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|---|---|---|---|
0 | Vorbemerkung der Fragesteller
Im Januar 2021 hat der Deutsche Bundestag als eines der ersten Parlamente der Welt Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie verabschiedet. Mit der Zehnten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Gesetzgeber Monopolisierungstendenzen in digitalen Märkten, die v... | Aus Sicht der Bundesregierung sehen die Positionen des Rates und des Europäischen Parlaments wichtige Verbesserungen an dem ursprünglichen Kommissionsentwurf für eine Gesetz über digitale Märkte (DMA) vor. Die Position des Europäischen Parlaments sieht zudem neue, ambitionierte Vorschläge vor, die in Teilen auf der Lin... | 259905 |
1 | 2. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung in den derzeitigen Trilogverhandlungen zum DMA (bitte möglichst eine tabellarische Übersicht zu den Änderungswünschen zu einzelnen Artikeln und Erwägungsgründen anfügen), und mit welcher Strategie will die Bundesregierung diese Ziele erreichen?
Welche Rolle spielt dabei für ... | Die inter-institutionellen Verhandlungen (sogenannte Trilogverhandlungen) werden aktuell zwischen der französischen Ratspräsidentschaft, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission geführt. Die Bundesregierung setzt sich in den Ratsverhandlungen, so wie seit Beginn der Verhandlungen, für einen ambitionierten DMA u... | 259905 |
2 | 3. Welchen Einfluss hat laut Meinung der Bundesregierung die Zehnte GWB-Novelle auf den Vorschlag zum Digital Markets Act und seine Ausgestaltung? | Die Bundesregierung hat bereits seit 2019 dafür geworben, die übermäßige Marktmacht großer Technologieunternehmen durch konkrete Verhaltensregeln für Gatekeeper-Plattformen zu bekämpfen und die EU-Kommission, gemeinsam mit den Wirtschaftsministern des sogenannten Weimarer Dreiecks (mit Frankreich und Polen), zum Handel... | 259905 |
3 | a) Wann ist nach Ansicht der Bundesregierung der geeignetste Zeitpunkt, um eine Studie gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag zur Auswirkung der Zehnten GWB-Novelle auf die Digitalwirtschaft in Auftrag zu geben?
Plant die Bundesregierung dies im Laufe der 20. Legislaturperiode? | Die Bundesregierung hat wegen der hohen Dynamik der digitalen Märkte bereits im zweiten Halbjahr 2021 ein Forschungsgutachten zu den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten in Deutschland und der EU in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen des GWB-Digitalisierungsgesetzes auf die Digitalwirtsch... | 259905 |
4 | 4. Welche rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Argumente sind der Bundesregierung bekannt, die für die geplante Vorgehensweise des DMA sprechen, die Verbots- und Gebotsnormen für Gatekeeper vornehmlich an vergangenen wettbewerbspolitischen Fällen auszurichten, und welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregi... | Nach Kenntnis der Bundesregierung richtet sich der DMA nicht allein vornehmlich nach vergangenen wettbewerbspolitischen Fällen aus, sondern adressiert auch in gewissem Umfang sonstige unfaire Verhaltensweisen. DMA und § 19a GWB unterscheiden sich im grundsätzlichen Regelungsansatz, insbesondere ist § 19a GWB fest im We... | 259905 |
5 | 5. Für welche Unternehmen sollte nach Auffassung der Bundesregierung der DMA gelten?
a) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung der Monopolkommission, nur solche Unternehmen als Gatekeeper zu definieren, die mindestens zwei Plattformservices mit entsprechenden Nutzer- und Umsatzzahlen anbieten oder ... | Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich in den bisherigen Verhandlungen für einen fokussierten Adressatenkreis ausgesprochen. Die Forderung der Monopolkommission nach einem Ökosystem-Kriterium war im Rahmen der Verhandlungen
nicht durchsetzbar. Der Ökosystem-Gedanke findet jedoch ... | 259905 |
6 | 6. Wie will die Bundesregierung das strategische Aufkaufen von (potentiellen) Wettbewerbern durch Gatekeeper („Killer-Akquisition“) und die damit einhergehenden Behinderungen für Innovation und Wettbewerb verhindern?
a) Ist der Bundesregierung das Phänomen der Killer-Akquisitionen bekannt, wie definiert die Bundesregie... | Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Der Begriff der „Killer Acquisitions“ ist nicht abschließend definiert. Nach gängiger Betrachtung erfasst der Begriff den systematischen Aufkauf innovativer heranwachsender Wettbewerber, um diesen bzw. die Technologie vom Markt zu nehmen. Darüber hinaus kann auch die Te... | 259905 |
7 | c) Wie bewertet die Bundesregierung die Regelungen im DMA-Vor-
schlag der EU-Kommission zu Unternehmensaufkäufen?
d) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Regelungen in der Stellungnahme des EU-Parlaments zu Unternehmensaufkäufen?
e) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Gatekeepern nur das
Aufkaufen ... | Die Fragen 6c bis 6f werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung begrüßt, dass nach dem Vorschlag der EU-Kommission Informationspflichten bei Aufkäufen innovativer Unternehmen durch Gatekeeper vorgesehen sowie bei systematischen Verstößen strukturelle Abhilfemaßnahmen möglich sind. Zugleich hält die Bundesregieru... | 259905 |
8 | g) Aus welchem Grund hat die Bundesregierung das Gutachten „Arti-
cle 114 TFEU as a Legal Basis for Strengthened Control of Acquisitions by Digital Gatekeepers“ der Rechtsprofessoren Franck, Monti und de Streel beauftragt?
Welche zuvor nicht bekannten Erkenntnisse erlangte die Bundesregierung durch das Gutachten? | Mit dem Gutachten wurden die aus der Wahl der Rechtsgrundlage des Artikels 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgenden Implikationen für mögliche Änderungsvorschläge zur Verschärfung der Fusionskontrolle für sogenannte Gatekeeper am Vorschlag für den DMA ermittelt. Dies half der Bunde... | 259905 |
9 | h) Wie viel Geld hat die Bundesregierung für das oben genannte Rechtsgutachten bezahlt? | Für das Rechtsgutachten wurden den Auftragnehmern 20.000 Euro bezahlt. | 259905 |
10 | i) Welchen Akteuren der EU-Ebene wurde das Gutachten zu welchem Zeitpunkt aktiv zugänglich gemacht (bitte tabellarisch inklusive Datum auflisten)? | Das Gutachten wurde durch die Gutachter am 1. Oktober 2021 in Brüssel dem Ratssekretariat, dem Juristischen Dienst des Europäischen Rates und den Mitgliedstaaten vorgestellt. Es wurde zudem auf der Internetseite des BMWK veröffentlicht und damit auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. | 259905 |
11 | j) Welche Akteure auf EU-Ebene haben nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund des Gutachtens in welcher Weise ihre Meinung bzw. Verhandlungsposition bezüglich der Regulierung von Killer-Akquisitionen im DMA dergestalt geändert, dass sie eine (stärkere) Regulierung von Killer-Akquisitionen befürworten? | Das frei zugängliche Gutachten stand allen relevanten Akteuren auf europäischer Ebene zur Berücksichtigung im Meinungsbildungsprozess zur Verfügung. Die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen im Rat wurde durch das Gutachten untermauert. | 259905 |
12 | 7. Inwiefern soll nach Auffassung der Bundesregierung die Interoperabilität von Plattformdiensten im DMA vorgeschrieben werden?
a) Welche Argumente sprechen laut Bundesregierung für eine groß-
flächige Interoperabilitätsverpflichtung von Plattformanbietern?
Welche Argumente sprechen dabei insbesondere für eine Interope... | Die Fragen 7 bis 7i werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung spricht sich für ambitionierte Interoperabilitätsverpflichtungen für Gatekeeper im DMA aus, dies gilt insbesondere für eine Interoperabilitätsverpflichtung für nummernunabhängige Kommunikationsdienste wie
Messengerdienste. Die Bundesregierung hat ein... | 259905 |
13 | 8. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Vorgaben in der Stellungnahme des EU-Parlaments zum DMA, die das Ausspielen personalisierter digitaler Werbung betreffen?
a) Welche allgemeinen Vor- und Nachteile hat personalisierte digitale Werbung nach Ansicht der Bundesregierung?
b) Hat personalisierte digitale We... | Die Fragen 8 bis 8d werden gemeinsam beantwortet.
Aus verbraucherpolitischer Sicht kann bei personalisierter digitaler Werbung die Gefahr von Manipulation und Fremdbestimmung, Diskriminierung und der Ausnutzung von Schwächen von verletzlichen Verbrauchergruppen wie z. B. Minderjährigen bestehen (u. a. indem bestehende ... | 259905 |
14 | 9. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Liste der Plattform-services (core platform services), die gemäß der Stellungnahme des EU-Parlaments zum DMA Grundlage für die Anwendung des DMA sein soll? | Im Allgemeinen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. | 259905 |
15 | a) Welche Monopolisierungstendenzen beobachtet die Bundesregierung auf dem Markt für internetfähige Fernseher (connected TVs), und welche sonstigen Entwicklungen hält die Bundesregierung mit Blick auf das in Rede stehende Produkt wettbewerbspolitisch für problematisch, die eine Regulierung im DMA rechtfertigen?
In wie ... | Im Rahmen seiner verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung „Smart-TVs“, die im Juli 2020 mit einem Bericht abgeschlossen wurde, hat das Bundeskartellamt u. a. festgestellt, dass der Anteil von Smart-TVs am gesamten TV-Absatz in Deutschland beständig steigt. Im Referenzjahr der Sektoruntersuchung (2017) stellte sich der... | 259905 |
16 | b) Welche Monopolisierungstendenzen beobachtet die Bundesregierung auf dem Markt von Webbrowsern, und welche sonstigen Entwicklungen hält die Bundesregierung mit Blick auf das in Rede stehende Produkt wettbewerbspolitisch für problematisch, die eine Regulierung im DMA rechtfertigen?
In wie vielen Fällen ist das Bundesk... | Im Bereich von Webbrowsern verfügen einzelne Produkte, ausweislich öffentlicher Informationen insbesondere der Browser Chrome, im stationären und mobilen Bereich über eine im Vergleich zu anderen Anbietern sehr breite Nutzerbasis. Zudem sind Browser für die Anbieter darauf aufbauender Software und Dienste von erheblich... | 259905 |
17 | c) Wann hat die Bundesregierung gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag die Monopolkommission mit einer Untersuchung beauftragt, ob und wie verhindert werden kann, dass Wettbewerber eines Unternehmens bei der Suche nach dem Unternehmensnamen via Suchmaschinen profitieren, und wann ... | Die Bundesregierung hat die Monopolkommission gebeten, die Frage im Rahmen einer Stellungnahme im XXIV. Hauptgutachten zu bearbeiten, das nach jetzigem Stand Anfang Juli 2022 an den Bundesminister Dr. Robert Habeck übergeben und veröffentlicht werden soll. | 259905 |
18 | 10. Welche Position vertritt die Bundesregierung bezüglich der Zerschlagung von großen Digitalkonzernen?
a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den diesbezüglichen Vorgaben in der Vorlage der EU-Kommission und in der Stellungnahme des EU-Parlaments zum DMA?
b) Welche Nachteile hätte eine Zerschlagung von große... | Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet.
Strukturelle Maßnahmen sind bereits heute im Wettbewerbsrecht angelegt, sollten aber aus Sicht der Bundesregierung das letzte Mittel sein, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Denkbare Fallkonstellationen einer Zerschlagung digitaler Unternehmen sind jeweils unterschi... | 259905 |
19 | 11. Welche Rolle soll nationalen Wettbewerbsbehörden wie dem Bundeskartellamt künftig bei der Bekämpfung von Monopolstrukturen in digitalen Märkten zukommen, sobald der DMA in Kraft getreten ist?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Kompetenz und die Erfahrung des Bundeskartellamts beim Umgang mit Wettbewerbshinderni... | Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung schätzt die Kompetenz und Erfahrung des Bundeskartellamts beim Umgang mit Wettbewerbshindernissen auf digitalen Märkten sehr und bewertet seine Kompetenz und Erfahrung als sehr hoch. Eine Bewertung der Kompetenzen und Erfahrungen von Wettbewerbsbeh... | 259905 |
20 | c) Welche Elemente des § 19a GWB werden nach Inkrafttreten des DMA
voraussichtlich noch anwendbar sein?
d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Zuge des Gesetz-
gebungsverfahrens zum DMA ergriffen und welche wird sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die nationalen Regeln des Wettbewerbsrechts für die Plattfor... | Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 11c bis 11h gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich bereits vor Beginn der Verhandlungen zum DMA für hinreichende Spielräume für nationales Wettbewerbsrecht eingesetzt. Artikel 1 Absatz 6 DMA des Regelungsentwurfs der EU-Kommission trifft aus Sicht der Bund... | 259905 |
21 | i) Plant die Bundesregierung eine Personal- und Mittelaufstockung des Bundeskartellamts, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach Jahren, Mitarbeitern sowie finanziellen Mitteln aufschlüsseln)?
Wenn nein, warum nicht?
j) Hat die Bundesregierung gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsan... | Die Fragen 11i bis 11k werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung bemüht sich, die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf Personal- und Sachmittel in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen. | 259905 |
22 | 12. Unternimmt und plant die Bundesregierung, nicht nur EU-weit, sondern weltweit einheitliche Maßnahmen für den Umgang mit der zunehmenden Vermachtung von digitalen Plattformmärkten zu schaffen, und wenn ja, welche Bemühungen unternimmt sie dazu?
a) Wann haben Vertreter der Bundesregierung diesbezüglich gemäß dem in d... | Die Fragen 12 bis 12d werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat mit § 19a GWB eine weltweite Vorreiterrolle bei der Adressierung von Wettbewerbsproblemen in Märkten, auf denen große Digitalkonzerne tätig sind, eingenommen. Die besonderen Herausforderungen digitaler Märkte auf den Wettbewerb werden aktuell j... | 259905 |
23 | Vorbemerkung der Fragesteller
Das Thema Lärmsanierung, das heißt, ein besserer Schutz von Anwohnern gegen die von Zügen, besonders des Schienengüterverkehrs, verursachten Abroll- und Bremsgeräusche durch passive Maßnahmen wie die Errichtung von Lärmschutzwänden, nimmt eine hohe Priorität ein. In den vergangenen 20 Jahr... | Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung will Schienenlärm an Bestandstrecken des deutschen Schienennetzes weiter senken: Bis zum Jahr 2030 soll die Hälfte der Anwohnerinnen und Anwohner an den Bahnstrecken entlastet werden. So soll die Akzeptanz der Menschen... | 259912 |
24 | 3. Wurden diese Investitionen durch Eigenmittel der DB Netz AG getätigt oder handelt es sich überwiegend um seitens des Bundes zur Verfügung gestellte Drittmittel (z. B. Baukostenzuschüsse)? | Bei der Lärmsanierung finanziert der Bund entsprechend der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ die zuwendungsfähigen Kosten der aktiven Maßnahmen (z. B. Schallschutzwände) zu 100 Prozent, die der passiven Maßnahmen (z. B. Schallschutzfenster... | 259912 |
25 | 4. Wurde seitens einer Bundesbehörde ein Monitoring über die Qualität der gelieferten Produkte, Erfüllung der Ausschreibungskriterien und Ergebnisse der Maßnahmen durchgeführt? | Lärmschutzwandelemente im Bereich der Eisenbahninfrastruktur bedürfen unter technischen Gesichtspunkten der Zulassung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
Für die Zulassung der Lärmschutzwandelemente sind Tragsicherheit, Gebrauchstauglichkeit und Materialermüdung zu ermitteln und nachzuweisen.
Eisenbahnanlagen müssen s... | 259912 |
26 | 5. Ist der Bundesregierung ein Gutachten zur Qualitätsbestimmung von gelieferten und verbauten Produkten des Herstellers F. bekannt, das seitens der DB Netz AG beauftragt und im Jahr 2021 von Prof. Dr. H. der RWTH Aachen erstellt wurde (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
6. Leitet die Bundesregierung eine... | Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Elemente der Fa. Forster sind seit dem Jahr 2010 für die Verwendung an Strecken der Eisenbahnen des Bundes zugelassen. Im Jahr 2015 wurden sie erneut geprüft; dabei haben sich die Erkenntnisse der Zulassungsversuche bestätigt. Unabhän... | 259912 |
27 | 7. Ist der Bundesregierung bekannt, ob seitens der DB Netz AG die Compliance-Abteilung oder die interne Revision mit Ausschreibungen und Lieferverträgen befasst war, und wenn ja, was ist das Ergebnis?
8. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Vorbehalte von Unternehmen, die mit der Montage der gelieferten Lärmschutzw... | Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Nein. | 259912 |
28 | 9. Gab es seitens der DB Netz AG Haftungsfreistellungen oder ähnliche Zugeständnisse für Unternehmen, die mit der Montage von Lärmschutzwänden beauftragt worden sind?
10. Ist seitens der DB Netz AG der Vorstand der DB AG über die Thematik informiert worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? | Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. | 259912 |
29 | Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/24498 wurde unter anderem abgefragt, welche Organisationen mit Sitz in Deutschland sich an der zivilen Seenotrettung im... | Der Bundesregierung sind folgende Organisationen mit Sitz in Deutschland bekannt, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt waren:
Organisation und rechtlicher Status Ärzte ohne Grenzen e. V. * Handbreit – nautical safety solutions gGmbH Mission L... | 259913 |
30 | 2. Haben die in Frage 1 erfragten Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021 staatliche Fördermittel erhalten?
Wenn ja, in welcher Höhe hat welche Organisation staatliche Fördermittel erhalten, und was war jeweils der Grund der staatlichen Zuwendung (bi... | Nach Kenntnis der Bundesregierung hat keine der zu Frage 1 erfragten Organisationen staatliche Förderungen im Sinne der Fragestellung erhalten. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3544 und zu Frage 2 der Kleinen Anfrage de... | 259913 |
31 | 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021 von den in Frage 1 erfragten Organisationen im Mittelmeer gerettet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? | Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zeitraum 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2021 insgesamt 5 773 Personen von Organisationen im Sinne der Fragestellung gerettet, davon 779 im Jahr 2019, 1 277 im Jahr 2020 und 3 717 im Jahr 2021.
Systematische statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung führt die Bun... | 259913 |
32 | 4. Wie viele bzw. wie vielen von den in Frage 3 erfragten Personen
a) haben im Anschluss an ihre Rettung Asyl in Deutschland beantragt, | Die freiwillige Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren von zuvor im Mittelmeer aus Seenot geretteten Personen sowie eine entsprechende statistische Erfassung findet erst seit dem Sommer 2018 statt. Von den seitdem bis zum 31. Dezember 2021 von Organisationen im Sinne der Fragestellung geretteten... | 259913 |
33 | b) halten sich gegenwärtig in Deutschland auf, | Gegenwärtig halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung 117 Personen im Sinne der Fragestellung im Bundesgebiet auf. | 259913 |
34 | c) wurde in Deutschland Asyl gewährt und | Von den Personen im Sinne der Fragestellung wurde einer Person Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes, einer Person Flüchtlingsschutz gemäß § 3 des Asylgesetzes sowie drei Personen subsidiärer Schutz gemäß § 4 des Asylgesetzes zuerkannt. | 259913 |
35 | d) wurden aus Deutschland wieder abgeschoben? | Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4d der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD in Bundestagsdrucksache 19/24498 erwiesen, die unverändert fort gilt. | 259913 |
36 | Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen des beschlossenen Ausstiegs aus der Kohleverstromung und des damit eingeleiteten Strukturwandels in den betroffenen Revieren wurden Förderprogramme und Modellvorhaben zur Umsetzung eingerichtet.
Fraglich ist nun, inwieweit diese Modellvorhaben und Programme bislang genutzt wurden... | Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine... | 259914 |
37 | 7. Erwägt die Bundesregierung eine Revidierung zur Übereinkunft mit den Ländern Sachsen und Brandenburg über die Verwendung der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) der Europäischen Union? | Nach der im April 2021 erzielten Verständigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern erfolgt die Umsetzung des Just Transition Fund (JTF) in Deutschland durch die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen. Dabei werden die europäischen Mittel des JTF grundsätzlich auf die Mittel des ... | 259914 |
39 | 9. Wenn nein, mit welchen Förderarmen für den Strukturwandel und mit welchen für die Förderperioden geplanten Mitteln werden die Mittel des europäischen Just Transition Fund (JTF) für Brandenburg und für Sachsen verrechnet? | Die JTF-Mittel für den Freistaat Sachsen werden mit den Mitteln aus dem 2. Förderarm, diejenigen für Brandenburg mit den Mitteln aus dem 1. Förder- arm verrechnet. | 259914 |
40 | 10. Wie viele Anträge wurden seit dem Start des Förderprogramms „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ aufgeteilt nach Bundesländern eingereicht (bitte nach Förderantragssteller, Kurzbeschreibung des Projektes, Revier, Förderzeitraum, Fördersumme, Bewert... | Im Rahmen des ersten Förderaufrufs des Programms „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) wird mit der Bewilligung von 56 Projekten (47 Einzelprojekte und 9 Verbundprojekte, davon 8 mit 2 Verbundpartnern und 1 mit 3 Verbundpartnern, somit insgesam... | 259914 |
41 | 11. Welche beantragten Projekte wurden bisher nicht bewilligt, und warum nicht (bitte Projekte, Grund der Ablehnung und Braunkohlerevier angeben)? | Von den beantragten Projekten wurde noch kein Projekt abgelehnt. Acht Projekte sind bereits bewilligt worden. Alle anderen Projekte befinden sich derzeit noch im Prüfungsverfahren zur Bewilligung. | 259914 |
42 | 12. Wie lang ist im Durchschnitt der Bearbeitungszeitraum von der Antragstellung bis zur Bewilligung der Förderung (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? | Die Bearbeitungszeit von Antragstellung bis zur Bewilligung der Förderung variiert in Abhängigkeit von der Komplexität des Vorhabens, der Antragstellerkonstellation sowie deren Erfahrung mit Antragstellungen und der Qualität der Anträge. Da es sich um den ersten Förderaufruf auf Basis der KoMoNa-Förderrichtlinie handel... | 259914 |
43 | 13. Wie viele Bundesmittel waren 2021 für das Förderprogramm vorgesehen?
Wie hoch sind die geplanten Bundesmittel für 2022 und die folgenden Jahre? | Für KoMoNa stehen gemäß Strukturstärkungsgesetz bis zum Jahr 2038 Gesamtmittel in Höhe von rund 100 Mio. Euro zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2021 waren 5 Mio. Euro vorgesehen. Mit dem Zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 ist folgende Verteilung vorgesehen: 2022 18 Mio. Euro, für 2023 24 Mio. Euro, f... | 259914 |
44 | 14. Welche wirtschaftliche Anschlussfähigkeit (beispielsweise vorhandene Cluster, Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner) besitzen die in der engeren Auswahl befindlichen Großforschungsprojekte (Vier Projekte aus Sachsen in Endauswahl für neue Großforschungszentren in Mitteldeutschland, MDR) im Mitteldeutsche... | In der näheren Auswahl befinden sich aktuell noch sechs Vorschläge für die Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier, die in den Themenfeldern nachhaltige Chemie, Innovation in der Medizin, Reallabore für Klimaschutz, innovatives und nachhaltiges Bauen, Grundlagenforschung der Astr... | 259914 |
45 | 15. Wie ist der Bearbeitungsstand bei den weiteren Förderprogrammen und Maßnahmen nach § 17 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG)?
Wie wird im Rahmen der Förderprogramme sichergestellt, dass über die Förderprogramme finanzierte Personalmittel auch für Folgeanträge in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen?
16... | Die Fragen 15 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Informationen zu den Maßnahmen nach § 17 des Investitionsgesetzes (InvKG) sind in den nachfolgenden Tabellen dargestellt.
Lausitzer Revier – brandenburgischer Teil:
Maßnahme Nummer Volumen 2021 bis 2026 (in Tausend Euro) – ab 2022 Sol... | 259914 |
46 | 18. Wie wird grundsätzlich die Anschlussfähigkeit der Investitionsprojekte aus dem Bundesarm für den Strukturwandel in der Region sichergestellt?
Welche Schnittstellen existieren bei der Umsetzung der Bundesprojekte zur Kommunalpolitik und zu regionalen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft?
19. Wie könnte aus... | Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) nach § 25 InvKG entscheiden Bund und Länder gemeinsam über die Strukturwandelprojekte. Laut § 18 Absatz 7 der Bund-Länder-Vereinbarung sowie § 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Koordinierungs... | 259914 |
47 | 20. Können bereits vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium gefasste Beschlüsse zu geplanten Maßnahmen nachträglich korrigiert werden, wenn mit der Umsetzung der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, und wenn ja, unter welchen Bedingungen? | Beschlüsse des BLKG können nachträglich korrigiert werden, unabhängig davon, ob eine Maßnahme schon begonnen hat oder nicht. Das Verfahren ist in Kapitel 3 der Bund-Länder-Vereinbarung (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downl oads/B/bund-laender-vereinbarung-invkg.pdf) und in der Geschäftsordnung festgelegt. | 259914 |
48 | 21. Wann werden die Mittel für die Förderiode 2 im Arm 1 (2027 bis 2033) den Ländern zur Verfügung gestellt?
22. Wann werden die Mittel für die Förderperiode 3 im Arm 1 (2033 bis 2038) den Ländern zur Verfügung gestellt? | Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mittel werden jährlich durch den Bundeshaushalt unter Wahrung des Budgetrechts des Parlaments bedarfsgerecht bereitgestellt. | 259914 |
50 | 24. Wann müssen die Mittel für die erste Förderperiode im Arm 1 ausgegeben sein? | Grundsätzlich müssen die Mittel für die erste Förderperiode bis zum Ende der Förderperiode, d. h. bis zum 31. Dezember 2026 abgeflossen sein. Nicht abgeflossene Mittel eines Projekts, das ursprünglich bis zum Ende einer Förderperiode beendet sein sollte, können auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende der Förderperiod... | 259914 |
51 | 25. Welche unterschiedlichen Entscheidungs- und Beteiligungsgremien existieren, bzw. welche Verfahren zur Projektauswahl bzw. Mittelvergabe nach Kapitel 1 InvKG werden in den einzelnen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung angewandt?
26. Welche Institutionen bzw. Akteurinnen und Akteure haben nach Kenntnis der Bund... | Die Fragen 25 bis 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Projektauswahl nach Kapitel 1 des InvKG liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Verfahren der Länder unterscheiden sich zum Teil deutlich. Informationen zu dem Verfahren der Länder finden sich auf folgenden Internetseiten:
Brandenb... | 259914 |
52 | 28. Wie muss das Förderkriterium „Zusätzlichkeit der Maßnahme“ durch die Länder für Landesmaßnahmen bzw. kommunale Projekte nachgewiesen werden? | Nach § 4 Absatz 4 InvKG muss die Zusätzlichkeit der geförderten Investitionsmaßnahmen vorhabenbezogen gewährleistet sein. Dies ist gegeben, wenn nicht bereits ein anderer Finanzierungsweg gefunden wurde und die Finanzierung der Maßnahme in der Vergangenheit noch nicht in den Haushalt eingestellt wurde. Vorhaben, die be... | 259914 |
53 | 29. Inwieweit erfüllen die bislang dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgelegten Projekt die in § 4 Absatz 2 InvKG genannten Auswahlkriterien (bitte die Anzahl der bislang vorgelegten Projekte und die Fördersumme pro Auswahlkriterium, unterteilt nach Revieren und Bundesländern, angeben)? | Die Auswahl der Projekte nach § 4 InvKG obliegt den Ländern. Zur Zuordnung der Projekte zu den Kriterien nach § 4 Absatz 2 InvKG (d. h. Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oder Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes) durch die Länder li... | 259914 |
54 | 30. Welche geplanten Projektinhalte, Fördersummen, Investitionsvolumen und Zeiträume liegen für die 62 geplanten IPCEI-Projekte Wasserstoff (IPCEI = Important Project of Common European Interest) vor (wenn vorhanden, bitte eine detaillierte Projektliste angeben)? | Das transnationale, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (sogenanntes IPCEI) Wasserstoff fördert Projekte entlang der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette: Erzeugung, Infrastruktur, Anwendung in Industrie und Mobilität. Bund und Länder stellen insgesamt bis zu 8,4 Mrd. Euro Fördermittel zur Verfü... | 259914 |
55 | 31. Treffen Medienberichte (Die Stahl- und die Chemiebranche kämpfen um staatliche Förderung, Handelsblatt) zu, wonach die Gesamtkosten der eingereichten IPCEI-Projekte die bislang eingestellte Fördersumme übertreffen?
Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt das weitere Auswahlverfahren? | Die gesamten Investitionskosten übertreffen naturgemäß die für das IPCEI Wasserstoff bereitgestellte Fördersumme. Inwieweit auch die Förderbedarfe die bereitgestellte Fördersumme übertreffen, wird sich erst nach Genehmigung der Projekte durch die Europäische Kommission (KOM) konkretisieren. Über das IPCEI Wasserstoff h... | 259914 |
56 | 32. Wie erfolgt die weitere Projektqualifizierung der IPCEI-Projekte?
Wann, in welchem zeitlichen Rahmen und nach welchen Kriterien wird das passieren? | Was das IPCEI Wasserstoff betrifft, ist eine weitere Auswahl von Projekten über die 62 ausgewählten Projekte hinaus derzeit nicht vorgesehen.
Die 62 ausgewählten Projekte werden bzw. wurden bei der KOM zur Genehmigung vorgelegt. Bisher steht eine KOM-Entscheidung dazu noch aus. Die zugrunde liegenden Kriterien werden i... | 259914 |
58 | Vorbemerkung der Fragesteller
Für jeden demokratischen Staat stellt der Journalismus eine wichtige Institution dar. Dank der Arbeit von Journalisten können sich die Staatsbürger umfangreich informieren. Das Grundgesetz schützt in Artikel 5 das Recht für jeden, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und... | Der Standort Hamburg des Forschungsinstituts für Gesellschaftlichen Zusammenhalt (FGZ) erhält eine Zuwendung auf Ausgabenbasis. | 259920 |
59 | 2. Wie hoch ist die Förderung des Bundes für den Standort Hamburg seit dem Bestehen 2020 (bitte nach Forschungsprogrammen und einzelnen Projekten aufschlüsseln)? | Der Standort Hamburg des FGZ wird im Rahmen eines Projektes mit einer Zuwendung in Höhe von 2 178 265,73 Euro seit Juni 2020 bis Mai 2024 gefördert. | 259920 |
60 | 3. Welche Aufgaben hat das FGZ am Standort Hamburg, bzw. in welcher Rolle ist es dort angesiedelt? | Am Standort Hamburg des FGZ wird das übergreifende Thema „Medien und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ bearbeitet. | 259920 |
61 | 4. Welche Forschungsprojekte werden durch den Bund über das FGZ am Standort Hamburg gefördert? | Im Rahmen des übergreifenden Themas „Medien und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ werden folgende Einzelprojekte durchgeführt:
● Mediennutzung und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
● Was Journalisten wollen und sollen. Die Transformation der Journalismus/ Publikum-Beziehung und ihre Bedeutung für gesellschaftlichen Zusamm... | 259920 |
62 | 5. Auf welcher Rechtsgrundlage und nach welchem Verfahren sind die Förderungen bewilligt worden? | Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Zuwendung. Grundlage ist die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, die am 8. November 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Das BMBF gewährt die Zuwendung nach Maßgabe dieser... | 259920 |
63 | 6. Was ist das konkrete Ziel der jeweiligen Förderung? | Übergreifendes Ziel der Förderung des Projektes am Standort Hamburg ist die Beantwortung der Leitfrage: „Welche Rolle spielen Medien und Kommunikation bei der Herstellung oder Gefährdung gesellschaftlichen Zusammenhalts?“
Dabei werden in den Einzelprojekten die folgenden Teilziele verfolgt:
● Mediennutzung und Gesellsc... | 259920 |
64 | 7. Wer ist für die Bewilligung der Fördermittel am FGZ auf welcher Rechtsgrundlage zuständig? | Die Bewilligung der Fördermittel erfolgte durch das BMBF. Die Vorbereitung der bewilligungsreifen Zuwendung erfolgte durch den DLR-Projektträger. Zu den Rechtsgrundlagen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. | 259920 |
65 | 8. Wer erstellt die Kriterien für die Mittelvergabe, und wie werden diese erstellt? | Die Kriterien für die Mittelvergabe folgen wissenschaftlichen Standards. Sie wurden durch das BMBF in der Förderrichtlinie zum Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ festgelegt. | 259920 |
66 | 9. Warum wurde die Stadt Hamburg als Standort in Bezug auf die Förderung ausgewählt? | Die Auswahl erfolgte im Rahmen eines kompetitiven Begutachtungsverfahrens. Die beteiligten unabhängigen Wissenschaftler/innen empfahlen dem BMBF u. a. die Förderung des vom Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI) eingereichten Projektvorschlags. Das BMBF folgte dieser Förderempfehlung. | 259920 |
67 | 10. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem FGZ und dem Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut strukturiert? | Das FGZ ist in einem Verbundvorhaben mit elf Teilvorhaben organisiert. Die elf Partner, darunter das Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI), sind gleichberechtigt. Übergreifende Querschnittsaufgaben, z. B. Geschäftsführung, Wissenschaftskoordination, Forschungsdatenmanagement, Öffentlichkeitsa... | 259920 |
68 | 11. Wer hat den Forschungsauftrag für das o. g. Impulspapier nach welchem Verfahren, nach Maßgabe welcher Kriterien und in welcher Höhe erteilt (bitte die Rechtsgrundlagen nennen)? | Es wurde kein Forschungsauftrag erteilt. Die Erstellung des Impulspapiers erfolgte eigenständig auf Basis der Forschungsarbeiten durch das Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI). | 259920 |
69 | Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden unter der Überschrift „Digitale Infrastruktur“ mehrere Aussagen getroffen, wie die Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gedenkt, die Breitbandförderung zu verbessern. So wird „Tempo beim Infrastr... | Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
Ziel der Bundesregierung ist eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen (FTTH). Eine weitere Konkretisierung des Ziels und die Festlegung von Zwischenzielen wird im Rahmen der Erstellung der Gigabit-Strategie geprüft. | 259921 |
70 | 2. Wird weiterhin eine Förderung von FTTB (fiber-to-the-building) möglich sein, oder wird die Förderung komplett auf FTTH (fiber-to-the-home) umgestellt werden, und welcher Zeitplan ist ggf. für die Umstellung geplant? | Eine komplette Umstellung der Förderung auf FTTH ist nicht vorgesehen. | 259921 |
71 | 3. Welche genauen Ziele und konkreten Maßnahmen wird die angekündigte Gigabit-Strategie haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), welches Budget soll dafür zur Verfügung stehen, wird sie die von der FDP in der Oppositionsrolle bei Strategien regelmäßig geforderten Leistungsindikatoren (sog. key performance indicator... | Die Ziele und Maßnahmen der Gigabit-Strategie werden in enger Abstimmung mit allen Stakeholdern erarbeitet. | 259921 |
72 | 4. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Gebiete, die mit FTTB gefördert wurden, in FTTH-Gebiete umzuwandeln? | Nach Auffassung der Bundesregierung ist beim Breitbandausbau insbesondere bezüglich der kostenintensiven Grabungsarbeiten eine staatliche Förderung erforderlich. Es wird geprüft, ob und inwiefern auch die Inhouse-Verkabelung durch zusätzliche staatliche Maßnahmen zu unterstützen ist. | 259921 |
73 | 5. Plant die Bundesregierung, Gebiete, die mit HFC-Netzen (hybrid fiber coax, hybride Kabel-Glasfasernetze) erschlossen sind und dadurch derzeit von der Förderung ausgeschlossen sind, in die Förderung aufzunehmen? | Eine neue Notifizierung einer Breitbandförderkulisse, die einen geförderten Ausbau von Anschlüssen mit HFC-versorgten ermöglichen würde, ist nicht geplant. | 259921 |
74 | 6. Wie sieht die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit der HFC-Technik (hybrid fiber coax, hybride Kabel-Glasfaser)? | Nach Auffassung der Bundesregierung werden HFC-Netze auch auf absehbare Zeit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Haushalte mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen leisten. | 259921 |
75 | 7. Wie betrachtet die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit von Gebieten, in denen ausschließlich die Anbindung sog. Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring gefördert wurde? | Der Anschluss von Kabelverzweigern ans Glasfasernetz ermöglicht lediglich einen technologischen Zwischenschritt, der mittels VDSL2 Vectoring den Anschlussnehmenden Breitbandanschlüsse unterhalb der Gigabitschwelle bietet. | 259921 |
76 | 8. Können in Gebieten, in denen ausschließlich die Anbindung sog. Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring gefördert wurde, weitere Förderantrage gestellt werden, um diese zu FTTH-Gebieten auszubauen?
Wenn ja, wie lange nach Abschluss ... | Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Förderung ist nach dem Graue-Flecken-Förderprogramm möglich:
● wo Anschlüsse nach der gültigen Aufgreifschwelle unterversorgt sind (d. h.
weniger als 100 Mbits/s verlässlich im Download),
● im Markterkundungsverfahren eine entspreche... | 259921 |
77 | 10. Sind die Antrags- und Genehmigungsverfahren bei der Breitbandförderung bereits hinreichend schlank und digital (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wurden in der 20. Wahlperiode bereits Verbesserungen bei den An-
trags- und Genehmigungsverfah... | Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Start der Graue-Flecken-Förderung wurde auf Seiten der Antragsplattformen der Bundesförderung ein rein digitaler Förderprozess ermöglicht, d. h. es ist keine Papierakte mehr nötig. Damit verbundene Genehmigungsverfahren (z. B. Verfahren im Straßenbau) liegen i... | 259921 |
78 | 11. Wurden in der 20. Wahlperiode weitere Verbesserungen, z. B. technischer Natur, für die Breitbandförderung identifiziert?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
12. Wurden in der 20. Wahlperiode weitere Verbesserungen, z. B. technischer Natur, für die Breitbandförderung umgesetzt?
Wenn ja, we... | Die Fragen 11, 12, 14 bis 16 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Entsprechende Maßnahmen werden im Rahmen der Erstellung der Gigabitstrategie geprüft. | 259921 |
79 | 13. Wurden bereits Maßnahmen angestrebt oder umgesetzt, dass „Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) werden?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen? | Über § 155 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes werden verbindliche Ausbauzusagen in der Förderung ermöglicht. In diesem Zusammenhang werden den Antragstellern für die Veröffentlichung ihrer Markterkundungen umfangreiche Dokumente (z. B. Vertragsmuster) und Textbausteine auf den Förderplattformen zur Verfügung geste... | 259921 |
80 | 17. Welche Schritte für eine „Normierung alternativer Verlegetechniken“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden bisher vorgenommen oder sind in Planung? | Die Bundesregierung und Branchenverbände setzen sich intensiv für die Schaffung ausgewogener Rahmenbedingungen für den stärkeren Einsatz alternativer Verlegetechniken, wie z. B. Trench-, Fräs,- und Pflugverfahren oder die Mitnutzung bestehender oberirdischer Telekommunikationsleitungen ein. Der Normungsantrag des Bunde... | 259921 |
81 | 19. Wie hoch waren die öffentlichen Zuwendungen bzw. Fördersummen in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen sowie für das Jahr 2021 zusätzlich die Zeiträume vom 1. Januar 2021 bis z... | Folgend die Übersicht der bewilligten Bundesmittel im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nach Jahren und Fördergegenstand:
Bewilligte Mittel nach Jahren und Fördergegenstand im Bundesförderprogramm Breitband
(Stand: 31. Dezember 2021)
Jahr Art der Mittel
Beratungsleistungen in Euro*
Wirtschaftlichkeitslückenm... | 259921 |
82 | 20. Wie viele Bescheide wurden in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 zur Förderung welcher Technik (Glasfaser zum Verteilerkasten, FTTC, FTTB, FTTH, andere) bewilligt (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen und in einer Spalte die summierten Fördermittel pro Technik pro Jahr aufführen)? | Folgend die Übersicht der bewilligten Breitbandausbauprojekte im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nach Technologie und Jahr:
Bewilligte Breitbandausbauprojekte im Bundesförderprogramm Breitband nach Technologie und Jahr
(Stand: 31. Dezember 2021)
Infrastrukturprojekte mit FTTC-Technologie
Infrastrukturproje... | 259921 |
83 | 21. Wie viele öffentlich finanzierte Projekte wurden in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 zur Förderung welcher Technik (Glasfaser zum Verteilerkasten, FTTC, FTTB, FTTH, andere) erfolgreich abgeschlossen (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen und in einer Spalte die summierten Fördermittel pro Technik pro Jahr ... | Der erfolgreiche Abschluss der Projekte ist erst mit Einreichung des Endverwendungsnachweises bekannt. | 259921 |
84 | 22. Wie viele Förderbescheide wurden im Jahr 2021 für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell bewilligt (bitte für das Gesamtjahr 2021 sowie zusätzlich die Zeiträume vom 1. Januar 2021 bis zum 26. September 2021 sowie 27. September 2021 bis zum 8. Dezember 2021 und 9... | Es wird auf die Anlage verwiesen. | 259921 |
85 | 23. Wie viele Haushalte in Deutschland (insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln) verfügten Ende 2021 über einen FTTB- oder FTTH-Anschluss (bitte getrennt für FTTB und FTTH darstellen und als Vergleichsgröße die Anzahl der Gesamthaushalte angeben)? | Die Versorgung der Haushalte in Deutschland mit Glasfaseranschlüssen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl der versorgten Haushalte
Haushalte insgesamt
Deutschland 6 588 663 41 647 681
Schleswig-Holstein 471 475 1 487 772
Hamburg 818 549 1 002 387
Niedersachsen 645 640 4 005 208
Bremen 46 327 369 436
... | 259921 |
86 | Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) umbenannt sowie die digitalpolitischen... | Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit möchte die Bundesregierung nutzen. Zu ... | 259922 |
87 | 3. Welche Auswirkungen auf den Haushalt entstehen aufgrund der dargestellten Zuständigkeitsneuordnung in der Bundesregierung?
Mit welchen Ausgaben rechnet die Bundesregierung insgesamt? | Die Neuverteilung bestehender Zuständigkeiten bzw. Aufgaben betreffend die Digitalpolitik soll mit einer haushaltsneutralen Verlagerung von (Plan-)Stellen und Ausgaben einhergehen. Damit ist nicht beabsichtigt, zusätzliche Ausgaben zu veranschlagen. | 259922 |
88 | 4. Warum hat die Bundesregierung nicht sämtliche Digitalkompetenzen in einem Bundesministerium gebündelt?
40. Welches Bundesministerium koordiniert innerhalb der Bundesregierung übergreifend die Digitalpolitik?
41. Welche Bundesministerien werden künftig die Digitalstrategie der Bundesregierung verantworten?
Welches Bu... | Die Fragen 4 und 40 bis 57 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das alle Lebensbereiche und somit auch sämtliche Ressorts betrifft. Die neue Digitalstrategie in der Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Beteiligung... | 259922 |
89 | 5. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels von Games:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit für Games vom BMDV in das BMWK,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit für Games vom BMDV in das BMWK,
c) welche Refera... | Die Fragen 5, 10 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach der zwischen dem BMDV und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurden im Rahmen des Wec... | 259922 |
90 | 6. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der Strategischen Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI),
b) wie viele Referate bzw... | Die Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zum Aufgaben-, Stellen- und Sachmittelübergang sowie darüber hinaus mit anderen Ministerien zu strukturellen Fragestellungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Auskunft zu ... | 259922 |
91 | f) welches Bundesministerium ist künftig federführend für die IT-Konsolidierung Bund zuständig, und welche Bundesministerien sind beteiligt, | Im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund haben das BMI für die Dienstekonsolidierung und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) für die Betriebskonsolidierung auch künftig jeweils die Federführung. | 259922 |
92 | g) wie stellt sich die Bundesregierung die künftige Zusammenarbeit zwischen dem BMI und dem ITZBund im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vor? | Die Zusammenarbeit erfolgt auch künftig auf der Grundlage der Gemeinsamen Geschäftsbedingungen zur Zusammenarbeit mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) [GGB]. Sie sind Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Kundenbehörden und dem ITZBund im Auftraggeber-/Auftragnehmer-Modell. | 259922 |
93 | 7. Über wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen das ITZBund und die BWI GmbH (bitte jeweils getrennt angegeben und nach Position und Vergütungshöhe aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon sind beurlaubte Beamte, Soldaten oder Tarifbeschäftigte (bitte aufgeschlüsselt nach ITZBund und... | Zum 31. Dezember 2021 beschäftigte die BWI GmbH 6 128 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sind 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Bundeswehr beurlaubte Beamte, Soldaten oder Tarifbeschäftigte.
Eine Aufschlüsselung des Personals der BWI GmbH nach Positionen und/oder Zugehörigkeit zu einzelnen Vergütungsgrup... | 259922 |
94 | 8. Hat der Zuständigkeitswechsel innerhalb der Bundesregierung Auswirkungen auf die Vertretung der Interessen des Bundes im ITZBund und der BWI GmbH? | Der Zuständigkeitswechsel hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Vertretung der Interessen des Bundes im ITZBund und bei der BWI GmbH. | 259922 |
95 | 9. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels des Nationalen Normenkontrollrats:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMJ,
b) wie viele Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMJ,... | Die Umsetzung des Organisationserlasses erfolgt durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den beteiligten Ressorts. An diesen Vereinbarungen wird zurzeit gearbeitet. Eine Auskunft ist daher nicht möglich. Hinsichtlich möglicher Ausgaben oder haushalterischer Auswirkungen wird ergänzend auf den Gesetzentwurf der Bunde... | 259922 |
96 | 11. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der nationalen, europäischen und internationalen Digitalpolitik:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom... | Nach der zwischen BMDV und BMWK geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 werden im Rahmen des Wechsels der Zuständigkeiten für nationale, europäische und internationale Digitalpolitik im Einzelnen folgende Themen aus dem BMWK in das BMDV überf... | 259922 |
97 | 13. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels für operative Vorhaben der Digitalpolitik vom Bundeskanzleramt zum BMDV:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt zum BMDV,
b) wie viele Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständig... | Die Umsetzung des Organisationserlasses erfolgt durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Ressort. An dieser Vereinbarung wird zurzeit gearbeitet. | 259922 |
98 | 14. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels für „den Verbraucherschutz, die Verbraucherpolitik, insbesondere auch im Kontext der Digitalisierung“ vom BMJ zum BMUV:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMJ zum BMUV,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen ... | Die Umsetzung des Organisationserlasses erfolgt durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den beteiligten Ressorts. Die mit Frage 14 erbetenen Informationen sind Gegenstand der laufenden Ressortverhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Si... | 259922 |
99 | 15. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Aufbaus eines „Dateninstituts“ (Koalitionsvertrag, S. 17)?
Wie stellt sich der Sachstand bezüglich des Aufbaus des „Dateninstit... | Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Die Fragen zur Federführung und inhaltlichen Ausgestaltung bezüglich des Dateninstituts sind noch nicht abschließend geklärt. | 259922 |
100 | 16. Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt bei der Schaffung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Datengesetzes“ (Koalitionsvertrag, S. 17)? | Die Federführung sowie die zu beteiligenden Ministerien für die Schaffung eines Datengesetzes sind noch nicht abschließend geklärt. Die mögliche Ausgestaltung eines Datengesetzes wird die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags der EU-KOM für einen „data act“ vom 23. Februar 2022 zu berücksichtigen haben. | 259922 |
101 | 17. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Digitalchecks“ (Koalitionsvertrag, S. 14)? | Für den „Digitalcheck“ ist in der Bundesregierung das BMI federführend. Da nahezu alle Ministerien Regelungsentwürfe vorbereiten adressiert das Thema sämtliche Ressorts. Die Überlegungen zur konkreten Beteiligung und Ausgestaltung des „Digitalchecks“ sind noch nicht abgeschlossen. | 259922 |
102 | 18. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der Projekte zu digitalen Identitäten? | Das BMI hat die Verantwortung für die digitalen Identitäten und erhält die Federführung für das Gesamtprojekt innerhalb der Bundesregierung. Das BMWK hat die Federführung bei der Steuerung des Innovationswettbewerbs „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“. Das BMDV übernimmt die Federführung bei der Mitwirkung Deut... | 259922 |
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