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Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO be... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg – Einzelrichter der 15. Kammer – wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
Grü... | {
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Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Stade – Einzelrichter der 3. Kammer – wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
Gründe
... | {
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
A.
1
Der Antragsteller wendet sich gegen die in Teilen der Innenstadt von Ludwigshafen angeordnete Maskenpflicht.
2
Mit Allgemeinverfügung vom ... | {
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
1
Der Normenkontrolleilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist zulässig (dazu unter 1.), aber unbegründet (dazu unter 2.).
2
1. Der (sinngemäß gestellte) Antra... | {
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Tenor
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000, -- € festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht mehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirk... | {
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
1
Der im Wege des Normenkontrolleilantrages sinngemäß gestellte Antrag,
2
§ 17 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 der Landesversordnung zur Bekämpfung des Coronavirus S... | {
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Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Nachlassgericht - vom 5.9.2017 wird aufgehoben.
2. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg - Nachlassgericht - zur weiteren Durchführung des Erbscheinserteilungsverfahren zurückgegeben.
Gründe
I.
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann schlossen am ...19... | {
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Tenor
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.5.2020 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1Gründe:
2Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 28.5.2020 mit drei Beruf... | {
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Tenor
1. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin EUR 168.000,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04. Juni 2020 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 2.358,06 zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinss... | {
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Tenor
1. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin € 226.012,00 nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 14. Mai 2020 auf € 198.614 sowie vom 3.6.2020 auf weitere € 27.398,00 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 2.792,90 zu zahlen.
... | {
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Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Mai 2016 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000,- Euro festgesetzt.
1Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat k... | {
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Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <20 O 33/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 5.000,00 Euro nebst Zinsen in... | {
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die Beteiligten streiten um eine Duldung des Antragstellers.
2
Der am 05.05.1986 geborene Antragsteller ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er reiste 199... | {
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Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Mai 2016 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 150.000,- Euro festgesetzt.
1Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der ... | {
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Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwG... | {
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1Gründe:
2Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3, § ... | {
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Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade - 6. Kammer - vom 23. Januar 2019 geändert und die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstr... | {
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Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 4. Kammer - vom 22. März 2018 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung dur... | {
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die ... | {
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Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, eine angezeigte Versammlung mit der Verpflichtung... | {
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Tenor
Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. September 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom 17. Juni... | {
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 27.082,88 Euro und – unter entsprechender Änderung der verwaltungsgerichtlichen Festsetzung von Amts wegen – für das Klageverfahren erster Instanz für die Zeit bis zur teilweisen Kl... | {
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Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 5.000 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e
2Die Beschwerde ist unbegründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Übe... | {
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Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 28.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,0... | {
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Tenor
Unter Berücksichtigung des hohen mit dem Verfahren verbundenen Aufwands für die Beteiligten, des durch die Zahl der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer erhöhten subjektiven Interesses an einer Entscheidung und der hohen objektiven Bedeutung der Angelegenheit für die Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 79, 365 ... | {
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1Tatbestand:
2Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten die Übernahme der Kosten, die ihnen anlässlich einer Konfirmationsfeier entstanden sind.
3Die am 00.00.1966 geborene Klägerin zu !) ist die Mutter der am 00.00.2005 geborenen Kläge... | {
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Tenor
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.06.2020 geändert. Die Vergütung wird auf 761,60 EUR festgesetzt.
1Gründe:
2Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als Einzelrichter (§§ 1 Abs. 3, 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - R... | {
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Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5889/20 wird wiederhergestellt.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin die Erlaubnisurkunde zur Führung der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ herauszugeben.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf ... | {
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Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17.7.2020 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 9.175,00 Euro festgesetzt.
Gründe:
1Der Antrag der Klägerin auf Z... | {
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Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 12. September 2017 und der Widerspruchsbescheid vom 07. November 2017 werden aufgehobenen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherhe... | {
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Tenor
Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 8. Kammer - vom 29. April 2020 geändert.
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
1. innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eine Rangfolge unter den Antragst... | {
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Tenor
I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg, vom 23.07.2019 und des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2019 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Schadensersatz für die Beschädigung seines PKW am 23.05.2019 unter Beachtung der Rechtsauffassung d... | {
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Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L. T. , E. , wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungs-verfahrens.
Der Streitwert wird unter Abä... | {
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Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L. T. , E. , wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das... | {
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"language": "de"
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Tenor
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe
1
Der am 26. Oktober 2020 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung geg... | {
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Tenor
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000, -- € festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des W... | {
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Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.376,00 Euro festgesetzt.
Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben.
1G r ü n d e :
2Die... | {
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} |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.376,00 Euro festgesetzt.
Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben.
1G r ü n d e :
2... | {
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} |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.376,00 Euro festgesetzt.
Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben.
1G r ü n d e :
2... | {
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} |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 Euro festgesetzt.
Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben... | {
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Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens
III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller zeigte am 29.10.2020 beim Landratsamt ... für den 2.11.2020 in der Zeit von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr eine Kundgebung auf einem Teil der Festwies... | {
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Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Berichterstatterin der 4. Kammer - vom 19. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
1
Die Beteiligten streiten um die Entstehung einer Erledigungsgebühr. Die Klägerin begehrte ... | {
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Tenor
Die Betroffenen werden freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.
1Gründe
2I.
3Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-2 im Februar und März 2020 im Bundesgebiet und der Gefahr einer pandemischen Ausbreit... | {
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Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für das Verfahren in beiden Instanzen auf 41,78 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keine... | {
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} |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Die Beschwerde i... | {
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Tenor
Die Ziffern 1. und 2. des angefochtenen Beschlusses werden geändert.
Die aufschiebende Wirkung der am 28. April 2020 erhobenen Beschwerde des Antragstellers gegen den Entlassungsbescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2020 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
De... | {
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Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen Beschränkungen einer für den 1. November 2020 angezeigten Versammlung im Stadtgebiet der Landeshauptstadt M.
Am 14. Oktober 202... | {
"jurisdiction": "Germany",
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"language": "de"
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Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Berichterstatterin - vom 28. April 2020 geändert.
Der Streitwert wird auf 9.800,01 Euro festgesetzt.
Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werde... | {
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"language": "de"
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.1 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes Karlsruhe über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 50 Neu... | {
"jurisdiction": "Germany",
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"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
A.
1
Die Antragstellerin wendet sich gegen den Ausschluss aus der Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) im Landtag Rheinland-Pfalz.
I.
2
Die Antragstel... | {
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"language": "de"
} |
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 4. März 2020 geändert.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 975.000 EUR festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Gründe
... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1. Der 13-jährige Antragsteller (Schüler), vertreten durch seine Eltern, wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der hä... | {
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"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes ... über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises ... von 50 Neuinfizierten pro ... | {
"jurisdiction": "Germany",
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"language": "de"
} |
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.
1Gründe:
2Der Antrag,
3die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen,
4mit dem sich der Antragsteller auf seine zum Aktenzeichen 7 K 2720/20 erhobene Klage gegen die Ziffer I.2. der... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
1I.
2Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den in der L. Innenstadt gelegenen "G. S. C. Club", der über eine gaststättenrechtliche Erlaubn... | {
"jurisdiction": "Germany",
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} |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
3Die mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen ni... | {
"jurisdiction": "Germany",
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"language": "de"
} |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Antragsgegner und die Beigeladene zu 2. tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 € festgesetzt.
1G r ü n d e:
2Die zulässige Beschwerde der ... | {
"jurisdiction": "Germany",
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} |
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2020 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Die Beschwerde ist zuläss... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 1.000,- Euro festgesetzt.
1G r ü n d e:
2Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3I. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der ... | {
"jurisdiction": "Germany",
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} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
1
Die Antragsteller begehren (sinngemäß) im Wege eines Normenkontrolleilantrages nach § 47 Abs. 6 VwGO,
2
den Vollzug von § 1 Abs. 1 Satz 1 der Landesverord... | {
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} |
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30.10.2020 gegen Ziffer 1 der Verfügung des Ordnungs- und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe vom 27.10.2020 wird wiederhergestellt, soweit das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Teilnehmer der Versammlung angeordnet wird.Die Antragsgegnerin tr... | {
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} |
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16. April 2019 – 2 O 313/18 – wird zurückgewiesen.2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung ... | {
"jurisdiction": "Germany",
"type": "caselaw",
"language": "de"
} |
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1G r ü n d e :
2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen des geltend gemachten Verfahr... | {
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% vorläufig vollstreckbar.
1T a t b e s t a n d
2Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der Bekl... | {
"jurisdiction": "Germany",
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} |
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;
außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1Gründe:
2Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
3Das Verwaltungsgericht ist - unabhängig davon, dass der Kläger bisher die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforde... | {
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Tenor
Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2018 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Des Urteils wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterl... | {
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Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen – ausgenommen von der Aufhebung sind die Feststellungen zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung – aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an d... | {
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Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22. September 2020 geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die Dienstfähigkeit des Antragstellers auf der Grundlage der Anordnung vom 9. September 2020 untersuchen z... | {
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Tenor
Die Satzung der Antragsgegnerin über den Bebauungsplan Nr. 35 „Heisch“ (Teilbereich 1) vom 19. Mai 2020 wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin (Az. 1 KN 18/20) außer Vollzug gesetzt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 20.00... | {
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Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrag... | {
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Tenor
1.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2.Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
1G r ü n d e :
21. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO abzulehnen, ... | {
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die Antragstellerin ist Herausgeberin einer in Pirmasens erscheinenden Regionalzeitung. Sie streitet mit dem Antragsgegner über einen pres... | {
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe vo... | {
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Tenor
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zwei Wochen nach Vornahme einer erneuten Auswahlentscheidung untersagt, die für eine Besetzung mit dem Beigeladenen vorgesehene Planstelle der Beförderungsliste „Beteiligung extern_XXX_T“ nach „A9_vz“ mit dem Beigeladenen zu besetzen und diese... | {
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Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufhebung der Obergrenze für die Anfertigung von Kopien im Literaturarchiv der „…“ auf... | {
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Tenor
I. Die Anträge werden abgelehnt.
II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 15.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich gegen die Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 m in Unterrichtsräumen und die damit verbundene Teilung von Schulklassen m... | {
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Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 bzw. 22. Oktober 2020 angeordnete allgemeine Au... | {
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
1I.
2Die Antragstellerin betreibt drei zusammenhängende gastronomische Einrichtungen in C. . Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 3 u... | {
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Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 16.9.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe:
1Der Antrag der Klägerin auf Zulass... | {
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Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. September 2020 wird zurückgewiesen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches Klage... | {
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Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 12.6.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden.
Gründe:
1Der Antrag des Klägers auf Zulassung ... | {
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Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.9.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Gründe:
1Der Antrag des Klägers auf Zul... | {
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Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 18.9.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1G r ü n d e :
2Der Antrag des Klägers auf Zula... | {
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller zu 1) trägt 16 %, der Antragsteller zu 2) trägt 19 % und die Antragstellerin zu 3) trägt 65 % der Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auf 45.925,- Euro festgesetzt.
Grü... | {
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Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 6. Kammer - vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
1
Die Beschwer... | {
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Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Berichterstatterin der 2. Kammer - vom 7. September 2020 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalte... | {
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Tenor
Die vom Streifhelfer für die Beklagte geführte Berufung gegen das am 20. April 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das angefochtene Urteil teilweise geändert und die Be... | {
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Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
1
I. Der vom Antragsteller sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag,
2
§ 17 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 8 der (7.) Niedersächsischen Verordnung über... | {
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Tenor
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000, -- € festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des W... | {
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Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller begehrt, aufgrund der SARS-CoV-2-Epidemie vorläufig nicht zum Präsenzunterri... | {
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Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 14. Kammer, Einzelrichter - vom 26. September 2018 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Gründe
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das... | {
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Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20,50 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 ... | {
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Tenor
§ 10 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 7. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 363), wird vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Der ... | {
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Tenor
Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt ...-... bewilligt. Raten sind nicht zu zahlen.Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. August 2020 - 14 K 2329/20 - geändert. Der Antrag wird abgeleh... | {
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Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziff. 1 und Ziff. 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 0. P. 2018 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Die Entscheidung ist hinsichtlich der Ko... | {
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Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren ... | {
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Tenor
Der Antrag der Antragstellerin,
den Beschluss des Gerichts vom 15.07.2020 über die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Nr. 100 „E.“ aufzuheben,
wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Wert d... | {
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Tenor
1. Auf den Antrag des Rechtsanwaltes S. vom 20.10.2020 wird ein Telefonat zwischen den Eltern des Beschuldigten, … und dem Beschuldigten unter den Auflagen genehmigt, dass keine verfahrensbezogenen Gespräche geführt werden und dass das Telefonat im Beisein eines Dolmetschers und im Beisein von Polizeibeamten gef... | {
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Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I, Az. 14 HK O 18790/18, vom 16.09.2019 in Ziffer 2 des Tenors dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aufgrund ihrer außerordentli... | {
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