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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Die einstweilige Anordnung vom 1. September 2022 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes).
## Gründe
1
: Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vo... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402569 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. März 2023 - 27 O 167/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung üb... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403464 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Übergabe des Beschwerdeführers an die belgischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.
: Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
: Die Vollz... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403758 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes).
## Gründe
: ## I.
1
: Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnu... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404111 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Versteigerungstermin vom 4. Mai 2023 (Terminsbestimmung des Amtsgerichts Stralsund vom 11. Januar 2023 - 703 K 79/21 -) wird aufgehoben. Das Teilungsversteigerungsverfahren wird einstweilen bis zu einer Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Mon... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404239 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. März 2023 - 27 O 160/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung üb... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404482 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 2023 - II 25 UF 19/23 - sowie des Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 12. Juni 2023 - 316 F 130/23 - wird einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache längstens für sechs Monate ausgesetzt.
## Gründe
: I.
1
: Die Beschwerdefüh... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404755 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 3. Mai 2023 - 324 O 102/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung üb... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404758 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Amtsgerichts München vom 15. Juni 2022 - 461 C 6326/21 - sowie dem Endurteil des Landgerichts München I vom 19. Oktober 2022 - 14 S 7692/22 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgese... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405775 | Einstweilige Anordnung |
#### Orientierungssatz
: 1.Ist eine Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 31 Abs 1 VerfGHG BE ) die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408601 | Einstweilige Anordnung |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei offenen Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde ist über den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 31 Abs 1 VerfGHG BE ) aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409401 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - untersagt, die in seinem Bescheid vom 15. Oktober 2018 angeordnete Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.
... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:476408 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von drei Monaten - untersagt, die in seinem Bescheid vom 24. Juni 2019 angeordnete Abschiebung des Beschwerdeführers nach Italien zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.
## Gründe... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:477740 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde unverzüglich mitzuteilen, dass die dem Beschwerdeführer im Bescheid vom 14. September 2016 angedrohte Abschiebung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von vier Monaten - nic... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:477938 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Vollstreckung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 19. September 2019 - 4 Cs 306 Js 132363/19 - wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.
: Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480317 | Einstweilige Anordnung |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem § 31 Abs 1 VerfGHG (RIS: VGHG BE) ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für diesen dargelegt und, soweit möglich, glaubhaft gemacht sind. Die Anforderungen an die Darlegung richten sich nach den spezifischen Voraussetzungen für de... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493305 | Einstweilige Anordnung |
#### Orientierungssatz
: 1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer eA gem § 31 Abs 1 VGHG BE vgl VerfGH Berlin, 02.09.2014, 138 A/14. (Rn.3)
: 2. Hier:
: 2a. Die seit zwanzig Jahren in Deutschland lebenden bzw hier geborenen Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl ihrer drohen... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508211 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von drei Monaten - untersagt, die in dem Bescheid vom 28. Januar 2022 angedrohte Abschiebung der Beschwerdeführer nach Rumänien zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.
## Gründe
... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518553 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 21. März 2022 - 0206 FH 1/22 - wird bis zum 11. August 2022 ausgesetzt.
## Gründe
1
: Die Antragstellerin begehrt im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsweg die Aussetzung eines Beschlusses zur Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausg... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519857 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten - untersagt, die in dem Bescheid vom 22. Januar 2020 angedrohte Abschiebung des Beschwerdeführers nach Rumänien zu vollziehen oder vollziehen zu lassen.
## Gründe... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519953 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung, dass die in der zugehörigen Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich ... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520022 | Einstweilige Anordnung |
Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 13. Januar 2009 wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Beklagten mit der Ma... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100056111 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung des Antragstellers nach Ungarn - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung
Die Übergabe des Antragstellers an die Behörden der Republik Ungarn wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000392442 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verurteilung in Abwesenheit des Verteidigers trotz notwendiger Verteidigung - Folgenabwägung
1. Die Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Septem... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000472442 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn - nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen - Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als non-binär identifizierend... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000572442 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag bzgl der Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe
Die Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung des gegen den Beschwerdeführer ergangenen Urteils des Bezirksgerichts Sopron vom 23. November 2021 - B.270/2021/5 - durch Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Dezember... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000632442 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe: Mögliche Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Unterlassen einer Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Strafrahmens des § 184b Abs 3 StGB idF vom 16.06.... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000882442 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFBG - Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit bei länger zurückliegendem Verstoß (hier: eineinh... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000932442 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgreicher Eilantrag einer Rundfunkanstalt bzgl der Nennung einer Kleinpartei in der Ergebnisberichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg 2024 - Folgenabwägung
Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2024 - OVG 3 S 109/24 - wird bis zu einer Entscheidung... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE001092442 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen Beschlusses vorläufig auszusetzen, der die Herausgabe eines dreijährigen Kindes durch dessen Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern anordnete - Beeinträchtigung des Kindeswohls durch mehrfachen Wechsel des Zuhauses und der Bezugspersonen
Die Wi... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387061001 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer eA zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Anweisung eines Hochschulrektors über die Verpflichtung eines Hochschullehrers, Lehrveranstaltungen in einem laut Studienplan anderen Fach zu leisten
Die einstweilige Anordnung vom 8. März 2007, zuletzt wiederholt durch Beschluss vom 29. Juli ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387081001 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest
Die einstweilige Anordnung vom 23. Juli 2009 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387141001 | Einstweilige Anordnung |
Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (juris: VersammlG BY)
Die einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 524) wird erneut für die Dauer von weiteren sechs M... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388041001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Berufungsausschusses für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin, vom 15. Juli 2009, mit dem unter Zurückweisung des Widerspruchs g... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388101001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland
Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt. ...
1 Der Antrag auf ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388521001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung syrischer Asylantragsteller nach Griechenland
Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung der Antragsteller nach Griechenland vorläufig untersagt. ...
1 Der Antrag auf Erlass einer... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388531001 | Einstweilige Anordnung |
Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, Untersagung der Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportkapazitäten in Leipzig
Die einstweilige Anordnung vom 27. Juni 2008, wiederholt mit Beschlüssen vom 7. Januar, 29. Juni und 10. Dezember 2009, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388541001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Schriftstücken sowie auf Auskunftserteilung einstweilen auszusetzen - mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der Auskunft eines bestimmten Inhalts durch Zwangsmittel statt einer wahr... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE388741001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung aufgrund von mit einer Trennung der familiären Lebensgemeinschaft verbundenen Nachteile
Der Stadt H. (Ausländerbehörde) wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die in ihrem Bescheid vom 2. März 2010 an... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389121001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland
Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig untersagt. ...
1 Der Antrag au... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389131001 | Einstweilige Anordnung |
Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest
Die einstweilige Anordnung vom 23. Juli 2009 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389141001 | Einstweilige Anordnung |
Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
Die einstweilige Anordnung vom 22. Juni 2009, wiederholt durch Beschluss vom 9. Dezember 2009, wird erneut für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389191001 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003
Die einstweilige Anordnung vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung übe... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389571001 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland
Die einstweilige Anordnung vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederhol... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389581001 | Einstweilige Anordnung |
Nochmalige Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003
Die einstweilige Anordnung vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entsc... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389631001 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer eA: Außervollzugsetzung einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
Die einstweilige Anordnung vom 15. März 2010 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG). | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390181001 | Einstweilige Anordnung |
Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland
Die einstweilige Anordnung vom 9. Oktober 2009 - 2 BvQ 72/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390231001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen gerichtlichen Beschlusses im Betreuungsverfahren zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens
1. Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 16. Juli 2010 - 707 XVII 4192/10 - wird einstweilen bis... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390241001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweilige Anordnung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Versammlungsverbot - Unzureichende da auf bloßer Vermutung basierender Gefahrenprognose des Einsatzes von Sprengkörpern
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Dortmun... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390301001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung, die Ausweisung eines Ausländers zu vollziehen - ggf unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen des Ausländers sowie mangelhafte Feststellung der Wiederholungsgefahr bzgl Straftaten
Dem Landrat des Landkreises L. wird für die Dauer von sechs Monat... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390321001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA, mit der die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003 vorläufig untersagt wird
Dem Regierungspräsidium K. wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vor... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390381001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - Überwiegen der Nachteile bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwi... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390411001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater nach gerichtlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts von der Kindesmutter auf einen Verfahrenspfleger
Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis zum 30. M... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390451001 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen nach Griechenland
Die einstweilige Anordnung vom 13. November 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese Entscheidung ist unan... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390701001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390731001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390741001 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland
Die einstweilige Anordnung vom 22. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese En... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391261001 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland
Die einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese En... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391271001 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines Eritreers nach Griechenland
Die einstweilige Anordnung vom 8. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. Diese Entscheidung ist unanfech... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391281001 | Einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391321001 | Einstweilige Anordnung |
Abermalige Wiederholung einer erlassenen eA - Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
Die einstweilige Anordnung vom 22. Juni 2009, wiederholt durch Beschlüsse vom 9. Dezember 2009 und vom 10. Juni 2010, wird erneut für die Dauer von sechs Monaten bis zum 21. Juni 20... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391401001 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA, die Abschiebung der Antragstellerin nach Bosnien-Herzegowina einstweilen nicht zu vollziehen - Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege des Ehegatten) bei Entscheidung über Erteilung eines Aufenthaltstitels - Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange
Der Ausländerbehörde der Stadt F... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391451001 | Einstweilige Anordnung |
Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen - Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest
Die einstweilige Anordnung vom 23. Juli 2009 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE391801101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Rückführung eines Kindes von seinem Vater in eine Pflegestelle - Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar - Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung
1. Soweit sich die Ve... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392111101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenurteil des Amtsgerichts Essen vom 25... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392351101 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer eA: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden
Die einstweilige Anordnung vom 7. Oktober 2010 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392711101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer eA, die Abschiebung des Antragstellers nach Pakistan einstweilen nicht zu vollziehen - Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege der Ehefrau) bei Entscheidung über Erteilung eines Aufenthaltstitels - Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange
Der Ausländerbehörde W. wird einstweilen bis z... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394081101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen - Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2010 - II... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394301101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit Neuroleptika - Abwägung zwischen erheblichem Grundrechtseingriff infolge der Zwangsbehandlung einerseits und begrenzter Verzögerung der Behandlung bei Aussetzung andererseits
Dem P. Zentrum W., und dem Kl... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394641101 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
Die einstweilige Anordnung vom 28. Februar 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395301101 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer eA: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden
Die einstweilige Anordnung vom 7. Oktober 2010, verlängert mit Beschluss vom 16. März 2011, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verf... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395601101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und spä... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395781101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung - gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen - Überwiegen des irreparablen Eingriffs in Freiheitsgrundrecht im Rahmen der Folgenabwägung - Bewilligung... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395891101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV nicht auszuschließen - V... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396121101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG
Die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (Bun... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396301101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 9. Juni 2... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396421101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast zweijähriger Untätigkeit der Justiz - Überwiegen der irreparablen Nachteile infolge der mit der Strafvollstreckung verbundenen Freiheitsentziehung
Die Vollstreckung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Landgerich... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396471101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweilige Anordnung: Vorläufige Untersagung der Rückführung eines Kindes auf Grundlage des HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) nach Norwegen - drohende Beeinträchtigung des Kindeswohls bei Trennung des Kindes von seinen aus Norwegen in die Bundesrepublik eingereisten Eltern und abermaligem Aufenthaltswechsel be... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396501101 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem Art 3, 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) - drohender schwerer Nachteil bei mehrmaligem Aufenthaltswechsel des Kindes
1. Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011 - 3 F 212/... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397531201 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
Die einstweilige Anordnung vom 16. August 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederh... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397631201 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen u... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398311201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war
Die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 9. März 2012 - 606 KLs 25/11 - 3190 Js 27/11 - und vom 24. Februar 2012 - 606 KLs 25/11 - 3190 Js 2... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398421201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
Die Beschlüsse des Landgerichts München II vom 9. Juni 2... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398641201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen
Die Vollziehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 21. März 2012 - B 6 KA 22/11 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Daue... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398761201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Artikel 1 Nummer 62 Buchstabe a) aa) des vom Deutschen Bundestag am 9. Februar 2012... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398791201 | Einstweilige Anordnung |
Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits ausgefertigtes Gesetz - Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Übergangsfrist darf keine erheblichen Umstellungsinvestitionen seitens der Bürger bereits vor dem Zustandekommen des Ge... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398901201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffent... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399551201 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
Die einstweilige Anordnung vom 1. Februar 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederh... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399871201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter - Überwiegen der mit der Umgangsgewährung verbundenen Nachteile gegenüber einer Verzögerung von Umgangskontakten
1. Die Wirksamkeit des Beschlusse... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400051201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungsvergleichs bis zur Entscheidung in der Hauptsache wegen Suizidgefahr des Schuldners
Die Zwangsvollstreckung aus dem am 8. November 2010 vor dem Amtsgericht Freiberg geschlossenen Räumungsvergleich - 2 C 505/10 - wird einstweilen bis zur E... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE400151201 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei potentiellen Übergriffen Rechtsradikaler gegen Kinder und Mutter
Die einstweilige Anordnung vom 29. August 2012, wird erneut bis zum 31. Januar 2013, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wie... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401171201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kostenübernahme für Betreuung in Tagesförderstätte bei Gefahr einer physisch existenziellen Gefährdung aufgrund vollstationärer Unterbringung - Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro
Der Rhein-Lahn-Kreis wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum 28. Februar ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401241201 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren
Die einstweilige Anordnung vom 21. Juni 2012 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerd... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401421201 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs eines Beweisbeschlusses über die Einholung eines Abstammungsgutachtens analog § 178 Abs 1 FamFG im Umgangsverfahren - Überwiegen der mit der Abstammungsfeststellung verbundenen Nachteile gegenüber eine Verzögerung von Umgangskontakten des Putativvaters
Der ... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401561301 | Einstweilige Anordnung |
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
Die einstweilige Anordnung vom 17. Juli 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederhol... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401661301 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung - irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen Entscheidungen
1. Die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Erfurt vom 9. Mä... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401921301 | Einstweilige Anordnung |
Abermalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Die einst... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402231301 | Einstweilige Anordnung |
Abermalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Die einst... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402241301 | Einstweilige Anordnung |
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren bei unterlassener Belehrung über Wegfall der Bindungswirkung gem § 257c Abs 4 StPO - drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit überwiegt öffent... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402441301 | Einstweilige Anordnung |
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren
Die einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2012 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde... | Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402451301 | Einstweilige Anordnung |
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