls":true,"splitSizeSummaries":[{"config":"default","split":"train","numRows":35698,"numBytesParquet":649637060}]},"discussionsStats":{"closed":0,"open":2,"total":2},"fullWidth":true,"hasGatedAccess":true,"hasFullAccess":true,"isEmbedded":false,"savedQueries":{"community":[{"views":[{"key":"default/train","displayName":"train","viewName":"train"}],"sql":"SELECT\n canton,\n language,\n title,\n short AS description,\n pdf_url,\n html_url\nFROM train\nWHERE\n (\n regexp_matches(lower(title), 'asylum|asile|refuge|migration|migrant|étranger|foreign|protection|dublin|expulsion|integration|aufenthalt|ausländer|rückführung|abschiebung|flüchtling|asyl|migrationsamt|ausländerrecht')\n OR\n regexp_matches(lower(short), 'asylum|asile|refuge|migration|migrant|étranger|foreign|protection|dublin|expulsion|integration|aufenthalt|ausländer|rückführung|abschiebung|flüchtling|asyl|migrationsamt|ausländerrecht')\n )\nAND NOT (\n regexp_matches(lower(title), 'brandschutz|zivilschutz|datenschutz')\n OR\n regexp_matches(lower(short), 'brandschutz|zivilschutz|datenschutz')\n)","title":"Swiss Legislation on Migration","createdAt":"2025-05-31T22:00:30.436Z","slug":"RaqRFkF","private":false,"justification":"Identifies documents related to immigration, asylum, and migration from a dataset by searching for relevant keywords in the title and description, excluding texts about fire protection, civil protection, and data protection.","viewNames":["train"]}],"user":[]}}">
canton stringclasses 28
values | language stringclasses 5
values | uuid stringlengths 36 36 | title stringlengths 0 720 | short stringlengths 0 112 | abbreviation stringlengths 0 64 | sr_number stringlengths 1 23 | is_active bool 1
class | version_active_since timestamp[s] | family_active_since timestamp[s] | version_inactive_since stringclasses 1
value | version_found_at int64 1,147B 1,674B | pdf_url stringlengths 0 35 | html_url stringlengths 18 230 | pdf_content stringlengths 0 5.64M | html_content stringlengths 0 2.94M |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
ag | de | 28e76156-8bf4-470e-a3fc-b9ad48745858 | Verordnung über die Berufsmaturität an Berufsfachschulen | V Berufsmaturität BFS | 422.251 | true | 2022-08-01T00:00:00 | 2007-11-07T00:00:00 | 1,659,398,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1333/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/422.251 | 422.251 - Verordnung über die Berufsmaturität an Berufsfachschulen (V Berufsmaturität BFS) 422.251 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2007 S. 463 1 Verordnung über die Berufsmaturität an Berufsfachschulen * (V Berufsmaturität BFS) Vom 7. November 2007 (Stand 1. August 2022) Der Regierungsr... | |||
ag | de | 0474daf3-f914-47d9-8a5a-f39a8f59159d | Verordnung über das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg | LZLV | 422.617 | true | 2022-08-01T00:00:00 | 2012-05-23T00:00:00 | 1,659,398,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1590/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/422.617 | 422.617 - Verordnung über das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg (LZLV) 422.617 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2012/4-04 1 Verordnung über das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg (LZLV) Vom 23. Mai 2012 (Stand 1. August 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ die 16... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
422.617
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über das Landwirtschaftliche Zentrum Liebegg
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(LZLV)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 23.05.2012 (Stand 01.08.2022)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regierungsrat des... | ||
ag | de | 0aafaad2-bd37-4d66-b568-4b1983ce4de3 | Dekret über die Mittelschulen | Mittelschuldekret | 423.120 | true | 2017-08-01T00:00:00 | 2009-10-20T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1489/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/423.120 | 423.120 - Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) 423.120 Dekret über die Mittelschulen (Mittelschuldekret) Vom 20. Oktober 2009 (Stand 1. August 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 33 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbe... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
423.120
</h1>
<h1 class="title">
Dekret<br/>
über die Mittelschulen
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Mittelschuldekret)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 20.10.2009 (Stand 01.08.2017)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,... | ||
ag | de | b7b95378-5240-4c5a-817e-fba44572037b | Verordnung über die Mittelschule | Mittelschulverordnung | 423.123 | true | 2022-08-01T00:00:00 | 2015-06-03T00:00:00 | 1,659,398,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1738/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/423.123 | 423.123 - Verordnung über die Mittelschule (Mittelschulverordnung) 423.123 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2015/6-03 1 Verordnung über die Mittelschule (Mittelschulverordnung) Vom 3. Juni 2015 (Stand 1. August 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 24 Abs. 2 des Geset... | |||
ag | de | 0cd76d1d-303d-4660-b76f-cbf485111ec2 | Verordnung über die Promotion und die Maturität an den Mittelschulen | Maturitätsverordnung | 423.152 | true | 2022-08-01T00:00:00 | 1999-06-23T00:00:00 | 1,659,398,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1036/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/423.152 | 423.152 - Verordnung über die Promotion und die Maturität an den Mittelschulen (Maturitätsverordnung) 423.152 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1999 S. 141 1 Verordnung über die Promotion und die Maturität an den Mittelschulen (Maturitätsverordnung) Vom 23. Juni 1999 (Stand 1. August 2022) ... | |||
ag | de | 7f15a9c0-6e56-4ea9-9dea-936b57d92a98 | Verordnung über die Handelsmittelschule | V HMS | 423.155 | true | 2019-08-01T00:00:00 | 2010-05-19T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1490/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/423.155 | 423.155 - Verordnung über die Handelsmittelschule (V HMS) 423.155 Verordnung über die Handelsmittelschule (V HMS) Vom 19. Mai 2010 (Stand 1. August 2019) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 24 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007 1), die §§ 12 und 17 des... | |||
ag | de | 979b442c-e9cc-448a-81cb-54863d2ff0b8 | Verordnung über die Schulgelder für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler an den kantonalen Mittelschulen und Studierende an der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene | 423.191 | true | 2017-08-01T00:00:00 | 1997-02-12T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/536/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/423.191 | 423.191 - Verordnung über die Schulgelder für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler an den kantonalen Mittelschulen und Studierende an der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene 423.191 Verordnung über die Schulgelder für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler an den kantonalen Mittelschulen und Studier... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
423.191
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über die Schulgelder für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler an den kantonalen Mittelschulen und Studierende an der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div cla... | |||
ag | de | 69541525-ed5c-4271-9f86-2363e6d215ee | Verordnung über die Fachmittelschule | V FMS | 423.332 | true | 2022-08-01T00:00:00 | 2010-05-19T00:00:00 | 1,659,398,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1496/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/423.332 | 423.332 - Verordnung über die Fachmittelschule (V FMS) 423.332 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2010 S. 166 1 Verordnung über die Fachmittelschule (V FMS) Vom 19. Mai 2010 (Stand 1. August 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 12 und 17 des Dekrets über die Mitte... | |||
ag | de | 3c521676-2136-4d9f-bf59-36c0d970728b | Verordnung über die Informatikmittelschule | V IMS | 423.342 | true | 2019-08-01T00:00:00 | 2010-05-19T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1494/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/423.342 | 423.342 - Verordnung über die Informatikmittelschule (V IMS) 423.342 Verordnung über die Informatikmittelschule (V IMS) Vom 19. Mai 2010 (Stand 1. August 2019) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 24 Abs. 2 des Gesetzes über die Berufs- und Weiterbildung (GBW) vom 6. März 2007 1), § 12 des Dekre... | |||
ag | de | 65edf56c-dfdc-472d-b6a0-a871926069c2 | Verordnung über den Instrumentalunterricht an den Mittelschulen | 423.922 | true | 2020-08-01T00:00:00 | 2017-05-03T00:00:00 | 1,596,240,000,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1797/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/423.922 | 423.922 - Verordnung über den Instrumentalunterricht an den Mittelschulen 423.922 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2017/5-21 1 Verordnung über den Instrumentalunterricht an den Mittelschulen Vom 3. Mai 2017 (Stand 1. August 2020) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 3... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
423.922
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über den Instrumentalunterricht an den Mittelschulen
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 03.05.2017 (Stand 01.08.2020)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regierungsrat des K... | |||
ag | de | 7ee0c921-4bd2-49e7-baec-264a7ffde037 | Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich | HfH | 425.050 | true | 2001-02-07T00:00:00 | 1999-09-21T00:00:00 | 1,336,176,000,000 | https://www.lexfind.ch/tol/996/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/425.050 | 425.050 425.050 Interkantonale Vereinbarung über die Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) Vom 21. September 1999 Die Kantone Zürich, Uri, Schwyz, Obwalden, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau vereinbaren: ... | |||
ag | de | 5c8e198e-ead3-459f-8cda-724bf2b05e47 | Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 | FHV | 426.040 | true | 2005-10-01T00:00:00 | 2003-06-12T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/450/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/426.040 | 426.040 426.040 Interkantonale Fachhochschulvereinbarung (FHV) ab 2005 Vom 12. Juni 2003 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1 Die Vereinbarung regelt den interkantonalen Zugang zu den Fachhoch- schulen und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern von Fachhochschulen leisten. ... | |||
ag | de | 2bd39330-c7d0-4040-99b5-346f7d5203e6 | Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) | 426.070 | true | 2012-01-01T00:00:00 | 2005-01-19T00:00:00 | 1,392,940,800,000 | https://www.lexfind.ch/tol/720/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/426.070 | 426.070 426.070 1 Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) Vom 27. Oktober 2004 / 9. November 2004 / 18. / 19. Januar 2005 (Stand 1. Januar 2012) Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothu... | ||||
ag | de | d94996e6-cb47-450a-80d7-9adbad8d2693 | Verordnung über das gestalterische Propädeutikum | 426.123 | true | 2022-08-01T00:00:00 | 2017-05-03T00:00:00 | 1,659,398,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1800/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/426.123 | 426.123 - Verordnung über das gestalterische Propädeutikum 426.123 Verordnung über das gestalterische Propädeutikum Vom 3. Mai 2017 (Stand 1. August 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 33a Abs. 2 und 5 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1), § 50 des Dekrets über die Mittelschulen (Mittel... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
426.123
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über das gestalterische Propädeutikum
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 03.05.2017 (Stand 01.08.2022)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,
... | |||
ag | de | 3a6c7b47-ec46-47cf-9e55-e5cd3a412fc6 | Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich | Hochschulkonkordat | 427.150 | true | 2017-01-01T00:00:00 | 2013-06-20T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1716/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/427.150 | 427.150 - Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) 427.150 Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) Vom 20. Juni 2013 (Stand 1. Januar 2017) Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), ... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
427.150
</h1>
<h1 class="title">
Interkantonale Vereinbarung<br/>
über den schweizerischen Hochschulbereich
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Hochschulkonkordat)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 20.06.2013 (Stand 01.01.2017)
</div>
<div class="ingress_auth... | ||
ag | de | 9283a449-0796-469f-824a-930d3e9f3c89 | Gesetz über die Hochschul- und Innovationsförderung | Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz | HIG | 427.300 | true | 2011-01-01T00:00:00 | 2007-07-03T00:00:00 | 1,335,484,800,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1336/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/427.300 | Gesetz über die Hochschul- und Innovationsförderung (Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz, HIG) 427.300 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2007 S. 358 1 Gesetz über die Hochschul- und Innovationsförderung (Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz, HIG) Vom 3. Juli 2007 (Stand 1. Janu... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
427.300
</h1>
<h1 class="title">
Gesetz<br/>
über die Hochschul- und Innovationsförderung
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Hochschul- und Innovationsförderungsgesetz, HIG)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 03.07.2007 (Stand 01.01.2011)
</div>
<div class="i... | |
ag | de | b7ec63d9-893c-4e3b-8aa7-16d5742e863b | Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen | Interkantonale Universitätsvereinbarung | IUV | 427.400 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 2019-06-27T00:00:00 | 1,640,995,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/33681/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/427.400 | 427.400 - Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) 427.400 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/12-01 1 Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von univer... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
427.400
</h1>
<h1 class="title">
Interkantonale Vereinbarung<br/>
über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 27.0... | |
ag | de | 7fb47089-60bd-42a3-81d2-bbb2a3fd4c0a | Gesetz über die Beteiligung des Kantons Aargau an der Ausbildung von Studenten der Medizin | 427.600 | true | 2000-01-01T00:00:00 | 1978-10-17T00:00:00 | 1,335,484,800,000 | https://www.lexfind.ch/tol/789/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/427.600 | Gesetz über die Beteiligung des Kantons Aargau an der Ausbildung von Studenten der Medizin 427.600 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 9 S. 666 1 Gesetz über die Beteiligung des Kantons Aargau an der Ausbildung von Studenten der Medizin Vom 17. Oktober 1978 (Stand 1. Januar 2000) Der Gr... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
427.600
</h1>
<h1 class="title">
Gesetz<br/>
über die Beteiligung des Kantons Aargau an der Ausbildung von Studenten der Medizin
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 17.10.1978 (Stand 01.01.2000)
</div>
<div class="ingress_author"... | |||
ag | de | 3422fb86-bcb6-4c24-83ec-730fe96a5c69 | Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen | IVSE | 428.030 | true | 2020-06-01T00:00:00 | 2002-12-13T00:00:00 | 1,590,969,600,000 | https://www.lexfind.ch/tol/929/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/428.030 | 428.030 - Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) 428.030 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2005 S. 535 1 Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE) Vom 13. Dezember 2002 (Stand 1. Juni 2020) In Anbetracht dessen, dass soziale Einrichtungen Kinde... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
428.030
</h1>
<h1 class="title">
Interkantonale Vereinbarung<br/>
für Soziale Einrichtungen
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(IVSE)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 13.12.2002 (Stand 01.06.2020)
</div>
<div class="ingress_author">
In Anbetracht dessen,
<... | ||
ag | de | 08b1af64-fa4a-4dc0-986c-e89b204f2419 | Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen | Betreuungsgesetz | BeG | 428.500 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 2006-05-02T00:00:00 | 1,640,995,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1249/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/428.500 | 428.500 - Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BeG) 428.500 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2006 S. 119 1 Gesetz über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen * (Betreuungsgesetz, BeG) Vom 2. Mai 200... | ||
ag | de | 2e92c022-1de6-4466-a99d-4d2e26bce57e | Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen | Betreuungsverordnung | BeV | 428.511 | true | 2023-01-01T00:00:00 | 2006-11-08T00:00:00 | 1,672,531,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/702/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/428.511 | 428.511 - Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsverordnung, BeV) 428.511 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2006 S. 193 1 Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen * (Betreuungsverordnung, BeV) ... | ||
ag | de | 31ad48b9-7d2b-4a73-a791-2e4e2b5020ba | Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen | VSBF | 428.513 | true | 2023-01-01T00:00:00 | 2006-11-08T00:00:00 | 1,672,531,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1242/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/428.513 | 428.513 - Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen Förder- und Stützmassnahmen (VSBF) 428.513 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2006 S. 217 1 Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie die besonderen... | |||
ag | de | 1731e8fa-9ecc-4276-8893-7da0c3a85836 | Verordnung über die Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene | V AME | 453.111 | true | 2022-08-01T00:00:00 | 1991-09-09T00:00:00 | 1,659,398,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1077/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/453.111 | 453.111 - Verordnung über die Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene (V AME) 453.111 Verordnung über die Aargauische Maturitätsschule für Erwachsene * (V AME) Vom 9. September 1991 (Stand 1. August 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 33a Abs. 3 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1) ... | |||
ag | de | 9dcef4aa-1c78-410a-8e07-c739cbfe1d8e | Verordnung über die Promotion, die Maturitätsprüfung und die Erlangung der Maturität an der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene | VPAME | 453.151 | true | 2022-08-01T00:00:00 | 1998-01-07T00:00:00 | 1,659,398,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/227/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/453.151 | 453.151 - Verordnung über die Promotion, die Maturitätsprüfung und die Erlangung der Maturität an der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene (VPAME) 453.151 Verordnung über die Promotion, die Maturitätsprüfung und die Erlangung der Maturität an der Aargauischen Maturitätsschule für Erwachsene (VPAME) Vom 7... | |||
ag | de | e2e6b7cd-cf32-4490-835f-9aa0293884c5 | Verordnung über die Passerelle Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschulen | Passerellenverordnung | 453.153 | true | 2022-08-01T00:00:00 | 2007-05-02T00:00:00 | 1,659,398,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1289/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/453.153 | 453.153 - Verordnung über die Passerelle Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschulen (Passerellenverordnung) 453.153 Verordnung über die Passerelle Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschulen * (Passerellenverordnung) Vom 2. Mai 2007 (Stand 1. August 2022) Der Regierungsrat des Kantons ... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
453.153
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über die Passerelle Berufsmaturität/Fachmaturität – universitäre Hochschulen <strong>*</strong>
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Passerellenverordnung)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 02.05.2007 (Stand 01.... | ||
ag | de | b4a0603b-ab24-4fad-9325-2742266a86b7 | Verordnung über den Vorkurs Pädagogik | V Vorkurs Pädagogik | 453.163 | true | 2022-08-01T00:00:00 | 2003-05-21T00:00:00 | 1,659,398,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/785/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/453.163 | 453.163 - Verordnung über den Vorkurs Pädagogik (V Vorkurs Pädagogik) 453.163 Verordnung über den Vorkurs Pädagogik (V Vorkurs Pädagogik) Vom 21. Mai 2003 (Stand 1. August 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 33a Abs. 3 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 1) sowie die §§ 34 Abs. 1 und 40 A... | |||
ag | de | 5a564c55-7b80-4d11-b2ca-8737c7210062 | Verordnung über «Jugend und Sport» (J+S) und den freiwilligen Schulsport | 461.113 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 2002-09-04T00:00:00 | 1,640,995,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1087/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/461.113 | 461.113 - Verordnung über «Jugend und Sport» (J+S) und den freiwilligen Schulsport 461.113 Verordnung über «Jugend und Sport» (J+S) und den freiwilligen Schulsport Vom 4. September 2002 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die Art. 7 Abs. 2 und 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes ü... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
461.113
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über «Jugend und Sport» (J+S) und den freiwilligen Schulsport
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 04.09.2002 (Stand 01.01.2022)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regierungs... | |||
ag | de | dbbc738e-9ced-4409-b7cc-395c0dc4efdc | Dekret über die Entschädigung im freiwilligen Schulsport | 461.120 | true | 2005-01-01T00:00:00 | 2004-06-22T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/878/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/461.120 | Dekret über die Entschädigung im freiwilligen Schulsport 461.120 AGS 2004 S. 185 1 Dekret über die Entschädigung im freiwilligen Schulsport Vom 22. Juni 2004 (Stand 1. Januar 2005) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 82 Abs. 1 lit. e der Kantonsverfassung, beschliesst: § 1 Entschädig... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
461.120
</h1>
<h1 class="title">
Dekret<br/>
über die Entschädigung im freiwilligen Schulsport
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 22.06.2004 (Stand 01.01.2005)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Grosse Rat des Kantons Aar... | |||
ag | de | a37565a4-580f-465d-93e2-8c5d80590b53 | Gesetz über Ausbildungsbeiträge | Stipendiengesetz | StipG | 471.200 | true | 2018-08-01T00:00:00 | 2006-09-19T00:00:00 | 1,533,081,600,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1291/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/471.200 | Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) 471.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2007 S. 43 1 Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) Vom 19. September 2006 (Stand 1. August 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 34 Abs. 4 der Kantons... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
471.200
</h1>
<h1 class="title">
Gesetz<br/>
über Ausbildungsbeiträge
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Stipendiengesetz, StipG)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 19.09.2006 (Stand 01.08.2018)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Grosse Rat des Kantons... | |
ag | de | 6202ae3f-8173-4e54-bf3b-fa32d361434a | Dekret über die Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge | Stipendiendekret | StipD | 471.210 | true | 2018-08-01T00:00:00 | 2007-01-16T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1293/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/471.210 | 471.210 - Dekret über die Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge (Stipendiendekret, StipD) 471.210 Dekret über die Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge (Stipendiendekret, StipD) Vom 16. Januar 2007 (Stand 1. August 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Ausbildungsbe... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
471.210
</h1>
<h1 class="title">
Dekret<br/>
über die Höchstansätze der Ausbildungsbeiträge
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Stipendiendekret, StipD)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 16.01.2007 (Stand 01.08.2018)
</div>
<div class="ingress_author">
Der ... | |
ag | de | 650030f3-12d1-4126-9210-d2ecce9e105c | Verordnung über Ausbildungsbeiträge | Stipendienverordnung | StipV | 471.211 | true | 2022-07-01T00:00:00 | 2007-05-02T00:00:00 | 1,656,633,600,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1301/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/471.211 | 471.211 - Verordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung, StipV) 471.211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2007 S. 81 1 Verordnung über Ausbildungsbeiträge (Stipendienverordnung, StipV) Vom 2. Mai 2007 (Stand 1. Juli 2022) Der Regierungsrat des Kanton Aargau, gestützt auf die §§... | ||
ag | de | ac613e84-286c-45f3-9aed-ed68dadf8e89 | Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen | 471.500 | true | 2014-04-27T00:00:00 | 2009-06-18T00:00:00 | 1,401,148,800,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1707/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/471.500 | Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen 471.500 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2014/2-1 1 Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen Vom 18. Juni 2009 (Stand 27. April 2014) 1. Zweck und Grundsätze Art. 1 Vereinbarungszweck... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
471.500
</h1>
<h1 class="title">
Interkantonale Vereinbarung<br/>
zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 18.06.2009 (Stand 27.04.2014)
</div>
<div class="ingress_author"></div>
<div class=... | |||
ag | de | 3cbf47c0-56c1-44c1-a48b-86a2bef945d3 | Dekret über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen | 473.110 | true | 1984-09-01T00:00:00 | 1984-04-10T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/108/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/473.110 | Dekret über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen 473.110 AGS Bd. 11 S. 303 1 Dekret über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen Vom 10. April 1984 (Stand 1. September 1984) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 2 des Gesetzes über den Beitrag des Kan... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
473.110
</h1>
<h1 class="title">
Dekret<br/>
über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 10.04.1984 (Stand 01.09.1984)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Grosse Rat de... | |||
ag | de | f2cc52f0-18e6-4f03-9a5c-a8794910ecf4 | Verordnung über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen | Fachschulverordnung | 473.111 | true | 2005-09-01T00:00:00 | 1984-09-03T00:00:00 | 1,335,484,800,000 | https://www.lexfind.ch/tol/991/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/473.111 | Verordnung über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen (Fachschulverordnung) 473.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 11 S. 370 1 Verordnung über Beiträge für Ausbildungen an ausserkantonalen Fachschulen (Fachschulverordnung) Vom 3. September 1984 (Stand 1. September... | |||
ag | de | 1de69271-94cd-4e00-8567-431a58636230 | Regulativ über die Dr. Käppeli-Stiftung für Hochschulstipendien | 475.711 | true | 2006-01-01T00:00:00 | 1910-01-14T00:00:00 | 1,335,484,800,000 | https://www.lexfind.ch/tol/135/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/475.711 | Regulativ über die Dr. Käppeli-Stiftung für Hochschulstipendien 475.711 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 1 S. 596 1 Regulativ über die Dr. Käppeli-Stiftung für Hochschulstipendien Vom 14. Januar 1910 (Stand 1. Januar 2006) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, auf Grund des Testamen... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
475.711
</h1>
<h1 class="title">
Regulativ über die Dr. Käppeli-Stiftung für Hochschulstipendien
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 14.01.1910 (Stand 01.01.2006)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regierungsrat des Kantons ... | |||
ag | de | ebe7166c-e7ba-4a39-93ca-afbeffeb0387 | Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica | Römervertrag | 490.700 | true | 1999-01-01T00:00:00 | 1998-03-31T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/113/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/490.700 | 490.700 490.700 Vertrag über die Römerstadt Augusta Raurica (Römervertrag) Vom 31. März 1998 Zwischen den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau, sowie der Historischen und Antiquarischen Gesellschaft und der Stiftung Pro Augusta Raurica wird, gestützt auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Org... | |||
ag | de | 28eb6d46-bc19-493f-be5a-195b8c16475e | Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen | Interkantonale Kulturlastenvereinbarung | 495.010 | true | 2019-01-01T00:00:00 | 2003-07-01T00:00:00 | 1,546,300,800,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1465/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.010 | Microsoft Word - 09 - 495.010 IntKant Kulturlastvereinbarung.doc 495.010 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2010 S. 1 1 Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen (Interkantonale Kulturlastenvereinbarung) Vom 1. Juli 2003 (Stand 1. Janua... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
495.010
</h1>
<h1 class="title">
Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Interkantonale Kulturlastenvereinbarung)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 01.07.2003 (Stand 0... | ||
ag | de | 77000442-f254-4f90-959b-e63a15134470 | Kulturgesetz | KG | 495.200 | true | 2013-08-01T00:00:00 | 2009-03-31T00:00:00 | 1,375,315,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1425/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.200 | Kulturgesetz (KG) 495.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2009 S. 288 1 Kulturgesetz (KG) Vom 31. März 2009 (Stand 1. August 2013) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 36 und 82 Abs. 1 lit. f der Kantonsverfassung, beschliesst: 1. Einleitung § 1 Gegenstand 1 Di... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
495.200
</h1>
<h1 class="title">
Kulturgesetz
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(KG)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 31.03.2009 (Stand 01.08.2013)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,
</div>
<div class="ingress_foundation"... | ||
ag | de | 86d69560-d4a9-48d7-95aa-2a0b9bb582d7 | Verordnung zum Kulturgesetz | VKG | 495.211 | true | 2021-09-01T00:00:00 | 2009-11-04T00:00:00 | 1,635,292,800,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1441/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.211 | 495.211 - Verordnung zum Kulturgesetz (VKG) 495.211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2009 S. 362 1 Verordnung zum Kulturgesetz (VKG) Vom 4. November 2009 (Stand 1. September 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 10 Abs. 2, 16 Abs. 2, 27 Abs. 3, 43 Abs. 3, 47 Abs.... | |||
ag | de | 211f8000-617d-4505-9c94-71c257d9d72c | Geschäftsreglement des Aargauer Kuratoriums | 495.221 | true | 2010-01-01T00:00:00 | 2009-10-23T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1463/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.221 | Geschäftsreglement des Aargauer Kuratoriums 495.221 AGS 2009 S. 351 1 Geschäftsreglement des Aargauer Kuratoriums Vom 23. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2010) Das Aargauer Kuratorium, gestützt auf § 15 Abs. 6 des Kulturgesetzes (KG) vom 31. März 2009 1) und § 8 der Verordnung zum Kulturgesetz (VKG) vom ... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
495.221
</h1>
<h1 class="title">
Geschäftsreglement des Aargauer Kuratoriums
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 23.10.2009 (Stand 01.01.2010)
</div>
<div class="ingress_author">
Das Aargauer Kuratorium,
</div>
<div class="ingres... | |||
ag | de | 8ea32974-df74-4fbf-85c7-330874ecdff3 | Benutzungs- und Gebührenreglement Aargauer Kunsthaus | 495.223 | true | 2010-01-01T00:00:00 | 2009-10-23T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1460/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.223 | Benutzungs- und Gebührenreglement Aargauer Kunsthaus 495.223 AGS 2009 S. 355 1 Benutzungs- und Gebührenreglement Aargauer Kunsthaus Vom 23. Oktober 2009 (Stand 1. Januar 2010) Dieses Reglement wird durch Verweisung publiziert. Es kann bei der Staatskanzlei und beim Aargauer Kunsthaus eingesehen und bezog... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
495.223
</h1>
<h1 class="title">
Benutzungs- und Gebührenreglement Aargauer Kunsthaus
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 23.10.2009 (Stand 01.01.2010)
</div>
<div class="ingress_author"></div>
<div class="ingress_foundation"></div... | |||
ag | de | 6644e255-e640-4b1e-9607-25caa6d24c4d | Benutzungs- und Gebührenreglement Aargauer Kantonsbibliothek | 495.226 | true | 2017-01-01T00:00:00 | 2016-10-18T00:00:00 | 1,483,315,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1777/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.226 | Benutzungs- und Gebührenreglement Aargauer Kantonsbibliothek 495.226 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2016/7-19 1 Benutzungs- und Gebührenreglement Aargauer Kantonsbibliothek Vom 18. Oktober 2016 (Stand 1. Januar 2017) Die Kantonsbibliothek des Kantons Aargau, gestützt auf § 17 Abs. 3 d... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
495.226
</h1>
<h1 class="title">
Benutzungs- und Gebührenreglement Aargauer Kantonsbibliothek
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 18.10.2016 (Stand 01.01.2017)
</div>
<div class="ingress_author">
Die Kantonsbibliothek des Kantons... | |||
ag | de | c7c9f1ba-9639-4e6a-8555-9967adb40dcc | Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Schloss Wildegg | 495.233 | true | 2015-01-01T00:00:00 | 2009-03-31T00:00:00 | 1,420,070,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1626/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.233 | 495.233 1 Museum Aargau Schloss Wildegg CH-5103 Wildegg Tel. +41 (0)62 887 12 30 Fax +41 (0)62 887 12 39 Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Schloss Wildegg 1 gestützt auf § 17 Abs. 3 des Kulturgesetzes (KG) vom 31. März 2009 2 1. Allgemeines Das Schloss Wildegg ist ein ... | ||||
ag | de | e36f8889-4905-4dc7-b32f-1b4aa7ae15ec | Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Schloss Habsburg | 495.235 | true | 2015-01-01T00:00:00 | 2009-03-31T00:00:00 | 1,420,070,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1624/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.235 | 495.235 1 Museum Aargau Schloss Habsburg CH-5245 Habsburg Tel.: +41 (0)848 871 200 Fax: +41 (0)62 888 48 41 Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Schloss Habsburg 1 gestützt auf § 17 Abs. 3 des Kulturgesetzes (KG) vom 31. März 2009 2 1. Allgemeines Das Schloss Habsburg is... | ||||
ag | de | cf37e9a9-08d9-4e5b-8fd1-6cefc414b510 | Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Schloss Lenzburg | 495.237 | true | 2015-01-01T00:00:00 | 2009-03-31T00:00:00 | 1,420,070,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1630/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.237 | 495.237 1 Museum Aargau Schloss Lenzburg CH-5600 Lenzburg Tel. +41 (0)62 888 48 40 Fax +41 (0)62 888 48 41 Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Schloss Lenzburg 1 gestützt auf § 17 Abs. 3 des Kulturgesetzes (KG) vom 31. März 2009 2 1. Allgemeines Das Schloss Lenzburg ist ein... | ||||
ag | de | a33117fb-3ced-40ae-aee4-4778167bb75a | Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Schloss Hallwyl | 495.239 | true | 2015-01-01T00:00:00 | 2009-03-31T00:00:00 | 1,420,070,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1628/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.239 | 495.239 1 Museum Aargau Schloss Hallwyl CH-5707 Seengen Tel. +41 (0)62 767 60 10 Fax +41 (0)62 767 60 18 Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Schloss Hallwyl 1 gestützt auf § 17 Abs. 3 des Kulturgesetzes (KG) vom 31. März 2009 2 1. Allgemeines Das Schloss Hallwyl ist e... | ||||
ag | de | 39ee4765-7cd5-4f99-bea4-7589faacbc49 | Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Legionärspfad Vindonissa | 495.241 | true | 2015-01-01T00:00:00 | 2009-03-31T00:00:00 | 1,420,070,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1633/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.241 | 495.241 1 Museum Aargau Legionärspfad Vindonissa CH-5210 Windisch Tel. +41 (0)56 444 27 77 Fax +41 (0)56 444 27 70 Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Legionärspfad Vindonissa 1 gestützt auf § 17 Abs. 3 des Kulturgesetzes (KG) vom 31. März 2009 2 1. Allgemeines Der Legionä... | ||||
ag | de | 60913fc2-ed69-4bc3-999f-6cc9fd169dda | Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Kloster Königsfelden | 495.243 | true | 2015-01-01T00:00:00 | 2009-03-31T00:00:00 | 1,420,070,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1635/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.243 | 495.243 1 Museum Aargau Kloster Königsfelden CH-5210 Windisch Tel. +41 (0)56 441 88 33 Fax +41 (0)62 888 48 41 Museum Aargau Benutzungs- und Gebührenreglement Kloster Königsfelden 1 gestützt auf § 17 Abs. 3 des Kulturgesetzes (KG) vom 31. März 2009 2 1. Allgemeines Das Kloster Königsfe... | ||||
ag | de | f095b2da-b04f-40ee-ad9d-3aa425f839ad | Benutzungsordnung Staatsarchiv Aargau | 495.245 | true | 2016-07-01T00:00:00 | 2016-03-17T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1736/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.245 | 495.245 - Benutzungsordnung Staatsarchiv Aargau 495.245 Benutzungsordnung Staatsarchiv Aargau Vom 17. März 2016 (Stand 1. Juli 2016) Das Staatsarchiv des Kantons Aargau, gestützt auf § 29 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öf- fentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 2... | ||||
ag | de | c2a0207f-7dea-4000-ad64-8258651135a4 | Verordnung über die Verwaltung und Benutzung der Klosterkirche und das kulturtouristische Angebot auf der Klosterhalbinsel Wettingen | V Klosterkirche und Klosterhalbinsel Wettingen | 495.351 | true | 2022-04-01T00:00:00 | 1997-03-19T00:00:00 | 1,648,771,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/145/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/495.351 | 495.351 - Verordnung über die Verwaltung und Benutzung der Klosterkirche und das kulturtouristische Angebot auf der Klosterhalbinsel Wettingen (V Klosterkirche und Klosterhalbinsel Wettingen) 495.351 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1997 S. 92 1 Verordnung über die Verwaltung und Benutzung der ... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
495.351
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über die Verwaltung und Benutzung der Klosterkirche und das kulturtouristische Angebot auf der Klosterhalbinsel Wettingen <strong>*</strong>
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(V Klosterkirche und Klosterhalbinse... | ||
ag | de | 66b4f990-45ef-4603-bff8-553e51bd5690 | Verordnung über die Zuständigkeit im militärischen Übertretungs- und Disziplinarstrafrecht | 511.711 | true | 1980-04-01T00:00:00 | 1980-03-10T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1149/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/511.711 | Verordnung über die Zuständigkeit im militärischen Übertretungs- und Disziplinarstrafrecht 511.711 AGS Bd. 10 S. 133 1 Verordnung über die Zuständigkeit im militärischen Übertretungs- und Disziplinarstrafrecht Vom 10. März 1980 (Stand 1. April 1980) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf A... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
511.711
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über die Zuständigkeit im militärischen Übertretungs- und Disziplinarstrafrecht
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 10.03.1980 (Stand 01.04.1980)
</div>
<div class="ingress_author"... | |||
ag | de | 55b28cff-c71f-4f90-9096-56e98a8ec85a | Kantonale Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe | WPEV-AG | 511.761 | true | 2015-11-01T00:00:00 | 2004-05-05T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1047/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/511.761 | 511.761 - Kantonale Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV-AG) 511.761 Kantonale Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV-AG) Vom 5. Mai 2004 (Stand 1. November 2015) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 22 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPE... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
511.761
</h1>
<h1 class="title">
Kantonale Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(WPEV-AG)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 05.05.2004 (Stand 01.11.2015)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regierungsrat des Kanto... | ||
ag | de | 6049818e-f666-40c7-98e8-e25b444047d7 | Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau | Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau | BZG-AG | 515.200 | true | 2017-01-01T00:00:00 | 2006-07-04T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1247/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/515.200 | 515.200 - Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) 515.200 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau * (Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) Vom 4. Juli 2006 (Stand 1. Janu... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
515.200
</h1>
<h1 class="title">
Gesetz<br/>
über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau <strong>*</strong>
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz Aargau, BZG-AG)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 04... | |
ag | de | b8b583d9-4c5b-48ab-85e6-8ae5ba4264b6 | Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau | BZV-AG | 515.211 | true | 2019-01-01T00:00:00 | 2006-11-22T00:00:00 | 1,673,395,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1251/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/515.211 | 515.211 - Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZV-AG) 515.211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2006 S. 271 1 Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZV-AG) Vom 22. November 2006 (Stand 1. Januar 2019) Der Regie... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
515.211
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(BZV-AG)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 22.11.2006 (Stand 01.01.2019)
</div>
<div class="ingress_author">
... | ||
ag | de | 1fe12ef6-cd3f-436b-962f-2f0d57b3e7d7 | Verordnung über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau | KV-ZS AG | 515.213 | true | 2017-01-01T00:00:00 | 2006-11-22T00:00:00 | 1,483,315,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1265/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/515.213 | Verordnung über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau (KV-ZS AG) 515.213 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2006 S. 288 1 Verordnung über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau (KV-ZS AG) Vom 22. November 2006... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
515.213
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(KV-ZS AG)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 22.11.2006 (Stand 01.01.2017)
</div>
<div cla... | ||
ag | de | 0c6b1bf6-6222-482f-9e62-71d20e75d2e7 | Verordnung über die Warnung und Alarmierung im Kanton Aargau | Alarmierungsverordnung Aargau | AV-AG | 515.215 | true | 2017-01-01T00:00:00 | 2006-11-22T00:00:00 | 1,483,315,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1253/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/515.215 | Verordnung über die Warnung und Alarmierung im Kanton Aargau (Alarmierungsverordnung Aargau, AV-AG) 515.215 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2006 S. 294 1 Verordnung über die Warnung und Alarmierung im Kanton Aargau (Alarmierungsverordnung Aargau, AV-AG) Vom 22. November 2006 (Stand 1. Jan... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
515.215
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über die Warnung und Alarmierung im Kanton Aargau
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Alarmierungsverordnung Aargau, AV-AG)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 22.11.2006 (Stand 01.01.2017)
</div>
<div class="ing... | |
ag | de | 78a1a131-fa71-4a5d-ac17-b69c571fe98e | Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartemement über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Aargau und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung | 530.033 | true | 2014-10-01T00:00:00 | 2009-03-13T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1504/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/530.033 | 530.033 - Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartemement über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Aargau und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eidgenössischen Zollverwaltung 530.033 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kant... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
530.033
</h1>
<h1 class="title">
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kanton Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Finanzdepartemement über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei Aargau und dem Grenzwachtkorps bzw. der Eid... | |||
ag | de | 554b38ad-2ebd-4db8-afe4-e9778d76c75f | Verwaltungsvereinbarung betreffend die Delegation von polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen | 530.035 | true | 2014-07-07T00:00:00 | 2014-06-30T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1711/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/530.035 | 530.035 - Verwaltungsvereinbarung betreffend die Delegation von polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen 530.035 Verwaltungsvereinbarung betreffend die Delegation von polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen Vom 30. Juni 2014 (Stand 7. Juli 2014) Kanton Aargau, vertreten durch Dr. Urs... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
530.035
</h1>
<h1 class="title">
Verwaltungsvereinbarung betreffend die Delegation von polizeilichen Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 30.06.2014 (Stand 07.07.2014)
</div>
<div class="ingr... | |||
ag | de | 3caff4dd-5cc0-46b7-bb18-832acbb8b408 | Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze | IKAPOL | 530.041 | true | 2006-04-06T00:00:00 | 2006-11-09T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1271/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/530.041 | 530.041 530.041 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) Vom 6. April 2006 / 9. November 2006 Diese Vereinbarung wird durch Verweisung publiziert. Sie kann bei der Staatskanzlei eingesehen und bezogen werden. ... | |||
ag | de | 19fa8dc9-728e-49f2-a4d5-06516f8e2581 | Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz | 530.100 | true | 1996-02-13T00:00:00 | 1995-01-20T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/186/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/530.100 | 530.100 530.100 Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz Vom 20. Januar 1995 Art. 1 1 Dem Konkordat gehören die Kantone der Nordwestschweiz sowie die Stadt Bern an. Geltungsbereich 2 Mit Zustimmung der Regierungen aller Konkordatspartner können auch andere Kantone und St... | ||||
ag | de | 1dad0feb-81eb-4c4d-b9cf-d16d60c34851 | Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch | 530.200 | true | 2004-12-08T00:00:00 | 2003-06-25T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1070/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/530.200 | 530.200 530.200 Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch Vom 25. Juni 2003 Gestützt auf Art. 48 der Bundesverfassung schliessen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Luzern und Zug sowie die Städte... | ||||
ag | de | 72ea4dc1-3777-4af9-b427-73e08c5d23ee | Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit | Polizeigesetz | PolG | 531.200 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 2005-12-06T00:00:00 | 1,640,995,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1260/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/531.200 | 531.200 - Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) 531.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2006 S. 77 1 Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) Vom 6. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des ... | ||
ag | de | 97cd038e-ff3b-493d-a406-197dfff2c131 | Dekret über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit | Polizeidekret | PolD | 531.210 | true | 2016-01-01T00:00:00 | 2005-12-06T00:00:00 | 1,451,606,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1257/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/531.210 | Dekret über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeidekret, PolD) 531.210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2006 S. 101 1 Dekret über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeidekret, PolD) Vom 6. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2016) Der Grosse Rat des Kantons ... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
531.210
</h1>
<h1 class="title">
Dekret<br/>
über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Polizeidekret, PolD)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 06.12.2005 (Stand 01.01.2016)
</div>
<div class="ingress_author">
Der... | |
ag | de | 9f18cd1e-f4ac-4eed-b7c7-0959c7b41d9f | Verordnung über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit | Polizeiverordnung | PolV | 531.211 | true | 2021-07-01T00:00:00 | 2021-05-26T00:00:00 | 1,625,097,600,000 | https://www.lexfind.ch/tol/33505/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/531.211 | 531.211 - Verordnung über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeiverordnung, PolV) 531.211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/07-12 1 Verordnung über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeiverordnung, PolV) Vom 26. Mai 2021 (Stand 1. Juli 2021) Der Regi... | ||
ag | de | 725c9719-9790-41fc-9519-7b3579f648b1 | Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus | 531.214 | true | 2022-06-01T00:00:00 | 2022-01-19T00:00:00 | 1,654,041,600,000 | https://www.lexfind.ch/tol/33925/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/531.214 | 531.214 - Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus 531.214 Übergangsverordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus Vom 19. Januar 2022 (Stand 1. Juni 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 91 Abs... | ||||
ag | de | f1420a28-b41a-4390-bd36-dabce737cd74 | Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen | 533.100 | true | 2014-01-07T00:00:00 | 2007-11-15T00:00:00 | 1,404,172,800,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1435/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/533.100 | Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen 533.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2009 S. 187 1 Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen Vom 15. November 2007 (Stand 7. Januar 2014) Die Konferenz der Kantonalen Justiz- un... | ||||
ag | de | 8e72cbf3-3658-4551-bbf2-4d9b24ce735d | Feuerwehrgesetz | FwG | 581.100 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 1971-03-23T00:00:00 | 1,640,995,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/106/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/581.100 | 581.100 - Feuerwehrgesetz (FwG) 581.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 8 S. 383 1 Feuerwehrgesetz * (FwG) Vom 23. März 1971 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 27 der Kantonsverfassung, * beschliesst: 1. Allgemeines § 1 Wesen und Aufgabe der... | |||
ag | de | 5f20adce-9816-49d0-a60a-4b09a9b52617 | Verordnung zum Feuerwehrgesetz | Feuerwehrverordnung | FwV | 581.111 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 1996-12-04T00:00:00 | 1,640,995,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1020/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/581.111 | 581.111 - Verordnung zum Feuerwehrgesetz (Feuerwehrverordnung, FwV) 581.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1996 S. 402 1 Verordnung zum Feuerwehrgesetz (Feuerwehrverordnung, FwV) Vom 4. Dezember 1996 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 40 des Feue... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
581.111
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
zum Feuerwehrgesetz
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Feuerwehrverordnung, FwV)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 04.12.1996 (Stand 01.01.2022)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regierungsrat des Kant... | |
ag | de | be91dd72-4db4-4a68-b138-68760306a7f0 | Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden | Interventionsfondsverordnung | IFV | 581.514 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 2021-09-22T00:00:00 | 1,640,995,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/33683/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/581.514 | 581.514 - Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden (Interventionsfondsverordnung, IFV) 581.514 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2021/12-29 1 Verordnung über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäd... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
581.514
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über die Beitragsleistung aus dem Fonds zur Bekämpfung von Feuer- und Elementarschäden
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Interventionsfondsverordnung, IFV)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 22.09.2021 (Stand ... | |
ag | de | a8feea03-0167-4336-9fd7-8e1b3a6c0852 | Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz | Brandschutzgesetz | BSG | 585.100 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 1989-02-21T00:00:00 | 1,640,995,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1219/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/585.100 | 585.100 - Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz, BSG) 585.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Bd. 13 S. 429 1 Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz * (Brandschutzgesetz, BSG) Vom 21. Februar 1989 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestütz... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
585.100
</h1>
<h1 class="title">
Gesetz<br/>
über den vorbeugenden Brandschutz <strong>*</strong>
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Brandschutzgesetz, BSG)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 21.02.1989 (Stand 01.01.2022)
</div>
<div class="ingress_author">
... | |
ag | de | 3d2f94da-f2ca-4ee4-bc26-20c2592d33bd | Brandschutzverordnung | BSV | 585.113 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 2005-03-23T00:00:00 | 1,640,995,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/887/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/585.113 | 585.113 - Brandschutzverordnung (BSV) 585.113 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2005 S. 146 1 Brandschutzverordnung (BSV) Vom 23. März 2005 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 3 Abs. 2, 5, 8 Abs. 2 und 14 des Gesetzes über den vorbeugenden Brand... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
585.113
</h1>
<h1 class="title">
Brandschutzverordnung
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(BSV)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 23.03.2005 (Stand 01.01.2022)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,
</div>
<div class="ingres... | ||
ag | de | b3149066-3634-4652-91b1-bd02253c6cda | Beschluss des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH) | 585.115 | true | 2019-01-01T00:00:00 | 2014-09-18T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1785/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/585.115 | 585.115 - Beschluss des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH) 585.115 Beschluss des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH) Vom 18. September 2014 (Stand 1. Januar 2019) Das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH), gestützt auf Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mi... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
585.115
</h1>
<h1 class="title">
Beschluss des Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH)
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 18.09.2014 (Stand 01.01.2019)
</div>
<div class="ingress_author">
Das Interkantonale Org... | |||
ag | de | 39d38e06-cec9-4389-a903-dfb603603b69 | Tarif über die Erhebung von Gebühren in Brandschutzangelegenheiten | Gebührentarif Brandschutz | 585.153 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 2021-05-19T00:00:00 | 1,650,412,800,000 | https://www.lexfind.ch/tol/33900/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/585.153 | 585.153 - Tarif über die Erhebung von Gebühren in Brandschutzangelegenheiten (Gebührentarif Brandschutz) 585.153 Tarif über die Erhebung von Gebühren in Brandschutzangelegenheiten (Gebührentarif Brandschutz) Vom 19. Mai 2021 (Stand 1. Januar 2022) Der Verwaltungsrat der Aargauischen Gebäudeversicherung, gestütz... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
585.153
</h1>
<h1 class="title">
Tarif über die Erhebung von Gebühren in Brandschutzangelegenheiten
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Gebührentarif Brandschutz)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 19.05.2021 (Stand 01.01.2022)
</div>
<div class="ingress_author"... | ||
ag | de | 24883bb3-ae28-4524-8531-85f4edd0ee00 | Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds | Swisslos-Sportfonds-Verordnung | SLSFV | 611.114 | true | 2021-01-01T00:00:00 | 2015-05-20T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1718/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/611.114 | 611.114 - Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung, SLSFV) 611.114 Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds (Swisslos-Sportfonds-Verordnung, SLSFV) Vom 20. Mai 2015 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gest... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
611.114
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Sportfonds
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Swisslos-Sportfonds-Verordnung, SLSFV)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 20.05.2015 (Stand 01.01.2021)
</div>
<div clas... | |
ag | de | 71f1a58f-f8ef-4e15-ad91-e468ba3c536f | Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds | Swisslos-Fonds-Verordnung | SLFV | 611.115 | true | 2023-01-01T00:00:00 | 1999-09-13T00:00:00 | 1,672,531,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/400/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/611.115 | 611.115 - Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV) 611.115 Verordnung über die Verwendung der Mittel des Swisslos-Fonds * (Swisslos-Fonds-Verordnung, SLFV) Vom 13. September 1999 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § ... | ||
ag | de | 74e6825d-63b6-443d-9aa0-6333d4102cd5 | Verordnung über die Liegenschaften des Kantons | Liegenschaftsverordnung | 612.116 | true | 2013-08-01T00:00:00 | 2005-08-17T00:00:00 | 1,375,315,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1099/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.116 | Verordnung über die Liegenschaften des Kantons (Liegenschaftsverordnung) 612.116 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2005 S. 630 1 Verordnung über die Liegenschaften des Kantons (Liegenschaftsverordnung) Vom 17. August 2005 (Stand 1. August 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gest... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
612.116
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über die Liegenschaften des Kantons
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Liegenschaftsverordnung)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 17.08.2005 (Stand 01.08.2013)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regieru... | ||
ag | de | 804c3627-b55a-4106-8721-7682e0b6bb86 | Gesetz über die Finanzkontrolle | GFK | 612.200 | true | 2018-12-29T00:00:00 | 2005-01-11T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/220/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.200 | 612.200 - Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK) 612.200 Gesetz über die Finanzkontrolle (GFK) Vom 11. Januar 2005 (Stand 29. Dezember 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf §§ 86 Abs. 1, 94 Abs. 1, 116 Abs. 1 und 117 Abs. 1 der Kantonsverfas- sung, beschliesst: 1. Zweck, Stellung und Organisatio... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
612.200
</h1>
<h1 class="title">
Gesetz<br/>
über die Finanzkontrolle
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(GFK)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 11.01.2005 (Stand 29.12.2018)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Grosse Rat des Kantons Aargau,
</div>
<div... | ||
ag | de | f7bf7024-c2c9-4509-a93e-6377a18a5b6e | Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen | GAF | 612.300 | true | 2021-01-01T00:00:00 | 2012-06-05T00:00:00 | 1,609,459,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1677/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.300 | 612.300 - Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) 612.300 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2013/1-9 1 Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) Vom 5. Juni 2012 (Stand 1. Januar 2021) Der Grosse Rat des Kantons... | |||
ag | de | 37c0d5d0-09d3-496e-b175-d7481f9526a2 | Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen | DAF | 612.310 | true | 2021-12-30T00:00:00 | 2012-06-05T00:00:00 | 1,640,822,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1671/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.310 | 612.310 - Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) 612.310 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2013/1-12 1 Dekret über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) Vom 5. Juni 2012 (Stand 30. Dezember 2021) Der Grosse Rat des Kantons ... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
612.310
</h1>
<h1 class="title">
Dekret<br/>
über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(DAF)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 05.06.2012 (Stand 30.12.2021)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Gr... | ||
ag | de | 4a3481f8-14f6-42da-95bc-e09bea50b8c4 | Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen | VAF | 612.311 | true | 2023-01-01T00:00:00 | 2012-12-05T00:00:00 | 1,672,531,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1641/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.311 | 612.311 - Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) 612.311 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 2013/1-17 1 Verordnung über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (VAF) Vom 5. Dezember 2012 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat ... | |||
ag | de | 7558c1fc-df04-4e33-88e1-750153a53f70 | Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden | Aufgabenverschiebungsdekret | AVD | 612.320 | true | 2023-01-01T00:00:00 | 2016-03-01T00:00:00 | 1,672,531,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1814/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.320 | 612.320 - Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD) 612.320 Dekret über den finanziellen Feinausgleich der Aufgabenverschiebungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Aufgabenverschiebungsdekret, AVD) Vom 1. Mä... | ||
ag | de | 9bbe7c15-c59a-40b3-bb85-0be4607ae877 | Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten | G Sonderlasten | 612.500 | true | 2018-04-01T00:00:00 | 2005-08-16T00:00:00 | 1,610,323,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1068/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/612.500 | 612.500 - Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) 612.500 Gesetz über die Finanzierung der Sonderlasten (G Sonderlasten) Vom 16. August 2005 (Stand 1. April 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 117 Abs. 1 der Kantonsverfassung, beschliesst: § 1 Zweck 1 Dieses Gesetz r... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
612.500
</h1>
<h1 class="title">
Gesetz<br/>
über die Finanzierung der Sonderlasten
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(G Sonderlasten)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 16.08.2005 (Stand 01.04.2018)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Grosse Rat des Ka... | ||
ag | de | e303bcb9-e8f4-41e5-8a37-d099ead28639 | Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich | Rahmenvereinbarung | IRV | 615.010 | true | 2007-04-17T00:00:00 | 2005-06-24T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1304/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/615.010 | 615.010 615.010 Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV) Vom 24. Juni 2005 I. Allgemeine Bestimmungen 1. Grundsätze Art. 1 1 Die Rahmenvereinbarung regelt Grundsätze und Verfahren der inter- kantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. ... | ||
ag | de | a771fbd2-ae1b-400f-9737-9503b4e56954 | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden | Finanzausgleichsgesetz | FiAG | 615.200 | true | 2017-12-31T00:00:00 | 2016-03-01T00:00:00 | 1,515,456,000,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1816/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/615.200 | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) 615.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2017/9-1 1 Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG) Vom 1. März 2016 (Stand 31. Dezember 2017) Der Grosse Rat des Ka... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
615.200
</h1>
<h1 class="title">
Gesetz<br/>
über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Finanzausgleichsgesetz, FiAG)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 01.03.2016 (Stand 31.12.2017)
</div>
<div class="ingress_author">
... | |
ag | de | cf751742-7220-47c7-9808-5183fb54f4ec | Dekret über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden | Finanzausgleichsdekret | FiAD | 615.210 | true | 2018-01-01T00:00:00 | 2016-03-01T00:00:00 | 1,514,851,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1803/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/615.210 | Dekret über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsdekret, FiAD) 615.210 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2017/9-4 1 Dekret über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsdekret, FiAD) Vom 1. März 2016 (Stand 31. Dezember 2017) Der Grosse Rat des Ka... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
615.210
</h1>
<h1 class="title">
Dekret<br/>
über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Finanzausgleichsdekret, FiAD)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 01.03.2016 (Stand 31.12.2017)
</div>
<div class="ingress_author">
... | |
ag | de | c0fdf556-a8f2-45a3-85b3-9797cf170620 | Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden | Finanzausgleichsverordnung | FiAV | 615.211 | true | 2021-01-01T00:00:00 | 2017-06-21T00:00:00 | 1,609,459,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1804/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/615.211 | 615.211 - Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsverordnung, FiAV) 615.211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2017/9-7 1 Verordnung über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsverordnung, FiAV) Vom 21. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
615.211
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Finanzausgleichsverordnung, FiAV)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 21.06.2017 (Stand 01.01.2021)
</div>
<div class="ingress_a... | |
ag | de | 9a4deec3-3438-4167-a338-1f9dccf83cc2 | Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge | AVBiG | 615.300 | true | 2022-01-01T00:00:00 | 2016-03-01T00:00:00 | 1,640,995,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1810/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/615.300 | 615.300 - Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) 615.300 Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG) Vom 1. März 2016 (Stand 1. Januar 2022) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 117 de... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
615.300
</h1>
<h1 class="title">
Gesetz<br/>
über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(AVBiG)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 01.03.2016 (Stand 01.01.2022)
</div>
<div class="ingr... | ||
ag | de | 46666256-9c3b-454f-ad65-63f0885327fe | Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten | Finanzverordnung | FiV | 617.113 | true | 2021-01-01T00:00:00 | 2012-09-19T00:00:00 | 1,609,459,200,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1695/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/617.113 | 617.113 - Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten (Finanzverordnung, FiV) 617.113 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2013/7-3 1 Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten * (Finanzverordnung, F... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
617.113
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über den Finanzhaushalt der Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindeanstalten <strong>*</strong>
</h1>
<h2 class="abbreviation">
(Finanzverordnung, FiV)
</h2>
<div class="enactment">
Vom 19.09.2012 (Stand 01... | |
ag | de | f2a3811a-18b2-4c06-a829-a29c8cb70789 | Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer | 621.111 | true | 2013-01-01T00:00:00 | 1994-12-07T00:00:00 | 1,356,998,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/621.111 | Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 621.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 14 S. 721 1 Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer Vom 7. Dezember 1994 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, in Ausführung des Bundesgesetzes... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
621.111
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 07.12.1994 (Stand 01.01.2013)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regierungsrat des Kantons... | |||
ag | de | b80fe44a-5bb4-4ec0-b020-7c09a3b52406 | Verordnung über die pauschale Steueranrechnung | 621.312 | true | 2001-01-01T00:00:00 | 2001-11-14T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/59/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/621.312 | Verordnung über die pauschale Steueranrechnung 621.312 AGS 2001 S. 261 1 Verordnung über die pauschale Steueranrechnung Vom 14. November 2001 (Stand 1. Januar 2001) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 15 der bundesrätlichen Verordnung über die pauschale Steueranrechnung vom 22. Aug... | ||||
ag | de | babe0e4f-e82d-4729-8fb2-95ddc3741613 | Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer | 623.312 | true | 2013-01-01T00:00:00 | 2001-11-14T00:00:00 | 1,356,998,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/93/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/623.312 | Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer 623.312 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS 2001 S. 256 1 Verordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer Vom 14. November 2001 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Bunde... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
623.312
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 14.11.2001 (Stand 01.01.2013)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regierungsrat des Kantons A... | |||
ag | de | e207aab4-3ad1-494e-a1e4-d47466e57175 | Verordnung über die Auszahlung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes auf amerikanischen Dividenden und Zinsen | 623.313 | true | 1953-01-01T00:00:00 | 1953-05-29T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1007/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/623.313 | Verordnung über die Auszahlung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes auf amerikanischen Dividenden und Zinsen 623.313 AGS Bd. 4 S. 77 1 Verordnung über die Auszahlung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes auf amerikanischen Dividenden und Zinsen Vom 29. Mai 1953 (Stand 1. Januar 1953) Der Regierungsrat des ... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
623.313
</h1>
<h1 class="title">
Verordnung<br/>
über die Auszahlung des zusätzlichen Steuerrückbehaltes auf amerikanischen Dividenden und Zinsen
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 29.05.1953 (Stand 01.01.1953)
</div>
<div class... | |||
ag | de | 472a43de-5b73-4ad6-b5a3-138cc5a00159 | Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben | 623.321 | true | 2013-01-01T00:00:00 | 1918-03-30T00:00:00 | 1,356,998,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1159/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/623.321 | Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben 623.321 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses AGS Bd. 2 S. 156 1 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben Vom 30. März 1918 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf das Bundesg... | <div class="document">
<h1 class="systematic_number">
623.321
</h1>
<h1 class="title">
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben
</h1>
<h2 class="abbreviation"></h2>
<div class="enactment">
Vom 30.03.1918 (Stand 01.01.2013)
</div>
<div class="ingress_author">
Der Regierungsrat des Kantons ... | |||
ag | de | 1bd2ef2d-9c85-4b47-92d7-ada8e33ea65c | Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken | 630.100 | true | 1982-01-05T00:00:00 | 1979-10-30T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/97/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/630.100 | 630.100 630.100 Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die steuerliche Behandlung von Zuwendungen zu ausschliesslich uneigennützigen Zwecken 1) Abgeschlossen am 30. Oktober 1979 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 5. Januar 1982 Der Sc... | ||||
ag | de | 09af43c5-4405-441a-94db-dbd380402284 | Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen | 631.100 | true | 1949-10-06T00:00:00 | 1948-12-10T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/968/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/631.100 | 631.100 631.100 Konkordat zwischen den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft über den Ausschluss von Steuerabkommen Vom 10. Dezember 1948 Die Regierungen der Kantone, in der Absicht, die steuerrechtlichen Vorschriften auf alle im Kanton steu- erpflichtigen Personen und Objekte gleichmässig und u... | ||||
ag | de | 76228fe2-da51-453d-8acb-edcb3bf8b9da | Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. und dem Regierungsrat des Kantons Aargau betreffend die Befreiung von der Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer | 633.010 | true | 1969-05-14T00:00:00 | 1969-05-14T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/210/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.010 | 633.010 633.010 Vereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. und dem Regierungsrat des Kantons Aargau betreffend die Befreiung von der Erbschafts-, Vermächtnis- und Schenkungssteuer Vom 14. April und 14. Mai 1969 1. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A. Rh. und der Regie- ... | ||||
ag | de | 03c59203-5e46-4acd-8275-399c65d4f351 | Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Aargau und St. Gallen über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer | 633.020 | true | 1975-01-01T00:00:00 | 1976-01-12T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1081/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.020 | 633.020 633.020 Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Aargau und St. Gallen über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 11. November 1975 und 12. Januar 1976 Der Regierungsrat des Kantons Aargau und der Regierungsrat des Kantons St. Gallen vereinbaren: 1.... | ||||
ag | de | 54ec4e3a-63ec-4098-81c7-e573be29e9f1 | Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Wallis und Aargau über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer | 633.030 | true | 1978-01-01T00:00:00 | 1978-08-14T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/806/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.030 | 633.030 633.030 Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Wallis und Aargau über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 14. Juni und 14. August 1978 Der Staatsrat des Kantons Wallis, gestützt auf Art. 112 lit. d des Steuergesetzes vom 10. März 1976, und der Regier... | ||||
ag | de | 67739a91-9ca1-496d-bc03-80b11a32429e | Vereinbarung der Regierungen des Kantons Aargau und der Republik und des Kantons Jura betreffend Gegenrechtserklärungen über Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer | 633.050 | true | 1979-03-05T00:00:00 | 1979-03-05T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/1011/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.050 | 633.050 633.050 Vereinbarung der Regierungen des Kantons Aargau und der Republik und des Kantons Jura betreffend Gegenrechtserklärungen über Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 29. Dezember 1978/5. März 1979 Der Regierungsrat des Kantons Aargau beschliesst: Dem Vorschlag vom 29. ... | ||||
ag | de | f664f549-dcbb-4b86-8112-b0dcceca6727 | Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und Aargau über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer | 633.070 | true | 1982-01-01T00:00:00 | 1982-06-22T00:00:00 | 1,290,470,400,000 | https://www.lexfind.ch/tol/900/de | https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/633.070 | 633.070 633.070 Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Appenzell I.Rh. und Aargau über die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer Vom 14. und 22. Juni 1982 Die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. und der Regierungsrat des Kantons Aargau vereinbaren: 1. Von der Erbschafts... |
Subsets and Splits
Swiss Legislation on Migration
Identifies documents related to immigration, asylum, and migration from a dataset by searching for relevant keywords in the title and description, excluding texts about fire protection, civil protection, and data protection.