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## Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 11.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.08.2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Neufeststellungsantrag vom 28.08.2018 für die Zeit ab dessen Eingang beim Beklagten am 28.08.2018 an das Landratsamt Karlsruhe zurückverwiesen. ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:325193
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Gegenstand der Popularklage ist Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 des Bayerischen Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerisches Finanzausgleichsgesetz - BayFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2013 (GVBl S. 210, Bay...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:325243
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. November 2018 Az. 15 S 8616/18, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Ur...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:325482
Entscheidung
## Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:325791
Entscheidung
## Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ## Tatbestand | | | | | --- | --- | --- | | | | | | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt die Erstfeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von wenigstens 50. | | | | | | --- | | 2 | | | | | --- ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:325844
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Die Popularklage betrifft die Frage, ob der Bebauungsplan mit Grünordnung „Z.-straße“ des Marktes S. vom 20. April 2018 in der Fassung der im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB erlassenen Satzung vom 15. April 2019 gegen Normen der Bayerischen Verfassung ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:326787
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der CoronaPandemie vom 24. März 2020 (BayMBl Nr. 130, BayRS 2126-1-4-G). Diese hat folgenden Wortlaut: § 1 Vorläufige Ausgang...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:326918
Entscheidung
## Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22.07.2019 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger und die Beklagte tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens jeweils zur Hälfte. ## Tatbestand | | | | | --- | --- | --- | | | | | | --- | | | | | | | | --- |...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:327138
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Gegenstand der Popularklage ist § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) vom 12. Dezember 2000 (GVBl S. 873, ber. 2001 S. 28, BayRS 200-21-I), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 24. April 2018 (GVBl S. 281) geändert worde...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:327155
Entscheidung
## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. ## Tatbestand | | | | --- | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist die Berichtigung von in (Anzahlungs-)Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträgen im Jahr 2013 (Streitjahr). | | | | --- | | | | | | | | ---...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:327212
Entscheidung
## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 21. April 2020 wird abgewiesen. ## Gründe I. Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen § 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 und § 7 Nr. 9 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. April 2020 (GVBl S. 21...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:327555
Entscheidung
## Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgewiesen. ## Gründe I. Die Antragsteller im Popularklageverfahren wenden sich unter anderem gegen die Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 1. Mai 202...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:327936
Entscheidung
## Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13.03.2018 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. ## Tatbestand | | | | | --- | --- | --- | | | | | | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger wendet sich gegen seine Rücküberstellun...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:328232
Entscheidung
## Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt. ## Gründe Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (§...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:328346
Entscheidung
## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. ## Tatbestand | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist die steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentl...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:328562
Entscheidung
## Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. ## Tatbestand | | | | | | --- | --- | --- | --- | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt die Ergänzung zweier Beitragsbescheide um Kostenentscheidungen. | | | | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Der Kläger ist Rechtsanwalt...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:328856
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen - den Bescheid vom 21. Juli 2014 Az. L1.1..7298.5-DZP-90, mit dem das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding einen Bescheid ü...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:329554
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Oktober 2014 Az. 2 Ws 861/14, mit dem eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:329645
Entscheidung
## Tenor 1. Die Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien weitgehend autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung und dem auf die Staatsbürger bezogenen Wahlrecht; das dabei angewandte Verfahren muss demokratischen Grundanforderungen entspreche...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:329648
Entscheidung
## Tenor 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. ## Tatbestand | | | | --- | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob beim Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einko...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:329728
Entscheidung
## Tenor Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ sind nicht gegeben. ## Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit angespanntem Wohn...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:329729
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Die Popularklage betrifft die Frage, ob der am 24. September 2009 im Stadtrat mehrheitlich beschlossene, am 30. September 2009 durch den Oberbürgermeister ausgefertigte und am 1. Oktober 2009 ortsüblich bekannt gemachte Bebauungsplan Nr. XVII „P.-weg“ der Großen Kre...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:329898
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. Oktober 2015 Az. B 5 K 14.717, mit dem die Klage des Beschwerdeführers auf G...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:329902
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. 1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hersbruck vom 3. April 2017 Az. VI 0092/09, mit dem ihr Befangenheitsantrag g...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:329970
Entscheidung
## Tenor Die Verfassungsbeschwerden werden abgewiesen. ## Gründe I. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen verschiedene Entscheidungen des Amtsgerichts München, bei dem der Beschwerdeführer eine zwischenzeitlich abgewiesene Klage erhoben hatte, sowie gegen Entscheidung...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:329971
Entscheidung
## Tenor : Die Gegenvorstellung zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2020 - 1 BvR 1586/14 - wird verworfen. ## Gründe 1 : Die nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens eingelegte Gegenvorstellung ist zu verwerfen. 2 : Nichtannahmeentscheidungen der Kamm...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:330256
Entscheidung
## Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 05.06.2015 wird mit Ausnahme von dessen Ziff. 2 Satz 4, wonach der Kläger nicht nach Eritrea abgeschoben werden darf, aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. ## Tatbestand | | | | | --- | --- | --- | | | | ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:330275
Entscheidung
## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. ## Tatbestand | | | | | --- | --- | --- | | | | | | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob die Klägerin in ihre Tochtergesellschaft Wirtschaftsgüter verde...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:330625
Entscheidung
## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. ## Tatbestand | | | | | --- | --- | --- | | | | | | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt die Befreiung von einem Berufspraktikum. | | | | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Der Kläger schloss am ... 2018...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:330655
Entscheidung
## Tenor 1. Art. 29 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (GVBl S. 691) geändert worden ist, verst...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:330888
Entscheidung
## Tenor 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Dem Antragsteller wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. Gegenstand der mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen Popularklage sind § 6 Abs. 5 Sätze 2 und 3 der Schulordnung für die Grundschulen in Bayern (Grundschulordnung - GrSO) vom 11. Septem...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:331108
Entscheidung
## Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10.07.2017 wird mit Ausnahme von Nr. 3 Satz 4 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens. ## Tatbestand | | | | --- | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnu...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:331325
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen - das Endurteil des Landgerichts Kempten vom 13. Februar 2019 Az. 11 O 1532/18 Bau, durch das eine Klage des Beschwerdeführers auf Nachbess...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:331327
Entscheidung
## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. ## Gründe I. 1. Der Antragsteller zu 2 ist Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied der Antragstellerin zu 1, der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Antragsteller wenden sich in einer Verfassungsstreitigkeit gegen Maßnahme...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:331359
Entscheidung
## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. ## Tatbestand | | | | | | --- | --- | --- | --- | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:331713
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Den Beschwerdeführern wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2018 Az. 22 ZB 17.2088 u. a. sowie Az. 22 ZB 17.2032 u. a., mit denen An...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:332243
Entscheidung
## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. ## Gründe I. 1. Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 20. April 2020 erhobenen und seit dem mehrfach erweiterten Popularklage unter anderem gegen die Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:332305
Entscheidung
## Tenor 1. Die Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2017 vom 12. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2019 werden dahin abgeändert, dass die jeweils festgesetzte Umsatzsteuer um die folgenden Beträge vermindert wird: > | | | > | --- | --- | > | **Jahr** | **Umsatzsteuer** | > | 2014 | 8.968 EUR...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:332503
Entscheidung
## Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid für 2011, zuletzt geändert durch die Einspruchsentscheidung vom 12. August 2015, wird dahingehend abgeändert, dass Einkommensteuer 2011 in Höhe von 0,- EUR festgesetzt wird. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für d...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:332546
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Gegenstand der Popularklage ist die Verordnung der Bayerischen Staatsregierung über das Nationale Naturmonument Weltenburger Enge vom 11. Februar 2020 (GVBl S. 39, BayRS 791-2-1-U). 1. Mit dieser Verordnung, die nach ihrem § 9 am 1. März 2020 in Kraft getreten ist,...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:332684
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 17. Oktober 2019 Az. 942 OWi 431 Js 181265/19, mit dem gegen den Beschwerdeführer wegen einer fahrlä...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:332687
Entscheidung
## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. ## Tatbestand | | | | --- | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob eine steuerpflichtige Entnahme eines Grundstücks aus einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen vorl...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:332981
Entscheidung
## Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 22.11.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 30.08.2017 werden dahingehend geändert, dass die aus der Zuteilung der Anteile an der *Hewlett-Packard Enterprise Company* berücksichtigten Kapitalerträge i.H. von EUR ... (je EUR ... bei dem Kläger und der Kläg...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:332982
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Die Popularklage richtet sich gegen den von der Gemeinde K. am See am 24. Juli 2018 im beschleunigten Verfahren einstimmig beschlossenen, am 25. Juli 2018 vom ersten Bürgermeister ausgefertigten und am 26. Juli 2018 ortsüblich bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 34 ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:333295
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Die Popularklage richtet sich gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (EinreiseQuarantäneverordnung - EQV) vom 9. April 2020 (GVBl S. 209, BayRS 2126-1-6 G) in der bis zum 15. Mai 2020 geltenden ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:333296
Entscheidung
## Tenor 1. Die Selbstanzeige des Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wächtler wird für begründet erklärt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlan...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:333603
Entscheidung
## Tenor 1. Die Selbstanzeige des Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wächtler wird für begründet erklärt. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlan...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:333604
Entscheidung
## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. ## Gründe I. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wendet sich als Antragstellerin gegen eine Äußerung der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Antragsgegnerin). Sie begehrt im Rahmen eines - derzeit nicht in der Hauptsache anhängigen ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:333606
Entscheidung
## Tenor 1. Der Bebauungs- und Grünordnungsplan Baugebiet „Roither Berg“ der Gemeinde Wenzenbach vom 22. Januar 2015 (ABl Nr. 3) ist mit Art. 103 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV unvereinbar. Die Gemeinde Wenzenbach ist verpflichtet, binnen neun Monaten nach Zugang der Entscheidung nach Maßgabe der Gründe eine ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:333607
Entscheidung
## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. ## Gründe I. In der Hauptsache wendet sich der Antragsteller mit seiner Popularklage gegen § 25 Satz 1 Nr. 1 der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV) vom 8. Dezember 2020 (BayMBl Nr. 711, BayRS 2126-1-14...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:333990
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. November 2018 Az. 3 Ws 34/2018, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtl...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:334120
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Den Beschwerdeführern wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. ## Gründe I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen das Endurteil des Amtsgerichts Landshut vom 13. Oktober 2017 Az. 1 C 1004/16, mit dem sie verurteilt wurden, es...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:334121
Entscheidung
## Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt. ## Gründe I. Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen Nr. 8 der Allgemeinverfügung de...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:334142
Entscheidung
## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. ## Gründe I. Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer Popularklage u. a. gegen die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 (BayMBl Nr. 737, BayRS 2126-1-15-G). Sie beantragen, diese im...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:334195
Entscheidung
## Tenor : Die Gegenvorstellung vom 5. Oktober 2020 und 26. Oktober 2020 gegen den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 2020 - 1 BvR 856/20 - wird verworfen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner ursprünglichen Verfassungsbeschwerde ge...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:334518
Entscheidung
## Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. ## Tatbestand | | | | | --- | --- | --- | | | | | | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt die Bescheidung seines Asylantrags. | | | | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Der Kläger ist Paläs...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:334673
Entscheidung
## Tenor 1. Die Anträge auf Ablehnung des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Küspert, der Richterin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Ruderisch und des Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Schmitz werden als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnun...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:334946
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Gegenstand der Popularklage ist Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, ber. S. 620, BayRS 111-1-I), das zuletzt durch §...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:335018
Entscheidung
## Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ## Tatbestand | | | | | --- | --- | --- | | | | | | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt vom Beklagten Blindengeld und Landesblindenhilfe in ungekürzter Höhe. | | | | | | --- | | 2 | | | | | --- | | D...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:335060
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Gegenstand der Popularklage ist § 14 Abs. 1 der vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlassenen Zulassungs-, Ausbildungsund Prüfungsordnung für die Rechtspfleger (ZAPO/RPfl) vom 19. November 2012 (GVBl S. 595, BayRS 2038-3-3-9-J), d...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:335680
Entscheidung
## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. ## Tatbestand | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist die Besteuerung von Renten in 2017 (Streitjahr). | | | | --- | | | | | | | | --...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:336713
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Gegenstand der Popularklage ist die Bestimmung des Art. 108 Abs. 8 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl S. 683) geändert worden ist. Die angegr...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:336958
Entscheidung
## Tenor Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltung des Darlegungserfordernisses eines Wiederaufnahmegrundes nach §§ 589 Abs. 1, 588 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird abgelehnt. ## Gründe Die ehemalige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt mit Schriftsa...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:336961
Entscheidung
## Tenor Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. ## Gründe Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ihre gegen den Rückforderungsbescheid des beklagten Studentenwerks vom 2. März 2020 in der Gestalt des Widers...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:337140
Entscheidung
## Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 70,03 Euro festgesetzt. ## Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung für ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:337980
Entscheidung
## Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. ## Tatbestand | | | | | --- | --- | --- | | | | | | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 02.08.2017, mit welchem sein Asylantrag als unzulässig ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:338445
Entscheidung
## Tenor > **1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 2020 (8 Ca 194/19) teilweise abgeändert.** > > **a) Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 01. Oktober 2014 zumindest bis zum 23. Januar 2020 ein Arbeitsverhältnis bestand.** > > **b) Die Bek...
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openlegaldata-court:339177
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen ## Gründe I. 1. Die Antragstellerin zu 1, die Fraktion Alternative für Deutschland im Bayeri schen Landtag (AfD-Fraktion), sowie die Antragsteller zu 2 und 3, zwei dieser Fraktion angehörende Abgeordnete, wenden sich dagegen, dass die vormalige Präsidentin des Bayerischen Landtag...
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openlegaldata-court:339697
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil vom 10. November 2020 Az. 16 S 6608/19, mit dem das Landgericht Nürnberg-Fürth die Restitutionsklage der Beschwerdeführerin z...
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openlegaldata-court:339699
Entscheidung
## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. ## Tatbestand | | | | | | | --- | --- | --- | --- | --- | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob eine bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzung gemäß § 175b AO aufgehob...
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openlegaldata-court:340066
Entscheidung
## Tenor Das Verfahren wird eingestellt. ## Gründe I. Gegenstand der später zurückgenommenen Popularklage vom 1. Januar 2021 ist die Regelung zum Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bei Gemeinde- und Landkreiswahlen in § 12 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) vom 7. November 2006 (GVBl S. 852, BayRS 2...
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openlegaldata-court:340521
Entscheidung
## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. ## Tatbestand | | | | --- | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob bestimmte, dem Kläger in den Jahren 2015 und 2016 zugeflossene Leistungen als außerordentliche Einkünf...
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openlegaldata-court:340680
Entscheidung
## Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. ## Gründe I. 1. Die Antragsteller sind Abgeordnete des Bayerischen Landtags. Sie wenden sich im Weg einer Verfassungsstreitigkeit (Organstreit) gegen Maßnahmen der Präsidentin des Bayerischen Landtags im Zusammenhang mit der Corona-Pandem...
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openlegaldata-court:340740
Entscheidung
## Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. ## Tatbestand | | | | | | --- | --- | --- | --- | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat. | | | | | | --- | |...
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openlegaldata-court:341454
Entscheidung
## Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2020 Az. 9 U 3081/20 Bau verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. 2. Dem Beschwerdeführer sind die dur...
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openlegaldata-court:341507
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen - die Bescheide vom 2. Dezember 2016 und 27. März 2018 Az. A0135-E16, mit denen das Landratsamt Regen die Nutzung von Beherbergungsräume...
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openlegaldata-court:341718
Entscheidung
## Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. ## Tatbestand | | | | --- | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2018 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. | | |...
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openlegaldata-court:341872
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 14. November 2017 Az. M 5 K 15.5531, mit dem die Klage des Beschwerdeführers auf Zulassung zu...
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openlegaldata-court:342157
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss vom 17. August 2020 Az. 14 V 431/20, mit dem das Finanzgericht München den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vol...
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openlegaldata-court:342368
Entscheidung
## Tenor 1. Die Anträge auf Ablehnung des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Heßler sowie von Richtern des Oberlandesgerichts Bamberg werden als unzulässig verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt. ## Gründe I. Die...
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openlegaldata-court:342461
Entscheidung
## Tenor Das Endurteil des Amtsgerichts München vom 30. Oktober 2020 Az. 174 C 3682/20, berichtigt durch Beschluss vom 30. Dezember 2020, verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Es wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. De...
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openlegaldata-court:342462
Entscheidung
## Tenor Der Bescheid des Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis vom 16.03.2021 und dessen Widerspruchsbescheid vom 09.06.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ## Tatbestand | | | | | | --- | --- | --- | --- | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten streiten darüber, ob sich ...
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openlegaldata-court:344145
Entscheidung
## Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt vom 27. November 2018 Az. 13 C 1353/17 und der Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Februar 2019 Az. 13 S 2732/18 verstoßen gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Beide Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Ver...
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openlegaldata-court:344688
Entscheidung
#### Gründe : I. 1 : Die Klägerin ist eine Bauträgerin, die aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. August 2013 (V R 37/10, BStBl. II 2014, 128) beim beklagten Finanzamt (FA) die von ihr bisher nach dem Reverse-Charge Verfahren für von bauleistenden Unternehmern (Bauleistende) bezogene Werkleistu...
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openlegaldata-court:344840
Entscheidung
## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. ## Gründe I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 24. Januar 2019 Az. 14 S 436/18, mit dem unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung eine nachbarrechtliche Klage der Beschwerdeführerin abgewie...
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openlegaldata-court:345278
Entscheidung
## Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13.11.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. ## Tatbestand | | | | --- | --- | | | | | | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrages als unzuläss...
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openlegaldata-court:345729
Entscheidung
## Tenor Das Verfahren wird eingestellt. ## Gründe 1. Gegenstand der später zurückgenommenen Popularklage sind Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 7 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG) vom 23. November 2020 (GVBl S. 598, 656, BayRS 2129-5-1-U), das durch Art. 9 a des Gesetzes vom 23. Novem...
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openlegaldata-court:345935
Entscheidung
## Tenor Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: > > Entfalten die §§ 277 bis 279 StGB in der bis zum 23. November 2021 geltenden Fassung eine Sperrwirkung (privilegierende Spezialität), die bei Vorlage eines Impfausweises mit gefäl...
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openlegaldata-court:346040
Entscheidung
## Tenor 1. Art. 6 Abs. 8 Satz 2 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) vom 5. August 2022 (GVBl S. 414, BayRS 2010-1-3-WK), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 657) geändert worden ist, ver- stößt gegen Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV (Rechtsstaatsprinzip) und Art. 108 BV (Wis- se...
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openlegaldata-court:385073
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Popularklage in der Hauptsache gegen § 17 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und § 17 a Abs. 1 Satz 2 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) vom 1. September 2021 (BayMBl Nr. 615, BayRS 2126-1-18-G)...
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openlegaldata-court:385255
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Gegenstand der Popularklage ist Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl S. 573) geändert worden ist, sowei...
Entscheidung
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openlegaldata-court:385540
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 3. Dezember 2021 erhobenen und mit Schriftsätzen vom 6. und 19. Dezember 2021, 17. und 24. Januar 2022 sowie 4. April 2023 ergänzend begründeten Popularklage in der Hauptsache zuletzt gegen §§ 3, 4 Abs. 1 und 4, § 5 der Fü...
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openlegaldata-court:385651
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 26. Oktober 2021 eingegangenen und mit Schreiben vom 4. Januar 2022 ergänzten Popularklage gegen die Kostenpflichtigkeit von Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Anwendungsbereich der §§ 3, 3 a der Vierzehnten Bayerisch...
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openlegaldata-court:385683
Entscheidung
## Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 16. Februar 2022 Az. 1507 M 9337/21 sowie gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 28. April 2022 und vom 15. September 2022 Az. 20 T 3982/22. 1. Der B...
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openlegaldata-court:385719
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer am 9. November 2020 eingegangenen und später mehrfach erweiterten Popularklage gegen Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Zeitraum von Oktober 2020 bis Februar 2021 dur...
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openlegaldata-court:385768
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 20. April 2020 eingegangenen und später mehrfach erweiterten Popularklage gegen Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Zeitraum von April 2020 bis November 2021 durch Vero...
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openlegaldata-court:385769
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2023. 1. Am 8. Oktober 2023 fand die Wahl zum Bayerischen Landtag für die 19. Legislaturperiode statt. Die Bekanntmachung des Landeswahlleiters des Freistaates Bayern vom ...
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openlegaldata-court
openlegaldata-court:385840
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 8. September 2022 und 10. März 2023 Az. 7 W 1216/22, mit denen die sofortige Beschwerde ...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:385847
Entscheidung
## Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. ## Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 23. November 2022 Az. 1 F 951/17 und den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23. Ap...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:385939
Entscheidung
## Tenor Der Antrag wird abgewiesen. ## Gründe I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 24. April 2020 erhobenen und später mehrfach erweiterten Popularklage gegen zahlreiche Vorschriften, die der bayerische Gesetz- und Verordnungsgeber im Zeitraum von März bis Oktober 2020 zur Eindämmung der Corona-Pandemie e...
Entscheidung
openlegaldata-court
openlegaldata-court:386025
Entscheidung