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27,269 | b) Sind der Bundesregierung die Projekte mBRIDGE, Multi-CBDCs, Project AURUM und Genesis 2.0 beispielsweise aus Beratungen auf G20-Ebene bekannt, und wenn ja, welche Bedeutung haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Projekte mBRIDGE, Multi- CBDCs, Project AURUM und Genesis 2.0 für die Tokenisierung des Geldwes... | Zu „Multi-CBDCs“ verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 21a.
Bei dem Projekt „mBridge“ handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um ein gemeinsames Projekt des BIZ Innovation Hub Centre in Hong Kong, der Hong Kong Monetary Authority, der People’s Bank of China, der Zentralbanken der Vereinigten A... | 268227 |
27,270 | c) Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Wechselkurse der großen Währungen bestimmt? | Der Wechselkurs X/Y ist das Austauschverhältnis der Währung X zur Währung Y. Im System flexibler Wechselkurse bildet sich dieses Verhältnis durch Angebot und Nachfrage nach den Währungen X und Y auf dem Devisenmarkt. Dies trifft beispielsweise für den Wechselkurs Euro/US-Dollar zu. Im Übrigen ist der
aktuelle Stand wel... | 268227 |
27,271 | d) Welche Auswirkungen auf die Wechselkursbestimmung hätte nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Einführung von mCBDCs? | Die Einführung etwaiger CBDC hätte keinen Einfluss auf die Logik der Bestimmung von Wechselkursen durch Angebot und Nachfrage auf dem Devisenmarkt im System flexibler Wechselkurse, wie etwa für den Euro. | 268227 |
27,272 | 22. Wie lange wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Realisierungsphase von CBDCs (Retail- und Wholesale) voraussichtlich dauern?
Welche Schritte müssten dabei umgesetzt werden, und wo liegt die besondere Verantwortung der Bundesregierung dabei konkret? | Hinsichtlich der laufenden Arbeiten des Eurosystems betreffend eine mögliche Retail-Variante eines digitalen Euro, erwartet die EZB nach Kenntnis der Bundesregierung im Herbst 2023 eine Entscheidung des EZB-Rates, ob das Projekt mit weiteren vorbereitenden Arbeiten fortgesetzt werden soll. Vorausgesetzt der gesetzliche... | 268227 |
27,273 | 23. Könnten nach Kenntnis der Bundesregierung Regierungen der Mitgliedsländer des Eurosystems, also entsprechend auch die deutsche Regierung, „digitale Münzen“ herausgeben, insofern es sich bei Retail-CBDCs um ein Äquivalent zu Münzbargeld handeln würde (bitte erläutern)? | Inwieweit es sich bei der konkreten Ausgestaltung eines digitalen Euro als Retail-CBDC um ein Äquivalent zu Münzbargeld handeln würde, ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch offen und kann daher noch nicht bewertet werden. | 268227 |
27,274 | 24. Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei Retail-CBDCs um bewegliche Sachen, da sie die digitalen resp. immateriellen Äquivalente zu dem von einer Zentralbank ausgegebenen Schein- und Münzbargeld darstellen, und wenn ja,
a) befände sich der Retail-CBDC-Euro also im Sachen- und nicht im Schuldrecht,
b) fä... | Nach Kenntnis der Bundesregierung können Retail-CBDC sehr unterschiedlich ausgestaltet werden. Ihre zivilrechtliche Einordnung hängt ebenso wie die Frage, inwieweit ein Retail-CDBC ein Äquivalent zu Schein- oder Münzbargeld
darstellen würde, von der jeweils konkreten Ausgestaltung ab. Vor diesem Hintergrund ist eine Pr... | 268227 |
27,275 | 25. Soll nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung die Transaktionsvalidierung bei Retail-CBDCs nur online durch Dritte oder auch offline (über gesicherte Hardware) erfolgen?
Welche Vor- und/oder Nachteile wären damit verbunden (twitter.com/c_ lindner/status/1589582193139253248?lang=de; Unterrichtung durch da... | Betreffend die Arbeiten des Eurosystems zu einem digitalen Euro setzt die Bundesregierung sich dafür ein, dass das Eurosystem neben einer Online-Variante auch an einer Offline-Variante arbeitet. Diese würde Zahlungsvorgänge ohne Internetverbindung ermöglichen und könnte auch ein Mittel für mehr finanzielle Inklusion se... | 268227 |
27,276 | 26. Wären Retail-CBDCs nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung das digitale Äquivalent zu Münz- oder zu Banknotenbargeld (bitte erläutern)? | Inwieweit Retail-CBDCs ein digitales Äquivalent zu Münz- oder zu Banknotenbargeld bilden, hängt von der jeweils konkreten Ausgestaltung ab (siehe auch Antwort zu Frage 24). | 268227 |
27,277 | 27. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, „digitale Münzen“ herauszugeben, um beispielsweise mit dem Seigniorage-Gewinn den Bundeshaushalt aufzubessern?
a) Wäre dies Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung nach EU-Recht bzw. den Statuten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erlaubt?
b) Wenn ... | Es gibt keine Überlegungen der Bundesregierung, „digitale Münzen“ herauszugeben. Daher ist eine rechtliche Prüfung eines entsprechenden Vorhabens am Maßstab des EU-Rechts bzw. den Statuten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) bislang nicht erfolgt. | 268227 |
27,278 | 28. Werden Münz- und Banknotenbargeld von der Bundesregierung als bewegliche Sachen angesehen und unterliegen damit zivilrechtlich dem Sachenrecht (bitte begründen)? | Münzen, Geldscheine und Banknoten sind als körperliche Gegenstände Sachen im Sinne von § 90 BGB. Im Umkehrschluss aus § 935 Absatz 2 BGB ergibt sich, dass Münzen, Geldscheine und Banknoten bewegliche Sachen im Sinne des BGB sind. Nach § 935 Absatz 2 BGB sind die Regelungen zum gutgläubigen Erwerb von abhandengekommenen... | 268227 |
27,279 | 29. Werden Retail-CBDCs analog zum Bargeld von der Bundesregierung als bewegliche Sachen angesehen und unterlägen damit ebenfalls dem Sachenrecht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
a) Wo müsste dies nach Erkenntnissen der Bundesregierung geregelt werden, falls es Unsicherheiten diesbezüglich geben sollte?... | Die Fragen 29 bis 29c werden zusammen beantwortet.
Das Insolvenzrecht knüpft stets an die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgefundene vermögensrechtliche Lage und damit auch deren rechtliche Konfiguration an.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. | 268227 |
27,280 | 30. Welche Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung ggf. bei der „Übersetzung“ von digitalen Erscheinungsformen von Geld insbesondere von Zentralbankgeld in traditionelle Rechtskonzepte, und hält die Bundesregierung die Schaffung einer rechtlichen Infrastruktur de lege ferenda für erforderlich (siehe Vorbemerkung der ... | Die Fragen 30 bis 30b werden zusammen beantwortet.
Die rechtliche Behandlung digitaler Erscheinungsformen von Geld, einschließlich von digitalem Zentralbankgeld, hängt von ihrer jeweils konkreten Ausgestaltung ab. Generell gilt, dass gesetzliche Regelungen, deren Anwendung nicht auf eine bestimmte Technologie beschränk... | 268227 |
27,281 | 31. Dürfen die EZB und/oder Nationalen Zentralbanken (NZBs) des Eurosystems nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung Konten für jedermann eröffnen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6), und wenn nein,
a) dürfte das Eurosystem demnach nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung nicht jederma... | Die Fragen 31 bis 31e werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sehen die aktuellen Überlegungen der Zentralbanken des Eurosystems zum digitalen Euro nicht vor, dass die EZB oder nationale Zentralbanken Konten für jedermann eröffnen würden. Nach den Vorstellungen des Eurosystems würde der digitale ... | 268227 |
27,282 | 32. Unterlägen Retail-CBDCs in Kontenform („account“) bei Geschäftsbanken nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung der Einlagensicherung oder wären sie von der Insolvenz einer Geschäftsbank unberührt (bitte erläutern)?
33. Unterlägen Giralgeld-Token von Geschäftsbanken nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bun... | Die Fragen 32 und 33 werden zusammen beantwortet.
Von der gesetzlichen Einlagensicherung erfasst sind im Wesentlichen Kontoguthaben, Festgelder und Spareinlagen, die auf einem Konto verblieben sind und von einem CRR-Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zurückzuzahlen sind, sofer... | 268227 |
27,283 | 34. Befänden sich Wholesale-CBDCs nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung im Schuldrecht, insofern sie analog zu Einlagen von Geschäftsbanken und anderen Geschäftspartnern des ESZB ausgestaltet werden würden (bitte erläutern)? | Über die genaue technische Ausgestaltung eines möglichen Angebots von Wholesale-CBDC des Eurosystems ist bisher noch keine Entscheidung getroffen worden (siehe auch die Antwort zu Frage 14). Die rechtliche Einordnung hängt von der konkreten Ausgestaltung eines Wholesale-CBDC ab. | 268227 |
27,284 | 35. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Moderne Monetäre Theorie (MMT) und/oder die Money View Theorie (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 17 bis 19) vor?
a) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine Position erarbeitet bzw. hängt die Bundesregierung bei der Bewertung von CBDCs und deren Be... | Die Fragen 35 bis 35b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung verfolgt aktuelle geldpolitische und -theoretische Diskussionen insoweit sie ihr Aufgabengebiet betreffen. Die geldpolitische und geld-theoretische Bewertung einer etwaigen Einführung von CDBC hängt insbesondere von der konkreten Ausgestaltung der C... | 268227 |
27,285 | 36. Ließen sich Kryptoassets nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung als digitales Warengeld klassifizieren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 16 und 23, bitte erläutern)? | Warengeld hat neben seinem Tauschwert auch einen Gebrauchswert oder wird mit Gütern hinterlegt, die einen solchen Gebrauchswert besitzen. In letzterem Fall spricht man von einem „commodity money standard“ (z. B. A. Rolnick und W. Weber (1997), Money, inflation, and output und fiat and commodity money standards, Journal... | 268227 |
27,286 | 37. Handelt es sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei CBDCs um Innengeld (Inside Money) oder Außengeld (Outside Money; siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 23, bitte nach Retail- und Wholesale-CBDC differenziert erläutern)? | Sowohl bei Retail- als auch bei Wholesale-CBDC handelt es sich um Außengeld. Innen- und Außengeld unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung darin, dass Innengeld innerhalb des Privatsektors einen Nettowert von null hat, da es die Verbindlichkeit eines Teils des Privatsektors gegenüber einem anderen Teil des ... | 268227 |
27,287 | 38. Welche Anwendungsfälle von CBDCs (Retail und Wholesale) zieht die Bundesregierung in Betracht (twitter.com/c_lindner/status/15895821931 39253248; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/ Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturpe riode/2019-03-07-Eckpunktepapier-Wertpapiere-K... | Die Untersuchungen des Eurosystems zu einem digitalen Euro (Retail-Variante) als Ergänzung zum Bargeld, der als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa für alle zugänglich und allgemein einsetzbar ist, begleitet die Bundesregierung konstruktiv. Nach Kenntnis der Bundesregierung konzentriert das Eurosystem seine Arbeiten ... | 268227 |
27,288 | a) Ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung die geldseitige Abwicklung Smart-Contract-basierter Geschäftsfälle mit dem konventionellen Zahlungsverkehr darstellbar (bitte erläutern)? | Die geldseitige Abwicklung von Geschäften, die auf sogenannten „Smart Contracts“ basieren, könnte mit dem konventionellen Zahlungsverkehr darstellbar sein, wenn eine technische Brücke, die sogenannte Trigger-Lösung, eingebaut wird. Das Grundprinzip einer solchen Trigger- oder auch Bridge-Lösung ist bekannt und erprobt,... | 268227 |
27,289 | b) Können nach Erkenntnissen der Bundesregierung 24/7-Zahlungen mithilfe von Instant Payments im Euroraum hinreichend abgedeckt werden (bitte erläutern)? | Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission über Echtzeitüberweisungen (COM (2022)546 final) müssten Zahlungsdienstleister, die ihren Kundinnen und Kunden eine Teilnahme am Überweisungsverkehr anbieten, für Echtzeitzahlungen an jedem Kalendertag im Jahr 24 Stunden erreichbar sein. Nach Kenntnis der Bundesregierung w... | 268227 |
27,291 | d) Wären private Krypto-Token und Stablecoins nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung technisch in der Lage, die mannigfachen Anwendungsfälle geldseitig abzuwickeln (bitte erläutern)? | Der Bezug der Frage ist unklar. Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass sie sich auf Anwendungsfälle bezieht, wie sie in dem Bericht „Geld in programmierbaren Anwendungen“ einer Arbeitsgruppe der Deutschen Bundesbank und des Bundesministeriums der Finanzen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtsch... | 268227 |
27,292 | 39. In welcher Form bezieht die Bundesregierung die Privatwirtschaft bei der Entwicklung des digitalen Zentralbankgeldes (CBDCs) ein (siehe u. a. Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 5, 10, 28 und 29)? | Nach Kenntnis der Bundesregierung bezieht das Eurosystem im Rahmen der Untersuchungsphase zum digitalen Euro (Retail-CBDC) die betroffenen Marktteilnehmer umfassend ein. Die Einbeziehung erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung z. B. über (i) Marktkontaktgruppen wie das Euro Retail Payments Board (ERPB) auf europäisch... | 268227 |
27,293 | a) Was tut die Bundesregierung, damit eine starke heimische B2B-Netzwerk-Plattform auf DLT-Basis organisch zu globaler Bedeutung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 5 und 10) heranwachsen kann?
b) Wäre bzw. ist eine solche starke heimische B2B-Netzwerk-Plattform auf DLT-Basis im Sinne der Digitalstrategie der... | Die Fragen 39a und 39b werden zusammen beantwortet.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Regierungsparteien im Dezember 2021 das Ziel vereinbart, den
Standort Deutschland im Bereich der Finanzinnovationen weiter zu stärken. In Bezug auf den Einsatz neuer Technologien wie DLT im Fin... | 268227 |
27,294 | 40. Sollen CBDCs nach Erkenntnissen der Bundesregierung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6) nach den Plänen der EZB verzinst werden, und wenn ja, abweichend vom EZB-Einlagezinssatz z. B. bei Retail-CBDCs?
a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Verzinsung auf Retail-CBDCs anzustreben und dass d... | Die Fragen 40 bis 40b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung begleitet die Untersuchungsphase des Eurosystems betreffend einen digitalen Euro konstruktiv und vertritt ihre Positionen, wenn und soweit dies im Prozess angezeigt ist.
Die Bundesregierung sieht den digitalen Euro als eine Ergänzung zum Bargeld und... | 268227 |
27,295 | 41. Soll nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung die Möglichkeit bestehen, dass der Staat bzw. die Zentralbanken für die Regierungen CBDC auf Konten von Bürgern oder Staaten im Sinne von echtem Helikoptergeld (Deutschlandfunk, 11. April 2016, Bundesregierung und EZB streiten über „Helikoptergeld“ – Wenn Gel... | „Helikoptergeld“ im Sinne der Ausgabe von Geld an Haushalte durch die Zentralbank als Transfers, denen kein Erwerb von Vermögenswerten gegenübersteht, verwischt die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Davon zu trennen ist die mit digitalem Zentralbankgeld u. U. eröffnete technische Möglichkeit, dass wie auch immer... | 268227 |
27,296 | 42. Welches Datenschutzniveau sollten CBDCs (Retail und Wholesale) nach den Überlegungen der Bundesregierung haben (twitter.com/c_lindner/sta tus/1589582194695344129, bitte nach Retail- und Wholesale-CBDC differenziert erläutern)? | Für die Bundesregierung ist es zentral, dass die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei Nutzung eines digitalen Euro geschützt ist. Dies ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in einen digitalen Euro und dessen breite Akzeptanz in der Gesellschaft. Mit Blick auf eine an den Grundeigen... | 268227 |
27,297 | 43. Welche Auswirkungen auf die Verwendung von CBDCs und Bargeld hätten Blackouts unterschiedlicher Größenordnung nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf die Funktionsweise des Zahlungsverkehrs (NZZ, 8. November 2022, Das nächste Staatsversagen: Beim Zahlungsverkehr macht die öffentliche Hand eine schlechte Figur; w... | Zahlungsverkehrssysteme und Marktinfrastrukturen sind gehalten (u. a. aufgrund der vom Committee on Payments and Markets Infrastructures (CPMI) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) herausgegebenen „Principles for Financial ... | 268227 |
27,298 | 44. Soll es nach Ansicht der Bundesregierung auch programmierbare CBDCs geben?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, welche Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken damit verbunden wären, und wenn ja, welche wären dies (twitter.com/c_lindner/status/158958219655 3105409; de.cointelegraph.com/news/... | Die Fragen 44 und 45 werden zusammen beantwortet.
Das Eurosystem und die Mitgliedstaaten des Euroraums lehnen eine Programmierbarkeit eines digitalen Euro dergestalt, dass z. B. eine Bedingung direkt in einem „digitalen Geldstück“ hinterlegt würde, strikt ab, denn es wäre sonst nicht mehr sichergestellt, dass das „digi... | 268227 |
27,299 | 46. Sollen nach Erkenntnissen und Ansicht der Bundesregierung Sanktionierungen von Konten bei kriminellen Aktivitäten, sozial unerwünschtem Verhalten, außenpolitischen Sanktionen oder ähnlichem möglich sein, und wenn ja, in welchem Ausmaß (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)? | Nein, das soll nicht möglich sein. Das Eurosystem und die Mitgliedstaaten des Euroraums – einschließlich der Bundesregierung – lehnen strikt ab, dass etwa ein digitaler Euro bei „sozial unerwünschtem“ Verhalten nur eingeschränkt nutzbar wäre.
Nach den bisherigen Überlegungen des Eurosystems zu einem digitalen Euro würd... | 268227 |
27,300 | 47. Welche Auswirkungen auf die Durchsetzungsfähigkeit von Sanktionen hätte die Einführung von CBDCs nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-sanktionsdurchsetzungsgesetz-923082; Bundesbank Monatsbericht Juli 2022, Grenzüberschreitende Interoperabilität von... | Gelder im Sinne der EU-Sanktionsverordnungen sind finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, also auch CBDC. CBDC wären damit im Fall der Listung des Eigentümers ebenso wie andere Vermögenswerte automatisch eingefroren. | 268227 |
27,301 | 48. Hat die Einführung von digitalen IDs – insbesondere der EUid – (heise online, 6. Dezember 2022, EUid: EU-Rat stimmt für Online-Ausweis mit eindeutigem Personenkennzeichen; www.heise.de/news/EUid-EU-Rat-st immt-fuer-Online-Ausweis-mit-eindeutigem-Personenkennzeichen-7368 464.html; Bundeskanzleramt, 27. April 2021, W... | Nach Ansicht der Bundesregierung besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen digitalen Identitäten und der möglichen Einführung von CBDCs. Beides wäre als technologieoffen zu begreifen und könnten unabhängig voneinander für unterschiedliche Zwecke genutzt werden.
Die Möglichkeiten eines Zusammenwirkens von CBDC un... | 268227 |
27,302 | 49. Sind der Bundesregierung die Vorschläge für eine destinationsabhängige Cash-flow-Steuer (destination-based cash flow tax, DBCFT – Fußnote 22 auf S. 13; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/ Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-energiepreise-eff iziente-klimapolitik.pdf?__blob=publicat... | Die Bundesregierung verfolgt die wissenschaftlichen Diskussionen zur internationalen Steuerpolitik fortlaufend. Dazu gehört auch die Diskussion zu einer destinationsabhängigen Cash-flow-Steuer. Derzeit werden in den internationalen Gremien keine konkreten Vorschläge dazu erörtert.
Losgelöst davon setzt sich die Bundesr... | 268227 |
27,303 | 50. Ist die KONSENS-Software des Bundesfinanzministeriums (Bundesfinanzministerium, Glossar, KONSENS; www.bundesfinanzministeriu m.de/Web/DE/Service/FAQ_Glossar/Glossar/Functions/glossar.html?lv 2=5c5fe914-87e9-4be8-a657-d931eda99d06&lv3=abcae2db-bda7-4712-872f-336c9ff5455b#glossarabcae2db-bda7-4712-872f-336c9ff5455b) ... | Die im Vorhaben KONSENS von den Ländern gemeinsam entwickelte und bereitgestellte Software wird in den Ländern eingesetzt und nicht beim Bundesministerium der Finanzen (BMF). Es handelt sich somit nicht um eine Software des BMF.
Soweit dem BMF bekannt, ist die im Vorhaben KONSENS entwickelte Software nicht kompatibel z... | 268227 |
27,304 | 51. Sollen nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung die Geschäftsbanken, die Zentralbank oder andere Dienstleister die treuhänderischen Verwalter von Giralgeld-Token-Konten und/oder Betreiber von Blockchains sein (siehe auch Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)? | Aus heutiger Sicht ist denkbar, dass Initiativen für digitales Zentralbankgeld und privatwirtschaftliche Konzepte wie etwa für einen Giralgeld-Token jeweils als eigene Bestandteile in einem größeren Ökosystem für digitales Bezahlen nebeneinander bestehen können. Die Entwicklung privatwirtschaftlicher Initiativen im Rah... | 268227 |
27,305 | 52. Wie kommen (bzw. könnten) nach Erkenntnissen der Bundesregierung Retail-CBDCs und Wholesale-CBDCs in Umlauf (kommen) (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 42)? | Dies hängt von der jeweiligen Ausgestaltung ab. Nach Kenntnis der Bundesregierung würden Retail- oder Wholesale-CBDC im Grundsatz durch die betreffende Zentralbank emittiert. Wholesale-CBDC würde den Teilnehmern am dazugehörigen System (in der Regel Unternehmen aus der Finanzindustrie, wie Kreditinstitute und Finanzmar... | 268227 |
27,306 | a) Wäre es nach Erkenntnissen der Bundesregierung für den Nutzer erkennbar, von welcher Mitgliedszentralbank des Eurosystems sie emittiert wurden?
b) Wenn die CBDCs außerhalb des Eurosystemmitgliedslandes, in dem sie emittiert wurden, verwendet werden, würde sich dies nach Erkenntnissen der Bundesregierung bereits in d... | Zu den Fragen 52a und 52b liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. | 268227 |
27,307 | 53. Soll man nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung Kunde spezieller Unternehmen, beispielsweise spezieller Zahlungsdienstleistungsunternehmen, sein müssen, um am CBDC-Zahlungsverkehr teilnehmen zu können?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein (siehe auch Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6... | Die Bundesregierung begrüßt Pläne des Eurosystems, wonach der digitale Euro über regulierte Intermediäre an die Nutzer verteilt werden würde. In ihrem dritten Fortschrittsbericht zur laufenden Untersuchungsphase für einen digitalen Euro vom 24. April 2023 (www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/in vestigation/governance/s... | 268227 |
27,308 | 54. Welchen Status hinsichtlich Annahmezwang, Einlösbarkeit und Aufdrängbarkeit sowie Verwendungsfähigkeit außerhalb der jeweiligen staatlichen monetären Gerichtsbarkeit sollen nach Erkenntnissen der Bundesregierung die verschiedenen Formen des digitalen Geldes haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 16 bis... | Inwieweit ein digitaler Euro in der Retail-Variante den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben könnte, wird im europäischen Gesetzgebungsverfahren noch zu thematisieren sein. Die Bundesregierung sieht insoweit dem angekündigten Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro entgegen.
In ihr... | 268227 |
27,309 | 55. Soll nach Erkenntnissen bzw. nach Ansicht der Bundesregierung die Annahmepflicht von CBCDs weiter gehen als bei Bargeld, wie die EZB-Präsidentin Christine Lagarde es nach dem Verständnis der Fragesteller andeutet (ab Min 9:50, webcast.ec.europa.eu/towards-a-legislative-frame work-enabling-a-digital-euro-for-citizen... | Gegenstand des europäischen Gesetzgebungsverfahrens wird voraussichtlich auch die Frage sein, inwieweit ein digitaler Euro in der Retail-Variante den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels haben könnte. Die Bundesregierung sieht insoweit dem angekündigten Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen... | 268227 |
27,310 | 56. Wird die Bundesregierung den Bürgern, Unternehmen oder anderen Teilen der öffentlichen Hand CBDCs aufdrängen, in dem sie bzw. der Staat bei apozentrischen Zahlungen, also Zahlungen, die vom Staat ausgehen, darauf besteht, CBDCs zu verwenden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 16 bis 20)? | Bislang sind keine abschließenden Entscheidungen darüber getroffen worden, ob ein digitaler Euro überhaupt eingeführt wird und ob er, sollte er eingeführt werden, für Zahlungen der öffentlichen Hand nutzbar wäre. Innerhalb der Bundesregierung liegen bislang keine Pläne dazu vor, inwieweit ein digitaler Euro für Zahlung... | 268227 |
27,311 | 57. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland einen Annahmezwang für Bargeld, z. B. für die GEZ bei der Annahme der GEZ-Gebühren (Tagesspiegel, 28. April 2022, Urteil zum Rundfunkbeitrag: 18,36 Euro können auch bar bezahlt werden; www.tagesspiegel.de/ gesellschaft/medien/1836-euro-konnen-auch-bar-be... | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26. Januar 2021 bedeutet der Status von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel, dass „nicht etwa eine absolute, sondern nur eine grundsätzliche Annahme von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel“ erforderlich ist (vergleiche EuGH, verbundene Rechtssachen C-422/19 an... | 268227 |
27,312 | 58. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in anderen Eurosystem-Ländern Annahmezwang für Bargeld?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in anderen EU-Ländern Annahmezwang für Bargeld, und gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung in anderen Ländern der Welt Annahmezwang für Bargeld (wenn ja, bitt... | Die Vorgaben des europäischen Rechts betreffend den Status von Euro-Banknoten und Euro-Münzen (siehe dazu die Antwort zu Frage 59) gelten auch in anderen Mitgliedstaaten des Euroraums. Mit Fragen der Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld in 18 europäischen Mitgliedstaaten hat sich eine Expertengruppe „Euro Legal Tend... | 268227 |
27,313 | 59. Was ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel?
Wo ist dies nach Erkenntnissen der Bundesregierung gesetzlich geregelt, und gibt es in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen Annahmezwang von gesetzlichem Zahlungsmittel (wenn nein, warum nicht, und welc... | Euro-Banknoten sind gesetzliches Zahlungsmittel gemäß Artikel 128 Absatz 1 Satz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 des Protokolls über das ESZB und die EZB (siehe auch Artikel 10 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des... | 268227 |
27,315 | 61. Soll nach Erkenntnissen der Bundesregierung analoges und/oder digitales Giralgeld in beliebiger Höhe 1:1 konvertierbar sein oder sollen sich ggf. Umtauschkurse bilden?
Hat sich die Bundesregierung dazu ein Urteil gebildet, und wenn ja, welches (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 20)? | Die verschiedenen Formen des Euro (z. B. Bargeld, Sichteinlagen bei Geschäftsbanken, ggf. digitales Zentralbankgeld, wenn man sich in Zukunft für dessen Einführung entscheiden sollte) sollen nach Kenntnis der Bundesregierung – unabhängig davon, ob sie in analoger oder digitaler Form vorliegen stets fungibel und frei ei... | 268227 |
27,316 | 62. Hätten nach Erkenntnissen der Bundesregierung Banken bzw. Halter von Wholesale-CBDCs das Recht, sich dafür beim Eurosystem „analoges“ Bargeld bzw. „analoge“ Münzen und Banknoten auszahlen zu lassen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 20, bitte erläutern)? | Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es zu der entsprechenden Ausgestaltung einer möglichen Wholesale-Variante eines digitalen Euro bislang keine Festlegungen (siehe zum Stand der Arbeiten auch die Antwort zu Frage 14). Zur grundsätzlichen Fungibilität der verschiedenen Formen des Euro – einschließlich von Zentralban... | 268227 |
27,317 | 63. Ließen sich die Intermediationsfunktionen des Finanzsektors (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 16 bis 26, 35 und 36, insbesondere Nummern 23 bis 26) digital friktionsfrei abbilden?
Wenn ja, existieren seitens der Bundesregierung bereits Pläne, um dies zu erreichen, und was beinhalten diese ggf. (siehe Vo... | Nach Kenntnis der Bundesregierung wird ein Großteil der Intermediationsfunktionen im Finanzsektor bereits heute digital erbracht. Betreffend die weitere Digitalisierung im Finanzsektor hat die Bundesregierung Ziele und Maßnahmen u. a. in der Digitalstrategie der Bundesregierung formuliert. | 268227 |
27,318 | 64. Ließen sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung „Bargeldobergrenzen“ (Legal Tribune Online, 8. Dezember 2022, Bargeldobergrenze von 10 000 Euro in EU; www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-geldwaesche-obe rgrenze-10000-bargeld-krypto-dienstleister-eu-kommission/; Merkur, 16. November 2022, Kampf gegen Geldwäsche: In... | Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es technisch grundsätzlich möglich, Bezahlobergrenzen für CBDCs einzurichten. Unabhängig davon werden für einen digitalen Euro aus Gründen der Finanzstabilität sogenannte Halteobergrenzen diskutiert. Weder zu Bezahlobergrenzen noch zu Halteobergrenzen sind bislang Entscheidungen ge... | 268227 |
27,320 | 66. Soll nach Erkenntnissen und Ansicht der Bundesregierung die friktionslose Verwendung aller Formen von Zentralbank- und Geschäftsbankengeld inklusive der CBDCs gewährleistet sein (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6, 20 und 30 bis 34)?
a) Wenn ja, wie soll die friktionslose Verwendung aller Formen von Zen... | Die Fragen 66 bis 66b werden zusammen beantwortet.
Die möglichst friktionslose Konvertibilität zwischen verschiedenen Geldformen ist Merkmal eines funktionierenden Geldsystems (siehe dazu die Antwort zu Frage 61). Eine gänzlich friktionslose Verwendung von Zentralbank- und Geschäftsbankengeld für alle Transaktionen ist... | 268227 |
27,321 | 67. Sollen nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung anonyme Zahlungen mit einer Mobile App, Prepaidkarte oder ähnlichem überhaupt, und wenn ja, bis zu einer Obergrenze möglich sein (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)? | Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass sie sich auf eine Retail-Variante eines digitalen Euro bezieht und verweist auf die Ausführungen zum Privatsphäreschutz in der Antwort zu Frage 42. | 268227 |
27,322 | 68. Sollen die staatlich festgelegten Bargeldobergrenzen 1:1 für Retail-CBDCs gelten (WELT, 7. Dezember 2022, EU-Staaten verständigen sich auf Bargeldobergrenze von 10 000 Euro; www.welt.de/politik/deutschlan d/article242561237/Kampf-gegen-Geldwaesche-EU-Staaten-verstaendig en-sich-auf-Bargeldobergrenze-von-10-000-Euro... | In dem am 20. Juli 2021 vorgelegten Legislativpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schlägt die Europäische Kommission eine Barzahlungsobergrenze in Höhe von 10 000 Euro vor. Aktuell sind die
Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Der Trilog wird voraussichtlich nicht vor Ende des laufenden J... | 268227 |
27,323 | 69. Ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung damit zu rechnen, dass es einen Auf- oder Abschlag zwischen analogem Bargeld und Retail-CBDCs geben könnte, da analoges Bargeld oder CBDCs für die Verwender entsprechend, z. B. aufgrund der Anonymität und Nicht-Verzinsung oder der Reichweite und dem Volumen der Verwendungs... | Zur Konvertibilität verschiedener Formen des Euro wird auf die Antwort zu Frage 61 verwiesen. | 268227 |
27,324 | 70. Welche Optionen für die Verzinsung von Retail- und Wholesale-CBDCs gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6, bitte erläutern)? | Grundsätzlich können Retail-CBDCs je nach Ausgestaltung unverzinst oder verzinst ausgestaltet sein. Eine Verzinsung könnte zudem gestaffelt sein. Die Verzinsung von Wholesale-CBDC ist gleichermaßen eine Frage der Ausgestaltung. | 268227 |
27,325 | 71. Bliebe nach der Einführung von CBDCs (Retail und Wholesale) nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung die partielle Funktionsfähigkeit der Zentralbanken, um der Bewahrung der Geldwert- und Finanzmarktstabilität nachzugehen, erhalten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6, 22 bis 30 und 36 bis 41)... | Die Fragen 71 bis 71b werden zusammen beantwortet.
Die mögliche Ausgestaltung und die Auswirkungen eines digitalen Euro werden aktuell im Rahmen einer zweijährigen Untersuchungsphase vom Eurosystem genauer untersucht. Abschließende Entscheidungen über Ausgestaltungsmerkmale sind dabei noch nicht getroffen worden.
Die E... | 268227 |
27,326 | 72. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die in der Finanzwissenschaft, u. a. bei der BIZ, diskutierten (Mehrling, P., 2014: Why central banking should be re-imagined, BIS Papers chapters, in: Bank for International Settlements [ed.], Re-thinking the lender of last resort, volume 79, S. 108 bis 118, Bank for In... | Die Fragen 72 bis 72b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung ist in einer Reihe internationaler Gremien und Institutionen vertreten, die sich auch mit Fragen zu Makroökonomie und Finanzmärkten beschäftigen. Dort werden auch aktuelle Forschungsergebnisse berücksichtigt. Einzelheiten sind den Publikationen dies... | 268227 |
27,327 | 73. Welche Auswirkungen hätten nach Erkenntnissen der Bundesregierung die jeweiligen Planungen für CBDCs zum einen auf die Optionen der Zentralbanken zum Ausstieg oder zur Verschärfung der ultralockeren Geldpolitik und zum anderen auf die neue Doppelrolle der Zentralbanken als Lender und Dealer of last Resort bzw. auf ... | Mit den Arbeiten an einem digitalen Euro (Retail-Variante) verfolgt das Eurosystem nach eigenen Aussagen keine geldpolitischen Ziele. Da es sich bei einem digitalen Euro um Zentralbankgeld handelt, könnte er Auswirkungen auf die geldpolitische Transmission haben. Die Art und Intensität dieser Effekte hängen allerdings ... | 268227 |
27,328 | a) Welche besondere Rolle, u. a. hinsichtlich Transparenz und Kontrolle, könnten nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung Wholesale-CBDCs in diesem Zusammenhang spielen? | Die Untersuchungen des Eurosystems zu einer Wholesale-Variante eines digitalen Euro wurden jüngst intensiviert, stehen aber vergleichsweise noch am Anfang (siehe zum Stand der Arbeiten die Antwort zu Frage 14). Nach Kenntnis der Bundesregierung würde es sich nicht um etwas völlig Neues handeln, sondern um eine technisc... | 268227 |
27,329 | b) Welche Bedeutung haben nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang das TIPS, die T2/T2S-Konsolidierung und das Eurosystem Collateral Management System (ECMS; siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 33), und sind diese DLT-kompatibel (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 9)? | Nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt das Eurosystem seine Marktinfrastrukturen kontinuierlich technologisch weiter. Die heutigen TARGET Services sowie ECMS basieren jedoch nicht auf der DLT-Technologie. | 268227 |
27,330 | 74. Inwiefern sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Einführung von CBDCs und der Maßnahmenplan der EZB „zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in ihrer geldpolitischen Strategie“ (www.ec b.europa.eu/press/pr/date/2021/html/ecb.pr210708_1~f10491922 5.de.html) mit der Taxonomie-Verordnung, den Bestrebunge... | Nach der Pressemitteilung der EZB vom 8. Juli 2021 soll die Umsetzung des Maßnahmenplans der EZB im Einklang mit den EU-Maßnahmen und -Initiativen im Bereich Offenlegung und Berichterstattung zur ökologischen Nachhaltigkeit erfolgen, wozu auch die Taxonomie-Verordnung zählt. | 268227 |
27,331 | 75. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu erwarten, dass die EZB das umsetzen wird, was die Europäische Kommission hinsichtlich „Offenlegung und Berichterstattung zur ökologischen Nachhaltigkeit“ beschließt und dass die Berücksichtigung von ESG-Kriterien und deren Einhaltung beim „EZB-Sicherheitenrahmen“ und beim „A... | Die Bundesregierung stellt keine spekulativen Überlegungen über zukünftige Entscheidungen des EZB-Rats an. | 268227 |
27,332 | 76. Werden bzw. könnten Zentralbanken nach Kenntnis der Bundesregierung durch CBDCs Real-Time-Informationen über die Gesundheit des Finanzsystems erhalten, welche unter anderem z. B. die Effektivität von Zentralbankinterventionen verbessern könnten (www.weforum.org/agenda/ 2022/11/digital-currency-world-bank-cash/)? | Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, inwieweit Zentralbanken durch ein mögliches CBDC Real-Time-Informationen über die Gesundheit des Finanzsystems erhalten könnten. | 268227 |
27,333 | 77. Welche Rolle können und sollen nach Kenntnis bzw. Ansicht der Bundesregierung gedeckte und/oder ungedeckte private Kryptoassets im Ökosystem des Zahlungsverkehrs spielen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 30)? | Aus Sicht der Bundesregierung kommen „ungedeckten“ Kryptowerten schon aufgrund ihrer hohen Volatilität keine wesentlichen Funktionen im Zahlungsverkehr zu. „Gedeckte“ Kryptowerte bzw. sogenannte „Stablecoins“ bezwecken durch die angestrebte Wertstabilität die Erfüllung einiger Zahlungsverkehrsfunktionen. Ihre Funktion ... | 268227 |
27,334 | 78. Welche Optionen für den Offshore- und Schattenbankensektor, die staatliche Regulierung sowie die Stabilität der Finanzmärkte bzw. Volkswirtschaften insgesamt ergeben sich nach Kenntnis bzw. Ansicht der Bundesregierung durch die jeweiligen Planungen für digitales Geld beispielsweise hinsichtlich eines womöglich – au... | Mögliche Ausgestaltungen und Auswirkungen von CBDC werden im Eurosystem derzeit genauer untersucht. Abschließende Entscheidungen über bestimmte Ausgestaltungsmerkmale sind dabei noch nicht getroffen worden. | 268227 |
27,335 | 79. Zeichnen sich nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung neuartige Offshore- und/oder Onshore-Regulierungsarbitragemöglichkeiten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 20, 21 und 38), z. B. durch Kryptoassets und Lightning-Netzwerke (blockchainwelt.de/bi tcoin-lightning-net-work/#:~:text=Das%20Light... | Das Risiko von Regulierungsarbitrage auf den Märkten für Kryptowerte wird durch nationale, europäische sowie internationale Rechtsakte adressiert. Beispielsweise sieht die europäische Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCa, angenommen durch den Rat für Wirtschaft und Finanzen – ECOFIN am 16. Mai 2023), die in Kür... | 268227 |
27,336 | 80. Welche Bedeutung hat nach Kenntnis der Bundesregierung digitales Zentralbankgeld für die nationale Souveränität eines Landes, seiner Bürger, Verwaltung und Wirtschaft (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 7)? | In ihrem Statement vom 16. Januar 2023 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister des Euroraums ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass ein digitaler Euro die offene strategische Autonomie der Europäischen Union stärken könnte. Ein digitaler Euro könnte insbesondere die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahl... | 268227 |
27,337 | 81. Welche Bedeutung hat nach Kenntnis der Bundesregierung ein sogenannter „digitaler Euro“ für die künftige Integrität des europäischen und damit auch deutschen Währungssystems (siehe u. a. Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 5)? | In ihrem Statement vom 16. Januar 2023 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone zum Ausdruck gebracht, dass der digitale Euro eine Schlüsselrolle in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft spielen könnte, indem er die offene strategische Autonomie der Europäischen Union stärkt, die zentrale geop... | 268227 |
27,339 | 83. Sieht die Bundesregierung das Risiko einer missbräuchlichen Überwachung der Bürger durch die Nutzung einer digitalen Währung, und wenn ja, welche technischen und regulatorischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung ggf., um dieses Risiko zu minimieren oder auszuschließen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Num... | Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass sie sich auf eine Retail-Variante eines digitalen Euro bezieht und verweist auf die Ausführungen zum Privatsphäreschutz in der Antwort zu Frage 42. | 268227 |
27,340 | 18. Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die offenlegen, dass die Nutzung digitaler Medien für den angestrebten Bildungszweck ungeeignet sind (vgl. Sonderauswertung: Zum Stand von Wortschatz und Leseverhalten bei Viertklässler:innen in Deutschland, abrufbar: ifs.ep.tu-dortmun d.de/storages/ifs-ep/r/Downloads_allge... | Im Mittelpunkt der in der Frage erwähnten Studie steht insbesondere der Zusammenhang zwischen Lesehäufigkeit und Entwicklung des Wortschatzes im Grundschulalter. Zwar wurden auch Entwicklungsunterschiede im Leseverhalten (Buch/Bildschirm) verzeichnet. Diese fielen aber zum einen geringer aus als mit Blick auf die Leseh... | 268472 |
27,341 | 19. Sieht die Bundesregierung auch eine Notwendigkeit, die Nutzung digitaler Geräte aus pädagogischen Gründen in bestimmten Altersstufen zu begrenzen? | Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind für Fragen des Bildungswesens im pädagogischen Bereich ausschließlich die Länder zuständig. | 268472 |
27,342 | stätten in Bielefeld und Rotenburg an der Fulda, darüber hinaus die Bundespolizeisportschulen Bad Endorf und Kienbaum, sowie das Bundespolizeitrainingszentrum Kührointhaus.
1. Wie viele Ausbildungsplätze stehen bei der Bundespolizei pro Ausbildungsjahr zur Verfügung (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getren... | Die der Bundespolizei zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze ergeben sich aus den erforderlichen Einstellungs- und Ausbildungsvorhaben zum Planstellenerhalt infolge künftiger Abgänge in Folge von Pensionierungen und zum Ausgleich sonstiger Abgänge sowie Besetzung zusätzlicher Planstellen. Es gibt insofern keine fest... | 268485 |
27,343 | 2. Wie hat sich die in Frage 1 erfragte Zahl der Ausbildungsplätze bei der Bundespolizei in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getrennt aufschlüsseln)? | In den Jahren 2013 bis 2022 hat die Bundespolizei 28 908 Einstellungs- und Ausbildungsvorhaben realisiert, und dabei zu 97,9 Prozent die Vorgaben ihrer Einstellungsplanung (29 523) erreicht. Die Zahlen haben sich wie in folgender Tabelle im Einzelnen dargestellt entwickelt. Das SOLL beschreibt die zur Verfügung stehend... | 268485 |
27,344 | 26. Welche Aufenthaltstitel gewähren aktuell keinen Zugang zum Integrationskurs (bitte einzeln ausweisen)? | Eine Aufzählung von Aufenthaltstiteln, die den Zugang zum Integrationskurs ermöglichen oder umgekehrt nicht ermöglichen, ist nicht möglich, da das Vorliegen eines bestimmten Aufenthaltstitels keine Voraussetzung für den Zugang zum Integrationskurs darstellt.
Die jeweils konkreten Voraussetzungen für den Zugang zum Inte... | 268496 |
27,345 | 27. Welche Aufenthaltstitel gewähren aktuell keinen Zugang zum Berufssprachkurs (bitte einzeln ausweisen)? | Die Erteilung einer Berechtigung zur Teilnahme an einem Berufssprachkurs richtet sich allein nach den individuellen Zugangsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 1 der Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV), Beschränkungen nach Aufenthaltstiteln erfolgen nicht.
Demnach kann eine Teilnahmeberechtigung dem Grunde nach erteilt w... | 268496 |
27,346 | Vorbemerkung der Fragesteller
Deutschland verliert nach einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit (https://www.z ew.de/das-zew/aktuelles/deutschland-ist-der-grosse-verlierer-im-standort... | Vorbemerkung der Bundesregierung
Die mittelfristigen Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft, insbesondere die Dekarbonisierung, die Digitalisierung, der demografische Wandel sowie eine etwaige Neuordnung der Weltwirtschaft, erfordern eine Stärkung der Angebotspolitik.
Ziel der Bundesregierung ist es, die We... | 268527 |
27,347 | 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächliche Steuerbelastung für Unternehmen und Einzelpersonen in Deutschland im Vergleich zu allen anderen Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (bitte nach Personengruppen und Familienstand aufschlüsseln)? | Eine umfangreiche und aktuelle Darstellung der Steuerbelastung, maßgeblich auf Basis von Ansätzen der OECD, im Vergleich zu anderen OECD-Staaten und nach Personengruppe/Familienstand kann der regelmäßig erscheinenden Broschüre des Bundesministeriums der Finanzen „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ en... | 268527 |
27,348 | 2. Investiert der Staat nach Auffassung der Bundesregierung bei einer im internationalen Vergleich relativ hohen Steuerbelastung die daraus eingenommenen Steuergelder besser und effizienter als es die Unternehmen und Bürger tun würden? | Zunächst ist festzuhalten, dass öffentliche und private Investitionen ein anderes Ziel verfolgen und sich beide Kategorien daher nicht einfach hinsichtlich Qualität und Effizienz vergleichen lassen. Während private Investitionen unter Renditezielen erfolgen, zielen öffentliche Investitionen insbesondere auf die Bereits... | 268527 |
27,349 | 3. Welche Auswirkungen hat die geltende Steuerbelastung auf das Sozialsystem, und wie würden sich nach Kenntnis der Bundesregierung Steuersenkungen auf die Finanzierung von Leistungen im Bereich
a) der Rentenversicherung,
b) der gesetzlichen Krankenversicherung,
c) der Pflegeversicherung,
d) der Arbeitslosenversicherun... | Eine sinkende Abgabenbelastung – gemessen am Anteil der Sozialabgaben und Steuern am Arbeitseinkommen – führt auf Unternehmensseite zu geringeren Lohnnebenkosten und stärkt dadurch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Dies kann die Investitionstätigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen stärken. Auf Seiten der B... | 268527 |
27,350 | 4. Wie könnten Steuersenkungen nach Auffassung der Bundesregierung dazu beitragen, die Entstehung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu reduzieren? | Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie Steuersenkungen dazu beitragen können, die Entstehung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu reduzieren. Festzuhalten ist aber, dass bereits eine ganze Reihe von wirksamen Maßnahmen (z. B. Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung) eingesetzt wi... | 268527 |
27,351 | 5. Würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine Senkung der Steuern zu einer Erhöhung der Kaufkraft und einer Stärkung des privaten Konsums führen, und wenn ja, inwieweit?
6. Würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine Senkung der Steuern dazu beitragen, dass die Steuerpflichtigen die inflationsbedingten Kaufk... | Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ob und in welchem Umfang Steuersenkungen zu einer Erhöhung der Kaufkraft und einer Stärkung des privaten Konsums führen können, hängt von der spezifischen Ausgestaltung und den makroökonomischen Rahmenbedingungen ab. So ist beispielsweise f... | 268527 |
27,352 | 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Steuerbelastung in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigt? | Die im internationalen Vergleich hohe Unternehmenssteuerbelastung hat Auswirkung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings lässt sich eine
genaue Wirkung – auch mit Blick auf die Vielzahl und Komplexität aller Faktoren, die auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit einwirken – nicht quantifizieren.
Die ... | 268527 |
27,353 | 8. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuerbelastung auf die Bereitschaft von Unternehmen, in Deutschland zu investieren? | Entscheidend für die Bereitschaft von Unternehmen, in Deutschland zu investieren, ist die erwartete Rendite der Investitionen. Diese ist neben der Steuerbelastung auch von einer Vielzahl anderer Faktoren abhängig. Unter sonst gleichen Bedingungen würde eine sinkende Steuerlast die Rendite der Investitionen erhöhen.
Die... | 268527 |
27,354 | 9. Welche Rolle spielen die Faktoren Steuerbelastung, Compliance-Aufwand und Bürokratie bei der Standortwahl von Unternehmen im internationalen Kontext aus Sicht der Bundesregierung? | Steuerpolitik ist ein bedeutsamer Standortfaktor. Die Bundesregierung wird mit neuen Gesetzesinitiativen für Vereinfachungen und eine Fortentwicklung des Steuerrechts sorgen, welche u. a. den Compliance-Aufwand reduzieren, sowie zusätzlich Investitionsanreize setzen und neue Wachstumsimpulse schaffen. | 268527 |
27,355 | 10. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuerbelastung der Unternehmer auf deren Leistungswillen und deren Leistungsbereitschaft? | Bei ansonsten unveränderten Annahmen dürften sich niedrigere Kosten generell – und damit auch Steuersenkungen – positiv auf Leistungswillen und Leistungsbereitschaft renditeorientierter Unternehmer auswirken. Auf den Leistungswillen und die Leistungsbereitschaft der Unternehmer wirkt jedoch eine Vielzahl weiterer Fakto... | 268527 |
27,356 | 11. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuer- und Sozialversicherungsbelastung der Arbeitnehmer auf deren Leistungswillen, deren Leistungsbereitschaft und die Wahl der wöchentlichen Arbeitszeit, und welche Rolle spielt dies im Kontext des aktuellen Fachkräftemangels? | Eine hohe Steuer- und Sozialversicherungsbelastung könnte grundsätzlich den Leistungswillen und die Leistungsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern senken und mit negativen Arbeitsanreizen verbunden sein.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass von Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird, dass Steuern und Abgaben in... | 268527 |
27,357 | 12. Führt die Steuerbelastung in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu einer geringeren Innovation und geringeren Investitionen in Forschung und Entwicklung, und wenn ja, inwieweit? | Die steuerpolitischen Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Faktor, um einerseits die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten und zu verbessern und andererseits die Modernisierung zu unterstützen.
Innovationen und Investitionen werden in Deutschland auf mehrere Arten gefördert. Zum einen durch ... | 268527 |
27,358 | 13. Wie würden – sofern der Bundesregierung hierzu Einschätzungen vorliegen – die Einsparungen von Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund der Steuersenkungen reinvestiert werden, und welche Auswirkungen hätte dies auf die deutsche Wirtschaft? | Wie und in welchem Umfang sich Steuersenkungen auf makroökonomische Größen wie Konsum, Ersparnis oder Investitionen auswirken, hängt von der spezifischen Ausgestaltung und den vielfältigen Rahmenbedingungen ab (vergleiche vorhergehende Antworten). | 268527 |
27,359 | 14. Würde eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, die Einkommensungleichheit in Deutschland zu verringern, und wenn ja, inwiefern? | Der Einfluss von Steuersenkungen auf die Einkommensungleichheit in Deutschland hängt von Art und Struktur der Steuersenkungen sowie den möglichen makroökonomischen Auswirkungen ab. | 268527 |
27,360 | 15. Würde eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern, und wenn ja, wie? | Wie und in welchem Umfang sich Steuersenkungen auf KMU auswirken, hängt von der spezifischen Ausgestaltung, den sonstigen, u. a. makroökonomischen Rahmenbedingungen und den Präferenzen der KMU ab. | 268527 |
27,361 | 16. Wie könnte eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung den Arbeitsmarkt in Deutschland beeinflussen
a) in Bezug auf Neueinstellungen, | Neueinstellungen sind von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Die Wirkung von Steuersenkungen auf Neueinstellungen hängt dabei auch von der Art der Steuersenkung ab. Ein Umfeld mit geringer steuerlicher Belastung von Unternehmen könnte zu Investitionen und Neueinstellungen anregen. | 268527 |
27,362 | b) bei einem Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit, | Die Entscheidung zu einer Teilzeitstelle hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, darunter auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine Senkung der Lohnsteuer erhöht die Nettolöhne, womit eine Ausweitung des Arbeitsangebots verbunden sein kann. | 268527 |
27,363 | c) bei Tätigkeiten während des Rentenbezugs? | Die Entscheidung zu einer Tätigkeit während des Rentenbezugs hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Eine geringere steuerliche Belastung von Arbeitseinkommen von Rentenbeziehern stärkt unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen deren Arbeitsanreize. | 268527 |
27,364 | 17. Könnten nach Einschätzung der Bundesregierung Steuersenkungen dazu beitragen, die Digitalisierung und die Entwicklung neuer Technologien in Deutschland zu fördern, und wenn ja, wie? | Es gibt eine Vielzahl von Faktoren, die bei Investitionsentscheidungen einbezogen werden. Dazu zählt auch die steuerliche Belastung von Investitionen. Steuersenkungen könnten zusätzliche Investitionen in neue Technologien und Digitalisierung anregen. | 268527 |
27,365 | 18. Wie könnten nach Einschätzung der Bundesregierung andere Länder auf eine Senkung der deutschen Steuern reagieren, und wie würde das die wirtschaftlichen Beziehungen beeinflussen? | Als größte Volkswirtschaft Europas hat die deutsche Steuerpolitik auch für Deutschlands Nachbarstaaten Bedeutung. Steuersenkungen in Deutschland könnten diese unter Zugzwang setzen, die eigenen Steuern ebenfalls zu senken. Deutschland wurde vom Internationalen Währungsfond (IWF) hinsichtlich der Körperschaftsteuerbelas... | 268527 |
27,366 | 19. Würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine Senkung der Steuern zur Stärkung der Verhandlungsposition Deutschlands bei internationalen Handelsabkommen beitragen, und wenn ja, inwiefern? | Die Verhandlungen von internationalen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten führt EU-seitig die Europäische Kommission. Die jeweiligen Verhandlungsinhalte werden auf europäischer Ebene bestimmt. Ein wesentlicher Faktor für die Verhandlungsstärke der EU ist die Attraktivität des erleichterten Zugan... | 268527 |
27,367 | 20. Welche Alternativen zur Senkung der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer verfolgt die Bundesregierung gegebenenfalls, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu stärken? | Die Bundesregierung plant, eine Vereinfachung und Fortentwicklung des Steuerrechts anzustoßen. Zusätzlich sollen Investitionsanreize gesetzt werden und so die Transformation und Modernisierung der Wirtschaft beschleunigt werden. Das ist auch und vor allem im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. ... | 268527 |
27,368 | 21. Wie viele Unternehmen und Fachkräfte sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren aus Deutschland abgewandert, und liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, was die Gründe dafür waren? | Das Statistische Bundesamt untersucht die Verlagerung von Firmensitzen ins Ausland im Rahmen des Projekts und der Piloterhebung zu „Globalen Wertschöpfungsketten“ (freiwillige wirtschaftsabschnittübergreifende Erhebung bei Unternehmen). Ergebnisse für den Berichtszeitraum 2018 bis 2020 werden unter folgendem Link veröf... | 268527 |
27,369 | 22. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Deutschland das aktuelle Wirtschaftswachstum und den aktuellen Wohlstand mit der aktuellen Steuerbelastung aufrechterhalten kann? | Die Steuerbelastung ist ein Faktor, der Einfluss auf die mittel- und langfristige Entwicklung von Wachstum und Wohlstand haben kann. Deutschland steht aufgrund der Dekarbonisierung, der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der geopolitischen Veränderungen vor großen strukturellen Herausforderungen, deren Bew... | 268527 |
27,370 | 23. Hält die Bundesregierung die Befürchtungen verschiedener Institute (DIW, IfW, RWI Essen; Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ko njunktur/konjunktur-213.html) für realistisch, die besagen, dass das Wirtschaftswachstum langfristig rückläufig ist?
a) Falls ja, welche Auswirkungen wird dies aus Sicht der Bunde... | Die Fragen 23 bis 23d werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht in ihren Schätzungen zur Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials davon aus, dass dessen Entwicklung und damit das Wirtschaftswachstum in der mittleren und längeren Frist – demografiebedingt durch einen rückläufigen und mit... | 268527 |
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