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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solange die Zeit nicht abläuft, ist alles in Ordnung. Ich danke dem Kollegen Gehring für die 97-prozentige Unterstützung dieser Initiative. Das zeigt – das wurde in allen Wortbeiträgen, auch denen der Opposition, deutlich –, dass hier mit guter Bildung ei... | CDU/CSU |
Das erste , was Sie gesagt haben , ist richtig . Es wird alles in ganz Deutschland angeboten . Die Länder müssen entsprechende Programme entwickeln , welche Maßnahmen sie ergreifen . Es geht ja um Extensivierung im Grünlandbereich , im Getreidebereich usw . Es geht um Aufforstung , Vorruhestand , den wir ja schon haben... | FDP |
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will an diesem Punkt der Debatte den Wortbeitrag des Bundesfinanzministers zur Bankenaufsicht aufgreifen . Wir in der Union sind der Auffassung : Wir brauchen eine Veränderung in der Bankenaufsicht . In den vergangenen zehn Jahren ist nicht alles in der Ban... | CDU/CSU |
Frau Bundeskanzlerin, dann sind Sie nicht korrekt informiert, aber wir können Sie gerne noch einmal über unsere Beschlüsse aufklären. | PDS/LINKE |
Sehr geehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Als jemand , der sonst in der Gesundheitspolitik und in der Entwicklungspolitik zu Hause ist , bin ich erstaunt über den Ton , in dem hier über Probleme , die die Menschen in Deutschland und in der ganzen Welt bewegen , diskutiert wird . Ich denke , dass das schwer zu ... | SPD |
Frau Staatssekretärin, wir erleben, dass die Bundesregierung seit Wochen über dieses Thema diskutiert und immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch kommen. Wir reden hier über Studien, die mit Menschen durchgeführt werden sollen, die selber nicht mehr einwilligungsfähig sind und wahrscheinlich auch keinen Eigennutzen ... | GRUENE |
Mit dem Opferentschädigungsgesetz befassen wir uns in der Tat schon seit längerem , nicht erst seit dieser Legislaturperiode . Ich kann mich daran erinnern , dass ich einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf im Jahr 2002 vorgelegt habe . Die zentrale Frage ist , ob wir eine Anspruchslösung zustande bekommen oder eine Billig... | CDU/CSU |
Möglicherweise. Ihr Wahlergebnis war auch nicht so besonders. | PDS/LINKE |
Ich sage Ihnen: Es gibt keine Erklärung eines einzigen Grünen für diese Querung. Wir haben immer dagegen gekämpft. Wir haben immer dagegen gestritten. Sonst wären wir für Sie auch nicht die Dagegen-Partei. Bei diesem Thema waren wir im Gegensatz zu Ihnen immer glasklar aufgestellt. Der Rechnungshof weist explizit darau... | GRUENE |
Herr Kollege Kolbe , ich bitte um Verständnis . Ich möchte im Zusammenhang fortfahren . Deswegen gestatte ich keine Zwischenfrage . . Ich möchte im Folgenden weniger über Leistungen und Fehler im damaligen Vorgehen reden . Ich stelle ausdrücklich fest : Die großen Leistungen , die in der damaligen Situation erbracht wu... | SPD |
Ja , bitte . | CDU/CSU |
Ich kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern Lust machen, auf der Grünen Woche in ein Hähnchen zu beißen. Ich habe gesagt, das Thema eignet sich nicht zur Skandalisierung. Im Übrigen gibt es strenge Vorschriften für die Gabe von Antibiotika vor Beendigung der Mast, und es gibt in den schlachtenden Betrieben strenge K... | |
Das gilt – große Überraschung – analog auch für die Bundeswehr. Zum 1. Mai ist allerdings nicht eingezogen worden. Aber um noch einmal den Grundgedanken zu erläutern: Der 1. Januar 2011 ist der Stichtag. Es soll gewährleistet werden, dass jemand, der am 1. Juli einberufen wird, sechs Monate abzuleisten hat. Wir mussten... | |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , zunächst muß man zur aktuellen Lage sagen , daß es bisher , Frau Kollegin Blunck , auf dem bundesdeutschen Markt noch keine Lebensmittel gibt , die gentechnisch veränderte Organismen beinhalten . . Bisher ist auch beim zuständigen Bundesgesundheitsamt noch kein Antr... | CDU/CSU |
Frau Kollegin Müller , die Antwort der Bundesregierung lautet : Die in den Resolutionen 1596 und 1807 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Reise- und Finanzsanktionen gegen Ignace Murwanashyaka wurden umgesetzt und bestehen fort . Für den Bereich der Finanzsanktionen erfolgt dies durch unmittelbar ge... | SPD |
Lieber Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns zu vorgerückter Stunde. Manchmal fragt man sich, ob das alles so sein muss; das sage ich ganz offen. Ich glaube, dass über den Gesetzentwurf bereits viel Richtiges gesagt worden ist. Deshalb möchte ich meine Ausführungen beschränken: Wir halten nic... | CDU/CSU |
Sehr geehrter Herr Präsident ! Es gibt zwei Aspekte , die einen aktuellen Anlaß für diese Debatte darstellen : zum ersten der neue Zeitplan für einen Untersuchungsbericht zu dem Unglück in Eschede . Direkt nach dem Unglück wurden dieser Bericht und eine Verkehrsausschußdebatte für 1998 versprochen . Im Dezember sagte d... | PDS/LINKE |
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. – Frau Kollegin, der Deutsche Hebammenverband mit seinen 19 000 Mitgliedern und 16 Landesverbänden hat in seiner Pressemitteilung ausdrücklich auf den heutigen Tag verwiesen und gesagt: Die Anträge der Grünen und der Linken und ganz besonders der ... | PDS/LINKE |
Selbstverständlich . | GRUENE |
Das muss jetzt nicht sein. Mit dem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, werden in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration ergriffen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP will die Chancen der Integration für ausländische Menschen in Deutschland verbessern. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt i... | FDP |
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Zuge einer streitigen Debatte ist es sicherlich richtig , auch auf Gemeinsamkeiten hinzuweisen . Herr Minister , selbstverständlich wissen auch wir um die terroristische Bedrohung . Selbstverständlich ist auch uns der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren d... | FDP |
Herr Staatssekretär , da wir uns in einem Hause befinden , das von einer Kuppel gekrönt ist , auf die sich viele unserer Mitbürger nach dem 11 . September 2001 aus der Angst heraus nicht mehr hinaufgewagt haben , dass vergleichbare schreckliche Vorfälle auch in unserem Land geschehen könnten , ist die Frage nach einer ... | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin heute zwar stimmlich gehandicapt , aber andererseits ausgesprochen qualifiziert , zu dem heutigen Thema zu sprechen , weil mir am Montag dieser Woche ein Backenzahn gezogen worden ist , wie Sie wissen , Herr Kirschner . . Deshalb bitte ich auch , mich nich... | CDU/CSU |
Herr Kollege , das ist mir nicht bekannt . Auch von den Gesundheitsministern in den fünf neuen Ländern sind solche Defizite nicht benannt worden . | CDU/CSU |
Vielen Dank . - Frau Ministerin , ich habe eine Frage , die sich auf die von Ihnen eben angesprochenen unter 14 Jahre alten straffälligen Kinder bezieht . Sie schlagen vor , daß man keine Absenkung des Strafmündigkeitsalters vornehmen soll . Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht aber hervor , daß - das stellt ma... | SPD |
So gehört sich das, wie er zu Recht sagt. – Die Menschen, wir alle, werden immer älter und bleiben immer länger fit. Das ist erst mal eine großartige Nachricht. Aber die Lebenswege sind unterschiedlich – da haben Sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken –: Bei manchen Menschen spielt die Gesundheit nich... | FDP |
Ich nehme diese Feststellung entgegen . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass es gerade mit der Lufthansa eine sehr enge Kooperation gibt . Die Lufthansa nimmt die Sicherheitsvorkehrungen sehr ernst . Ich darf daran erinnern , dass es bei bestimmten Flugverbindungen doppelte Gepäckkontrollen gibt , die unser aller Si... | SPD |
Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Minister, im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel sprechen wir immer vom Fachkräftemangel. Zwei Berufsgruppen sind davon schon jetzt besonders betroffen: die Pflegerinnen und die Erzieherinnen. Die Arbeitsbedingungen und die Ausbildung in diesen Bereichen müssen ganz schnell und... | SPD |
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Koalition haben gleich zu Beginn unserer Regierungszeit einiges für die Familien getan: Wir haben im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes das Kindergeld erhöht, den Kinderfreibetrag angehoben und den Kinderzuschlag gerade für Familien mit geringem Ei... | FDP |
- ich komme zum Schluß - und daß eine schnelle und umfassende Gemeindefinanzreform verwirklicht wird , die den Kommunen wieder den notwendigen Handlungsspielraum gibt . Wenn wir dies gemeinsam angehen , dann werden wir für die notwendigen Arbeitsplätze in unserem Land sorgen . Ich danke Ihnen . . | SPD |
Wir debattieren heute über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden – Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen“. Zu Beginn meiner Ausführungen will ich zunächst noch einmal die Dimension des Themas verdeutlichen: Nach Schätzungen der Vereinte... | CDU/CSU |
Der Bundesaußenminister ist es eben nicht . Er ist ein Medienmensch , er ist plakativ . Er ist ein Gaukler , der auf der europäischen Ebene in den Medien brilliert ; er brilliert aber nicht durch seine Sachkompetenz . Danke schön . | CDU/CSU |
Seit die Unterzeichnung der Demokratieerklärung als unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ im Jahr 2011 eingeführt wurde, ist sie den Oppositionsparteien ein Dorn im Auge. Die inhaltlichen Debatten beim Thema Extremismusbekämpfung konzen... | CDU/CSU |
Lieber Kollege Ott, zunächst herzlichen Dank für die Blumen, was meine Kompetenz angehen soll. Die kann ich leider nicht zurückgeben. Wir befinden uns momentan noch in einer ganz frühen Phase des Markteintritts von Elektromobilen, in der wir uns teilweise noch im Konzeptbereich bewegen und ganz viel forschen müssen. Es... | CDU/CSU |
Ja , bitte . | FDP |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei meiner letzten Haushaltsrede hatte ich Ihnen , Herr Minister Spranger , bessere Rahmenbedingungen für den Haushalt 1996 gewünscht . . Diese Rahmenbedingungen sind da . Daran können auch die notorischen Schwarzmaler und Miesmacher nichts ändern , die immer wieder erfolglos v... | CDU/CSU |
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Stellenbesetzungen in unserer Forschungs- und Hochschullandschaft zeigt: Wir haben ein Problem. Frauen sind viel zu oft unterrepräsentiert, und immer gilt: Je höher die Karrierestufen und je höher die Besoldung, desto niedriger der Anteil der Frauen. D... | CDU/CSU |
Herr Kollege Schily , ich bin schon erfreut darüber , und ich meine , es ist schon bemerkenswert , daß Sie hier erklären , daß die DDR ein Unrechtsstaat war . Da sind wir beide wirklich völlig einer Meinung . Ich weiß natürlich genauso gut wie Sie , daß man Geschichte und das Werten von Fakten in der Geschichte nicht m... | CDU/CSU |
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits deutlich dargelegt, dass es in den vergangenen 50 Jahren eine kontinuierliche Verbesserung in der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands gegeben hat. Herr Raabe, bisher waren alle Beiträge relativ sachlich gehalten. Ich ... | FDP |
Frau Ministerin , welche Länder beabsichtigen in absehbarer Zeit , davon noch Gebrauch zu machen , und wäre _ im ersten Fall ist Niedersachsen ja dabei _ auch im zweiten Fall Niedersachsen dabei ? Ist Ihnen das bekannt ? . | FDP |
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Kollegin Hinz hat gerade – zu Recht, wie ich meine – die Flüchtlingsthematik als eine Querschnittsthematik beschrieben. Dies trifft uns natürlich auch im Bereich der Gesundheitspolitik. Ich möchte vorab ganz klar festhalten: Es geht hier zuallererst um eine humanitäre Fr... | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich am Anfang ein Zitat aus dem Jahresabrüstungsbericht 2001 anführen . Ich zitiere : Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung spielen eine zentrale Rolle im Rahmen einer erfolgreichen kooperativen Sicherheitspolitik . Sie sind ein unverzichtbares ... | SPD |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio im Jahre 1992 ist es Allgemeingut , daß das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung die wesentliche Grundlage für unsere Gesellschaft ist . Wir wissen , daß der Naturschutz ganz wesentlich dazu beiträgt , das Leitbild der nach... | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß die Opposition durchaus Mühe hat , diesen Haushalt unter vollen Beschuß zu nehmen , läßt sich an einer einfachen Zahl festmachen : 95 Prozent der Haushaltsansätze quer durch alle Ressorts sind identisch mit dem , was Theo Waigel als Finanzminister im letzten Jahr als Ihren ... | GRUENE |
Die beiden heute zur Debatte stehenden Anträge der Opposition zeichnen ein Bild der Kulturlandschaft in Deutschland, das so nicht real ist, jedenfalls nicht in der vorgetragenen Homogenität. Die Lage der kulturellen Infrastruktur der Kommunen ist differenziert und hat oft auch mit gewollter Prioritätensetzung vor Ort z... | CDU/CSU |
Auch diese Antwort veranlaßt mich zu der Frage : Läßt das darauf schließen , daß das Bundesgesundheitsministerium über die wirklichen Bedürfnisse , Vorgänge und Abläufe im Gesundheitswesen nur geringe Kenntnisse hat ? . | SPD |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was vor zwei Jahren mit dem sogenannten Pharmadialog begann, findet nun heute sein vorläufiges Ende im sogenannten Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, das hier heute zur Abstimmung steht. Nach zwei Jahren Dialog und einem Jahr Beratung im Parlament ein solches Gesetz vorzul... | GRUENE |
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegen Kanitz und Oßner, Sie haben in Ihren Reden Risiken verharmlost und die Errungenschaften der Atomkraft hochgelobt. Am 30. Jahrestag von Tschernobyl habe ich fast das Gefühl, dass nun noch eine Forderung nach Laufzeitverlängerung kommt. Sie sind noch immer nicht im... | GRUENE |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Kittelmann , Sie haben mit einer Schelte begonnen . Wenn hier einer zu schelten ist , dann ist es der bayerische Ministerpräsident , . der mit seiner überlangen Rede nicht nur bewirkt hat , daß so viele Europäer an dieser Diskussion gar nicht mehr teilneh... | SPD |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorwegzunehmen : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf der Union vom Grundsatz her . Die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ bzw . der DDR warten bis zum heutigen Tag auf eine angemessene finanzielle Wiedergutmachtung für ihr erlitte... | FDP |
Herr Abgeordneter , infame Unterstellungen sind mir von Natur aus fremd . Wenn Sie auf den Verlauf der Debatte zurückschauen , so stellen Sie fest : Es gab unendlich viele Auslassungen , auch speziell aus dem Förderkreis . Es wurde gesagt , daß dies ein Denkmal ist , das wir für die ermordeten Juden in Deutschland baue... | SPD |
Vielen Dank, Herr Präsident. – Unsere Fraktion schließt sich den Genesungswünschen an. Wir wissen, was die Realität ist. Ich glaube, die Realität ist nicht teilbar. Vieles hat stattgefunden, und deswegen ist der Aufklärungsbedarf hier im Deutschen Bundestag groß. Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, dass der ... | SPD |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Süddeutsche Zeitung vor genau einer Woche die ersten Plagiate von Herrn zu Guttenberg dokumentierte, da nannte der Minister die Vorwürfe abstrus und behauptete: Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung. – Heute wissen wir, dass Herr Guttenberg auf über 10... | SPD |
Guten Morgen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Ich finde es gut , daß sich der Deutsche Bundestag an diesem heutigen Freitag schwerpunktmäßig mit dem Thema Multimedia beschäftigt . Multimedia ist ein zentrales Zukunftsprojekt für die Bundesrepublik Deutschland . Es ist ein zentraler Schlüsselbegriff... | CDU/CSU |
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ist es zu begrüßen , dass die Europäische Kommission ein umfassendes Energiepaket vorgelegt hat , mit dem wir uns aber aus energie- , wirtschafts- und klimapolitischen Erwägungen intensiv auseinandersetzen müssen . Der Kommissionspräsident hat heute verkündet , das... | CDU/CSU |
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Lindholz und Herr Schmelzle, ich muss schon sagen: Die Szenarien, die Sie hier aufbauen, sind an Zynismus kaum noch zu übertreffen. Es gibt nicht den falschen und den richtigen Flüchtling, den illegalen und den legalen. Jeder Mensch hat nach der Genfer Flüchtlingskonvent... | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist durchaus legitim , Debatten des Deutschen Bundestages für Zwecke des Wahlkampfes zu benutzen . . Aber ich will Ihnen , Herr Bundeskanzler , sagen , daß es ein besonderes Stück von Dreistigkeit ist , von einem Versagen in einer wichtigen staatspolitischen... | SPD |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Bankkonto ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Gehälter werden in aller Regel auf Konten überwiesen. Privatrechtliche Verträge haben oft zur Voraussetzung, dass man ein Girokonto angeben kann, egal ob es um einen Mobilfunkanbieter... | GRUENE |
Herr Bundesminister , Sie haben gerade einen wunden Punkt angesprochen , nämlich Ihren Auftritt in der Pressekonferenz . Dort haben Sie gesagt , Sie müssten sich jetzt erst einmal die Vorschläge von Herrn von Dohnanyi und von Herrn Milbradt anschauen . Da fragen wir uns natürlich schon ernsthaft : Was haben Sie in den ... | CDU/CSU |
Frau Staatssekretärin , bisher wurden die laufenden Unterkunftskosten dergestalt erstattet , daß zirka jeweils die Hälfte über das pauschale Wohngeld und über die Sozialhilfe abgedeckt wurde . Im Wohngeldgesetzentwurf ist folgende Änderung vorgesehen : Das pauschale Wohngeld richtet sich nicht mehr nach der Höhe der Un... | PDS/LINKE |
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Großmann , am Ende der Sommerpause schien es fast so , als ob verantwortliche Wohnungspolitiker aller Parteien , und zwar auf allen staatlichen Ebenen , angesichts der Größe der Herausforderung wenigstens auf ein Mindestmaß an Konsens in der ... | CDU/CSU |
Ich kenne die Frage zwar schon , aber sie soll sie noch einmal stellen . | SPD |
Bei Herrn Thierse ja . | CDU/CSU |
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Brauksiepe , vom Leiden bei Debatten verstehen auch wir eine Menge , wenn auch in ganz anderen Zusammenhängen . Zweitens muss ich Ihnen doch eine kleine rechtliche Belehrung erteilen : Der Bundespräsident ist nicht berechtigt , nach eigenen Vorstellunge... | PDS/LINKE |
Vielen Dank Frau Präsidentin. – Herr geschäftsführender Staatsminister, ich habe auch danach gefragt, ob Sie zukünftig die gestellten Anträge erfassen werden. Sie haben gesagt, Sie wollten keine Erfassung der Anträge vornehmen. Das ist mir völlig unverständlich, weil für eine Finanzplanung und für die Aufstellung eines... | CDU/CSU |
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute nur noch befristet eingestellt. Häufig geschieht dies sogar ohne jegliche sachliche Begründung. Die Beschäftigten wissen dann oft bis zum letzten Arbeitstag nicht, ob sie übernommen we... | SPD |
Herr Krause , Sie übertreffen sich heute wieder einmal in Demagogie . Dazu sage ich : Ich spreche in diesem Plenum nicht gegen die Verantwortung und Persönlichkeit des Bürgers , der aus der DDR kommt und heute im politischen Leben aktiv ist . Ich spreche diejenigen an , die in der DDR in herausgehobenen Positionen poli... | SPD |
Wir beschäftigen uns heute mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe. Der Richtlinienvorschlag ist gemeinsam mit zwei Richtlinien zum Vergaberecht Bestandteil eines Gesetzespakets. Konkret geht es darum, dass die Regelungen zur Vergabe von Bau- und Diens... | PDS/LINKE |
Wann hat es eine Besprechung der Außenminister zu diesem Fall gegeben ? Könnten Sie mich darüber informieren ? Welche konkreten Maßnahmen sind getroffen worden ? | SPD |
Ja . | FDP |
Aber der letzte Satz könnte bei mir lang werden , weil der Herr Dreßler so oft dazwischenredet . Der letzte Satz : Wir schaffen die Möglichkeit , erstmalig auch in kommunal geführten Häusern , in gemeinwirtschaftlich und in privatwirtschaftlich geführten zur Behebung des bisherigen Kapitalmangels , der durch die Länder... | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Ozonabbau in der Stratosphäre geht weiter . Die Gefahr wird größer . Die Realität übertrifft alle Prognosen . Eben wurde darauf eingegangen , und dies war auch Maßstab für unser politisches Handeln . Grundlage war der Beschluß des Deutschen Bundestage... | CDU/CSU |
Ich möchte darauf hinweisen , daß sich alle daran Beteiligten , einschließlich der SPD und der Bundesländer , zu der jetzt beschlossenen Regelung positiv bekannt haben . Deshalb hat es doch keinen Sinn , ein Vierteljahr später hinzugehen und dies herabzuwürdigen . Umgekehrt ist doch die Betrachtungsweise richtig : Stel... | CDU/CSU |
Danke, Herr Kollege. – Um die drei Hauptbereiche, in denen wir nach 2014 aktiv tätig sein wollen, noch einmal klar zu nennen: zivile Wiederaufbauhilfe, Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, und zwar gemeinsam im NATO-Rahmen. Was das konkrete Mandat angeht, da... | |
Also , Frau Lenke , Sie verwechseln da etwas . Das Instrument des Kinderzuschlags ist hervorragend , aber wir alle wussten ganz genau , dass wir dieses Instrument auch weiterentwickeln müssen . Genau das tun wir , und das werden wir heute für viele Familien , die davon profitieren werden , beschließen . Darum geht es .... | SPD |
Noch immer wird Asbest in Deutschland verwendet. Es finden sich wieder vermehrt Produkte im Handel, die Asbest erhalten: billige Thermoskannen aus China und Dichtungsringe, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ja dies ist illegal, Gesetze helfen hier nicht weiter. Aber es bedarf dringend einer Stärkung der Vollzugsbehörden... | GRUENE |
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gesundheitspolitisch kommt es in Deutschland derzeit zu allerlei Merkwürdigkeiten . Durch die Vorgaben des Grundgesetzes ist in weiten Bereichen der Gesundheitspolitik ein politisches Patt entstanden , da Bundesregierung und SPD- Bundestagsfraktion in dieser Frage... | GRUENE |
Das wäre sehr nett . Trotzdem noch einmal , Herr Staatssekretär : Wäre es nicht möglich , eine verkehrsvermeidende Konzeption zu erarbeiten und dann auch umzusetzen ? Die Autobahn bringt doch nicht nur Verkehr aus Berlin heraus , sondern schafft auch Verkehr in Berlin hinein ; das ist doch unumstritten . Wo soll dieser... | PDS/LINKE |
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum Gesetzentwurf der FDP zeigt genauso wie die Diskussionen zu den vorangegangenen Drucksachen vor allen Dingen eines: Man sucht das Trennende, und man vermeidet, das Gemeinsame zu sehen. Das überrascht nicht. Es ist trotzdem zu begrüßen, dass... | independent |
Ja, genau das ist das Problem, Herr Lauterbach. Unsere Position ist, dass wir den Zusatzbeitrag nicht wollen, weil wir keinen Preiswettbewerb wollen. Ich kenne übrigens die Varianten des Koalitionsvertrages. In dem Koalitionsvertragsentwurf stand seinerzeit, als er noch nicht konsentiert war, Ihre Position. Sie war im ... | PDS/LINKE |
Sie haben einen Antrag zum Strafrecht gestellt und einen Vorschlag zum Strafrecht gemacht, und jetzt kommen Sie mit Alternativen. Ich habe gesagt, die Alternativen fehlen in Ihrem Antrag, über Alternativen können wir gerne nachdenken. Genau das ist das Problem. Vielen Dank. | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ihnen ist hier mehrfach erklärt worden , dass die Bundesregierung _ die Koalitionsfraktionen unterstützen das _ nicht die Absicht hat , in dieser Legislaturperiode die Statistik zu verändern . . Ich habe Verständnis dafür , dass das bei den Menschen , die das drau... | SPD |
Selbstverständlich ist es gerade im ländlichen Raum möglich, sich gut zu integrieren. Ich glaube, dass Sie den ländlichen Raum, was die Möglichkeiten der Ausbildung und der Arbeitsplätze angeht, unterschätzen. Die meisten freien Ausbildungsplätze für Jugendliche in Norddeutschland finden wir nicht in den Metropolregion... | |
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist der FDP zu verdanken , dass wir heute im Deutschen Bundestag über dieses Thema reden . Wir haben damals in Karlsruhe geklagt und damit das Urteil herbeigeführt , das deutlich macht , dass der Deutsche Bundestag an Entscheidungen über Auslands-ei... | FDP |
Das will ich Ihnen ganz konkret sagen , Frau Kollegin . Sie verschanzen sich hinter dem Argument , es dürfe zu keiner Nettoentlastung kommen . Sie begründen das damit , die Haushaltslage lasse dies nicht zu . Sie verdrängen gleichzeitig , daß es bei der Steuerreform in den 80er Jahren zu einer Senkung der Tarife und zu... | CDU/CSU |
Sie haben das nicht vorgestellt ? Dann habe ich das falsch verstanden . Heißt das , daß Sie sich von dem Gutachten distanzieren ? | SPD |
Herr Kollege , ich habe die berufliche Ausbildung überhaupt nicht an den Pranger gestellt , im Gegenteil . . Ich glaube und bin fest davon überzeugt _ Sie wissen ja , daß ich auch in einer anderen Funktion mit Handwerkskammern , Industrie- und Handelskammern und Berufsausschüssen zu tun habe _ , daß es keine besseren M... | SPD |
Frau Kollegin Blunck , ich glaube , daß die Regierung sehr wohl weiß , was sie dem Verbraucher schuldig ist , und sehr genau prüft , was sie in Regelungen hineinbringt und was sie herausläßt . Insofern , glaube ich , sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt . | CDU/CSU |
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man kann eines feststellen : So viel Platz hat Umweltpolitik in einem Koalitionsvertrag nie zuvor eingenommen , weder inhaltlich noch räumlich . Das Erste ist natürlich ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz . Was Reinhard Loske gerne vernachlässigt , wenn er sag... | SPD |
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Die humanitäre Lage in Darfur ist unverändert dramatisch . Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen 2003 sind mindestens 200 000 Menschen ums Leben gekommen . 2 ,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht ; mindestens 200 000 von ihnen sind im ... | SPD |
Herr Gysi , ich komme nachher auch noch auf Sie zu sprechen . Aber bitte . | SPD |
Ich greife den Satz noch einmal auf. | PDS/LINKE |
Ja. | GRUENE |
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, Matthias, ich wollte das jetzt nicht so stehen lassen, dass du es angemessen gefunden hättest, wenn meine Fraktion auch mir ein paar Minuten Redezeit gegeben hätte. Ich danke dir zwar für das Lob, das dahintersteckte. Aber es war gar nicht mein Wunsch, ein paar Minuten zu bekommen, so... | GRUENE |
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kurth, der Antrag Ihrer Fraktion enthält durchaus richtige Feststellungen. Aber wir müssen eines bedenken: Wir haben das beste Sozialsystem weltweit. Wir werden um dieses Sozialsystem beneidet. Das ist einfach so. Natürlich haben wir auch die große... | SPD |
Herr Hinsken , ich pflichte Ihnen insoweit bei , als daß das vielleicht einen einzigen Landtagsabgeordneten betrifft . Aber in bezug auf die Bundestagsabgeordneten kann ich Ihnen nicht beipflichten . . Was riskieren wir für die Verwirklichung dieses Prestigeobjekts ? Die Zerstörung einer gewachsenen Kulturlandschaft . ... | SPD |
Herr Schreiner , Ihre Zahlen kann ich ausdrücklich nicht bestätigen . 1991 : 30 ,8 Milliarden DM konsumtiv _ aber bitte ; Sie können dann auch die entsprechenden Zahlen aus dem Arbeitsministerium erhalten ; wir können das durch Aktenaustausch machen _ , . 47 ,1 Milliarden DM investiv . Wenn ich es überschlage , kann i... | CDU/CSU |
Frau Kollegin , bevor sich hier Unwahrheiten festsetzen : Sie sollten eigentlich gelesen bzw . gerade von mir gehört haben , dass wir es sehr bewusst nicht nur über die Investitionskosten , sondern auch - das ist ganz besonders im Interesse der neuen Bundesländer - über den Anteil an der Umsatzsteuer ermöglichen , dass... | SPD |
Herr Kollege , maßgebend für die Politik der Bundesregierung ist nicht die eine oder andere Meinungsäußerung namhafter europäischer Politiker und auch nicht die entsprechende Kommentierung in den Medien . Maßgeblich für uns sind die Fortschrittsberichte der Europäischen Union und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen... | GRUENE |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen , Herr Rüttgers : Ich habe in meinem parlamentarischen Leben noch keine Rede gehört , die so von Unwahrheiten strotzt wie die , die Sie heute gehalten haben . . Ich kann in einer Kurzintervention nicht auf alles eingehen , aber daß Sie ... | SPD |
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