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|---|---|---|---|---|
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464742601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE464972601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde (hier: Abhilfe der Beschwer durch Gegenpartei in fachgerichtlichem Verfahren) - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung der notwendigen ... | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465412601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird unter Berücksichtigung der hohen subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens auf 250.000 Euro (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt. | Gegenstandswertfestsetzung Im Verfassungsgerichtlichen Verfahren | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE465522601 | Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren |
## Gründe
1
: 1. Das Gericht des Rechtszuges setzt gemäß § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag, der im Schriftsatz vom 23. Februar 2018 gestellt worden ist, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich - wie im vorliegenden Rechtsstreit - die Gebühren in einem gerichtlichen V... | Streitwertbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59187 | Streitwertbeschluss |
#### Orientierungssatz
: Die gemäß § 650f BGB pauschalierten Nebenforderungen sind als solche im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO einzustufen. Denn sie sind nach materiellem Recht nicht als gleichrangig mit der zu sichernden Vergütung anzusehen, sondern hängen von ihr ab. Es handelt sich nicht um gleichwertige Berechnungspost... | Streitwertbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409184 | Streitwertbeschluss |
Az.:
6 A 422/21
5 K 642/18
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
der
- Klägerin -
- Antragsgegnerin -
prozessbevollmächtigt:
gegen
den Freistaat Sachsen
vertreten durch das Sächsische Landesamt
für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
vertreten durch den Geschäftsführer, Rechtsrefera... | Streitwertbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:487242 | Streitwertbeschluss |
Herabsetzung Gegenstandswert für reine Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht
1 1. Das Gericht des Rechtszuges setzt gemäß § 33 Abs. 1 RVG auf Antrag, der im Schriftsatz vom 23. Februar 2018 gestellt worden ist, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich - wi... | Streitwertbeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201800610 | Streitwertbeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen.
2
: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verf... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59876 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist abzulehnen.
2
: Die hierfür erforderlichen Voraussetz... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61377 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerden sind abzulehnen.
2
: Die hierfür erforderlichen Vor... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61715 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen.
2
: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verf... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61755 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S... für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2017 - 3 Ws 79/17 - und gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 14. November 2016 - 01 StVK 89... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62122 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2016 - L 2 R 159/16 RG - wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Verfassungsbe... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62518 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2016 - L 9 U 210/14 B - und den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2014 - S 8 U ... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63078 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts war mangels hinreichender Erfolgsaussichten abzulehnen.
2
: 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Besch... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64936 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Dem Kläger des Ausgangsverfahrens, K…, wird für das Verfahren nach §§ 80 ff. des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
ab dem 29. November 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin St… beigeordnet. | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71860 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Dem Beschwerdeführer wird für das von ihm in Aussicht genommene Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
bewilligt und Rechtsanwalt B. beigeordnet. | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72953 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr
Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird.
: Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maß-gabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen. | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73530 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr
Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird.
: Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maßgabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen. | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73543 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Gründe
1
: Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer sie für erledigt erklärt hat (vgl.
BVerfGE 85, 109 ). Zu befinden ist noch über die Anträge des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner Auslagen und Gewährung
von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung eines Rechtsanwa... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75154 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Juni
2008 - S 27 AS 3484/07 - und den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2010 - L 10 B 1479/08
AS PKH - Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt ... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78797 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A. wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A. war abzulehnen (§ 114 Zivilprozessordnung ; vgl. BVerfGE 1, 109 ), da die persönlichen und wirtschaftliche... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125142 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K… für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
: I.
1
: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320729 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen.
2
: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verf... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321890 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Mit seinem - isolierten - Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ei... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323760 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Mit seinem - isolierten - Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde will der Antragsteller ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen seine Mutter erzwingen. Der Antrag auf... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324253 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig und auch die isolierte Bewilligung ... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325086 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Mit seinem isolierten Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine R... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326494 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … für die gegen die angegriffene Entscheidung noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt, weil er ... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326764 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig und auch die isolierte Bewilligung ... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328249 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 - 26 O 447/19 - wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gege... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328252 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde war abzulehnen.
2... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331338 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331858 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig. Auch die isolierte Bewilligung von... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332178 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 7... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332605 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin ..., wird abgelehnt.
: Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Besc... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332991 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., K., für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 16. Oktober 2020 - 1 Qs 60/20 - und gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020 - 35 OWi 1219/19 - wird ... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334753 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die gegen die angegriffenen Entscheidungen noch zu erheben... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340042 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, w... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340250 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer ... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341513 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, w... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344059 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich ers... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344164 | Prozesskostenhilfebeschluss |
# Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## ... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354566 | Prozesskostenhilfebeschluss |
# Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
für die beabsichtig... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361819 | Prozesskostenhilfebeschluss |
# Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
für die beabsichtig... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362179 | Prozesskostenhilfebeschluss |
# Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der PKH sowie Erfolgsaussichten in der Sache nicht hinreichend dargelegt
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ge... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362944 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 - EuWP 16/19 - wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401429 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Vaters des betroffenen Kindes, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.
## Gründe
: ## I.
1
: Im hiesigen Verfahren hat sich die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin des Kindes mit einer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbesc... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401837 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhi... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402220 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde war abzulehnen. D... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402226 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, w... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402232 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, w... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402258 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beziehungsweise einer Rechtsanwältin für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Be... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402364 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. April 2022 - 1 A 2018/17.Z -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. August 2017 - 9 K 2478... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402840 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 10... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407535 | Prozesskostenhilfebeschluss |
## Tenor
: Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das beabsichtigte Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2019 - L 5 KR 551/19 B ER RG - und vom 19. Juni 2019 - L 5 KR 252/19 B ER - sowie gegen ... | Prozesskostenhilfebeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480523 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassun... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000032442 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassun... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE000312442 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt G. beigeordnet. | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387031001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin O. zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet. | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387071001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Dr. W., beigeordnet. | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE387251001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB
De... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389101001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. Juni 2008 - S 27 AS 3484/07 - und den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2010 - L 10 B 1479/08 AS PKH - Prozessko... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE390261001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Dem Beschwerdeführer wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab 6. November 2010 bewilligt und Rechtsanwalt Sch. beigeordnet. | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE392491101 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge
1 Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheide... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394051101 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Der Beschwerdeführerin wird auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt L... zur Wahrung ihrer Rechte beigeordnet. | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE394181101 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Bewilligung (Abänderung) - Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird. Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maß-gabe, dass hierdurch für die Staatskas... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395711101 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Abänderung einer PKH-Bewilligung: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts
Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird. Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maßgabe, dass hierdurch für die Staatsk... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE395871101 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Der Beschwerdeführerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn G. c/o Rechtsanwälte S. gewährt. | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE396411101 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt S. beigeordnet. | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397171201 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts, beschränkt auf einen von zwei Beschwerdeführern - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren Beschwerdeführers
Dem Beschwerdeführer zu 1) wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsa... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397211201 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Dem Beschwerdeführer wird für das von ihm in Aussicht genommene Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B. beigeordnet. | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE397381201 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Be... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE398441201 | Prozesskostenhilfebeschluss |
PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren
Dem Kläger des Ausgangsverfahrens, K…, wird für das Verfahren nach §§ 80 ff. des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ab dem 29. November 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin St… beigeordnet. | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE399751201 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts war mangels hinreichender Erfolgsaussichten abzuleh... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE409181501 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in der Lage sind, Ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung über die Anträge auf Prozesskostenhilfe verbunden. 2. Die Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt D. werden... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE416061601 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerden: jeweils mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigten Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluss de... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE417711601 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden Erfolgsaussichten - Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialge... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE418941701 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten - kein Anspruch auf Bekanntgabe des PKH-Antrags an Verfahrensgegner im Ausgangsverfahren
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 201... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE419501701 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts war abzulehnen. 2 Nach der Rechtsprechung d... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE420271701 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S... für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main v... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE421371701 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen. 2 Nach der Recht... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE422161701 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht dargelegt
Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt.
1 Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Recht... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423111701 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - unzureichende Begründung des PKH-Antrags hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE423761801 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Bezeichnung eines konkreten Hoheitsakt sowie nicht einmal ansatzweise nachvollziehbarer Beschwerdebegründung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE426681801 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) sowie Fehlens entscheidungserheblicher Angaben, insb unterbliebener Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und weiterer Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren
Der Antrag auf Bewilligung von Prozes... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428151801 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO)
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428701801 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K… für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
I. 1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfa... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431461901 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Kammerbeschluss: Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei erheblichen Begründungsmängeln - fehlende Benennung eines konkreten Hoheitsakts iSd § 90 Abs 1 BVerfGG - Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht ansatzweise erkennbar
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE431931901 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1 Mit seinem - isolierten - Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde wendet sich der Antr... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433971901 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1 Mit seinem - isolierten - Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde will der Antragstell... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE433981901 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie mangels hinreichender Erfolgsaussichten
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahr... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE434442001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1 Mit seinem isolierten Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde wendet sich der Antragst... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435372001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels hinreichender Begründung sowie mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozes... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE435462001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 11... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436272001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung der Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 - 26 O ... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE436392001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt
Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das beabsichtigte Verfassungsbeschwerdever... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE437312001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Bewilligung von ... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439012001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerd... | Prozesskostenhilfebeschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE439352001 | Prozesskostenhilfebeschluss |
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