Question_text stringlengths 3 4.17k | Answer_text stringlengths 222 75.2k | Paragraphs sequencelengths 1 12 |
|---|---|---|
Sofern Z nun, die im privatschriftlichen Vertrag festgelegte 'Verpflichtung' einhält und die beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen lässt, so nehme ich an, dass A, B, C und D dann auch verpflichtet sind, die Gegenleistungen (jährliche Zahlung für 8 Jahre) und Sicherstellung der Zahlungsverpflichtung durch eine ... | Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte. Generell unterliegen vertragliche Vereinbarungen, wie auch die betreffende Gegenleistung zu der Dienstbarkeit, keinen Formvorschriften, soweit... | [
"§ 766"
] |
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, bzgl. Abstellen von Mülltonnen habe ich eine Frage. Seit Jahren werden die Mülltonnen am Tag der Müllabfuhr auf dem Wendeplatz vor/entlang unserem Grundstück abgestellt. In den letzten Jahren ebenso die gelben Säcke. Nun entsteht das Problem, dass die gelben Säcke über Nacht von Marder... | Sehr geehrte Fragestellerin, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Zunächst ist zu unterscheiden, inwieweit Sie einen zivilrechtlichen Anspruch gegen Ihre Nachbarn haben, und inwieweit das Verhalten der Nachbarn öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, auf die Sie die zuständige Behörde dann hinweisen k... | [
"§ 906",
"§ 1004"
] |
Ein Ehepaar verstirbt. Sie haben noch einen Sohn, eine Tochter. Ein früherer Sohn starb bereits vor 20 Jahren. Dieser hinterließ eine Ehefrau (dann witwe) und zwei Töchter. Ist die Witwe auch erbbrechtigt bezüglich ihrer nun verstorbenen Schwiegereltern? Danke. | Sehr geehrter Fragesteller, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1924 BGB: Gesetzliche Erben erster Ordnung">§ 1924 Abs. 1 BGB/a> sind die Erben erster Ordung die Abkömmlinge also Kinder. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1924.html" target="_blank... | [
"§ 1924"
] |
Guten Tag, ich habe eine Immobilie erworben. Der Notartermin war im Dezember 2020, das Geld ist geflossen, jetzt (Juli) steht der Übergabetermin an. Im Kaufvertrag ist vereinbart 'Käufer hat den Vertragsgegenstand genau besichtigt und kauft ihn wie er steht und liegt' und 'Alle Ansprüche und Rechte wegen eventueller S... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei gebrauchten Immobilien wird grds. immer ein Haftungsausschluss wegen etwaiger Sachmängel vereinbart. Der vereinbarte Haftungsausschluss nach § 444 BGB greift aber dann nicht, we... | [
"§ 444"
] |
Unser Sohn hat einen Download über das Internet getätigt. Er ist 12 Jahre alt. Jetzt erhalten wir die Rechnung einer Fa. aus Wien in Östereich. Er soll € 96,00 für ein Jahres-Abbonement für 12 monate im Voraus bezahlen. was können wir machen? MfG, ***** Hier die Rechnung: *****: Rechnung - RechnungsNr: ***** ***** ... | Sehr geehrte Fragestellerin, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem... | [
"§ 106",
"§ 108",
"§ 110"
] |
Ich bin Tierarzthelferin und angehende Tierphysiotherapeutin und wohne mit meinen Vermieterin zusammen in einer Sackgasse, absolutes Wohngebiet in einem Einfamilienhaus in einer Einliegerwohnung. In meinem Mietvertrag, Vordruck aus dem Internet, steht das ich Kleintiere ohne Zustimmung und Hunde und Katze mit Zustimmun... | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten: Der Mietvertrag sieht grundsätzlich eine Schriftform für Nebenabreden und Änderungen vor. Da es sich um einen Standardmietvertrag aus dem Internet handelt, fällt er unter die Definition der Allgemeinen Geschäftsbedi... | [
"§ 305b",
"§ 305"
] |
Meine Frau und ich leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und haben keine Kinder (auch nicht aus früheren Ehen). Die Eltern beider Eheleute, und jeweils ein Bruder, sind noch am Leben. Während unserer Ehe wurde eine ETW im Wert von ca 125.000 Euro gekauft, die vollständig bezahlt und lastenfrei ist.... | Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Eine Notwendigkeit zur Eintragung Ihrer Ehefrau in das Grundbuch bzw. notarielle Errichtung des Testamentes sehe ich nicht. Auf Grund des Berliner Testamentes haben Sie sich gegenseiti... | [
"§ 2303"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, der Sachverhalt ist folgender: ich bin alleinstehend (37 Jahre) und möchte gerne eine Eigentumswohnung erwerben und bewohnen. Nun habe ich ein Objekt gefunden: eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss mit kleinem Garten, 60 m2. Die Wohnung befindet sich in der gleichen Wohnanlage wie meine ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Bedenken sind natürlich nicht aus der Luft gegriffen. Selbst dann, wenn Sie das Mietverhältnis wirksam kündigen, was aufgrund des Eigenbedarfs unzweifelhaft möglich ist, kann ... | [
"§ 574"
] |
Ich hätte gerne eine Antwort auf folgende Frage: Ich habe für meinen Klub für eine Meisterschaft über einen Vermittler 3 Zimmer für 3 Nächte und 3 Zimmer für 4 Nächte bestellt. Darauf bekamen wir eine Rechnung, die wir so auch überwiesen haben. Allerdings habe sowohl ich als auch unser Kassier diese nicht überprüft s... | Sehr geehrter Rechtsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: Sie haben einen Vertrag über 3 Zimmer für 3 Nächte und 3 Zimmer für 4 Nächte mit dem Vermittler geschlossen. Daher müssen Sie auch nur hierfür zahlen. Dass Sie versehentlich einen zu hohen Preis gezahlt haben, ist meines ... | [
"§ 812"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine kurze Erstberatung. Ich habe Interesse an einer .de Domain welche gleich meinem Familiennamen ist. Der derzeitige Besitzer ist eine GmbH die in keiner Weise (zumindest für mich erkennbar) mit dieser Domain im Zusammenhang steht. Es wird noch nicht einmal auf die generis... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Frage 1: Beim Interessenverbund Deutsches Network Information Center (Abs. 4-DENIC) werden alle registrierten Domain-Namen u.a. mit „de„-Suff... | [
"§ 1004",
"§ 12"
] |
Guten Tag Ich habe ein Auto erworben von Privat für Privat mittels eines ADAC Kaufvertrages. Verkäufer ist ein älteres Ehepaar. Er ist Halter/Besitzer des Autos gewesen. Sie hat den Kaufvertrag ausgefüllt und unterschrieben, er nicht. Es wurde eine Summe vereinbart, die hab ich sofort beglichen und alle Papiere bekomm... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Ihre Rechte gegenüber dem Ehemann Zwar haben sie den Kaufvertrag nur mit der Ehefrau geschlossen. Dennoch ist davon auszugehen, dass Sie wirksam Eigentum erworben haben. Dies folgt aus der Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/... | [
"§ 1006"
] |
Am 20. August organisierte ich für meinen Fanclub eine Busreise mit dem Busunternehmen X (mit Rechnung,aber erst nach Recherche hab ich festgestellt, dass diese nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurde). Während einer Pause bei der Rückfahrt fragte mich der Busfahrer( mein Vorstandskollege stand als Zeuge dabei) ob wir de... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihrer Schilderung nach haben Sie ohne Zweifel einen Schadensersatzanspruch gegen den Busfahrer, der - sofern Sie den Busfahrer durch Mahnung und Fristsetzung in Verzug setzen, auch anwaltliche Beratungskosten umfasst. Ebenso Ihre notwendigen Aufwendungen zwecks Stornierung der Reise mit... | [
"§ 831"
] |
Hallo, wir bauen ein Fertighaus. Der Vertrag wurde bereits im April unterschrieben. Im August hatten wir dann unser erstes Treffen mit dem Architekten. Pläne erstellt und Genehmigung eingereicht. Nun kam eine Mehrkostenrechnung von 22.000 €. (Mehrkosten: Fenster, Stahlunterzug, Heizungsverlegung in Keller anstatt EG, ... | Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Grundsätzlich muss sich der Bauträger die Erklärungen seines Vertreters zurechnen lassen. Der Bauträger muss sich demzufolge an die mit seinem Vertreter per E- Mail ausgemachte Vereinbarung halten, dass Sie eine Luftwasserwärmepumpe inkl. Fußbod... | [
"§ 242"
] |
Sehr geehrte/r Anwalt/Anwaeltin, Anfang April kuendigte ich meinen Telefon- und Internetanschluss mit 1&1 fristgerecht zum Juli. Die Kuendigung erfolgte online, ein ausgefuelltes Kuendigungsformular liess ich dem Anbieter wie aufgefordert wenige Tage darauf postalisch zukommen (leider ohne Einschreiben). Danach ging i... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für die ONLINE - Anfrage(n) via frag-einen-anwalt. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilun... | [
"§ 130"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei einer Autowerkstatt zum 01.02.2009 einen Aufhilfsarbeitsvertrag zur geringfügigen Beschäftigung abgeschlossen. § 2 umfasst die Arbeitzeit/Vergütung: Die Arbeitszeit wird individuell je nach Arbeitsanfall vereinbart, für Monate ohne Arbeitseinsatz erfolgt wie besprochen kei... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/TzBfG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 TzBfG: Zielsetzung">§ 1 Abs. 2 TzBfG/a> fallen auch geringfügig Beschäftigte / Minijobber unter den Anwendungsbereich des Gese... | [
"§ 615"
] |
Guten Abend, ich habe eine Frage: Der Eigentümer meiner Wohnung hat diese an jemand anderen verkauft. Es kann sein, das der neue Eigentümer nun 'Eigenbedarf' anmeldet und das Mietverhältnis kündigt. Nun habe ich aber vor einigen Jahren die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, aus der hervorgeht, das ich kein ... | Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Wenn angemessener Ersatzwohnraum für den Mieter zu zumutbaren Bedingugnen nicht beschafft werden kann, liegt eine Härte für den Mieter vor, die ihn zum Widerspruch gegen die Kündigung berechtigt vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target=... | [
"§ 574"
] |
Guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich habe ein paar Hundert Kunststoffteile an einen Beschichter geschickt, damit dieser die Teile mit dem Wassertransferdruckverfahren in verschiedenen Mustern beschichtet. Bei diesem Verfahren wird ein Film in Wasser aufgelöst, und das Muster somit auf die Teile übertragen. Spä... | Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Der Sachverhalt ist komplex und wirft einige Fragen auf, die nach den bisherigen Informationen nicht abschließend beurteilt werden können. So wie Sie es schildern, dürfte wohl nachweisbar sei... | [
"§ 634"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, im Januar ist meine Mann gestorben. Als Witwe habe ich die Beerdigung bezahlt (5600 €). Später habe ich fristgemäß das Erbe ausgeschlagen, so dass jetzt der Sohn meines Mannes Alleinerbe und Testamentsvollstrecker ist. Im Testament meines meines Mannes steht ausdrücklich wörtlich: 'Der Te... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zum Tod Ihres Ehemannes aussprechen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB... | [
"§ 1959",
"§ 1968"
] |
Folgender Sachverhalt : Arbeitnehmer besitzt einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist derzeit im Betrieb des Arbeitgeber beschäftigt, soll aber eine ANÜ-Stelle bei einem Kunden eingehen. Der Arbeitsvertrag lässt dies zu. In diesem ist der Ort der Leistungserbringung definiert mit '... | Sehr geehrter Fragesteller, letztlich kommt es auf die Auslegung des Arbeitsvertrags an. Dort gibt es eine Einschränkung dahingehend, dass der Arbeitsort 'zurzeit' XY ist, also geändert werden kann, ohne dass der Arbeitsvertrag an sich geändert werden muss. Nur wenn Sie eine Änderung unterzeichnen, dass der Betrieb de... | [
"§ 670",
"§ 307"
] |
Ich habe in einem Onlineshop 10 Gartenstühle gekauft. Diese waren dort zum preis von 27,- Euro angeboten. Normalerweise werden diese Stühle für ca. 270,- Euro gehandelt. Ich habe also zugegriffen und zehn Stück bestellt. Ich habe nach der Bestellung eine automatische Mail bekommen, in der nochmals alles genau aufgeführ... | Sehr geehrter Fragesteller, gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist in der Vergangenheit bereits wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen – mit sehr untersch... | [
"§ 119"
] |
Vor ca. 8 Wochen habe ich mir die Schulter gebrochen und kann wegen der Schmerzen, die ich immer noch habe, nicht wie geplant an einem Wochenendseminar teilnehmen. Daß der Heilungsprozess sich so lange hinziehen würde, war nicht abzusehen. Ich habe meine Teilnahme am 18.09. storniert, das Seminar findet am 22.-23.09. s... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt... | [
"§ 626"
] |
Eltern haben zwei Töchter und schenken einer Tochter in 1974 mittels Schenkungsvertrag ein Grundstück in Deutschland. Der Schenkungsvertrag ist eine öffentliche Urkunde mit Auflassung und Grundbucheintrag. Er enthält folgende Klausel zugunsten der zweiten Tochter: 'Die Schenkungsnehmerin nimmt die Schenkung an. Sie mus... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine Erstberatung handelt, die eine eingehende Rechtsberatung unter Kenntnis des gesamten Sachverhaltes nicht ersetzen kann. Der Verständlichk... | [
"§ 2315",
"§ 1924",
"§ 2303"
] |
Sehr geehrte(r) RA(in) Vor ca. 5 Wochen beauftragten wir eine Dachdeckerfirma unser Carport als auch das Wohnhaus neu einzudecken.Der Auftrag erfolgte nach übersandtem Angebot. Die Firma entschied sich,zuerst mit dem Carport zu beginnen.Einwände,dass das Wetter aber schlechter werden würde,ignorierte man. Nach erfol... | Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Durch den Auftrag zur Eindeckung der Dächer haben Sie mit der beauftragen Dachdeckerfirma einen Werkvertrag nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/631.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim W... | [
"§ 631",
"§ 633",
"§ 280"
] |
Wir haben zum letzten Jahreswechsel an ein Erdbau-Unternehmen den Aufrag vergeben, eine Bodenplatte (Betonfundament für ein Haus ohne Keller) zu entfernen. Zuvor hatten wir das auf der Betonplatte gebaute Einfamilien Haus von einem anderen Unternehmen abreißen lassen. Das abgerissene Haus und damit auch die davon übri... | Sehr geehrter Ratsuchender, Unternehmen, die Erdarbeiten verrichten, haben eine Verkehrsicherungspflicht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ) gegenüber Eigentümern von Kabeln (Telekom, Versorgungsunternehmen, etc.), ... | [
"§ 823"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin einmal selbstständig im Bereich der Schulverpflegung. Bedeutet - in 4 verschiedenen Schulen im Rhein Kreis Neusss habe ich jeweils eine Schulkantine für die Verpflegung der Lehrer*innenn und Schüler*innen. Insgesamt habe ich 12 Angestellte in Richtung Schulkantine. 9 davon Festa... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben zwei unterschiedliche Fragen gestellt, was unterschiedliche Ergebnisse zeitigt: In Fall 1 sind grundsätzlich 3 Fälle denkbar: In Ihrem Betrieb sind Personen angestellt, d... | [
"§ 616"
] |
Für meinen Firmeneintrag im Internet wurde mir von der XXXXX ein dreimonatiger kostenloser Eintrag mit fristlosem Kündigungsrecht angeboten, was ich angenommen habe und dann rechtzeitig gekündigt habe, weil die Werbeform für uns in der Preiskategorie nicht in Frage kommt. Per Telefon bot man mir dann eine Fortführung d... | Sehr geehrter Ratsuchender, für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten: Der Begriff „Irreführung„ wird meist innerhalb verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften verwandt. Die Anwendung solcher Vorschriften scheidet in Ihrem Fall je... | [
"§ 157",
"§ 133"
] |
Wir sind Pächter eines Kleingartens und Hamburg. Den Garten haben wir vor rund drei Jahren übernommen. Auf dem gepachteten Grundstück stehen zwei große Bäume (Buche, Birke). Aufgrund des Stammumfangs und Baumgröße, schätzen wir das Alter der Bäume auf mind. 50 Jahre (Buche) bzw. 20 Jahre (Birke). Die Bäume werden im Pa... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Da sich im Vertrag keine näheren Regelungen finden, die sich mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen, greifen nach diesseitiger Auffassung die gesetzlichen Regelungen, hier... | [
"§ 536a",
"§ 586"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren Ich wohne seit 2009 im 2. OG eines Mietshauses in einer 2Zimmer/B/Di-Wohnung (ca 38 qm) Mein Hauptzimmer (ca 23 qm, Wohn- und Arbeitsraum, sowie integrierte Kücheecke) hat 3 Fenster – alle zur Strasse. Gegenüber wird ein 3-geschossiges Haus saniert und wird gleichzeitig um ein Stockw... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Baulärm stellt in der Regel einen Mangel an der Mietsache dar. Es kommt jedoch immer auf den Einzelfall und damit auf Dauer, Art und Intensität des Lärms an, so dass stets geprüft werd... | [
"§ 536c"
] |
Bei mir waren an 2 tagen die Toilette und waschbeckenrohre verstopft.da ich dachte, das ich die Verstopfung verursacht habe, rief ich eine klempnerfirma.durch durchpusten der Rohre, lief alles wieder ab.am 3. Tag waren alle Rohre, Waschbecken, Toilette zu und das Abwasser kam durch die dusche( ebenerdig) hoch und das W... | Sehr geehrter Fragestellerin, mir ist nicht ganz klar, welche Arbeiten die Rechnung umfassen soll. Soweit sie sich auf den zweiten EinS. bezieht, über den Sie Ihren Vermieter vorab informiert hatten und dem dieser dann zugestimmt hat, können Sie die Kosten vom Vermieter verlangen. Denn er hat ja offenbar seine Zustimm... | [
"§ 536a"
] |
Hallo, unser Nachbar hat vor ca. 3 Monaten direkt hinter unserem Sichtschutzzaun (1,80 m hoch) ein großes Trampolin aufgestellt. Das Trampolin ist ca. 1 m hoch und hat einen Durchmesser von ca. 4 m. Sein eigenes Grundstück ist ca. 700 qm groß, seine Terrasse und Rasenfläche befindet sich am gegenüberliegenden Ende des ... | Sehr geehrte Ratsuchende, hier werden Sie in der Tat verlangen können, dass das Springen zumindest zeitlich eingeschränkt wird. Einen Anspruch auf gänzliche Unterbindung, auch in Hinblick auf den gemeinsam gezahlten Sichtschutzschaun, werden Sie aber nicht durchsetzen können, da eben ein absoluter Schutz vor Blicken... | [
"§ 906",
"§ 1004"
] |
In 2015 haben wir eine ETW in einer als exklusiven Immobile beworbenen Anlage von 15 Wohnungen erworben. Diese wurde 2017 fertiggestellt. Nun stellte sich heraus , dass ca. 70 % dieser Wohnungen als Ferienwohnungen mit ständig wechselnden Gästen genutzt werden, also keine normalen Mietverträge. Im Notarvertrag ist kei... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Ansprüche gegen Ihren Verkäufer / Bauträger haben Sie nur dann, wenn die Wohnung einen Mangel hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/633.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel">§ 633 Abs. 2 S... | [
"§ 633"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, kurz zum Vorgang: wir erhielten im Dez 2009 spät abends um 19:30 Uhr einen über das Internet bestellten Maß-Tisch, den wir sofort bar bezahlen mussten. Am nächsten Tag fanden wir diverse (14 Stck) Mängel und riefen sofort den Verkäufer an. Dieser bat uns, 14 Tage zu warten, da er Betrieb... | Sehr geehrte Fragestellerin, hätte der Verkäufer wie versprochen einen neuen Tisch geliefert, hätte er die dazu erforderlichen Aufwendungen (Transportkosten) selbst tragen müssen. Die 100 EUR wären nur einmal angefallen und hätten sozusagen die Nachlieferung mit abgedeckt. Da die von Ihnen gesetzte Frist abgelaufen i... | [
"§ 273",
"§ 284"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte mich an Sie bezüglich Nebenkostenabrechnung und Sicherheitsdienst an sie wenden. Folgende Situation stellt sich dar: Eine Genossenschaft als Vermieter beauftragt ein Sicherheitsdienst, der laut eigener Angabe 'in erster Linie als Schlichter/Mediator zwischen den Bewohnern in... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten der Nebenkostenabrechnung widersprechen. Des weiteren haben Sie das Recht auf Einsicht in die Belege, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" cla... | [
"§ 259"
] |
Es gibt ein Testament, von meiner Mutter wo meine Tochter ( also Enkelkind) als Alleinerbin eingetragen ist. Ich selbst habe keine Geschwister, wäre somit Alleinerbin , wenn es dieses Testament nicht gäbe. Habe insgesamt 3 Kinder, von denen ja wie oben beschrieben meine Tochter ( Enkelkind) als Alleinerbin im Testamen... | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Schlägt bei gewillkürter Erbfolge (Testament) die vorgesehene Erbin die Erbschaft aus, geht die Erbschaft auf den Ersatzerben über; ist ein solcher nicht berufen, wird die gesetzli... | [
"§ 1953"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell besteht folgende Situation: Meine Oma ist zu 50% Teil einer Erbengemeinschaft, die ca. 40 Wohnungen in der Kölner Innenstadt hält. (alle Wohnungen belegt) Ich als ihr Enkel möchte gerne in eine dieser Wohnungen einziehen, da meine Mutter unsere Wohnung gekündigt hat und ich aktu... | Sehr geehrter Ratsuchender, auch Enkel gehören zu dem geschützten Personenkreis nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 (2) BGB/a> , sodass man die Eigenbedarfskündigung auch für den darzulegenden bedarf ... | [
"§ 573"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgendes Problem mit unserem (Zeit)Mietvertrag: Wir hatten einen Mietvertrag (Standardmietvertrag als Vordruck) mit folgendem Inhalt hinsichtlich der Dauer abgeschlossen: Unter §2 „Mietzeit und ordentliche Kündigung„ ist vermerkt (der Vollständigkeit halber hier alle d... | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sa... | [
"§ 575",
"§ 573",
"§ 573c"
] |
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall liegt aktuell bei uns vor. Wir sind Erben einer Skulptur (Bronzestatue), welche vor über 90 Jahren als Grab auf einem Friedhof eingerichtet wurde. Diese Skulptur wurde vom Friedhof jedoch vor einigen Jahren abgebaut und eingelagert. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass... | Sehr geehrter Fragesteller, Sie werden hier handeln müssen, allein schon, um an eventuell nützliche Informationen zu gelangen. Grundsätzlich sind Sie als Erben Eigentümer der Skulptur geworden und hätten demgemäß gegen die Stadt ein Herausgaberecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank"... | [
"§ 985"
] |
Wir sind eine Etikettendruckerei in NRW und keiner Gewerkschaft angeschlossen und angeblich ist für uns kein Tarifvertrag verbindlich. Unsere Firma ist auch an keinen Arbeitgeberverband angeschlossen. Es hängt ein Aushang am schwarzen Brett das es eine Lohnerhöhung für die Mitarbeiter in der Produktion gibt (1,5%). Auf... | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen ka... | [
"§ 242"
] |
Folgender Sachverhalt: Ich habe folgenden Artikel ersteigert (siehe Artikelbeschreibung) Verkaufe Pocket PC Verkaufe meinen Pocket Pc, weil ich jetzt ein neues Auto mit Navigation am Board habe. Als Betriebssystem dient Microsoft Windows Mobile 2003. Navigationsoftware von TCM Karten: Deutschland, Schweiz und Öster... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Ihrer Schilderung ist der erworbene PocketPC mangelhaft. Ihnen stehen daher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, sofern kein Gewährleistungsauschluß vereinbart wurde. Es ist bereits fraglich, ob in dem Satz 'Nach neuen Eu Recht darf ich keine Gara... | [
"§ 444"
] |
Guten Abend, ich habe vor ca. 2 Wochen eine Winterjacke über Ebay Kleinanzeigen verkauft. Mängel angegeben sowie Bilder zu den Mängeln. Kurz nachdem die Jacke beim Käufer angekommen ist, bekam ich sofort eine Nachricht worin stand, dass die Mängel wohl gravierender sind als angegeben. Der Käufer will das Geld sowie Por... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich können Sie als Privatverkäufer beim Verkauf von gebrauchten Sachen die Gewährleistung ausschließen. Ob ein solcher Ausschluss vereinbart wurde, geht aus Ihrer Sachverh... | [
"§ 123"
] |
Ich habe von meinen Eltern ein Haus geerbt mit Hof und Caport.Mein Haus steht dahinter und ich habe Auffahrtsrecht und Wegerecht .Das Problem:Im Dezember verkaufte ich das Haus an Bekannte mit denen ich ausmachte dieses Caport benutzt mein Sohn noch so lange bis er eine Wohnung gefunden hat dieses steht zum größeren Te... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Der Nachbar kann den Abriss nicht verlangen. Ein solcher Anspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseiti... | [
"§ 1004",
"§ 912"
] |
Guten Tag, folgender Sachverlauf: Mein Lebensgefährte ist vor einiger Zeit tödlich verunglückt. Die Erben sind die leiblichen Eltern. Der Verstorbene hat seinen Mietanteil mtl. per Dauerauftrag auf mein Konto überwiesen und von meinem Konto ging der Gesamtbetrag an den Vermieter. Die Mietzahlung ist für 5 Monate weite... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken. Zur Sache: Wenn im Mietvertrag die Unterschrift fehlt, hat das eine gewisse Bedeutung, also bei der Beantwortung der Frage, ob nu... | [
"§ 550",
"§ 126",
"§ 563a",
"§ 564"
] |
Guten Tag, ich habe eine Eigentumswohung erworben. Nach dem es Probleme mit der Finanzierung gab .-wollte ich davon absehen. Es hat wirklich überall gehackt wo es nur hacken kann.Mir wurde eine Versicherung vermittelt. Die Finanzierung klappte nicht die KFW Förderung zögerte sich mehr als 2 Jahre hinaus. Dann half mi... | Sehr geehrte Ratsuchende, sofern schriftlich nicht Abweichendes vereinbart worden ist, wird eine dreijährige Verjährungsfrist gelten, die am Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn die Zahlungen also 2011 geleistet worden sind, beginnt diese Frist am 31.12.2011 und endet am 31.12.... | [
"§ 212"
] |
Guten Tag, folgender Fall: wir haben ein sanierungsbedürftiges MFH in Thüringen erworben. Für die Baugenehmigung verlangt das Bauamt die Eintragung einer Baulast für die Feuerwehrzufahrt, die im Brandfall auch über das benachbarte Grundstück geht. Von den 6 Eigentümern des Nachbargebäudes haben 5 unterschreiben, einer... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Anspruch gegen die Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Duldung einer Feuerwehrzufahrt über ihr Grundstück zu Ihrem Grundstück ergibt sich aus dem allgemeinen Notwegerecht nach... | [
"§ 917",
"§ 226",
"§ 242"
] |
End of preview. Expand in Data Studio
German Civil Code (BGB) Rental Law Corpus Dataset Description
This dataset contains structured text from Sections 535-595 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), specifically focusing on rental law. The corpus includes the full text of each section, along with metadata such as section numbers, titles, subsections, and legal references.
Languages The dataset is in German (DE).
CSV format with the following columns:
section_id: Unique identifier for each section (e.g., "bgb_535")
section_number: The legal section number
title: Title of the section
subsection_number: Number of the subsection (if applicable)
text: The legal text content
references: Cross-references to other BGB sections
source_url: URL of the source material
- Downloads last month
- 6