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Erfolgloser Eilantrag gegen das Tätigwerden von freien Trägern und nicht in einem Beamtenverhältnis stehenden Bediensteten im Bereich des § 42 SGB VIII (juris: SGB 8) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Britz und den Richte... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450582201 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer Strafsache - mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da es an... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450682301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag im Zusammenhang mit Disziplinarmaßnahmen im Maßregelvollzug - Unzulässigkeit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung und wegen Subsidiarität
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE450822301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua) - Vorabmitteilung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Begründung wird nachgereicht
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteil... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451012301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollstreckung von Erzwingungshaft in einer Bußgeldsache - unzureichende Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzulehnen, weil eine in der Hauptsach... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451302301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung eines unzulässigen Eilantrags - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer und die Richter Christ und Wolff wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Ab... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451352301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung offensichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge in Klageerzwingungssachen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter, völlig substanzloser Antragstellung trotz Nichtannahme- bzw Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Di... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451372301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz dortiger Gehörsverletzungen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Voraussetzungen für den Erlass ein... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451652301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl eines Strafverfahrens - mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da der ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE451882301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Unzulässiger Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl bereits vollzogener Vollstreckung einer Zwangsräumung - Unstatthaftigkeit des Antragsziels des Räumungsschuldners, in den Besitz der Wohnung wiedereingesetzt zu werden
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Er ist unzulässig, da... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452102301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag eines Untersuchungshäftlings gegen zwangsweise Ernährung - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 1. Der in Untersuchungshaft befindliche Antragsteller beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Vollstreckung au... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452132301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Art 28 Abs 1 GG bewirkt umfassende Sperrwirkung für Verfassungsbeschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen der Länder - hier: erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua) - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG) - Unzuläs... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452252301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Zivilurteil - Subsidiarität des eA-Antrags nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen (§ 718 ZPO; § 719 Abs 1 iVm § 707 ZPO) - keine Vorabentscheidung geboten
Der Antrag auf Erlass einer eins... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452692301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Ablehnung zweier ersichtlich unzulässiger isolierter Eilanträge - wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen fortwährender Befassung des BVerfG mit gleichgelagerten, völlig aussichtslosen Eingaben
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen w... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE452732301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – "Heizungsgesetz") - Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes - Folgenabwägung
Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE453352301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag zur Durchsetzung erstinstanzlicher Rechtsschutzziele bei "Untätigkeit" der Fachgerichte - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Unterbleiben einer einstweili... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE454202301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Begründungsmangel bei Nichtvorlage der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen gerichtlichen Beschluss und einen anwaltl... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE454862301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Grundrechtsverletzung in Zusammenhang mit § 128a ZPO (Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung) bislang nicht nachvollziehbar dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455022301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl Maßnahmen im Zwangsvollstreckungsverfahren - unzureichende Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg, weil die dafür nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderlichen Voraus... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455352301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag eines Arzneimittel-Reimporteurs gegen verschiedene Änderungen der §§ 130a, 130b und 130e SGB V (RIS: SGB 5) - schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht dargelegt
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, das im Ausla... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455542301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen Versagung von PKH im fachgerichtlichen Verfahren - mangelnde Rechtswegerschöpfung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem ä... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455562301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze (§ 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Beschwerdeführer - ein Anwaltsnotar - wendet sich... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE455892301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Kleinparteien im Rahmen der TV-Berichterstattung über vorläufige Ergebnisse von Landtagswahlen - schwerer Nachteil bei Nichtergehen der eA nicht dargelegt - hier: nachträgliche Bekanntgabe der Entscheidungsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen A... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457442301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag eines Presseunternehmens gegen Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Folgenabwägung: drohender Wirkungsverlust einer zeitlich stark verzögerten Veröffentlichung der Gegendarstellung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antrag auf Erlass einer ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457562301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Die Beschwerdeführerin - ein Telekommunikationsunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - errichtet und betreibt Breitbandnetze zur Versorgung von Haushalten mit Kabelf... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457762301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht nach § 230 Abs 5 TKG - keine hinreichenden Darlegungen bzgl schwerer Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Die Beschwerdeführerin - ein Telekommunikationsunternehmen in der Rechtsf... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE457772301 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte Freigabe eines gesperrten... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458622401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache (Informierung der panamaischen Behörden über die Einstellung der inländischen, gegen den Antragsteller geführten Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren zwecks Beendigung der gegen den Antragsteller in Panama vollzogenen Auslieferungshaft) - mangelnde Darlegungen zur In... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458822401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl Kosten in einem Strafverfahren - Antragstellung per E-Mail formunwirksam - zudem unzureichende Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Die Antragstellung per E-Mail war formun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE458882401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung einer Sicherheitsleistung - mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils hinsichtlich drohender Insolvenzgefahr
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459052401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag eines Bundestagsabgeordneten bzgl seiner Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium - Tenorbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen. Er ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht in einer den Anfor... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459182401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl Vollstreckung von Strafurteilen - Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung konkreter Nachteile
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig, da der - auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz geltende (vgl. BVerfG, Be... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459332401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines aktiven Richterdienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze des § 48 DRiG hinaus - Unzureichende Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459352401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen Ladung zum Strafantritt - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Soweit sich die Beschwerdeführerin im Nachgang zu ihrer Verfassungsbeschwerde vom 14. Dezember 2023 durch ergänzende Eingabe vom 9. Februar 2024 gegen ihre Lad... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459372401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag eines Strafgefangenen zur Einleitung von Entlassungsvorbereitungen - Tenorbegründung
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt hat, dass ihm für den Fall, dass die beantragte einstweilige Anordnu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459452401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl eines Ablehnungsgesuchs im Verwaltungsprozess - mangelnde Darlegung von Willkür oder einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt.
1 1. ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459532401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen (Untersagung der Projektion von Bildern und Videos auf ein Botschaftsgebäude) - Folgenabwägung - Projektion als potentieller Verstoß gegen Art 22 Abs 2 WÜD (RIS: DiplBezÜbk)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Der Antrags... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459542401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags ("Die Planetaren Demokrat_innen") zur Europawahl 2024
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Wahlvorschlags für die Europawahl am 9. Juni 2024. 2 Am 29. Mä... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459612401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Unzulässiger Eilantrag bzgl der Gestaltung der Stimmzettel für die Europawahl 2024 - Wahlprüfung als nachgelagertes Verfahren - Tenorbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da er unstatthaft ist. Das Wahlprüfungsverfahren ist in Artikel 41 Grundgesetz, § 48 Bundesverfassungsgeric... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459802401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Verhandlungsterminen in einem Strafverfahren - unzureichende Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Er ist nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfass... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE459842401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Außervollzugsetzung der Vorschrift des § 10 Abs 1 S 1 Nr 1a StAG (Bekenntnis des Antragstellers im Einbürgerungsverfahren zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands) - keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des Normvollzugs ersichtli... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460492401 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Dauer eines fachgerichtlichen Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer - zwar Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutzes naheliegend - eA jedoch nicht dringend geboten
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einst... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460772501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer Kostensache - mangelnde Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, da er den an die Begründung eines s... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE460782501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Auslieferung - mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Tenorbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die erhobene Verfassungsbeschwerde nach de... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461292501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose isolierte Eilanträge auf Verschiebung der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag - Tenorbegründung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil sie unzulässig sind. Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen W... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461412501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose Eilanträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses auf die Korrektur von Auszählungsfehlern gerichtet sind - Rechtsschutz auch gegen etwaige Auszählungsfehler auf Wahlprüfungsverfahren beschränkt - Tenorbegründung
Die An... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461422501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose Eilanträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag: Parallelentscheidung zum Senatsbeschluss im Organstreitverfahren 2 BvE 3/25
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil sie unzulässig sind. Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Fest... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461432501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose Eilanträge einer fraktionslosen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags gegen die Behandlung eines Entwurfs zur Änderung des GG nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags - Folgenabwägung
Die Anträge werden abgelehnt.
A. 1 Die Antragstellerin ist fraktionslose Abgeordnete des 20. Deutschen Bundesta... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461522501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Zu den Voraussetzungen, unter denen bereits im Verfahren nach § 32 Abs 1 BVerfGG eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten anzustellen ist... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461562501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Parallelentscheidung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
A. 1 Die Antragstellerin ist Abgeordnete des 20. ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461572501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Parallelentscheidung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
A. 1 Die Antragstellende zu 1. ist eine Fraktion ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461582501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - teilweise Parallelentscheidung
Die Anträge werden abgelehnt.
A. 1 Die Antragstellerin hat bereits im Verfahren 2 BvE 4/25 Organklage erhoben.... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461592501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Parallelentscheidung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
A. 1 Die Antragsteller sind Abgeordnete im 20. De... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461602501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag ua gegen die Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Folgenabwägung - Parallelentscheidung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
A. 1 Die Antragstellenden haben bereits im Verfah... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461612501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erneuter erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl Grundgesetzänderungen durch den 20. Deutschen Bundestag nach erfolgter Wahl des 21. Deutschen Bundestags
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
A. 1 Die Antragstellenden haben einen erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461642501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Aussetzung des weiteren Vollzugs einer lebenslangen Freiheitsstrafe - Zur Folgenabwägung, wenn auch ein eA-Erlass nicht zur Freilassung des inhaftierten Antragstellers führen würde
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I. 1 1. a... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461712501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose Eilanträge im Kontext der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
1 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nicht statthaft. Eine in das einstweilige An... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461782501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag bzgl eines richterdienstgerichtlichen Verfahrens über die Versetzung eines Richters der hessischen Landesjustiz in den Ruhestand - zur verfassungsprozessualen Verfahrensart bei Beschwerden bzgl richterdienstgerichtlicher Verfahren - hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels hinreichender Begründ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE461792501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs eines "Warnschussarrests" - mangelnde Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462202501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag auf Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen unzureichende Verfahrensförderun... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462362501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag in einer Strafsache - Unzulässigkeit mangels hinreichender Antragsbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Er wurde nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigs... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462462501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag von Krankenhausträgern gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl der Herausnahme einer Klinik mit einer bestimmten Leistungsgruppe aus dem Krankenhausplan - mangelndes Vorbringen zu drohenden konkreten Nachteilen
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
I... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462492501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen Anberaumung von strafprozessualen Hauptverhandlungsterminen - Unzulässigkeit in der Hauptsache bei unstatthaftem Beschwerdegegenstand
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand du... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE462552501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag auf einstweilige Aussetzung eines familiengerichtlichen Umgangs- und Kontaktverbots - Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen Umgangsausschluss
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 D... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463282501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer hochschulrechtlichen Sache: ua mangelnde Darlegung zur Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - Tenorbegründung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG von dem Antragsteller nicht ausreichend... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463462501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolglose isolierte Eilanträge bzgl der Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Unzulässigkeit der in Betracht kommenden Hauptsacheanträge, ua mangels Rechtswegerschöpfung
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
1 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind abzu... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464122501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Fortführung eines Dienstverhältnisses - zu den Mindestanforderungen an die Begründung eines Eilantrags auch bei besonderer Eilbedürftigkeit
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, ... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464282501 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen die Inanspruchnahme eines unbebauten Grundstücks für einen Braunkohletagebau - Folgenabwägung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 21. Dezember 2025 geg... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464402601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Nutzung der Relaisstation Ramstein im Rahmen der Angriffe der USA auf den Iran - mangelnde Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Hauptsache, insb bzgl der Beschwerdebefugnis
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehl... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465332601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzureichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die Verfassungsbeschwerde nach derzeitigem Stand weder von vornhe... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465572601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
Erfolgloser isolierter Eilantrag: Unzureichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
1 Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, weil der Antragst... | Ablehnung Einstweilige Anordnung | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465582601 | Ablehnung einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt. Binnen dieser Frist ist eine den Anforderungen des § 22 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz entsprechende Vollmacht i... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59055 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Die Abschiebung des Antragstellers in die Türkei wird bis zum Erlass einer Entscheidung über die zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von drei Monaten, untersagt. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es s... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59068 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).
## Gründe
: ## I.
1
: Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 26. August 2015 § 19 des ... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59983 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan wird bis zur Entscheidung über eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde untersagt, längstens für die Dauer von zwei Monaten.
## Gründe
: ## I.
1
: 1. Der 1997 geborene Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger. Er lebte mit seinen Eltern ab d... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59996 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Stadt W… wird aufgegeben, der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20. Dezember 2017 (Az. 8 L 9187/17.Gl), Folge zu leisten und dem Antragsteller die Stadthalle W… am 24. März 2018 für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.
## Gründe
: I.
1
: 1. Der Antragsteller begehrt di... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61027 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Beschluss des Amtsgerichts Soltau vom 8. Februar 2018 - 6 XVII L 405 - wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.
## Gründe
1
: Gegenstand der mit einem Eilantrag verbundenen Verfassungsbeschwerde ist die betreuungsgerichtliche Anordnung der Untersuchung der Betroffenen zur Vorbereitung d... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61249 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.
## Gründe
: ## I.
1
: Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger. Nach seiner Ankunft in Deutschland im Jahre 2016 beantragte er unter anderem die A... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61265 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61359 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Wirkung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 15. März 2017 - B 6 KA 18/16 R - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ausgesetzt.
## Gründe
1
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige ... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61371 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Wirkung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 15. März 2017 - B 6 KA 20/16 R - wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Hauptsache, ausgesetzt.
## Gründe
1
: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilig... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61372 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der zuständigen Ausländerbehörde wird gemäß § 32 BVerfGG bis zum Erlass einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. November 2017, untersagt, den Beschwerdeführer in die Türkei abzuschieben. Die vor Erschöpfung des Rechtswegs durch Erhebung einer Anhörungsrüge zulässige Verfassu... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62099 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.
## Gründe
1
: 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn die... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62160 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Der Versteigerungstermin vom 9. Mai 2017 (Terminsbestimmung des Amtsgerichts Celle vom 20. Februar 2017 - 39 K 63/15 -) wird aufgehoben. Das Zwangsversteigerungsverfahren wird einstweilen bis zu einer Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von drei Monaten... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62458 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die einstweilige Anordnung vom 14. Dezember 2016 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62475 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die einstweilige Anordnung vom 14. Dezember 2016 wird für die Dauer von weiteren vier Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63069 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Die Ziffern IV. Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 der Anordnung des Vorsitzenden Richters des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Juni 2016 - 7 St 1/16 - werden bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, in ihrer Wir... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63970 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die Räumungsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 2. Juni 2015 - 8 IN 374/14 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.
## Gründe
1
: 1... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64189 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Pressemitteilung 151/2015 "Rote Karte für die AfD" von der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einstweilen zu entfernen.
: 2. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
## Gründe
1
: Die Antragstelle... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64294 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2015 - 3 B 276/15 - wird aufgehoben.
: 2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamtes des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27. Augu... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64592 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Juni 2014 angeordnete Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zu vollziehen
## Gründe
1
: Der Antrag auf Er... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64975 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Zur Sicherung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird einstweilen bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, längstens bis zum 21. Dezember 2014,
: 1. dem Amtsgericht Charlottenburg - Insolvenzgericht - untersagt, das Ins... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65054 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Die Ziffern 1a), 3., 5., 6., 7. und 8. Satz 1 der sitzungspolizeilichen Anordnung des Vorsitzenden Richters der Großen Strafkammer 1 am Landgericht … vom 3. Juni 2014 im Verfahren 601 Ks 3/14 werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, in ihrer Wirksam... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65590 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Die Wirkung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. März 2014 - 1 B 15/14 - wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.
: 2. Dem Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes wir... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65606 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Die Vernehmung der Beschwerdeführerin durch das Landgericht Waldshut-Tiengen wird, sofern sie nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gemäß § 247a Absatz 1 Strafprozessordnung durchgeführt wird, im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführeri... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66528 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts R. für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 114, 121 ZPO).
: Der Antrag auf Erlass einer eins... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67329 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen den versammlungsrechtlichen Bescheid des Polizeipräsidiums Duisburg vom 30. Oktober 2013 - ZA 11 - 57.02.01 (181, 182/13) - hinsichtlich der Auflage unter Ziffer 1., wonach die angemeldeten Versammlungen nicht am 9. November 2013 durchgeführt we... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67368 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: 1. Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Merzig vom 16. April 2013 - 27 F 87/13 EAUG - wird für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens einstweilen, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.
: 2. ...
## Gründe
1
: Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 A... | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68925 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die einstweilige Anordnung vom 20. September 2011, wiederholt mit Beschluss vom 20. August 2012, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70031 | Einstweilige Anordnung |
## Tenor
: Die einstweilige Anordnung vom 17. Juli 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt. | Einstweilige Anordnung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70059 | Einstweilige Anordnung |
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