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|---|---|---|---|---|
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin, welche gewerblich Sicherheitssysteme herstellt und vertreibt, wendet sich gegen e... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388561 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger ist ausweislich eines im Februar 2022 in … ausgestellten Reisepasses türkischer Staatsangehöriger. Er reiste nach Aktenlage erstmals im Ja... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388633 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sic... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388682 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der am … geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens. Er reiste nach e... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388684 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage vom 22.06.2024 wegen Fortführung des Verfahrens S 11 AS 176/13 bzw. S 11 AS 760/15 FdV wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vor dem Sozialgericht Landshut geführte Verfahren mit dem Aktenzeichen S 11 ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388689 | GeB |
## Tenor
1. Der Körperschaftsteuerbescheid 2013 vom 22. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2021 wird mit der Maßgabe geändert, dass weitere Verluste i.H.v. 3.351.000 € bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abgezogen werden und die Körperschaftsteuer entsprechend herabgesetzt wird... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388745 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten sowie die Rückforderung der vor... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388770 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388903 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und die Abschiebungsanordnung nach Spanien im Rahmen des sog. „Dublin-Verfahrens“.
... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388922 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Anerkennung der Klägerin als Investmentfonds nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) i.V.m. § 1 Abs. 1 des Kapitalanlagegeset... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388956 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389033 | GeB |
## Tenor
I. Die Nrn. 3 und 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. August 2024 werden aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und die Beklagte zu je 1/2. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Der Gerichtsbescheid i... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389035 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Zulassung zur staatlichen Abschlussprüfung in der Pflege im Sommer 2024.
Der Kläger absolvierte im Schuljahr 2023/2024 i... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389067 | GeB |
## Tenor
1. Der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2022 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389083 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte v... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389086 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
III. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleist... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389166 | GeB |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 326.801,63 € zu zahlen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der klagende Landkreis nimmt den beklagten Lan... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389285 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 11.07.2023 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2023 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt Witwenrente nach dem am ... 1975 verstorbenen J. ab 01.11.2022.
Die 1948 geborene Klägerin war v... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389312 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt auf dem Klageweg die Verpflichtung des Landratsamts … zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten gegen auf dem Grundstück in der …straße... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389365 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungs- und Gerichtsverfahren in der Branche Forschung und Entwicklung im Bereich Rechts-, Wirtsc... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389392 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Zwangsgeldandrohung.
Mit Bescheid vom 14. Juli 2020 hat der Beklagte der... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389479 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erfassung von Gewinnanteilen aus einer Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) als aussch... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389707 | GeB |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Zuwendungs- und Klageverfahren ein Reisebüro betreibt, begehrt unter Aufhebung eines Ablehnungsbescheids der B... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389765 | GeB |
## Tenor
I. Die Verfahren Au 8 K 22.1527 und Au 8 K 22.1528 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. Die Klagen werden abgewiesen.
III. Der Kläger hat die Kosten der Verfahren zu tragen.
IV. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger we... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389777 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagt... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389784 | GeB |
## Tenor
1. Die Ziff. 2 des Bescheides des Beklagten vom 3. Januar 2024 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
3.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Herausgabe von Schreiben von dem Beklagten nebst Zu... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389871 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389898 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung ab Antragstellung am 07.03.22.
Der Kläger ist 1960 geboren und bei der Beklagten pflegeversichert.
Der Kläger beantragte am 07.03.22 Leistung... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389998 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Klägerin wendet sich gegen den Umlagebescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2022.
Die Klägerin ist als Eigentümerin der im Einzelnachweis Nummer … ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390065 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390072 | GeB |
## Tenor
1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 vom … 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2020 wird mit der Maßgabe geändert, dass Sonderbetriebsausgaben aus der Beteiligung an der … AG & atypisch Still i.H.v. … € bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abgezogen werden und die Körperschaft... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390157 | GeB |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung.
Im Zeitpunkt der Anordnung des streitgegenstä... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390199 | GeB |
## Tatbestand
Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungsverfahren als Fotograf tätig ist, begehrt unter Aufhebung eines Schluss-Ablehnungsbescheids der Beklagten, den diese im Vollzug der Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 3 (Überbr... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390211 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt zur Gewährung einer höheren Rentenleistung einen Zuschlag auf die Steigerungsbeiträge der Höherversicherung bzw. eine Abschlagszahlung sowie die Bewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit als... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390250 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte „Soforthilfe“ zur Unterstützung der von ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390336 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte „Soforthilfe“ zur Unterstützung de... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390337 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungsverfahren in der Branche Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter tätig ist, begehrt... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390357 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer ihr nach dem Förderprogramm „Digitalbonus“ gewährten Zuwendung.
Die Klägerin betreibt e... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390393 | GeB |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungsverfahren einen Einzelhandel mit Antiquitäten und antiken Teppichen betreibt, begehrt unter Aufhebung e... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390396 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verpflichtet, 25.398,48 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3.477,54 EUR zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 25.398,48 EUR seit dem 4. Dezember 2023 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfa... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390441 | GeB |
## Tenor
1. Der Bescheid des Landratsamts … vom 24. Juli 2023 wird in den Ziffern 1, 2, 3, 5 und 6 aufgehoben.
2.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
3.Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
D... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390447 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vol... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390627 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Streitgegenstand ist ein Zweitbescheid des Beklagten vom 9. November 2020, mit welchem dem Kläger ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390888 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des vollen Witwengeldes für die Zukunft und für die Vergangenheit.
Die Kläge... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390991 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheitsl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391047 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid vom 03.09.2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene vom 10.10.2016 bis 27.01.2020 im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausgeübt wurde.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahr... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391188 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften im Rahmen des Zensus 2022 (Gebäude- und Wohnungszählung).
Der Kläger ist Eig... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391206 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Gründe
I.
Streitig ist die Zurechnung eines Einbringungsgewinns I an die verstorbene A, deren Erbin die Klägerin, eine Stiftung, ist.
A war im Streitjahr 2007 als Kommanditistin an der B KG... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391233 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Zuteilung einer Hausnummer für sein Wochenendhaus durch die Beklagte.
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gebäude versehenen G... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391373 | GeB |
## Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.351,19 EUR nebst Zinsen aus 17.873,00 EUR in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Oktober 2023 zu zahlen.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Kläger... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391408 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 05.10. 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2022 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten
## Tatbestand
Zwischen den Beteiligten streitig ist, ob der Kläger als Ausgleichsverpflichteter eines durchgeführten Versorgungsausg... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391446 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391541 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten um einen Aufhebungsbescheid vom 07.12.2022 mit dem der Bescheid des Beklagten vom 16.02.2022 mit Wirkung ab dem 01.10.2022 insoweit aufgehoben wurde, als der Klägerin Grundrente nach §... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391600 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid vom 07.03.2022 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17.03.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2023 wird nach § 131 Abs. 5 SGG aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 105.122,81 € festgesetzt.
## Tatbestand... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391796 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des v... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391823 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger ist nach seinen Angaben … geboren, afghanischer Staatsangehöriger, paschtunischer Volkszugehörigkeit und sunni... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391934 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger ist nach seinen Angaben … geboren, afghanischer Staatsangehöriger und tadschikischer Volkszugehörigkeit.... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391940 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird zugelassen.
## Tatbestand
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. für verschiedene gewerbliche Kunden Nahrungsergänzungsmitte... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392024 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin begehrt die teilweise Neubewertung und Neuverbescheidung ihrer Abschlussprüfung zur staatlich geprüften Kinderpflegerin.
Die Klä... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392069 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine erfolgte Überstellung nach Rumänien im Rahmen des sogenannten „Dublin-Verfahrens“.
Hins... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392220 | GeB |
## Tenor
I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren mit dem Akten- zeichen M 19 K 22.3616 durch Klagerücknahme beendet wurde.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392238 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Rechtsanwaltsbeiordnung wird abgelehnt.
## Tatbestand
Der Kläger erhebt Untätigkeitsklage gegen den Landkreis Regensburg als Träger der örtlichen Sozialhilfe zum A... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392693 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Rechtsanwaltsbeiordnung wird abgelehnt.
## Tatbestand
Der Kläger erhebt Untätigkeitsklage gegen den Landkreis R. als Träger der örtlichen Sozialhilfe zum Antrag vo... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392711 | GeB |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Der Kläger tragen die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch.
III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorh... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392922 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392965 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Aufhebung der Kostenbescheide für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte für die Monate Dezember 2022 bis... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393022 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung, bei seinen Rindern Untersuchungen durchführen zu lassen und entsprechende Untersuchungsnachweise vorzulegen.
Der Kl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393135 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393169 | GeB |
## Tenor
1. Das Klageverfahren B 7 K 17.59 ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigterklärungen vom 26.06.2018 und 06.07.2018 beendet.
2. Der Kläger trägt die Kosten des fortgesetzten Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
#... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393184 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar, für den Beigeladenen jedoch nur gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393220 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt als erstangegangener Rehaträger die Erstattung seiner Aufwendungen vom Jugendhilfeträger (Beklagter). Gegenstand des Verfahrens ist die Gewährung von Leistungen anlässlich der Förderung in der heil... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393282 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis- tung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sich... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393305 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicher... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393348 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt), mit dem der Kleine Waffenschein widerrufen wurde, sowie gegen begleite... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393396 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 21.01.2021 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.01.20222 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Gewährung von Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (BayBlindG).
Der 1971 gebore... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393402 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
Fraglich ist die Zulässigkeit der Klage.
I.
Das beklagte Finanzamt erließ am 08.02.2023 eine Einspruchsentscheidung zur Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer 2014. D... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393459 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Klägerin betrieb gemeinsam mit ihrem Bruder, Herrn H. K., auf dem Anwesen …, … eine landwirtschaftliche Tierhaltung. Auf einer Koppel gegenüber dem ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393467 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Anfechtung eines Bescheides des Beklagten, in dem u.a. die Entziehung seiner Fahrerlaubnis angeordnet wurde.
Der Kläger, geb. … in …, wo... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393472 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen
2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
Fraglich ist die Zulässigkeit der Klage.
Das beklagte Finanzamt erließ am 05.01.2023 eine Einspruchsentscheidung zur Einkommensteuer 2014. Bekanntgabeadressat war der Proze... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393482 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gle... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393498 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
Gegenstand des Verfahrens ist die Entscheidung der Widerspruchsstelle über die sachlich-rechnerische Berichtigung der Zahnersatz-Abrechnung im Behandlungsfall H. L. (Abrechnungsquartal 3/18; Kronenversorgung im Ober... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393602 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.750,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2021 zu zahlen.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 300 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über ... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393699 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Hö... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393744 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
## Tatbestand
Der Kläger erhebt Klage „zum Antrag vom 28.07.2022“ und in Bezug auf die „Wahrung des Existenzminimums“.
Der 1963 geborene, multimorbide K... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393792 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) für die verstorbene Ehefrau des Klägers S.S., geboren 1967, verstorben 2022.
... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393824 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagtenseite durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Be... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393837 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in Höhe des zu vollstreckenden Betrages Sic... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393861 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 15.03.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2021 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt im Wege einer Zugunstenentscheidung die Überprüfung des im Zusammenhang mit seinem Unfall vom 09.05... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393885 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Streitig ist vorliegend die Gewährung von (höheren) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Monate Dezember 2012 und Juni 2015, die die Kläger mit ihrem Antrag vom „16.12.2016“ – die... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393923 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in Höhe des zu vollstrecke... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393988 | GeB |
## Tenor
I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 27.05.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.03.2022 verurteilt, das Ereignis vom 29.04.2021 als Versicherungsfall anzuerkennen.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394016 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 24.10.2019 in Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 14.02.2020 sowie in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.06.2020 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die Zahlung von höherem Krankenge... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394068 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Der am … Januar 2000 geborene senegalesische Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens.
Bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2022 wurde der Kläger durch die Bu... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394121 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Volls... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394139 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Die 1988 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige. Sie reiste am … Februar 2020 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am … Mai 2020 Asylantrag.
Mit... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394143 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Höhe seiner Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung.
Der am 27.06.1950 geborene Kläger ist als freiwillig versicherter Rentner bei der Beklagten gegen Krankheit versiche... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394170 | GeB |
## Tatbestand
Der Kläger begehrt die teilweise Aufhebung eines Abschiebungskostenbescheids.
Der Kläger, geb. am … in … (Königreich Marokko), ist marokkanischer Staatsangehöriger und hält sich nach seiner Abschiebung in seinem Herkunftsland auf.
Mit Bescheid vom 21.08.2018 forderte die Regierung von … – Zentrale Ausl... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394195 | GeB |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Der nicht zur Person ausgewiesene Kläger begehrt im Wesentlichen die Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394235 | GeB |
## Tenor
I. Der Bescheid der Beklagten vom 22.03.2022 wird aufgehoben, soweit er eine Gesamtforderung von Beiträgen und Säumniszuschlägen von 96.995,41 EUR übersteigt.
II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
## Tatbestand
Die Beklagte macht als Einzugsstel... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394258 | GeB |
## Tenor
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 09.05.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2022 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
Zwischen den Beteiligten streitig ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1981 geborene... | Geb | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394263 | GeB |
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