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Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwalt... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE401901301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mindestwert von 4000 Euro bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und fehlenden Anhaltspunkten dafür, dass Erhöhung gerechtfertigt wäre
1 Der auf den gemäß § 33 Abs. 1 und 2 RVG statthaften und im Übrigen zulässigen Antrag des Beschwerdeführers hin festz... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE402801301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens - hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer objektiver Bedeutung um die Hälfte - ua keine Bedeutung für Parallelverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403191301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven Bedeutung eines Verfahrens ua für Parallelverfahren - hier: Minderung des subjektiven Wertes wegen geringerer objektiver Bedeutung um ein Drittel
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE403201301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde - Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt keine anderweitige Abhilfe bzgl Versagung von Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) dar - jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei kursorischer Betrachtung ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404351301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
I. 1 Der vorliegende Antrag betrifft die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE404651301 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung sowie Gegenstandswertfestsetzung - Presseakkreditierung und Sitzplatzvergabe im "NSU-Verfahren"
Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbesc... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405811401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Parteiverbotsverfahren - einstweilige Anordnungen innerhalb des Hauptsacheverfahrens (hier: Regelungen zum Verfahren und zu dessen Durchführung) lösen keine Kostenfolgen aus
Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfahren der einstweiligen Anordnung... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE405961401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
1 Über die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ). Gegens... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406191401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: ausstehende fachgerichtliche Entscheidung über Anhörungsrüge
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des Verfahrens über den Antrag auf Erlass einer e... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407101401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des Gegenstandswertes: Keine Erhöhungsgebühr gem Nr 1008 RVG-VV bei Mehrfachvertretung im Verfahren über eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. S... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407381401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne nähere Begründung
I. 1 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgericht... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407521401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407561401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte der im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE407671401 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung (Neuschaffung des § 1686a BGB) veranlasst
I. 1 Die zwischenzeitlich für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde betraf eine im Eilverfahren getroffene Entscheidung zum Umgang... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE408841501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
1 Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführer... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE409091501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Einstellung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
Nach Erledigung in der Hauptsache werden die verbundenen Verfahren eingestellt. Der Freistaat Thüringen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BV... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410001501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung - Fraktionsstatus kommunaler Mandatsträger im Organstreitverfahren zu klären
I. 1 Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Bes... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410051501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8000 Euro trotz Beschwerderücknahme - offensichtliche Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
1 Der Gegenstandswert ist gemäß ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE410881501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel, das Land Sachsen-Anhalt ein Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird f... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE412181501 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf jeweils 60.000 € (in Worten: sechzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 ). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE413221601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - Keine Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung wegen bereits laufender verfassungsgerichtlicher Überprüfung der angegriffenen Normen im Rahmen von Parallelverfahren
1. Die Bun... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE414741601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
Nach Erklärung der Erledigung des Verfahrens durch den Beschwerdeführer wird das Verfahren eingestellt. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen des Verfahrens zu ers... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE415471601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Tenorbegründung
Das Verfahren wird eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer es für erledigt erklärt hat. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE415481601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 75.000 € (in Worten: fünfundsiebzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Absatz 2 Satz 2 RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE415521601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 16.000 € (in Worten: sechzehntaus... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416091601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416551601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung von Anträge auf Gegenstandswertfestsetzung im eA- und Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Die Anträge auf Festsetzung der Gegenstandswerte werden verworfen.
I. 1 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wandte sich mit einer Verfassungsbe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416741601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417101601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
Der Antrag auf Festsetzung des Gegens... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417691601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG. 2 ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418391701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 250.000,- € (in Worte... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418411701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei geringem subjektiven wie objektiven objektiven Interesse auf 12.500 Euro - Fortgeltung der in BVerfGE 79, 365 festgelegten Maßstäbe
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wir... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418481701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418981701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erlass einer eA und Erledigterklärung
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 €... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419211701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde sowie Gegenstandswertfestsetzung
1. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. 2. Der Wert des Ge... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419361701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.
I. 1 Mit Beschluss vom 2. November 2015 ist dem Beschwerdeführer zu 2) Prozesskostenhilfe bewilligt un... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419461701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über statthafte Anhörungsrüge
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419741701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Eu... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421471701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: PKH-Bewilligung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421491701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Verbot der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Aserbaidschan
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegen... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421581701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung - hier: Aussetzung einer Abschiebung nach Albanien
Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit w... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421601701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren nach Erledigungserklärung - fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten Antrags mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung sowie der Unzumutbarkeit der Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
Der Antrag der Antragstellerin, dem Land Ha... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421851701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - Fehlen besonderer, für eine Auslagenerstattung sprechender Billigkeitsgesichtspunkte
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und den... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422311701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422591701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000,00 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). Der festzu... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423081701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). Der festzuset... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423131701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - hier: Gewährung von ursprünglich verweigerter Prozesskostenhilfe bzgl der Versagung der Flüchtlings... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423241701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses: keine Gründe für Überschreitung des gesetzlichen Mindestwertes im Falle der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
I. 1 Di... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423251701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) sowie für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423291701 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Ita... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423401801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung einer Kostenentscheidung gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - besondere Billigkeitsgründe für Anordnung der Auslagenerstattung nicht dargelegt
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Eine Erstattung notwendiger Auslagen d... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423771801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung einer Kostenentscheidung nach § 34a Abs 3 BVerfGG - Parallelentscheidung
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Eine Erstattung notwendiger Auslagen der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG scheidet aus, weil sich ihre Verfassungsbeschwerde nic... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423781801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Berichtigung eines Schreibversehens im Kammerbeschluss vom 06.10.2017 - Gegenstandswertfestsetzung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
1. Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 wird dahin berichtigt, dass im Tenor unter 1. und 2. die Worte "Das Urteil" durch die Worte "Der Beschluss" und... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423861801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Keine Auslagenerstattung im isolierten eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels hinreichender Begründung
Der Antrag der Antragstellerin, die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt.
1 Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aufgrund d... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423881801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde: keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn die Erledigung ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen wird abgeleh... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423981801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz teilweiser Verwerfung bzw Zurückweisung der Anträge in der Hauptsache - Gegenstandswertfestsetzung
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu einem Drittel zu erstatten. Der Wert des Gegenstandes de... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424081801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424101801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) nach Erledigterklärung, wenn die Verfassungsbeschwerde ursprünglich mangels hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) unzulässig war
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424111801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung bzgl des eA-Verfahrens zum "G20-Protestcamp" - hingegen kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache
1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der einstweiligen Anordnung auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424301801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: fehlendes Rechtsschutzinteresse für Wertfestsetzung bei Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Anhaltspunkte für eine über den gesetzlichen Mindestwert hinausgehenden Festsetzung
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenst... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE424851801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung für Verfahren der konkreten Normenkontrolle - keine Auslagenerstattung für Kläger des Ausgangsverfahrens mangels Stellung als Beteiligter des Normenkontrollverfahrens
1. Der Antrag des Klägers des Ausgangsverfahrens, die Erstattung seiner notwendigen Auslagen anzuordnen, wird abgelehnt. 2. D... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425101801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird als unzulässig verworfen.
1 Der Antrag, den Gegenstandswert festzusetzen, wird verw... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425111801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Versagung der Auslagenerstattung nach Rücknahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
1 Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde zurückgenommen hat, ist V... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425261801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung - Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg")
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
I. 1 Die am 1. August 2012 erhobene Verfassungsbeschwer... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425281801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Versagung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Parallelentscheidung
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
I. 1 Die am 2. August 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b und c und Art. 1 Nr. 3 des Dr... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE425301801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu einem Drittel zu erstatten. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigte... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426041801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 200.000 € (i... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426071801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Ita... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426161801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt. Eine Festsetzung des Gegenstandswerts des Verfahrens über die einstweilige Anordnung ist weder beantrag... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426241801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 R... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426511801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässigen Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
1 Der Antrag ist unzulässig. Für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag von 5.000 Euro hinau... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426521801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG). | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426661801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 24.000 € (in Worten: vierundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE427041801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erac... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE427721801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 150.000 € (i... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428161801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sowie Gegenstandswertfestsetzung
Das Verfahren wird eingestellt. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428191801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei Verfassungsbeschwerden gegen im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) ergangene Entscheidungen
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 € (in Worten: zwölftausen... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428331801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Kammerbeschluss: Auslagenerstattung nach Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe gem § 34a Abs 3 BVerfGG - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung, wenn lediglich Mindestwert in Betracht kommt
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattun... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428401801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428431801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird insbesondere unter Berücksichtigung der erhöhten objektiven Bedeutung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 79, 365 ) auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428441801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der hohen objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für beide Verfahren auf jeweils 100.000 € (in Worten: ein... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428451801 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Kammerbeschluss: Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde nur bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe gem § 34a Abs 3 BVerfGG
Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
1 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen hat keinen Erfolg. 2 Einem Besch... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428931901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE429061901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.
1 Der Antrag, welcher als Antrag auf Festsetzung des Gegenstan... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE429391901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
1 Über die Verfassungsbeschwerde sowie ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE429461901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren über den Erlass einer eA nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - hälftige Kostenerstattungspflicht des Bundes bei Abweichung einer im bundesrechtlichen Verwaltungsverfahren ergangenen auslieferungsrechtlichen Bewilligungsentscheidung von ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431021901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 360.000 € (in Worten: dreihundertsechzigtausend Euro) festgesetzt.
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betraf einen zivilrechtlichen Streit über die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten des ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431411901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Kammerbeschluss: Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen stattgebenden Kammerbeschluss sowie eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung setzt anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren voraus
Die Gegenvorstellung g... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431601901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigungserklärung des Beschwerdeführers - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Handhabung hoch streitiger Fragen im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gegenstandswertfests... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432061901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 Euro (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432211901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 Euro (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432431901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und der Förderung des Verfahrens durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 230.000 Euro (in Worten: zweihunde... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432451901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstwe... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432571901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung
Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die angefallenen notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen T... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE432881901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung - hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Auslagenerstatt... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433561901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung
Das Verfahren wird eingestellt. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im Verfahren auf Erlass ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434151901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung
Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Ve... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434281901 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
1 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung m... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434592001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unter Berücksichtigung der hohen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) wird der Gegenstandswert auf 250.000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434672001 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
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