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Lieber Herr Kollege Schulz, die Bundesregierung erwartet über die im Vorblatt und in der Begründung zum Gesetzentwurf ausgewiesenen und im Haushalt 2012 und in der Finanzplanung berücksichtigten finanziellen Auswirkungen hinaus keine sich unmittelbar aus dem Gesetzentwurf ergebenden Mehrkosten. Die erfolgreiche Umsetzu... | |
Politik ist immer die Kunst des Machbaren . Man könnte natürlich auch 10 Jahre lang träumen und nichts zustande bringen , obwohl man relativ schnell zu Entscheidungen gekommen ist . . _ Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , und blöken Sie nicht in meine Antwort hinein ! Wenn Sie eine Frage stellen , dann bekommen Sie e... | FDP |
Ich stand selber bei den Abgeordnetenhauswahlen von Berlin nicht zur Wahl. Insofern war das völlig unabhängig von diesen Wahlen, Frau Kollegin. Für mich und für uns alle in der Fraktion ist völlig klar: Die Mietpreisbremse muss in der Praxis funktionieren. Es bringt ja überhaupt nichts, wenn wir hier als Gesetzgeber Ge... | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das brisante Problem , das heute erneut das Parlament beschäftigt , ist ein lange bekanntes , aber auch wieder unterschätztes Risiko des Gesundheits- und des Verbraucherschutzes . Wurden die Virushepatitiden sowie HIV durch Mängel und Fahrlässigkeit und wahrscheinlich auch durc... | SPD |
Ja , bitte sehr . | CDU/CSU |
Jetzt wollte ich gerade noch etwas anfügen. – Okay. | |
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hört man den Rednern – oder wenigstens einigen von der Opposition – hier zu, so gewinnt man den Eindruck, als drohe in Deutschland die blanke Verelendung. Wenn wir uns die Umfragen anschauen, erleben wir aber etwas völlig Neues. Wir erleben nämlich... | CDU/CSU |
Würden Sie es nicht für richtig halten , bei dem Thema Energiesteuer nicht die Kritik in den Vordergrund zu stellen , sondern die Tatsache deutlich zu machen , daß die Bundesregierung diese Energiesteuer fordert , daß die EG-Kommission diesen Vorschlag sensationellerweise aufgegriffen hat , daß es um internationale Dur... | FDP |
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre dem Deutschen Bundestag erst seit dem Jahr 2009 an. Als ich neu hier war, habe ich die Strategie – auch meiner Fraktion und Partei –, wie mit der Partei Die Linke umgegangen werden soll, wiederholt hinterfragt. Ich habe mich gefragt: Ist es wirklich die r... | FDP |
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, ich schätze Sie persönlich sehr; aber das, was Sie heute in dieser Debatte abgeliefert haben, ist unglaublich. Die Legendenbildung, die Sie in Bezug auf das Moratorium in Gorleben an den Tag legen, ist bemerkenswert. Es wäre ehrlich gewesen, wenn Sie ... | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe genau fünf Minuten Zeit , um mehr als fünf Jahre Arbeit an diesem großen Thema zusammenzufassen . Lassen Sie mich kurz zurückblicken . Als wir Grünen damals anfingen , das Thema Stiftung zu behandeln , gab es ein unglaubliches gesellschaftliches Geraune , bei d... | GRUENE |
Herr Staatsminister , genau zugehört : Können Sie heute ausschließen , daß die Bundesregierung der Bundesrepublik oder einer ihrer 15718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Freimut Duve Dienste Hinweise darauf hatten oder haben können , daß Ihr Gesprächspar... | SPD |
Frau Staatssekretärin , vorausgesetzt die Bundesregierung würde sich mit dem befassen , was die bayerische Landesregierung plant und was unserer Meinung nach das Bundesgesetz konterkariert : Welche Möglichkeiten hätte denn die Bundesregierung , gegen Landesgesetze vorzugehen , die Bundesgesetze aushöhlen ? | SPD |
Frau Kollegin Wetzel , Ihre Frage zielt zum einen auf die Verbindung zwischen Privatisierung und bevorstehender Fusion der DSR mit der Senator-Linie , zum anderen auf die Einbindung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in die Unternehmensentscheidungen . Lassen Sie mich vorab eines feststellen : Die Bundesregierung muß de... | CDU/CSU |
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, aber auch über Anträge zu verlässlichen Rahmenbedingungen sowie zu veganen und vegetarischen Lebensmitteln. Wir alle wollen sichere und hoch... | CDU/CSU |
Frau Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch hat in einer Debatte des Deutschen Bundestages wörtlich gesagt : Der zweite Punkt betrifft Ihren Umgang mit den Zahlen . Herr Wolf , Sie haben vorhin gesagt , dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen so hoch wie das der Kommunen sei . Daran schließt sich mein Zwischenru... | CDU/CSU |
Ich durfte ja sagen , daß wir in guter Gemeinsamkeit mit den Partnerländern in der Gemeinschaft zunächst davon ausgehen , daß wir den Plafond bei 1 ,20 % festhalten können . Dafür haben wir Vorsorge getroffen . Ich habe den Eindruck , daß sich die Kommission in jüngster Zeit ein wenig bewegt . So hat Herr Delors gerade... | CDU/CSU |
Darüber diskutieren wir in der Koalition . Ich gehe davon aus , daß die Entwicklung , die auf uns zukommt , einfach dazu zwingen wird , hier auch zu neuen Ansätzen zu kommen . | FDP |
Bei den anderen Abschnitten sind wir noch im Bereich der Vorprüfung. Das wird also noch einige Zeit dauern. | |
Der Vorgang insgesamt zeigt , wie kompliziert europäische Geschichte gerade im osteuropäischen Raum ist , auch hinsichtlich dessen , was die Denkmäler für die einen oder für die anderen bedeuten . Zeigt dieser Vorgang nicht auch nach Ansicht der Bundesregierung , dass man bei solchen geschichtspolitischen Fragen sehr s... | GRUENE |
Darf ich nachfragen , was genau Sie schriftlich haben möchten ? | CDU/CSU |
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das ist ein versöhnlicher Abschluss eines doch auch kontroversen Plenartages. Nicht, dass ich irgendetwas gegen kontroverse Debatten habe, ganz im Gegenteil, das macht Demokratie aus, aber das, was wir hier gerade auch der interessierten Öffentlichkeit g... | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Brauchen wir eine Enquete-Kommission zur Neugestaltung der Arbeit ? Herr Ostertag meinte nein , er bräuchte eher Arbeitsplätze . Ausnahmsweise stimme ich dem Kollegen Ostertag zu . Enquete-Kommissionen sind natürlich Möglichkeiten des Parlaments , sich Fragen langfristig , grün... | FDP |
Ich bin jetzt fertig . - Meine Damen und Herren , auf der Grundlage der vielen Widersprüche , Falschaussagen und verfehlten Zuständigkeiten in den vorliegenden Anträgen bleibt mir nur noch zu sagen , daß die Fraktion der FDP beide Anträge mit Entschiedenheit zurückweist . Danke schön für die Geduld . . | FDP |
Ja . | CDU/CSU |
Wie will die Bundesregierung im Rahmen eines solchen Integrationsmodells sicherstellen , daß das für die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung vorgesehene Finanzvolumen tatsächlich dafür verausgabt wird ? | SPD |
Herr Kollege Kalb , Herr Goppel ist tot . . Gewissenserforschung be treiben , was er gemeint hat , ist heute ein bißchen schwer . Aber wir wissen , was er gesagt hat , und vor allem , welche Wirkung es bei den Landwirten hervorgerufen hat . Das ist das Entscheidende . Die Landwirte haben es so aufgefaßt , wie es für j... | SPD |
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich nenne die Zeitungen , die mich heute zitiert haben , nicht . Ich möchte allerdings anmerken , dass wir beim Bundeswehreinsatz im Innern - ich bin in der Tat ebenso wie alle anderen , die sich kritisch äußern , der Auffassung , dass das etwas missglückt ist - um einen Punkt nicht her... | SPD |
Ja , okay ; das ist aber jetzt ein wichtiger Punkt . | GRUENE |
Darüber sprechen wir später . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Minister Scharping braucht Geld , viel Geld . Er hat schon aus dem Hause Eichel großzügige Unterstützung erhalten , um sich über das im Verteidigungsetat veranschlagte Geld zusätzliches für Investitionen zu beschaffen . Damit wiederum s... | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die landwirtschaftliche Praxis kennt und wer heute mit Bauern und Bäuerinnen spricht , der weiß : In weiten Teilen unserer Landwirtschaft herrscht eine Aufbruchstimmung . Unsere Bauern haben gute Perspektiven . Sie wissen , daß wir ihre Interessen in der europäisc... | CDU/CSU |
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung dieser Frage. Ich möchte aber trotzdem nachfragen. Ist es richtig, dass die Bundesregierung zugesagt hat, für den gesamten Verlauf der Weltalphabetisierungsdekade, also bis einschließlich nächsten Jahres, die Finanzierung dieser Fachtagung zu übernehmen? | SPD |
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kroatiens Beitrittsprozess war so lang und so intensiv wie kein anderer EU-Beitrittsprozess zuvor, und das war gut so. Der Beitrittsprozess hat die kroatische Gesellschaft reifen lassen. Nach der Monarchie, dem Faschismus, dem Kommunismus und dem nationalist... | SPD |
Die CDU/CSU- Fraktion erwartet eine vollständige Aufklärung des in Rede stehenden Sachverhaltes , so wie sie dem Verteidigungsausschuß gegenüber von den zuständigen Ministern angekündigt worden ist . Danach erst werden wir entscheiden , ob und wie in den parlamentarischen Gremien weiterverfahren wird und welche Konsequ... | CDU/CSU |
Frau Böhmer , Sie kennen die Problematik , die mit diesem Rechtsanspruch verbunden ist , ganz genau . Natürlich wäre nichts einfacher für Nordrhein-Westfalen , als es so zu machen wie Rheinland-Pfalz : einen Rechtsanspruch ins Gesetz zu schreiben und sich dann nicht um die Finanzierung zu kümmern . . Können Sie uns vie... | SPD |
Das weiß ich . Ich sagte ja : In wichtigen Fragen ist auf die Bayern immer Verlaß . Wir wollen ja ein Europa der Vielfalt , und gerade diese Vielfalt bedarf unseres besonderen Schutzes . Gleichzeitig sei aber auch darauf hingewiesen , daß die Biersteuer auf keinen Fall erhöht werden darf . Sie ist ja leider etwas erhöh... | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich muß sagen , es ist ein bemerkenswerter Vorgang , wie von den Koalitionsfraktionen mit einem Antrag umgegangen wird , der seit 35 Monaten in diesem Bundestag liegt . . _ Das sind knapp drei Jahre , Herr Hinsken . Nächsten Monat wäre es dann soweit . Sie haben soe... | SPD |
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich fand es bezeichnend, dass Sie den Mut hatten, von Klarheit der Politik in Bezug auf Energiepolitik zu reden. Was wir seit Monaten erleben und was die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, sind ein Schlingerkurs, Chaos und große Verunsich... | PDS/LINKE |
Herr Kahrs, Sie haben gesagt: „Wenn jemand in einer spießigen Familie aus Vater, Mutter und drei Kindern aufwächst“. Das ist Diskriminierung. | CDU/CSU |
Gerne. Ich komme zum Ende. – Ich sage aber auch: Es bedarf des sofortigen Handelns durch Russland, nämlich zu bewirken, dass das Referendum auf der Krim abgesagt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Dank für Ihre Aufmerksamkeit formuliere ich vier Tage vor diesem Referendum: Wenn es gelingt, eine Zusammenarbei... | SPD |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist zwar erst knapp zehn Jahre in Kraft, aber es musste schon mehrfach novelliert werden, weil der Europäische Gerichtshof wesentliche Vorschriften für europarechtswidrig erklärt hatte. Die letzte Novellierung und damit auch d... | |
Ich komme dann zum Schluß . - Ich habe ganz zum Schluß noch ein Wort an Sie zu richten , Herr Hacker , weil Sie sich hier , auch namens Ihrer Fraktion , so kapriziert - um nicht zu sagen : aufgeplustert - haben . Ich würde Ihnen gern etwas vorlesen . Es heißt nämlich in einer - ich zitiere - noch nicht sehr alten Einsc... | FDP |
Wenn ich Sie richtig verstehe , dann zielt Ihre Frage im Kern darauf , wer das zweite Gutachten bezahlt . Dieses zweite Gutachten wird von Herrn Hombach bezahlt . An ihn ist auch die Rechnung gegangen . | SPD |
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Erstes möchte ich mich bei der Union bedanken : Machen Sie möglichst in jeder Sitzungswoche eine solche Debatte ! Darüber müssen wir sprechen . Die staatlich geförderte Rente ist ein Produkt , das sich wirklich gut vertreten lässt . . Nun komme ich zu den F... | SPD |
Ich befürchte das nicht , Herr Niebel , möchte das aber auch nicht ganz ausschließen . Man befindet sich in einem Zielkonflikt . Ein Zielkonflikt ist , daß wir nicht wollen , daß die- oder derjenige bevorzugt wird , für den keine Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen . Wir wollen andererseits aber dem Einw... | SPD |
Phosphate werden hauptsächlich in der Landwirtschaft als Pflanzendünger verwendet. In Oberflächengewässern stellen sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar und müssen deshalb auf ein Minimum reduziert werden. Bisher liegt der Anteil von Phosphat aus Maschinengeschirrspülmitteln in Haushaltsabwässern in Deutschland bei... | CDU/CSU |
Herr Kollege , ich habe ausgeführt , daß ein Widerspruch besteht zwischen dem , was der Entwicklungsminister an richtigen Prinzipien in die Diskussion geworfen hat , und dem , was die Bundesregierung auf diesen Feldern tatsächlich tut . Unter anderem _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Hauchler , jetzt müssen S... | SPD |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir eine so muntere und teilweise auch so kontroverse Debatte führen. Schon gar nicht hätte ich mir träumen lassen, dass von unserem Koalitionspartner an so vielen Stellen Punkte vorgetragen werden, die uns doch die Fragezeichen in die A... | SPD |
Er will auch noch eine Zwischenfrage stellen. Gern, lieber Kollege Ernst. – Ich höre auch gern Zwischenfragen zu, Frau Kollegin. | FDP |
Herr Kollege Voigt , glauben Sie nicht , daß , wenn Sie Pressemeldungen lesen , Argumente , wie sie beispielsweise der von uns allen sehr verehrte Altmeister amerikanischer Diplomatie , Herr Kennan , aber wie sie auch vom englischen Gesandten und anderen kommen , die sich sehr kritisch aussprechen , es noch immer wert ... | GRUENE |
Herr Kollege Schmidt , Sie haben wiederholt über die Option gesprochen , deutsche Soldaten in den Stäben im Irak arbeiten zu lassen . Ich frage Sie : Sind Sie wirklich der Meinung , dass es im Irak ein sicheres Umfeld gibt , in dem Soldaten ausbilden können , ohne von der dramatischen Entwicklung im Irak betroffen zu s... | SPD |
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt ungefähr ein Jahr in diesem Hause. Für mich war das heute der interessanteste Tag. Ich habe hier sehr viel Nachhilfeunterricht bekommen. Man hat mir gesagt, ich hätte eine schlechte Kinderstube, sei flegelhaft usw. usf. Das ist alles geschenkt; wir verg... | GRUENE |
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der . noch : Manfred Lischewski Regierungschefs sowie eine große Anzahl von Nichtregierungsorganisationen teilgenommen haben , ist der erste Weltgipfel gewesen , der sich ausschließlich mit sozialen Fragen befaßt hat . Das Thema Armut ist erstmals mit dieser Deutl... | CDU/CSU |
Vielen Dank , Herr Vizepräsident . Dann will ich noch ganz kurz andeuten , daß , wenn die Koalition unter grober Mißachtung der Geschäftsordnung der Opposition ihr Minderheitenrecht auf eine Anhörung nehmen will , dies jedenfalls auf eine quasi diktatorische Inanspruchnahme der eigenen Mehrheit in diesem Parlament hina... | SPD |
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gewalttaten am 1 . Mai waren keine Überraschung , sie waren vorher angekündigt . Überrascht schauten nur die , die sich eigentlich um die Sicherheit in der Stadt hätten kümmern sollen . Auf jeden Fall hat sich eines erneut bestätigt : Diese Extremisten beantw... | CDU/CSU |
Bitte schön . | FDP |
– die gleiche Frage, die Fritz Ostendorff eingangs gestellt hat: In welchen Zeiten leben wir eigentlich? Vielen Dank. | CDU/CSU |
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wie Sie wissen, hat die Bundesrepublik seit einiger Zeit einen neuen Namen: Protestrepublik. Viel Fantasie war für diese Wortschöpfung nicht nötig; denn es ist nicht zu übersehen: Ob Atompolitik, teurer Bahnhof oder Flugrouten – Bürger protestieren dagegen, d... | PDS/LINKE |
Herr Kollege Thierse , da Sie mir für meine Aussage , der Wechsel im Vorsitz der SPD-Fraktion in der Volkskammer von Richard Schröder zu Wolfgang Thierse habe mit Herrn Lafontaine zu tun , Geschichtsfälschung vorgeworfen haben , will ich Sie fragen : Ist es nicht wirklich wahr , daß Sie und Oskar Lafontaine im Wahlkamp... | CDU/CSU |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem im NSA-Untersuchungsausschuss nicht zuletzt durch Aussagen von hochrangigen Verfassungsrechtlern klar geworden ist, dass der BND in vielen Fragen ohne adäquate Rechtsgrundlage agiert, die geltenden Bestimmungen von der technischen Entwicklung schon lange überholt sind u... | PDS/LINKE |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Große Töne spucken, nichts dahinter: So lässt sich die Politik der Bundesregierung auch mit Blick auf Alleinerziehende charakterisieren; leider ist es so. Im Koalitionsvertrag wurde so einiges angekündigt. Aber in der an sich schon ziemlich mickrigen kin... | GRUENE |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Trotzdem würde ich mich freuen , wenn ich auch so ein Lob bekäme wie der Kollege . . Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode die Verabschiedung eines neuen Bannmeilengesetzes angemahnt , um rechtzeitig vor dem Umzug nach Berlin auch dort den Schutz d... | CDU/CSU |
Ich komme gleich zum Schluß . Am Nachmittag des 10 . August 1994 _ zu welcher Uhrzeit , muß noch geklärt werden _ wurde das baden-württembergische Umweltministerium informiert , daß eine Plutoniumlieferung für das Institut für Transurane wahrscheinlich sei . Es gibt noch einen erheblichen Fragebedarf , letztlich zu klä... | GRUENE |
Dann wird manches nicht gesagt werden . Ich hoffe , darüber freut sich niemand . Ich habe mir hier vernünftige Notizen gemacht . Zum Straßenbau aus unserer Sicht nur einige Dinge im Stakkato : Der Verkehrswegeplan ist kein Märchenbuch . Er ist schon eine sinnvolle Angelegenheit , aber wir müssen zugeben , daß er unterf... | FDP |
Herr Minister , ich möchte zunächst betonen , dass es sehr gut und begrüßenswert ist , dass sich die Regierung um einen ressortübergreifenden kohärenten Ansatz bemüht . Ich habe am Welternährungsgipfel in Rom teilgenommen , auf dem Ministerin Wieczorek-Zeul eine bemerkenswerte Rede gehalten und ganz besonders die entwi... | GRUENE |
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Energiepolitisch war es nur so selten so bewegt wie in den letzten Wochen und Monaten . Die Abgeordneten ersticken förmlich in Hilferufen von Stadtwerken sowie in Schreiben von Herstellern regenerativer Energien und natürlich auch von Bürgerinnen und Bürgern , die den... | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Lieber Herr Kollege Ulrich , im Gegensatz zu Ihnen komme ich aus einem unternehmergeführten mittelständischen Betrieb . Versuchen Sie bitte nicht , mir zu erzählen , was Mittelstand ist . Liebe Kollegen und Kolleginnen , bezüglich des Themas Reformen gibt es kein Frühl... | FDP |
Dieser Fall ist mir nicht bekannt; ich bitte um Nachsicht. Ich kann Ihnen nur sagen: Jede Ausfuhr bedarf eines Antrages. Es muss also ein entsprechender Antrag vorliegen. Ich wiederhole: Mir ist dieser Fall nicht bekannt. Aber ich lasse das Ganze gern überprüfen. | |
Sie sind nicht fähig, diesen Staat wirtschafts- und ertragsorientiert zu führen. Deswegen wird Ihnen auch nicht die Verantwortung übertragen. Danke schön. | CDU/CSU |
Ich komme zum Schluß . Wir brauchen dringend ein Umdenken in dieser Frage . Einige in diesem Hause haben offensichtlich immer noch nicht begriffen , daß es dort , wo es keine Probleme gibt , auch nicht notwendig ist , welche zu machen . Ich darf zum Abschluß zitieren : Wenn ich mich heute nacht mit einer Negerin ins Be... | GRUENE |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man muss diesen Putsch mit allem Nachdruck verurteilen . Das , was hier geschieht , ist unglaublich . Wer Richter absetzt , statt sich dem Recht zu beugen , wer Rechtsanwälte mit dem Gummiknüppel traktiert , wer Menschen , die anderen helfen wollen , einsperrt , der ist kein De... | GRUENE |
Herr Staatssekretär , treffen Meldungen zu , nach denen diese Brennelemente nach einer Umarbeitung prinzipiell auch dafür geeignet wären , in der Hochenergieneutronenquelle , die in Garching bei München neu zu errichten ist , eingesetzt zu werden ? | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kenne den Reutlinger Generalanzeiger nicht ; man möge mir es nachsehen . Ich komme aus dem äußersten Nordosten Deutschlands . Vielleicht darf ich soviel sagen : Es ist sicherlich nicht möglich , irgendwo so pauschal über die CDU zu schimpfen . Von den Abgeordneten d... | CDU/CSU |
Frau Kollegin , Sie sprechen von europäischer Staatsangehörigkeit , Staatsbürgerschaft . Darin folge ich Ihnen . Finden Sie es dann aber logisch , das europäische Wahlrecht für diese Staatsbürger auf das Kommunalwahlrecht zu beschränken ? Heidemarie Wieczorek- Zeul : Also , ich fände es wie Sie , Herr Kollege Irmer , ... | FDP |
Entschuldigung, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt, wie Sie zukünftig, sofern Sie Bundesminister der Verteidigung bleiben, die Durchsetzung dieser ethischen Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens an den Universitäten der Bundeswehr vor dem Hintergrund dessen, was Sie offenbart und selbst als Feh... | SPD |
Und ich wollte sagen : So sind wir . | CDU/CSU |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , daß dies keine überflüssige Debatte ist , und ich hoffe auch , daß es nicht eine Debatte um Paragraphen ist . Es ist die Frage gestellt , ob eine demokratisch gewählte Regierung wirklich vom Staatsnotstand _ selbstverständlich nur politisch _ reden darf , wenn si... | SPD |
Vielen Dank. – Neben der Finanzierung ist die Reform der Definition des Leistungsumfangs von Ihnen angedacht. Dazu meine Frage: Denkt denn die Bundesregierung im Zuge der Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Rahmen einer umfassenden Pflegereform an eine Ausweitung der Leistungen der sozialen Pflegeversicheru... | PDS/LINKE |
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schewe-Gerigk , jedes Mal , wenn ich hier stehe und nach Ihnen reden muss , muss ich mich relativ mäßigen , um nicht richtig wütend zu werden ; denn das , was Sie hier zum Teil vortragen , ist in der Sache und vor dem Hintergrund dessen , was wir in ... | CDU/CSU |
Frau Kollegin Lötzsch , die neuere deutsche Geschichte spielt in der Ausbildung des Auswärtigen Amts eine wichtige Rolle . Zentrale Themen dabei sind Außenpolitik und Kriegsführung der NS-Diktatur . Dabei wird zum Beispiel bei den Themen Hitler-Stalin-Pakt oder Wannsee-Konferenz auch die Rolle des Auswärtiges Amts und ... | SPD |
Diese Unterstellung weise ich zurück. Die Bundespolizei ist im Rahmen der Unterstellung unter die Landespolizei nach dem Bundespolizeigesetz nicht dazu da, in die Einsätze der Landespolizei einzugreifen. | |
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als katholische Rheinländerin muss ich mich wirklich wundern , mit welch überzogener Heilserwartung seit Jahr und Tag auf die Forschung an embryonalen Stammzellen geblickt wird . Zu den Versprechungen , die im Hinblick auf eine Forschung gemacht werden , die sich noch a... | GRUENE |
Bitte schön , Frau Kollegin Wolf . | CDU/CSU |
Auf eine Frage von Herrn Straubinger habe ich schon gewartet. Er wird schon ganz unruhig. | SPD |
Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird , natürlich ! | FDP |
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, sehen Sie vielleicht eine Möglichkeit, einen Konsens herbeizuführen, darin, dass man als Grundlage für die Rentenwertberechnung, für die Rentenpunkte nicht das Bundesdurchschnittseinkommen, sondern nach Ost und West differenzierte Durchschnittseinkommen nimmt? Denn ... | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Manchmal wird anhand derer , die man zu seiner Verteidigung einsetzt , deutlich , was man selbst erreichen will . . Herr Kollege Wagner , es hat sich offensichtlich kein Größerer gefunden , der bereit war , dazu zu sprechen . Der Kollege Metzger ist heute nicht da ; das spiel... | CDU/CSU |
Frau Kollegin Widmann-Mauz fragt nach einem Punkt , der in der Diskussion bereits eine Rolle gespielt hat : Können wir andere Nitrofen-Belastungen ausschließen ? Natürlich kann man das nie ausschließen . Man kann aber aufgrund der bisherigen Ergebnisse , das heißt der Analysen alter gaschromatographischer Untersuchunge... | GRUENE |
Nein , Herr Präsident , keine Angst ; er hat sie nicht vorweggenommen . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit den von der Koalition vorgelegten Ausbaugesetzen haben die Bundesregierung und die Koalition ihre Chancen nicht genutzt . Im Frühjahr 2002 haben Sie die Mobilitätsoffensive auf den Weg gebrach... | CDU/CSU |
Die Zwischenfrage , die sich bei Herrn Fischer anbahnt , gestatte ich gerne . | CDU/CSU |
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere mag sich möglicherweise verwundert die Augen reiben und fragen: Geht es denn schon wieder um die Bankenrettung? Müssen wir schon wieder Geld in die Hand nehmen, um die Branche zu stützen? Was ist denn eigentlich aus dem BankenRestrukturierungsge... | FDP |
Frau Pieper , selbstverständlich profitieren auch die ostdeutschen Unternehmungen von der Senkung der Lohnnebenkosten . . Dies steht im Gegensatz zu dem , was gerade Ihre Partei in den letzten acht Jahren nach der deutschen Vereinigung in diesem Bereich getan hat , nämlich die Lohnnebenkosten immer nur aufzustocken , F... | SPD |
Aus Sicht der Bundesregierung, Kollege Bollmann, ist eine geordnete Abfallwirtschaft von der sicheren Erfassung über die hochwertige Verwertung bis hin zur umweltgerechten Beseitigung das zentrale Element zur Reduzierung der Meeresverschmutzung vom Lande aus. In Deutschland haben wir auf diesem Gebiet viel erreicht und... | |
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Warteschleifenregelung im öffentlichen Dienst macht den Weg frei , den Wasserkopf des alten SED-Staats Stück für Stück abzubauen . Es kann nun schnell eine moderne , nach rechtsstaatl... | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich wollte den beiden Kollegen von der Opposition ein Werk zeigen , von dem ich meine , dass sie es vorher hätten lesen sollen , und zwar die Dokumentation der Vierten Maritimen Nationalen Konferenz aus Bremen . Man hat aber an ihren Reden gemerkt , dass sie nicht... | SPD |
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Korte, ich finde, an einem historischen Tag wie dem heutigen kann man Ihnen Ihre Bemerkungen über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz so nicht durchgehen lassen. Es sind gerade der Berliner Innensenator Körting und die Berliner Verfass... | CDU/CSU |
Herr Zeitlmann , auch ich komme aus Bayern . Zu meinem größten Bedauern muß ich leider feststellen , daß den schwächer strukturierten Gebieten Bayerns entgangen zu sein scheint , daß das türkische Staatsrecht immer noch in der Türkei abgestimmt wird und nicht in Deutschland . Wir sind hier im Deutschen Bundestag , und ... | GRUENE |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier ja nicht über Peanuts . Wir reden über 1 Milliarde DM . Das ist eine eins mit neun Nullen . . Wir reden über ein weiteres Geschenk für die Pharmaindustrie . Man hört , daß der Minister seit Tagen für diese Milliarde nach einem passenden Nikolausstrumpf sucht , um... | SPD |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schummer, wir wollen jetzt wieder zur Bundespolitik zurückkommen. Es stimmt: Viele Länder haben Interesse an unserer dualen Ausbildung und wollen von uns lernen. Und ja: In Deutschland sind weniger Jugendliche arbeitslos als in Europa. Unsere Azubis sind auf den Arb... | SPD |
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Internationalen Organization for Migration ? | FDP |
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