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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte, in der wir über den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und den Haushalt des Bundesjustizministeriums diskutieren, dafür verwendet, Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu relativieren, wer hier Putins Angriffskrieg verteidigt, wer sich zum... | Was sagte der Redner über den Rechtsstaat? | Bundestag Debatte Netzausbau | 27,791 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Buschmann! Das Land ist gespalten wie nie, und in diesen Zeiten, wo die Demokratie tatsächlich in Gefahr ist, kommen Sie, Herr Buschmann, mit Kürzungen im Justizhaushalt bei Demokratieprojekten. Wer soll Ihnen denn noch glauben, dass Sie... | Welche Rolle spielen die Kürzungen im Justizhaushalt für die Bekämpfung von Rechtsextremismus? | Soziale Innovationen in Deutschland | 10,128 |
sagen – so ehrlich sollten wir auch sein –, dass die engen Grenzen für Investitionen, die uns das Verfassungsgerichtsurteil gesetzt hat, es erschweren, E-Fuels bzw. den Hochlauf der entsprechenden Technologie mit öffentlichen Mitteln maßgeblich zu subventionieren. Glaubt man der Forschung dazu, reden wir über Preise um... | Welche Rolle spielt das Verfassungsgericht bei der Finanzierung von E-Fuels? | Wer spricht als nächstes im Bundestag? | 13,016 |
en Newcomern eine Bühne, die dann in zehn Jahren die großen Events spielen. Für ein nachhaltiges Wachstum sind die Kleinen und Mittelständler unverzichtbar – und das nicht nur im Tourismus. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Tourismus in Deutschland hat nach den Coronajahren wieder zu seiner alten Stärke zu... | Wie geht es dem deutschen Tourismus nach der Corona-Pandemie? | Kosten von E-Fuels | 8,427 |
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uli Lechte, ich höre es sehr wohl, dass du die Verantwortung Deutschlands für viele Konflikte und Probleme auch in Ländern des Nahen und Mittleren Osten benennst und anerkennst. Dafür herzlichen Dank! Ihr seid in der Bundesregierung: Tut etwas dafür, dass wir di... | Politische Verantwortung Deutschlands für Konflikte im Nahen Osten | Debatte über Staatsbürgerschaft in Deutschland | 50,984 |
ist klar: Ja, ich verstehe, dass Leute nach Diplomatie rufen. Es reflektiert ein Weltbild der Zivilisation, dass Menschen in einem Konflikt solche Wege suchen; aber das kann nur gelingen, wenn beide Parteien das wollen. Nicht unser Wohlgefühl ist relevant. Es geht nicht um unseren Wohlfühlpegel, sondern um die Realität... | Welche Sicherheitsbedenken wurden in einer Rede im Bundestag im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geäußert? | Neuland betreten Rechtspolitik Bundestag | 46,482 |
Sie haben noch eine Nachfrage? – Bitte schön. | Rede im Bundestag heute | Welche Kritikpunkte werden in der Rede an die Bundesregierung geäußert? | 47,446 |
zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch. Und diesem Abstieg, meine Damen und Herren, werden wir uns mit aller Kraft, die uns zur Verfügung steht, entgegenstellen. Das Spiel bei Ihnen geht jetzt zu Ende. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. | Welche Botschaft vermittelt der Redner mit seiner Rede? | Welche Behörden sind für die Betreuung von Minderjährigen bei der Einreise nach Deutschland zuständig? | 21,034 |
– glaube ich –, dass wir den Ausbau der Stromleitungen tatsächlich massiv beschleunigt haben. 2, 4 und 15 sind die Zahlen, die das beschreiben. Wir haben die fertiggestellten Kilometer in diesem Jahr verdoppelt gegenüber 2021; mal zwei. Die Kilometer, die in Bau gegangen sind, werden sich vervierfacht haben und die gen... | Wie hat sich der Ausbau der Stromleitungen in Deutschland entwickelt? | Änderungen am Straftatbestand der Volksverhetzung | 39,019 |
zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch. Und diesem Abstieg, meine Damen und Herren, werden wir uns mit aller Kraft, die uns zur Verfügung steht, entgegenstellen. Das Spiel bei Ihnen geht jetzt zu Ende. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. | Rede im Bundestag über moralischen Abstieg | Wie viel Geld wird für Flüchtlinge ausgegeben? | 21,034 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Willsch, Ihre Rede kann ich mir nur so erklären, dass offenbar gestern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Happy Hour gewesen sein muss und das irgendwie noch nachwirkt. Aber zu Ihnen komme ich gleich noch mal. – Zu I... | Kritik an der AfD im Bundestag zur Beschaffung | Rede Bundestag Ukraine Krieg | 40,834 |
el geworden –, dass wir nicht übereinander, sondern miteinander reden sollten. Dann tun wir das doch! Reden wir doch mit denen, die es betrifft! So in der Anhörung hier im Ausschuss im Bundestag Maximilian Schulz, ein Mittdreißiger aus München: Seit der Kindheit ist er schwer chronisch erkrankt, infolge eines medizinis... | Rede Bundestag Maximilian Schulz | Welche Aufgaben erfüllt die Bundeswehr im Irak? | 40,683 |
zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch. Und diesem Abstieg, meine Damen und Herren, werden wir uns mit aller Kraft, die uns zur Verfügung steht, entgegenstellen. Das Spiel bei Ihnen geht jetzt zu Ende. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. | Wie will der Redner dem Abstieg entgegenwirken? | Welche Unternehmen werden in der Strategie für soziale Unternehmen in Deutschland berücksichtigt? | 21,034 |
ünstigungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen? Das ist das, was ich aus der Wirtschaft, von der Opposition, von den Liberalen höre. Ein Wachstumschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen. Was wir dazu brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch. Um das bitte ich, und zu ... | Parlamentsdebatte über Wachstumschancengesetz | EU Klimapolitik Bundestag | 18,119 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte, in der wir über den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und den Haushalt des Bundesjustizministeriums diskutieren, dafür verwendet, Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu relativieren, wer hier Putins Angriffskrieg verteidigt, wer sich zum... | Welche Forderungen stellt der Redner in Bezug auf Kriegsverbrechen? | Anne-Frank-Zentrum Finanzierung | 27,791 |
zeptanz und dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie nützt. Wenn man jetzt eine Diskussion darüber führen will, den Bundestag zu verkleinern, unser Wahlrecht zu reformieren, dann steht man vor einem Dilemma. Es ist nämlich so, dass man nicht alle Erwartungen, die viele Menschen mit Blick auf das Wahlrecht in Deutsc... | Welche Probleme ergeben sich bei einer Reform des Wahlrechts? | Was sind die Herausforderungen bei der Feststellung des Personenstands von minderjährigen Einreisenden nach Deutschland? | 28,197 |
iliennachzug“. Diese Etatposition wird tendenziell weiter steigen. 28 Milliarden Euro, das sind schon über 6 Prozent des ganzen Haushaltsvolumens. Ich sage Ihnen ganz ehrlich – das ist das gleiche Thema –: Die Menschen wandern überwiegend ins Bürgergeld ein und nicht in Arbeit. Von den Syrern, die die größte Flüchtling... | Wie viel Geld wird für Flüchtlinge ausgegeben? | Was stand in der NZZ-Berichterstattung über Eugen Schmidt? | 12,563 |
d auf niemanden verzichten können. Das ist doch ernst gemeint und auch objektive Sachlage. Wir stehen am Beginn einer schwierigen demografischen Entwicklung. Diese Herausforderung werden wir allein mit Blick auf die Pflege, aber auch mit Blick auf das Handwerk sowieso nur mit Mühe bewältigen. Aber wenn wir weiter damit... | Welche Maßnahmen fordert der Sprecher zur Bewältigung des Fachkräftemangels? | Rede von einem Politiker im Bundestag | 1,343 |
, wie sie die Dauerveränderung geschafft haben und was daraus für jetzt und für morgen, für die ganzen Umbrüche, die noch bevorstehen, folgt. Einheit, das heißt aber auch – das ist mir wichtig – Perspektivwechsel. Ja, die anderen könnten auch recht haben, was für ein Wahnsinn! Oder: Die anderen leben vielleicht ganz an... | Politische Rede über die Bedeutung des Dorfes | Warum sollte der Volksverhetzungsparagraph reformiert werden? | 49,482 |
be irgendwann vier Anlagen gesehen, die nicht verwendet werden, und habe den Geschäftsführer gefragt: Warum werden die denn nicht benutzt? Da hat er gesagt: Ich habe keine Fachkräfte. Ich habe nicht mal Mitarbeiter. – Jetzt habe ich natürlich ein gekonntes Auge dafür und habe gesagt: Ich habe vier für Sie. – Daraufhin ... | Welche Lösung schlägt der Redner für den Fachkräftemangel vor? | Jüdisches Leben Deutschland Bundestag | 55,599 |
Danke für diese knackige und knappe Antwort. – Trotzdem wäre mir lieb, zu erfahren, ab wann ich das Abbruchmaterial nicht mehr in die Deponie fahre, sondern beim Bau wiederverwenden kann. Deshalb die konkrete Frage: Wann sind Sie zeitlich durch? Und dann schließe ich an: Was macht Ihr Ministerium, um die Erzeugung von... | Wie soll die Deponierung von Abbruchmaterial zukünftig reduziert werden? | Welche Rolle spielen Jugendämter bei der Einreise von Minderjährigen nach Deutschland? | 52,218 |
den Blick auf die Menschen richten, die in der aufgeheizten Debatte um das Bürgergeld leider sehr oft aus dem Blick geraten: Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten und deshalb entweder nicht mehr oder wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung nicht arbeiten können. Wir haben i... | Welche Verbesserungen wurden im Zuge der Bürgergeldreform für Menschen mit Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingeführt? | Rede Bundestag Selbstbestimmung Tod | 41,196 |
r, der es vor drei Monaten nicht geschafft hat, Eckpunkte für den Bundeshaushalt vorzulegen, der jetzt die Terminleiste für den Entwurf eines Bundeshaushalts immer wieder verschiebt, der blanko ist. Er ist der erste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, der es nicht geschafft hat, dem Bundestag einen Entwurf d... | Wie wurde die Förderung für Mietwohnungsbau geändert? | Rede von Wolfgang Hellmich im Bundestag | 50,218 |
Danke. – Damit schließe ich die Aussprache. | Was sagt man, um eine Rede im Bundestag zu beenden? | Rede Bundestag Ende | 43,437 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte, in der wir über den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und den Haushalt des Bundesjustizministeriums diskutieren, dafür verwendet, Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu relativieren, wer hier Putins Angriffskrieg verteidigt, wer sich zum... | Rede Bundestag Ukraine Angriffskrieg | Rede Bundestag Fortschritt | 27,791 |
nd und bei Grünem Wasserstoff. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns an die Fluten im Ahrtal erinnern, an den zurückliegenden Hitzesommer, und vor allem, wenn wir an die 1 700 Hochwassertoten in Pakistan denken, dann wird klar: Wir brauchen nicht weniger Tempo beim Klimaschutz, sondern wesentlich mehr. Paris gil... | Rede Bundestag Baerbock | Wer war der letzte Redner in der Debatte im Bundestag | 701 |
ückführung zur Verfügung zu stellen, was übrigens eine Länderaufgabe ist. Der nächste Punkt, wo die Union ihr Herz für die Kommunen hätte entdecken können, ist die Altschuldenfrage. Es ist eine gemeinsame Verantwortung, dass wir die Kommunen von den Kosten freistellen, die frühere nicht konnexitäre Gesetze verursacht h... | Ampelkoalition Asylpolitik | Welche Auswirkungen hat die Zucht auf die Tiergesundheit? | 19,880 |
ünstigungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen? Das ist das, was ich aus der Wirtschaft, von der Opposition, von den Liberalen höre. Ein Wachstumschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen. Was wir dazu brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch. Um das bitte ich, und zu ... | Welche Argumente werden in der Rede für mehr Wirtschaftswachstum genannt? | Welche Beispiele für erfolgreiche Reformen in der Vergangenheit werden genannt? | 18,119 |
sehen können, wie es um die Finanzen der Parteien steht, wie die Parteien Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen. Das übrigens ist etwas, was ohne die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister vor Ort, in den Kreisverbänden – das sind, wenn man alle zusammenzählt, Tausende und Abertausende von Ehrenamtlern – völlig unmögl... | Änderung der Spendenregeln für Parteien | Strafgesetzbuch Kriegsverbrechen | 16,092 |
- und anwendungsbezogenen Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben erfassen und senken wollen. Da kann man jetzt die Immunprophylaxe oder Akklimatisierung nennen. Wichtig ist in dem Bereich, dass wir nach gut geschultem Personal schauen, das Krankheiten in einem frühen Stadium erkennt. Dann lenke ich den Bl... | Ernährung und Tiergesundheit | Warum ist es wichtig, die Bundeswehr schnell auszustatten? | 32,064 |
täre Hilfe angewiesen. Deutschland war 2023 einer der größten Geber für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Doch durch die weitere Eskalation der Huthis wird der Zugang zur notleidenden Bevölkerung erschwert. Das Leid der Zivilbevölkerung wird steigen. Für uns ist klar: Wir werden uns weiterhin einsetzen f... | Entwicklungszusammenarbeit Jemen Bundestag | Appell von Kinderärzten zu Werbung für ungesunde Lebensmittel | 47,628 |
urch Unfall und – das will ich hier auch sagen – durch Suizid. Ich weise darauf hin, dass sich bei der Verlängerung solcher Mandate jeder immer klarmachen muss, welchen Belastungen wir unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland aussetzen, sei es durch Konflikte in der Heimat, sei es durch Erlebnisse vor Ort, die nur se... | Beschaffungsvorgänge Bundeswehr Laufzeiten | Peter Alexander Zitat Bundestag | 53,565 |
Die Bundesregierung hat es mit ihrer Positionierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung nicht so schwer, weil wir ja gerade ein Gesetz beschließen, das der Maßstab für unser Abstimmungsverhalten sein wird. | Was ist der Maßstab für das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der EU? | Wie steht der Redner zur Privatisierung der Deutschen Post? | 36,795 |
täre Hilfe angewiesen. Deutschland war 2023 einer der größten Geber für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Doch durch die weitere Eskalation der Huthis wird der Zugang zur notleidenden Bevölkerung erschwert. Das Leid der Zivilbevölkerung wird steigen. Für uns ist klar: Wir werden uns weiterhin einsetzen f... | Wie sieht die Position des Bundestages zum Konflikt im Jemen aus? | Welche Argumente hat die Partei die Grünen im Bundestag zur Abhängigkeit von fossilen Energien vorgebracht? | 47,628 |
Also, insoweit betreten Sie auch hier rechtspolitisch Neuland; da bin ich beim Kollegen Fiedler. Wir werden das kritisch begleiten. Wenn was Gutes dabei rauskommt, dann würden wir im weiteren Fortgang hier auch mitgehen, Herr Kollege Hauer. Vielen Dank. | Neuland betreten Rechtspolitik Bundestag | Wirtschaftspolitik Ampelkoalition | 39,150 |
urch Unfall und – das will ich hier auch sagen – durch Suizid. Ich weise darauf hin, dass sich bei der Verlängerung solcher Mandate jeder immer klarmachen muss, welchen Belastungen wir unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland aussetzen, sei es durch Konflikte in der Heimat, sei es durch Erlebnisse vor Ort, die nur se... | Parlament Parlamentsarmee | Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Bundestag | 53,565 |
Herr Präsident! Werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem komplizierten Titel hat auch einen sehr komplizierten Inhalt. Unter anderem sollen damit Melde- und Abfragevorgänge digitalisiert und vereinfacht werden. – Das ist toll, hätte aber schon vor 20 Jahren erfolgen können. Etwa so lange schon erfreuen si... | Vergleich der Digitalisierung in Deutschland mit anderen Ländern | Politische Verantwortung Deutschlands für Konflikte im Nahen Osten | 57,139 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte, in der wir über den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und den Haushalt des Bundesjustizministeriums diskutieren, dafür verwendet, Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu relativieren, wer hier Putins Angriffskrieg verteidigt, wer sich zum... | Strafgesetzbuch Kriegsverbrechen | Rede Bundestag 24. Februar | 27,791 |
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „In einer Gesellschaft des längeren Lebens sind gezielte Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter von entscheidender Bedeutung, damit wir gesund aufwachsen und gesund älter werden …“ So das Bundesgesundh... | Prävention in der Pflege | Rede Bundestag Maximilian Krah | 20,958 |
en Newcomern eine Bühne, die dann in zehn Jahren die großen Events spielen. Für ein nachhaltiges Wachstum sind die Kleinen und Mittelständler unverzichtbar – und das nicht nur im Tourismus. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Tourismus in Deutschland hat nach den Coronajahren wieder zu seiner alten Stärke zu... | Rede im Bundestag zum Thema Tourismus | Eins-zu-eins-Ansatz für regenerative Kraftwerke | 8,427 |
Ich runde es mit einem Zitat aus den Spitzen der Grünen ab. Die Ablehnung wurde wie folgt begründet: Der mangelnde Einsatz für ein UN-Mandat – das gibt es immer noch nicht – spiegelt eine Geringschätzung von UNO und Völkerrecht wider, der wir als Grüne auf keinen Fall entgegenkommen dürfen. Deutschland kann die UNO in... | Zitat aus einer Rede der Grünen im Bundestag | Wie ist die Sicherheitslage im Irak? | 26,802 |
sehen können, wie es um die Finanzen der Parteien steht, wie die Parteien Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen. Das übrigens ist etwas, was ohne die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister vor Ort, in den Kreisverbänden – das sind, wenn man alle zusammenzählt, Tausende und Abertausende von Ehrenamtlern – völlig unmögl... | Transparenz der Parteifinanzen | Welche Reden wurden im Bundestag gehalten? | 16,092 |
Wir stehen an vorderster Front für Demokratie und Transparenz. Vielen Dank. | Zitate über Demokratie und Transparenz im Bundestag | Wer hat im Bundestag für einen starken Zivilschutzhaushalt plädiert? | 36,030 |
täre Hilfe angewiesen. Deutschland war 2023 einer der größten Geber für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Doch durch die weitere Eskalation der Huthis wird der Zugang zur notleidenden Bevölkerung erschwert. Das Leid der Zivilbevölkerung wird steigen. Für uns ist klar: Wir werden uns weiterhin einsetzen f... | Deutschland humanitäre Hilfe 2023 | Wie fördern soziale Unternehmen das Gemeinwohl? | 47,628 |
re es angemessen gewesen, dass heute zumindest ein Mitglied der Bundesregierung dazu spricht. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, noch einmal der Appell an Sie, auch an die Bundesregierung: Stärken Sie die Forschung zu Long Covid, stärken Sie die Forschung zu Post-Covid, stärken Sie die Forschung... | Rede Bundestag Long Covid | Welche Gründe werden in der Rede für die Notwendigkeit eines Polizeibeauftragten angeführt? | 45,883 |
schen Dörfern gesprochen haben, zeigt, wo Sie bei dieser Frage stehen, jedenfalls nicht auf der Seite des internationalen Rechts. Lieber Herr Kollege Heidt, Sie haben davon gesprochen, dass die Koalition im Augenblick zurückhaltend ist. Ich hoffe, dass wir diese Zurückhaltung durch die Beratungen aufbrechen. Es geht um... | Wie positionierte sich der Redner zum internationalen Recht? | Welche Kritik übt die Opposition an der Bundesregierung in Bezug auf die Außenpolitik? | 34,430 |
be irgendwann vier Anlagen gesehen, die nicht verwendet werden, und habe den Geschäftsführer gefragt: Warum werden die denn nicht benutzt? Da hat er gesagt: Ich habe keine Fachkräfte. Ich habe nicht mal Mitarbeiter. – Jetzt habe ich natürlich ein gekonntes Auge dafür und habe gesagt: Ich habe vier für Sie. – Daraufhin ... | Ausgleichsabgabe im Bundestag | Gesetzentwurf zur Änderung der Parteifinanzen | 55,599 |
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uli Lechte, ich höre es sehr wohl, dass du die Verantwortung Deutschlands für viele Konflikte und Probleme auch in Ländern des Nahen und Mittleren Osten benennst und anerkennst. Dafür herzlichen Dank! Ihr seid in der Bundesregierung: Tut etwas dafür, dass wir di... | Was sagt Uli Lechte in seiner Rede im Bundestag über die Verantwortung Deutschlands? | Gibt es Studien, die belegen, dass das deutsche Sozialsystem einen Pull-Faktor für Zuwanderung darstellt? | 50,984 |
Also, insoweit betreten Sie auch hier rechtspolitisch Neuland; da bin ich beim Kollegen Fiedler. Wir werden das kritisch begleiten. Wenn was Gutes dabei rauskommt, dann würden wir im weiteren Fortgang hier auch mitgehen, Herr Kollege Hauer. Vielen Dank. | Was sagte der Abgeordnete Fiedler über die Rechtspolitik im Bundestag? | Rede Bundestag Stresstest | 39,150 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute eine Strategie, die es vorher in unserem Land nicht gab, und zwar eine Strategie für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und das zum Zentrum ihres unternehmerischen Handelns machen. Unsere Wir... | Wie fördern soziale Unternehmen das Gemeinwohl? | Was sagte der Redner über die Rolle des Bundestages bei Kriegsverbrechen? | 9,772 |
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lennard Oehl, SPD-Fraktion. | Wer war der letzte Redner in der Debatte im Bundestag | Welche Bedeutung hat das Bundesvertriebenengesetz für Spätaussiedler? | 28,266 |
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Schmidt, Sie haben jetzt über dreckige Arbeit und andere Dinge gesprochen. Deswegen möchte ich mich – Sie haben mich angesprochen; deswegen wäre es, glaube ich, fair gewesen, wenn Sie auch die Zwischenfrage zugelassen hätten – auf eine Presseberichterstattung vom ... | Was stand in der NZZ-Berichterstattung über Eugen Schmidt? | Welche Anschuldigungen wurden in der Rede von Eugen Schmidt gegen einen anderen Abgeordneten erhoben? | 16,282 |
, wie sie die Dauerveränderung geschafft haben und was daraus für jetzt und für morgen, für die ganzen Umbrüche, die noch bevorstehen, folgt. Einheit, das heißt aber auch – das ist mir wichtig – Perspektivwechsel. Ja, die anderen könnten auch recht haben, was für ein Wahnsinn! Oder: Die anderen leben vielleicht ganz an... | Was sagte Werner Schulz in seiner Rede im Bundestag? | Änderung der Spendenregeln für Parteien | 49,482 |
euersparvorschlag Nummer drei: die Streichung der internationalen Klimafinanzierung. 2022 hat die Bundesregierung unglaubliche 6,39 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln und Schenkungen für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt; 2023 werden es 5,1 Milliarden Euro sein, und für nächstes Jahr sind weitere 5,3... | Welche Projekte werden durch die internationale Klimafinanzierung unterstützt? | Wer hat die nächste Frage im Bundestag gestellt? | 43,475 |
unerheblich beeinträchtigt. Ich verstehe aber auch in keiner Weise – Frau Badum hat es eben gesagt –, warum das Land Mecklenburg-Vorpommern zum einen hier so spät reagiert hat und zum anderen die Anlage in Mukran überhaupt zulässt. Das kann doch nur eine Schlussfolgerung zulassen: Der Hafen ist im Besitz des Landes Mec... | Welche Kritik gibt es am Hafen Mukran? | Zitate aus Bundestagsreden | 13,957 |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Machen wir es mal kurz: Es ist gut, dass es den Bericht gibt. Man könnte natürlich darauf hinweisen, dass die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ schon 1949 als Staatsziel im Grundgesetz stand, aber gut. Und es ist auch gut, dass bei 27 von 38 Gleichwertigkeitsindikatoren... | Gesundheitsversorgung in Deutschland | Welche Rolle spielt der Bundestag im Kampf gegen ME/CFS? | 17,131 |
r, einige von Ihnen offensichtlich als Täter, andere von Ihnen offensichtlich – Russlandfreunde, aufgepasst! – im besten Sinne Lenins, im Sinne nützlicher Idioten. Das ist das System AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau dazwischen changiert ja der Maximilian Krah: Täter bzw. nützlicher Idiot. Und wie reagiert er ... | AfD Spionage Vorwürfe Bundestag | Eugen Schmidt Rede 2. Februar | 21,493 |
g aufgeschrieben. Wir sehen, was geschieht, Stichwort „Pleitewelle“. Wir haben bei uns in Limburg Karstadt und schauen sorgenvoll darauf, wie das weitergeht, auch hinsichtlich der Innenstadtentwicklung. Görtz, Reno – ich könnte viele aufzählen –, ein Unternehmen nach dem anderen geht den Bach runter wegen der verfehlte... | Unternehmen pleite wegen Ampel | Wie wird in der Rede der Mangel an Möglichkeiten zur Konfliktlösung in der Polizei beschrieben? | 5,212 |
auch hier eingreifen. Wir sollten dazu einen Eins-zu-eins-Ansatz wählen, das heißt: ein regeneratives Kraftwerk statt eines Kohlekraftwerks. Das wäre ein Ansatz, der auch für die Menschen hier in Deutschland klar erkennbar ist, die mit ihren Steuergeldern den Bundeshaushalt und damit auch die BMZ-Mittel finanzieren. W... | Wie wird der Einsatz regenerativer Energien im Vergleich zu Kohlekraftwerken dargestellt? | Welche Projekte wurden von den Kürzungen im Justizhaushalt betroffen? | 26,314 |
d teilweise sogar überwiegend aus der Polizei selbst kommen. Und welcher Polizist würde sich denn an eine solche Stelle wenden, wenn er sich selbst einem Generalverdacht ausgesetzt sehen würde? Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. Daran sehen Sie, dass Ihre Kritik meilenweit an der Realität vorbeigeht, weil die... | Wie wird die Kritik an der Polizei in der Rede entkräftet? | Süßwarenindustrie Ausgaben für Werbung | 19,383 |
dauernden Kriegsverbrechen Putins, sondern auch, weil die Bundesrepublik Deutschland in der Folge des Zweiten Weltkrieges diese besondere Verantwortung hat. Frau Pawlik, Herr de Vries, Sie haben beide darauf hingewiesen, dass vor 70 Jahren der Deutsche Bundestag der alten Bundesrepublik – das muss man sagen – das Bunde... | Bundesvertriebenengesetz und seine Bedeutung | Gibt es Kritik an der Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak? | 35,972 |
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten eingetrübte Bildungsstudien und eine klaffende Fachkräftelücke. Unser Land schlittert in größte innenpolitische Turbulenzen, wenn wir nicht gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen für Nachwuchskräfte, Arbeits- und Fachkräfte. Denn: Menschen können sich n... | Probleme im deutschen Bildungssystem | Welche Maßnahmen wurden in der Großen Koalition zur Erreichung der Klimaziele beschlossen? | 57,475 |
en sicherlich eine spezielle Debatte; das kann man aber auch für Österreich feststellen. Darum bin ich zu dem Entschluss gekommen – dieser Entschluss ist gereift, was gedauert hat –, dass es aus dieser Pandemie nur mit dem Impfen herausgeht und nur, wenn wir dies auch verpflichtend machen, um endlich aus diesem Kreisla... | Impfpflicht Deutschland Bundestag | Schenkungen Klimafinanzierung Bundestag | 22,838 |
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir als erstem Redner der CSU erst einmal, meinem Landesgruppenvorsitzenden vom Pult aus zu seinem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Wann hat man schon diese Chance? Die will ich natürlich nicht ungenutzt lassen. Europa steht vor großen Herausford... | CSU Rede Migration | Was sagt die Union zur Forschung zu Long Covid? | 12,373 |
n keine Frage der Himmelsrichtung; sie ist eine Frage von Freiheit und Demokratie. Rechtsstaatlichkeit beschützt die Freiheit. Wer Rechtsstaatlichkeit angreift, der greift die Demokratie an. Rechtsstaatlichkeit in Europa ist keine Verhandlungssache, meine Damen und Herren. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Di... | Was sagt der Redner über den Zusammenhang von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? | Gibt es besondere Regelungen für die Heirat von Minderjährigen in Deutschland? | 57,957 |
g aufgeschrieben. Wir sehen, was geschieht, Stichwort „Pleitewelle“. Wir haben bei uns in Limburg Karstadt und schauen sorgenvoll darauf, wie das weitergeht, auch hinsichtlich der Innenstadtentwicklung. Görtz, Reno – ich könnte viele aufzählen –, ein Unternehmen nach dem anderen geht den Bach runter wegen der verfehlte... | Wie begründet der Redner seine Kritik an der Ampel? | Strategie für soziale Unternehmen in Deutschland | 5,212 |
or allen Dingen den amerikanischen Markt im Blick hat. Lassen Sie mich weiter zu diesem Unternehmen ausführen, das im Kern gar kein Interesse daran hat, eine Software für Deutschland zu programmieren, sondern im Kern das Interesse hat, an die entsprechenden Daten zu kommen. Ich glaube, dass es in unserem Rechtsstaat ni... | Was sind die Argumente gegen den Einsatz von Palantir in Deutschland? | Kontinuität Förderung Mietwohnungsbau | 13,119 |
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Schlagersänger Peter Alexander gibt es ein schönes Lied, bei dem er ganz offenbar schon an die Ampelregierung gedacht hat: „Ich zähle täglich meine Sorgen, denn ich sorg mich sehr“, singt er darin. Ich erkenne bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Koll... | Hochbaustatistikgesetz Kritik | Rede Bundestag politische Union | 19,049 |
Parlament –, die die Meinung vertreten, dass man diese Modelle berechnen muss, dass man Basismodelle regulieren muss. Basismodelle müssten sich einer Risikoklassifizierung unterziehen, und dann solle man entlang der Wertschöpfungskette weiterschauen. Und es gibt die Position der Bundesregierung – das hat der Staatssekr... | Welche Punkte wurden im Bundestag zur Regulierung generativer KI diskutiert? | Welche Rolle spielen die Kürzungen im Justizhaushalt für die Bekämpfung von Rechtsextremismus? | 13,429 |
r, der es vor drei Monaten nicht geschafft hat, Eckpunkte für den Bundeshaushalt vorzulegen, der jetzt die Terminleiste für den Entwurf eines Bundeshaushalts immer wieder verschiebt, der blanko ist. Er ist der erste Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, der es nicht geschafft hat, dem Bundestag einen Entwurf d... | Sonderabschreibungen Mietwohnungsbau | Welche Aussagen hat ein Grüner Politiker im Bundestag zum Thema Energiewende gemacht? | 50,218 |
zeptanz und dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie nützt. Wenn man jetzt eine Diskussion darüber führen will, den Bundestag zu verkleinern, unser Wahlrecht zu reformieren, dann steht man vor einem Dilemma. Es ist nämlich so, dass man nicht alle Erwartungen, die viele Menschen mit Blick auf das Wahlrecht in Deutsc... | Wie ist das Verhältniswahlrecht in Deutschland aufgebaut? | Welche Regionen in Deutschland sind vom Wassertourismus besonders betroffen? | 28,197 |
auch hier eingreifen. Wir sollten dazu einen Eins-zu-eins-Ansatz wählen, das heißt: ein regeneratives Kraftwerk statt eines Kohlekraftwerks. Das wäre ein Ansatz, der auch für die Menschen hier in Deutschland klar erkennbar ist, die mit ihren Steuergeldern den Bundeshaushalt und damit auch die BMZ-Mittel finanzieren. W... | Rede zum Klimawandel im Bundestag | Welche Rolle spielt die Bildung im Kampf gegen den Fachkräftemangel? | 26,314 |
Bevor Sie antworten, Frau Ministerin – weil ich den Ruf gerade gehört habe –: Es ist kein anderes Thema. Dazu ist vorhin schon gefragt worden; deswegen ist die Nachfrage korrekt. | Was wurde in der Rede im Bundestag diskutiert? | Welche Maßnahmen plant die Partei die Grünen zur Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren? | 15,513 |
Ich runde es mit einem Zitat aus den Spitzen der Grünen ab. Die Ablehnung wurde wie folgt begründet: Der mangelnde Einsatz für ein UN-Mandat – das gibt es immer noch nicht – spiegelt eine Geringschätzung von UNO und Völkerrecht wider, der wir als Grüne auf keinen Fall entgegenkommen dürfen. Deutschland kann die UNO in... | Was sagen die Grünen zum UN-Mandat? | Wie kann man Prävention in der Pflege stärken? | 26,802 |
chen aufs Spiel! | Was wurde in der letzten Bundestagsrede über Risiken gesagt? | Ziele Bundeswehr Einsatz Irak | 32,623 |
täre Hilfe angewiesen. Deutschland war 2023 einer der größten Geber für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Doch durch die weitere Eskalation der Huthis wird der Zugang zur notleidenden Bevölkerung erschwert. Das Leid der Zivilbevölkerung wird steigen. Für uns ist klar: Wir werden uns weiterhin einsetzen f... | Wie stark ist Deutschland im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit engagiert? | Warum wird in der Rede eine Paralleljustiz ausgeschlossen? | 47,628 |
- und anwendungsbezogenen Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben erfassen und senken wollen. Da kann man jetzt die Immunprophylaxe oder Akklimatisierung nennen. Wichtig ist in dem Bereich, dass wir nach gut geschultem Personal schauen, das Krankheiten in einem frühen Stadium erkennt. Dann lenke ich den Bl... | Stallklima und Tiergesundheit | Briefzustellung Qualität Bundestag | 32,064 |
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es leider so sagen, wie es ist: Das, was die Bundesregierung zur Modernisierung der Postmärkte hier vorgelegt hat, löst kein einziges der drängenden Probleme, die wir haben. Versprochen haben Sie zum Beispiel die bessere Zustellqualität, insbesondere bei ... | SPD Wahlprogramm Deutsche Post | Was wurde in der Bundestagsrede zur BAföG Reform gesagt? | 47,672 |
ist das einfach inakzeptabel! Ich rufe die Koalition auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen mindestens wieder auf den alten Stand zu kommen, also ohne die Kürzung um 177 Millionen Euro. Und wie geht es mit dem Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft weiter? Die Landwirte wollen investieren und warten ebenso w... | Welche Argumente wurden im Bundestag für das Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft vorgebracht? | Engagementbericht Bundestag | 23,548 |
Danke für diese knackige und knappe Antwort. – Trotzdem wäre mir lieb, zu erfahren, ab wann ich das Abbruchmaterial nicht mehr in die Deponie fahre, sondern beim Bau wiederverwenden kann. Deshalb die konkrete Frage: Wann sind Sie zeitlich durch? Und dann schließe ich an: Was macht Ihr Ministerium, um die Erzeugung von... | Welche Pläne gibt es für den Ersatz von REA-Gips? | Wie schnell kann man in Estland eine Steuererklärung einreichen? | 52,218 |
Sie möchten anscheinend die Zwischenfrage des Kollegen zulassen. Das entnehme ich der nonverbalen Kommunikation. Bitte schön. | Wie werden Zwischenfragen im Bundestag behandelt? | Parlamentsdebatte über Wachstumschancengesetz | 3,771 |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Machen wir es mal kurz: Es ist gut, dass es den Bericht gibt. Man könnte natürlich darauf hinweisen, dass die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ schon 1949 als Staatsziel im Grundgesetz stand, aber gut. Und es ist auch gut, dass bei 27 von 38 Gleichwertigkeitsindikatoren... | Wie zufrieden sind die Deutschen mit der Gesundheitsversorgung? | Rede Bundestag CSU Europa | 17,131 |
dauernden Kriegsverbrechen Putins, sondern auch, weil die Bundesrepublik Deutschland in der Folge des Zweiten Weltkrieges diese besondere Verantwortung hat. Frau Pawlik, Herr de Vries, Sie haben beide darauf hingewiesen, dass vor 70 Jahren der Deutsche Bundestag der alten Bundesrepublik – das muss man sagen – das Bunde... | Welche Rolle spielt der Zweite Weltkrieg in der Geschichte der Spätaussiedler? | Warum wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigen? | 35,972 |
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Schlagersänger Peter Alexander gibt es ein schönes Lied, bei dem er ganz offenbar schon an die Ampelregierung gedacht hat: „Ich zähle täglich meine Sorgen, denn ich sorg mich sehr“, singt er darin. Ich erkenne bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Koll... | Wohnungsnot in Deutschland | Rede von Stüwe im Bundestag über die AfD | 19,049 |
Parlament –, die die Meinung vertreten, dass man diese Modelle berechnen muss, dass man Basismodelle regulieren muss. Basismodelle müssten sich einer Risikoklassifizierung unterziehen, und dann solle man entlang der Wertschöpfungskette weiterschauen. Und es gibt die Position der Bundesregierung – das hat der Staatssekr... | Diskussion über generative KI im Bundestag | Schonvermögen im Bürgergeld | 13,429 |
zeptanz und dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie nützt. Wenn man jetzt eine Diskussion darüber führen will, den Bundestag zu verkleinern, unser Wahlrecht zu reformieren, dann steht man vor einem Dilemma. Es ist nämlich so, dass man nicht alle Erwartungen, die viele Menschen mit Blick auf das Wahlrecht in Deutsc... | Wie wirkt sich eine Reform des Wahlrechts auf die parlamentarische Demokratie aus? | Wie wurde Putins Rolle im Ukraine-Krieg in einer Rede im Bundestag beschrieben? | 28,197 |
urch Unfall und – das will ich hier auch sagen – durch Suizid. Ich weise darauf hin, dass sich bei der Verlängerung solcher Mandate jeder immer klarmachen muss, welchen Belastungen wir unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland aussetzen, sei es durch Konflikte in der Heimat, sei es durch Erlebnisse vor Ort, die nur se... | Rede Bundestag Suizid Bundeswehr | Appell an Ampelkoalition Long Covid | 53,565 |
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss es leider so sagen, wie es ist: Das, was die Bundesregierung zur Modernisierung der Postmärkte hier vorgelegt hat, löst kein einziges der drängenden Probleme, die wir haben. Versprochen haben Sie zum Beispiel die bessere Zustellqualität, insbesondere bei ... | Briefzustellung Qualität Bundestag | Welche Nothilfemaßnahmen beim BAföG werden geplant? | 47,672 |
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Schlagersänger Peter Alexander gibt es ein schönes Lied, bei dem er ganz offenbar schon an die Ampelregierung gedacht hat: „Ich zähle täglich meine Sorgen, denn ich sorg mich sehr“, singt er darin. Ich erkenne bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Koll... | Was sind die Hauptpunkte der Rede des Redners? | Diskussion über Patente in der Landwirtschaft | 19,049 |
or allen Dingen den amerikanischen Markt im Blick hat. Lassen Sie mich weiter zu diesem Unternehmen ausführen, das im Kern gar kein Interesse daran hat, eine Software für Deutschland zu programmieren, sondern im Kern das Interesse hat, an die entsprechenden Daten zu kommen. Ich glaube, dass es in unserem Rechtsstaat ni... | Palantir Bundestag Rede | Was sagte der Redner über das Bundesvertriebenengesetz? | 13,119 |
ist das einfach inakzeptabel! Ich rufe die Koalition auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen mindestens wieder auf den alten Stand zu kommen, also ohne die Kürzung um 177 Millionen Euro. Und wie geht es mit dem Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft weiter? Die Landwirte wollen investieren und warten ebenso w... | Welche Auswirkungen hat die Kürzung des Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft auf die Landwirte? | Bundestag Rede Putin | 23,548 |
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Falko Droßmann, SPD-Fraktion. | Wer sprach als Letzter in der Debatte? | Was sagt der Redner über den Zusammenhang von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? | 8,168 |
sehen können, wie es um die Finanzen der Parteien steht, wie die Parteien Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen. Das übrigens ist etwas, was ohne die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister vor Ort, in den Kreisverbänden – das sind, wenn man alle zusammenzählt, Tausende und Abertausende von Ehrenamtlern – völlig unmögl... | Gesetzentwurf zur Änderung der Parteifinanzen | Was ist die Kritik der Opposition an der Bildungspolitik? | 16,092 |
übermitteln möchte. Hier müssen die Studierenden ihn entweder ausdrucken und per Post schicken, oder sie haben einen Ausweis mit einer elD, was man in der Regel nicht hat – Digitalisierung gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wo sind wir eigentlich? Mit der Reform klappt das Beantragen dann endlich komplett digital. Wir... | Digitalisierung BAföG | Welches Gesetz beeinflusst das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der EU? | 29,337 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute eine Strategie, die es vorher in unserem Land nicht gab, und zwar eine Strategie für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und das zum Zentrum ihres unternehmerischen Handelns machen. Unsere Wir... | Strategie für soziale Unternehmen in Deutschland | Welche Partei hat eine Kurzintervention im Bundestag beantragt? | 9,772 |
el geworden –, dass wir nicht übereinander, sondern miteinander reden sollten. Dann tun wir das doch! Reden wir doch mit denen, die es betrifft! So in der Anhörung hier im Ausschuss im Bundestag Maximilian Schulz, ein Mittdreißiger aus München: Seit der Kindheit ist er schwer chronisch erkrankt, infolge eines medizinis... | Welche Argumente wurden in einer Rede im Bundestag für die Selbstbestimmung am Lebensende genannt? | Chronische Krankheiten in Deutschland | 40,683 |
Also, insoweit betreten Sie auch hier rechtspolitisch Neuland; da bin ich beim Kollegen Fiedler. Wir werden das kritisch begleiten. Wenn was Gutes dabei rauskommt, dann würden wir im weiteren Fortgang hier auch mitgehen, Herr Kollege Hauer. Vielen Dank. | Rede Bundestag Fiedler | Welche Kritik wird in der Rede an der Energiepolitik der Regierung geäußert? | 39,150 |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Willsch, Ihre Rede kann ich mir nur so erklären, dass offenbar gestern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Happy Hour gewesen sein muss und das irgendwie noch nachwirkt. Aber zu Ihnen komme ich gleich noch mal. – Zu I... | Verfassungsrechtliche Einordnung des Gesetzentwurfs der AfD | Welche Gründe werden in der Rede für den Abstieg genannt? | 40,834 |
aben nicht auf die Stabilität der Ökosysteme prüfen lassen. Sie haben nicht die Frage gestellt, ob befristet die etwas längere Nutzung der Kernenergie weniger Kohle und damit weniger CO2 bedeuten könnte. Diese Prüfung, diese Frage liegt auf der Hand; sie ist aber kein Maßstab in Ihrer Prüfung. Deshalb setzen Sie einsei... | Rede Bundestag Stresstest | Gesetzentwurf der AfD im Bundestag | 30,696 |
übermitteln möchte. Hier müssen die Studierenden ihn entweder ausdrucken und per Post schicken, oder sie haben einen Ausweis mit einer elD, was man in der Regel nicht hat – Digitalisierung gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wo sind wir eigentlich? Mit der Reform klappt das Beantragen dann endlich komplett digital. Wir... | BAföG Höchstdauer | Wie hoch sind die Kosten für E-Fuels? | 29,337 |
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