uwk-cegov/information_obligation_classifier
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__label__positive Mitwirkungspflicht der Auskunftspflichtigen § 9. Paragraph 9, (1) Absatz eins Die Auskunftspflichtigen gemäß § 7 haben die Auskünfte vollständig und nach dem besten Wissen zu erteilen. Bei Befragungen mittels Erhebungsformular sind diese innerhalb von sechs Wochen nach deren Zustellung der Bundesansta... |
__label__negative ARTIKEL 5 Genehmigungen (1) Absatz eins Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit entscheiden die zuständigen Behörden der beiden Vertragschließenden Parteien über Art und Anzahl der Genehmigungen für das folgende Jahr. (2) Absatz 2 Die ausgestellten Genehmigungen werden dem Unternehmer durch die zuständi... |
__label__negative Systemnutzungsentgelte und Ausgleichszahlungen § 49. Paragraph 49, (1) Absatz eins Die Systemnutzungsentgelte werden unter Berücksichtigung einer Kostenwälzung gemäß § 62 auf Basis der festgestellten Kosten und des Mengengerüsts mit Verordnung der Regulierungsbehörde bestimmt. Die Systemnutzungsentgel... |
__label__negative Artikel 6 Erstattung bei Nichteinhaltung des vorgesehenen Verfahrens (1) Absatz eins Die entstandenen Aufwendungen sind auf Antrag der betreffenden Person vom zuständigen Träger nach den für den in Artikel 14 des Abkommens bezeichneten Träger maßgebenden Sätzen zu erstatten, sofern die vorgesehenen Ve... |
__label__positive § 20. Paragraph 20, (1) Absatz eins Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den handelsstatistischen Anmeldeformularen ist der zur handelsstatistischen Anmeldung Verpflichtete verantwortlich. (2) Absatz 2 Im Sinne des § 9 Z 1 des Bundesstatistikgesetzes 2000 haben die Anmeldepflichtigen... |
__label__negative Abwicklung der Zahlungen § 9. Paragraph 9, (1) Absatz eins Nach der Zuerkennung eines Anspruches durch den Präsidenten des Nationalrates erfolgt die Zahlbarstellung auf Grund eines Zahlungs- und Verrechnungsauftrages durch die Buchhaltungsagentur des Bundes direkt an den parlamentarischen Mitarbeiter.... |
__label__positive § 73. Paragraph 73, (1) Absatz eins Wenn Gewerbetreibende regelmäßig Geschäftsbedingungen verwenden, so haben sie diese Geschäftsbedingungen in den für den Verkehr mit Kunden bestimmten Geschäftsräumen ersichtlich zu machen. (2) Absatz 2 Gewerbetreibende, die für vom Bundesminister für wirtschaftliche... |
__label__positive Aufsicht § 52f Paragraph 52 f, (1) Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnittes obliegt der Wirtschaftskammer Österreich. Die Wirtschaftskammer Österreich ist zuständige Behörde im Sinne des Art. 48 der Geldwäsche-RL. Die Aufsicht umfasst die risikobasierte Prüfung der Vorkehr... |
__label__negative Artikel 119a. (1) Absatz eins Der Bund und das Land üben das Aufsichtsrecht über die Gemeinde dahin aus, dass diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgabe... |
__label__positive Eigenüberwachung § 14a. Paragraph 14 a, (1) Absatz eins Der Inhaber einer Konzession gemäß § 3 und der Inhaber eines Unternehmens, welches unter die Ausnahmebestimmung des § 4 fällt, sind verpflichtet, regelmäßig wiederkehrend in einem Zeitraum von jeweils zehn Jahren, gerechnet ab ihrer Inbetriebnahm... |
__label__negative Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber § 251. Paragraph 251, (1) Absatz eins Der Sektorenauftraggeber hat festzulegen, mit welchen Nachweisen ein Unternehmer, der an einem Vergabeverfahren teilnimmt, seine 1. Ziffer eins berufliche Befugnis, 2. Ziffer 2 berufliche Zuver... |
__label__negative Artikel 6 Information Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß die betroffenen Behörden, Organisationen und Personen über die in dieser Charta festgelegten Rechte und Pflichten informiert werden. |
__label__negative Artikel 27. (1) Absatz eins Die vertragschließenden Teile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, an die Finanzämter (Hauptzollämter), an die Zolloberämter und die nachgeordneten Stellen Beamte zu dem Zwecke zu entsenden, um von ihrer Geschäftsbehandlung in Beziehung auf das Zollwesen und die Grenzbew... |
__label__negative 3. Abschnitt Stellvertretung Eintragung eines Vollmachtsverhältnisses § 9. Paragraph 9, (1) Absatz eins Die Stammzahlenregisterbehörde hat auf Ersuchen der Vertreterin bzw. des Vertreters ein Vollmachtsverhältnis auf deren bzw. dessen Bürgerkarte einzutragen. (2) Absatz 2 Voraussetzung für die Eintrag... |
__label__positive g) Namensführung und Bezeichnung der Betriebsstätten § 63. Paragraph 63, (1) Absatz eins Gewerbetreibende, die natürliche Personen und keine im Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, haben sich bei der äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und bei der Abgabe der Unterschrift ihres Namens zu bedie... |
__label__negative Artikel 48 Das Sekretariat führt alle für die wirksame Erledigung der Aufgaben der Organisation erforderlichen Akten; es verfaßt, sammelt und verteilt diejenigen Schriftstücke, Arbeitsunterlagen, Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Mitteilungen, die für die Arbeit der Organisation benötigt werden. |
__label__negative Artikel 2 Umfang der Rechts- und Amtshilfe (1) Absatz eins In dem in Artikel 1 bezeichneten Bereich ist Rechts- und Amtshilfe zu leisten: a) Litera a in Ermittlungs-, Festsetzungs-, Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren; b) Litera b in österreichischen Verwaltungsstrafverfahren und in deutschen Buß... |
__label__positive 2. ABSCHNITT Begleitende Bestimmungen Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 11. Paragraph 11, (1) Absatz eins Jedermann ist verpflichtet, den mit der Lenkung befaßten Behörden auf Verlangen jene Nachweise zu erbringen, jene Auskünfte zu erteilen sowie jene Daten zu übermitteln oder zu überlassen - sow... |
__label__negative 3. Abschnitt Prüfung im Gebarungsvollzug Umfang der Prüfung im Gebarungsvollzug (§ 114 Abs. 1 und 2 BHG 2013) (Paragraph 114, Absatz eins und 2 BHG 2013) § 124. Paragraph 124, (1) Absatz eins Beim ausführenden Organ einlangende Anordnungen im Gebarungsvollzug sind dahin zu prüfen, ob sie den Haushalts... |
__label__positive Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots § 7. Paragraph 7, (1) Absatz eins Unbeschadet berufsspezifischer Befugnisse und Verpflichtungen dürfen die Träger des Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebots folgende Daten über die in die Beratung oder in ein Case Management... |
__label__negative Anlässe § 2. Paragraph 2, (1) Absatz eins Bediensteten aller Dienststellen des Bundesministeriums für Finanzen kann das Tragen einer Dienstbekleidung oder Repräsentationsbekleidung für die Teilnahme oder Mitwirkung 1. Ziffer eins bei einer offiziellen, öffentlichen Veranstaltung als Repräsentant der F... |
__label__negative Artikel 16 Österreichisches Stabilitätsprogramm (1) Absatz eins Die (der) Bundesminister(in) für Finanzen erstellt den Entwurf des österreichischen Stabilitätsprogramms unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Haushaltskoordinierung und legt ihn der Bundesregierung zur Beschlussfassung vor. Die (der)... |
__label__negative Weitere Angaben Name oder Firma und Anschrift des Zulassungsinhabers bzw. des Inhabers einer Registrierung § 31. Paragraph 31, (1) Absatz eins Die Fachinformation hat zu enthalten 1. Ziffer eins den Namen oder die Firma des Zulassungsinhabers bzw. des Registrierungsinhabers, und 2. Ziffer 2 die Anschr... |
__label__negative Zustellausweise § 138. Paragraph 138, (1) Absatz eins Für Geschäftsstücke, die gegen Ausweis zuzustellen sind, hat die Geschäftsstelle Zustellausweise vorzubereiten; diese haben den Namen des Empfängers und die Geschäftszahl des zuzustellenden Stückes (§ 377 Abs. 1) zu enthalten, so daß Empfänger und ... |
__label__negative Verhältnis zu Behörden und Körperschaften § 68. Paragraph 68, (Verfassungsbestimmung) (1) Die Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die Arbeiterkammern, die Landwirtschaftskammern und alle sonstigen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zur Vertretung wirtschaftlicher Interessen berufene... |
__label__negative Artikel 114 (1) Absatz eins Jede Vertragspartei bezeichnet eine Kontrollinstanz, deren Aufgabe darin besteht, nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts den Bestand des nationalen Teils des Schengener Informationssystems unabhängig zu überwachen und zu prüfen, ob durch Verarbeitung und Nutzung der ... |
__label__positive Anhang 5 INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE 1. Ziffer eins Dieser Anhang beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein Bevollmächtigter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Geräte und Maschinen die Anforderungen der Verordnung erfüllen. ... |
__label__negative Umwandlung und bestehende Verträge, Gebührenbefreiung § 43. Paragraph 43, (1) Absatz eins Mit Ablauf des 2. März 2011 wird die Energie-Control Österreichische Gesellschaft für die Regulierung in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft mit beschränkter Haftung, FN 206078 g, im Wege der Gesamtrechtsnach... |
__label__negative Betriebsorganisation, Personal § 3. Paragraph 3, (1) Absatz eins Betriebe, die Fütterungsarzneimittel herstellen, kontrollieren oder in Verkehr bringen, müssen über fachkundiges und angemessen qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl verfügen, insbesondere über mindestens eine eigens benannte ver... |
__label__positive Mitwirkungspflichten der Inhaber von Verwaltungsdaten § 13. Paragraph 13, (1) Absatz eins Das Bundesministerium für Gesundheit ist verpflichtet, die Verwaltungsdaten, die zur Ermittlung der Erhebungsmerkmale gemäß § 4 Abs. 1 erforderlich sind, auf Verlangen der Bundesanstalt kostenlos und auf elektron... |
__label__positive 4a. Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen § 33a. Paragraph 33 a, (1) Absatz eins Die Ankündigung eines Ausverkaufs mit der Behauptung, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen, ist nur mit Bewilligung der nach dem Standort des Ausverkaufs ... |
__label__negative 3. Abschnitt Betriebsaufsicht Aufgaben des verantwortlichen Betriebsleiters § 9. Paragraph 9, (1) Absatz eins Der verantwortliche Betriebsleiter hat unbeschadet der Verantwortlichkeit des Eisenbahnunternehmens für die Sicherheit und Ordnung des Eisenbahnbetriebes und des Eisenbahnverkehrs zu sorgen, i... |
__label__negative § 16. Paragraph 16, (1) Absatz eins Das Recht auf Übermittlung von Verzeichnissen gemäß § 37 Abs. 4 des Gesetzes steht jedermann zu. Das Recht auf Übermittlung von Verzeichnissen gemäß Paragraph 37, Absatz 4, des Gesetzes steht jedermann zu. (2) Absatz 2 Die Übermittlung von Verzeichnissen ist als im ... |
__label__negative Auskunftspflicht § 8. Paragraph 8, Bei den Erhebungen besteht Auskunftspflicht gemäß § 9 des Bundesstatistikgesetzes 2000. Die Erhebungseinheiten haben ihre Angaben rechtzeitig, vollständig und nach bestem Wissen zu machen. Sie haben insbesondere Rückfragen der Bundesanstalt Statistik Österreich unve... |
__label__negative § 3. Paragraph 3, Die Landesgesetzgebung regelt, in welchem Umfang Auskünfte zu erteilen sind, und inwieweit besondere Einrichtungen mit der Erfüllung der Auskunftspflicht betraut werden können. Für berufliche Vertretungen hat die Landesgesetzgebung vorzusehen, daß sie nur gegenüber den ihnen jeweils... |
__label__negative Artikel 7 Zuständige Behörden und Kontaktstellen (1) Absatz eins Jeder Vertragsstaat gibt der Organisation und den anderen Vertragsstaaten, unmittelbar oder über die Organisation, seine zuständigen Behörden und eine für die Übermittlung und Entgegennahme der in Artikel 2 bezeichneten Benachrichtigung ... |
__label__negative Register über Vermittlungstätigkeiten § 61. Paragraph 61, (1) Absatz eins Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat ein nicht öffentliches Register aller Personen und Gesellschaften zu führen, die eine Genehmigung für Vermittlungen zwischen Drittstaaten gemäß diesem Bundesgesetz oder g... |
__label__positive Auskunftspflichtige § 7. Paragraph 7, (1) Absatz eins Die Auskunft gemäß Anlage 1 haben zu erteilen: 1. Ziffer eins beim Inlandverkehr und grenzüberschreitenden Verkehr unverzüglich nach Anlegen a) Litera a in den öffentlichen Häfen der über das Fahrzeug Verfügungsberechtigte (§ 2 Z 27 Schifffahrtsges... |
__label__negative Abteilungen C und D § 12. Paragraph 12, (1) Absatz eins Selbstverwaltungskörper haben in das Register Abteilung C zur Eintragung bekanntzugeben: 1. Ziffer eins Name, Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift, 2. Ziffer 2 die gesetzliche Grundlage ihrer Errichtung, 3. Ziffer 3 gegebenenfalls ... |
__label__negative Artikel 13 (1) Absatz eins Auf Ersuchen der Zollverwaltung eines Vertragsstaates wird die Zollverwaltung des ersuchten Staates alle amtlichen Ermittlungen veranlassen, insbesondere die Vernehmung der wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze gesuchten Personen sowie der Zeugen oder Sachverständige... |
__label__negative Nachträgliche Auflagen § 48. Paragraph 48, (1) Absatz eins Wird die Freisetzung nach Erteilung der Genehmigung beabsichtigt oder unbeabsichtigt in einer Weise geändert, die erheblich nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit (§ 1 Z 1) haben könnte, oder werden nach Erteilung der Genehmigung mit dera... |
__label__negative Artikel 20 (1) Absatz eins Die erhaltenen Auskünfte, Mitteilungen und Schriftstücke dürfen nur für die Zwecke dieses Übereinkommens verwendet werden. Sie dürfen anderen als den mit ihrer Verwendung zu diesem Zweck betrauten Personen nur dann übermittelt werden, wenn die erteilende Behörde dies ausdrüc... |
__label__negative TEIL III Nachrichtenverkehr Artikel 8 Das Ministerkomitee und der Generalsekretär genießen auf dem Gebiete jedes Mitgliedes für ihren amtlichen Nachrichtenverkehr eine mindestens ebenso vorteilhafte Behandlung, wie sie von diesem Mitglied der diplomatischen Mission jeder anderen Regierung gewährt wird... |
__label__negative Zuordnung und Verwendung von Klassifizierungen § 21. Paragraph 21, (1) Absatz eins Haben Einrichtungen auf Grund eines Rechtsaktes gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 oder auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen nach statistischen Systematiken bestimmte statistische Einheiten zu klassifizieren, so sind jene kl... |
__label__negative 1. Abschnitt Personenbindung Ersuchen auf Eintragung § 1. Paragraph eins, (1) Absatz eins Das Ersuchen um Eintragung der Personenbindung gemäß § 4 Abs. 3 E Das Ersuchen um Eintragung der Personenbindung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, E -Government-Gesetz – E- GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, in der Fassung de... |
__label__negative Geheimhaltung § 18. Paragraph 18, (1) Absatz eins Unbeschadet anderer Vorschriften und Gepflogenheiten im Bereich der Geheimhaltung haben alle mit der Anwendung dieser Verordnung (bzw. der Maschinen-Richtlinie) befassten Stellen und Personen Informationen, die sie in Erfüllung ihrer Aufgaben erlangen,... |
__label__negative § 3. Paragraph 3, Wenn für die Erhebungen Datenträger zur Verfügung gestellt werden, ist deren Aufbau und Inhalt vom Österreichischen Statistischen Zentralamt im Einvernehmen mit dem berichtspflichtigen Unternehmen festzulegen. |
__label__negative Schiedskommission § 43. Paragraph 43, (1) Absatz eins An jeder Universität ist eine Schiedskommission einzurichten. Zu ihren Aufgaben zählen: 1. Ziffer eins die Vermittlung in Streitfällen von Angehörigen der Universität; 2. Ziffer 2 die Entscheidung über Beschwerden des Arbeitskreises für Gleichbehan... |
__label__negative Artikel 4 Datenschutz (1) Absatz eins Die Stiftung und der Fonds sind berechtigt, von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen Auskünfte einzuholen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Eine Auskunftserteilung unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Bestimmungen dem entgegenste... |
__label__negative 3. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung, Dokumentation Kommunikation zwischen Auftraggeber und Unternehmer § 26. Paragraph 26, (1) Absatz eins Der Auftraggeber kann zwischen der elektronischen Kommunikation, der Kommunikation über den Postweg oder über einen anderen geeigneten Weg oder einer Ko... |
__label__positive Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen § 96. Paragraph 96, (1) Absatz eins Die zuständige Behörde hat durch Bescheid die Beschäftigung von Arbeitnehmern zu untersagen oder sonstige geeignete Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, wie die gänzliche oder teilweise Schließung einer Arbeitsstätte oder die Stillegung vo... |
__label__positive Form der Meldungen; Meldebestätigungen § 19. Paragraph 19, (1) Absatz eins Die Meldungen gemäß § 16 sind mit den vom Versicherungsträger aufzulegenden Vordrucken zu erstatten; auch ohne Vordruck schriftlich oder mittels elektronischer Datenträger erstattete Meldungen gelten als ordnungsgemäß erstattet... |
__label__negative 3. Abschnitt Registrierungspflichten Lobbying- und Interessenvertretungs-Register § 9. Paragraph 9, (1) Absatz eins Die Bundesministerin für Justiz führt automationsunterstützt ein Lobbying- und Interessenvertretungs-Register, in das 1. Ziffer eins Lobbying-Unternehmen (Abteilung A1) sowie deren Aufga... |
__label__negative Betriebsablauf und Aufsicht § 14a. Paragraph 14 a, (1) Absatz eins Die Betreiber der zentralen Infrastruktureinrichtungen sowie die Dienstleister und Selbstabfertiger haben ihren Betrieb so einzurichten und zu gestalten, dass der ordnungsgemäße Betriebsablauf auf dem Flughafen und das öffentliche Inte... |
__label__positive Versorgungspflicht § 5. Paragraph 5, (1) Absatz eins Gewerbliche Letztverkäufer dürfen ihre Vorräte an Waren, die den notwendigen Bedürfnissen des täglichen Lebens dienen, nicht verheimlichen. Sie sind verpflichtet, an Verbraucher von ihren Vorräten an diesen Waren eine Menge zu verkaufen, die Verbrau... |
__label__positive § 4. Paragraph 4, (1) Absatz eins Zur Meldung sind alle Unternehmen verpflichtet, 1. Ziffer eins die Waren gemäß § 2 produzieren, verarbeiten oder vermischen; die Waren gemäß Paragraph 2, produzieren, verarbeiten oder vermischen; 2. Ziffer 2 die Erdölprodukte in Direktkäufen von in Österreich gelegene... |
__label__positive Unwirksame und genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte § 9a. Paragraph 9 a, (1) Absatz eins Rechtsgeschäfte einer Bauvereinigung im Rahmen der Vermögensverwaltung und gemäß § 7 mit Personen im Sinne des § 9 Abs. 1, die dem Vorstand (Geschäftsführung) oder dem Aufsichtsrat der Bauvereinigung angehören, ... |
__label__negative Artikel III.3 Artikel römisch III.3 (1) Absatz eins Entscheidungen über die Anerkennung werden auf der Grundlage angemessener Informationen über die Qualifikationen getroffen, deren Anerkennung angestrebt wird. (2) Absatz 2 Die Verantwortung für die Bereitstellung hinreichender Informationen obliegt i... |
__label__negative Richtlinien über die Gewährung von Mitteln § 23. Paragraph 23, (1) Absatz eins Die RTR-GmbH hat als Grundlage für die Vergabe von Förderungen Richtlinien zu erstellen, die in geeigneter Weise bekannt zu machen sind. Die Erstellung der Richtlinien hat im Einvernehmen mit der KommAustria und dem Bundesk... |
__label__positive Pflichten der Inhaber von Verwaltungsdaten § 10. Paragraph 10, Das Bundesministerium für Finanzen, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger haben die Daten gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 und 3 und die für Budgeterstellung oder -vollzug des Bundes und der Länder zuständigen Stellen haben ... |
__label__negative Ermächtigung zur Registrierung § 32. Paragraph 32, (1) Absatz eins Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, auf Antrag jedem im Bundesgebiet niedergelassenen Gewerbetreibenden, der zum Handel mit nichtmilitärischen Schusswaffen berechtigt ist, die Ermächtigung zur Registrierung im Wege des Daten... |
__label__negative Artikel 5 1. Ziffer eins Die wechselseitige Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Vertragsparteien erfolgt gemäß dem jeweiligen nationalen Recht nach Maßgabe folgender Grundsätze: a) Litera a Die übermittelten Daten dürfen ohne Zustimmung der übermittelnden zuständigen Behörden zu keinen ... |
__label__negative § 4. Paragraph 4, (1) Absatz eins Die Oesterreichische Nationalbank kann in Vollziehung des § 3 durch Verordnung oder Bescheid einzelne oder alle der in Abs. 4 genannten Rechtsgeschäfte und Handlungen für bewilligungspflichtig erklären oder teilweise oder zur Gänze untersagen. Die Oesterreichische Nat... |
__label__positive Artikel 9 Inhalt der Genehmigung (1) Absatz eins Für jedes motorgetriebene Lastfahrzeug ist unbeschadet des Artikels 8 eine Genehmigung auszustellen. (2) Absatz 2 Die Genehmigung muß folgende Angaben enthalten: a) Litera a Name und Anschrift des Unternehmers; b) Litera b amtliches Kennzeichen des Fahr... |
__label__negative Artikel 19 Nachforschungen 1. Ziffer eins Anträge auf Nachforschung sind innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem auf die Aufgabe einer Postanweisung oder die Durchführung einer Überweisung folgenden Tag zulässig. 2. Ziffer 2 Die Postverwaltungen sind befugt, von ihren Kunden ein Entgelt für d... |
__label__positive Information über die Auskunftspflicht § 10. Paragraph 10, Die Bundesanstalt hat die Auskunftspflichtigen über die Rechtsfolgen gemäß § 66 des Bundesstatistikgesetzes 2000 bei Verweigerung der Auskunft und bei wissentlich unvollständigen oder nicht dem besten Wissen entsprechenden Angaben zu belehren.... |
__label__positive § 82b. Paragraph 82 b, (1) Absatz eins Der Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage hat diese regelmäßig wiederkehrend zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht; die Prüfung hat sich erforderlichen... |
__label__positive § 373e. Paragraph 373 e, (1) Absatz eins Einem Antragsteller, der eine Berechtigung hinsichtlich der Planung von Hochbauten anstrebt, hat der Landeshauptmann die Gleichhaltung dann auszusprechen, wenn er in Bezug auf seine Berufsqualifikation Zeugnisse vorlegt, die 1. Ziffer eins gemäß Art. 21 Abs. 1 ... |
__label__negative Artikel 4 (1) Absatz eins Die in Zivil- und Handelssachen von einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaates verfaßten gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke, die einer Person im anderen Vertragsstaat zugestellt werden sollen, werden vom Justizministerium des ersuchenden Staates in einer ... |
__label__positive Änderungen des Registerinhaltes § 13. Paragraph 13, (1) Absatz eins Im ERsB eingetragene Betroffene, die aufgrund eines Antrages gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 eingetragen sind, haben Änderungen der Eintragungsdaten zu melden. Im ERsB eingetragene Betroffene, die aufgrund eines Antrages gemäß Paragraph 10, Abs... |
__label__negative Artikel 19 Notifikation von Anstellungen, Identitätsausweise (1) Absatz eins Die Kommission übermittelt den zuständigen österreichischen Behörden eine Liste ihrer Angestellten und revidiert diese nach Bedarf von Zeit zu Zeit. (2) Absatz 2 Die Republik Österreich stellt den Angestellten der Kommission,... |
__label__negative Aufgaben und Befugnisse des Wirtschaftsrates § 52. Paragraph 52, (1) Absatz eins Der Wirtschaftsrat hat die Leitung der Bundesanstalt in ihrer wirtschaftlichen Gestion zu überwachen. Die Mitglieder des Wirtschaftsrates sind der Bundesanstalt gegenüber verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt ein... |
__label__positive Sicherheitsmaßnahmen, Sorgfalts-, Informations- und Mitteilungspflichten § 45. Paragraph 45, (1) Absatz eins Wer eine Freisetzung durchführt, hat alle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Interesse der Sicherheit (§ 1 Z 1) notwendigen Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen und Wer eine Freis... |
__label__negative Artikel 4 Unverletzlichkeit des Amtssitzes (1) Absatz eins Der Amtssitz des Zentrums ist unverletzlich. Kein Beamter oder Vertreter der Republik Österreich noch sonst irgendeine in der Republik Österreich Hoheitsrechte ausübende Person darf, außer mit der Zustimmung des Direktors des Zentrums und unte... |
__label__negative 2. Abschnitt Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung (Austrian Development Agency, ADA) Errichtung der ADA § 6. Paragraph 6, (1) Absatz eins Es wird die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter Haftung mit dem Firmenwortl... |
__label__negative Artikel 5 Verfahren für verbotene oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien (1) Absatz eins Jede Vertragspartei, die unmittelbar geltende Rechtsvorschriften erlassen hat, notifiziert diese dem Sekretariat schriftlich. Eine solche Notifikation erfolgt so bald wie möglich, jedoch spätestens... |
__label__positive Rechtsstellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission § 10. Paragraph 10, (1) Absatz eins Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission mit Ausnahme der/des mit dem Vorsitz betrauten Bediensteten des Bundes und seiner/seines Stellvertreterin/Stellvertreters haben ihre Tätigkeit ehrenamtli... |
__label__positive Meldungen und Zugang zu Informationen § 14. Paragraph 14, (1) Absatz eins Die zusätzlich beaufsichtigten Unternehmen haben dafür zu sorgen, dass sie Zugang zu den für die Durchführung der zusätzlichen Beaufsichtigung zweckdienlichen Informationen haben, die die in die zusätzliche Beaufsichtigung einzu... |
__label__negative Aufsicht und Gebarungskontrolle § 11. Paragraph 11, (1) Absatz eins Der AÖF unterliegt der Aufsicht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen sowie die Gebarung des AÖF unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit,... |
__label__negative Mitteilungspflichten § 12. Paragraph 12, (1) Absatz eins Der Überlasser ist verpflichtet, der Arbeitskraft vor jeder Beschäftigung in einem anderen Betrieb die für die Überlassung wesentlichen Umstände mitzuteilen und ehestmöglich schriftlich zu bestätigen, insbesondere 1. Ziffer eins den Beschäftiger... |
__label__negative Artikel 8 (1) Absatz eins Bei Ersuchen um Verwaltungshilfe nach Artikel 18 des Abkommens sind die den diese Hilfe leistenden Trägern entstandenen Kosten mit Ausnahme der laufenden Personal- und Verwaltungskosten zu ersetzen. (2) Absatz 2 Auf Ersuchen hat der Träger eines Vertragsstaates dem Träger des... |
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Federal consolidated section* documents from the Austrian Legal Information System (RIS), classified whether they prescribe information obligation (positive) or not (negative), as defined by the Austrian Corporate Service Portal Act (USPG) § 1 Abs. 1.
full.txt: the full corpus in fasttext format.full_with_nor.txt: the full corpus in fasttext format, where the first token (starting with NOR) is the unique ID of the document as can be found by in the above linked database.train.txt,dev.txt, andtest.txtare the 80:10:10 split of the full corpus to train, validate, and test it, as was used to train the uwk-cegov/information_obligation_classifier model.
| label | training docs | training words | valid. docs | valid. words | test docs | test words | total docs | total words |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| positive | 155 (79.9%) | 100 927 (74.7%) | 19 (9.8%) | 8 791 (6.5%) | 20 (10.3%) | 25 390 (18.8%) | 194 | 135 108 |
| negative | 462 (79.9%) | 456 300 (75.5%) | 57 (9.9%) | 67 627 (11.2%) | 59 (10.2%) | 80 407 (13.3%) | 578 | 604 334 |
| total | 617 (79.9%) | 557 227 (75.4%) | 76 (9.8%) | 76 418 (10.3%) | 79 (10.2%) | 105 797 (14.3%) | 772 | 739 442 |
- Curation and annotation: Rainer Konrad (Federal Chancellery of Austria)
- Editing: Lőrinc Thurnay (University for Continuing Education Krems)
* Consolidation means that all amendments and corrections subsequently promulgated have been incorporated into a piece of legislation. These documents are for information purposes only and are therefore not legally binding. The documentation unit (a document) is a section (Paragraf) or an article or an annex to a legal provision.
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