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|---|---|---|---|---|
## Tenor
1) Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet ist, der Klägerin allen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr anlässlich der fehlerhaften Geburtsbetreuung am 17./18.9.1985 entstanden ist oder entstehen wird, soweit die Ansprüche nicht tauf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte überge... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313866 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1. Es wird .festgestellt, daß der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls vom 01.01.1987 bis zum 31.12.1990 und auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für die zur Berufsunfähigkeit des Klägers führenden Gesundheitsschäden (Klageanträge zu 1) und zu 2)) dem Grund nach besteht.
Desweiteren wird festgestellt, daß... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314332 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 6. Juli 1988 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts teilweise abgeändert.
Die Klage ist, soweit sie sich auf Verschmutzungen infolge Rißbildungen stützt, dem Grunde nach zu 1/2 gerechtfertigt; im übrigen ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315158 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Schäden, die anläßlich des Rücktransports ihrer Drucksachen am 5./6. November 1987 entstanden sind, ist gegenüber der Beklagten zu 1) dem Grunde nach gerechtfertigt.
Die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten der Bekl... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315357 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der mit dem Widerklageantrag zu 1) geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht dem Grunde nach.
Die Widerklage hinsichtlich des Antrags zu 2) wird abgewiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
1
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| 19 O 208/22 | Die En... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371161 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgehoben.
Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu 1, 2 und 5 dem Grunde nach unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote des Klägers von 20 % für gerechtferti... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372136 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1.
Es wird dem Grunde nach festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Architektenhonorar für die erbrachten Leistungen für die Planungsvariante 2 (die zur Baugenehmigung vom 21.03.2019 führte) zusteht.
Zudem wird dem Grunde nach festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Ans... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378029 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge dem Grunde nach gerechtfertigt.
Der Beklagte wird verurteilt, sein Flurstück, G01, ausreichend gegen Bodenerosionen zu schützen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.
Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegen Sicherheitsle... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380074 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Der Anspruch der Klägerin aus dem Verkehrsunfallereignis vom 24.08.2013 in L. aus übergegangenem Recht ist dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 30 % gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) - 3) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtl... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380643 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten (Vertragsnummer ...) im Tarif B nicht mehr fortbesteht, sondern insoweit durch den Widerruf vom 29.11.2022 beendet wurde und der Kläger für die Zukunft nicht zur Zahlung der Prämie aus diesem Tarif verpflichtet ist.
... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390174 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Schadensersatz aufgrund des Unfallereignisses vom 00.00.00 ist dem Grunde nach zu 30 % gerechtfertigt.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 00.00.00 ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460368 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 7 O 11/17) einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens insoweit teilweise aufgehoben, als das Landgericht mit ihm den Klageantrag zu 1.) abgewiesen und über die... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460623 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
- 1. Die Klage ist mit dem Antrag zu 1 dem Grunde nach gerechtfertigt.
- 2. Auf den Klageantrag zu 2 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 329,51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.10.2015 zu zahlen.
- 3. Die Kostenentscheidung bl... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462511 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
I.
Die Klage ist gegen die Beklagten als Gesamtschuldner – soweit sie von den einzelnen Klägerinnen jeweils in Anspruch genommen wurden – dem Grunde nach gerechtfertigt, mit Ausnahme des Beschaffungsvorgangs ###55 der Klägerin zu 1) und der Beschaffungsvorgänge ###68, ###99, ###98 der Klägerin zu 5) (Vorga... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464043 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
I.
Die Klage ist gegen die Beklagten zu 1) und 2) sowie 4) – 8) als Gesamtschuldner – soweit sie von den einzelnen Klägerinnen jeweils in Anspruch genommen wurden – dem Grunde nach gerechtfertigt, allerdings nicht
1. hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs 2018197 der Klägerin zu 5) (Vorgangsnummer der ... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464045 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Auf die Berufungen der Kläger wird das am 04.08.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden Rechtsmittel (bzgl. der Haftungsquote) – teilweise abgeändert.
Die jeweils auf Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes,... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464837 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2015 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin s... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465988 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Der Klageantrag zu 1) gerichtet darauf, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen, ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Der mit dem Klageantrag zu 2) geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz ist dem Grunde nach gerecht... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473540 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
1. Die Klage ist in Ziffer I. dem Grunde nach gerechtfertigt.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die gesamten infolge der Durchführung der Sanierung im Zeitraum von 15.02.2022 bis einschließlich 01.03.2022 entstandenen Verluste aus Umsatzerlösen/Verluste von Betriebsein... | Grund- Und Teilurteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488999 | Grund- und Teilurteil |
## Tenor
Das Endurteil des Oberlandesgerichts München - 18. Zivilsenat - vom 13.11.2016 wird im Tenor wie folgt berichtigt:
1. Im einleitenden Satz zu Ziffer I heißt es an Steller „des Klägers"„der Klägerin" 2. Der zweite Absatz von Ziffer IV lautet wie folgt:
"Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsle... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115334 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Juli 2018 wird im Tenor Ziffer 2 dahingehende korrigiert, dass dieser heißt:
"Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.“
## Gründe
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Juli 2018 wurden nach mündlicher Verhandlung vom gleichen Tag die Klage... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123042 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
1. Das Endurteil des Oberlandesgerichts München - 18. Zivilsenat - vom 07.01.2020 wird im Tatbestand auf Seite 10 wie folgt berichtigt:
a) Der die Wiedergabe der Berufungsanträge einleitende Satz „Der Kläger beantragt:“ wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Im Berufungstermin vom 22.10.2019 hat der Kläger den... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326440 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Rubrum des Beschlusses vom 6. November 2020 wird insoweit berichtigt, als es statt
20 CS 20.2517
W 8 S 20.1625
20 CS 20.2573
W 8 S 20.1693
heißen muss. | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333131 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts München I - 12. Zivilkammer - vom 30.03.2021 wird von Amts wegen in den Entscheidungsgründen auf S. 14 unter 2. c) im zweiten Absatz wie folgt berichtigt:
Die Formulierung „,siehe u. a. Abschnitt A § 1 AVB“ wird ersatzlos gestrichen.
## Gründe
Es liegt ein offensichtliches Di... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336421 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss vom 26. Juli 2021 wird in Nr. II.2. dahin geändert, dass es statt "beim Provider 1&1 IONOS SE
wie folgt heißt
"beim Provider 1&1 Mail & Media GmbH Marken (GMX und WEB.DE)"
## Gründe
Auf Antrag des Antragstellers vom 1. Juli 2021 hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 26. Juli 2... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339895 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss vom 26. Juli 2021 wird in Nr. II.2. dahin geändert, dass es statt
"beim Provider 1&1 IONOS SE"
wie folgt heißt
"beim Provider 1&1 Mail & Media GmbH Marken (GMX und WEB.DE)"
## Gründe
Auf Antrag des Antragstellers vom 1. Juli 2021 hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 26. Juli... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339896 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Tenor des Beschlusses des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 02.12.2025 wird wie folgt ergänzt und neu gefasst:
Der Antrag des Antragstellers, den Zwischenentscheid des Deutschen Sportschiedsgerichts vom 10.09.2024 (Az.: DIS-SP-2022-00688) durch das Schiedsgericht in der Besetzung W. L. und ... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366821 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
wird gemäß § 320 ZPO der Tatbestand des Urteils vom 06.08.2025 dahingehend berichtigt, dass auf Seite 2 in Absatz 3 der Satz 2 durch folgenden Satz ersetzt wird:
Aufgrund eines Kreditbedarfs wendete er sich am 15.08.2023 telefonisch an die Beklagte.
1
Bochum, 04.09.20252. Zivilkammer | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368172 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
**Im Tenor zu 1. des Urteils der Kammer vom 13.08.2025 werden vor den Worten „zu zahlen“ die Worte „nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sei t dem 09.05.2025“ ergänzt.**
1
b e s c h l o s s e n:
2
**Im Tenor zu 1. des Urteils der Kammer vom 13.08.2025 werden vor den Worten „zu za... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368202 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
In dem Rechtsstreit wird der Tatbestand des am 7. Mai 2025 verkündeten Urteils gemäß § 320 Abs. 1 ZPO dahingehend berechtigt, dass der vierte Absatz auf Seite 14, der mit „Das Verfahren sei auszusetzen, …“ beginnt, heißt:
„Das Verfahren sei auszusetzen, bis eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und ... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369340 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
wird der Tatbestand des Urteils vom 26.02.2025 auf Seite 3, 2. Absatz dahingehend berichtigt, dass es anstatt:
„Im Mai 2019 erfuhr ***die Beklagte***, dass die C GmbH offenbar passgenaue Kampfangebote unterbreiten konnte…“
richtig lautet:
„Im Mai 2019 erfuhr ***die Klägerin***, dass die C GmbH offenbar pas... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370011 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
**wird der Tenor des Urteils der Kammer vom 26.03.2025 dahingehend berichtigt, dass Nr. 5 lautet:**
**„Die Berufung wird gesondert zugelassen, soweit der Kläger einen Anspruch aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz iVm. dem Tarifvertrag über die Zahlung einer Inflationsausgleichspr... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370038 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Auf den Antrag der Klägerin vom 05.02.2025 (Bl. 662 II) wird der Tatbestand des am 31.01.2025 verkündeten Urteils gemäß § 320 ZPO wie folgt berichtigt:
1. Auf S. 2 im 2. Absatz unter I. wird der Satz „*Gegen J. ist parallel vor dem Landgericht Arnsberg ein Strafverfahren anhängig, in dem ihm vorgeworfen w... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370634 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
wird gemäß § 320 ZPO der Tatbestand des Urteils vom 08.02.2023 dahingehend berichtigt, dass es im Urteil wie folgt lautet (Änderungen durch Unterstreichung drucktechnisch hervorgehoben):
1
Seite 4, zweiter Absatz:
2
„So war Herr J. vom 6.3.2020 bis 13.09.2022 Geschäftsführer beider Gesellschaften.“
3
... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372126 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Tatbestand des Beschlusses vom 20.02.2024 wird wie folgt berichtigt:
Auf Seite 5 muss es im vierten Absatz anstatt
„Mit E-Mail vom 18.10.2024 [...]"
lauten:
„Mit E-Mail vom 18.10.**2023**".
1
**G r ü n d e:**
2
Es handelt sich um einen offensichtlichen Übertragungsfehler. Die Berichtigungsentsch... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374300 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Tatbestand des am 12.04.2024 verkündeten Urteils wird wie folgt berichtigt:
Auf Seite 3 im ersten Absatz wird der vorletzte Satz:
“Seit dem ##.##.2020 betreibt die Beklagte 4) die vorgenannte Seite.“
durch folgenden Satz ersetzt:
„Seit dem ##.##.2020 betreibt die Beklagte 4) die Seite „K..de, zu der e... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374966 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
1
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
2
Das Urteil vom 05.04.2024 wird dahingehend berichtigt, dass es auf Seiten 3 und 9 statt "MK" richtig heißen muss "MK". Der weitergehende Antrag auf Berichtigung wird zurückgewiesen, da eine Unrichtigkeit des Tatbestand... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375221 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
**Der Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2024 wird gemäß § 118 VwGO dahingehend berichtigt, dass die dem Gerichtsbescheid angefügte Rechtsmittelbelehrung mit dem Wortlaut**
„**Rechtsmittelbelehrung:**
Gegen diesen Gerichtsbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die Zulassung der Berufung (1) od... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376621 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Tatbestand des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 31.08.2023 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es in Satz 2 und 3 des 2. Absatzes auf S. 3 des Urteils statt "Drittemengen" "Drittmengen" heißen muss;
das Datum des Stromliefervertrag in S... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377398 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren beider Instanzen auf 48.000,00 Euro festge... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377990 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
**wird der Beschluss vom 12.07.2023 wegen eines Übertragungsfehlers im Einvernehmen mit den Parteien dahingehend berichtigt, dass Ziffer 2 lautet: „Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Wuppertal verwiesen.“**
1
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| **7 Ca 530/23** | Landeswappen_alt_urt | |
| **Arbeitsgericht... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379033 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
wird der Tenor des Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 02.05.2023 gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass er wie folgt lautet:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläge... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379480 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
**Der Antrag wird abgewiesen.**
1
wird die Rechtsmittelbelehrung in dem Beschluss vom 10.08.23 wegen offensichtlicher Unrichtigkeit ersetzt durch folgende Rechtsmittelbelehrung:
# **RECHTSMITTELBELEHRUNG**
2
Gegen diesen Beschluss kann von der Arbeitgeberseite **Beschwerde** eingelegt werden.
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Für d... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379553 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Gemäß § 320 ZPO wird das Senatsurteil vom 19.06.2023 auf Antrag der Verfügungsklägerin dahingehend berichtigt, dass
1. auf Seite 4 im ersten vollen Absatz in der drittletzten Zeile die Prozentangabe „99,9 %“ durch „rund 99 %“ ersetzt wird;
2. auf Seite 28 unter Ziffer (3.6) im dritten Satz (Zeil... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379847 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Gemäß §§ 319, 320 ZPO wird das Senatsurteil vom 19.06.2023 auf Antrag der Streithelferin dahingehend berichtigt, dass
1. auf Seite 3 im ersten vollen Absatz in der viertletzten Zeile die Prozentangabe „99,9 %“ durch „rund 99 %“ ersetzt wird;
2. auf Seite 6 im ersten Absatz in der 10. und 11. Zei... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379848 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
wird der Tatbestand des Urteils nach Anhörung der Parteien gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass die Angabe auf Seite 2 des Urteils
„… sowie als Anlage 1 zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Nr.XXX vom 01.01.2029 ...“
durch die Angabe
„…sowie als Anlage 1 zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Nr. XXX v... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380464 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
wird der Tenor des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 10.05.2023 gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es heißen muss:
"6. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
7. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
8. Das Urteil is... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380852 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Die Gründe des Urteils der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen vom 13.07.2021 werden gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit und unter Aufhebung des Beschlusses vom 17.04.2023 dahingehend berichtigt, dass
1. dass es auf S. 11 im letzten Absatz im Zitat nicht „OLG Hamm, Beschluss vom 20.... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381369 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
I. Der Tenor des Beschlusses vom 04.04.2023 wird in Ziffer 1. dahingehend berichtigt, dass er lautet:
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.11.2022 – 3 BV 35/22 – abgeändert und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen.
II. Die Formulierung auf Bl.... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381758 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
In dem Rechtsstreit
wird der Tenor des Urteils des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 07.03.2023 gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass er wie folgt lautet:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vo... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382037 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
1.
im Rubrum dahin berichtigt,
vertreten wird, das Rubrum auf Seiten der Beklagten also wie folgt lautet:
,
2.
im Tatbestand dahin berichtigt, dass der 1. Satz des 3. Absatzes unter I. (Seite 3 des Urteils) anstatt:
„Die Beklagte ist eine Anstalt öffentlichen Rechts.“
lautet:
„Die Beklagte ist eine Kö... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382629 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
wird gemäß § 320 ZPO der Tatbestand des Urteils vom 14.12.2022 dahingehend berichtigt, dass auf Seite 2 in Absatz 3 das Wort "versehentlich" gestrichen wird. Stattdessen wird am Ende des Satzes eingefügt "wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die unterbliebene Anhörung versehentlich erfolgte.
Auf Sei... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382862 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Tenor des Urteils des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.12.2022 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass er im Absatz 6 wie folgt lautet:
Die Antragsgegnerin wird verurteilt an den Antragsteller Zinsen i.H. von 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen ... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383128 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO der Tatbestand des Urteils vom 16.08.2022 dahingehend berichtigt, dass auf Seite 5 der von dem Kläger gestellte Antrag zu II. 1. wie folgt geändert wird:
"1. visuell wahrnehmbar für ein bestimmtes Modell eines Haushaltsgeschirrspülers, einer Kühl- und/oder Gefrierkombination **und... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384985 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts München I – 30. Zivilkammer – vom 10.07.2025 wird in den Entscheidungsgründen nach Anhörung der Parteien von Amts wegen wie folgt berichtigt:
- im ersten Satz der Entscheidungsgründe muss es heißen „überwiegend“ statt „vollumfänglich“,
- direkt unter Ziffer I der Entscheidungs... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385147 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2025, Az. 22 ZB 24.1228, wird in Ziffer I. dahin berichtigt, dass diese lautet:
I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. April 2024 – RO 5 K 21.1349 – wird zugelassen, soweit die Klage gegen Ziffer 2. de... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385176 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil vom 26.11.2025 wird im Tatbestand auf Seite 4, 2. Ansatz, Satz 2 wie folgt berichtigt:
Der Passus
"Zudem beantragen sie dort am 16.10.2025 eine Anti-Anti-Suit Injunction gegen die hiesige einsweilige Verfügung, die am 20.10.2025 erlassen wurden (vgl Anlage HRM 6)."
wird ersetz ducht
"Zudem b... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385290 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 09.10.2025 wird
im Tatbestand wie folgt berichtigt:
**Der Kläger beantragt:**
***I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.780,00 nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.10.2024 zu bezahlen.***
***II. Die Beklagte wird verurtei... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385372 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts München I – 12. Zivilkammer – vom 02.12.2025 wird wie folgt berichtigt: in der Überschrift muss es heissen Teilurteil
## Gründe
Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO. | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385430 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Rubrum der in dieser Sache ergangenen Beschwerdeentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wird dahingehend berichtigt, dass das Beschlussdatum statt „28. August 2026“ richtig „28. August 2025“ lauten muss.
## Gründe
Gemäß § 122 Abs. 1, § 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offen... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386010 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Senats vom 28. Januar 2025 wird auf Seite 4 im Ordnungspunkt II 2 c.bb Zeile 2 wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass die Wörter „Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit“ mit den Worten „Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit“ ersetzt werden.
## Gründe
Es handelt sich... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386968 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Rubrum des Beschlusses vom 11. Februar 2025 wird dahingehend berichtigt, dass es bei beigeladen zu 1. „H. B. “ anstelle „Markt G. “ und bei beigeladen zu 2. „Markt G. “ anstelle „H. B. “ heißen muss.
## Gründe
Die Berichtigung erfolgt auf Antrag des Beigeladenen zu 1. vom … Februar 2025 gemäß § 118 VwGO... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387415 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss vom 11. Oktober 2024, Az. M 31 K 24.33165 wird in Nr. II seines Tenors geändert. Die Rechtsstreitigkeit wird an das Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) verwiesen.
## Gründe
I.
Der Kläger wendet sich mit seiner am 30. September 2024 beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Klage gege... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388307 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts Landshut – 5. Zivilkammer – vom 23.10.2024 wird in den Entscheidungsgründen (Seite 12 des Urteils) wie folgt berichtigt:
„Die zulässige Klage ist unbegründet.“
## Gründe
Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, S. 319 ZPO. | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388392 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Senats vom 03.09.2024 wird in den Gründen dahingehend berichtigt, dass es
1. unter Ziffer II. 2. a) im ersten Absatz statt „§ 67d Abs. 3 S. 2 StGB“ heißen muss: „§ 67d Abs. 2 S. 3 StGB“ sowie
2. unter Ziffer II. 2. b) im zweiten Absatz in der achten Zeile statt „§ 68c Abs. 1 S. 1 StGB“ hei... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388736 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
1. Der Tenor des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 01.10.2024, 31 W 1583/24 e, wird in Ziffer 1. dahingehend berichtigt, dass der Beschluss des Landgerichts München I vom 24.09.2024 aufgehoben wird.
2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 120.000,- € festgesetzt.
## Gründe
1. Di... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388781 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
1. Der Beschluss des OLG München vom 19.08.2024 wird nach § 42 FamFG Abs. 1 FamFG wie folgt berichtigt bzw. ergänzt:
Unter I. Absatz 2
Über den abgetrennten Versorgungsausgleich wurde mit Beschluss vom 20.12.1991 entschieden.
Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. J., geb. …1981 stammt aus einer früh... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389308 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
1. Der Beschluss vom 26.06.2024 wird dahingehend berichtigt, dass anstatt eines Betrags i.H.v. … € ein Betrag i.H.v. … € festgesetzt wird.
2. Der sofortigen Beschwerde Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1-3 gegen den Beschluss vom 26.06.2024 (Bl. 774/777 d. A.) wird nicht abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO.
... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389327 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss vom 11.06.2024 wird in seiner Ziffer 3 analog § 321 Abs. 1 ZPO dahingehend abgeändert, dass die Klagepartei die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Nebenintervention zu tragen hat.
## Gründe
In dem Beschluss vom 11.06.2024 wurde nicht über die Kosten der Nebenintervention entsc... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389813 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts Traunstein – 5. Zivilkammer – vom 24.05.2024 wird im Tatbestand S. 2, 8. Absatz wie folgt berichtigt:
„Die Beklagte erließ nach positiver Stellungnahme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Allgemeinverfügung vom 18.02.2019 ein zweimonatiges Verbot z... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390042 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24.04.2024 wird wie folgt berichtigt:
1. In Nummer 1 des Tenors wird die Angabe „die Identität der Beteiligten zu 2“ durch die Angabe „die Identität der Beteiligten zu 3“ ersetzt.
2. In den Gründen wird unter Ziffer I in der zweiten Zeile die Wörter „das Kin... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390171 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Urteils des Oberlandesgerichts Bamberg – 11. Zivilsenat – vom 28.03.2024 wird zurückgewiesen.
## Gründe
I.
Der Berichtigungsantrag ist zulässig. Insbesondere fehlt den Beklagten nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil gegen die angefochtene Entscheidung partiell ... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390257 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts Bamberg – 4. Zivilkammer – vom 07.03.2024 wird im Tatbestand auf S. 5 des Urteils wie folgt berichtigt:
Der Kläger beantragt:
1. (…)
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von 2.592,68 € nebst Zinsen in Höhe vo... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390678 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Oberlandesgerichts Bamberg – 12. Zivilsenat – vom 11.01.2024 wird 12 U 105/22 – Seite 2 – im Tatbestand wie folgt berichtigt:
Im letzten Absatz auf Bl. 17 des Urteils, in der vorletzten Zeile wird das Satzende beginnend mit „im Schriftsatz“ und endend auf Bl. 18 vollständig gestrichen erset... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390913 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
I. Der Tatbestand des Urteils des Senats vom 20. Juli 2023 – 8 A 20.40023 – wird auf Seite 4 nach Rn. 7 mit folgendem Absatz ergänzt:
„Am 21. April 2023, 28. April 2023 und 18. Juli 2023 hat der Senat eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2023 und 18. Juli 2023 ... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390995 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss vom 22.01.2024 wird dahingehend berichtigt, dass der in der Schlusskostenrechnung vom 25.04.2023 (Rechnungsnummer …16) festgesetzte Gesamtbetrag von 8.465,84 Euro auf 7.819,55 Euro und nicht nur auf 8.112,13 Euro reduziert wird.
## Gründe
Der Beschluss beruht auf § 319 Abs. 1 ZPO, der auch auf... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391126 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
1. Das Endurteil des Landgerichts Bayreuth – 4. Zivilkammer – vom 05.12.2023 wird
im Tatbestand (Seite 7 des Urteils, Bl. 334 d. Akte; Zeilen 6 und 20) wie folgt berichtigt. Die Änderung wird durch Fettdruck samt Unterstreichung dargestellt.
Zeile 6: „(…) Versorgungen über die Grundstückseinfahrt von der Fü... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391528 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt – 7. Zivilkammer – vom 09.11.2023 wird im Tenor Ziffer 1 Satz 2 wie folgt berichtigt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 112,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz seit 28.10.2022 zu zahlen.
## Gründe
Es liegt ein of... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391604 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
I. Das Endurteil des Landgerichts München I – 21. Zivilkammer – vom 20.10.2023 wird in den Entscheidungsgründen wie folgt berichtigt:
Auf S. 6 Abs. 3, S. 9 Abs. 1 und S. 9 Abs. 2 wird „Art. 5 Abs. 4 lit. e) der VO“ jeweils ersetzt durch „Art. 5 Abs. 5 lit. e) der VO“
II. Im Übrigen wird der Berichtigungsant... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391684 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 11.12.2023 wird von Amts wegen in den Gründen wie folgt berichtigt:
Der vorletzte Satz des vorletzten Absatzes lautet richtig: „Um die Rechte der Gläubiger zu wahren muss jedoch mindestens das Ende der Anmeldefrist abgewartet werden.“
## Gründe
Es liegt ein ... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391699 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts Bayreuth – 1. Kammer für Handelssachen – vom 30.11.2023 wird im Tenor wie folgt berichtigt:
Ziffer 1. des Tenors wird ergänzt um den Satz:
Der weitergehende Zinsantrag wird abgewiesen.
## Gründe
Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor, § 319 ZPO. Aus Ziffer 1 ergib... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391923 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Tenor des Beschlusses der 3. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. November 2023 wird in der Ziffer 2 wie folgt berichtigt:
„Der Antragsgegner trägt ¾ der Kosten des Verfahrens, die Antragstellerin ¼. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst“
## Gründe
Gemäß § 1... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392066 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Streitwertbeschluss des Gerichts vom 2. August 2023, Az.: M 5 K 20.3287 wird berichtigt und wie folgt neu gefasst:
Der Streitwert wird auf 58.967,53 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 bis 4 GKG).
## Gründe
Das Gericht hat im Streitwertbeschluss vom 2. August 2023 ausgesprochen: „Der Str... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392387 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
A. Die hiesige Verfügung vom 14.9.2023 wird im Tenor um ein offensichtliches Versehen bei der elektronischen Verarbeitung bereinigt, und zwar dahin, dass das angegriffene Urteil des Landgerichts Kempten das Datum 23.6.2023 und das Aktenzeichen 13 O 293/23 trägt.
B. Der Kläger erhält die Äußerungsfrist antrag... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392443 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
- Das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) – 3. Zivilkammer – vom 28.07.2023 wird im Tatbestand wie folgt berichtigt:
Auf der Seite 2 des Urteils dritter Absatz des Tatbestandes in welchem es wie folgt heißt:
„Die Klägerin meldete ihre Forderungen (Entgeltfortzahlungsleistungen nach § 3 EFZG i.H.v. 2... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392979 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der verkündete Tenor des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. Juli 2023 wird wie folgt berichtigt und geändert:
Der Ausspruch:
„Der Streitwert wird auf 1.273,38 EUR festgesetzt.“
wird durch:
„Der Streitwert wird auf 436,66 EUR festgesetzt.“
ersetzt.
## Gründe
Durch einen off... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393053 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juni 2023 wird dahingehend berichtigt, dass es
1. im Rubrum in der Bezeichnung des Antragstellers zu 1 statt
„des B. f. G. M., vertreten durch den ersten Vorsitzenden M. W.
und die zweite Vorsitzende A. T., […]“
heißt
„des B. f. G. M., K. d. ö. R., ver... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393334 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 26.05.2023 wird in den Gründen wie folgt berichtigt:
Am 15.05.2023 fand die Anhörung des Kindes statt. Um dem Kind die Möglichkeit zu geben, sich dem Rechtspfleger gegenüber frei zu äußern, persönliche Mitteilungen zu machen und sich insbesondere kritisch zu sei... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393457 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München – 38. Zivilsenat – vom 10.05.2023 (2x) und vom 12.05.2023 werden im Rubrum wie folgt berichtigt:
die Klagepartei ist auch als Beschwerdeführerin, die beklagte Partei ist auch als Beschwerdegegner zu bezeichnen
## Gründe
Es liegt ein offensichtliches Diktat- ode... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394104 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Tenor des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. April 2023 wird berichtigt:
Der Name des Klägers zu 2 lautet statt J. … B. …: J. … B. … O. …
## Gründe
Der Tenor war auf Antrag der Beklagten vom 2. Mai 2023 zu berichtigen. Der Name des Klägers zu 2 wurde bei der Klageerhebung falsc... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394212 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Auf den Antrag der beklagten Partei vom 22.02.2023 (BI. 250/252 d.A.) wird der Tatbestand des Urteils vom 09.02.2023 wie folgt berichtigt.
Auf S. 3 zweiter Absatz des Urteils vom 09.02.2023 wird die Formulierung „was die Beklagte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 05.05.2020 ablehnte" durch die ... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394868 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Amtsgerichts München vom 07.10.2016 wird
im Tenor wie folgt berichtigt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 1.275,49 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.04.2022 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Hö... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395004 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts Bamberg – 2. Zivilkammer – vom 11.01.2023 wird im Tatbestand wie folgt berichtigt:
Auf Seite 2 muss es im zweiten Absatz, zweite Zeile, statt „VW Sharan“ richtig lauten: „VW Tiguan“.
## Gründe
Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO. | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395019 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Senatsbeschluss mit dem Datum „6. Februar 2022“ wird dahingehend berichtigt, dass das Entscheidungsdatum der 6. Februar 2023 ist.
## Gründe
Es liegt ein offensichtliches Schreibversehen vor (§ 319 ZPO). | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395132 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Tenor des Beschlusses des Senats vom 19. Januar 2023 wird berichtigt und erhält nach der Nr. II. nunmehr nachfolgende Fassung:
"III. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsantragsverfahrens zu tragen.
IV. Der Streitwert für das Zulassungsantragsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.“
## Gründe
Wie... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395266 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. September 2022 (AN 1 K 20.00292) wird berichtigt.
II. Der Tenor in Ziffer 2 des Urteils wird wie folgt gefasst:
„Die Bescheide der Beklagten vom 4. Februar 2019 (Az.: …\*) in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts … vom 21. Januar ... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395339 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom 10.11.2016 wird in den Gründen wie folgt berichtigt:
Die Annahme als Kind beruht auf §§ 1767. 1770 BGB (statt § 1772 BGB).
## Gründe
Die Entscheidung beruht auf § 42 FamFG. Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor.
Die damals zustä... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395483 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts München I – 12. Kammer für Handelssachen – vom 15.12.2022 wird im Tenor wie folgt berichtigt:
Ziffer 5 lautet richtig: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 287.000 € vorläufig vollstreckbar.
## Gründe
Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen ... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395582 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts Bamberg – 4. Zivilkammer – vom 24.10.2022 wird im Tatbestand auf S. 5 insoweit berichtigt, als es zutreffend heißt:
Eine parametergesteuerte Emissionskontrolle sei dabei absolut branchenüblich und entspreche dem Stand der Technik, im Übrigen sei die konkrete Ausgestaltung der P... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396061 | Berichtigungsbeschluss |
## Tenor
Das Endurteil des Landgerichts Memmingen - 2. Zivilkammer - vom 03.11.2022 wird Auf Seite 2, dritter Absatz, im Tatbestand wie folgt berichtigt:
Die Beklagte entwickelte ein Update für die Motorsteuerung zur Verbesserung der Abgasreinigung, welches vom Kraftfahrtbundesamt am 25.2.2021 freigegeben wurde, wora... | Berichtigungsbeschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396412 | Berichtigungsbeschluss |
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