Dataset Viewer
Auto-converted to Parquet Duplicate
canton
string
sr_number
string
law_title
string
category
string
article_num
string
seq
int64
heading
string
text
string
language
string
is_active
int64
text_source
string
original_url
string
version_active_since
string
lexfind_id
string
source
string
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
1
0
Volk und Staatsgewalt
1 Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird durch die Stimmberechtigten und die Behörden ausgeübt.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
2
1
Ausrichtung der öffentlichen Tätigkeit
1 Volk und Behörden richten ihr Handeln am Rechte aus und verhalten sich nach Treu und Glauben. Jede öffentliche Tätigkeit muss ihren Zielen angemessen sein.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
3
2
Verhältnis zur Eidgenossenschaft
1 Der Kanton beteiligt sich nach Massgabe des Bundesrechts aktiv an der Gestaltung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 2 Er erfüllt umsichtig und loyal die ihm vom Bund übertragenen Aufgaben.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
4
3
Verhältnis zu anderen Kantonen
1 Der Kanton Aargau arbeitet bei allen Aufgaben, die sinnvollerweise interkantonal zu lösen sind, mit anderen Kantonen zusammen. Er fördert die gemeinschaftliche Tätigkeit der Kantone.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
5
4
Gemeinden
1 Der Kanton gliedert sich in Gemeinden. 2 Die Gemeinden ordnen und verwalten unter Aufsicht des Kantons ihre Angelegenheiten selbstständig.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
6
5
Bürgerrecht
1 Das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht werden durch das Gesetz geregelt.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
7
6
1. Geltung
1 Die Grundrechte binden alle öffentliche Gewalt. 2 Soweit sie ihrem Wesen nach dazu geeignet sind, verpflichten sie Privatpersonen untereinander.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
8
7
2. Schranken
1 Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, soweit das Bundesrecht oder diese Verfassung es zulassen. 2 Für Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staate stehen, dürfen die Grundrechte zusätzlich nur so weit eingeschränkt werden, als es das besondere öffentliche Interesse erfordert, das diesem...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
9
8
3. Wahrung der Menschenwürde
1 Volk und Behörden achten und schützen die Würde des Menschen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
10
9
4. Die einzelnen Grundrechte a) Rechtsgleichheit
1 Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich. 2 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Herkunft, seiner Sprache, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner Bekenntniszugehörigkeit oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
11
10
b) Glaubens- und Gewissensfreiheit
1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist unverletzlich. 2 Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorschriften entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
12
11
c) Freiheit der Religionsgemeinschaften
1 Die Religionsgemeinschaften sind frei in der Gestaltung ihrer Lehre, ihrer Organisation und ihres Kultes. 2 Die Religionsgemeinschaften dürfen den öffentlichen Frieden unter den Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften und die Rechte der Bürger nicht beeinträchtigen.[1]
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
13
12
d) Meinungs- und Informationsfreiheit
1 Jedermann hat das Recht, sich seine Meinung frei zu bilden und sie in Wort, Schrift, Bild oder in anderer Weise ungehindert zu äussern und zu verbreiten sowie die Meinungsäusserung anderer frei zu empfangen. 2 Jedermann hat das Recht, Informationen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, zu erhalten und ihm bekannt...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
14
13
e) Wissenschafts- und Kunstfreiheit
1 Die wissenschaftliche Lehre und Forschung sowie die künstlerische Betätigung sind frei. Lehre und Forschung haben die Würde der Kreatur zu achten.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
15
14
f) Recht auf persönliche Freiheit und auf Wahrung der Privatsphäre
1 Die persönliche Freiheit ist unverletzlich. Jedermann hat das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit. 2 Die Geheim- und Intimsphäre des Privat- und Familienlebens, der Schutz vor Datenmissbrauch, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Brief- und Fernmeldegeheimnis sind gew...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
16
15
g) Freizügigkeit
1 Alle Schweizer haben das Recht der Freizügigkeit auf dem ganzen Kantonsgebiet. Sie können sich an jedem Ort niederlassen und jederzeit ausreisen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
17
16
h) Versammlungsfreiheit
1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. 2 Versammlungen auf öffentlichem Grund können beschränkt werden, sofern sie eine schwere und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
18
17
i) Vereinigungsfreiheit
1 Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet, sofern die verfolgten Zwecke und die angewendeten Mittel nicht rechtswidrig sind. 2 Niemand darf zur Mitgliedschaft in einer privatrechtlichen Vereinigung gezwungen werden.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
19
18
k) Petitionsfreiheit
1 Jedermann kann an die Behörden Gesuche und Eingaben richten. Diese sind zu beantworten.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
20
19
l) Wirtschaftsfreiheit
1 Jede Person hat das Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes und auf freie wirtschaftliche Betätigung. * 2 Vorbehalten sind polizeiliche Bestimmungen, die kantonalen Regalrechte und die nach Massgabe des Bundesrechts zulässigen wirtschaftspolitischen Massnahmen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
21
20
m) Eigentumsgarantie
1 Das Eigentum und vermögenswerte Rechte sind gewährleistet. Die Gesetzgebung umschreibt ihren Inhalt. 2 Eigentumsbeschränkungen können im öffentlichen Interesse auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. 3 Enteignungen dürfen nur nach Massgabe des Gesetzes durch den Grossen Rat oder den Regierungsrat angeordnet we...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
22
21
n) Allgemeine Verfahrensgarantien
1 Die Betroffenen haben in behördlichen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör und faire Behandlung. 2 Unbeholfene dürfen in den Verfahren nicht benachteiligt werden. Wenig Bemittelte haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
23
22
o) Besondere Verfahrensgarantien
1 Jeder, dem die Bewegungsfreiheit entzogen wird, muss unverzüglich und verständlich über die Gründe der Massnahme unterrichtet werden. Er hat Anspruch auf rechtliches Gehör vor einem Richter oder einem gesetzlich besonders ermächtigten Beamten innert 24 Stunden seit der Festnahme und auf Überprüfung des Freiheitsentzu...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
24
23
p) Verbot rückwirkender Erlasse
1 Die Rückwirkung von Erlassen ist unzulässig, wenn sie zu einer unverhältnismässigen Belastung führt.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
25
24
Staatsziele
1 Der Staat fördert die allgemeine Wohlfahrt und die soziale Sicherheit. 2 In Beachtung der Verantwortung des Einzelnen trifft er im Rahmen seiner Gesetzgebungsbefugnisse und des Bundesrechts Vorkehren, damit jedermann: a) sich nach seinen Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiterbilden kann, b) seinen Unterhalt durc...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
26
25
Rechtliche Grundlagen
1 Für die Erfüllung der Aufgaben, die dem Kanton nicht durch Bundesrecht übertragen sind, muss eine verfassungsrechtliche Grundlage gegeben sein. 2 Dieser Vorbehalt gilt nicht für die Gemeinden. 3 Wenn in diesem Abschnitt der Verfassung die Gemeinden ausdrücklich genannt werden, sind sie berechtigt und verpflichtet, di...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
27
26
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
1 Kanton und Gemeinden gewährleisten die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie schützen insbesondere Leben, Freiheit, Gesundheit und Sittlichkeit. Sie wenden soziale Notstände ab.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
28
27
1. Erziehung und Bildung a) Grundlage
1 Jedes Kind hat Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten angemessene Bildung. 2 Der Kanton unterstützt die Eltern bei der Erziehung und Bildung der Kinder. 3 Das Schulwesen wird durch Gesetz geordnet.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
29 <strong>*</strong>
28
Volksschulen, Sonderschulen, Heime&nbsp;<strong>*</strong>
1 Träger des obligatorischen Volksschulunterrichts sind die Gemeinden oder die Gemeindeverbände. * 2 Der Kanton unterstützt die Gemeinden und die Gemeindeverbände bei der Erfüllung dieser Aufgaben, insbesondere durch die Entlöhnung der Lehrpersonen und Mitglieder der Schulleitungen an den Volksschulen. * 3 Die Gemeinde...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
30
29
c) Mittelschulen, Berufs- und Weiterbildung
1 Der Kanton führt die Mittelschulen und die Lehrerbildungsanstalten. 2 Er unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung und übt die Aufsicht über das Berufsbildungswesen aus. Er kann Berufsschulen und Lehrgänge zur Vorbereitung auf höhere Fachschulen führen. 3 Er sorgt für die allgemein bildende Schulung aller Jug...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
31
30
d) Schulbehörden
1 Durch Gesetz werden festgelegt: a) die Entscheidungsbefugnisse des Erziehungsrates und seine Zuständigkeiten als vorberatendes Organ des Regierungsrates, b) * die Zuständigkeiten der Bezirksschulräte und der Gemeinderäte.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
32
31
e) Hochschulwesen
1 Der Kanton leistet einen angemessenen Beitrag an das schweizerische Hochschul- und Fachschulwesen sowie an die wissenschaftliche Forschung. 2 Er kann eine Hochschule, Forschungseinrichtungen oder höhere Fachschulen führen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
33
32
f) Privatschulen
1 Der Kanton kann anerkannte Privatschulen unterstützen. 2 Privatschulen der Volksschulstufe unterstehen der Aufsicht des Kantons.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
34
33
g) Kostentragung
1 Der Unterricht an öffentlichen Schulen und Bildungsanstalten ist für Kantonseinwohnerinnen und Kantonseinwohner unentgeltlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz. * 2 … * 3 Für Kinder, die wegen der Lage ihres Wohnortes oder aus sozialen Gründen oder wegen Behinderung benachteiligt sind, sorgen die Träger der Schulen für ...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
35
34
h) Grundsätze für den Unterricht an öffentlichen Schulen
1 Der Unterricht an öffentlichen Schulen hat das Recht der Eltern auf Erziehung und Bildung ihrer Kinder und die Persönlichkeit der Schüler zu achten. 2 Die Lehrer an öffentlichen Schulen sind im Unterricht an die verfassungsmässige Grundordnung und an die staatlichen Lehrziele gebunden.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
36
35
2. Kulturpflege
1 Der Kanton fördert kulturelles Schaffen und Gemeinschaftsleben. 2 Er sorgt für die Erhaltung der Kulturgüter. Er schützt insbesondere erhaltenswerte Ortsbilder sowie historische Stätten und Baudenkmäler. 3 Er unterhält Einrichtungen für die Pflege der Wissenschaften, der Künste und des Volkstums.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
37
36
3. Vielfalt der Information
1 Der Kanton erlässt ein Gesetz über die Massenmedien, insbesondere um die Vielfalt der Information zu fördern.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
38
37
4. Sozialwesen a) Familienschutz
1 Der Kanton trifft Vorkehren zur Erhaltung und Stärkung der Familie.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
38<sup>bis</sup> <strong>*</strong>
38
a<sup>bis</sup>) Jugendbelange
1 Der Kanton und die Gemeinden berücksichtigen bei allen ihren Tätigkeiten die Anliegen und Bedürfnisse der Jugend. 2 Der Kanton und die Gemeinden können die Schaffung entsprechender Infrastrukturen unterstützen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
39
39
b) Sozialhilfe
1 Der Kanton sorgt in Zusammenarbeit mit Gemeinden und privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen. Sie fördern die Vorkehren zur Selbsthilfe. 2 Er kann Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen sowie ergänzende Einrichtungen zu den Sozialversicherungen des Bundes schaffen oder unterstützen. 3 Er unterstützt oder fü...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
40
40
c) Straf- und Massnahmenvollzug
1 Der Kanton regelt durch Gesetz die Grundzüge der Rechte und Pflichten der Gefangenen im Straf- und Massnahmenvollzug, der Untersuchungsgefangenen sowie der aus fürsorgerischen Gründen Eingewiesenen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
41
41
5. Gesundheitswesen
1 Der Kanton trifft im Zusammenwirken mit den Gemeinden und Privaten Vorkehren zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit. 2 Er schafft Voraussetzungen für eine angemessene medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung. Er fördert die häusliche Krankenpflege. 3 Er fördert und beaufsichtigt die medizinischen ...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
42
42
6. Umweltschutz a) Allgemeines
1 Kanton und Gemeinden sorgen durch ihre Rechtssetzung und bei der Wahrnehmung aller ihrer Zuständigkeiten für den grösstmöglichen Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche und lästige Einwirkungen. 2 Namentlich sind Luft und Wasser rein zu halten, die Schönheit und Eigenart der Landschaft und ...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
42a <strong>*</strong>
43
a<sup>bis</sup>) Klima
1 Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels ein und stärken ihre Fähigkeit zur Anpassung an dessen nachteilige Auswirkungen. Sie berücksichtigen dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
43
44
b) Heilquellen
1 Kanton und Gemeinden schützen die Heilquellen und Heilbäder sowie deren Ruhe- und Erholungslandschaft.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
44
45
c) Abfallbeseitigung
1 Die Gemeinden sorgen nach Massgabe des Kantonalen Rechts für die umweltgerechte Ableitung der Abwässer und die Beseitigung der Abfälle. Der Kanton kann besondere Aufgaben der Abfallbeseitigung übernehmen. Die Wiederverwertung von Altstoffen ist zu fördern.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
45
46
7. Raumordnung und Bauwesen a) Raumplanung
1 Der Kanton, die Gemeinden und Gemeindeverbände stellen die geordnete Besiedlung des Landes und die zweckmässige Nutzung des Bodens sicher. Sie berücksichtigen bei allen ihren Tätigkeiten die Ziele und Erfordernisse der Raumplanung.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
46
47
b) Öffentliche Sachen
1 Der Kanton stellt Vorschriften über die öffentlichen Sachen sowie über deren Gebrauch und Nutzung auf.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
47
48
c) Bauwesen
1 Kanton und Gemeinden erlassen Bauvorschriften sowie Bestimmungen über Landerschliessungen. Der Kanton regelt Landumlegungen und Grenzbereinigungen. 2 Der Kanton ordnet das Vermessungs- und Katasterwesen. 3 Er kann den sozialen Wohnungsbau, die Wohnbausanierung und die Streuung des Wohnungseigentums fördern.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
48
49
8. Ethnische Minderheiten
1 Der Kanton kann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden nichtsesshaften ethnischen Minderheiten geeignete Örtlichkeiten für einen befristeten Aufenthalt zur Verfügung stellen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
49
50
9. Verkehrswesen
1 Der Kanton und die Gemeinden ordnen das Verkehrs- und das Strassenwesen. 2 Sie sorgen für eine volkswirtschaftlich möglichst günstige und umweltgerechte Verkehrsordnung. 3 Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Verkehr.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
50
51
10. Wirtschaftsordnung a) Ziele kantonaler Wirtschaftspolitik
1 Der Kanton strebt in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Wahrung des sozialen Friedens und die ausgeglichene Entwicklung der Wirtschaft an. 2 Dabei soll die Wirtschaft leistungsfähig sein, den höchstmöglichen Beschäftigungsgrad halten, regionale Ausgleiche herstellen, sich vielgestaltig und umweltgerecht entfal...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
51
52
b) Land- und Waldwirtschaft&nbsp;<strong>*</strong>
1 Der Kanton regelt durch Gesetz: * a) * die Förderung einer leistungsfähigen, nachhaltig produzierenden und auf die Versorgungssicherheit ausgerichteten Landwirtschaft sowie Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft, b) * die Sicherstellung einer funktionsgerechten B...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
52
53
c) Wirtschaftspolizeiliche Vorschriften
1 Der Kanton erlässt im Rahmen der bundesrechtlichen Vorbehalte und Ermächtigungen die Vorschriften, die eine geordnete Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten sicherstellen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
53
54
d) Wasserversorgung
1 Der Kanton fördert und koordiniert die Vorkehren der Gemeinden zur Sicherstellung der Wasserversorgung.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
54
55
e) Energieversorgung
1 Der Kanton fördert die umweltgerechte und wirtschaftliche Energieversorgung sowie die sparsame Energieverwendung. Er kann Versorgungsbetriebe errichten und unterhalten oder sich an Werken beteiligen. 2 Der Grosse Rat kann Rechtsform, Aufgaben und Organisation der Versorgungsbetriebe regeln, soweit das Gesetz keine Be...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
55
56
f) Regalrechte
1 Dem Kanton stehen zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung zu: a) die Jagd, b) die Fischerei, c) die Gewinnung von Bodenschätzen, d) der Salzverkauf, e) die Fassung und Nutzung von öffentlichen Gewässern, Heilquellen und Thermalwasser, f) die Gebäudefeuerversicherung, g) * die Nutzung des tiefen Untergrunds....
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
55<sup>bis</sup> <strong>*</strong>
57
f<sup>bis</sup>) Lotterien
1 … *
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
56
58
g) Obligatorische Versicherungen
1 Der Kanton kann durch Gesetz Versicherungen obligatorisch erklären sowie Versicherungseinrichtungen schaffen oder unterstützen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
57
59
h) Kantonalbank
1 Der Kanton unterhält zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eine Kantonalbank.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
58
60
i) Beteiligungen
1 Der Kanton kann sich auf Grund von Gesetzen zur Erfüllung seiner Aufgaben an gemischtwirtschaftlichen und privaten Unternehmungen beteiligen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
59
61
Stimmrecht
1 Stimmberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, im Kanton Aargau wohnen und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. * 2 Das Stimmrecht berechtigt und verpflichte...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
60
62
Ausübung des Stimmrechts
1 Das Stimmrecht wird in der Gemeinde ausgeübt, wo der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Ausnahmen bestimmt das Gesetz. 2 Für Schweizer Bürger gibt es keine Warte- und Anpassungsfristen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
61
63
Volkswahlen
1 Die Stimmberechtigten wählen: a) den Grossen Rat, b) den Verfassungsrat, c) den Regierungsrat, d) die Ständeräte, e) * die Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten sowie die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter mit Ausnahme der Fachrichterinnen und Fachrichter der Bezirksgerichte, f) * die Fried...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
62
64
Obligatorische Volksabstimmungen
1 Der Volksabstimmung unterliegen in jedem Fall: a) Verfassungsänderungen, b) * Gesetze, wenn sie nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates angenommen worden sind; ist dieses Quorum erreicht, kann ein Viertel aller Mitglieder des Grossen Rates das Gesetz gleichwohl der Volksabstimmung unterste...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
63
65
Fakultative Volksabstimmungen
1 Auf Begehren von 3'000 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterbreitet: a) * Gesetze, b) * die vom Gesetz bezeichneten grundlegenden Pläne der staatlichen Tätigkeit, wenn sie verbindlich sind, c) * die vom Grossen Rat genehmigten internationalen und interkantonalen Verträge, d) * Beschlüsse des Grossen Rate...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
64
66
Einreichung von Volksinitiativbegehren
1 3'000 Stimmberechtigte können das Begehren auf Totalrevision der Verfassung oder auf Erlass, Änderung und Aufhebung einzelner Verfassungsbestimmungen oder eines Gesetzes stellen. 2 Volksinitiativbegehren werden als allgemeine Anregung oder, sofern sie nicht die Totalrevision der Verfassung verlangen, als ausgearbeite...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
65
67
Behandlung von Volksinitiativbegehren
1 Der Grosse Rat prüft vorweg, ob ein Volksinitiativbegehren den Formvorschriften nachkommt, dem Bundesrecht nicht widerspricht und, sofern es sich auf Gesetzesrecht bezieht, dem kantonalen Verfassungsrecht gemäss ist. Genügt es einem Erfordernis nicht, wird es als ungültig erklärt. 2 Handelt es sich um ein gültiges Vo...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
66
68
Anhörungen
1 Bei der Vorbereitung von Vorlagen können der Grosse Rat oder der Regierungsrat die politischen Kantonalparteien und interessierte Organisationen anhören. 2 Unterliegen Vorlagen der obligatorischen oder fakultativen Volksabstimmung, darf auf eine Anhörung nicht verzichtet werden. Jedermann kann Vorschläge unterbreiten...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
67
69
Politische Parteien
1 Politische Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung der Stimmberechtigten mit. 2 Kantonalparteien, deren Ziele und innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen, können durch Gesetz Beiträge zugesprochen werden.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
68
70
Die Grundsätze der staatlichen Wirksamkeit und der Gewaltenteilung
1 Die Behörden stellen die rechtmässige und wirksame Tätigkeit des Staates sicher. Sie wahren das öffentliche Interesse. 2 Die Organisation der Behörden richtet sich am Grundsatz der Gewaltenteilung aus.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
69
71
Wählbarkeit, Unvereinbarkeit, Ausstand und Amtsenthebung&nbsp;<strong>*</strong>
1 In den Grossen Rat, in den Regierungsrat, in die Gerichte und in die durch diese Verfassung festgesetzten Ämter sind die Stimmberechtigten des Kantons wählbar. Ausnahmen für die Gerichte bestimmt das Gesetz. * 2 Für Ämter, die besondere Kenntnisse erfordern, können zusätzliche Wählbarkeitsvoraussetzungen aufgestellt ...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
70
72
Amtsdauer und Anstellungsverhältnisse&nbsp;<strong>*</strong>
1 Die Amtsdauer der Behörden beträgt vier Jahre. 2 Das Gesetz legt unter Beachtung von § 61 fest, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Amtsdauer gewählt und welche vertraglich angestellt werden. *
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
71
73
Amtssitz
1 Der Sitz des Grossen Rates, des Regierungsrates und des Obergerichtes ist Aarau.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
71a <strong>*</strong>
74
Amtssprache
1 Die Amtssprache ist Deutsch. Behörden und Amtsstellen können auch in anderen Landessprachen oder in englischer Sprache verkehren, wenn anderen Verfahrensbeteiligten daraus keine Nachteile erwachsen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
72
75
Öffentlichkeit
1 Jede Person ist befugt, Einsicht in amtliche Akten zu nehmen. * 2 Die Verhandlungen des Grossen Rates und der Gerichte sind öffentlich. * 3 Das Gesetz bezeichnet die durch die öffentlichen und privaten Interessen gebotenen Ausnahmen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
73
76
Informationswesen
1 Die Öffentlichkeit wird laufend über die Tätigkeit der Behörden informiert. 2 Der Regierungsrat stellt die ausgewogene Information der Stimmberechtigten im Hinblick auf kantonale Volksabstimmungen sicher.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
74
77
Verpflichtung auf Verfassung und Gesetz
1 Die Mitglieder von Behörden und die Beamten werden vor Amtsantritt auf Verfassung und Gesetz verpflichtet.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
75
78
Verantwortlichkeiten
1 Der Kanton und die Gemeinden haften für den Schaden, den ihre Behörden, Beamten und übrigen Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich verursachen. Sie haften auch für rechtmässig verursachte Schäden, wenn Einzelne davon schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den S...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
76
79
1. Stellung, Zusammensetzung und Vertretung&nbsp;<strong>*</strong>
1 Der Grosse Rat ist die gesetzgebende und die oberste Aufsicht führende Behörde des Kantons. 2 Er besteht aus hundertvierzig Mitgliedern. * 3 Das Gesetz regelt die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder. *
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
77
80
2. Wahl
1 Das Volk bestellt den Grossen Rat nach dem Verhältniswahlverfahren. 2 Wahlkreise sind die Bezirke. Die Zuteilung der Sitze an die politischen Gruppierungen erfolgt entsprechend deren Wählerstärke im Kanton. * 3 Die Mandate werden nach Massgabe der Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt. *
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
78
81
3. Die Zuständigkeiten des Grossen Rates a) Rechtssetzung
1 Der Grosse Rat erlässt in der Form des Gesetzes alle wichtigen Bestimmungen, insbesondere diejenigen, welche die Rechte und Pflichten der Bürger oder Grundzüge der Organisation des Kantons und der Gemeinden festlegen. Er regelt den Vollzug des Bundesrechts durch Gesetz, soweit das Bundesrecht, diese Verfassung oder G...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
79 <strong>*</strong>
82
b) Planung
1 Der Grosse Rat genehmigt die vom Gesetz bezeichneten Pläne der staatlichen Tätigkeiten. 2 Das Gesetz regelt die Bindung der Behörden, die Mitbeteiligung des Grossen Rates sowie das Verfahren.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
80
83
c) Parlamentarische Oberaufsicht
1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, die kantonale Aufgaben wahrnehmen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
81
84
d) Budgetierung und Berichterstattung&nbsp;<strong>*</strong>
1 Der Grosse Rat setzt das Budget fest und genehmigt den Jahresbericht mit der Jahresrechnung. * 2 Er beschliesst unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Volkes über neue Ausgaben und die Aufnahme fremder Gelder.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
82
85
e) Weitere Zuständigkeiten
1 Der Grosse Rat a) genehmigt die internationalen und interkantonalen Verträge, soweit nicht der Regierungsrat durch Gesetz zum endgültigen Abschluss als zuständig erklärt wird, b) übt die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumten bundesstaatlichen Mitwirkungsrechte aus (Art. 45, 141 und 160), c) kann zu den Ve...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
83 <strong>*</strong>
86
4. Verfahrensordnung a) Konstituierung
1 Das Präsidium des Grossen Rates besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten werden jährlich neu gewählt.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
84
87
b) Kommissionen und Fraktionen
1 Der Grosse Rat kann zur Vorbereitung der Beratungen Kommissionen aus seiner Mitte bilden. 2 Durch Gesetz können diesen Kommissionen bestimmte Entscheidungsbefugnisse aus den Zuständigkeiten des Grossen Rates übertragen werden. Dem Grossen Rat muss jedoch die Möglichkeit gewahrt bleiben, ein einzelnes Geschäft an sich...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
85 <strong>*</strong>
88
c) Vorschlagsrecht
1 Das Recht, dem Grossen Rat neue Gegenstände zur Beratung zu unterbreiten, haben die Mitglieder, die Fraktionen und ständigen Kommissionen des Grossen Rates, der Regierungsrat und die Justizleitung. *
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
86
89
5. Organisationsrecht
1 Soweit die Verfassung keine Bestimmungen enthält, werden die Grundzüge der Organisation des Grossen Rates und des Verkehrs zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat sowie der Justizleitung durch Gesetz geregelt. * 2 Die weiteren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft der Grosse Rat in einer Geschäftsordnu...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
87
90
1. Stellung und Zusammensetzung
1 Der Regierungsrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons. 2 Er besteht aus fünf Mitgliedern.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
88
91
2. Wahl
1 Der Regierungsrat wird vom Volk nach dem Mehrheitswahlverfahren bestellt. 2 Es darf nicht mehr als ein Mitglied des Regierungsrates der Bundesversammlung angehören.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
89
92
3. Die Zuständigkeiten des Regierungsrates a) Regierungstätigkeiten
1 Der Regierungsrat bezeichnet unter Vorbehalt der Befugnisse der Stimmberechtigten und des Grossen Rates die hauptsächlichen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. 2 Dem Regierungsrat obliegt weiter: a) die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, b) di...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
90
93
b) Leitung der Verwaltung
1 Der Regierungsrat steht der kantonalen Verwaltung vor. Er beaufsichtigt die andern Träger von öffentlichen Aufgaben. 2 Er sorgt für die rechtmässige und wirksame Tätigkeit der Verwaltung und bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation. 3 Im Rahmen der Budgets der grossrätlichen Steuerun...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
91
94
c) Rechtssetzung
1 Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Gesetzen und Dekreten vor. 2 Er kann Recht setzende Bestimmungen in der Form der Verordnung erlassen. Der Zweck und die Grundsätze der inhaltlichen Gestaltung der Verordnung müssen im Gesetz oder im Dekret festgelegt sein. 2bis Der Regierungsra...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
92
95
4. Kollegialsystem
1 Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde. 2 Er wählt den Landammann und den Landstatthalter auf die Dauer eines Jahres. Eine Wiederwahl für das nächstfolgende Jahr ist ausgeschlossen. 3 Der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei, die dem Regierungsrat als allgemeine Stabsstelle dient.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
93
96
5. Kantonale Verwaltung
1 Die kantonale Verwaltung wird in Departemente gegliedert. Es können dezentralisierte Verwaltungseinheiten gebildet werden. 2 Die Departemente werden durch Mitglieder des Regierungsrates geleitet. 3 Verwaltungsobliegenheiten des Kantons können selbstständigen Anstalten, Gemeinden, interkantonalen und interkommunalen O...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
94
97
6. Organisations- und Anstaltsrecht
1 Soweit die Verfassung keine Bestimmungen enthält, werden die Grundzüge der Organisation des Regierungsrates, der kantonalen Verwaltung und des Beamtenrechts durch Gesetz geregelt. 2 Unselbstständige Anstalten können unter den Voraussetzungen, die für das Verordnungsrecht des Regierungsrates massgebend sind, Bestimmun...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
95
98
1. Richterliche Unabhängigkeit
1 Die Gerichte sind unabhängig und nur Gesetz und Recht unterworfen. 2 Sie sind gehalten, Erlassen die Anwendung zu versagen, die Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen.
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
AG
110.000
Verfassung des Kantons Aargau
Verfassung
96
99
2. Justizverwaltung&nbsp;<strong>*</strong>
1 Die Justizverwaltung ist Sache der Gerichte. Unter Vorbehalt der Zuständigkeit anderer Behörden plant die Justizleitung die Tätigkeiten der Gerichte, setzt deren Budgets fest und übt die Aufsicht aus. Sie vertritt die Gerichte im Verkehr mit anderen Behörden. * 2 Es dürfen nicht mehr als zwei Mitglieder des Obergeric...
de
1
lexwork
https://gesetzessammlungen.ag.ch/app/de/texts_of_law/110.000
2024-06-30
336316403
cantonal
End of preview. Expand in Data Studio

Swiss Legislation (article-level)

Private companion to voilaj/swiss-caselaw. Article-level export of Swiss statutory law: 751,017 article rows across two configs.

  • federal (federal/fedlex.parquet) — 401,313 article rows from Fedlex (the Federal Council's official consolidated law portal, SPARQL-sourced). Public domain.
  • cantonal (cantonal/<canton>.parquet, one shard per canton) — 349,704 article rows across all 26 cantons. Sourced by direct scraping of the official cantonal law portals for 19 cantons, with LexFind as fallback for the rest. The text_source column preserves this provenance per row.

Why private

Fedlex is public-domain and freely redistributable. The cantonal side mixes direct-portal text with LexFind-fallback rows, whose bulk republication we keep private. A federal-only public release is a separate, later decision. Treat this repo as an internal working mirror, not a redistribution.

Schema

federal

column type notes
sr_number string Systematic Compilation (SR) number
law_title string title in the article's language
abbreviation string official abbreviation
article_num string e.g. Art. 41
heading string marginal note / article heading
text string verbatim article text
language string de / fr / it (/ rm)
consolidation_date string Fedlex consolidation date
work_uri string Fedlex work URI
source string always fedlex

cantonal

column type notes
canton string 2-letter canton code
sr_number string cantonal systematic number (where available)
law_title string
category string subject category
article_num string
seq int64 article order within the law
heading string
text string verbatim article text
language string
is_active int64 1 = currently in force
text_source string provenance label: direct-portal scraper id (e.g. zhlex_pdf) vs lexfind fallback
original_url string source document URL
version_active_since string version validity start
lexfind_id string LexFind law id (join key)
source string always cantonal

Provenance and freshness

Derived from the same nightly pipeline that backs mcp.opencaselaw.ch (statutes.db for federal, cantonal_laws.db for cantonal). Rows with empty article text are excluded. Not a substitute for the official portals for legally-binding text; the original_url / work_uri columns point back to the authoritative source.

Usage

from datasets import load_dataset

fed = load_dataset("voilaj/swiss-legislation", "federal", split="train")
zh  = load_dataset("voilaj/swiss-legislation", "cantonal",
                   data_files="cantonal/zh.parquet", split="train")

Licensed data upstream: Fedlex (public domain); cantonal portals + LexFind under their respective terms. CC0 does not apply to the cantonal LexFind-fallback rows.

Downloads last month
111