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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
1. Der Antragsteller wendet sich gegen § 2 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 Nr. 4 und § 6 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) vom 16. April 2020 (GVBl S. 214, BayMBl Nr. 205, BayRS 2126-1-5-G), die durch Verordnung ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386061 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage in der Hauptsache gegen § 2 Abs. 2, §§ 3 bis 5, § 10 Abs. 2, § 11 Nrn. 2 und 4 sowie §§ 14 und 15 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 (BayMBl Nr. 8... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386063 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 18. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen § 5 Satz 1 und § 23 Abs. 1 (Satz 1) der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386205 | Entscheidung |
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. und 14. Mai 2024 im Verfahren Az. B 8 E 24.144 (Eilverfahren) sowie die weiteren Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. und 14. Mai 2024 im... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386208 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob eine im Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile vom 10. März 2023 (GVBl S. 80) zur Besitzstandswahrung erlassene Übergangsvorschrift gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstößt.
... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386241 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich gegen einzelne Vorschriften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 30. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 616, BayRS 2126-1-12-G; im Folgenden auch... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386395 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im März und April 2020 sowie im Oktober 2020 jeweils durch Rechtsverordnung auf Grundlage des § 32 Satz 1 des Infektio... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386466 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen für Gottesdienste und liturgische Feiern, die das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Zeitraum von März 2020 bis Januar 2021 durch Verordnungen auf der Grundlage von § 32 Satz 1 d... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386467 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich mit ihrer am 10. März 2021 eingegangenen Popularklage gegen einzelne Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 5. März 2021 ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386479 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
1. Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage in erster Linie gegen die Regelung einer Ausgangsbeschränkung, die jeweils wortgleich in § 4 Abs. 2 der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnah... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386480 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Juli 2021 Az. 31 Ga 77/21, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstw... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386602 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Gegenstand des Verfahrens ist ein auf zwei Wahlprüfungsbegehren beruhender gemeinsamer Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2023.
1. Am 8. Oktober 2023 fand die Wahl zum Bayerischen Landtag für die 19. Legislaturperiode statt, bei der die An... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386617 | Entscheidung |
## Tenor
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. März 2025 – Au 4 K 24.30749 – wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskoste... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386890 | Entscheidung |
## Tenor
1. Das Teil-End- und Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 20. November 2020 Az. 30 S 2797/18 verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), soweit die Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich des mit dem Berufungsantrag zu II hilfsweise geltend gemachten weitergehenden ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386897 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Der im Vorfeld einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde isoliert erhobene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 19. März 2025 richtet sich gegen die „Zustimmung des Freistaats Bayern zum ‚Entwurf eines Ges... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387361 | Entscheidung |
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich ausdrücklich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 2022 Az. 2 ZB 21.637, mit dem dieser den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende U... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387395 | Entscheidung |
## Tenor
1. Das Verfahren Vf. 7-VII-18 wird im Hinblick auf Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in den bis zum 31. Juli 2021 geltenden Fassungen eingestellt.
2. Art. 11 a des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayeri... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387450 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
## Gründe
I.
1. Der Beschwerdeführer ist der leibliche Vater des am ... 2013 geborenen Kindes M. (im Folgenden: Kind). Er war zu keiner Zeit mit der Mutter des Kindes (im Folgenden: Mutter) verhei... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387638 | Entscheidung |
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Der Beschwerdeführer ist der Neffe des im ... 2019 verstorbenen Herrn S. (im Folgenden: Erblasser). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts München, Abteilung für Nachlasssachen, vom 26. Juli 2021 Az. 621 VI 17033/1... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387754 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage sind Art. 6 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2242-1-WK) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 13 Abs. 3 des Gesetze... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387763 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich gegen die Ortsgestaltungssatzung des Marktes Oberstdorf vom 10. November 2006, die der Marktgemeinderat aufgrund von Art. 89 und 91 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (GVBl 433... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387861 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft K... vom 21. Januar 2020 Bescheid-Nr. 1411, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer ein Beitrag nach... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388007 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Bescheide des Landratsamts R... vom 24. Januar 2022 Az. 232-202-4, das Urteil des Amtsgerichts Rosenheim vom 29. Juni 2023 Az. 1 OWi 45... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388059 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird – unter Aufhebung der Verbindung mit den Verfahren Vf. 5-VIII-18, Vf. 7-VII-18, Vf. 10-VIII-18 und Vf. 16-VIII-18 – abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Antragsteller begehren mit ihrer Popularklage die Feststellung der Verfassungswidrigkeit verschiedener Regelungen des Gesetzes über die Aufgaben u... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388142 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfahren werden abgetrennt, soweit sich die Antragsteller nicht gegen Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24. Juli 2017 (GVBl S. 388) bzw. d... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388167 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Gegenstand der Meinungsverschiedenheit ist die Frage, ob die Bestimmungen in Art. 11, 15 und 16 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) vom 5. August 2022 (GVBl S. 414, BayRS 2210-1-3-WK), das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und zuletzt durch § 1 d... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388201 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgewiesen.
2. Den Antragstellern wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Popularklage gegen Art. 11, 15 und 16 des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) vom 5. August 2022 (GVBl S. 414, BayRS 2210-1-3-WK), das am 1. Janua... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388242 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Popularklage betrifft die Frage, ob die „1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 30 ‚P.-weg‘“ der Gemeinde O. (im Folgenden: Änderungsbebauungsplan) vom 6. Juli 2006 gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstößt.
1. Der im Jahr 1998 aufgestellte und im Jahr 1999 ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388451 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2023 Az. 2 UF 494/23 e, durch den nachträglich der Versorgungsausgleich ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389038 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
Mit Beschluss vom 23. Februar 2023 verwarf das Amtsgericht Freyung im Strafverfahren 1 Cs 36 Js 7300/14 einen Wiederaufnahmeantrag des Beschwerdeführers als unzulässig, da der Antrag ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389072 | Entscheidung |
## Tenor
1.Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2.Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem Rechtsstreit, den ursprünglich der im Jahr 2021 verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin (im Fol... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389076 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin richtet sich gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 6. Dezember 2022 Az. 173 C 11142/22, mit dem mehrere Anträge der... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389113 | Entscheidung |
## Tenor
1. Nr. II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. Januar 2022 Az. M 23 K 21.4827 verstößt gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV). Der Beschluss wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht München zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfa... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389163 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2023 Az. 27 U 3467/22, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Urteil des... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389331 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
1. Die Antragstellerin zu 1, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sowie die Antragsteller zu 2 und 3, zwei dieser Fraktion angehörende Abgeordnete, wenden sich in einem Organstreitverfahren gegen ein Schreiben des Leiters des Haushaltsreferats des Bayerischen St... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389648 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Antragstellerin, die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, begehrt im Wege des Organstreits die Feststellung, dass ihre verfassungsmäßigen Rechte durch den Antragsgegner Bayerischer Landtag wegen der Ablehnung der von ihr vorgeschlagenen Kandidaten zur Besetzung ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389655 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin richtet sich gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Miesbach vom 1. und 31. März... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390100 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Antragsteller zu 2 bis 5 waren in der 18. Wahlperiode Abgeordnete des Bayerischen Landtags und Mitglieder der Antragstellerin zu 1, der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Antragsteller zu 2 bis 4 gehören Fraktion und Landtag in der aktuellen Wahlperiode we... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390246 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 7. Mai 2021 Az. 2 OWi 149 Js 12606/19 sowie den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts v... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390282 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Den Beschwerdeführern wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines zweiten Wohnhauses auf einem benachbarten Grundstück.
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390374 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag auf Ablehnung des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. H. wird als unzulässig verworfen.
2. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390481 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag auf Ablehnung des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. H. wird als unzulässig verworfen.
2. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüs... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390556 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag auf Ablehnung des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. H. wird als unzulässig verworfen.
2. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen – mit ihr ni... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390603 | Entscheidung |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
## Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Soweit Zulassungsgründe i.S.v. § 124 Abs... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390639 | Entscheidung |
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 8. November 2019 Az. 14 S 8231/19, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin (Beklagte des Ausgangsverfahrens) zurückgewiesen wurde, sowie gegen den Beschluss ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390883 | Entscheidung |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
## Gründe
I.
Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage waren Vorschriften zur Pflicht zum Tragen (mindestens) einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht) in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs, die in der Zeit zwischen dem 23. Juli und ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391328 | Entscheidung |
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Beschwerdeführerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2023 Az. 15 ZB 22.2463, mit dem ihr Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391418 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2022 Az. 4 UF 494/22, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bes... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391421 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgewiesen.
2. Den Antragstellern wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage vom 4. Dezember 2019, die mit Schriftsätzen vom 30. Dezember 2019 und 12. Juli 2020 ergänzt worden ist, ist die Frage, ob das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391638 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage vom 29. Januar 2020 ist die Frage, ob Art. 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i. V. m. Art. 28 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in der Fassun... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391643 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21. Juli 2022 Az. 12 UF 594/22 e in einem Sorgerechtsverfahren, mit dem über eine Beschwerd... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392073 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
1. Die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgericht... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392094 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
1. Die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin richtet sich gegen den Endbeschluss des Amtsgeri... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392112 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird, soweit er sich auf ein Tätigwerden des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vor und für die Dauer der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags am 30. Oktober 2023 bezieht, abgewiesen.
## Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich als neu gewähl... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392250 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag (AfD-Fraktion) wendet sich als Antragstellerin dagegen, dass die Präsidentin des Bayerischen Landtags (Antragsgegnerin) einer Aufforderung der Antragstellerin vo... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392251 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage ist eine Vorschrift in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2023 (GVBl S. 250), durch § 4 des Gesetzes vom 7. Ju... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392290 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Der Antragsteller zu 2 ist Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied der Antragstellerin zu 1, der dortigen AfD-Fraktion. Die Antragsteller wenden sich in einem Organstreitverfahren gegen verschiedene von der Präsidentin des Landtags (Antragsgegnerin) im Ja... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392307 | Entscheidung |
## Tenor
Die Anträge werden abgewiesen.
## Gründe
I.
Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren, Meinungsverschiedenheit und Popularklage, betreffen die Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Natursch... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392396 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft M. I vom 8. Juli 2020 Az. 273 Js 136472/20, mit der ein auf ihre ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392397 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich gegen § 6 Satz 1 Nr. 2, §§ 8 und 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 5. Mai 2020 (BayMBl Nr. 240, ber. Nr. 245... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392569 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 10. Juli 2020 Az. 963 OWi 414 Js 146973/20 (2), mit dem gegen ihn wegen e... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392720 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 9. August 2022 Az. 12 Cs 402 Js 39459/20 verstößt gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Erinnerung an das Amtsgericht Rosenheim zurückverwiesen.
2. Dem Beschwerdeführer sind die durch das Verfassungsbesc... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392879 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Antragstellerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich mit ihrer Popularklage gegen Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz – ZwEWG) vom 10. Dezember 2007 (GVBl S. 864, Bay... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392911 | Entscheidung |
## Tenor
Die Anträge werden abgewiesen.
## Gründe
I.
Die zur gemeinsamen Entscheidung gemäß Art. 30 Abs. 1 VfGHG, § 93 VwGO verbundenen Verfahren der Meinungsverschiedenheit (Vf. 12-VIII-22) und der Popularklage (Vf. 13-VII-22) mit Anträgen jeweils vom 25. Juli 2022 betreffen beide die Frage, ob § 1 Nr. 1 Buchst. b... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393622 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen.
## Gründe
I.
1. Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen zwei Beschlüsse des Antragsgegners, mit denen in einem Untersuchungsausschuss gestellte Beweisanträge abgelehnt wurden.
a) Der Bayerische Landtag ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393704 | Entscheidung |
## Tenor
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ sind nicht gegeben.
## Gründe
I.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegeben sind, das auf den Erlass eines Bayerischen Radgesetzes sow... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393836 | Entscheidung |
## Tenor
Die Anträge werden abgewiesen.
## Gründe
I.
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob die Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke, Einfriedungen und die Begrünung baulicher Anlagen in der Stadt R. (Freiflächengestaltungssatzung – FGS)... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394183 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgewiesen.
2. Dem Antragsteller wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
Gegenstand der Popularklage sind verschiedene Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 421, BayRS 2180-4-I), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 23.... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394385 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Popularklage betrifft die Frage, ob die „Änderung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan ‚W.‘ – Deckblatt Nr. 1“ der Gemeinde A. (im Folgenden: Änderungsbebauungsplan) vom 24. August 2020 gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstößt.
1. Der im... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394669 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. Juli 2022 Az. 12... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395061 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen drei in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene Beschlüsse, nämlich gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. Feb... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395190 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag (AfD-Fraktion) wendet sich als Antragstellerin gegen eine Äußerung der Präsidentin des Bayerischen Landtags (Antragsgegnerin). Sie begehrt im Rahmen eines Organstreitverfahrens die Feststellung, dass di... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395597 | Entscheidung |
## Tenor
1. Das Endurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 28. März 2022 Az. 21 C 6578/21 verstößt gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). Es wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Nürnberg zurückverwiesen.
2. Der Beschwerdeführerin sind die durch das Verfass... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395748 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine in einer Kindschaftssache ergangene Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2021 Az. 26 UF 903/20, dur... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396117 | Entscheidung |
#### Tenor
: Der Beschluss des Senats vom 11. Mai 2022 wird geändert:
: Dem Antragsgegner wird vorläufig aufgegeben, die von der Beigeladenen für den Zeitraum ab Dezember 2022 angekündigten Arbeiten zur Rodung der Wurzelstubben an den Standorten der mit Bescheid vom 1. Februar 2022 genehmigten Windenergieanlagen Numm... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431444 | Entscheidung |
#### Tenor
: Die Staatsanwaltschaft X klagt Sie an, am 26.08.2022 in A oder anderen Orten gegen im politischen Leben des Volkes stehende Personen öffentlich eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen zu haben, die mit der Stellung der Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, wobei die Tat geeignet ist... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431498 | Entscheidung |
#### Tenor
: Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
: Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen Kostenfestsetzungen, die im Zusammenhang mit den nachfolgend genannten Verfahren, die allesamt rechtskräftig abgesch... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:441882 | Entscheidung |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. März 2016 - 4 K 276/16.GI - wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
#### Gründe
1
: Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte Beschwerde ist zulässig.
2
: Die Klägeri... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442058 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Wird in einem Angebot nicht dem in den Vergabeunterlagen geäußerten Willen des Auftraggebers entsprochen, insbesondere der Forderung nach Angabe von Fabrikat, Produkt oder Typ angebotener Erzeugnisse, liegt wegen der fehlenden Übereinstimmung des Willens von Auftraggeber und dem Inhalt des ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454753 | Entscheidung |
#### Gründe
: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main klagt Sie an,
: am 01. und 02. September 2014 in Frankfurt am Main
: tateinheitlich
: a) rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt zu haben,
: b) eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt zu haben.
: Sie warfen am 01. Septemb... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455348 | Entscheidung |
Vorläufige Fassung
ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS (Überprüfungskammer)
26. März 2026([\*](#Footnote*))
„ Überprüfung “
In der Rechtssache C‑167/26 RX
betreffend einen vom Ersten Generalanwalt nach Art. 62 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union am 4. März 2026 vorgelegten Vorschlag für eine Überprüfung
... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455867 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 29. Juni 2021 Az. 407 XVII 285/19 sowie die Beschlüsse des Landgerichts Ansbach vom 11... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488182 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
## Gründe
1.
Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch Gesetz vom 9. März 2021 (GVBl S. 74) geändert ... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489651 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Antragsteller, die sog. Beamtengewerkschaften und im Bayerischen Beamtenbund e. V. organisiert sind, wenden sich mit ihrer Popularklage gegen Art. 1 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b, Art. 3, 5 und 6 des... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489836 | Entscheidung |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
## Gründe
Mit der erhobenen „Untätigkeitsbeschwerde“ erstrebt die Prozessbevollmächtigte des Klägers eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, um eine Entscheidung über den mit Schriftsatz vom 7. Februar... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489837 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen.
## Gründe
I.
1. Die Antragsteller sind fraktionslose Abgeordnete des Bayerischen Landtags. Sie begehren im Organstreitverfahren die Feststellung, dass „a) die mit den Allgemeinverfügungen vom 19.11.2021 und 24.1.2022 angeordnete Tragepfli... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489910 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgewiesen.
2. Dem Antragsteller wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 30. O... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489940 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.
## Gründe
I.
In seiner Verfassungsbeschwerde bezeichnet der Beschwerdeführer als „Rechtsmittel im Strafverfahren, die erfolglos geblieben sind“
- das „Urteil des Amtsgerichtes Hersbruck vom 18.03.2... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490007 | Entscheidung |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
## Gründe
I.
Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage ist die Frage, ob Art. 60 a des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vo... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490029 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgewiesen.
2. Der Antragstellerin wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
## Gründe
1. Die Popularklage richtet sich gegen die Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher für die Jahre 2001 bis 2003 (GerichtsvollzieherbürokostenentschädigungsVO 2001 -2003 - GVBEntschV... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490198 | Entscheidung |
## Tenor
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Die Stadt Amberg hat den Antragstellern die ihnen durch das Popularklageverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
## Gründe
I.
Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage ist die Frage, ob einzelne bei Eingang des Antrags am 26. Februar 2... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490374 | Entscheidung |
## Tenor
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Die Stadt ... hat dem Antragsteller die ihm durch das Popularklageverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
## Gründe
I.
Gegenstand der später für erledigt erklärten Popularklage ist die Frage, ob die bei Eingang des Antrags am 25. Februar 2021 geltend... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490769 | Entscheidung |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen.
## Gründe
I.
1. Die Antragsteller zu 2 bis 6 sind Abgeordnete des Bayerischen Landtags und Mitglied der Antragstellerin zu 1, der Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag (AfD-Fraktion). Die Antragsteller wenden sich im... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490952 | Entscheidung |
## Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 26. November 2018 Az. 206 OWi 952 Js 2768/18, mit dem die Beschwerdeführerin wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h außerh... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490957 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag auf Ablehnung des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. H1. und der Richterin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. L1. wird als unzulässig verworfen.
2. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Grü... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490982 | Entscheidung |
## Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München vom 7. Januar 2021 Az. 702 Zs 3046/20 a, mit dem dieser einen vorangegangenen Bescheid de... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490983 | Entscheidung |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgewiesen.
2. Dem Antragsteller wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen §§ 3, 4 und 5 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundhei... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491046 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: Das Abhalten öffentlicher Gottesdienste in einer Kirche verstößt unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden gegen § 1 Abs. 1 Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März 2020.(Rn.11)
Die Regelungen der Ver... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498905 | Entscheidung |
#### Orientierungssatz
: 1. Sind große Teile der Decken-, Wand- und Fußbodenflächen der Wohnung durchfeuchtet und verschimmelt und sind Decken, Wände und Fußböden ständig – bei jedem Regen – erneuten Wassereintritten ausgesetzt, führt dies zur völligen Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung und rechtfertigt e... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500538 | Entscheidung |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin 66. Zivilkammer, 12. Februar 2018, 66 S 274/17, Entscheidung
vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg, 16. Oktober 2017, 7 C 103/17
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Oktober 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - ... – wird auf ihre Kosten... | Entscheidung | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500936 | Entscheidung |
Subsets and Splits
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