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In der Winterprognose im Februar war die EU-Kommission noch von einem Wachstum der Wirtschaftsleistung in Österreich von 1,3 Prozent und in der Eurozone von 1,2 Prozent ausgegangen.
Heftiger Einbruch im Süden
Besonders stark soll der Wirtschaftseinbruch in der Europäischen Union (EU) heuer in Griechenland (-9,7 Prozent), Italien (-9,5 Prozent), Spanien (-9,4 Prozent), Kroatien (-9,1 Prozent) und Frankreich (-8,2 Prozent) ausfallen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. In Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 6,5 Prozent einbrechen und im nächsten Jahr dann um 5,9 Prozent steigen.
"Europa erlebt einen wirtschaftlichen Schock ohne Präzedenzfall seit der Großen Depression. Sowohl die Tiefe der Rezession als auch die Stärke der Erholung wird ungleichmäßig sein, aufgrund der Geschwindigkeit mit der die Sperren aufgehoben werden können", so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
"Alle EU-Länder betroffen"
"Alle EU-Länder sind betroffen, und es wird erwartet, dass alle Länder in diesem Jahr eine Rezession erleben werden", sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Derzeit könnte man das Ausmaß des Abschwungs durch die Folgen des Coronavirus aber nur vorläufig abschätzen.
Die massiven Hilfsprogramme der EU-Staaten gegen die Folgen der Corona-Krise und sinkende Steuereinnahmen treiben auch die Budgetdefizite und Schuldenstände in Europa auf neue Rekordhöhen. Das gesamtstaatliche Defizit soll heuer in Österreich bei 6,1 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und 2021 bei 1,9 Prozent, geht aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission hervor.
Österreich Staatsverschuldung steigt
Sinkende Beschäftigung und Unternehmensgewinne würden die öffentlichen Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuern deutlich mindern, so die Brüsseler Behörde. Corona-Rettungspakete für Unternehmen und die Kurzarbeit sowie der zusätzliche Kauf von medizinischer Ausrüstung lassen die öffentlichen Ausgaben hierzulande im laufenden Jahr kräftig steigen. Die Haushalt-Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen würden sich in Österreich auf 15 Mrd. Euro (4 Prozent des BIP), schreibt die EU-Kommission.
In Österreich soll die Staatsverschuldung heuer um mehr als 8 Prozentpunkte auf 78,8 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben schnellen und 2021 dann wieder auf 75,8 Prozent sinken. In der Eurozone werde die Gesamtverschuldung der Staaten 2020 voraussichtlich "einen neuen Höchststand" von 102,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, so die EU-Kommission. In der gesamten EU aus 27 Staaten sind es 95,1 Prozent.
EU reagiert auf Corona-Krise
Wegen der Krise hatte die EU-Kommission die Vorgaben für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung im März bis auf Weiteres ausgesetzt. Den Angaben zufolge wird nun wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nur noch Bulgarien unter der üblichen EU-Vorgabe einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Kein EU-Land wird mehr einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Für die Eurozone erwartet die EU-Kommission, dass die 19 Länder der Währungsunion im Schnitt eine Neuverschuldung von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anhäufen, in der EU sind es 8,3 Prozent.
Die höchste Gesamtverschuldung wird nach den EU-Vorhersagen das langjährige Krisenland Griechenland im laufenden Jahr ausweisen: Sie steigt demnach von 176,6 auf 196,4 Prozent. Der Schuldenberg entspricht demnach dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung. Schuldenstände über hundert Prozent weisen 2020 auch Italien (158,9 Prozent), Portugal (131,6 Prozent), Frankreich (116,5 Prozent), Zypern (115,7 Prozent), Spanien (115,6 Prozent) und Belgien (113,8 Prozent) aus.
Für das kommende Jahr geht die Kommission davon aus, dass der durchschnittliche Schuldenstand der Eurozone wieder unter hundert Prozent fällt (98,8 Prozent). Für die EU erwartet Brüssel einen Rückgang auf 92 Prozent, sofern die Vorhersage einer starken wirtschaftlichen Erholung im kommenden Jahr eintritt.
(Quelle: APA) | Die EU-Kommission hat die Wachstumsaussichten für Österreich und die anderen EU-Staaten aufgrund der Coronakrise drastisch gesenkt. Laut Frühjahrsprognose soll das heimische Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 5,5 Prozent abstürzen und im Jahr 2021 wieder um 5 Prozent wachsen. Für die Eurozone wird für 2020 ein Rekord-Rückgang von 7,7 Prozent und im nächsten Jahr ein Plus von 6,3 Prozent erwartet.
In der Winterprognose im Februar war die EU-Kommission noch von einem Wachstum der Wirtschaftsleistung in Österreich von 1,3 Prozent und in der Eurozone von 1,2 Prozent ausgegangen.
Die EU-Kommission hat für Österreich zudem zwei Abwärtsrisiken im Rahmen der Coronakrise festgestellt. Ein Risiko nach unten für die Prognose sei die Entwicklung in der Tourismus und Freizeitwirtschaft, schreibt die Brüsseler Behörde. Der Tourismus werde “voraussichtlich im Falle von verlängerte Eindämmungsmaßnahmen und Reisebeschränkungen am stärksten betroffen sein”, so die EU-Kommission. Ein weiteres Abwärtsrisiko für die Prognose sei der Arbeitsmarkt in Österreich, wenn die Wirtschaftserholung langsamer ausfalle als erwartet. Vor allem Dienstleistungsjobs wären besonders betroffen.
Besonders stark soll der Wirtschaftseinbruch in der Europäischen Union (EU) heuer in Griechenland (-9,7 Prozent), Italien (-9,5 Prozent), Spanien (-9,4 Prozent), Kroatien (-9,1 Prozent) und Frankreich (-8,2 Prozent) ausfallen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. In Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heuer um 6,5 Prozent einbrechen und im nächsten Jahr dann um 5,9 Prozent steigen.
“Europa erlebt einen wirtschaftlichen Schock ohne Präzedenzfall seit der Großen Depression. Sowohl die Tiefe der Rezession als auch die Stärke der Erholung wird ungleichmäßig sein, aufgrund der Geschwindigkeit mit der die Sperren aufgehoben werden können”, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
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“Alle EU-Länder sind betroffen, und es wird erwartet, dass alle Länder in diesem Jahr eine Rezession erleben werden”, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Derzeit könnte man das Ausmaß des Abschwungs durch die Folgen des Coronavirus aber nur vorläufig abschätzen.
Die massiven Hilfsprogramme der EU-Staaten gegen die Folgen der Coronakrise und sinkende Steuereinnahmen treiben auch die Budgetdefizite und Schuldenstände in Europa auf neue Rekordhöhen. Das gesamtstaatliche Defizit soll heuer in Österreich bei 6,1 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und 2021 bei 1,9 Prozent, geht aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission hervor.
Sinkende Beschäftigung und Unternehmensgewinne würden die öffentlichen Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuern deutlich mindern, so die Brüsseler Behörde. Corona-Rettungspakete für Unternehmen und die Kurzarbeit sowie der zusätzliche Kauf von medizinischer Ausrüstung lassen die öffentlichen Ausgaben hierzulande im laufenden Jahr kräftig steigen. Die Haushalt-Auswirkungen der Covid-19-Maßnahmen würden sich in Österreich auf 15 Mrd. Euro (4 Prozent des BIP), schreibt die EU-Kommission.
In Österreich soll die Staatsverschuldung heuer um mehr als 8 Prozentpunkte auf 78,8 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben schnellen und 2021 dann wieder auf 75,8 Prozent sinken. In der Eurozone werde die Gesamtverschuldung der Staaten 2020 voraussichtlich “einen neuen Höchststand” von 102,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, so die EU-Kommission. In der gesamten EU aus 27 Staaten sind es 95,1 Prozent.
Wegen der Krise hatte die EU-Kommission die Vorgaben für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung im März bis auf Weiteres ausgesetzt. Den Angaben zufolge wird nun wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nur noch Bulgarien unter der üblichen EU-Vorgabe einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben. Kein EU-Land wird mehr einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Für die Eurozone erwartet die EU-Kommission, dass die 19 Länder der Währungsunion im Schnitt eine Neuverschuldung von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anhäufen, in der EU sind es 8,3 Prozent.
Die höchste Gesamtverschuldung wird nach den EU-Vorhersagen das langjährige Krisenland Griechenland im laufenden Jahr ausweisen: Sie steigt demnach von 176,6 auf 196,4 Prozent. Der Schuldenberg entspricht demnach dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung. Schuldenstände über hundert Prozent weisen 2020 auch Italien (158,9 Prozent), Portugal (131,6 Prozent), Frankreich (116,5 Prozent), Zypern (115,7 Prozent), Spanien (115,6 Prozent) und Belgien (113,8 Prozent) aus.
Für das kommende Jahr geht die Kommission davon aus, dass der durchschnittliche Schuldenstand der Eurozone wieder unter hundert Prozent fällt (98,8 Prozent). Für die EU erwartet Brüssel einen Rückgang auf 92 Prozent, sofern die Vorhersage einer starken wirtschaftlichen Erholung im kommenden Jahr eintritt. | 4 |
Die Präsidentin der Festspiele sagt, dass sie die Zuneigung aus Salzburg, das Vertrauen des Kuratoriums sowie die Bitte des Intendanten Markus Hinterhäuser dazu bewogen hätten, ihren Posten um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Salzburg (dpa) - Die Salzburger Festspiele werden wohl noch bis Ende 2021 von der langjährigen Präsidentin Helga Rabl-Stadler geleitet werden. Die 72-Jährige habe sich bereit erklärt, ihre eigentlich auslaufende Amtszeit um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Das berichteten die «Salzburger Nachrichten» und die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag. Rabl-Stadler sagte, dass sie die Zuneigung aus Salzburg, das Vertrauen des Kuratoriums sowie die Bitte des Intendanten Markus Hinterhäuser zu diesem Schritt bewogen hätten.
Rabl-Stadler ist seit 1995 Präsidentin der Festspiele. Die Juristin gilt als Institution mit Charme und Durchsetzungskraft. Das weltgrößte Klassik-Festival muss ausgerechnet im 100. Jubiläumsjahr wegen der Corona-Krise abgespeckt stattfinden. Die Festspiele werden um 14 Tage gekürzt. Statt 200 Vorstellungen an 16 Spielstätten sind rund 90 Vorstellungen an höchstens sechs Spielstätten geplant. Alle Produktionen des Jubiläumsprogramms, die 2020 nicht zur Aufführung kommen, sollen 2021 gezeigt werden.
Rabl-Stadler sei aufgrund dieser Umstände bereit, das Programm der Festspiele zum Jubiläum bis 2021 zu begleiten. Das zuständige Kuratorium begrüßt die Entscheidung. Formal muss das Amt aber noch ausgeschrieben werden.
© dpa-infocom, dpa:200605-99-317836/3 | Helga Rabl-Stadler will Vertrag bis 31. Dezember 2021 verlängern, das Kuratorium begrüßt die Entscheidung
Salzburg – Helga Rabl-Stadler bleibt ein weiteres Jahr Präsidentin der Salzburger Festspiele. Die Langzeit-Prinzipalin des heimischen Kulturtankers hat am Freitag ihre Bereitschaft erklärt, ihren mit Jahresende auslaufenden Vertrag noch einmal um ein Jahr zu verlängern. Im Kuratorium, das die Entscheidung formal beschließen muss, stieß die Ankündigung auf einhellige Zustimmung.
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Abgesagte Militärübung „Defender Europe“ : Murinus greift die Nato an
Die US-Army plante für dieses Frühjahr in Europa eine Großübung. Das Szenario dafür ist jetzt bekannt – es erinnert an den Konflikt mit Russland.
BERLIN taz | Wäre Corona nicht dazwischengekommen, liefe in Europa gerade eines der größten Militärmanöver seit Ende des Kalten Kriegs. Im Rahmen von “Defender Europe 20“ wollte die US Army 20.000 Soldat*innen über den Atlantik auf den Kontinent verlegen. In Deutschland und anderen verbündeten Ländern, vor allem in Polen und dem Baltikum, sollten sie zusammen mit den Partnerarmeen verschiedene Übungen durchführen.
Erst jetzt ist klar, welchen Konflikt die Militärs dabei simuliert hätten: Wie aus mehreren Regierungsantworten auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) hervorgeht, basierten die Übungen auf dem sogenannten „Occasus“-Szenario.
Wie dieses Szenario genau aussieht, beantwortete das Verteidigungsministerium dem Abgeordneten „aus Gründen des Staatswohls“ zwar nur geheim in einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben. Aber da Nato und US-Army das Szenario auch bei früheren Übungen verwendeten, sind die Grundzüge öffentlich bekannt.
Der Kern des Konflikts: Eine Allianz rund um den fiktiven Staat Murinus will die Nato schwächen und erhöht dafür ihre Militärpräsenz in der Nachbarschaft des Bündnisgebiets. Dann greift sie eines der Mitgliedsländer direkt an und nutzt dafür Mittel der hybriden Kriegsführung. Die fiktive Allianz will also ihre eigene Rolle im Konflikt verschleiern, indem sie beispielsweise Soldat*innen in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen in den Kampf schickt. Mittels einer Propagandakampagne verbreitet sie zudem die Behauptung, dass der angegriffene Nato-Staat eine ethnische Minderheit im Land unterdrücke.
„Das Szenario ist fiktiv“
Erinnert an die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt? Auf keinen Fall, schreibt das Verteidigungsministerium: „Das Szenario der Übung ist fiktiv, Ableitungen auf reale Gegebenheiten sind nicht möglich.“
Der Linken-Abgeordnete Pflüger sieht es anders: „Die offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung, das Manöver richte sich nicht gegen Russland, sind nicht haltbar“, sagt er. „Das Occasus-Szenario, das dem Manöver zugrunde liegt, verdeutlicht dies auf offensichtlichste Art und Weise. Wir brauchen Entspannung und Abrüstung statt Säbelrasseln – insbesondere in Zeiten der Corona-Krise!“
Wegen der Corona-Ausbreitung hatten die beteiligten Staaten das Manöver bereits im März deutlich abgespeckt. Insgesamt wurden ihm Rahmen der Übungen nach Regierungsangaben nur 5.500 US-Soldat*innen verlegt, die Bundeswehr hat ihre Teilnahme an den verschiedenen Unterübungen abgesagt.
114 Kampfpanzer allein in Deutschland
Die US Army hielt dagegen zunächst noch an einzelnen Übungsteilen in Polen und am Schwarzen Meer fest. Zumindest bis Anfang April hielt die Bundeswehr laut Regierungsantwort auch noch an „notwendigen Unterstützungsleistungen im Rahmen des Host-Nation-Support“ fest. Dazu gehört zum Beispiel die Treibstoffversorgung für die US-Fahrzeuge in Deutschland.
Anders als bei den beteiligten Soldat*innen ist nicht klar, wie viel Militärgerät bei der Übung unter normalen Umständen insgesamt eingesetzt worden wäre. Aus den Antworten des Verteidigungsministeriums geht jetzt aber zumindest hervor, wie viele Fahrzeuge an den Übungsteilen in Deutschland teilgenommen hätten: unter anderem 114 Kampfpanzer und 181 „gepanzerte Kampffahrzeuge“ wie zum Beispiel gepanzerte Mannschaftstransportwagen.
Zum Vergleich: In den letzten Jahren verfügte die Bundeswehr meist über nur etwas mehr als 100 einsatzbereite Kampfpanzer. | Streitkräfte in Polen : Militärübung der USA als „Defender-Europe 20 Plus“
Ein britischer und ein US-Soldat stehen nach einer Pressekonferenz zur Militärübung „Defender 2020“ in Brandenburg nebeneinander (Archivbild). Foto: dpa/Soeren Stache
Berlin Die größte Verlegeübung der US-Streitkräfte soll im Juni fortgesetzt werden. Das Großmanöver „Defender Europe“ war wegen der Pandemie zurückgefahren worden. Nun soll es mit einer gemeinsamen Übung von amerikanschen und polnischen Soldaten fortgesetzt werden.
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Das US-Militär setzt sein wegen der Corona-Pandemie zurückgefahrenes transatlantisches Großmanöver als „Defender-Europe 20 Plus“ fort. Vom 5. bis 19. Juni werde es auf dem polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie eine gemeinsame Übung von 6000 Soldaten aus den USA und Polen geben, teilten die US-Streitkräfte in Europa dazu am Mittwoch mit. Die Übung sei eigentlich im Mai geplant gewesen und stehe im Zusammenhang mit „Defender Europe“. In den nächsten Monaten seien weitere Übungen geplant, um die Übungsziele zu erreichen und das bereitgestellte Material zu nutzen.
„Defender Europe 20“ war als die größte Verlegeübung der US-Streitkräfte seit 25 Jahren angelegt. Nach früheren Planungen sollten insgesamt 20.000 Soldaten über den Atlantik geschickt werden. Insgesamt waren 37.000 Teilnehmer vorgesehen. Die Bundeswehr hatte ihre aktive Beteiligung an den Übungen im März wegen der Corona-Krise eingestellt. Die USA verzichteten in dem Monat auf die Verlegung weiterer Soldaten. Weiterhin ist die Bundeswehr militärischer Gastgeber („host nation support“) für Verbündete, die Deutschland als logistische Drehscheibe nutzen.
(c-st/dpa) | 2 |
Iran Konservative und Hardliner führen bei Parlamentswahl – die Wahlbeteiligung bereitet Sorgen Noch steht das Endergebnis der Parlamentswahl im Iran nicht fest. Aber schon jetzt sieht alles nach einem Wahlsieg der Konservativen und Hardliner aus.
Bei der Parlamentswahl im Iran führt wie erwartet die Koalition der Konservativen und Hardliner, die in Opposition zu den Reformern um Präsident Hassan Ruhani steht. Am Samstag veröffentlichte erste Ergebnisse zeigten vor allem eine klare Führung der Ruhani-Gegner in der Hauptstadt Teheran.
Die dort zu vergebenden 30 Sitze werden politisch als besonders wichtig eingestuft. Schon jetzt wird der Spitzenkandidat der Koalition, Mohammed Bagher Ghalibaf, als klarer Wahlsieger und neuer Parlamentspräsident angesehen. Der frühere Polizeichef und ehemalige Bürgermeister Teherans hat bis jetzt die meisten Stimmen erhalten.
Auch in den Provinzen liegen die Vertreter der Konservativen und Hardliner in Führung. Damit haben sie beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl im Iran zu gewinnen und nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback zu feiern. Das Endergebnis der Parlamentswahl vom Freitag wird erst am Montag erwartet.
Donald Trumps Politik war grosse Hilfe
Die Reformer um Präsident Ruhani hatten bei der Wahl extrem schlechte Karten: Fast 75 Prozent ihrer Kandidaten wurden schon im Vorfeld vom Wächterrat abgelehnt, der nach der Verfassung über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten wacht. Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind höchst umstritten. Die Reformer hoffen, dass sie zumindest 50 der 290 Parlamentssitze gewinnen können, um nicht ganz von der Gesetzgebung abgeschnitten zu werden.
Neben dem Wächterrat war auch die Politik von US-Präsident Donald Trump eine grosse Hilfe für die Konservativen und Hardliner. Trumps Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Verhängung drakonischer Sanktionen schwächte nicht nur Präsident Ruhani, sondern auch das gesamte Reformlager im Land. Für die Konservativen und insbesondere die Hardliner, die wie auch Trump von vornherein gegen das Atomabkommen und die Annäherung des Irans an den Westen waren, wurde der US-Präsident nach Ansicht von Beobachtern so zum Verbündeten.
Kritische Wahlbeteiligung
Kritisch könnte für die gesamte politische Führung jedoch die Wahlbeteiligung werden. Das Regime hatte eine Wahlbeteiligung zwischen 55 und 60 Prozent erwartet. Aus ihrer Sicht ist eine hohe Beteiligung die Bestätigung der iranischen Politik und somit ein Beleg für die Unterstützung des Volkes für das islamische Regime. Obwohl noch keine amtlichen Zahlen vorliegen, sprechen informierte Quellen auf Twitter von einer Wahlbeteiligung von landesweit 42 Prozent und in Teheran sogar nur 27 Prozent.
Um schon in der ersten Runde ins Parlament zu kommen, benötigen die Kandidaten mindestens 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in ihren Wahlbezirken. Sonst müssen sie an einer Stichwahl teilnehmen, die für Mitte April geplant ist. Dann wird auch eine einfache Mehrheit ausreichen. Das neue Parlament nimmt seine Arbeit Ende Mai auf.
In die Wahl 2016 waren die Iraner noch voller Optimismus gegangen: Sie hofften nach dem Ende der internationalen Sanktionen auf einen Wirtschaftsaufschwung und mehr Reformen. Vier Jahre danach hat sich die wirtschaftliche und politische Lage vor allem wegen der scharfen US-Sanktionen verdüstert. Zudem brachte der Konflikt mit Washington die Islamische Republik an den Rand eines existenzgefährdenden Krieges. | Danach hatten Trump und Irans Präsident Hassan Ruhani angekündigt, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen. Trump kündigte als Antwort auf den Vergeltungsschlag der Iraner jedoch am Mittwoch weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an. Am Donnerstag sagte der US-Präsident, bestehende Sanktionen seien bereits verschärft worden. Er nannte aber keinerlei Details, sondern verwies auf eine spätere Bekanntmachung.
Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer "Kampagne maximalen Drucks" in die Knie zu zwingen und haben nach und nach massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt.
Die bereits verhängten US-Sanktionen zielen insbesondere auf den Ölsektor und der Bankensektor ab - die beiden Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft. Die Amerikaner wollen den Iran so dazu drängen, sein Raketenprogramm aufzugeben. Sie werfen Teheran auch vor, wesentlicher Förderer von Terroristen im Nahen Osten zu sein, und verlangen hier eine Kehrtwende. Zuletzt wurden die US-Sanktionen aber immer kleinteiliger. | 1 |
Verivox GmbH
Einbruchshochburgen Bremen und Bonn - sicheres Bayern
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Heidelberg (ots)
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2019 deutlich gesunken und hat mit 87.145 Fällen einen Tiefststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, ist regional sehr unterschiedlich. Versicherungsschutz für einen Familienhaushalt gibt es laut dem Vergleichsportal Verivox schon ab 36 Euro im Jahr.
Augsburg - sicherste Großstadt bei Wohnungseinbrüchen
2015 hatte die Zahl der Wohnungseinbrüche mit 167.136 Fällen einen Höchststand in diesem Jahrtausend erreicht. Seitdem hat sie sich fast halbiert.
Die meisten Wohnungseinbrüche gibt es in den Stadtstaaten, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Unter den Großstädten sind Bremen, Bonn, Bremerhaven, Saarbrücken und Hamburg die Einbruchshochburgen. Dort gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik zwischen 278 und 234 Einbrüche pro 100.000 Einwohner. In Augsburg, der sichersten Großstadt, war es nur ein Zehntel. In der Liste der sichersten Großstädte folgen mit Erlangen und Ingolstadt zwei weitere bayerische Städte.
Coburg mit 3 Einbrüchen im Jahr
Noch größer sind die Unterschiede beim Blick auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Die niedrigste Zahl hat die Stadt Coburg mit 7 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner. In Fallzahlen ausgedrückt: In Coburg gab es drei Einbrüche im ganzen Jahr, in Bremen mehr als vier pro Tag.
Hausratversicherung schützt für 36 Euro im Jahr
Von 2015 bis 2019 hat sich die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen von 15,2 auf 17,4 Prozent nur leicht erhöht. "Eine Hausratversicherung ist für alle Haushalte empfehlenswert", sagt Wolfgang Schütz, Geschäftsführer der Verivox Versicherungsvergleich GmbH. Der Basisschutz kostet oft weniger als 40 Euro im Jahr für eine 100-Quadratmeter-Wohnung.
In den Einbruchshochburgen sind die Verträge tendenziell teurer - in Berlin und Köln liegt der Preis sogar über 80 Euro. Das liegt aber nicht nur an den Einbrüchen, in die Kalkulation fließen auch Schäden durch Feuer, Sturm, Hagel und zerborstene Wasserleitungen ein. Wer außerdem seine Fahrräder außer Haus versichert, muss mit einem Aufschlag von etwa 30 bis 50 Euro rechnen.
Fast jeder zweite Einbruch bleibt ein Versuch
Die Polizeiliche Kriminalstatistik zählt zu den Wohnungseinbrüchen auch die Versuche und deren Anteil ist gestiegen. Waren es in den ersten Jahren nach 2000 noch circa 35 Prozent, scheiterten im vergangenen Jahr 45 Prozent aller Einbruchsversuche. "Dennoch entstehen dabei oft schon teure Schäden. Auch diese werden von der Hausratversicherung bezahlt. Ebenso wie Vandalismusschäden, die die Einbrecher anrichten", sagt Wolfgang Schütz.
Hintergrundinformation
Daten zum Download https://www.verivox.de/dateien/wo-gibt-es-viele-einbrueche-1002542.xlsx
Verivox Verbraucheratlas https://www.verivox.de/verbraucheratlas/wohnungseinbruch/
Über Verivox
Verivox ist das Vergleichsportal für Tarife in den Märkten Energie, Telekommunikation, Versicherungen und Finanzen sowie Fahrzeuge und Immobilien. Der kostenfreie und mehrfach ausgezeichnete Vergleichs- und Wechselservice, umfassende Expertise und die transparente Darstellung von über 29.000 Tarifen sind die Markenzeichen von Verivox.
Im Versicherungsbereich finden Verbraucher neben dem passenden Kfz-Tarif auch Angebote für 17 weitere Produkte aus den Bereichen Sach-, Lebens- und Krankenversicherungen und können so mit Hilfe von Verivox wichtige Risiken absichern.
Auf nationaler und europäischer Ebene engagiert sich Verivox seit vielen Jahren für besseren Verbraucherschutz und sucht den Dialog mit Behörden und Verbraucherschützern. Als erster Vertreter der deutschen Digitalwirtschaft haben die Tarifexperten von Verivox aktiv an der Ausarbeitung von EU-Kriterien für die Objektivität und Transparenz von Vergleichsportalen mitgewirkt sowie die Selbstverpflichtung zur Stärkung des Verbraucherschutzes auf digitalen Vergleichs- und Verbraucherplattformen unterzeichnet.
Die Verivox GmbH wurde 1998 in Heidelberg gegründet. Für das Unternehmen arbeiten heute rund 500 Menschen. In über 20 Jahren haben die Tarifexperten mehr als 8 Millionen Verbraucher kompetent beim Anbieterwechsel unterstützt und so für ihre Kunden mehr als 2 Milliarden Euro gespart.
Original-Content von: Verivox GmbH, übermittelt durch news aktuell | Große regionale Unterschiede Das sind die Einbruchshochburgen in Deutschland Von Silke Ahrens Aktualisiert am 04.06.2020 Lesedauer: 2 Min. Wohnungseinbruch: Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen hat sich leicht erhöht. (Quelle: Kai Remmers/dpa-tmn)
Wohnungseinbrüche gibt es in ganz Deutschland. Aber nicht überall ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, gleich groß. Das spiegelt sich auch in den Versicherungspreisen wider.
87.145 Wohnungseinbrüche hat es 2019 laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland gegeben. Damit hat sich die Zahl der Fälle seit 2015 fast halbiert und einen Tiefststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Doch in einigen Bundesländern gibt es deutlich mehr Einbrüche als in anderen.
Das sind die Einbruchshochburgen in Deutschland
Zu den unsichersten Großstädten in Bezug auf Wohnungseinbrüche zählen Bremen, Bonn, Bremerhaven, Saarbrücken und Hamburg. Hier lag die Zahl der Einbrüche pro 100.000 Einwohner zwischen 278 und 234. Die sicherste Großstadt ist dagegen Augsburg – mit nur 26 Fällen pro 100.000 Einwohner – gefolgt von zwei weiteren bayerischen Städten: Erlangen und Ingolstadt.
Wie groß die Unterschiede in der Kriminalstatistik sind, macht ein weiterer Vergleich deutlich: In der Stadt Coburg gab es drei Einbrüche im ganzen Jahr, in Bremen mehr als vier pro Tag. | 4 |
Sie gaben sich als Polizisten aus und zockten mit der Verbreitung von Angst vor allem Senioren ab. Dutzende mutmaßliche Betrüger sind nun in Nordrhein-Westfalen und in der Türkei festgenommen worden.
Beamte der Polizei vor einem Mehrfamilienhaus in Datteln. Bei den Ermittlungen haben deutsche und türkische Ermittlungsbehörden eng zusammengearbeitet.
Osnabrück/Rheine. Mit der Masche "Falscher Polizist" hat ein international agierendes Netzwerk von mehr als 70 Kriminellen nach Ermittlerangaben vor allem alte Menschen abgezockt.
So seien über einen längeren Zeitraum bundesweit Bargeld und Wertgegenstände in Millionenhöhe erbeutet worden, berichtete die Polizei in Osnabrück. Nach aufwendigen Ermittlungen nahmen die Ermittler in Nordrhein-Westfalen und der Türkei insgesamt 28 Tatverdächtige fest.
Morgenpost von Christine Richter Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin E-Mail* Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu. Jetzt anmelden Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
Darunter waren auch die mutmaßlichen Haupttäter der Bande. Bei den Razzien stellten die Beamten Geld und Schmuck sicher. Die mutmaßlichen Bandenmitglieder sollen ihre Opfer um insgesamt mehr als drei Millionen Euro betrogen haben.
Anrufer, die sich als Polizeibeamte ausgaben, sprachen von einer angeblichen Diebesbande in der Umgebung, schilderte Sprecher Marco Ellermann von der Polizeidirektion Osnabrück. Geld und Wertsachen würden abgeholt zur sicheren Aufbewahrung, gaben die Betrüger vor. Zur Abholung kam ein Komplize. Die Täter seien psychologisch geschickt vorgegangen.
Bei der Betrugsmasche spielten Call-Center eine wichtige Rolle, von denen viele laut Polizei aus der Türkei betrieben wurden. Dort fanden die Razzien in Antalya und Istanbul statt - und dort wurden auch die mutmaßlichen Drahtzieher und Haupttäter gefasst. Die Bande soll für rund 100 Taten in zehn Bundesländern verantwortlich sein, mit Schwerpunkten in NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Angefangen hatten die Ermittlungen in Osnabrück mit einem Hinweis aus der Bevölkerung im September 2018. Nach Festnahmen und Strafprozessen wurde im April 2019 bei der niedersächsischen Polizei eine Sondereinheit gegründet, um die Hintermänner der falschen Polizisten aufzuspüren. | Bei Razzien in Nordrhein-Westfalen und der Türkei haben Ermittler 28 Personen festgenommen. Sie sollen Teil einer Bande sein, die als Polizisten verkleidet Senioren um mehr als drei Millionen Euro betrogen haben.
Von Alexander Menden, Osnabrück
Als im vergangenen August zwei Uniformierte an einer Haustür im nordrhein-westfälischen Datteln klingelten, wurde der Bewohner rasch misstrauisch: Die Herren trugen die alten, schon seit fast einem Jahrzehnt ausrangierten grünen Uniformen und hatten auch keine Schusswaffen dabei. Stattdessen waren sie mit einem Bußgeldbescheid bewehrt und forderten 186 Euro. Der Mann zahlte aber nicht, sondern rief bei der Polizei an, woraufhin die beiden vermeintlichen Polizisten sich aus dem Staub machten.
Der Versuch, gutgläubige Bürger mit falschen Bußgeldbescheiden (für deren Vollstreckung das Ordnungsamt zuständig ist) oder Durchsuchungsbefehlen um ihr Geld zu erleichtern, war nur eine von mehreren Maschen, derer sich falsche Polizisten seit Längerem erfolgreich bedienten. Eine Bande war deutschlandweit aktiv, vor allem aber in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, und soll ihre meist älteren Opfer um mehr als drei Millionen Euro betrogen haben.
Am Mittwochmorgen startete die echte Polizei in NRW und der Türkei Razzien gegen ein international agierendes kriminelles Netzwerk, das solche Trickbetrügereien organisiert hatte. Unter Federführung der Staatsanwaltschaften Osnabrück und Koblenz gab es in Deutschland 19 Durchsuchungen von Wohnungen, Geschäftsräumen und Fahrzeugen, darunter in Köln, Bochum, Münster, Datteln, Rheine und Dortmund. In der Türkei fanden Razzien in Antalya und Istanbul statt. Einem Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück zufolge gab es in Deutschland vier und in der Türkei 24 Festnahmen, darunter auch die mutmaßlichen Drahtzieher.
In NRW wurden unter anderem vier Autos im Gesamtwert von rund 185 000 Euro, Bargeld, Schmuck und teure Uhren sowie Munition und ein ausziehbarer Schlagstock sichergestellt. Die Polizei geht davon aus, dass das Geld aus den Betrügereien aus Deutschland in die Türkei floss. Die Rekonstruktion der Geld- und Warenströme sowie die Auswertung der Beweismittel wird allerdings wohl noch Wochen in Anspruch nehmen.
Michael Maßmann, Präsident der Polizeidirektion Osnabrück, wies auf die besonders gute Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden hin, der es zu verdanken sei, dass man "die kriminellen Strukturen und Netzwerke zerschlagen" und auch die Hintermänner habe festnehmen können. Die Aktion sei "ein klares Signal an alle, die auf perfide Art und Weise versuchen, ältere Menschen um ihr Erspartes zu bringen".
Allein in Niedersachsen haben die Betrugsfälle mit falschem Polizeibeamten in jüngster Vergangenheit stark zugenommen: Noch im Jahr 2013 gab es landesweit nur 49 Fälle mit einem Schaden von 35.000 Euro. 2018 waren es mehr als 4000 Fälle mit einem Schaden von 4,7 Millionen Euro. | 4 |
Dass Touristen bei ihrer Ankunft freudig begrüßt werden, ist keine Seltenheit. Doch was die ersten Mallorca-Urlauber, die am Montag von Düsseldorf nach Palma geflogen sind, erlebt haben, war doch etwas Besonderes.
Hotelmitarbeiter und Politiker spendeten den deutschen Touristen stehenden Applaus. Nach Monaten des Corona-Lockdowns hoffen sie, dass es jetzt mit dem Tourismus wieder losgeht.
Doch auch wenn fast alle Grenzen in Europa wieder geöffnet sind und das Auswärtige Amt seine Reisewarnungen für die meisten europäischen Länder aufgehoben hat, ist bei vielen Menschen die Urlaubsfreude noch getrübt. Auch angesichts von Warnungen aus der Politik.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Auslandsreisen kritisch, er selbst will Urlaub in Bayern machen. „Jetzt darf nicht Ballermann sozusagen das neue Ischgl werden“, mahnt Spahn.
Hinzu kommt: Am Mittwoch stufte die Bundesregierung beliebte Reiseländer wie die Türkei, Ägypten und Marokko als Corona-Risikogebiete ein.
Was heißt das alles für den Sommerurlaub? Wohin kann ich fahren, was passiert, wenn sich die Lage vor Ort verschlechtert, wer kümmert sich, wenn ich im Urlaub krank werde?
Wohin kann man reisen?
Reisen in die meisten europäischen Länder sind ohne Probleme möglich. Als Corona-Risikogebiet gilt in Europa derzeit nur Schweden – wegen der hohen Zahl an Neuinfektionen. Die Liste riskanter Reiseziele wird vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht und ständig aktualisiert. Derzeit werden dort rund 130 Staaten aufgeführt, darunter auch Teile der USA und Thailand. Vorsicht: Wer aus einem dieser Länder nach Berlin einreist, muss in eine 14-tägige Quarantäne. Reisende sollten sich vor Abreise daher auf den aktuellen Stand bringen (www.rki.de).
Wohin kann man nicht?
Bundesbürger, die nach Großbritannien, Irland oder Malta reisen, müssen dort in Quarantäne. In Island kann man das vermeiden, wenn man sich bei der Einreise auf Covid-19 testen lässt oder ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Norwegen, Finnland und die USA lassen deutsche Touristen derzeit erst gar nicht einreisen. Auch in Spanien besteht noch ein Einreiseverbot – die ersten Mallorca-Urlauber durften nur ausnahmsweise kommen –, Einreisestopp und Quarantänevorschriften werden aber am Sonntag aufgehoben.
Findet meine Reise statt?
Nach der weltweiten Reisewarnung am 17. März hatten Pauschalreiseveranstalter alle Reisen abgesagt. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes führen dazu, dass Kunden ihre gebuchten Reisen kostenlos stornieren können. Für die meisten europäischen Länder sind die Reisewarnungen am 15. Juni weggefallen, Pauschalreisen sind also wieder möglich. Der größte europäische Reiseveranstalter, die Tui, bringt nächste Woche Gäste nach Ibiza, ab dem 1. Juli werden die griechischen Inseln wieder angeflogen, ab Mitte Juli die Kanaren.
Schlechter sieht es mit dem Türkei-Urlaub aus. Für Drittländer – und dazu gehört das Land am Bosporus – hat die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung bis zum 31. August verlängert. Zwar verspricht Bundesaußenminister Heiko Maas, die Warnung für Länder mit wenigen Infektionen und einem guten Gesundheitsschutz aufzuheben, doch dass die Türkei jetzt auf der Liste des Robert-Koch-Instituts steht, ist für sie ein Rückschlag.
Für die Türkei gilt die Reisewarnung bis zum 31. August. Foto: dpa
Was passiert, wenn ich im Urlaub bin und es plötzlich wieder eine Reisewarnung gibt?
Das hängt davon ab, welche Art von Urlaub man gebucht hat. Menschen, die eine Pauschalreise machen wollen, sind gut gegen mögliche Unwägbarkeiten geschützt. Besteht eine Reisewarnung, findet die Reise gar nicht erst statt. Wird man am Urlaubsort von einer Reisewarnung überrascht, bringt der Reiseveranstalter seine Kunden in die Heimat zurück – und zwar ohne zusätzliche Kosten.
Wer auf eigene Faust unterwegs ist, hat dagegen deutlich größere Probleme. Er muss sich selber um einen Rückflug kümmern, was schwierig und teuer werden kann. Außenminister Maas hat bereits erklärt, dass die Regierung künftig keine Rettungsaktion für gestrandete Touristen mehr durchführen wird.
Was ist eine Pauschalreise?
Eine Pauschalreise besteht aus mindestens zwei Leistungen, die von einem Anbieter kommen. Meist sind es Flug und Unterkunft. Wo man eine Pauschalreise bucht, ist egal – ob im Reisebüro, bei Tui, FTI oder Alltours direkt oder über eine Internetplattform. In unsicheren Zeiten ist eine Pauschalreise die deutlich sicherere Variante: Der Veranstalter muss sich um alles kümmern, von der An- bis zur Abreise.
Und wenn ich selber Flug und Unterkunft buche?
Individualtrips sind attraktiv, solange es keine Probleme gibt. In Coronazeiten sind sie aber riskant. Denn in vielen Ländern Europas müssen Touristen eine gebuchte Unterkunft auch dann bezahlen, wenn sie wegen der Einreisebeschränkungen gar nicht ins Land können. „Das Anreiserisiko hat der Reisende“, warnt Andre Schulze-Wethmar vom Europäischen Verbraucherzentrum in Kehl (EVZ). Deshalb muss man auch einen gebuchten Mietwagen oder Urlaubskurs bezahlen, selbst wenn man sie nicht nutzen kann.
[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden]
Anders ist es, wenn das Hotel oder die Ferienwohnung geschlossen ist, weil es dort etwa einen Coronafall gibt. Aber selbst dann ist nicht sicher, dass man sein Geld zurückbekommt oder nur einen Gutschein. Viele europäische Länder haben eine solche Gutscheinlösung eingeführt, um die Tourismusindustrie zu schützen. Urlauber sind mit solchen Problemen schnell überfordert. Sie können sich bei Ärger mit ausländischen Anbietern an das Europäische Verbraucherzentrum wenden, die Hilfe ist kostenlos.
Auf der Internetseite (www.evz.de) gibt es Musterbriefe und eine Übersicht über die rechtlichen Vorschriften in den jeweiligen Ländern. Airbnb storniert in der Coronakrise übrigens kostenlos, wenn Kunden eine Unterkunft vor dem 14. März gebucht haben und bis zum 31. Juli anreisen wollten. Für alle anderen Buchungen gelten die normalen Stornobedingungen.
Muss ich den Flug zahlen, auch wenn ich nicht ins Land kann?
Streicht die Airline den Flug von sich aus, können Kunden innerhalb von sieben Tagen ihr Geld zurückverlangen. Die Rechtslage ist eindeutig, dennoch halten viele Fluggesellschaften ihre Kunden hin. Betroffene sollten sich in diesem Fall an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr in Berlin wenden (www.soep-online.de).
Sehr problematisch ist es dagegen, wenn der Flug stattfindet, man aber wegen eines Einreiseverbots oder der Quarantänevorschriften nicht ins Land kann. „Jeder Reisende muss selbst darauf achten, dass er die Einreisebedingungen erfüllt“, sagt ein Lufthansa-Sprecher. Auch der Berliner Reiserechtsanwalt Roosbeh Karimi sieht hier Probleme. „In der Vergangenheit haben die Gerichte eher den Airlines recht gegeben“, berichtet er. Ob das in Coronazeiten auch so ist, ist unklar.
Kunden sollten besser versuchen, ihren Flug umzubuchen oder einen Gutschein akzeptieren, rät Karimi. Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat eine Rückholgarantie für Reisende angekündigt. Wer bis zum 30.Juni einen Flug bei der Lufthansa bucht, kann ihn zudem kostenlos bis zum 31. Dezember 2021 umbuchen.
Was ist, wenn ich im Urlaub an Covid-19 erkranke?
Viele Hotels in Urlaubsländern stehen noch leer oder sind nur zum Teil ausgelastet. Leere Bereiche sind jetzt für mögliche Quarantänefälle vorgesehen. Wer medizinische Hilfe braucht, bekommt sie auch als Kassenpatient. Kassenmitglieder können versuchen, Ärzte und Kliniken mithilfe ihrer europäischen Sozialversicherungskarte (auf der Rückseite der Krankenversicherungskarte) zu bezahlen, manchmal muss man die Behandlungskosten aber auch vorstrecken. Rücktransporte nach Deutschland werden von den Kassen nicht übernommen. Dafür braucht man eine private Auslandsreisekrankenversicherung.
Kann ich meine Reise aus Angst vor Ansteckung stornieren?
Nein. Angst ist kein Stornogrund. Auch dann nicht, wenn man eine Reiserücktrittskostenversicherung hat. Diese übernimmt die Stornokosten nur dann, wenn man aus einem wichtigen, unvorhersehbaren, persönlichen Grund eine Reise nicht antreten kann oder sie vorzeitig abbrechen muss.
Mehr zum Thema Sommerferien in Corona-Zeiten Von einer normalen Reisesaison sind wir weit entfernt
Das gilt etwa dann, wenn man selbst erkrankt, ein naher Angehöriger stirbt, das Haus abbrennt oder überschwemmt wird oder wenn man seinen Job verliert. „Wer aus Angst vor Ansteckung eine Reise stornieren möchte, muss die Stornokosten selber tragen“, heißt es beim Bund der Versicherten. | Ein kleiner Schritt in die neue Normalität: Urlauber aus Deutschland können ab Montag wieder zu vielen Zielen in Europa aufbrechen. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wird voraussichtlich für 27 europäische Staaten aufgehoben, zugleich lassen die meisten Länder wieder Touristen einreisen.
Spanien als Urlaubsland Nummer eins der Bundesbürger im Ausland ist zwar erst ab 1. Juli dabei. Doch bis zu 10.900 Menschen sollen für einen Test von Montag an nach Mallorca und auf die anderen Balearen-Inseln fliegen dürfen.
Flughäfen, Airlines und Reiseveranstalter haben sich mit Hygiene- und Sicherheitskonzepten auf den Neustart vorbereitet. Lufthansa hat ihr Angebot hochgefahren. Eine große Reisewelle ist allerdings zunächst nicht zu erwarten, auch weil die meisten Flugreisen großer Veranstalter erst im Laufe der Woche oder Anfang Juli starten. Das Kabinett hatte beschlossen, die weltweite Reisewarnung für Touristen für 31 europäische Länder aufzuheben , für die vier Staaten Spanien, Schweden, Norwegen und Finnland wird das voraussichtlich aber noch nicht am Montag geschehen.
Für die 27 anderen Länder gibt es dann ausführliche Hinweise, in denen über die landesspezifischen Risiken informiert wird. Das kann auch bedeuten, dass von touristischen Reisen abgeraten wird. Zum Beispiel bei Großbritannien soll das der Fall sein, solange dort noch eine 14-tägige Quarantänepflicht für alle Einreisenden besteht.
Für mehr als 160 Staaten soll die Reisewarnung zunächst bis zum 31. August verlängert werden. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte aber klargemacht, dass es auch da noch Ausnahmen geben könnte - zum Beispiele für beliebte Urlaubsländer wie die Türkei, die bereits den Flugverkehr nach Deutschland wieder aufgenommen hat. Das Land am Bosporus ist das drittbeliebteste Urlaubsziel der Deutschen im Ausland nach Spanien und Italien. Die türkische Regierung dringt auf eine Aufhebung der Reisewarnungen "zum frühestmöglichen Zeitpunkt".
Lufthansa weitet Angebot ab Montag aus Eine Reisewarnung ist kein Reiseverbot. Urlauber können auf eigenes Risiko unterwegs sein, sofern das Land seine Grenzen für Touristen geöffnet hat. Maas hatte allerdings deutlich gemacht, dass es keine groß angelegte Rückholaktion mehr geben werde wie im März. Veranstalter jedoch sind bei Reisewarnungen die Hände gebunden. Sie müssen die schon gebuchten Trips absagen. Die Lufthansa weitet ihr Angebot ab Montag aus, allein um 34 zusätzliche deutsche und europäische Ziele ab München und rund 20 ab Frankfurt. Im Fokus stünden dabei wie in der ersten Junihälfte touristische Sommerziele. 80 Maschinen wurden reaktiviert.
Bei Veranstalterreisen dürften am Montag allerdings vor allem die Urlauber starten, die mit dem eigenen Auto, Bussen oder der Bahn anreisen. Der erste Ferienflug in den Süden - abgesehen von dem Balearen-Test - startet beim Branchenprimus TUI am Mittwoch nach Faro. FTI ist am Montag mit Flügen nach Athen und Thessaloniki dabei. Weitere Ziele folgen Ende Juni. Bei DER Touristik starten die ersten Flugreisen ab Samstag nach Portugal. Alltours bietet ab 1. Juli - in Nordrhein-Westfalen ab Ferienbeginn - Flugpauschalreisen in verschiedene EU-Länder an. Die von der Coronakrise hart getroffene Reisebranche hofft, wenigstens einen Teil der dramatischen Einbrüche wettmachen zu können. "Wir verspüren eine täglich steigende Buchungsnachfrage. Zu den beliebtesten Zielen zählen dabei Griechenland, Italien, die Kanaren, Bulgarien und Malta", berichtete FTI Group-Geschäftsführer Ralph Schiller.
Für Schweden dürfte es eine Verzögerung geben Alltours-Chef Willi Verhuven geht davon aus, "dass wir im Sommer 50 Prozent des Vorjahresniveaus erreichen werden. Gerade die Kanaren, Griechenland, Mallorca und die Türkei sind sehr gefragt", sagte er jüngst der "Rheinischen Post" .
Maas hatte am 17. März wegen der Corona-Pandemie eine Reisewarnung für Touristen für alle fast 200 Länder der Welt ausgesprochen - und damit eine kostenlose Stornierung von Reisen ermöglicht. Für Schweden dürfte es eine Verzögerung geben. Das Auswärtige Amt weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass das EU-Land derzeit die sogenannten Pandemiekriterien für eine Aufhebung der Warnung nicht erfülle. Schweden hatte deutlich freizügigere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen als der Rest Europas. Die Folge war eine hohe Todesrate: Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind in Schweden bis Ende Mai viermal so viele Menschen an Covid-19 gestorben wie in Deutschland. Pro 100.000 Einwohner sind es mittlerweile 41 Tote, in Deutschland liegt diese Zahl bei zehn (lesen Sie hier mehr zur Bilanz des schwedischen Sonderwegs). | 4 |
Bei einem kurzfristig einberufenen Gipfeltreffen klärten am Sonntagnachmittag die Kärntner Spitzen von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice die weitere Vorgehensweise, um die Auswirkungen der massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der damit verbundenen Betriebsschließungen auf die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt abzufangen. Grundlage dafür bildet unter anderem das kurz zuvor vom österreichischen Nationalrat beschlossenen Corona-Kurzarbeitsmodell, das eine rasche Antragserledigung binnen 48 Stunden, eine Reduktion der Arbeitszeit bis auf null und eine hohe Nettoersatzrate – die Übernahme der Lohnkosten durch das AMS bis zu 90 Prozent – bringt.
Praktikables Modell
WK-Präsident Jürgen Mandl, AK-Präsident Günther Goach, IV-Präsident Timo Springer, ÖGB-Vorsitzender Hermann Lipitsch und AMS-Geschäftsführer Peter Wedenig betonten nach dem Gipfeltreffen, dass die Bundesregierung und die Sozialpartner auf Bundesebene binnen weniger Stunden ein praktikables Modell geschaffen hätten, um angesichts der massiven, aber notwendigen gesetzlichen Beschränkungen einerseits die Liquidität der Betriebe zu erhalten und andererseits den Arbeitsmarkt abzusichern. Das AMS werde ab morgen sämtliche Ressourcen darauf ausrichten, alle betroffenen Betriebe zu erfassen. Wedenig: „Mit einem Anruf oder einem E-Mail sind die Unternehmen für entsprechende Hilfspakete vorgemerkt, spätestens ab Dienstag gehen wir in die weitere Beratung, welche Lösung für den Betrieb die beste ist.“ Die erste Ansprechstelle für Betriebe sind dabei die regionalen AMS-Services für Unternehmen. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Unternehmer auf der Homepage www.ams.at.
Es herrscht Arbeitspflicht
Die Sozialpartner wiesen ausdrücklich darauf hin, dass trotz der ab morgen geltenden Ausgangsbeschränkungen der Weg in die Arbeit erlaubt sei bei allen Betrieben, die nicht behördlich geschlossen seien, wie zum Beispiel bei allen produzierenden Unternehmen. Hier herrsche Arbeitspflicht, wurde betont. Gemeinsam appellierten die Spitzen der Sozialpartnerschaft an die Unternehmen, die neuen Absicherungsmodelle in Betracht zu ziehen, um den Wirtschafts- und Lebensstandort langfristig vor Schaden zu bewahren: „Bevor Sie Ihre Mitarbeiter kündigen, prüfen Sie bitte die alternativen Möglichkeiten, die für Ihr Unternehmen und für Ihre Mitarbeiter viele Vorteile bieten.“ | Am Donnerstag haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Auf mehr als 300 Seiten skizziert die künftige Koalition ihre Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. Diese sind in sechs Schwerpunkten von Wirtschaft und Finanzen über Klimaschutz und Umwelt über Migration und Integration bis hin zu Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit gegliedert.
Wirtschaftskammer begrüßt „gleichmäßige Entlastungen“
In der Wirtschaftskammer wird die neue Regierung wie auch ihr Programm naturgemäß positiv gesehen – darunter auch jene Maßnahmen, die in Zusammenhang mit dem Klimaschutz zu sehen sind, Stichwort: Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Kärntens Betriebe seien dafür gerüstet und könnten davon profitieren. Der Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer, Jürgen Mandl, sagt: "In Summe haben wir für Kleinstbetriebe, KMUs (Anm. der Redaktion: kleine und mittlere Unternehmen) und größere Betriebe gleichmäßige Entlastungen. Ess ist für uns wichtig und für den Wirtschaftsstandort wesentlich, dass wir einen Freiraum bekommen, in dem wir uns bewegen können.“
ORF
Gewerkschaft will Umsetzung „genau anschauen“
Positive Überschriften im Programm sieht auch die Gewerkschaft, allerdings müsse man erst auf die Umsetzung warten. Ein Ja kommt zum freien Tag für pflegende Angehörige, ein Nein zur Pflegelehre – ähnlich differenziert sieht die Haltung zu anderen Bereichen aus. ÖGB-Präsident Hermann Lipitsch: „Positiv zum Beispiel ist, dass 50-Jährige eine dementsprechende Beschäftigung in den Betrieben bekommen sollen. Die letzte Regierung hat die Aktion 20.000 ja abgeschafft – das Problem liegt aber im Detail und wir werden genau schauen müssen, was drinsteht.“
ORF
Nein zu Pflegeversicherung als „Steuererhöhung“
Schon jetzt klar ist der Standpunkt der Gewerkschaft zu einer Pflegeversicherung. Lipitsch: "Also ich bin grundsätzlich gegen eine Pflegeversicherung, und ich nehme die Regierung hier beim Wort, dass sie keine Steuererhöhungen macht – denn wenn ich eine Pflegeversicherung einzahlen muss, ist das im weitesten Sinne auch eine Steuererhöhung.“
AMS hofft auf Aufstockung der Mittel
Das Kärntner AMS hat bisher 72 Millionen Euro für Beschäftigungsmaßnahmen erhalten, in Zukunft hofft man auf eine Aufstockung – auch weil im Dezember erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder mehr Arbeitslose gezählt worden sind. AMS-Chef Peter Wedenig: "Es finden sich im Programm doch Ansätze dazu, um das auch umsetzen zu können. Beispielsweise wird ein Fokus auf den Bereich der Behinderten, aber auch der Älteren gelegt – hier ist ja im Programm angekündigt, dass es speziell über das Instrument der Eingliederungshilfen zusätzliche Maßnahmen geben soll. So gesehen sind hier doch Akzente gesetzt, die wir auch dringend brauchen werden.“
ORF
Arbeiterkammer will sich noch nicht äußern
Keine Stellungnahme gibt es vorerst von der Kärntner Arbeiterkammer: Das Programm werde nun analysiert und nächste Woche mit den Arbeiterkammern der Bundesländer besprochen, heißt es auf Nachfrage. Wenn am Samstag der Grünen-Bundeskongress das Programm absegnet, dürfte der neuen Bundesregierung jedenfalls nichts mehr im Wege stehen. | 1 |
Hamm (ots) - Seit Mittwoch, 8.April sucht die Polizei eine 42-jährige Hammerin. Gegen 19 Uhr verließ sie ihre Wohnung in Hamm Herringen und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Sie ist zirka 1,65 Meter groß, hat dunkelblonde Haare und eine schlanke Statur. Sie trug eine grüne Weste, eine blaue Jeans, graue Sportschuhe und eine Brille. Auffällig an der Vermissten sind Piercings an der linken Augenbraune, an der rechten Oberlippe und im linken Nasenflügel. Hinweise nimmt ...
mehr | Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Randalierer bewirft Polizisten
Hamm-Herringen (ots)
Das Verhalten eines 47-Jährigen aus Hamm führte am Dienstag, 7. Januar, dazu, dass er in Gewahrsam genommen wurde. Gegen 0.45 Uhr wurde die Polizei zu einem Mehrfamilienhaus an der Albert-Funk-Straße gerufen. Hier randalierte der 47-Jährige, in dem er verschiedene Gegenstände von der Wohnung aus auf die Straße warf und die nächtliche Ruhe störte. Da er sein Verhalten trotz der Aufforderung der Polizeibeamten nicht änderte, wurde der Randalierer in Gewahrsam genommen. Zuvor warf er noch einen elektronischen Rasierer in Richtung der Polizeibeamten, der sie nur nur knapp verfehlte. Bei der Fesselung leistete er Widerstand und beleidigte die Beamten. Der 47-Jährige wurde in das Polizeigewahrsam gebracht. (hei)
Original-Content von: Polizeipräsidium Hamm, übermittelt durch news aktuell | 1 |
pts20200506002 Kultur/Lifestyle, Sport/Events
Zurück in Zürich: Dinnerspektakel The5
Fünf Starköche kreieren fünf Gänge passend zu fünf Schweizer Regionen
Die fünf Starköche aus fünf verschiedenen Regionen (Foto: TICKETINO)
Zürich (pts002/06.05.2020/04:00) - Während diesem einmaligen Sinneserlebnis entführen 360-Grad-Videoprojektionen den Gast in die malerischsten Landschaften der Schweiz. Nach einer restlos ausverkauften Premiere im Jahr 2018 schlägt The5 seinen Eventdome im November und Dezember 2020 für sechs Wochen auf dem Zürcher Gerold Areal auf.
Fünf Gastgeber der Extraklasse, die nicht weniger als 65 GaultMillau-Punkte und drei Michelin-Sterne vereinen, kreieren die kulinarischen Etappenziele: Der GaultMillau Newcomer des Jahres 2019 Marco Campanella aus Ascona, Zürichs Powerfrau und TV-Star Meta Hiltebrand, Grandseigneur Edgard Bovier aus dem Lausanne Palace, die unverkennbare Vrony Cotting-Julen vom "Chez Vrony" aus Zermatt sowie der Sternekoch Dario Cadonau aus Brail im Engadin.
The5 verbindet fünf Charaktere, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Liebe zu heimischen Produkten und gehobener Küche. Die Gäste bei The5 erleben Schweizer Kulinarik in absoluter Perfektion mit allen Sinnen - und dies mitten in Zürich.
Zweitauflage an begehrter Location
Veranstalter des Dinnerspektakels ist die Zürcher Fred Tschanz AG. Geschäftsführer Domenic Zembrod freut sich ausserordentlich auf die Zweitauflage von The5: "Es ist uns gelungen, unsere fünf Favoriten-Chefs und einen absoluten Hot Spot als Durchführungsort für The5 zu gewinnen." Damit lüftet er ein bisher gut behütetes Geheimnis: "Die Fred Tschanz AG konnte die letzte Parzelle auf dem Gerold Areal gleich beim Bahnhof Hardbrücke mieten. Ein Ort, für welchen sich viele Mitbewerber interessierten."
The5 ist vom Bahnhof Hardbrücke zu Fuss in zwei Minuten zu erreichen, das ÖV-Ticket ist im Preis inbegriffen. Ein 5-Gang-Menu mit Weinbegleitung inkl. Mineralwasser, Aperitif, Kaffee, Friandises und Digestif kostet 275 Franken. Weitere Informationen finden Sie auf: http://www.the5.ch bzw. https://the5.ch/de/
Aussender: TICKETINO Ansprechpartner: Michael Marti Tel.: +41 43 500 40 96 E-Mail: michael.marti@ticketino.com Website: www.ticketino.com
(Ende) | Ex-Bauschänzli-Pächter ziehen aufs Gerold-Areal Die Fred Tschanz AG lässt vor Weihnachten bei der Hardbrücke ihr Dinnerspektakel aufleben. Und sie hat da noch grössere Pläne. Ev Manz
Fünf Gänge von fünf Spitzenköchen aus fünf Regionen: Das ist das Konzept des Eventdomes der Fred Tschanz AG. PD
Nun mischt die Fred Tschanz AG auch im Zürcher Ausgehviertel mit. Die Gastrogruppe hinter dem geschichtsträchtigen Café Odeon am Bellevue wird auf der letzten Parzelle auf dem Gerold-Areal beim Bahnhof Hardbrücke aktiv. Im November und Dezember wird sie darauf in einem Eventdome das Dinnerspektakel «The5» durchführen, wie sie am Montag mitteilt. | 3 |
Wasserstoffstrategie – Hoffnungs(energie)träger
Manche glauben gar, im Straßenverkehr gehöre nicht dem Elektroantrieb die Zukunft, der auf schwere Batterien mit zum Teil hochgiftigen und unter ökologisch fragwürdigen Bedingungen abgebauten Rohstoffen angewiesen ist, sondern dem Wasserstoff. Bis dahin allerdings ist der Weg noch lang und steinig. Doch es ist wichtig, dass die deutsche Industrie, die beim E-Auto die Entwicklung viel zu lange verschlafen hat, diesmal ganz vorne mit dabei ist.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
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Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell | Ganztagsbetreuung – Es geht vor allem um Chancengerechtigkeit
Diese Rechnung darf aber nicht auf Kosten der Kinder gehen. Es
wäre schlimm, wenn bei der Ganztagsbetreuung die reine Verwahrung der Kinder im
Vordergrund stehen würde. Die Betreuungsangebote müssen so angelegt werden, dass
sie auch die Chancengerechtigkeit erhöhen. In Deutschland hängt der schulische –
und damit auch der spätere berufliche – Erfolg eines Kindes zu stark vom
Elternhaus ab. In wohlhabenden Alleinverdiener-Haushalten kümmert sich ein
Elternteil nicht selten den ganzen Nachmittag lang um den Nachwuchs: Sorgt
dafür, dass ein gesundes Essen auf dem Tisch steht, hilft bei den Hausaufgaben,
organisiert Nachhilfe, übernimmt den Fahrdienst zu Klavierunterricht und
Fußballtraining. In vielen Familien ist dies nicht möglich. Sei es, weil beide
Eltern arbeiten, sei es, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der
Lage sind, ihre Kinder zu unterstützen. Die betroffenen Mädchen und Jungen haben
deutlich schlechtere Entfaltungsmöglichkeiten im Leben. Über gute Angebote der
Ganztagsbetreuung ließe sich das ausgleichen.
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Aufgrund des weltweiten Corona-Ausnahmezustands sitzen zahlreiche Menschen in ihren Urlaubsorten fest. René S. und seine Freundin reisten am 11. März nach Teneriffa. Sie glaubten fast nicht mehr daran zurück zu kommen. Nun sind sie zu Hause, aber in Quarantäne. Die Gemeinde versorgt sie mit Lebensmittel.
Ein Interview geführt von Elsa Mittmannsgruber
Wochenblick: René, viele Urlauber haben ihre Reisen im März aus Angst vor Corona und drohenden Maßnahmen storniert. Warum ihr nicht?
René S.: Naja, als wir die Reise antraten, gab es ungefähr 240 Erkrankte in ganz Österreich. Es war noch nicht die Rede von einer Ausgangssperre oder eines Flugverbots. Dass es so schnell soweit kommen würde, damit hatten wir schlichtweg nicht gerechnet. Zwei Tage später erfuhren wir aus den spanischen Nachrichten den Ausruf zum Notstand für ganz Spanien inklusive kanarische Inseln. Auf den Kanaren gab es zu diesem Zeitpunkt weniger als zwanzig Fälle. Trotzdem wurden umgehend sämtliche Maßnahmen getroffen, um den Virus einzudämmen. Schiffsreisende, die bereits auf dem Weg durch den Atlantik Richtung kanarische Inseln waren, durften nicht mehr anlegen, sämtliche Flüge vom Festland wurden nach und nach gestrichen. Fliegern aus Spanien war es nicht mehr erlaubt in Österreich zu landen. Am Montag, 16.März, ging der letzte offizielle Flug nach Österreich. Für diesen Flug gab es allerdings keine Plätze mehr. Jetzt wurden wir richtig nervös.
Was habt ihr dann gemacht?
Wir buchten die letzten freien Plätze für einen Flug über München, obwohl unser planmäßiger Flug nach Wien noch nicht offiziell storniert wurde. Letztlich wurden dann beide von den Airlines storniert.
Welche Versuche habt ihr noch unternommen, um nach Hause zu kommen?
Wir waren sehr schnell in engem Kontakt mit dem Außenministerium in Österreich und der Botschaft in Madrid. Das zuständige Personal war sehr bemüht. Und auf der Website reiseregistrierung.at hatten wir uns ebenfalls angemeldet.
Da dürften einige administrative Fehler passiert sein
Und das hat dann funktioniert?
Am 17.03.2020 erhielten wir eine Nachricht des Bundesministeriums: Wir sollen uns am Folgetag zum Flughafen begeben. Wir werden zurückgeholt. Als wir jedoch am Flughafen angekommen waren, mussten wir am Schalter feststellen, dass unsere Namen nicht auf der Liste sind. Für uns gab es keine Rückflüge. Wir riefen sofort bei der Botschaft und beim Außenministerium an. Da dürften einige administrative Fehler passiert sein. Denn wir waren nicht die einzigen Österreicher am Flughafen, denen es genauso erging.
Schon langsam habt ihr die Hoffnung verloren, oder?
Beinahe… Am nächsten Tag bekamen wir wieder eine Benachrichtigung und einen Anruf der Botschaft. Wir stehen diesmal garantiert auf der Liste und können am 20.03.20 mitfliegen, hieß es. Die Freude war groß, es hat diesmal tatsächlich geklappt.
so gut wie niemand am Flughafen trug eine Schutzmaske.
Klingt alles nach einem großen Chaos…
Das erste Mal, als wir nach Hause geholt werden sollten, herrschte massives Chaos am Flughafen. Beim zweiten Mal lief aber alles viel geordneter ab. Es gab ein System und deutschsprachiges Personal für die älteren Herrschaften. Aber so gut wie niemand am Flughafen trug eine Schutzmaske. Nur das Personal und einige wenige Reisende.
Hattet ihr eine auf?
Ja, schon bevor wir den Flughafen betraten. Am Gate wurden dann für alle Passagiere welche verteilt.
Was passierte nach der Landung?
Noch im Flugzeug mussten wir einige Dokumente ausfüllen und eines davon gleich abgeben: Die Verpflichtungserklärung für die Zahlung der Reisekosten von 300 Euro und die Kenntnisnahme der Quarantäne. Am Flughafen fertigten vier Personen die Reisenden ab, kontrollierten die Reisepässe, wiesen nochmals auf die Quarantäne hin und fragten nach den Verkehrsmitteln für die weitere Rückreise. Sie laserten mit einem Fieberthermometer unsere Stirn und entließen uns.
Unsere Gemeinde beliefert uns mit bis zu 15 Artikel des täglichen Lebens.
Durftet ihr noch einkaufen?
Nein, wir mussten auf direktem Weg nach Hause. Wir sind jetzt zwei Wochen in Quarantäne und dürfen das Haus nicht verlassen. Unsere Gemeinde beliefert uns mit bis zu 15 Artikel des täglichen Lebens, die wir telefonisch bestellen und auf Zahlschein bezahlen. Die Lieferung selbst ist kostenlos.
Werdet ihr vor Ablauf der Quarantäne nochmal durchgecheckt?
Nein. Unser Hausarzt sagte uns, dass eine Testung auf das Coronavirus nur im Verdachtsfall oder bei Symptomen möglich ist. Wir fühlen uns jedenfalls gesund. | Geht die Covid-Impfpflicht zu weit? Ich sage ja. Die Verhältnismäßigkeit ist bei diesem Virus nicht gegeben. Wir sind mündige Bürger und kein Vieh. Das darf nicht als Bedingung für unsere Freiheit gestellt werden.
Ein Podcast von Elsa Mittmannsgruber
Bild klicken, Podcast hören!
Für die Freiheit Opfer bringen?
Die ersten Diskussionen rund um Zwangsimpfungen ließen nicht lange auf sich warten. Bisher existiert in Österreich noch keine Impfpflicht, auch nicht bei weitaus gefährlicheren Erregern als das SARS-CoV-2.
Warum also jetzt? Weil wir eingesperrt werden und endlich wieder raus wollen. Zumindest scheint dies das führende Argument der Befürworter sofortiger Corona-Zwangsimpfungen zu sein.
Eine bedenkliche Position, in die wir uns hier begeben. Im Ringen um unsere Freiheit, gepaart mit der medial geschürten Angst vor dem Corona-Virus, sind wir sogar bereit, ungeahnte Gefahren auf uns und unsere Kinder zu nehmen … | 1 |
Die kolumbianische Zeitschrift "Semana" sorgte kürzlich für einen Skandal, als sie aufdeckte, dass die kolumbianische Armee flächendeckend nationale und ausländische Journalisten ausspioniert hat, ebenso wie Politiker und Menschenrechtsaktivisten. Nationale und internationale Organisationen verurteilten diese Praxis scharf, darunter die Interamerikanische Pressevereinigung (SIP) und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ). Sie forderten die Regierung von Präsident Iván Duque auf, die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen.
Enthüllungen dieser Art gibt es regelmäßig in Kolumbien, sagt Natalie Southwick, Programmkoordinatorin beim CPJ, gegenüber der DW. Die Ermittlungen endeten dann mit der Entlassung einiger weniger angeblich Verantwortlicher - und das Problem bleibe bestehen. "Die Untersuchungen sind überhaupt nicht transparent und der Staat muss kaum Rechenschaft ablegen", beklagt Southwick.
Die Pressefreiheit ist in vielen lateinamerikanischen Ländern bedroht - Zeitungen im Mexiko
"Diese illegalen Aktionen verletzen das unveräußerliche Recht auf Privatsphäre, das allen Bürgern garantiert ist", betonte Christopher Barnes, Präsident der SIP, vor wenigen Tagen. "Und sie untergraben das notwendige Vertrauen zwischen Informanten und Journalisten." Es handele sich dabei auch nicht um einen Einzelfall oder ein rein kolumbianisches Problem, sondern um eine "gängige Praxis" in Lateinamerika, so der Journalist José Meléndez in der mexikanischen Tageszeitung "El Universal".
Überwachung hat System und Tradition
"Journalisten sind in Lateinamerika schon immer überwacht worden, unabhängig von Ideologien oder Epochen, zumindest in den vergangenen fünf Jahrzehnten, in denen die Medien am stärksten kontrolliert wurden", betont der Exekutivdirektor der SIP, Ricardo Trotti. Er zählt die ehemaligen rechten Militärdiktaturen auf, wie Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay und Brasilien, aber auch die linksgerichteten Regime wie Nicaragua und Kuba. Dazu kämen auch die Länder, die unabhängig von politischen Richtungswechseln Journalisten drangsaliert hätten: Venezuela (vor und nach der Amtszeit des sozialistischen Präsidenten Hugo Chavez) und Ecuador (vor und nach der Zeit, in der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht erhielt).
Ricardo Trotti: "Journalisten schon immer überwacht"
Die Bespitzelung sei Teil einer Strategie des Staates, "ausnahmsweise" Bürger zu überwachen und zu verfolgen, die verdächtigt werden, mit Organisierter Kriminalität und Terrorismus in Verbindung zu stehen. Dies geschehe theoretisch nur, wenn eine unabhängige richterliche Entscheidung dazu vorliegt. Doch die staatlichen Organe handelten schnell illegal, wenn sie die gesetzten Grenzen überschritten und bewusst missbrauchten. Mit Hilfe effizienter und kostengünstiger Technologien überwachten und bedrohten sie Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und nicht zuletzt Journalisten, so Trotti.
Mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle
Neben dem Fall Kolumbien heben die Experten der Journalistenorganisationen SIP und CPJ auch Mexiko hervor. Mit Hilfe der Spionagesoftware Pegasus haben dort die Regierungen von Präsident Enrique Peña Nieto (2012-2018), seinen Vorgängern und wahrscheinlich auch die des gegenwärtigen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner gezielt ausgespäht.
Mehr Schlagzeilen als die Überwachung machen Morde an Journalisten - hier ein Protest dagegen in Mexiko
Auch andere Länder verfügten bereits über Ausrüstung und Verträge für solche Überwachungsinstrumente, etwa Honduras, Guatemala oder Panama, und weitere wollten sich anschließen, fügt Natalie Southwick vom CPJ hinzu. Es hat Cyberangriffe auf Journalisten und Medien gegeben, wie kürzlich in El Salvador auf die Tageszeitungen "La Prensa Gráfica" und "El Diario de Hoy".
In Lateinamerika ist Überwachung allgegenwärtig, aber es fehlen Gesetze, die die Kontrolle durch eine unabhängige Justiz ermöglichen und den Vorgaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) gerecht werden. Das Problem sei "die Schwäche der juristischen Institutionen und das autoritäre Gebaren der Exekutive" in der Region, so Ricardo Trotti. "Die Überwachung und Einschüchterung von Journalisten ist eine schwerwiegende Bedrohung der Pressefreiheit und des Rechts der Öffentlichkeit, umfassend informiert zu werden." | Gleichgeschlechtliche Paare können in Costa Rica nun heiraten. Ein entsprechendes Gesetz trat am Dienstag in Kraft - und in den ersten Minuten des Tages wurde die erste Ehe zwischen zwei Frauen geschlossen.
Die Trauung und die Feier zur Einführung der Ehe für alle fand wegen der Corona-Krise ohne Gäste statt, wurde aber gestreamt und im staatlichen Fernsehen übertragen.
Costa Rica will andere Länder zu demselben Schritt bewegen
Im Internet nahmen daran laut lokalen Medien etwa 15.000 Menschen teil sowie internationale Künstler und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.
„Unser Ziel ist es, alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen“, sagte Präsident Carlos Alvarado zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes
Auf Bestreben Costa Ricas hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 2018 eine Empfehlung zur Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare herausgegeben.
Dort heißt es, die Staaten müssten „alle Rechte anerkennen und garantieren, die familiäre Verbindungen zwischen Menschen gleichen Geschlechts betreffen“. Die Richter riefen damit zwölf lateinamerikanische Staaten zu einer Änderung ihrer Gesetzgebung auf, in denen die Homoehe verboten ist.
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Costa Rica ist das erste Land, das nun diesen Schritt gemacht hat. Bolivien, Kuba, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru und die Dominikanische Republik erkennen die Heirat gleichgeschlechtlicher Partner weiterhin nicht an.
Mehr zum Thema Lateinamerika Argentinien, Uruguay und Brasilien erlauben die Homoehe
In Argentinien, Brasilien, Uruguay, Kolumbien und einigen Bundesstaaten Mexikos ist die Homoehe legal. In Chile und Ecuador existiert das Modell einer zivilen Partnerschaft, die aber nicht einer Ehe gleichgesetzt ist. (edp) | 1 |
WASHINGTON (Dow Jones)--Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Januar verschlechtert. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 99,1. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 99,5 erwartet. Bei der Umfrage Ende Dezember lag er bei 99,3. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 88,3 (Vormonat: 88,9), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 115,8 (115,5) angegeben.
Die Inflationserwartungen der Konsumenten auf Sicht von zwölf Monaten erhöhten sich im Vergleich zum Vormonat auf 2,5 von 2,3 Prozent. Auf Sicht von fünf Jahren legten sie zu auf 2,5 von 2,2 Prozent.
Die US-Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle für die US-Wirtschaft, weil rund 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vom Privatkonsum abhängen.
Webseite: http://www.sca.isr.umich.edu/
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/kla/rio
(END) Dow Jones Newswires
January 17, 2020 10:18 ET (15:18 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc. | WASHINGTON (Dow Jones)--Die Bauausgaben in den USA haben sich im Februar verringert. Wie das US-Handelsministerium mitteilte, sanken sie saisonbereinigt um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Volkswirte hatten dagegen eine Zunahme um 0,7 Prozent prognostiziert. Die zunächst für den Vormonat gemeldete Veränderung von plus 1,8 Prozent wurde auf plus 2,8 Prozent revidiert.
Im Februar lagen die Ausgaben im Wohnbau um 0,6 Prozent niedriger. Insgesamt gab es im Privatsektor ein Minus von 1,2 Prozent und bei der Bautätigkeit im öffentlichen Sektor einen Rückgang um 1,5 Prozent.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/mus/apo
(END) Dow Jones Newswires
April 01, 2020 10:04 ET (14:04 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc. | 1 |
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates stand neben der Vereidigung der Neulinge und der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter auch die Besetzung der Ausschüsse und der verschiedenen Gremien im Mittelpunkt. | Wir haben die 24 neuen Stadträte nach der Kommunalwahl in Sulzbach-Rosenberg für Sie zusammengestellt. | 2 |
Die ökonomischen Auswirkungen der Coronvirus-Pandemie könnten negative Folgen für den Frieden in vielen Ländern haben. Das geht aus dem am Mittwoch in London veröffentlichten Global Peace Index hervor. Die Studie der Denkfabrik Institute for Economics and Peace (IEP) bewertet jedes Jahr die Lage in mehr als 160 Ländern der Welt anhand von Kriterien wie beispielsweise Krieg, Terrorismus, Polizeigewalt und Waffenexporten. In diesem Jahr ergänzten die Experten den Bericht zudem um eine Analyse der möglichen Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Frieden in der Welt.
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Insgesamt verzeichnete das IEP weltweit einen Rückgang friedlicher Verhältnisse in neun von zwölf der vergangenen Jahren. Das gilt auch für 2019. "Die Welt ist erheblich weniger friedlich, als sie 2008 war", hieß es in dem Bericht.
"Erhebliche Bedrohung für den Frieden"
Die Coronavirus-Pandemie dürfte die Situation weiter verschlimmern, schätzen die Experten. "Das IEP identifiziert die wirtschaftlichen Auswirkungen von Lockdowns als erhebliche Bedrohung für den Frieden", heißt es in dem Bericht.
Abnahme von Waffenexporten
Deutschland stieg auf dem Ranking der friedlichsten Länder um sechs Plätze nach oben seit dem vergangenen Jahr und steht nun an 16. Stelle. Die Schweiz ist unverändert auf dem zehnten Platz und Österreich wie im vergangenen Jahr auf Platz vier. Das dem Index zufolge friedlichste Land der Welt ist Island. An letzter Stelle steht Afghanistan. Die Verbesserung in Deutschland gehe auf eine ganze Reihe von Indikatoren zurück, sagte IEP-Gründer Steve Killelea im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten eine Abnahme von Waffenexporten, eine geringere Zahl an Tötungsdelikten sowie ein Rückgang terroristischer Vorfälle. | Global Peace Index Rangliste der friedlichsten Länder: Schweiz ist unverändert auf Platz 10 Der Global Peace Index bewertet jedes Jahr die Lage in mehr als 160 Ländern der Welt anhand von Kriterien wie Krieg, Terrorismus und Polizeigewalt. Die Schweiz kann ihren letztjährigen Platz halten, aber bei einem Indikator schnitt sie schlecht ab.
Die Schweiz ist immer noch eines der friedlichsten Länder der Welt. (Symbolbild) Keystone
(dpa/dpo) Auf der Liste der weltweit friedlichsten Länder ist die Schweiz unverändert auf dem zehnten Platz, innerhalb Europas belegt sie Platz sechs. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Global Peace Index der Denkfabrik Institute for Economics and Peace (IEP) hervor. Allerdings schnitt die Schweiz beim Indikator Waffenexporte zusammen mit anderen friedlichen Ländern wie Norwegen und Schweden schlecht ab, so der Bericht.
Das dem Index zufolge friedlichste Land der Welt ist Island, gefolgt von Singapur, Japan, und Norwegen. An letzter Stelle steht Afghanistan. Insgesamt verzeichnete das IEP 2019 weltweit einen Rückgang friedlicher Verhältnisse | 3.5 |
Eine nachgewiesene Neuinfektion bei 479 Abstrichen Eine nachgewiesene Neuinfektion bei 479 Abstrichen
In den vergangenen 24 Stunden wurden 479 Abstriche auf das neuartige Coronavirus untersucht: Dabei wurde eine Person positiv getestet, meldet der Südtiroler Sanitätsbetrieb. Insgesamt wurden damit bisher in Südtirol 2634 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet. Untersucht wurden dabei 81.017 Abstriche, die von 39.241 Personen stammen. | Keine Neuinfektionen bei 874 Abstrichen Keine Neuinfektionen bei 874 Abstrichen
In den vergangenen 24 Stunden wurden 874 Abstriche auf das neuartige Coronavirus untersucht: Alle wiesen ein negatives Ergebnis auf, berichtet der Südtiroler Sanitätsbetrieb am Montagvormittag. | 2.5 |
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat zusätzliche unbürokratische Finanzhilfen für Studierende angekündigt, die wegen der Corona-Krise ohne Arbeit und Einkünfte dastehen. „Studierende, die ihren Job verloren haben, sollen als Überbrückungshilfe ein zinsloses Darlehen beantragen können“, sagte Karliczek am Sonntag in Berlin. „Die Unterstützung für die betroffenen Studierenden muss unbürokratisch, schnell und wirksam sein.“
In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Brief an ihre Ministerkollegen in den Ländern vom Donnerstag hatte Karliczek diesen Vorstoß angekündigt. Sie mache sich Sorgen über jene Gruppe von Studierenden, die pandemiebedingt in eine finanzielle Notlage geraten seien und keinen Anspruch auf Bafög hätten. Für sie bleibe „nur der Gang zum Jobcenter und die dortige Beantragung eines Darlehens“, heißt es in dem Schreiben.
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Das Hauptproblem bei der Unterstützung von Studenten, die kein Bafög erhalten, ist nach Angaben aus Kreisen des Bildungsministeriums, einen Träger zu finden, der die Umsetzung des Darlehens übernehmen kann. Das Deutsche Studentenwerk hatte sich dazu nicht in der Lage gesehen. Von Seiten der Länder habe es bis Donnerstag noch keine Initiative für eine bundeseinheitliche Regelung gegeben, hieß es weiter.
Hintergrund zum Coronavirus:
Karliczek sagte: „Mein Ziel ist es, dass kein Studierender aus finanziellen Gründen das Studium wegen der Corona-Pandemie aufgeben muss.“ Daher habe man die Bafög-Voraussetzungen im Rekordtempo angepasst. „Aber auch für die Studierenden, die pandemiebedingt in eine finanzielle Notlage geraten sind, aber nach wie vor nicht Bafög-berechtigt sind, wollen wir eine kurzfristige Pandemie-Rückversicherung schaffen.“ Dieses Darlehen solle helfen, den Lebensunterhalt zu sichern. Die Ausgestaltung des Vorhabens müsse allerdings bedacht werden. „Die Gespräche laufen und sollen schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden.“
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Die Grünen-Wissenschaftsministerinnen von Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg sowie der Hochschulsprecher der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, hatten am Vortag Corona-Hilfe vom Bund zur Unterstützung von Studierenden verlangt. In einem der dpa vorliegenden Fünf-Punkte-Papier heißt es, das Bafög solle vorübergehend geöffnet oder ein Notfallfonds des Bundes geschaffen werden.
Mehr zum Thema Hochschulen in der Corona-Krise Berlin bekommt ein Flexisemester
Aus dem Karliczek-Ministerium wurde das Grünen-Papier begrüßt, allerdings auch angemerkt, dass es keinen konkreten Lösungsvorschlag enthalte. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern werde über das Thema am 17. April bei einer Telefonkonferenz beraten. (dpa) | Die Bundesregierung hat nach Angaben von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) ein 750-Millionen-Euro-Programm für die Herstellung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus beschlossen. Mit rund 500 Millionen Euro sollen Studienkapazitäten für die Impfstofferprobung in Deutschland ausgebaut werden, und 250 Millionen Euro sollen in den Ausbau von Produktionskapazitäten im Land gehen, teilte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin mit. Vorher hatte das sogenannte Corona-Kabinett - ein Kabinettsausschuss mehrerer Bundesminister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - über das Thema beraten.
Impfstudien sollen gleich mit größerer Probandenzahl ermöglicht werden
Ziel sei es unter anderem, bevorstehende Impfstoffstudien gleich mit größerer Probandenzahl zu ermöglichen, was aufwendig und kostenintensiv sei, sagte Karliczek. Normalerweise würden Studien mit erfolgversprechenden Substanzen hintereinander und nur mit der notwendigen Probandenzahl durchgeführt und der entsprechende Impfstoffkandidat werde nur in der jeweils notwendigen Menge hergestellt. In die Tests könnten nun auf freiwilliger Basis beispielsweise schon frühzeitig medizinisches Personal oder andere Berufsgruppen aus sogenannten systemrelevanten Bereichen einbezogen werden.
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Beim Ausbau von Produktionskapazitäten geht es der Ministerin zufolge um Fördergelder beispielsweise für Abfüllunternehmen. Es würden Förderrichtlinien ausgearbeitet, auf die man sich dann bewerben könne, sagte Karliczek. "Denn sobald ein Impfstoff gefunden und zugelassen ist, muss die Produktion hierzulande ebenso wie weltweit rasch und in großem Umfang starten können." (dpa) | 1 |
Polizei Hamburg
POL-HH: 200323-1. Beschlagnahme von Führerscheinen und Krädern nach verbotenem Kraftfahrzeugrennen in Hamburg-St. Georg
Hamburg (ots)
Tatzeit: 22.03.2020, 18:14 Uhr Tatort: Hamburg-St. Georg, An der Alster bis zur Oberaltenallee
Beamte der Kontrollgruppe "Autoposer" stoppten zwei Motorradfahrer, die mit weit überhöhten Geschwindigkeiten durch St. Georg, Hohenfelde und Uhlenhorst fuhren. Kräder und Führerschein wurden beschlagnahmt.
Den Beamten der Verkehrsdirektion Ost (VD 3) fielen zwei Motorradfahrer auf, die sich an der Kreuzung Ferdinandstor / An der Alster an den vor einer Rotlicht zeigenden Ampel wartenden Kraftfahrzeugen vorbeischlängelten. Als die Ampel auf "Grün" wechselte, starteten die mittlerweile in erster Reihe stehenden Fahrer gemeinsam unter maximaler Ausbeschleunigung in Richtung stadtauswärts.
Im weiteren Verlauf erreichten beide Fahrer mehr als das doppelte der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
Unmittelbar vor dem Polizeikommissariat 31 wurden die beiden Motorräder durch die Beamten der Kontrollgruppe und einer weiteren Funkstreifenbesatzung des PK 31 gestoppt und kontrolliert.
Sowohl von dem 21-jährigen deutschen Fahrer einer Honda CB650FA, der zudem noch eine 17-jährige Sozia hatte, als auch von dem 19-jährigen deutschen Fahrer einer Yamaha MTN690-A beschlagnahmten die Beamten neben den Führerscheinen auch die Motorräder.
Die Fahrer durften ihren Weg anschließend zu Fuß fortsetzen.
Ri.
Original-Content von: Polizei Hamburg, übermittelt durch news aktuell | Polizei Hamburg
POL-HH: 200318-4. Warnschussabgabe nach körperlicher Auseinandersetzung in Hamburg-St. Pauli
Hamburg (ots)
Tatzeit: 18.03.2020, 01:10 Uhr Tatort: Hamburg-St-Pauli, Große Freiheit
Nach einer mutmaßlichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen haben Polizeibeamte in der vergangenen Nacht auf St. Pauli zwei Warnschüsse abgegeben. Ein Jugendlicher wurde vorläufig festgenommen.
Ein Zeuge meldete eine mutmaßliche Schlägerei zwischen vier Männern in der Großen Freiheit. Auch war die Rede von einer Glasflasche, die möglicherweise zum Einsatz gekommen sein sollte.
Als die ersten der eingesetzten Streifenwagenbesatzungen eintrafen, ergriffen alle Männer sofort die Flucht. Einer von ihnen kehrte jedoch unvermittelt um und lief nun mit hohem Tempo auf die Beamten zu. Auf mehrfache Aufforderungen stoppte der Mann nicht, sondern setzte seine Flucht unvermittelt fort. Im Verlauf gaben zwei Polizeibeamte je einen Warnschuss in die Luft ab.
Letztlich wurde der Flüchtende auf der Reeperbahn gestellt und vorläufig festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 16-jährigen Deutschen. Gegen seine Festnahme leistete der Jugendliche noch Widerstand. Er wurde anschließend für die weiteren polizeilichen Maßnahmen an das Polizeikommissariat 15 transportiert.
Später wurde der polizeibekannte Jugendliche nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung wieder entlassen, da keine Haftgründe vorlagen.
Die Hintergründe und weiteren Beteiligten der vorangegangen Auseinandersetzung sind bislang unbekannt.
Die Ermittlungen dauern an.
Ri.
Original-Content von: Polizei Hamburg, übermittelt durch news aktuell | 1 |
Speziell für die Polizei werden drei eingerichtet. Experte: Coronavirus wird Infektionen bis Juni bringen.
Ein Schriftzug mit der Aufschrift "Corona Testzentrum" ist an einer Tür zu sehen.
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern wird zur raschen Identifikation von Coronavirus-Infektionen zu den bestehenden neun drei weitere Testzentren einrichten. Das kündigte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Sonnabend am Rande der Kabinettssondersitzung in Schwerin an. Zudem würden speziell für die Polizei ebenfalls drei solcher Stellen eingerichtet, in denen bei Beamten mit Verdacht auf eine Infektion Abstriche vorgenommen werden.
Glawe erneuerte den Appell an die Bevölkerung, bei auftretenden Symptomen immer erst den Hausarzt telefonisch zu konsultieren. Dieser prüfe dann anhand der Vorgaben des Robert Koch-Instituts, ob ein begründeter Verdachtsfall vorliegt und ein Abstrich an der Schleimhaut vorgenommen werden soll. Wer aus einem der Risikogebiete etwa den Alpen nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkehre, solle Kontakte einschränken und nach Möglichkeit zwei Wochen zu Hause bleiben, um eine mögliche Weitergabe von Viren zu verhindern.
Der Leiter der Abteilung für Tropenmedizin und Infektiologie der Unimedizin Rostock, Emil Reisinger, schätzt die Zahl der bislang vorgenommenen Tests auf landesweit etwa 1500. Bis zum Samstagabend wurden 45 nachgewiesene Infektionen mit Covid-19 bekannt.
Der Mediziner rechnet mit einem deutlichen Anstieg in den kommenden Wochen. "Wir stehen am Anfang. Deshalb kommt die Schließung der Schulen und Kindergärten jetzt zum richtigen Zeitpunkt. Je besser es gelingt, die Infektionsketten zu unterbrechen, desto weniger Menschen werden auch schwer erkranken", sagte Reisinger, der als Gast an der Sondersitzung des Kabinetts teilgenommen hatte.
Nach Reisinger ist davon auszugehen, dass die aktuelle Infektionswelle bis weit in den Juni hinein anhält und in Mecklenburg-Vorpommern bei 2000 bis 10 000 Menschen die Infektion mit deutlichen Symptomen verlaufen wird. Je langsamer die Infektionswelle über das Land rolle, desto besser könnten die Kliniken reagieren und schwer erkrankten Patienten helfen.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Mecklenburg-Vorpommern | Schwerin. Deutsche Medizinstudenten, die in Polen ihren Abschluss erlangt haben, dürfen künftig in Mecklenburg-Vorpommern in abhängiger Beschäftigung praktizieren. Einen entsprechenden Erlass hat das Gesundheitsministerium von Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet.
"In Polen werden deutsche Studenten qualifiziert ausgebildet. Wir brauchen sie auch in Mecklenburg-Vorpommern, um die medizinische Versorgung weiter zu verbessern", sagte der Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Karfreitag. Von dem Erlass könnten bis zu 65 Absolventinnen und Absolventen von englischsprachigen Studiengängen in Polen profitieren.
Die Berufserlaubnis berechtigt zur Ausübung des ärztlichen Berufs in abhängiger Beschäftigung für zunächst ein Jahr in einer ärztlich geleiteten Einrichtung. Hierzu zählen beispielsweise Krankenhäuser, medizinische Versorgungszentren oder Arztpraxen. Glawe: "Es ist weiterhin vorgesehen, dieses Anerkennungsjahr mit einer Kenntnisprüfung abzuschließen, welches Voraussetzung für die Approbationserteilung für in Mecklenburg-Vorpommern tätige Absolventen ist." Mit dem Erlass schaffe Mecklenburg-Vorpommern eine Übergangsregelung, bis der Bund eine einheitliche Lösung für Deutschland erreiche.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Mecklenburg-Vorpommern | 2 |
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Am 11. August erscheint das neue Buch, an dem Harry und Meghan mitgearbeitet haben.
Krise. Gerade feierten Harry (35) und Meghan (38) den ersten Geburtstag ihres Sohnes Archie fernab der royalen Familie, in ihrer neuen Heimat Los Angeles, und zeigten damit einmal mehr, dass sie ihr neues Leben in Freiheit genießen. In der am 11. August erscheinenden Biografie Finding Freedom, für die das Paar den beiden Autoren Omid Scobie und Carolyn Durand seine eigene Sicht der Dinge schilderte, wird genau dieses Thema behandelt. Der Name an sich ist schon verheißend: Er deutet an, dass es um den Weg der beiden raus aus dem Palast, raus aus den strengen Konventionen geht. Dabei wollen die beiden mit Gerüchten aufräumen und ihre Liebesgeschichte selbst erzählen.
Vergleich. Oft schon wurde Harry mit seiner verstorbenen Mutter Diana († 36) verglichen. Nun zeigt er, dass er genau wie sie die royale Rolle ganz anders ausleben möchte. In seiner Ehefrau Meghan hat er dafür noch dazu die perfekte Partnerin gefunden. Sie verkörpert das Bild der modernen Frau. | Meghan und Harry: Wann geht "Archewell" an den Start? (Bild: imago images/i Images)
Prinz Harry und seine Ehefrau Meghan haben den Start ihrer gemeinnützigen Organisation "Archewell" angeblich verschoben. Das Paar, das im Frühjahr nach Kalifornien gezogen ist, will seine wohltätige Arbeit offenbar zunächst auf die Auswirkungen der Corona-Krise konzentrieren und die "Black Lives Matter"-Bewegung unterstützen.
Der ursprüngliche Plan war Medienberichten zufolge, "Archewell" im Frühjahr von Los Angeles aus zu gründen, nachdem der Name für die Organisation offiziell in den USA registriert worden war. Er leitet sich laut "The Telegraph" von dem griechischen Wort für "Quelle der Aktion" ab - wie der Name ihres Sohnes Archie. Wie die Zeitung nun berichtet, sei es unwahrscheinlich, dass die Organisation noch 2020 an den Start gehe. Prinz Harry und Herzogin Meghan wollten damit auf die aktuelle Situation reagieren und sich unter anderem für "Black Lives Matter" engagieren.
Herzogin Meghan: Sie äußert sich endlich zu dem gewaltsamen Tod von George Floyd
Sie wollen es richtig machen
"Was absolut klar ist, ist, dass sie es richtig machen wollen und es keinen Sinn macht, es zu überstürzen", wird ein Insider zum Thema "Archewell" zitiert. "Sie beginnen ein neues Leben, eine neue Phase. Hier geht es darum, alles richtig zu machen und sicherzustellen, dass sie den Unterschied machen können, den sie machen wollen."
Im April wurde bekannt, dass Prinz Harry und Herzogin Meghan, die nicht mehr im Dienst der britischen Königsfamilie stehen, an Plänen für eine neue Non-Profit-Organisation arbeiten. Laut den zuvor in den Vereinigten Staaten eingereichten Unterlagen will das Ehepaar die eigene Wohltätigkeits- und Freiwilligenarbeit, Selbsthilfegruppen sowie ein multimediales Bildungsimperium mit Filmen, Podcasts und Büchern unter einem Dach zusammenfassen: "Archewell".
Meghan und Harry: Ankündigung zu ihrer Wohltätigkeitsorganisation erntet Kritik | 2 |
Ein Sprecher der Ministerin bestätigte Sonntagabend einen Bericht der „Salzburger Nachrichten“, dass Raab getestet wurde. Der Test sei negativ verlaufen. Die Ministerin absolvierte am Freitag einen ganztägigen Arbeitsbesuch in Salzburg. Dort nahm sie ihre im Februar wegen des Coronavirus-Ausbruchs unterbrochene „Integrationstour“ durch Österreich wieder auf und hatte dabei offenbar Kontakt mit dem Personenkreis des Salzburger Clusters.
14 Infektionen in Cluster, mehr Fälle erwartet
Bis Sonntagabend wurden bei diesem Cluster 14 Infektionen gezählt. Die Behörden rechnen aber mit noch mehr Fällen. Nach dem Rotarier-Clubabend am Montag in der Altstadt seien praktisch alle der hunderten Kontaktpersonen getestet worden, sagte Landessanitätsdirektorin Petra Juhasz Sonntagabend. Unter den 14 Infizierten sind zwei Mitarbeiter des Landes Salzburg, dazu zwei infizierte Mediziner der Landeskliniken und ein Mitarbeiter bei der Eishockeyakademie von Red Bull. Von den 14 Erkrankten wohnen sechs in der Stadt Salzburg, drei im Flachgau, vier im Tennengau und einer im Pongau.
Der Magistrat Salzburg als zuständige Bezirksbehörde arbeite mit Hochdruck und rund 30 Mitarbeitern an der Aufklärung dieses Covid-19-Clusters, betonte Michael Haybäck, Leiter der Bezirksverwaltung, am Sonntag: „Je schneller wir das Virus eingrenzen können, desto höher ist die Chance, weitere Ansteckungen hintan zu halten“. Alleine in der Stadt Salzburg seien derzeit 33 Kategorie-1-Kontaktpersonen in Quarantäne. Dazu kommen noch 31 Kontaktpersonen der Kategorie 2, von denen auch einige erkrankt sind.
CoV-Cluster: 14 Infizierte, mehr erwartet Im Zusammenhang mit einem Rotary-Club-Abend in der Stadt Salzburg wurden Sonntagvormittag schon 14 Infektionen gezählt, die Behörden rechnen aber mit noch mehr. Wegen des Clusters musste mittlerweile die Gemeindeführung in Schwarzach (Pongau) in Quarantäne.
Suche nach Quelle der Infektion
Eine einzelne Person bei dem Clubabend, ein sogenannter „Indexfall“ dürfte alle anderen angesteckt haben. Wo sich dieser selbst das Coronavirus geholt habe, werde derzeit mit Hochdruck untersucht, betonte Haybäck. Derzeit seien bei Detailerhebungen und Testungen 39 Personen im unmittelbaren Blickfeld der Behörden, um Anhaltspunkte zum Indexfall zu bekommen, so der Bezirksverwaltungschef in der Stadt.
Landesweit waren Sonntagabend 16 aktive Coronavirus-Infektionen bei den Behörden registriert – 14 davon im Zusammenhang mit dem Cluster rund um den Rotary-Club-Abend.
Gemeindespitze in Quarantäne
In der Gemeinde Schwarzach (Pongau) sind wegen der Rotariertreffens acht Gemeindevertreter in Quarantäne, darunter auch Bürgermeister Andreas Haitzer (SPÖ), Vizebürgermeister Roman Spiegel (SPÖ) sowie der Schwarzacher Amtsleiter. Einer der Gemeindevertreter war Montagabend bei dem Rotary-Club-Abend in der Stadt Salzburg und nahm tags darauf an der Gemeindevertretungssitzung teil. Auch er wurde positiv auf das Coronavirus getestet.
Haitzer
„Es wurde über die Bezirkshauptmannschaft natürlich sofort angeordnet, alle Personen sofort zu kontaktieren und zu schauen, wer unter Umständen positiv sein könnte“, schilderte Haitzer. „Am Samstag wurden dann die Quarantänemaßnahmen umgesetzt.“ Ein Coronavirus-Test bei den weiteren 20 Betroffenen in Schwarzach war am Sonntag negativ. Allerdings müssen die acht Gemeindepolitiker wegen der Inkubationszeit noch bis Ende Juni in Quarantäne bleiben.
Wirtin: Clubtreffen in eigenem Raum, nur 26 Anwesende
Nach dem Bekanntwerden des Infektionsclusters meldeten sich am Sonntag auch die Betreiber des Stiftkulinariums St. Peter, in dem das Rotary-Treffen am Montag stattgefunden hatte. Wirtin Veronika Kirchmair sagte: „Es waren 26 Rotary-Mitglieder hier. In diesem großen Raum finden normal bis zu 80 Gäste Platz – also ist der Mindestabstand leicht einzuhalten. Es ist keine Klimaanlage in diesem Raum, es sind offene Fenster in den Innenhof. Nach dem Essen wird die Türe geschlossen – und anschließend findet dann immer die Klausur statt.“
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Club benutzte separaten Eingang
Der Raum im ersten Stock werde derzeit auch sonst nicht genutzt, ergänzte Kirchmair. Wegen der Pandemieauflagen gelte dort derzeit eine Höchstzahl von 40 Besuchern, deshalb sei auch durchgezählt worden. Der Raum sei für die Rotarier extra aufgesperrt worden, die Clubmitglieder hätten ihn durch einen separaten Eingang betreten. Auch die Toilettanlagen im ersten Stock seien praktisch abgetrennt vom übrigen Gastronomiebetrieb.
Ein einzelner Servicemitarbeiter habe am Montag die Gäste bedient. Sonst habe kein Austausch zwischen Gaststube und dem separaten Raum bestanden. Die Betreiber des Restaurants ließen nach Bekanntwerden des Falls vorsorglich die gesamte Belegschaft testen – alle waren negativ.
Die Rotarier-Runde soll nach dem Peterskeller aber noch in ein weiteres Altstadtlokal gegangen sein.
„Es werden schon noch einige positive Fälle nachkommen“
Dennoch wächst die Infektionskette in dem Fall weiter. Auch Menschen, die nicht in nahem Kontakt mit einem der Infizierten waren, steckten sich mittlerweile an, sagte Landessanitätsdirektorin Juhasz: „Hier dürfte es sich doch um einen sehr hochansteckenden Fall handeln. Wir haben enorme Mengen an Kontaktpersonen abzuarbeiten. Mit jedem neuen positiven Fall erweitert sich der Kreis. Ich gehe schon davon aus, dass wir da schon noch einige positive Fälle nachbekommen.“
Klar ist hingegen, dass nur ein Mitarbeiter im Büro von Landesrätin Maria Hutter (ÖVP) infiziert ist. Die Landesrätin selbst und alle anderen Mitarbeiter in ihrem Büro wurden am Samstag negativ auf das Virus getestet.
Haslauer: „Gesundheitsbehörden machen sehr guten Job“
Dass die Infektionskette erst am Freitag öffentlich gemacht wurde, führte am Samstag zu Kritik der Opposition im Landtag: FPÖ und SPÖ sprachen von Informationsmangel, zu später Aufklärung der Landesmitarbeiter. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) entgegnete dem: „Die Gesundheitsbehörden machen einen sehr guten Job, sind sehr schnell, haben auch sehr schnell die Bescheide ausgesprochen, und die Betroffenen sind sehr diszipliniert.“
Und auch Landessanitätsdirektorin Juhasz betonte: „Für uns ist wichtig, dass die behördlichen Maßnahmen zeitgerecht gesetzt werden. Ich bitte da auch um ein bisschen Verständnis: Das Wichtigste ist, seine Kräfte zu mobilisieren, um die Fälle ordentlich abzuhandeln.“ | Nach einer Veranstaltung eines Rotary Clubs in der Stadt Salzburg am vergangenen Montag ist die Zahl der mit Sars-CoV-2 infizierten Personen auf 15 gestiegen. Zuletzt wurde ein Pensionist positiv getestet, der ebenfalls an dem Vortrag im Peterskeller teilgenommen hatte. Er war bereits als Kontaktperson abgesondert. Mittlerweile konnten die Behörden auch den sogenannten Indexfall identifizieren.
Die Leiterin der Landessanitätsdirektion Petra Juhasz rechnete heute zwar mit weiteren Infektionen, zeigte sich aber in einem Videopressegespräch optimistisch, den neuen Covid-Cluster einfangen zu können. „Wir haben die Situation gut unter Kontrolle, weil alle relevanten Kontaktpersonen mittlerweile isoliert worden sind“. Alle der neuen Fälle seien bisher auf den Index-Fall zurückzuführen, also jene Person, die die Infektionswelle am Montag ausgelöst hat.
Bei ihr – einem Mann – dürfte es sich um einen sogenannten Superspreader handeln, das sind Menschen die mit hoher Geschwindigkeit eine große Zahl an anderen Personen anstecken. „Wenige Infizierte sind für einen Großteil der Folgefälle verantwortlich“, sagte Juhasz. Für einen hochinfektiösen Virusstamm spricht zudem, dass auch Personen der Kontaktkategorie 2 („mittelbar gefährdet“) erkrankt sind – also, jene, die keinen längeren direkten Kontakt mit Erkrankten hatten, sich aber etwa im gleichen Raum aufhielten.
Wo sich der Indexfall selbst angesteckt hat, war am Montag noch nicht bekannt. „Wir haben in einem ersten Schritt versucht, die Infektionskette zu unterbinden. Nun sind wir auf der Suche nach der Quelle. Dazu müssen wir aber 14 Tage zurückgehen.“ Weil die Inkubationszeit beim Coronavirus mindestens 48 Stunden beträgt, gilt es als gesichert, dass der Mann sich selbst nicht bei der Veranstaltung, sondern woanders angesteckt hat. „Er fühlte sich am Montagabend noch völlig gesund, zeigte am Dienstag aber erste Symptome“, berichtete Juhasz.
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Weil 16 der offenbar 26 Teilnehmer des Vortrags nach Ende der Veranstaltung noch in ein anderes Altstadtlokal gewechselt sind, wurden auch dort alle möglichen Kontaktpersonen auf Infektionen geprüft. Als Folge befinden sich derzeit mehrere Dutzend Personen in Absonderung. Zuletzt hatten die Behörden ihre Testkapazitäten stark erhöht und rund 200 Tests täglich durchgeführt. „Das betrifft aber auch Verdachtsfälle außerhalb des Clusters.“
Die bisherigen Erkrankungsfälle des Covid-Clusters „A“ verteilen sich aufgrund der Wohnsitze der Betroffenen auf die Stadt Salzburg (sieben Fälle), den Flachgau (drei Fälle), den Tennengau (vier Fälle) und den Pongau (einen Fall). „Der Fall zeigt deutlich, dass das Virus präsent ist und wir nach wie vor aufpassen müssen“, sagte Juhasz. Sie appellierte an die Menschen, weiter Abstand zu halten, auf die Hände-Hygiene zu achten und Masken zu tragen, wenn der Sicherheitsabstand nicht gewährleistet werden kann. Die Gesamtzahl der aktiv infizierten Personen liegt in Salzburg derzeit bei 20.
Die neue Welle wurde übrigens just an jenem Tag öffentlich bekannt, an dem der Einsatzstab seine Tätigkeit eingestellt hat. „Ein Cluster wie jetzt ist aber kein Grund, den Stab zu reaktivieren. Alles ist gut nachvollziehbar – auch wenn es für die Gesundheitsbehörden eine extrem fordernde Arbeit ist“, sagte Juhasz.
Weil auch ein Spitzenbeamter des Landes und ein Mitarbeiter aus dem Büro der Bildungslandesrätin Maria Hutter erkrankt sind, wurden bereits am Wochenende Landeshauptmann Wilfried Haslauer, sein Stellvertreter Christian Stöckl und die Landesrätin selbst (alle ÖVP) getestet. Das Ergebnis: negativ.
Heute am Vormittag nahmen Teams des Roten Kreuzes dann bei den weiteren vier Regierungsmitgliedern und ihren Büromitarbeitern Abstriche vor: Das Ergebnis lag am späten Nachmittag zwar noch nicht vor. Ein positiver Test gilt aber als wenig wahrscheinlich, weil das betroffene Polit-Quartett nicht als Kontakte galt. Als Konsequenz der neuen Erkrankungswelle trifft sich der Landtag am kommenden Mittwoch allerdings in verkleinerter Besetzung. Außerdem befinden sich von den Mitarbeitern des Landes derzeit 19 in Quarantäne, darunter auch drei Abteilungsleiter.
Kritik kam am Montag von den roten Personalvertretern der Landesbediensteten. Obwohl seit Mittwoch Infektionen mit SARS-CoV-2 in Amtsgebäuden bekannt waren, seien weder die Bediensteten der Landesverwaltung noch deren Personalvertretung informiert wurden. Von den aktuellen Fällen habe man erst am Freitag aus den Medien erfahren, sagte FSG-Vorsitzender Franz Kreuzer. Die Mitarbeiter seien durch „die Informationszurückhaltung einem erhöhten Risiko ausgesetzt“ gewesen. Ein Sprecher des Landes wies den Vorwurf zurück. Am Donnerstagabend sei erst ein einzelner von 2.700 Landesmitarbeitern positiv getestet gewesen. | 4 |
Hunderte Militärausbilder schulen bei einer Nato-Ausbildungsmission bisher irakische Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS. Nun wird es dem Militärbündnis in Teilen des Krisenlandes zu gefährlich.
Nato zieht Soldatenausbilder aus dem Irak ab
Hunderte Militärausbilder schulen bei einer Nato-Ausbildungsmission bisher irakische Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS. Nun wird es dem Militärbündnis in Teilen des Krisenlandes zu gefährlich.
(dpa) - Nach der Bundeswehr zieht wegen der Spannungen im Nahen Osten nun auch die Nato einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dies bedeute die zeitweise Verlegung eines Teils des Personals an andere Orte im Irak oder außerhalb des Landes, sagte der Sprecher. Hintergrund sei der Schutz der Soldaten. Man sei bereit, die Ausbildungsmission wieder aufzunehmen, wenn es die Lage vor Ort zulasse. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Angesichts der aktuellen Lage in der Region hatte die Nato bereits am Wochenende entschieden, die tägliche Ausbildungsarbeit zunächst auszusetzen. Die Mission laufe aber grundsätzlich weiter, hatte ein Sprecher betont.
US-Regierung dementiert angebliche Abzugspläne Während die US-Truppen aus dem Irak abziehen könnten, besteht das Risiko, dass Teheran Vergeltungsangriffe gegen die USA durchführt.
Nachdem die USA in der Nacht zum Freitag den iranischen Top-General Ghassem Soleimani getötet hatten, hatten die Spannungen zwischen Teheran und Washington stark zugenommen. Am Sonntag stimmte das Parlament im Irak dann für eine Resolution, nach der die Regierung den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einleiten soll, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind. Die deutsche Bundeswehr zog ihre im Zentralirak eingesetzten Soldaten bereits am Dienstag ab.
Der aktuelle Irak-Einsatz der Nato läuft seit Oktober 2018. Er soll die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzen, ein Wiedererstarken der Terrormiliz IS zu verhindern. Dazu schulen mehrere hundert Ausbilder irakische Militärausbilder und helfen beim Aufbau von Militärschulen. Als Ausbildungsort wurde neben der Hauptstadt-Region Bagdad unter anderem der Militärkomplex in Tadschi ausgewählt. Die Bundeswehr ist an dem Nato-Einsatz nicht beteiligt. | Nach der Deutschen Bundeswehr zieht wegen der Spannungen im Nahen Osten nun auch die Nato einen Teil ihrer Soldaten zeitweise aus dem Irak ab.
Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
00:57 Video Aus dem Archiv: Hier droht Trump Irak mit scharfen Sanktionen Aus Tagesschau vom 06.01.2020. abspielen. Laufzeit 57 Sekunden.
Ein Teil des Personals werde zeitweise an andere Orte im Irak oder ausserhalb des Landes verlegt, sagte der Sprecher. Hintergrund sei der Schutz der Soldaten. Man sei bereit, die Ausbildungsmission wieder aufzunehmen, wenn es die Lage vor Ort zulasse.
Angesichts der aktuellen Lage in der Region hatte die Nato bereits am Wochenende entschieden, die tägliche Ausbildungsarbeit zunächst auszusetzen. Die Mission laufe aber grundsätzlich weiter, hatte da noch ein Sprecher betont.
Nachdem die USA in der Nacht zum Freitag den iranischen Top-General Ghassem Soleimani getötet hatten, hatten die Spannungen zwischen Teheran und Washington stark zugenommen. Am Sonntag stimmte das Parlament im Irak dann für eine Resolution, nach der die Regierung den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einleiten soll, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind. Die Deutsche Bundeswehr zog ihre im Zentralirak eingesetzten Soldaten bereits am Dienstag ab. | 4 |
Vermischtes
International | 16.06.2020
PEKING - China hat den Start eines Satelliten des Beidou-Navigationssystems aufgrund technischer Probleme verschoben. Auf der offiziellen Beidou-Webseite hiess es am Dienstag, es seien Probleme während der Testphase an der Rakete des Modells "Langer Marsch 3B" entdeckt worden. | Weitere Exportbeschränkungen könnten die weltweiten Zulieferketten zerstören, warnte der Verwaltungsratsvorsitzende Eric Xu am Dienstag. Bereits im vergangenen Jahr bekam Huawei die Probleme zu spüren. Das Gewinnplus schwächte sich deutlich auf 5,6 Prozent ab, was Huawei unter dem Strich umgerechnet fast 8,1 Milliarden Euro einbrachte. Es war das kleinste Plus in den letzten drei Jahren. Vor allem ausserhalb Chinas lief es nicht mehr so rund.
Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA werfen Huawei vor, unangemessene Verbindungen zur Regierung in Peking zu pflegen. Sie haben den Verdacht, Ausrüstung oder Handys des Herstellers könnten zu Spionezwecken verwendet werden. Beweise wurden dafür bisher nicht vorgelegt, Huawei weist die Vorwürfe zurück. Trotzdem setzte die US-Regierung das Unternehmen auf eine schwarze Liste und warnte andere Länder davor, Ausrüstung der Chinesen beim Aufbau ihrer 5G-Netze einzusetzen.
Zudem will die Regierung in Washington nun offenbar auch gegen Chipverkäufe an Huawei vorgehen. "Die chinesische Regierung wird nicht einfach zusehen und schauen, wie Huawei auf dem Küchenbrett filettiert wird", warnte Xu. China könne im Gegenzug auch den Einsatz von 5G-Halbleitern oder anderen Produkten von US-Unternehmen verbieten.
Der Umsatz des Konzerns kletterte im vergangenen Jahr vor allem wegen des florierenden Smartphonegeschäfts im Inland um 19 Prozent auf umgerechnet rund 110 Milliarden Euro. Dem Marktforscher Canalys zufolge hält Huawei als Branchenprimus inzwischen einen Marktanteil von 39 Prozent in der Volksrepublik. Dabei kam Huawei zu Gute, dass viele Chinesen Smartphones eines heimischen Anbieters kaufen wollten, nachdem die USA das Unternehmen auf eine schwarze Liste setzten.
(Reuters) | 1 |
Polizei Lippe
POL-LIP: Detmold - Betrunkener fährt gegen mehrere Fahrzeuge und flüchtet
Lippe (ots)
Am 18.01.2020, gegen 16.05 Uhr, befuhr ein 39-jähriger Detmolder mit seinem Pkw BMW die Dresdner Straße in Fahrtrichtung Stettiner Straße. Hier hielt er zunächst kurze Zeit am rechten Fahrbahnrand an. Dann entschloss er sich seine Fahrt fortzusetzten und kollidierte beim Ausfahren aus der Parklücke mit einem geparkten Pkw VW. Anschließend setzte der Mann seine Fahrt fort und bog nach links in den Sackgassenbereich der Stettiner Straße ab. Hier wendete er und fuhr dabei gegen einen geparkten Pkw Mazda. Anschließend bog der Mann erneut in die Dresdner Straße ein und fuhr von dort nach links in den Zeitzer Weg. Beim dortigen Rangieren fuhr er gegen eine Grundstücksmauer und beschädigte auch diese. Letztlich fuhr der Mann erneut in die Dresdner Straße und parkte hinter dem zuerst beschädigten Pkw VW ein.
Noch im Fahrzeug sitzend, wurde der stark alkoholisierte Mann von Polizeibeamten angetroffen. Der Fahrzeugführer wurde zur Polizeiwache Detmold verbracht, wo ihm eine Blutprobe entnommen wurde. Sein Führerschein wurde sichergestellt.
Original-Content von: Polizei Lippe, übermittelt durch news aktuell | Polizei Lippe
POL-LIP: Detmold - Brennholz geht in Flammen auf
Lippe (ots)
Aus bisher ungeklärter Ursache hat in der Nacht zum Samstag ein Brennholzstapel im Priemelweg in Detmold-Berlebeck Feuer gefangen. Gegen 02:30 Uhr wurde der Bewohner eines Einfamilienhauses vom Knacken des brennenden Holzes aufgeweckt. Das Brennholz und der Holzunterstand wurden Opfer der Flammen. Durch ein beherztes Eingreifen mittels Feuerlöscher konnte der 52-jährige Detmolder ein Übergreifen des Feuers auf das Wohnhaus verhindern. Eine Brandstiftung kann nicht ausgeschlossen werden. Hinweise zu verdächtigen Wahrnehmungen im Zeitraum von Freitag, 23:30 Uhr bis Samstag, 02:30 Uhr erbittet die Polizei unter Tel.: 05231/6090.
Original-Content von: Polizei Lippe, übermittelt durch news aktuell | 1 |
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Besuchen Sie zeit.de wie gewohnt mit Werbung und Tracking. Details zum Tracking finden Sie in der Datenschutzerklärung und im Privacy Center. | Alle zehn Stunden stirbt ein Kind in Syrien
Seit fast zehn Jahren tobt der Krieg in Syrien – ein Ende ist nicht in Sicht. Zur humanitären Lage im Land veröffentlicht das UN-Kinderhilfswerk Unicef nun erschreckende Zahlen!
„Alle zehn Stunden stirbt ein Kind an den Folgen des Krieges“, teilte Unicef am Freitag mit. Rund 9000 Mädchen und Jungen sind seit 2011 durch Angriffe und Bombardierungen in Syrien getötet oder verletzt worden.
„Vier von fünf Mädchen und Jungen sind heute auf humanitäre Hilfe angewiesen“, erklärte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider. „Wir dürfen sie nicht alleinlassen.“
Lesen Sie auch Aufnahme von Flüchtlingskindern Wer ist die europäische Koalition der Willigen? Hilfe für die leidenden Kinder in Griechenland? Die Bundesregierung will einige hundert Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland holen.
Exklusive Aufnahmen zeigen Spannungen an der Grenz Türkei attackiert griechisches Küstenwachen-Boot! Die Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze scheinen weiter immens - das belegt ein neues Video (liegt BILD vor).
Das Hilfswerk appelliert an Regierungen und Öffentlichkeit, die syrischen Kinder nicht allein zu lassen. Denn ihnen fehlt es an allem: Warmer Kleidung, Zugang zur Gesundheitsversorgung, Nahrungsmitteln – vor allem aber Schutz und Sicherheit!
„Humanitäre Hilfe kann den Krieg zwar nicht beenden, aber sie kann die Not für die Schwächsten lindern“, so Schneider. Dies sei „ein Gebot der Menschlichkeit“.
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Neben der katastrophalen Sicherheitslage haben die Kinder keinen Zugang zu Bildung: Schätzungen von Unicef zufolge können 2,8 Millionen Mädchen und Jungen keine Schule besuchen – viele hatten noch nie Unterricht!
Die Konfliktparteien in Syrien rief Unicef dazu auf, lebensnotwendige Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser oder Wasserwerke zu schützen, die Waffenruhe im Nordwesten des Landes einzuhalten und einen besseren Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen.
An den UN-Sicherheitsrat appellierte das Kinderhilfswerk, eine politische Verhandlungslösung zu unterstützen, die den Krieg endgültig beende.
In den vergangenen Wochen wurden die Kämpfe im Nordwesten Syriens zwischen der Türkei und Rebellen auf der einen Seite und Russland und Assad-Kräften auf der anderen Seite immer brutaler. Dabei waren mehr als 900 000 Menschen in der Provinz Idlib vertrieben worden.
Etwa 60 Prozent der Vertriebenen seien Kinder, erklärte Unicef - „zwischen den Fronten leiden sie unter Gewalt, Obdachlosigkeit und akuter Not“.
Viele Flüchtlinge aus Syrien harren derzeit an der türkisch-griechischen Grenze aus. Die Bundesregierung hat in der Nacht zum Montag beschlossen, 1000 bis 1500 Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen. Dies soll in Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern geschehen.
Der Syrien-Konflikt begann am 15. März 2011, als das Regime von Machthaber Baschar al-Assad mit Gewalt gegen friedliche Proteste vorging. Seitdem ist der Konflikt zum Krieg geworden, in dem der Iran und Russland Assad halfen, an der Macht zu bleiben. Mit der Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat beteiligten sich westliche Staaten an einer Militärkoalition, um ISIS zurückzudrängen. | 4 |
Seit dem Triumph bei den Golden Globes gilt der Erster-Weltkriegs-Film "1917" auch als Oscar-Anwärter. Regisseur Sam Mendes hat den Kriegsfilm zum immersiven Drama umgeformt
Für viele war es eine Überraschung, dass bei den Golden Globes am Ende der Brite Sam Mendes mit seinem Kriegsdrama 1917 das Rennen machte. Am wenigsten vermutlich noch für den Regisseur selbst. Spät in die "Award Season" gestartet, hat er den Oscar fest im Blick. Der Film vereint in sich vieles, was preiswürdiges Kino in der Regel auszeichnet: ein großes, humanistisch ausgerichtetes Thema über den Unterschied, den ein Einzelner macht; aufbereitet als filmisches Bravourstück, das den Zuschauer glauben macht, die Erzählung über eine unmögliche Rettungsmission sei in einer einzigen langen Einstellung gedreht – die meisten Schnitte wurden bewusst verschleiert.
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Bitte deaktivieren Sie sämtliche Hard- und Software-Komponenten, die in der Lage sind Teile unserer Website zu blockieren. Z.B. Browser-AddOns wie Adblocker oder auch netzwerktechnische Filter. | Hier kommt die Brutalität des Kriegs ohne sichtbaren Filmschnitt: «1917» von Sam Mendes zieht uns in die Schützengräben Näher als in «1917» von Sam Mendes war man dem Krieg nie. Bei den Golden Globes von dieser Woche räumte das Erster-Weltkriegs-Drama ab. Doch reichen aufwendige Technik und dürftiger Inhalt auch zum Oscar?
Noch sind sie im Schützengraben, ab jetzt laufen sie um ihr Leben: Schofield (George MacKay; Mitte) und Blake bilden ein Himmelfahrtskommando. Bild: Universal Pictures
Der Moment, ehe es kracht. Ein oft angewandter Kniff beim Film. Im neuen Kriegsdrama «1917» des Briten Mendes ist das nicht anders als in «Saving Private Ryan» (Steven Spielberg), der in den Neunzigern das Kriegsbild einer Generation von Kinogängern prägte. Hier sitzen US-Soldaten am 6. Juni 1944 gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in ihren Landungsbooten und warten angespannt darauf, dass die Landeklappen am Normandie-Strand aufgehen – und das Gemetzel beginnt. 25 Minuten dauert die Filmschlacht, die vielleicht heftigsten 25 Filmminuten überhaupt.
Der Vergleich mit «Saving Private Ryan» drängt sich auf, obwohl «1917» natürlich den ersten der beiden Weltkriege thematisiert. Beide Filmen erzählen eine Heldengeschichte. Sam Mendes beginnt auch mit einem Moment der Ruhe, um das Gemetzel umso heftiger einsetzen zu lassen. Mit dem Unterschied, dass diesmal die Schlacht nicht nach 25 Minuten unterbricht, sondern ein akuter Überlebenskampf der Protagonisten beginnt, der während des ganzen Films nur gerade einmal mit einem sichtbaren Schnitt unterbrochen wird.
Die Kamera folgt den Protagonisten auf Schritt und Tritt. Das Publikum kommt ihnen näher als in jeder vorher gesehenen Kriegsszene. Das erfordert Durchhaltevermögen.
Mendes’ Grossvater war Erstweltkriegsveteran
Was geschieht? Die beiden britischen Soldaten Schofield (George MacKay) und Blake (Dean-Charles Chapman) erhalten den Auftrag, feindliche Linien zu durchqueren, um eine britische Division vor einem Täuschungsmanöver der Deutschen zu warnen. Ihr Wettlauf gegen die Zeit durch Feindesland soll Hunderten britischen Soldaten das Leben retten, unter ihnen Blakes Bruder.
Hintergrund ist der Grabenkrieg auf dem Höhepunkt des Ersten Weltkriegs in Europa. 1917 zog sich das deutsche Heer im Nordosten Frankreichs auf die sogenannte Hindenburglinie zurück und zerstörte vorher Dörfer, Strassen und die eigenen Schützengräben, um den Alliierten ein Fortkommen zu erschweren. Regisseur Mendes liess sich inspirieren von den Erzählungen seines Grossvaters, der im Ersten Weltkrieg selber lange gedient hatte und als Laufbursche eingesetzt worden war.
Der klein gewachsene Grossvater Mendes blieb für feindliche Schützen verborgen im Dunst, der oft über den Ebenen im Kampfgebiet lag. «Seine Erzählungen haben mich inspiriert. Die Idee eines einzelnen Mannes, der mit einer Botschaft von Posten zu Posten um sein Leben rennt, prägte den Film», so Sam Mendes.
Ab Beginn nimmt der Film kontinuierlich an Heftigkeit zu. Nach einer Kampfpause auf einer idyllischen Wiese tauchen Blake und Schofield ab in das Labyrinth der Schützengräben. Und ab jetzt bleibt ihnen wie auch dem Publikum keine Zeit mehr zum Verschnaufen. Nun dominieren Stress, Angst, Tod. Mit jedem Meter werden Bilder und Lärm heftiger. Um Blake und Schofield herum wird geschossen, bombardiert, gestorben. Die Kamera zeigt die Soldaten mal von hinten, mal von der Seite, mal von vorn. Die Soldaten werden geradezu in das System der Schützengräben gesogen – und mit ihnen die Zuschauer. Und dann kommt der schreckliche Moment des Bangens: Schofield und Blake müssen den Graben verlassen – und stehen im Niemandsland, der verlassenen Zone zwischen den feindlichen Fronten. Ohne Deckung, ohne Schutz stehen Blake und Schofield inmitten der Einschlagkrater. Wie Mendes’ Grossvater. Mit den Protagonisten eilen wir nun durch Schlamm und über Leichen, aus denen Ratten kriechen.
Was bleibt? Heldenepos oder Warnung vor dem Krieg
Bei den Golden Globes diese Woche sahnte «1917» als bestes Drama ab. Damit kann Mendes auf einen Oscar hoffen. Nur: Ist die Geschichte gut genug? Allein schon die Darstellung von Krieg macht eine Haltung der Filmemacher klar. Doch wird das Argument stärker, nur weil die Grausamkeit wegen des Ohne-Schnitt-Gefühls noch näher ans Publikum tritt? Ja und nein. Denn es überwiegt zum Schluss der Eindruck der schnulzigen Heldengeschichte.
In der jüngeren Filmgeschichte war eher der Zweite Weltkrieg Thema. Sam Mendes nimmt sich mit «1917» des Ersten Weltkriegs an, das ist an sich interessant. Inhaltlich aber bietet der Klassiker des Antikriegsfilms von 1930 über das Sterben in den Schützengräben, «Im Westen nichts Neues», mehr. | 4 |
Präventiv werden alle Schüler und das Schulpersonal auch auf das Coronavirus getestet. Die Landessanitätsdirektion habe die Beprobung behördlich angeordnet. Die Testungen finden am Freitagvormittag statt. Die Eltern sollen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, sie sollen nicht aussteigen und werden im Auto getestet, so der Kobersdorfer Bürgermeister Klaus Schütz (SPÖ). Die Gesundheit der Kinder habe höchste Priorität, betonte Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz. Dabei achte man auf das richtige Maß an gesundheitlichen und pädagogischen Aspekten. Insgesamt werden 58 Kinder werden in der Volksschule unterrichtet.
Alle Fälle in einer Klasse
Die vier erkrankten Kinder gehen alle in eine Schulklasse. Auch ihre Klassenlehrerin ist mittlerweile an Brechdurchfall erkrankt. Alle fünf werden derzeit auf Noroviren getestet. Nicht nur die Schule werde gründlich desinfiziert, auch das Wasser werde getestet, um es als mögliche Infektionsquelle auszuschließen, sagte Schütz. Noroviren breiten sich rasch aus, die Inkubationszeit beträgt einige Stunden bis zwei Tage. Die Schule ist deshalb vorerst bis Ende der Woche geschlossen. Planmäßig sollte die Schule am Montag wieder öffnen – das hängt aber auch davon ab, wie rasch die Coronavirus-Testergebnisse vorliegen.
Strenge Hygiene als wirksamster Schutz
Bei Noroviren handelt es sich um eine weltweit vorkommende Virusinfektion. Die Erkrankung führt zu einer Entzündung des Magen-Darm-Traktes und ist durch das Einsetzen von schwallartigem Erbrechen und Durchfall, begleitet von Bauchschmerzen, Muskelschmerzen, Kopfschmerzen und Erschöpfung gekennzeichnet. Die Ansteckung erfolgt von Mensch zu Mensch, in vielen Fällen jedoch über verunreinigte Gegenstände, etwa Toilettenbrillen oder Handtücher. Da es keine Schutzimpfung gibt, bilden strikte Hygienemaßnahmen den wirksamsten Schutz vor einer Ansteckung. | Alle Ergebnisse der Covid-19-Beprobungen in der Volksschule der Gemeinde Kobersdorf (Bezirk Oberpullendorf) sind nach Angaben des Coronavirus-Koordinationsstab des Landes negativ. Der Betrieb kann laut Gesundheitsbehörde am Montag wieder aufgenommen werden.
Auch Noroviren-Verdacht nicht bestätigt
Die Landessanitätsdirektion hatte eine vorsorgliche Covid-19-Beprobung von Schülerinnen und Schülern sowie vom Schulpersonal angeordnet, nachdem mehrere Kinder erkrankt waren. Ein zunächst vermuteter Verdacht auf Noroviren bestätigte sich ebenfalls nicht. Auch hier waren sämtliche Untersuchungsergebnisse negativ – mehr dazu in VS Kobersdorf: Keine Noroviren nachgewiesen.
Das Schulgebäude blieb nach Auftreten des Noroviren-Verdachts präventiv bis Ende der Woche geschlossen. Die Schule wurde umfassenden desinfiziert. 58 Kinder gehen in die Volksschule Kobersdorf. | 3 |
Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Widerstand resultiert in Ingewahrsamnahme
Hamm-Heessen (ots)
Treten, bespucken, beleidigen - Samstagabend, 15. Februar, endete für eine augenscheinlich alkoholisierte 45-jährige Frau aus Bad Salzuflen im Polizeigewahrsam.
Die Frau war in Begleitung eines Bekannten. Dieser hatte zuvor die Polizei gerufen. Beim Eintreffen der Polizei am Gebrüder-Funke-Weg konnte jedoch keine Straftat festgestellt werden. Als die Polizeibeamten daraufhin gegen 18.55 Uhr wieder fahren wollten, verhielten sich die beiden aggressiv.
Als die Frau dann die Autotür des Streifenwagens gegen einen Polizeibeamten schlug, sollte sie schließlich zur Verhinderung von Straftaten ins Gewahrsam gebracht werden. Dagegen sperrte sie sich - verbal und körperlich: Unter anderem trat, bespuckte und beleidigte sie die Polizisten. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt.
Die Frau muss sich nun wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verantworten. (lt)
Original-Content von: Polizeipräsidium Hamm, übermittelt durch news aktuell | Polizeipräsidium Hamm
POL-HAM: Flüchtiger Randalierer gesucht
Hamm-Heessen (ots)
Anstatt sich etwas zum Essen zu holen, randalierte ein Unbekannter am Montag, 27. Januar, gegen 22 Uhr, auf dem Parkplatz einer Fast-Food-Kette an der Münsterstraße. Er trat gegen eine Mülltonne, ein Fahrrad und den Außenspiegel eines Mercedes. Am Mercedes entstand ein Sachschaden von rund 500 Euro. Anschließend flüchtete er mit einem Damenfahrrad in Richtung Flugplatz. Der Flüchtige ist zirka 25 Jahre alt und trug einen dunklen Mantel, eine weiße Mütze, eine helle Jeans und dunkle Sneakers. Zeugenhinweise nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 02381 916-0 entgegen.(jb)
Original-Content von: Polizeipräsidium Hamm, übermittelt durch news aktuell | 1 |
Coronavirus: Vorbereitungen für Spitäler laufen auf Hochtouren
Wertschätzung für das Spitalspersonal, der Einkauf von Schutzkleidung und zusätzliche Versorgungseinheiten seien zu begrüßen, sagt ÖÄK-Vizepräsident Harald Mayer.
Wien (OTS) - Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigte Maßnahme, für jene Bereiche, die das System aufrechterhalten, Bonuszahlungen im Sinne eines „15. Monatsgehaltes“ komplett steuerfrei zu stellen, sei ausdrücklich zu begrüßen, sagt Harald Mayer, Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer. Die Regierung hat damit auf die ersten Ankündigungen von verschiedenen Lebensmittelketten reagiert, ihren Mitarbeitern einen Bonus für deren Leistungen in der aktuellen Situation auszubezahlen. „Diese enorme Wertschätzung für Supermarkt-Beschäftigte sollte für alle im Gesundheitswesen Beschäftigten gelten. Sie alle leisten herausragende Arbeit, um die Gesundheitsversorgung in Österreich aufrecht zu erhalten“, sagt Mayer.
Versorgung sichern
Spitäler seien an der vordersten Front, das gesamte Personal würde hier Besonders leisten und derzeit über sich hinauswachsen. Im Fokus stehe auch die Patientensicherheit: „Das Gesundheitspersonal macht sich zurecht Gedanken darüber, wie es mit der Schutzausrüstung aussieht, um die Patienten maximal zu schützen, darum geht es den Ärztinnen und Ärzten in erster Linie“, betont Mayer.
Es gelte, die Ausbreitung von Infektionen unter den Patienten und dem gesamten Spitalspersonal bestmöglich einzudämmen. „Damit steht und fällt die Versorgung in den Spitälern“, sagt Mayer. Dort, wo Schutzkleidung fehle, steige das Risiko, dass Patienten erkrankten oder ganze Abteilungen schließen müssten, wenn das Gesundheitspersonal erkrankt oder in Quarantäne ist. Umso erstaunlicher seien unqualifizierte Angriffe, wie sie zuletzt von Patientenanwälten oder dem Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) gegen Ärztinnen und Ärzte geäußert wurden. In diesen außergewöhnlichen Zeiten seien der Zusammenhalt und Beruhigung notwendiger denn je. „Das Gesundheitspersonal gehört unterstützt, nicht zu Unrecht kritisiert“, sagt Mayer.
Mehr Spielraum
Was die Unterstützung angehe, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zuletzt darüber informiert, dass in den nächsten Tagen große Mengen an Schutzkleidung in Österreich einlagen würden und die Regierung „in diesem Bereich offensiv unterwegs“ sei. „Der bundesweit geregelte Einkauf der Schutzausrüstung ist enorm wichtig, um die Spitäler bestmöglich auf die kommenden Wochen vorzubereiten“, sagt Mayer. Die im internationalen Vergleich hohe Bettenkapazität in Österreich sei gerade in solchen Situationen positiv hervorzuheben, auch zusätzliche Versorgungseinheiten für COVID-19 Patienten mit mildem Verlauf seien gute Maßnahmen, um Spitäler zu entlasten und das Risiko von neuen Ansteckungen zu minimieren – Anschober sprach in diesem Zusammenhang von „Corona-Sonderkliniken außerhalb der Spitäler“.
Zudem werden, wie Anschober berichtet hat, die Handlungsmöglichkeiten bei Ärztinnen und Ärzte ausgebaut, denn Fachärzte dürften nun auch in anderen Fachbereichen ärztlich tätig sein. „Das gibt uns Ärztinnen und Ärzten natürlich mehr Spielraum“, begrüßt Mayer diese Entscheidung. Wichtig sei, die vorhandenen ärztlichen Ressourcen maximal nutzen zu können. (sni)
Rückfragen & Kontakt:
Österreichische Ärztekammer
Mag. Sophie Niedenzu, MSc
Öffentlichkeitsarbeit
01/51406/3316
s.niedenzu @ aerztekammer.at | Coronavirus: Spitäler maximal schützen
Fix eingesetzte, rotierende Teams über längere Zeit können helfen, bei Infektionen und Quarantänefällen den Spitalsbetrieb aufrecht zu erhalten, sagt ÖÄK-Vizepräsident Harald Mayer.
Wien (OTS) - Um den hoch gefährdeten Spitalsbereich maximal zu schützen, empfiehlt Harald Mayer, Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer, eine entsprechende Dienstplanerstellung – je nach Abteilungsgröße und Einsatzgebiet: „Eine Verbreitung der Infektionen durch die vielen Kontakte in Spitälern lässt sich eindämmen, wenn die Spitalsmitarbeiter alle in klar definierten, fixen Teams für längere Zeit gemeinsam arbeiten.“
Rotierende Teams
Das heißt: Statt häufig wechselnden Teammitgliedern arbeiten dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen Bereich über eine gewisse Zeit zusammen. Diese Teams rotieren geblockt. „So können wir auch bei Quarantäne- und Krankheitsfällen einen Spitalsbetrieb aufrechterhalten, denn bis die Quarantäne um oder die Krankheit ausgestanden ist, können die anderen Teams arbeiten“, sagt Mayer. Weitere, auf die jeweilige Abteilung zugeschnittene, Konzepte für die Aufrechterhaltung des medizinischen Betriebs und den Schutz des Personals müssten jetzt rasch erstellt und kommuniziert werden: „Je mehr Spitalsträger sich auch beim Personal strukturiert organisieren, desto besser sind sie auf die kommenden Coronavirus-Infektionen gerüstet. Die Spitäler werden der Hotspot sein und müssen bestmöglich geschützt werden“, sagt Mayer.
Spitalsmitarbeiter mehr testen
Operationen, die nicht akut sind, wurden bereits verschoben, Überweisungen in die Spitäler reduziert, die Intensivbetten-Kapazität ausgebaut und Besuche nur im palliativmedizinischen Bereich und auf Kinderstationen limitiert zugelassen. Viele Spitäler haben zuletzt Schleusen und Kontrollen an den Eingängen umgesetzt und Gesundheitsminister Rudolf Anschober kündigte jüngst an, die Testungen im Spitalsbereich zu verstärken. (sni)
Rückfragen & Kontakt:
Österreichische Ärztekammer
Mag. Sophie Niedenzu, MSc
Öffentlichkeitsarbeit
01/51406/3316
s.niedenzu @ aerztekammer.at | 3 |
TEL AVIV (dpa-AFX) - Israel hat zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie mit sofortiger Wirkung seine Grenzen für Ausländer geschlossen. Das teilte die Migrationsbehörde am Mittwochabend mit. Bereits seit zwei Wochen durften Ausländer nur noch einreisen, wenn sie nachweisen konnten, dass sie sich in den ersten 14 Tagen privat in Quarantäne begeben konnten. Hotels waren dafür nicht zugelassen. Nun dürfen nur noch Israelis und Ausländer mit ständigem Wohnsitz nach Israel einreisen.
Solche Maßnahmen, die auch von anderen Ländern ergriffen wurden, sollen dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums ist das Virus mittlerweile bei mehr als 400 Personen in Israel nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst./lee/DP/fba | TEL AVIV (dpa-AFX) - Der israelische Geheimdienst Mossad hat laut Medienberichten 100 000 Coronavirus-Tests ins Land gebracht. Die Tests sollen auch aus einem Staat stammen, mit dem Israel keine diplomatischen Beziehungen hat. In den kommenden Tagen sollen demnach weitere vier bis fünf Millionen Tests aus verschiedenen Ländern folgen, wie israelische Medien am Donnerstag berichteten. Allerdings habe das Gesundheitsministerium kritisiert, der Mossad habe nicht die ebenfalls notwendigen Stäbchen für den Abstrich mitgebracht.
Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte lediglich mit, Israel setze in der Coronakrise alle Fähigkeiten des Staates ein, daran sei auch der Mossad beteiligt. "Die Ausrüstung, die gekommen ist, ist notwendig und essenziell."
Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an der Regierung gegeben, Israel teste schlicht zu wenig Menschen auf das Virus Sars-CoV-2. Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums ist das Virus mittlerweile bei mehr als 500 Personen nachgewiesen worden. Todesfälle wurden bisher nicht erfasst. Im Westjordanland wurden bisher rund 50 Fälle nachgewiesen. Israel versorgt nach eigenen Angaben auch die Palästinensergebiete mit medizinischer Ausrüstung im Kampf gegen das Virus./jak/DP/jha | 1.5 |
Am Montagnachmittag sind in Wien-Schwechat zwei AUA-Maschinen aus China gelandet, die 130 Tonnen Schutzausrüstung an Bord hatten.
Das Material soll am Dienstag von einem zivilen Frächter in Begleitung von Polizei und Militärpolizei nach Tirol und in weiterer Folge teilweise zur Grenze nach Südtirol gebracht werden, wo es den italienischen Behörden übergeben wird.
Die beiden Boeing 777 waren am Wochenende nach Xiamen geflogen, dort wurden die 130 Tonnen Schutzausrüstung eingeladen. Da es sich um keine Frachtmaschinen handelte, wurde das Material auch in den Sitzreihen untergebracht. Als First Officer mit an Bord war unter anderem der ehemalige Radio-Moderator Hary Raithofer. Er berichtete auf seiner Facebook-Seite über den Flug.
Kurz vor 15.00 Uhr landeten die beiden Flugzeuge am Montag am Flughafen Wien. Dutzende Airport-Mitarbeiter – ausgerüstet mit Schutzmasken – entluden die Maschinen. Laut Verteidigungsministerium soll die medizinische Ausrüstung am Dienstag via Konvoi weitergebracht werden. Insbesondere in Italien wird die Großlieferung schon erwartet. Südtirols Sanitätsbetrieb bestellte über die Kontakte des Südtiroler Unternehmens Oberalp 1,5 Millionen Schutzmasken und 450.000 Schutzanzüge.
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Dank für die Hilfslieferung von China gab es am Montag auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Danke an alle, die diese gemeinsame Aktion ermöglicht haben. Danke besonders an #China für diese Unterstützung jetzt, wo wir diese Hilfe sehr nötig brauchen. Nur gemeinsam können wir diese Krise überwinden“, schrieb der Bundespräsident auf Twitter und erhielt dafür wiederum lobende Worte vom chinesischen Botschafter in Österreich. „China und Österreich unterstützen sich einander in dieser schwierigen Zeit“, antwortete Chinas Botschafter in Österreich, Li Xiaosi, ebenfalls via Twitter. | Dringend benötigt: Italien erwartet eine Großlieferung von Schutzmaterial aus China. Möglich gemacht wurde diese durch die logistische Unterstützung der österreichischen Regierung.
"Über die Kontakte des Südtiroler Unternehmens Oberalp Group ist es uns gelungen, dass Südtirols Sanitätsbetrieb in China 1,5 Millionen Schutzmasken und 450.000 Schutzanzüge bestellen konnte", erklärte Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP).
Gegen das Coronavirus: Weitere 15 Millionen Schutzmasken
"Nachdem der Hersteller erklärt hatte, weitere Verfügbarkeiten zu haben, haben wir diesen Kontakt dem italienischen Zivilschutz vermittelt", sagte Kompatscher laut dem Südtiroler Nachrichtenportal stol.it. Italiens Zivilschutz habe dann weitere 15 Millionen Schutzmasken bestellt.
Geliefert wird die Schutzausrüstung mit jenen beiden AUA-Maschinen, die am Montagnachmittag in Wien-Schwechat landen sollen. Die zwei Boeing 777 waren am Wochenende nach Xiamen geflogen. 130 Tonnen Schutzausrüstung wurden eingeladen. Da es sich um keine Frachtmaschinen handelte, wurde das Material auch in den Sitzreihen untergebracht. Als First Officer mit an Bord ist auch der ehemalige Radio-Moderator Hary Raithofer. Er berichtete auf seiner Facebook-Seite über den Flug. Für die Einreise benötigte die Crew so vier Stunden, "und das trotz diplomatischer Hilfe", schilderte er. Die AUA-Mitarbeiter wurden im Anschluss direkt in ein Hotel gebracht, wo sie bis zum Rückflug unter Quarantäne standen. "Hier ist die Welt eine ganz andere", berichtete der Mann.
Auch Tirol erhält Schutzausrüstung
Weitere Schutzausrüstung soll nach Ankunft in Schwechat vom Bundesheer auch ins stark vom Coronavirus betroffene Tirol gebracht werden. Erwartet wurde, dass die Schutzausrüstung schon am heutigen Montag in Südtirol eintrifft. Weitere Teile der Lieferung sollen am 31. März durch einen Flug des italienischen Heeres nach Italien gebracht werden.
Die "Luftbrücke" dient laut Kompatscher nun auch dazu, dass das Bundesland Tirol seine Lieferung erhalte. In der Zwischenzeit habe nämlich auch Tirol einen Auftrag in China erteilt. "Nachdem Tirol einen Teil seiner Masken erst später erhalten wird, wird Südtirol inzwischen auch Tirol mit Masken aushelfen, die Südtirol inzwischen bereits erlangt", so der Landeshauptmann in einer Aussendung. "Das ist ein super Beispiel für die Zusammenarbeit in der Europaregion, insbesondere aber auch auf grenzüberschreitender Ebene", meinte Kompatscher, der betonte, dass das Schutzmaterial auch an andere Regionen Italiens verteilt werden könne, die das Material dringend brauchen. | 4 |
Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Einbruch in leerstehendes Wohnhaus
Freiburg (ots)
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
[Gemeinde Lenzkirch]
Im Zeitraum vom 09.06.20 bis 23.06.20 brach eine bislang unbekannte Person in ein leerstehendes Wohnhaus im Binzenrain ein.
Nach ersten Einschätzungen wurde aus dem seit längerer Zeit unbewohnten Haus nichts entwendet, jedoch entstand ein erheblicher Sachschaden.
Der Polizeiposten Lenzkirch hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet evtl. Zeugen des Vorfalles sich unter der Telefonnummer 07653/964390 bzw. 07651/93360 zu melden.
Original-Content von: Polizeipräsidium Freiburg, übermittelt durch news aktuell | Polizeipräsidium Freiburg
POL-FR: Bad Säckingen: Wieder geparkte Autos beschädigt
Freiburg (ots)
In der Nacht zum Freitag, 27.03.2020, wurden in Bad Säckingen vier geparkte Autos mutwillig beschädigt. An allen wurden die linken Außenspiegel demoliert. Die betroffenen Fahrzeuge waren in der Schulhausstraße am Straßenrand auf gekennzeichneten Parkflächen abgestellt. Es erscheint wahrscheinlich, dass die Täter aus einem fahrenden Fahrzeug heraus die Außenspiegel mit einem unbekannten Hilfsmittel abgeschlagen haben. Aufgrund von Zeugenbeobachtungen kann die Tatzeit auf etwa 01:20 Uhr eingegrenzt werden. Das Polizeirevier Bad Säckingen bittet um weitere Hinweise (Kontakt 07761 934-0).
Original-Content von: Polizeipräsidium Freiburg, übermittelt durch news aktuell | 1 |
Frankfurt/Berlin. (dpa/mk) Banken und Verbraucherschützer haben die geplante einheitliche Aufsicht für Finanzanlagevermittler begrüßt. Es sei sinnvoll, dass künftig die Finanzaufsicht Bafin Anlagevermittler kontrolliere und nicht mehr Industrie- und Handelskammern oder die Gewerbeämter, erklärten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie die Deutsche Kreditwirtschaft gestern. Diese
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vzbv und Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft begrüßen
Kabinettsbeschluss
– Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für bessere Finanzaufsicht
– Ab 2021 sollen Anlagevermittler von der BaFin beaufsichtigt werden
– vzbv und DK fordern Verabschiedung des Gesetzes bis zur Sommerpause
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbände der Deutschen
Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für
eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000
in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen. Bisher werden
Anlagevermittler je nach Bundesland von den Industrie- und Handelskammern oder
den Gewerbeämtern beaufsichtigt.
“Es ist gut, dass die Bundesregierung den Koalitionsvertrag wie geplant umsetzt.
Eine einheitliche BaFin-Aufsicht über den Finanzvertrieb ist seit Jahren
überfällig. Finanzvertriebe müssen von unabhängigen Behörden überwacht werden,
nicht von ihrer eigenen Interessenvertretung”, sagt Klaus Müller, Vorstand des
vzbv. Die Bundesregierung sieht in ihrem Koalitionsvertrag vor, die Aufsicht
über Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die BaFin zu übertragen. Der vzbv
und die Verbände der DK hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert,
die Aufsicht über den Finanzvertrieb bei der BaFin zu bündeln. Problematisch ist
dabei unter anderem die Doppelrolle der Industrie- und Handelskammern als
Aufsicht und Interessenvertreter gewerblicher Berufe.
GESETZLICHE REGELN VERBESSERN
Aus Sicht des vzbv und der DK sollte das parlamentarische Verfahren auch zur
Verbesserung der gesetzlichen Regeln genutzt werden. Bisher gelten für
Anlagevermittler bei der Beratung von Verbrauchern, unabhängig von der
Aufsichtszuständigkeit, geringere gesetzliche Standards als für Banken und
Sparkassen.
“Die Kunden erwarten von dem neuen Gesetz natürlich auch, dass durch eine
einheitliche Aufsicht ein gleiches Anlegerschutzniveau gewährleistet wird.
Weiterhin bestehen aber unterschiedliche Anforderungen für Kreditinstitute
beziehungsweise Finanzanlagenvermittler. Das führt zu einer nicht im
Kundeninteresse liegenden Scheinsicherheit und hier sollte nachgebessert
werden”, unterstreicht Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbands der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, diesjähriger Federführer der
Deutschen Kreditwirtschaft.
UMSETZUNG BIS ZUR SOMMERPAUSE
Vorgesehen ist, den Gesetzentwurf bis zur politischen Sommerpause im Bundestag
zu verabschieden. Aus Sicht des vzbv und der DK muss dieser Zeitplan eingehalten
werden, um die geplante Übertragung 2021 auch tatsächlich umsetzen zu können.
Für weitere Informationen
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. – vzbv Franka Kühn, Leiterin Team
Kommunikation und Pressesprecherin Rudi-Dutschke-Straße 17 10969 Berlin Telefon:
030 258 00 – 525 presse@vzbv.de
Für die Deutsche Kreditwirtschaft
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. – BVR
Cornelia Schulz, Pressesprecherin
Steffen Steudel, Pressesprecher
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Telefon: 030 2021 – 1300
presse@bvr.de
Pressekontakt:
Für die Deutsche Kreditwirtschaft
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Melanie Schmergal
Abteilungsleiterin Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit / Pressesprecherin
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Tel. 030 / 2021-1300
Fax: 030 / 2021-1905
E-Mail: presse@bvr.de http://www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/113844/4543856
OTS: Die Deutsche Kreditwirtschaft
Original-Content von: Die Deutsche Kreditwirtschaft, übermittelt durch news aktuell | 4 |
Großes Interesse an Monets Werken in Potsdam: Die neue Ausstellung „Monet. Orte“ hat gleich am ersten Tag für einen Ansturm von Gästen gesorgt. „In der ersten Stunde waren bereits 500 Besucher da“, teilte das Museum am Samstag mit. Mehr als 1000 Online-Tickets für Samstag und 820 für Sonntag seien vorab verkauft worden.
Weil nur 120 Karten pro Stunde in den Vorverkauf im Internet gingen, seien die Onlinetickets damit ausverkauft. An der Kasse gebe es aber noch 180 Stück pro Stunde. Die Schau ist dem Museum zufolge die bisher größte Monet-Ausstellung in Deutschland.
„Die Ausstellung bringt uns einen Künstler nahe, der in seinen Bildserien wie in einem Film Ausschnitte von Wirklichkeit aneinanderreiht“, sagte die Direktorin des Museums Barberini, Ortrud Westheider.
Die Ausstellung ist nach den Inspirationsorten Monets sortiert
„Selten hat eine Ausstellung so erfahrbar machen können, worum es Monet ging: den Menschen mit allen Sinnen anzusprechen.“ Das Museum geht in der Ausstellung Orten nach, die den französischen Maler Claude Monet (1840-1926) inspirierten. In der Schau sind bis zum 1. Juni 110 Werke des Impressionisten über drei Etagen zu sehen - sortiert nach den Orten, die er besuchte und die ihn inspirierten.
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Mehr zum Thema Der Wegbereiter der Moderne im Museum Barberini Monet malte im Minutentakt
Die Ausstellung wurde in Zusammenarbeit mit dem Denver Art Museum organisiert. In der Orte-Schau sind 34 Werke aus der Sammlung von Stifter und Museumsgründer Hasso Plattner, Mitgründer des Softwareherstellers SAP, zu sehen. Sie sollen dem Barberini als Dauerleihgabe erhalten bleiben - dazu sollen ab dem 5. September 70 Werke von Impressionisten und Post-Impressionisten aus der Privatsammlung von Plattner kommen. | Der Seerosenteich in Giverny, die Waterloo Bridge in London oder die Landschaft der französischen Gemeinde Argenteuil: In seiner neuen Ausstellung zeigt das Museum Barberini auf drei Etagen die Vielfalt der porträtierten Orte des Malers Claude Monet.
Potsdam. Das Potsdamer Museum Barberini geht in seiner neuen Ausstellung Orten nach, die den französischen Maler Claude Monet (1840-1926) inspirierten. Vom 22. Februar bis zum 1. Juni ist die Ausstellung "Monet.Orte" mit 110 Werken des Impressionisten zu sehen - von seinem allerersten dokumentierten Werk im Alter von 16 Jahren bis zu seinen Seerosenbildern in seinem Garten von Giverny, wie das Museum am Donnerstag mitteilte. Die Schau sei die größte Monet-Ausstellung, die es in Deutschland bislang gegeben habe, sagte Museumsdirektorin Ortrud Westheider.
Über drei Etagen zeigt das Kunsthaus Bilder des impressionistischen Malers, sortiert nach den Orten, die er besuchte und die ihn zu seinen Werken inspirierten. "Was bei Monet immer wieder auffällt in seiner ganz umfangreichen Korrespondenz, ist, dass er immer darüber schreibt, dass er eine Landschaft erstmal erschließen, erkunden muss", sagte Kurator Daniel Zamani.
Zu den Gemälden, die Besucher im Museum anschauen können, gehören Serien wie der Seerosenteich in Giverny oder die Waterloo Bridge, die Monet nach Angaben von Kurator Zamani bei seinen Besuchen in London 41 Mal porträtierte. In einem weiteren Raum kann man dem in Paris geborenen Künstler auf seinen Zugfahrten durch Frankreich folgen, von seinem Gemälde des Pariser Bahnhofs Saint-Lazare (1877) zu der nur 15 Minuten Fahrtzeit entfernten französischen Gemeinde Argenteuil. Immer wieder fuhr er zwischen den Orten hin und her, bepackt mit Staffeleien und Farbpaletten, um dort "sur place" ("vor Ort") zu malen.
Den Grundstock der Ausstellung bilden die Sammlungen des Museumsstifters Hasso Plattner sowie des Denver Art Museum. Ergänzt wird er durch zahlreiche Leihgaben, etwa aus dem Musée d’Orsay, der National Gallery in London und dem Metropolitan Museum of Art in New York. 34 Bilder von Plattner sind in der Orte-Schau zu sehen. Ab dem 5. September sollen aus seiner Sammlung weitere Werke von über 20 Impressionisten und Post-Impressionisten hinzukommen. Das Museum will dann 104 Bilder von Künstlern wie Pierre-Auguste Renoir, Henri-Edmond Cross und Alfred Sisley als Dauerausstellung zeigen.
Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Kunst | 4 |
Nach Ansicht von Jair Bolsonaro sind die Reaktionen auf die Corona-Pandemie überzogen. Die jüngsten Zahlen der staatlichen Gesundheitsbehörde dürften dem Präsidenten Brasiliens daher wenig gefallen.
Brasilia/Mexiko-Stadt (dpa) - In mehreren Ländern Lateinamerikas steigen die Infektionszahlen mit dem neuen Coronavirus und auch die Zahlen der Todesopfer deutlich.
Allein der brasilianische Bundesstaat São Paulo hat inzwischen China bei der Zahl der offiziell gemeldeten Corona-Toten überholt, wie aus Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília vom Samstag hervorgeht. In Mexiko sind inzwischen nach offiziellen Zahlen mehr als 5000 Menschen in Zusammenhang mit dem Erreger Sars-CoV-2 gestorben.
In São Paulo, dem mit mehr als 40 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesstaat Brasiliens, starben bislang 4688 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus. Insgesamt verzeichnete Brasilien demnach bis Samstag 15.633 Corona-Tote. 233.142 Infizierte wurden registriert. In China mit mehr als einer Milliarde Einwohnern starben den Behörden zufolge 4637 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19.
Nach Daten der in den USA beheimateten Johns-Hopkins-Universität liegt Brasilien bei der Zahl der Todesopfer weltweit auf Platz sechs, bei der Zahl der Infizierten ist es auf Platz vier der am schwersten betroffenen Länder gerückt - vor Italien und Spanien und hinter den USA, Russland und Großbritannien.
Immer mehr Krankenhäuser haben keine freien Intensivbetten mehr, provisorische Kliniken öffnen. Auf Friedhöfen werden die Toten in Massengräbern beerdigt. Dennoch drängt Präsident Jair Bolsonaro auf eine Öffnung der Wirtschaft. Der rechtspopulistische Politiker hat in Nelson Teich, der nach nur einem Monat im Amt am Freitag seinen Posten räumte, bereits den zweiten Gesundheitsminister in der Pandemie verschlissen. Zwischen der Entlassung von dessen Vorgänger Luiz Henrique Mandetta und dem Rücktritt Teichs stieg die Zahl der Corona-Toten in Brasilien in 29 Tagen nach Angaben der Zeitung «Estado de S. Paulo» um 666 Prozent.
In Mexiko stieg die Zahl der Corona-Toten nach Angaben der Regierung vom Samstagabend (Ortszeit) im Vergleich zum Vortag um 278 auf 5045. Die Zahl der bestätigten Infektionen lag bei mehr als 47.000, hinzu kommen knapp 30.000 Verdachtsfälle. Allerdings wird in Mexiko im internationalen Vergleich sehr wenig getestet. Nach Zahlen von Forschern der englischen Oxford-Universität lag die Zahl der täglichen Tests in Mexiko zuletzt bei 1,04 pro 1000 Einwohner - in Deutschland waren es 37,57.
Auch die Zahl der Todesfälle dürfte höher liegen als offiziell angegeben. Das berichteten vor kurzem die US-Zeitungen «New York Times» und «Wall Street Journal» auf Grundlage jeweils eigener Nachforschungen.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador wurde kritisiert, die Pandemie nicht ernst genug zu nehmen. Er bereiste noch im März das Land in Linienflugzeugen und badete in Menschenmengen, als fast alle anderen Länder der Region bereits Corona-Maßnahmen ergriffen hatten. Zuletzt kündigte er erste Lockerungen der Einschränkungen in den am wenigsten betroffenen Gegenden des Landes für Montag an, obwohl Mexiko nach Einschätzung der Regierung derzeit die schlimmste Phase der Ausbreitung von Covid-19 durchmacht.
Besonders viele Infektionen in Amerika während der vergangenen Woche verzeichnete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrem Bericht von Samstag auch für drei andere amerikanische Länder: Demnach wurden in Peru und Chile in der vergangenen Woche zwischen 10.000 und 100.000 neue Infektionen gemeldet, in den USA sogar mehr als 100.000. | Jair Bolsonaro braucht einen neuen Gesundheitsminister. Der bisherige Amtsinhaber Nelson Teich verkündet nach nur einem Monat auf dem Posten seinen Rücktritt. Zuvor hatte es Streit um den Einsatz von Chloroquin in der Covid-19-Behandlung gegeben.
Inmitten der sich verschärfenden Corona-Krise hat der brasilianische Gesundheitsminister Nelson Teich nach nur einem Monat im Amt seinen Posten wieder geräumt. "Das Leben besteht aus Entscheidungen, und ich habe heute beschlossen zu gehen", sagte Teich in einer Erklärung in Brasília. Einen Grund dafür nannte er nicht. Teich sagte jedoch, dass er das Ministeramt nicht des Postens wegen angenommen habe, sondern weil er dachte, Brasilien und den Menschen helfen zu können.
Sein Abschied ist bereits der zweite an der Spitze des Gesundheitsministeriums in der Covid-19-Pandemie. Präsident Jair Bolsonaro hatte Teichs Vorgänger Luiz Henrique Mandetta wegen Uneinigkeit im Umgang mit dem Coronavirus entlassen. Während der rechtspopulistische Politiker das Virus verharmlost, nichts von Einschränkungen hält und auf eine Öffnung der Wirtschaft drängt, befürwortete der Mediziner Mandetta strenge Maßnahmen im Sinne der Weltgesundheitsorganisation WHO. Auch mit Teich hatte es zuletzt Unstimmigkeiten gegeben, vor allem über den Einsatz von Chloroquin in der Covid-19-Behandlung. Bolsonaro setzte Teich in dieser Frage unter Druck.
Brasilien hatte in den vergangenen Tagen sowohl bei den Corona-Infizierten als auch bei den Verstorbenen im Zusammenhang mit dem Virus einen Negativrekord nach dem anderen vermeldet. Bis jetzt sind in Brasilien nach offiziellen Angaben mehr als 14.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus gestorben. Insgesamt wurden 206.000 Infizierte registriert. Nach den Daten der in den USA beheimateten Johns-Hopkins-Universität liegt das mit mehr als 200 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas damit sowohl bei der Zahl der Todesopfer als auch der Zahl der Infizierten nun auf Platz sechs der am schwersten betroffenen Länder. | 2 |
Doch die Käufe flauten schnell wieder ab, die Abwärtsdynamik ist einfach zu groß. Die Aufwärtsbewegung war lediglich eine kurze Gegenbewegung, nach den vorherigen starken Kursabgaben. Der DAX sollte bald unter die Marke von 9.000 Punkten fallen und dann Kurs auf das Kursziel im Bereich von 8.000 Punkten nehmen. Unter 8.000 Punkten dürften wohl 6.500 Punkte folgen.
Aktuelle DAX-Lage
DAX im Short-Modus.
DAX bei 9.600 Punkten.
Indikatoren short.
Anlaufmarken nach unten bei 9.500, 9.300, 9.000, 8.900 und 8.000 Punkten, nach oben bei 9.800, 10.000 und 10.050 Punkten.
Gaps nach oben bei 13.500, 11.844, 11.447 und 10.390 Punkten offen.
Trendindikator:
Eigener Trendindikator zeigt aktuell rot an, short.
Historische Saisonalität
In US-Wahljahren (DAX): Kursrückgang von Anfang März bis Mitte März.
Gebert-Börsenindikator (März)
Langfristiger Börsenindikator nach Gebert: Kaufen (Vormonat Februar: Kaufen).
(Dieser Börsenindikator berücksichtigt monatlich ...
Den vollständigen Artikel lesen ... | Unter 13.550 Punkten ist nun mit eher weiter fallenden Kursen zu rechnen. Wobei die untere Signalmarke von 13.400 Punkten weiterhin gilt. Erst unter 13.430 Punkten würde sich die Lage im DAX weiter eintrüben und sich neue Abwärtsdynamik entwickeln.
Aktuelle DAX-Lage
DAX erneut im Short-Modus.
DAX bei 13.470 Punkten.
Indikatoren long.
Anlaufmarken nach unten bei 13.450, 13.400, 13.300 und 13.200 Punkten, nach oben bei 13.500, 13.550, 13.600, 13.640 und 13.740 Punkten.
Gaps nach unten bei 13.488, 13.080, 12.495 und 12.202 Punkten offen.
Trendindikator:
Eigener Trendindikator zeigt rot an, short.
Historische Saisonalität
In US-Wahljahren (DAX): Kursanstieg von Anfang Februar bis Ende Februar.
Gebert-Börsenindikator (Februar)
Langfristiger Börsenindikator nach Gebert: Kaufen (Vormonat ...
Den vollständigen Artikel lesen ... | 2 |
Der Streit begann mit zu verbalen Diskussionen zwischen den britischen Fahrgästen und dem Taxi-Lenker
Der Streit begann mit zu verbalen Diskussionen zwischen den britischen Fahrgästen und dem Taxi-Lenker ©APA - Hans Punz
Der Streit begann mit zu verbalen Diskussionen zwischen den britischen Fahrgästen und dem Taxi-Lenker ©APA - Hans Punz
Dabei biss die Beifahrerin des Taxilenkers einem britischen Fahrgast in die Nase.
Am Freitagvormittag, wollte sich ein Paar mit Wohnsitz in London (54 und 53) von einem Schweizer Taxiunternehmen vom Flughafen Zürich nach Lech chauffieren lassen. Das Taxi wurde von einem Mann gelenkt, der auf dem Beifahrersitz eine Frau mitführte. Bereits während der Fahrt kam es zu verbalen Diskussionen zwischen den Fahrgästen und dem Taxi-Lenker, da der männliche Fahrgast (54) telefonieren wollte und vom Taxilenker verlangte, die Musik leiser zu drehen.
Kurz nach dem Grenzübergang Diepoldsau...
... fuhr der Taxi-Lenker zu einer Tankstelle, wo es erneut zu einer Diskussion um die Musiklautstärke kam. Im Zuge dessen stieg die Beifahrerin aus dem Taxi aus, erklärte die Taxifahrt für beendet und verlangte von den Fahrgästen, dass diese aus dem Fahrzeug aussteigen sollten. Da beide Fahrgäste dieser Aufforderung nicht nachkamen, kam es zu einer Rangelei zwischen den Fahrgästen einerseits und dem Taxi-Lenker bzw. dessen Beifahrerin andererseits.
Beifahrerin biss Taxigast in die Nase
Fahrer und Beifahrerin versuchten die Fahrgäste aus dem Fahrzeug zu zerren. Dabei biss die Beifahrerin des Taxilenkers dem britischen Fahrgast in die Nase. Als die beiden Fahrgäste die Situation mit dem Handy aufnehmen wollten, entriss ihnen die Beifahrerin die Telefone und schleuderte diese zu Boden. Anschließend ließen sie die Fahrgäste bei der Tankstelle stehen und fuhren über die Grenze zurück in die Schweiz.
Der männliche und die weibliche Täterin konnten von den Beamten der Polizeiinspektion Hohenems in Zusammenarbeit mit den schweizerischen Polizeibeamten ausgemittelt und in weiterer Folge angezeigt werden. | Zu laute Musik im Taxi: Biss in die Nase Zu laute Musik im Taxi: Biss in die Nase
Paar aus London geriet auf der Fahrt von Zürich nach Lech am Arlberg mit dem Taxilenker und seiner Begleiterin aneinander. | 4 |
BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutschlands Finanzaufseher entlasten die Banken angesichts zusätzlicher Herausforderungen infolge der Coronakrise bei den Kapitalvorgaben um Milliarden. Der sogenannte antizyklische Kapitalpuffer, der erst im vergangenen Jahr auf 0,25 Prozent erhöht worden war, wird zum 1. April auf null Prozent gesenkt.
"Mit dieser präventiven Maßnahme wird die Fähigkeit des deutschen Bankensektors gestärkt, Kredite zu vergeben", teilte der Ausschuss für Finanzstabilität am Mittwoch mit. Das Gremium besteht aus Vertretern von Bundesfinanzministerium, Bundesbank und Bafin. Gelten soll die Regelung mindestens bis zum Jahresende.
Die Aufseher wollen Banken damit mehr Spielräume eröffnen, um Kredite zu vergeben und die von der Viruskrise gebeutelte Wirtschaft anzukurbeln. Die Entscheidung reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Beschlüsse auf europäischer Ebene. So erlaubt die Bankaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) Geldhäusern vorübergehend, Vorgaben für Kapital- und Liquiditätspuffer zu unterschreiten. Die Entlastungen summieren sich für Deutschlands Banken auf gut 120 Milliarden Euro - etwa 5 Milliarden Euro davon macht der antizyklische Puffer aus.
"Das deutsche Bankensystem ist insgesamt gut kapitalisiert und es zeigen sich keine Liquiditätsengpässe. Im Zuge der regulatorischen Reformen in Folge der Finanzkrise wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Puffer aufgebaut, die in Situationen wie diesen genutzt werden können", stellte der Ausschuss für Finanzstabilität fest./ben/tam/DP/jha | FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Hauptversammlung der Commerzbank findet in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie im Internet statt. Die Veranstaltung wird für Aktionäre am 13. Mai von 12.00 Uhr an live im Internet übertragen, wie das Institut am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. Ursprünglich war die Hauptversammlung für den 7. Mai geplant. Für das vergangene Geschäftsjahr will das Institut wegen der wirtschaftlichen Unsicherheiten infolge der Coronavirus-Pandemie wie angekündigt keine Dividende ausschütten.
Die Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) und der deutschen Finanzaufsicht Bafin hatten die Banken aufgefordert, vorerst auf die Ausschüttung von Gewinnen zu verzichten. Größter Anteilseigner der Commerzbank ist seit der Rettung mit Steuermilliarden in der Finanzkrise 2008/2009 der deutsche Staat./mar/DP/nas | 2 |
Wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise - Busfahrer planen kilometerlange Protestkorsos durch Berlin
Di 26.05.20 | 17:40 Uhr
Bild: dpa/Jörg Carstensen
Die Corona-Regeln treffen die Reisebranche hart, etliche Busunternehmen ringen um ihre Existenz. Fahrer und Unternehmer wollen deshalb am Mittwoch mit Hunderten Bussen in Berlin protestieren. Die Aktion könnte den Verkehr in der Innenstadt lahmlegen.
Drei kilometerlange Korsos, jeder mit mehr als 100 Bussen, könnten am Mittwoch ab 11 Uhr den Verkehr in weiten Teilen um der Berliner Innenstadt lahmlegen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), die Gütegemeinschaft Buskomfort (GBK) und der RDA Internationaler Bustouristik Verband haben unter dem Motto "Aktionstag zur Rettung der Busunternehmen" zu einem bundesweiten Protest aufgerufen. Mit ihrer Aktion wollen Busfahrer und Busunternehmen auf eine "dramatische wirtschaftlichen Lage der Branche" in Folge der Corona-Krise aufmerksam machen. Die Organisatoren schreiben in ihrem Aufruf zur Demo, dass ein Großteil der deutschen Busunternehmen trotz der Corona-Lockerungen vor dem wirtschaftlichen Aus stehe.
Branche kämpft um 220.000 Arbeitsplätze
Die Branchenverbände fordern von der Politik wirksame Hilfen, um die betroffenen Unternehmen vor dem Ruin zu bewahren. Andererseits will die Branche bundesweit einheitliche Lockerungen der Reisebeschränkungen, die von den Ländern bislang unterschiedlich gestaltet werden. Seit Montag dürfen in Berlin und Brandenburg etwa wieder Reisebusse unter Einhaltung der Abstandsregeln im Innenraum fahren. Der Fernlinien-Anbieter Flixbus hatte bereits am Montag angekündigt, den Betrieb schrittweise wieder aufzunehmen. Ab Donnerstag will Flixbus bundesweit wieder 50 Strecken bedienen. Katrin Aufderheide, Sprecherin vom Internationalen Bustouristikverband RDA sagte rbb|24, für die Busbetreiber sei die Landkarte der Bundesrepublik momentan ein Flickenteppich unterschiedlicher Reiseregeln. "Wie die Hygieneverordnungen in Bussen genau umgesetzt werden sollen, unterscheidet sich oft von Land zu Land und ist häufig so schwammig definiert, dass die Busunternehmer verunsichert sind." Neben finanziellen Hilfen brauche es deshalb dringend einheitliche Regeln, sagt Aufderheide.
Verbände fordern bundesweit einheitliche Regeln
Die Verbandssprecherin betont, dass die Krise kleine und mittelständische Familienunternehmen besonders hart treffe, jeden Tag würden den Unternehmen in Deutschland 2,3 Millionen Euro verloren gehen. Laut der Website der Demo-Kampagne "#busretten.de" geht es nicht nur um die Existenzen der Busunternehmer, sondern auch um rund 220.000 Arbeitsplätze. Wegen der Corona-Pandemie hatten die Länder Busreisen im Inland im März untersagt, für Auslandsreisen gilt darüber hinaus noch bis einschließlich 14. Juni eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Die Verbände wollen am Mittwoch in Berlin auch für die schnelle Aufhebung von "unnötigen internationalen Reisebeschränkungen" demonstrieren, wie es in der Erklärung der Initiatoren heißt.
Drei Routen durch Berlin
Weil für jeden der drei geplanten Korsos laut Organisatoren mehr als 100 Busse angemeldet wurden, dürfte jeder einzelne Tross mehr als einen Kilometer lang sein. In der Zeit vom Start der Demo um 11 Uhr bis zum geplanten Ende gegen 13 Uhr kommt es auf den Routen deshalb zu erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr (vgl. Grafik). Die Routen führen von Westen, Norden und Südosten in die Stadtmitte. Route 1 startet am Olympia-Stadion, führt über den Großen Stern zum Brandenburger Tor und dann in drei Schleifen zur Siegessäule und zum Brandenburger Tor. Route 2 beginnt nahe dem Flughafen Tegel, führt über die Müllerstraße/Chausseestraße zur Friedrichstraße, dann Unter den Linden, in die Wilhelmstraße, am Reichstag vorbei Richtung Bellevue und schließlich in drei Schleifen zurück zum Reichstag. Route 3 beginnt an der Puschkinallee in Treptow, verläuft vor dem Roten Rathaus über die Leipziger Straße, den Gendarmenmarkt, die Hannah-Ahrendt-Straße und die Ebertstraße bis zum Potsdamer Platz. In drei Schleifen fahren die Busse dann über die Stresemannstraße und vom Willy-Brandt-Haus und bis zum Bundesfinanzministerium. | Von Til Biermann
Der Corona-Protest kam mit dem Bus in die Hauptstadt. Und mit ganz viel Wut am Steuer. Eine PS-starke Demo für mehr Gerechtigkeit einer hart getroffenen Branche in Corona-Zeiten!
„Honk for Hope“ – „Hupen für Hoffnung“ – so nannten die Reisebusunternehmer ihren lautstarken Protest, mit dem sie durch Berlins City rollten. In sechs Korsos von je 50 bis 100 Fahrzeugen ging es mit Polizeigeleit vom Olympiastadion über den Großen Stern zur CDU-Zentrale und schließlich zum Brandenburger Tor – zu einem großen Hupkonzert.
Auslöser des Protests: Die Busunternehmer mit insgesamt 20.000 Fahrzeugen fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen.
Der Buskorso Bus am Großen Stern vor der Siegessäule (Foto: Ralf Lutter)
Fahrer Mike Glor (53) aus Berlin: „Wir stehen seit Mitte März still, unsere Branche umfasst drei Millionen Arbeitsplätze. Die Lufthansa hat 100.000 Arbeitsplätze und soll neun Milliarden bekommen, wir haben noch gar nichts, viele stehen vor dem Aus.“ Und sein Kollege Jürgen Petznick (57), auch aus Berlin, sagt: „Fast alle Branchen werden angesprochen, nur die Reisebranche bleibt irgendwie hinten liegen. Deshalb wollen wir vor der Bundesregierung Krach machen.“
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Initiator der Demo, Thomas Kaden (57) aus Plauen, findet dramatische Worte: „Ich bin nicht bereit mit Corona unterzugehen.“ Alles, was er sich seit der Wende aufgebaut habe, drohe verloren zu gehen. Er fordert Entschädigungen, insgesamt braucht die Branche 456 Millionen Euro.
Und Kaden fordert bei allem Verständnis für die Corona-Regelungen eine sofortige Öffnung für Busse- Fahrgäste würden Masken tragen, Bustoiletten geschlossen bleiben.
Busunternehmer Thomas Kaden (57) (Foto: Ralf Lutter)
„Es ist bei uns nicht wie bei einem Bäcker, der bäckt und seine Laden vier Stunden später aufmachen kann. Wir brauchen einen Vorlauf von etwa einem Vierteljahr.“ | 3 |
Osteopathie in Österreich: Die Sicherung der Grundversorgung aller PatientInnen ist die Vorsorge für die Zeit nach COVID19
Auch wenn es für OsteopathiepatientInnen meist nicht um Leben und Tod geht, handelt es sich doch oft um kranke und bedürftige Patienten. So ist beispielsweise gerade bei Kindern eine regelmäßige Therapie wichtig. Ein gutes Patient-Therapeut-Verhältnis ist hier die Voraussetzung. Wird dieses Verhältnis abrupt und zu lange unterbrochen, muss mit der Arbeit oft wieder von vorne begonnen werden. Dr. med. univ. Diana Stöckl, Msc., Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie 1/3
Die Tatsache, dass in Zeiten der Corona-Krise die geltende Gesetzeslage an vielen Stellen zu kurz greift, kann laut Rechtsexperten für BehandlerInnen weitreichende und teilweise vernichtende Folgen haben. Es reicht leider nicht aus, wenn in den Praxen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne absichernde und offizielle Vorgaben, gearbeitet wird. Dr. med. univ. Diana Stöckl, Msc., Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie 2/3
Speziell für OsteopathInnen sowie für ÄrztInnen und TherapeutInnen, die manualmedizinisch arbeiten und somit intensiven Körperkontakt haben, braucht es Richtlinien. Einerseits, um die Sicherheit unserer PatientInnen zu gewährleisten und so gut wie möglich Hilfe für jene anzubieten, die diese dringend brauchen. Andererseits, um in etwaigen Haftungsfragen abgesichert zu sein. Margit Halbfurter, MSc. D.O., Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie 3/3
Wien (OTS) - Rund 525 OsteopathInnen in Österreich führen geschätzte 10.000 Behandlungen pro Woche durch und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Gesundheitsversorgung. Davon profitieren vor allem Babys und Schwangere, Menschen mit Schmerzen, beispielsweise Rückenschmerzen und ältere Menschen. Die Versorgung von akuten Krankheiten wie sie durch das Corona-Virus entstehen, hat derzeit oberste Priorität, dennoch darf auf die Grundversorgung aller Patienten nicht vergessen werden. Um diese gewährleisten zu können, bedarf es neben Rechtssicherheit für die Therapeuten klare, umsetzbare Vorgaben seitens der Bundesregierung und der Ärztekammer. Nur dann, und auf Basis bereitgestellter Schutzausrüstung, können Therapeuten für den Schutz der Patienten sorgen.
Die Coronavirus-Krise bedeutet für OsteopathInnen sowie auch für andere selbständige Gesundheitsberufe eine immense Herausforderung. Einerseits besteht nach wie vor hoher Bedarf an medizinischer und therapeutischer Versorgung von PatientInnen, die an anderen Erkrankungen als COVID-19 leiden. Auch diese Menschen haben ein Recht therapiert zu werden. „ Auch wenn es für OsteopathiepatientInnen meist nicht um Leben und Tod geht, handelt es sich doch oft um kranke und bedürftige Patienten. So ist beispielsweise gerade bei Kindern eine regelmäßige Therapie wichtig. Ein gutes Patient-Therapeut-Verhältnis ist hier die Voraussetzung. Wird dieses Verhältnis abrupt und zu lange unterbrochen, muss mit der Arbeit oft wieder von vorne begonnen werden. “, so Dr. med. univ. Diana Stöckl, Msc., Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie.
Gesetzeslage greift in der Krise zu kurz
Andererseits müssen aber auch ÄrztInnen und TherapeutInnen rechtlich geschützt werden. Vor allem im Hinblick auf einen monatelang dauernden Ausnahmezustand braucht es umsetzbare Richtlinien für Niedergelassene, sodass TherapeutInnen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten müssen. „ Die Tatsache, dass in Zeiten der Corona-Krise die geltende Gesetzeslage an vielen Stellen zu kurz greift, kann laut Rechtsexperten für BehandlerInnen weitreichende und teilweise vernichtende Folgen haben. Es reicht leider nicht aus, wenn in den Praxen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne absichernde und offizielle Vorgaben, gearbeitet wird. “, so die Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie weiter.
Handlungs- und Leitlinien für Patientenschutz – Bereitstellung von Schutzausrüstung
Osteopathie und andere therapeutische Interventionen wie Physiotherapie oder Manualmedizin werden sowohl präventiv als auch bei akuten Schmerzen und chronischen Leiden eingesetzt. Damit leistet Osteopathie einen wertvollen Beitrag für die Gesundheitsversorgung. Im Durchschnitt behandelt eine OsteopathIn bis zu fünf Patienten pro Tag. Das sind österreichweit rund 40.000 Behandlungen im Monat. Aktuell kann dieser Versorgungs- und Behandlungsauftrag nicht erfüllt werden, obwohl einzelne Gesundheitsberufe ihre Praxen dennoch offen halten um die langfristige Versorgung ihrer PatientInnen trotz widrigster Umstände sicherzustellen. „ Speziell für OsteopathInnen sowie für ÄrztInnen und TherapeutInnen, die manualmedizinisch arbeiten und somit intensiven Körperkontakt haben, braucht es Richtlinien. Einerseits, um die Sicherheit unserer PatientInnen zu gewährleisten und so gut wie möglich Hilfe für jene anzubieten, die diese dringend brauchen. Andererseits, um in etwaigen Haftungsfragen abgesichert zu sein. “, erklärt Margit Halbfurter, MSc. D.O., Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie. Grundvoraussetzung dafür ist natürlich, dass die erforderliche Schutzausrüstung wie entsprechender Atemschutz von der Regierung bereitgestellt wird, um die Auf- und Vorlagen in der Praxis real umsetzen zu können.
Über die Österreichische Gesellschaft für Osteopathie (OEGO)
Die Österreichische Gesellschaft für Osteopathie (OEGO) ist die Vertretung von rund 500 Mitgliedern, die in Österreich als OsteopathInnen arbeiten. Die OsteopathInnen leisten einen wesentlichen Beitrag im österreichischen Gesundheitswesen. Nähere Infos unter www.oego.org
Rückfragen & Kontakt:
Österreichische Gesellschaft für Osteopathie (OeGO)
Dr. med. univ. Diana STÖCKL, MSc.
+43 676 76 60 006 | office @ oego.org
Pressebüro:
FINE FACTS Health Communication GmbH
Währingerstr. 2-4/29, 1090 Wien | Selbständige Gesundheitsberufe existenzbedroht: OsteopathInnen fordern Klarheit und Unterstützung
Wien (OTS) - OsteopathInnen befinden sich - neben anderen selbständigen Gesundheitsberufen - aktuell im Zwiespalt zwischen verantwortungsbewusstem Handeln und fehlender Existenzsicherung. Einerseits gibt es durch den engen Körperkontakt mit PatientInnen für OsteopathInnen vielfach keine Alternative zur Schließung ihrer Praxen - was seitens der Politik auch empfohlen wird. Andererseits fehlen für behördliche Dekrete, die alle Gesundheitsberufe einschließen, einheitliche Zuordnungen. Und damit auch die komplette soziale Absicherung.
Behördliche Schließung von Praxen notwendig!
Viele OsteopathInnen, PhysiotherapeutInnen und WahlärztInnen sehen sich aufgrund der COVID-2019 Pandemie aktuell dazu gezwungen, ihre Praxen zu schließen. Nur damit kann der Schutz von Risikogruppen gewährleistet und zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus beigetragen werden. Ein behördliches Dekret über alle Gesundheitsdienstleister (auch jene ohne Berufsgruppen- oder Kammerstatus) zur Schließung gibt es aktuell jedoch nicht, was zu weitreichenden negativen Auswirkungen für selbständig arbeitende KollegInnen führt.
OsteopathInnen fordern existenzsichernde Maßnahmen
„Die Ausweitung der behördlichen Anordnungen zur Praxisschließung aller Gesundheitsdienstleister ist überfällig“ urgiert Dr. Diana Stöckl, Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Osteopathie (OEGO). Wird kein offizielles Schließen der Praxen angeordnet, so entfallen jegliche Ansprüche der in diesen Gesundheitsberufen tätigen Personen, während sie gleichzeitig von den Hilfspaketen der Regierung exkludiert werden. „Es darf nicht sein, dass OsteopathInnen neben dem kompletten Verdienstentgang weder Anspruch auf eine adäquate Ausstattung mit der notwendigen Schutzausrüstung noch auf eine Betriebsausfallsversicherung oder Finanzierungshilfe seitens der Regierung haben“, so Stöckl weiter.
Finanzierungshilfe & Unterstützung jetzt, ist auch Vorsorge für danach!
Vor allem mit Blick auf eine Zeit nach COVID-19 sollte daran gedacht werden, dass jene Berufsgruppen, die man während der Krise unterstützt, auch danach wieder als wichtiger Teil des Gesundheitssystems agieren können und voll einsatzfähig sind.
Über die Österreichische Gesellschaft für Osteopathie (OEGO)
Die Österreichische Gesellschaft für Osteopathie (OEGO) ist die Vertretung von rund 500 Mitgliedern, die in Österreich als Osteopathinnen arbeiten. Die OsteopathInnen leisten einen wesentlichen Beitrag im österreichischen Gesundheitswesen. Nähere Infos unter www.oego.org
Rückfragen & Kontakt:
Österreichische Gesellschaft für Osteopathie (OeGO)
Dr. med. univ. Diana STÖCKL, MSc.
+43 676 76 60 006 | office @ oego.org
Pressebüro:
FINE FACTS Health Communication GmbH
Währingerstr. 2-4/29, 1090 Wien
office @ finefacts.at | 3 |
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FPÖ-Hofer in ÖSTERREICH: Experte für Krisen und Wiederaufbau statt Kulturstaatssekretärin
FPÖ-Chef fordert Ende der Russland-Sanktionen: "Diesen Schaden sollten wir nicht weiter schlucken." - "Schluss mit Gender-Geschichten und Klamauk."
Wien (OTS) - Im Interview für das heute mit der Tageszeitung ÖSTERREICH erscheinende INSIDER-Magazin fordert FPÖ-Chef Norbert Hofer angesichts der Corona-Krise eine Beendigung der Russland-Sanktionen. Hofer: "Von den Russland-Sanktionen sollten wir uns wirklich verabschieden und wieder einen Weg der wirtschaftlichen Zusammenarbeit finden. Diesen Schaden sollten wir nicht schlucken, angesichts der Tatsache, dass die Industrie eh schon am Boden liegt und die Landwirtschaft Probleme hat."
Eine weitere Idee des FPÖ-Obmanns: "Wozu brauchen wir eine Kultur-Staatssekretärin, die ohnehin keine Unterstützung bei den Kulturschaffenden hat? Ersetzen wir sie doch durch einen Experten, der als Staatssekretär hilft, die Krise zu bewältigen und das Land wiederaufzubauen."
Die Konsequenz aus der Krise müsse zu sein, dass sich die österreichische Politik wieder auf das Wesentliche konzentriert: "Wir werden wieder lernen müssen, ehrlich zu arbeiten und zu entscheiden, was wichtig ist und was nicht. Gender-Geschichten, Regenbogenparaden und Events aller Art werden uns nicht weiterbringen, sondern gute Ausbildung, Redlichkeit, Fleiß und eine anständige Politik. Daran führt kein Weg vorbei. Alles andere ist nur Klamauk."
Rückfragen & Kontakt:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
(01) 588 11 / 1010
redaktion @ oe24.at | Hofer in ÖSTERREICH: Bereit, bei Asylkrise mit ÖVP gegen Grüne zu stimmen
Hofer: "Im Krisenfall weiß man in der ÖVP, es hat keinen Sinn mit den Grünen. Da soll dann die FPÖ einspringen."
Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH erklärt FPÖ-Chef Norbert Hofer, im Falle einer Asylkrise den koalitionsfreien Raum zu nützen und bietet der ÖVP Zusammenarbeit an. Hofer zu ÖSTERREICH: "Es ist bemerkenswert, dass die Grünen im Falle einer Asylkrise – die gar nicht so unwahrscheinlich ist – im Nationalrat überstimmt werden sollen und die ÖVP mit uns Mehrheiten suchen will. Das heißt für mich: Im Krisenfall weiß man, es hat keinen Sinn mit den Grünen. Da soll dann die FPÖ einspringen."
Hofer weiter: "Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich abzuwenden, sind wir bereit, uns in Gespräche und Verhandlungen einzubringen, denn da geht es nicht um irgendwelche strategischen Spielereien. Aber die Grünen werden wir dabei nicht aus der Verantwortung entlassen."
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Wolfsburg. Die Patienten dürfen jeweils eine Person bestimmen, die regelmäßig zu ihnen kommen darf. Die Besuchszeiten liegen täglich zwischen 14 und 17 Uhr.
Für Patienten und Angehörige kehrt im Klinikum Wolfsburg wieder etwas mehr Klinikumsalltag zurück. Ab dem morgigen Mittwoch erleichtert das Klinikum das seit Mitte März geltende umfassende Besuchsverbot soweit vom Land zugelassen. Trotz der Coronavirus-Pandemie können Patienten ab morgen eine Person festlegen, die sie während ihres stationären Aufenthalts unter bestimmten Bedingungen im Klinikum regelmäßig besuchen darf.
Corona in Wolfsburg- Die Fakten auf einen Blick
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„Unsere Patienten sind auf medizinische Versorgung angewiesen, aber ebenso brauchen sie die Fürsorge der Angehörigen, sodass wir uns freuen, dass wir sozialen Kontakte wieder ermöglichen können“, wird Klinikumsdezernentin Monika Müller in einer Mitteilung des Krankenhauses zitiert. „Es gelten zwar noch strenge Hygieneregeln, aber der Schutz der Patienten vor möglichen Infektionen erfordert, dass wir sehr behutsam vorgehen.“
Um die Besuche bei stationären Patienten zu ermöglichen, hat das Klinikum das Hygienekonzept angepasst. Für namentlich festgelegte Besucher sind täglich zwischen 14 und 17 Uhr Besuche möglich. Bis 17.30 Uhr müssen Besucher das Klinikum wieder verlassen. Der Zugang ist weiter nur über den Haupteingang möglich. Dort ist eine Selbstauskunft auszufüllen, auf der erforderliche Kontaktdaten sowie der Zeitpunkt des Aufenthalts im Klinikum eingetragen werden, erklärt die stellvertretende Klinikumsdirektorin Katrin Stary: „Das aktuelle Formular steht auf der Internetseite des Klinikums. Wir bitten alle Besucher, dieses schon zu Hause auszudrucken und ausgefüllt mitzubringen.“ Das Klinikum ist verpflichtet, die ausgefüllten Bögen drei Wochen lang aufzubewahren, damit bei Bedarf eventuelle Infektionsketten nachvollzogen werden können.
Interaktiv - Das Coronavirus in Deutschland und weltweit Wo ist das Virus ausgebrochen, wieviele Infizierte gibt es bereits? Unsere interaktive Karte zeigt die Corona-Lage - von China bis Niedersachsen.
Im Foyer werden die Besucher zudem über die einzuhaltenden Hygiene- und Abstandsregeln aufgeklärt. Sie müssen während ihres Aufenthalts im Klinikum durchgehend einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. „Wir richten uns hier nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts für die erweiterten Hygienemaßnahmen im Gesundheitswesen. Demnach sind selbstgenähte Behelfs- oder Alltagsmasken in Kliniken nicht mehr für Patienten und das Personal gestattet. Diese Vorgaben haben wir auch auf die Besucher ausgeweitet“, erläutert Krankenhaushygienikerin Dr. Birgit Feier. Besucher, die keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz beim Betreten des Klinikums tragen, können einen für den Preis von einem Euro am Eingang des Klinikums erwerben.
Coronavirus in Niedersachsen- Alle Fakten auf einen Blick
Neben namentlich festgelegten Besuchern sind auch Besuche von werdenden Vätern, Vätern von Neugeborenen sowie von Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern in der Kinderklinik gestattet. Zugelassen sind zudem nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Patienten sowie von Patienten, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat, sowie für Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste. Auch für gerichtlich bestellte Betreuer sowie Richter in Betreuungsangelegenheiten, Verfahrenspfleger, Seelsorger, Geistliche und Urkundspersonen sowie Personen, die für den Betrieb der Einrichtung notwendig sind, ist der Zutritt zum Klinikum unter Einhaltung der Hygienevorgaben gestattet.
red
Fragen zum Artikel? Mailen Sie uns: redaktion.online-bzv@funkemedien.de | Wolfsburg. Fake News? Im Netz kursiert eine Mitteilung der Polizei Wolfsburg, laut der Zusammenkünfte von mehr als 2 Personen eine Straftat darstellen.
Bei Facebook wird derzeit eine Falschmeldung geteilt. Die Polizei stellt sie richtig (Symbolbild).
Eine vermeintliche Mitteilung der Polizei Wolfsburg zum Coronavirus sorgt in den sozialen Netzwerken für Unruhe. Darin weist die Polizei auf neue Regelungen in Form von Strafverschärfungen bei Verstößen gegen das Infektionsgesetz hin. Unter anderem heißt es dort, dass Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als 2 Personen im öffentlichen Raum ab sofort eine Straftat darstellen.
Bereits nach wenigen Minuten hatte die Polizei sich korrigiert: Richtig war demnach, dass Versammlungen von mehr als zehn Personen eine Straftat darstellen. Die Ursprungsversion mit den zwei Personen war nur wenige Minuten online und wurde dann von der Polizei korrigiert. Dem war ein Missverständnis vorangegangen.
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Um 15 Uhr am Samstag gab die Polizei nochmals ein Update. Demnach sind Versammlungen von mehr als 2 Personen eine Ordnungswidrigkeit, bei mehr als 9 Personen liegt eine Straftat vor.
Die Mitteilung der Polizei:
Corona in Wolfsburg- Die Fakten auf einen Blick
Coronavirus- 3.175 Fälle in Niedersachsen – jetzt 19 Tote
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So manches hätte ich mir vor kurzem nicht träumen lassen – dazu gehört auch ein Gespräch mit meiner Nichte (9 Jahre alt) über „Homeoffice“. Ein paar kleine Unterschiede in der Wahrnehmung gibt es schon – sie fand Homeoffice (gemeint ist bei ihr natürlich Homeschooling) am Anfang „total super“, weil sie den ganzen Tag mit dem Computer am Gange sein durfte und „dieselbe Arbeit wie Mama und Papa – und eben auch die Tante“ machen durfte. Ein echter Schritt zum Erwachsensein! Auch ich habe durchaus positive Seiten des Homeoffice entdeckt, die bezogen sich aber eher auf die Zeitersparnis bei der Fahrt zur Arbeit und zurück. Jetzt nach drei Monaten waren wir uns jedoch in einem erstaunlich einig: Sie beklagte ganz ernsthaft gar nicht mehr fertig zu werden mit der Arbeit – weil es keinen festen Schlusspunkt gibt. Wie wahr – da denkt sie schon wie „eine Große“.
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Fragen zum Artikel? Mailen Sie uns: redaktion.online-bzv@funkemedien.de | Liebe Leserinnen, liebe Leser, heute ein paar Hinweise in Sachen Corona. Zum einen: Da auch wir Redakteure zurzeit, wann immer möglich, im Homeoffice arbeiten, machen Sie sich bitte nicht auf den Weg in die Redaktion, sondern schreiben uns am besten eine Mail an „redaktion.wob@bzv.de“. Zum anderen: Wir möchten Sie so ausführlich wie möglich über alles Wichtige in dieser Ausnahme-Zeit informieren – dazu brauchen wir Platz und personelle Kapazitäten und nutzen jetzt auch unsere Seiten Fallersleben und Vorsfelde – denn das, was derzeit von Interesse ist, macht nicht an Stadt- und Ortsteilgrenzen Halt.
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Besuchen Sie zeit.de wie gewohnt mit Werbung und Tracking. Details zum Tracking finden Sie in der Datenschutzerklärung und im Privacy Center. | Knallhart-Gesetz für mehr Abschiebungen!
Horst Seehofer (70, CSU) will die Befugnisse der Bundespolizei erweitern und damit gegen die illegale Einreise nach Deutschland vorgehen. Das geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein neues Bundespolizeigesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die Bundespolizisten sollen sich im Rahmen ihrer Aufgaben künftig auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Sache der Länder sind.
So sollen sie sich nicht nur auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Bereich an der Grenze beschränken, sondern auch auf Hauptverkehrsrouten im Einsatz sein, bei denen „aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Verkehrswege zur unerlaubten Einreise genutzt werden“.
▶︎ Also zum Beispiel Parkplätze an der Autobahn, auf denen Schleuser Migranten von der Ladefläche eines Lastwagens herunterklettern lassen. Oder Haltepunkte von Fernbussen. Das war bisher Ländersache.
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„Armutszeugnis“ Ist der Flüchtlings-Deal mit Erdogan gescheitert? Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei von 2016 steht unter Beschuss. BILD sprach mit dem Architekten des Abkommens.
Elektro-Schocker & verdeckte Ermittler
Doch der Gesetzentwurf, der aktuell zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, geht noch weiter: Beamte der Bundespolizei sollen Elektroimpulsgeräte, sogenannte Taser, bekommen.
▶︎ Mit ihnen können Angreifer mit einem starken elektrischen Impuls außer Gefecht gesetzt werden. Die Spezialeinheit der Bundespolizei – die GSG 9 – hat die Waffe bereits erprobt. Auch in einigen Bundesländern nutzen Polizisten die Elektro-Schocker bereits.
Neu ist auch der Vorschlag, die Bundespolizei solle verdeckte Ermittler in Zukunft auch präventiv einsetzen dürfen. Bisher ist ihr das nur im Zuge von Ermittlungsverfahren gestattet. Denkbar wäre ein solcher Einsatz etwa, um Schleuserbanden auf die Schliche zu kommen.
Das Innenministerium will außerdem, dass eine rechtliche Grundlage für den „finale Rettungsschuss“ in besonderen Situationen wie Geiselnahmen und Terroranschlägen ins Bundespolizeigesetz aufgenommen wird. Die Frage, ob ihren Einsatzkräften dieser gezielte Todesschuss zur Abwehr einer akuten Gefahr – etwa bei Geiselnahmen – gestattet ist, betrifft vor allem die GSG 9.
Lesen Sie auch Er hatte Haftverschonung Schluss mit lustig! Clan-Chef endlich im Knast Berlins Null-Toleranz-Strategie gegen Clans! Mittwoch vollstreckten Beamte einen Haftbefehl gegen Ahmed „Patron“ Miri. U-Haft!
Grenzkontrollen, Sondereinheiten Der Kampf gegen die Miri-Rückkehr Vier Wochen, nachdem Clan-Chef Ibrahim Miri (46) zum zweiten Mal in den Libanon abgeschoben wurde, herrscht auf beiden Seiten verdächtige Stille.
Wer illegal einreist, soll in Haft
Und noch eine Verschärfung sieht der Seehofer-Plan vor: Wer trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkommt, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten rechnen müssen.
▶︎ Hintergrund dieser Regelung ist der Fall Miri. Der kriminelle Clan-Chef Ibrahim Miri war im Juli 2019 in den Libanon abgeschoben worden. Im Oktober tauchte er erneut in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Er wurde festgenommen und einen Monat später wieder abgeschoben. Bei seiner Ausreise soll er den Polizisten gesagt haben, er wolle wiederkommen. Außerdem sollten sie einen Gruß an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übermitteln.
Kritik kommt von FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle: „Durch die Hintertür sollen die Länder ihrer Kompetenzen im Sicherheitsbereich beraubt werden. Kein Landes-Innenminister, der bei Trost ist, kann das gutheißen.“ Er fordert, die innere Sicherheit innerhalb der Länder grundsätzlich zu evaluieren und neu zu ordnen. | 4 |
FPÖ – Hafenecker: Wolfs Twitter-Entgleisung gibt selbst die beste Begründung für ein GIS-Aus
Es ist erlaubt, den Teleprompter gegen einen Sitz im Nationalrat einzutauschen - wenn man gewählt wird
Wien (OTS) - „Heute hat es uns der böse (ORF) Wolf wieder ordentlich gezeigt, als er im öffentlich-rechtlichen ‚Twitterempörium‘ nicht nur das System der Parteienförderung in Frage gestellt, sondern auch gleich noch die drittgrößte Partei dieses Landes als einzige von dieser ausnehmen wollte. Dafür bin ich Herrn Wolf zutiefst dankbar, da er hiermit zeigt, wie unsere Nachrichtensprecher mittlerweile ticken. Genau deshalb gehört der Privilegienstadl am Küniglberg auch abgedreht.“, kommentierte der freiheitliche Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker den jüngsten Twitteranfall des obersten ZIB 2 Moralapostels.
„Wenn Journalisten tatsächlich unabhängig und objektiv wären, würden sie sich zu solchen Entgleisungen nicht hinreißen lassen, vor allem dann nicht, wenn sie im öffentlich-rechtlichen Bereich vom Steuergeld ALLER Steuerzahler in Österreich leben, und ja, da ist auch ein erklecklicher Anteil jener Steuerlast dabei, die Menschen tragen, die politisch der FPÖ zuzuzählen sind“, erklärte Hafenecker und weiter: „Das derzeitige System der GIS macht es erst möglich, dass sich Menschen wie Wrabetz, Wolf und Co. am Küniglberg regelrecht einbetonieren können und, wenn das geglückt ist, damit beginnen, ihre eigene politische Agenda durchzuziehen. Diese Entwicklung muss alle Alarmglocken schrillen lassen.“
Hafenecker wird es als Politiker nicht mitverantworten, dass „die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft hierzulande dorthin abstürzt, wo sie bei unseren Nachbarn in Deutschland schon ist. Politische Einflussnahme wie in Thüringen oder Hamburg, Wahlbeeinflussung und Kriminalisierung von Parteien und ihren Mitgliedern stehen dort genauso auf der Tagesordnung wie das Schüren eines Generationenkonflikts innerhalb der Familie, Stichwort ‚Klimasau.‘ Dafür sind wir nicht zu haben und weil wir wissen, dass deutsche Entwicklungen mit Verzögerung auch in Österreich aufschlagen, wollen wir rechtzeitig davor Maßnahmen setzen und den Österreichern eine echte Wahlmöglichkeit geben. Die Zeit der Zwangsbeglückung muss vorbei sein. Wenn am Ende für Herrn Wolf kein Platz mehr in der ZIB 2 übrigbleibt, tut mir das zwar persönlich leid, aber es gäbe die Möglichkeit, beim Kollegen Brandstätter nachzufragen, wie die Umschulung von ‚unabhängigem Journalisten‘ zum Parteisoldaten funktioniert - alles machbar“, so Hafenecker.
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http://www.fpoe.at | FPÖ – Hafenecker: ORF missbraucht Corona-Krise zur Selbstbeweihräucherung
GIS soll lieber den finanziellen Opfern der Corona-Maßnahmen und Helden des Alltags die Gebühren erlassen!
Wien (OTS) - „Der ORF missbraucht via GIS die Corona-Krise für eine Eigen-PR-Show und lässt sich dafür loben, schlicht seinen Job zu machen. Die Kosten für diese Kampagne und die Bewerbung der GIS-Gebühren dürfen die GIS-Gebührenzahler begleichen. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, das ist geschmacklose Trittbrettfahrerei im Schatten der Coronavirus-Krise“, kritisierte heute FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker die neue GIS-Kampagne.
Die Kampagne suggeriere, dass einzig und allein der ORF in Krisenzeiten wie derzeit eine umfassende und unabhängige Information gewährleisten könne. „Die Botschaft, die damit ausgesendet werden soll, ist klar: Wer die GIS-Gebühr nicht zahlt, ist unsolidarisch, wer nicht ORF schaut, verpasst vielleicht lebenswichtige Informationen. Das ist hochgradig unanständig, hier wird mit den Ängsten der Menschen gespielt. Außerdem hat der ORF sicher nicht das Monopol auf eine umfassende Berichterstattung. Die Privaten machen das nämlich genauso gut und engagiert“, betonte Hafenecker.
„Ich hätte aber einen Gegenvorschlag für eine sinnvolle Kampagne: Der ORF möge sich solidarisch mit all den Österreichern zeigen, die ihren Job verloren haben, mit all den Wirtschaftstreibenden und Unternehmen, die gerade ihre Existenzgrundlage verlieren und all denen, die unsere System durch ihre Arbeit und ihren Einsatz am Laufen halten und ihnen ohne bürokratischen Aufwand und Schikanen für die nächste Zeit die GIS-Gebühr erlassen. Das wäre wirklich eine Kampagne mit Mehrwert“, sagte Hafenecker.
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Dritte Niederlage mit dem fünften Kandidaten: Die AfD ist erneut bei dem Versuch gescheitert, einen Vertreter ins Präsidium des Bundestags zu entsenden. Der Abgeordnete Karsten Hilse aus Sachsen erhielt lediglich 129 Stimmen, 501 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab 26 Enthaltungen.
Es war der dritte Wahlgang für den 55-Jährigen, weshalb er nicht mehr die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen brauchte. Mehr Ja- als Nein-Stimmen hätten gereicht – doch auch dieses Ziel verfehlte der Polizeibeamte deutlich.
Eine erneute Kandidatur für den Posten wäre für Hilse nur möglich, wenn der Ältestenrat des Bundestags dies vereinbaren würde. Er war zuvor bereits im Januar und im März angetreten. Bislang hat keiner der AfD-Bewerber die erforderliche Mehrheit erhalten: Vor Hilse waren die AfD-Politiker Paul Podolay, Albrecht Glaser, Gerold Otten und Mariana Harder-Kühnel jeweils dreimal gescheitert.
Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu, nur die AfD hat derzeit keinen. Die Abgeordneten sind gleichwohl bei ihrer Wahlentscheidung frei.
Vera Lengsfeld scheitert bei Kuratoriumswahl Eine weitere Kandidatur auf Vorschlag der AfD scheiterte am Donnerstag ebenfalls im Bundestag. Für das Kuratorium des Deutschen Instituts der Menschenrechte (DIMR) hatte die Fraktion die CDU-Politikerin und frühere Bürgerrechtlerin in der DDR, Vera Lengsfeld, ins Rennen geschickt. Doch die anderen Fraktionen im Bundestag stimmten nicht für die heute 68-Jährige. Lengsfeld gehörte einst selbst von 1990 bis 2005 dem Bundestag an, anfangs als Abgeordnete für die Grünen, später für die CDU. Zuletzt trat sie vor allem als Kritikerin der deutschen Zuwanderungspolitik in Erscheinung.
Bild vergrößern Vera Lengsfeld, im September 2009, als sie noch Merkels Politik stützte Foto: A3946 Alina Novopashina/ dpa
Das DIMR ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands und überwacht unter anderem die Umsetzung verschiedener Uno-Konventionen. Finanziert wird es hauptsächlich durch den Bundestag. Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des DIMR, das während der rot-grünen Koalition 2001 als gemeinnütziger Verein nach einem damals einstimmigen Beschluss des Bundestags errichtet wurde, werden von einem Kuratorium festgelegt. Diesem Gremium gehören auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft an, die vom Bundestag benannt werden. Der AfD-Fraktion steht für einen Platz im Kuratorium ein Vorschlagsrecht zu.
Die AfD hatte Lengsfeld zuvor als Kandidatin gewürdigt, weil sie wegen ihrer Vergangenheit in der DDR besonders sensibel für die Wahrung der Menschenrechte sei. Der AfD-Menschenrechts-Politiker Jürgen Braun zeigte sich nach der Ablehnung durch die anderen Fraktionen verärgert. Dies sei ein "erneuter Tiefpunkt in der demokratischen Entwicklung in Deutschland", Lengsfeld sei nicht gewählt worden, weil sie von der AfD vorgeschlagen worden sei, obwohl sie in der CDU sei und sie wie keine andere für den "Kampf der Menschenrechte in Deutschland steht und für den Kampf gegen eine brutale Diktatur", so Braun mit Blick auf ihr früheres Leben in der DDR. | Zum dritten Mal „Nein“
Von Valerie Eiseler schließen
Mit Karsten Hilse hatte die AfD bereits ihren fünften Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten geschickt. Auch diesmal ohne Erfolg.
Der AfD -Kandidat Karsten Hilse* scheiterte zum dritten Mahl bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten
-Kandidat scheiterte zum dritten Mahl bei der Wahl zum Hilse ist nicht der erste Kandidat der rechtspopulistischen Partei
ist nicht der erste Kandidat der rechtspopulistischen Partei Ein erneuter Antritt muss nun vereinbart werden
Berlin - Die AfD scheitert erneut bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse stand am Donnerstag schon als fünfter Kandidat der Rechtspopulisten für das Vizeamt zur Wahl. Doch auch diesmal scheiterte die Besetzung des Postens an der Wahlurne. Der sächsische Politiker Hilse erhielt bei der Wahl lediglich 129 Stimmen. Ganze 501 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 26 enthielten sich.
AfD-Politiker scheitert an Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten
Die Abgeordneten hatten für den Wahlgang am Donnerstag ganze fünf Stunden Zeit. Grund dafür seien die Abstandsregeln in der Corona-Pandemie. Daher habe die Abstimmung auch nicht im Plenarsaal stattgefunden, sondern in der Abgeordnetenlobby. In diesem Sinne ist auch das Händeschütteln strengstens verboten. In der AfD, die sich bereits mehrfach gegen die Corona-Beschränkungen ausgesprochen hatte, scheint man dieses Verbot zu ignorieren. Denn laut „Handelsblatt“ gaben sich Hilse und sein Parteikollege Paul Podolay vor der Sitzung demonstrativ die Hand.
Für Hilse, ein Polizeibeamter aus Sachsen, war es bereits der dritte Wahlgang - daher hätte statt der sogenannten Kanzlermehrheit von 355 Stimmen eine einfache Mehrheit für das Amt gereicht. Um ein viertes Mal für den Vizeposten im Bundestagspräsidium zu kandidieren, müsste Hilse dies mit dem Ältestenrat des Bundestags vereinbaren.
Fünf Kandidaten ohne Erfolg: AfD scheitert bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten
Mit Karsten Hilse hat die AfD bereits ihren fünften Kandidaten ins Rennen um den Vizeposten geschickt. Zuvor war Hilse im Januar und März angetreten. Weder er, noch seine Vorgänger Paul Podolay, Albrecht Glaser, Gerold Otten und Mariana Harder-Kühnel haben bei der Wahl die erforderliche Mehrheit erreicht. Laut Geschäftsordnung des Bundestags hat die AfD, wie jede vertretene Fraktion, ein Anrecht auf einen Sitz im Parlamentspräsidium. Dennoch dürfen die Abgeordneten bei der Wahl zur Besetzung der Ämter frei abstimmen.
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Targeting-Cookies | Drei Wochen lang standen die Bänder im Grazer Magna-Werk aufgrund der CoV-Maßnahmen still. Erst seit Mitte April fertigt Magna Steyr im Süden von Graz wieder die Mercedes Benz G-Klasse – mehr dazu in Magna Steyr Graz produziert wieder G-Klasse (14.4.2020).
BMW, Jaguar und Toyota vor Produktionsstart
Aktuell arbeiten bei Magna in Graz wieder an die 2.500 Menschen aus Österreich, Slowenien oder Ungarn im Zweischichtbetrieb. In gut einer Woche sollen die Mitarbeiter auch wieder BMW-, Jaguar- und Toyota-Modelle montieren. Damit bei der Produktion trotz erschwerter Bedingungen durch die Coronavirus-Krise alles reibungslos läuft, will Magna die zuletzt gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse auch bei der Produktion dieser Modelle anwenden.
Besonders schwierig sei es zuletzt etwa gewesen, ausreichend Teile zu bekommen, heißt es. Allein für den Geländewagen sei Magna auf 1.000 Lieferanten aus allen Regionen der Welt angewiesen und überall gelten unterschiedliche Schutzauflagen, sagt Produktionschef Helmut Wagner: „Es gibt noch immer Unternemmen, die noch einem ‚Shut-down‘ unterliegen und auch mit denen sind wir in Kontakt, um hier die fortlaufende Produktion abzusichern.“
ORF
Produktion mit Maske und Abstand
Hinzu komme ein enger Kontakt mit Management, Behörden, Mitarbeitern und Auftraggebern: „Man hat sich ja permanent an neue Regelungen anzupassen, und hier sind wie nach wie vor im Austausch.“ Zu den wichtigsten Maßnahmen im Werk zählen Schutzmaske, Desinfektion und Abstand.
Die Mitarbeiter sind mündlich und per Video auf die neue Situation vorbereitet worden, und die Maßnahmen werden auch ernst genommen, sagt ein Mitarbeiter: „Am Anfang war es ein bisschen ungewohnt, aber es muss jeder auf den anderen ein bisschen Acht geben und man muss schauen, dass jeder alles einhaltet.“ Selbst in den Gemeinschafts- und Pausenbereichen sind Abtrennungen aufgestellt. Um überfüllte Umkleideräume zu vermeiden, kommen und gehen die Mitarbeiter in ihrer Arbeitskleidung. | 2 |
WOLFSBURG (dpa-AFX) - Das Klinikum Wolfsburg nimmt wieder Patienten auf, nachdem es am Sonntagabend wegen Coronavirus-Infektionen in der Belegschaft einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt hatte. "Ich darf sagen, dass wir das Klinikum seit 12 Uhr heute Mittag wieder in Betrieb genommen habe", sagte Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) am Dienstag. 90 Prozent der Testergebnisse lägen vor. Demnach sind 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Davon sind rund ein Drittel im ärztlichen Dienst, etwa zwei Drittel Pflegekräfte und ein paar wenige in der Verwaltung, wie Bernadett Erdmann, die Leiterin der Zentralen Notaufnahme des Klinikums Wolfsburg, mitteilte.
Die infizierten Beschäftigten seien in häuslicher Quarantäne, zeigten aber keine Symptome. Insgesamt habe das Krankenhaus rund 2000 Beschäftigte, von denen rund 200 getestet wurden, da sie als Kontaktpersonen von zwei Sars-CoV-2-Infizierten galten. Auch bei zwei Patienten, die eigentlich mit anderen Krankheiten in die Klinik kamen, sei eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt worden./dhu/DP/nas | WOLFSBURG (dpa-AFX) - Im Wolfsburger Hanns-Lilje-Heim sind zwei weitere Menschen gestorben, nachdem sie sich mit dem Coronavirus angesteckt hatten. Damit steigt die Zahl der Opfer in dem Alters- und Pflegeheim für Demenzkranke auf 17, wie die Stadt Wolfsburg am Montag mitteilte. Bei den meisten von ihnen seien vor dem Tod keine Covid-19-Symptome aufgetreten. "Am Sonntag hatten wir insgesamt 79 positive getestete Personen in dem Heim", sagte Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Dieter Mohrs (SPD) bei einer Pressekonferenz. Um weitere Infektionen zu verhindern, seien positiv und negativ getestete Heimbewohner räumlich strikt voneinander getrennt worden./dhu/DP/mis | 2 |
Nach einigen doch sehr turbulenten Wochen dürfte der Verkehr auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende vergleichsweise ruhig verlaufen. Doch es gibt auch Ausnahmen.
ADAC und ACE gehen davon aus, dass es am kommenden Wochenende zu wenigen Staus auf Fernstraßen kommt.
Stuttgart. Gute Nachrichten für Autofahrer: Am kommenden Wochenende (6. bis 8. März) dürfte der Verkehr auf den Fernstraßen vergleichsweise störungsfrei rollen. Der Auto Club Europa prognostiziert "relative Ruhe", und auch der ADAC rechnet nicht mit vielen Staus.
Zum einen hat die Skisaison ihren Höhepunkt überschritten und zum anderen ist die Baustellentätigkeit noch sehr verhalten, berichtet der ADAC. Zudem verteilen sich die Skiurlauber besser und entzerren so den Verkehr.
Schulferien sind aktuell nur noch in Hamburg, was einige Autofahrer noch in Richtung der Alpen aufbrechen lässt. Die größte Staugefahr dürfte am Freitag von etwa 14.00 bis 18.00 Uhr entstehen, wenn zusätzlich noch die Pendler auf die Straße gehen. Auf den Rückreiserouten dürfte es am Samstag ab dem späten Vormittag und am Sonntagnachmittag von 16.00 bis 19.00 Uhr voller werden.
Stockender Verkehr und Staus drohen besonders auf folgenden Strecken:
A 1 Hamburg - Bremen - Dortmund - Köln A 3 Passau - Nürnberg - Würzburg A 5 Basel - Karlsruhe A 6 Mannheim - Heilbronn - Nürnberg A 7 Füssen/Reutte - Ulm - Würzburg - Kassel - Hannover - Hamburg A 8 Salzburg - München - Stuttgart - Karlsruhe A 9 München - Nürnberg - Berlin A 81 Singen - Stuttgart A 93 Kufstein - Inntaldreieck A 95 / B 2 München - Garmisch-Partenkirchen A 99 Umfahrung München
In Österreich und in der Schweiz drohen Staus vor allem auf den klassischen Strecken in die Wintersportregionen und auf den Transitrouten. In Österreich sind vor allem der Fernpass (B 179) sowie die Tauern- (A 10), Inntal- (A 12), Brenner- (A 13) und die Rheintalautobahn (A 14) als Schwerpunkte genannt.
In Tirol gelten auf bestimmten Strecken an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen Fahrverbote für den Durchgangsverkehr. An- und abreisende Urlauber seien in den betroffenen Zielgebieten davon ausgenommen. Bestimmte grenznahe Streckenabschnitte sind mautfrei: Etwa der Abschnitt Kiefersfelden - Kufstein-Süd auf der Inntal-Autobahn A 12 in Tirol, die West-Autobahn A 1 von Walserberg bis Salzburg-Nord und die Rheintal-Autobahn A 14 von Hörbranz bis Hohenems.
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Immer noch sollten Rückreisende mehr Zeit einplanen, denn Staus bei der Rückreise von Österreich nach Deutschland sind laut ACE immer noch möglich. Über Wartezeiten informiert die Infrastrukturgesellschaft ASFINAG auf ihrer Website.
In der Schweiz sind vor allem die Gotthardroute (A 2) und die Strecke St. Gallen - Zürich - Bern (A 1) stark staugefährdet. Auch die Zufahrten zu den Skigebieten Graubündens, des Berner Oberlands, des Wallis und der Zentralschweiz sind laut ADAC betroffen.
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( dpa ) | Nicht nur für die Bayern sind die Ferien vorbei, auch viele schneebegeisterte Niederländer machen sich am Wochenende auf den Rückweg aus den Alpen. Wo es eng werden könnte.
Rückkehrer aus dem Skiurlaub sorgen am kommenden Wochenenden unter Umständen für volle Autobahnen in Süddeutschland.
Winterurlauber auf Heimreise Auf den Autobahnen im Süden droht Stau
Stuttgart/München. Für viele Winterurlauber geht es kommendes Wochenende (28. Februar bis 1. März) aus den Alpen zurück in die Heimat. Entsprechend wird auf den Rückreiserouten im Süden des Landes viel los ein, prognostizieren ADAC und Auto Club Europa (ACE).
Denn in Bayern, Teilen Baden-Württembergs und Teilen der Niederlande enden die Ferien. Das heißt: Staugefahr am Samstag und Sonntag auf den Strecken von den Alpen in Richtung Norden und Westen.
Die Hamburger starten dagegen in ihre zweiwöchige Ferienzeit - und viele Hanseaten zieht es in die Berge. Doch das dürfte sich auf den Fernstraßen nicht so stark bemerkbar machen, sagt der ACE voraus: Auf den Anreiserouten kehre Normalität ein, heißt es. Ebenfalls "normal" ist das Geschehen am Freitagnachmittag: Zahlreiche Pendler sorgen rund um die großen Städte und auf den Autobahnen für Staugefahr .
Stockender Verkehr und Staus sind - auch aufgrund von Baustellen - besonders auf folgenden Strecken möglich:
A 1 Hamburg - Bremen - Osnabrück - Münster - Köln A 3 Würzburg - Nürnberg - Passau A 4 Erfurt - Dresden - Görlitz A 5 Frankfurt/Main - Karlsruhe - Basel A 6 Mannheim - Heilbronn - Nürnberg A 7 Füssen/Reutte - Ulm - Würzburg A 8 Salzburg - München - Stuttgart A 9 Berlin - Nürnberg - München A 61 Ludwigshafen - Koblenz - Mönchengladbach A 81 Singen - Stuttgart A 93 Kufstein - Inntaldreieck A 95 / B 2 München - Garmisch-Partenkirchen A 96 München - Lindau A 99 Umfahrung München
In Österreich und in der Schweiz kann es auf den Routen aus und in die Wintersportregionen stocken. In Österreich gilt das zum Beispiel für den Fernpass (B 179) und die West- (A 1), Tauern- (A 10), Inntal- (A 12), Brenner- (A 13) sowie Rheintalautobahn (A 14), in der Schweiz für die Gotthard-Route (A 2) und die A 1 von St. Gallen bis Bern.
In Tirol gelten auf bestimmten Strecken an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen Fahrverbote für den Durchgangsverkehr - ausgenommen sind an- und abreisende Urlauber in den betroffenen Zielgebieten.
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Bestimmte grenznahe Streckenabschnitte in Österreich sind mautfrei, etwa zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd auf der Inntal-Autobahn A 12 in Tirol, die West-Autobahn A 1 von Walserberg bis Salzburg-Nord und die Rheintal-Autobahn A 14 von Hörbranz bis Hohenems.
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„Wir werden uns bald mit der Zentralen Wahlkommission beraten und den geeignetsten Zeitpunkt für diesen Wahlkampf erörtern“, bemerkte die Sprecherin.
Fragen zur Durchführung der Wahlkampagne wurden kürzlich beim Treffen des Staatsoberhauptes mit der Vorsitzenden des Rates der Republik diskutiert. Alexander Lukaschenko betonte, dass es nicht notwendig ist, die Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Sie werden gemäß den gesetzlichen Fristen abgehalten.
„Dieses wichtige politische Ereignis wird in unserem Land, wie ich denke, wie immer in einer organisierten, freundlichen und reibungslosen Weise stattfinden. Ich habe sowohl in Minsk als auch in der Region gearbeitet, und ich kenne die Aktivität unserer Bürger. Ich zweifle nicht daran, dass alles erfolgreich sein wird“, sagte Natalja Kotschanowa.
MINSK, 1. April (BelTA) – Die ordentlichen Präsidentenwahlen in Belarus werden im Land gemäß den gesetzlichen Fristen durchgeführt. Das erklärte die Vorsitzende des Rats der Republik, Natalja Kotschanowa, in einer Sendung bei Belarus 1, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet.
BELTA – Nachrichten aus Belarus, © Copyright BelTA. Alle Rechte vorbehalten, 2010 - 2022Die Quellenangabe ist obligatorisch. Nutzungsbedingungen Technische Unterstutzung - BelTA | MINSK, 1. April (BelTA) – Lokale Behörden haben genug Selbständigkeit für eine effektive Arbeit. Diese Meinung äußerte die Vorsitzende des Rats der Republik, Natalja Kotschanowa, in einer Sendung bei Belarus 1, wie die Nachrichtenagentur BelTA berichtet.
„Ich weiß nicht, welche Art von Unabhängigkeit man den lokalen Behörden heute geben muss, damit sie effektiv und gut arbeiten können. Ich habe ziemlich viel bei lokalen Behörden gearbeitet (ich war als Vorsitzende des Exekutivkomitees, Vizevorsitzende, fast 20 Jahre im System der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft tätig). Und ich hatte genug Selbständigkeit, um zu arbeiten“, erklärte Natalja Kotschanowa.
Ihrer Meinung nach müssten die lokalen Behörden einfach in alle Einzelheiten der Probleme in der Stadt oder im Kreis eindringen, sich der Situation bewusst sein und verstehen, wie man das Leben der Menschen verbessern kann. „Hier braucht man eine aktive Lebensposition und Nichtgleichgültigkeit, um die Aufgaben zu lösen“, betonte die Vorsitzende des Rates der Republik.
Im Interview mit der Sprecherin wurden mögliche Änderungen zur Verfassung von Belarus diskutiert. Laut Natalja Kotschanova sammele die Arbeitsgruppe in der Präsidialverwaltung nun alle Vorschläge der Staatsverwaltung, der lokalen Behörden und der Bürger. „Dann wird die Arbeit an der Strukturierung dieser Vorschläge durchgeführt. Dies ist ein evolutionärer Weg der Arbeit am wichtigsten Gesetz in unserem Land“, bemerkte sie. | 2 |
Veto zur NATO-Erweiterung Wie weit wird Erdogan gehen?
Der türkische Präsident Erdogan lehnt den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens vehement ab - und hat dabei wohl auch seine Umfragewerte im Blick. Versucht er den Preis für seine Zustimmung hochzutreiben? Von O. Mayer-Rüth. | Veto zur NATO-Erweiterung Wie weit wird Erdogan gehen?
Der türkische Präsident Erdogan lehnt den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens vehement ab - und hat dabei wohl auch seine Umfragewerte im Blick. Versucht er den Preis für seine Zustimmung hochzutreiben? Von O. Mayer-Rüth. | 3 |
1 Foto: dpa - dpa
Baden-Württembergs Landesregierung will in den kommenden zwei Jahren 50 Millionen Euro in die Gesundheitsbranche stecken.
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Stuttgart (dpa/lsw)Die grün-schwarze Landesregierung will den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg nach vorne bringen. Dafür wolle man in den Jahren 2020 und 2021 innovative Projekte des Forums Gesundheitsstandort mit 50 Millionen Euro fördern, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart an. Die Projekte reichen nach Angaben des Staatsministeriums von personalisierter Krebsbehandlung über die Bekämpfung multiresistenter Keime in Krankenhäusern bis hin zu neuen Ansätzen im Pflegebereich. Auch der Aufbau einer neuen Informationsstelle in Tübingen soll gefördert werden, an die sich Ärzte wenden können, wenn sie mit seltenen Krankheiten von Patienten zu tun haben.
Das Forum Gesundheitsstandort soll Forschung, Wirtschaft und Versorgung vernetzen. Seit seiner Gründung 2018 hätten sich mehr als 400 Teilnehmer aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Forschungsinstituten und Universitäten sowie Pharma- und Medizintechnikfirmen darin zusammengeschlossen. Das Silo-Denken im Gesundheitsbereich müsse überwunden werden, sagte Kretschmann. Die Kooperation von Forschungs-, Wirtschafts- und Sozialministerium wird vom Staatsministerium koordiniert. | 1 Winfried Kretschmann bei der Pressekonferenz. Foto: imago images/Arnulf Hettrich
Laut Winfried Kretschmann sollen auch in Baden-Württemberg bald wieder Gottesdienste stattfinden. Im Livestream hat er sich nun zu den Bedingungen geäußert.
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Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert von den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Südwesten keine Maskenpflicht, wenn bald wieder Gottesdienste stattfinden.
Lesen Sie hier: Land zahlt weitere 100 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen
Im Laufe der Woche soll es eine Entscheidung zu den konkreten Regeln bei den Wiedereröffnungen der Kirchen, Moscheen und Synagogen geben, wie Kretschmann am Dienstag in Stuttgart sagte. Die Kirchen sollten zudem selbst entscheiden, ob Gläubige singen dürften. Virologen warnten in der letzten Zeit davor, weil es beim Singen zu vermehrten Tröpfcheninfektionen kommen könne. | 1 |
Im E-Mail-Wechsel von Abendblatt und „Cicero“ geht es heute um die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen.
Christoph Schwennicke (r.), Chefredakteur des in Berlin produzierten Magazins „Cicero“, und Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, pflegen eine E-Mail-Freundschaft, die wir jeden Sonnabend an dieser Stelle veröffentlichen.
Haider: Lieber Christoph, ich wünsche dir ein frohes Jahr und mir viele kluge Mails von dir. Wir hatten ja bei unserem Neujahrsempfang die Spitzen von Grünen, Linken und SPD zu Gast, und ich muss sagen: Annalena Baerbock, Robert Habeck und Franziska Giffey sind genau die Politikertypen, die uns lange gefehlt haben. Fröhlich, bodenständig, mit einer Sprache, die weit entfernt vom Politik-Sprech ist. Auch Bernd Riexinger von den Linken hat mich beeindruckt: ein freundlicher, empathischer Mensch mit einer klaren Haltung.
Schwennicke: Das liegt vor allem an deiner ansteckenden Fröhlichkeit. Mit dem Neujahrsempfang ist ja der wichtigste Termin des Jahres in Hamburg schon verstrichen. Der zweite und vorläufig letzte, an dem Hamburg bundesweit Aufmerksamkeit erhält, steht vor der Tür. Wer macht das Rennen bei der Wahl?
Haider: Das ist schwer zu sagen. Aber es war interessant zu sehen, dass sich auf meine Frage, wer glaubt, dass der Senat aus zwei Parteien bestehen werde, sowohl Bürgermeister Peter Tschentscher als auch die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank gemeldet haben. Soll heißen: Die rechnen mit Rot-Grün oder Grün-Rot. Es wird ein großer Kampf.
Schwennicke: Angeblich soll sich Herr Tschentscher ja auch ausdrücklich gewünscht haben, keine Wahlkampfunterstützung vor Ort von den neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu bekommen, weil weder sie noch er ihn und die Hamburg-Wahl in den Parteitagsreden erwähnt haben. Das ist auch ein No-Go, zumal es sich um die einzige Landtagswahl 2020 handelt.
Haider: Dabei ist Hamburg als traditionelle Hochburg für die SPD alles andere als unwichtig. Trotzdem kann die neue Spitze nur verlieren: Wird die SPD in Hamburg stärkste Partei, ist das ein Sieg von Tschentscher, der konsequent die Politik von Olaf Scholz fortsetzt. Werden die Grünen stärkste Partei, hat die SPD auch noch Hamburg verloren.
Schwennicke: Na ja, wenn Tschentscher gewinnt, dann werden sie sich das schon als Rose ins Knopfloch stecken. | Hamburg. Peter Tschentscher hat beim Neujahrsempfang der SPD den Siegeswillen bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in Hamburg unterstrichen. "Wer Klimaschutz will in so einer großen Stadt mit 1,8/1,9 Millionen Menschen, der muss SPD wählen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag vor rund Tausend Gästen im Beisein von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Rathaus der Hansestadt. "Aus Visionen Realität zu machen, genau das ist unsere Stärke." Es müsse vorangehen beim Thema Klimaschutz, allerdings gemeinsam mit der Wirtschaft, betonte Tschentscher fünf Wochen vor der Wahl.
Der gebürtige Bremer hatte Vorgänger Olaf Scholz im März 2018 abgelöst als dieser nach Berlin ging, um Finanzminister zu werden.
In Umfragen liegen SPD und Grüne bei knapp unter 30 Prozent in etwa gleichauf - mit deutlichem Abstand vor CDU, Linken, FDP und AfD. Eine deutliche Mehrheit für SPD und Grüne, die Hamburg seit 2015 regieren, wäre damit sicher, fraglich wäre nur, unter welcher Führung. Die Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank fordert Tschentscher direkt heraus und will die erste Frau an der Spitze eines Hamburger Senats werden.
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Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Konjunkturmaßnahmen zur Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise können laut einem Gutachten für das Bundesumweltministerium so gestaltet werden, dass sie zugleich dem Klimaschutz dienen. In der Studie benennen vier Wirtschaftsforschungsinstitute "sozial-ökologische Impulse" in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Energie und Industrie. Einen besonderen Schwerpunkt legen sie dabei auf die kommunale Ebene.
"Wir haben jetzt die Chance, den Weg aus der Krise zu verbinden mit einem großen Fortschritt beim Klimaschutz", betonte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei einer Pressekonferenz mit Vertretern der Institute in Berlin. Der Neustart solle genutzt werden, "um unsere Gesellschaft insgesamt klimafreundlicher, gerechter und krisenfest zu machen". Konjunkturhilfen bräuchten einen klaren Kompass: "Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz".
Neben Investitionen in saubere Mobilität und neue Energie solle ein Schwerpunkt der Hilfen bei den Kommunen liegen, forderte sie mit Blick auf das von der Regierung für Anfang Juni angekündigte Konjunkturpaket. Schulze warb "nicht nur für einen Schutzschirm für die Kommunen, sondern auch für ein Investitionsprogramm in den kommunalen Klimaschutz". Dazu müssten der öffentliche Nahverkehr und die Sanierung öffentlicher Gebäude gehören.
Konjunktur und Klimapolitik verzahnen
Erstellt wurde die Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), dem Institut für Sozialökonomie (Ifso) der Universität Duisburg-Essen und dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). IMK-Chef Sebastian Dullien warnte bei der Pressekonferenz, aus klimapolitischer Sicht bestehe die Gefahr, dass mit einem Konjunkturpaket klimaschädliche Maßnahmen erneut festgeschrieben würden.
"Konjunktur und Klimapolitik müssen verzahnt werden", forderte er deshalb und schlug ein Konjunkturpaket von 100 Milliarden Euro für 2020 und 2021 vor. Finanziert werden solle es durch eine höhere Neuverschuldung. Enthalten sein sollten darin ein Kinderbonus, eine vorübergehende Erleichterung von Abschreibungsbedingungen mit der Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung, ein Schutzschirm für die Kommunen sowie eine Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung und Bildung, erklärte der Wirtschaftsweise Achim Truger.
DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert mahnte eine dringende Verbesserung der Bedingungen für die Windkraft in Deutschland und eine Erhöhung der Ausbauziele für erneuerbare Energien auf 75 Prozent statt 65 Prozent bis 2030 an. Der Solardeckel solle schnellstmöglich tatsächlich aufgehoben werden, forderte sie und mahnte zudem eine "Solarprämie" an. Zudem gehöre die EEG-Umlage für den Eigenverbrauch sofort abgeschafft. Auch müssten die Abstandsregelungen so niedrig wie möglich gehalten und die Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessert werden.
Die Experten schlugen zudem eine "Mobilitätswende" im Zuge des Konjunkturpakets, höhere Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung, mehr Anreize für Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse, Änderungen der CO2-Preise und ein Ende der Steuerbefreiungen oder -erleichterungen für Kerosin, Dieselkraftstoff und Dienstwagen vor.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 25, 2020 05:46 ET (09:46 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc. | BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht am 2. Juni ihren nächsten Autogipfel abhalten und dann über mögliche Kaufprämien für Autos entscheiden. Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Bundesministern und den Vorstandsvorsitzenden aus der Autoindustrie soll dann der Durchbruch gelingen, berichtet der Spiegel. Bislang streiten sich die Ressorts noch über die Ausgestaltung, wobei nach Informationen des Magazins insbesondere eine Vorlage gute Chancen habe, die für das Klima besonders schädlich wäre.
Auf dem Tisch liegt eine Forderung der Industrie, wonach auch Kaufprämien für Autos fließen sollen, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Dieser Wert liegt weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm und entspricht in etwa den durchschnittlichen CO2-Emissionen von Autos aus dem Jahre 2012. Die Konzerne argumentieren aber, dass dadurch auch renditestarke Modelle wie die BMW-5er-Serie oder die Mercedes-E-Klasse gefördert werden könnten. Eine solche Absatzhilfe hatte zuvor auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstützt. Sie würde aber das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 zusätzlich gefährden.
Laut Spiegel schlagen die Befürworter des Konzeptes eine Gesamtfördersumme von 2,5 Mil-liarden Euro vor. Diese soll bis Jahresende nach dem Windhundprinzip vergeben werden: Anträge würden so lange bewilligt, bis der Topf leer sei. Im Gespräch sei auch ein Zuschuss von bis zu 4000 Euro beim Kauf eines Neufahrzeugs, wobei Regierung und Hersteller die Verkaufsstütze je zur Hälfte zahlen sollen. Eine Prämie nur für Elektroautos scheitere derzeit an fehlenden Herstellungskapa-zitäten, so der Bericht. Als Trostpflaster sei eine ökologische Reform der Kfz-Steuer geplant.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es könne den Bericht nicht bestätigen. Minister Peter Altmaier (CDU) habe "wiederholt deutlich gemacht, dass es um Maßnahmen gehen muss, die einen Modernisierungsbeitrag hin zu innovativen Fahrzeugtechnologien leisten", erklärte eine Sprecherin. Eine dafür zuständige Arbeitsgruppe des Ressorts prüfe derzeit verschiedene Optionen für konjunkturbelebende Maßnahmen in der Automobilindustrie. Die Ergebnisse würden "Anfang Juni" vorliegen und sollen die Basis für den nächsten Autogipfel bilden.
Laut Spiegel soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Widerstand leisten. Ihm schwebe bisher ein CO2-Emissionswert von maximal 110 Gramm pro Kilometer vor. Hierzu äußerte sich sein Ressort auf Anfrage nicht.
Indes hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Kaufprämien für Verbrenner ablehnt, ganz andere Pläne. Sie werde am Montag eine Studie vorstellen, die ihr Ressort bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben habe, erklärte ein Ministeriumssprecher. "Gegenstand der Studie sind sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik." Die Studie präsentieren laut Bundespressekonferenz das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und das Mitglied des Sachverständigenrats der Regierung, Achim Truger.
Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com
DJG/pso/jhe
(END) Dow Jones Newswires
May 22, 2020 07:14 ET (11:14 GMT)
Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc. | 2 |
Nach dem Handel nach Ostern sollen auch Hotellerie und Gastronomie mit Mai wieder hochgefahren werden, sagte Köstinger bei der Pressekonferenz – aber gleichfalls mit spezifischen Sicherheitsvorkehrungen. Die Schwimmbäder sollen im Sommer offen sein. Ein rasches Zurück zur gewohnten Reisefreiheit werde es nicht geben, signalisierte Außenminister Schallenberg. Österreich könne diesen Schritt ohnehin nicht allein machen.
Wie der Urlaub, auch in Österreich, und der Besuch im Strandbad, sofern tatsächlich offen, in diesem Sommer im Detail aussehen könnte, blieb auch nach Pressekonferenz unklar. Bis Ende April solle evaluiert und ausgearbeitet werden, so Köstinger. „Das betrifft vor allem Gastronomie und Restaurants – bis hin zu großen Ferienbetrieben. Es wird aber neue Verhaltensregeln in sich bergen müssen, bis wir einen Impfstoff zur Verfügung haben, mit dem wir das Virus bekämpfen können.“ Es sei klar, dass ein Selbstversorgerquartier nicht dasselbe sei wie ein Frühstücksraum in einem großen Hotel. Das dürfte heißen: Abstand und Mund-Nasen-Schutz (MNS), der, so Köstinger, ohnedies schon „im Alltag angekommen“ sei.
Köstinger betonte, dass sich Österreich, Europa und die Welt auf „massive Einschränkungen der Reisefreiheit einstellen“ müssten. „Niemand kann sagen, wie sich die Situation in Europa und der Welt weiterentwickeln wird.“
„Vollbremsung“ für die ganze Branche
Köstinger sprach einleitend von einer für die Tourismuswirtschaft noch nie da gewesenen Situation, einer „Vollbremsung“, erinnerte an die Wertschöpfung und daran, dass es im Februar noch 20 Mio. Nächtigungen gegeben habe – die gegenwärtige Situation sei vor ein paar Wochen schlicht undenkbar gewesen.
Pressekonferenz zum Thema Reisefreiheit ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprachen über das Thema Reisefreiheit. Ein rasches Zurück zum Stand vor der Coronavirus-Krise wird es nicht geben. Mehr Videos im ORF.at-Newsroom
Die Tourismusministerin verwies auch auf die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Hotellerie, Gastronomie und Freizeitwirtschaft, von Kreditgarantien bis zum Härtefallfonds. Die Ministerin betonte auch, dass der Tourismus vor allem in ländlichen Regionen strukturpolitisch wichtig sei. Steht er still, trifft das die ganze regionale Wirtschaft rundherum.
Nicht alle Länder „im Gleichschritt“
Schallenberg machte, was ein rasches Zurück zur gewohnten Reisefreiheit, wie er das schon am Wochenende getan hatte, eher wenig Hoffnung. Österreich sei bei der Eindämmung der Pandemie auf einem guten Weg, es seien aber nicht alle Länder „im Gleichschritt“ unterwegs, andere gingen erst in Richtung „Lock-down“ und würden noch länger brauchen, um mit der Krise fertigzuwerden. Schallenberg erinnerte daran, dass gerade erst am Wochenende eine Reisewarnung für New York ausgesprochen wurde, am Mittwoch gleich für mehrere Länder, darunter Belgien und Portugal. Für 24 Länder gelte die höchste Reisewarnung.
APA/Helmut Fohringer
Global befinde man sich derzeit noch „voll“ in der Krise, sagte Schallenberg. Man könne die volle Reisefreiheit nicht herstellen, solange das Coronavirus nicht „global besiegt“ sei. Er sei sich bewusst, dass das sehr hart sei, es gehe schließlich nicht nur um Urlaube, sondern etwa auch darum, dass Menschen ihre Angehörigen nicht sehen könnten. Aber: „Wir müssen hier Hausverstand walten lassen“, so der Minister. Zu früh zum gewohnten Status quo zurückzukehren würde bedeuten, dass man, was man schon erreicht habe, aufs Spiel setze und eine zweite Infektionswelle riskiere. „Bitte, halten Sie durch, auch in puncto Reisefreiheit.“
Mehr als 7.000 Personen aus dem Ausland zurückgeholt
Eingangs hatte Schallenberg eine Zwischenbilanz der Rückholungen aus dem Ausland gezogen und aktuelle Zahlen auch zu Österreicherinnen und Österreichern im Ausland geliefert. Laut seinen Worten wurden mit 37 Flügen bisher 7.100 Personen aus 27 Ländern nach Österreich zurückgebracht. Derzeit befänden sich noch an die 3.500 aus beruflichen oder privaten Gründen im Ausland, von denen rund 1.000 zurückwollten, „über den ganzen Globus verstreut“. Dabei handle es sich aber vorwiegend um Kleingruppen und Einzelpersonen, sagte Schallenberg, die großen Rückholaktionen seien beendet. Auch Einzelpersonen würden, speziell auch, wenn sie nicht mehr ausreisen konnten oder können, von den diplomatischen Vertretungen in allen möglichen Belangen an Ort und Stelle unterstützt.
Grafik: ORF.at; Quelle: Sozialministerium
„Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben“
Schallenberg hatte sich schon zuletzt ähnlich wie vor ihm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegen eine „verfrühte“ Rückkehr zum Gewohnten ausgesprochen. „Selbst wenn wir des Coronavirus in Österreich Herr geworden sind, werden wir nicht unmittelbar zu uneingeschränkter Reisefreiheit zurückkehren können." Es sei davon auszugehen, „dass einige Länder noch länger brauchen werden, um das Virus unter Kontrolle zu bekommen, und daher weiterhin als Risikogebiete gelten werden“, hatte der Außenminister am Sonntag gesagt.
Kurz hatte zuvor gleich gar keine verfrühte Hoffnung aufkommen lassen. „Solange es keine Impfung oder keine wirksamen Medikamente gibt, wird uns diese Krankheit begleiten. So lange wird es auch die uneingeschränkte Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben, nicht geben", hatte der Bundeskanzler etwa der „Kleinen Zeitung“ und den „Salzburger Nachrichten“ („SN“) gesagt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in Österreich diese Krankheit besiegen und sie dann fahrlässig aus anderen Ländern wieder importieren. Unser langfristiges Ziel ist, wieder ein Europa der offenen Grenzen zu gewährleisten, das ist klar. Aber in dieser Ausnahmesituation darf man auf keinen Fall voreilig falsche Schritte setzen“, zitierten ihn am Wochenende die „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“).
FPÖ und NEOS reagierten mit harscher Kritik. Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl nannte die Aussagen einen Ausdruck einer „DDR-Geisteshaltung, die man in Europa längst überwunden glaubte". Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker zeigte sich „schockiert“. Eine „völlige Abschottung Österreichs bis 2021 ist absolut unvorstellbar – aus persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen“.
Tourismus wird noch lange mit Krisenfolgen kämpfen
Berechtigte Sorgen macht das Thema natürlich der Tourismuswirtschaft, die stark unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie leidet. Auch wenn die Gastronomie wie zu Wochenbeginn im „Fahrplan“ der Bundesregierung angekündigt in ein paar Wochen wieder schrittweise öffnen darf, ist der wirtschaftliche Schaden enorm.
Dieser werde die Branche auf Jahre beschäftigten, sagte zuletzt Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer (WKÖ). „Selbst wenn der Tourismus wieder anzieht, wird es vier bis fünf Jahre dauern, bis wir wirtschaftlich wieder dort anschließen können, wo wir vor Corona waren. Uns bleibt nur zu hoffen, dass nach Ausgangssperren und der Einschränkung der Reisefreiheit das Bedürfnis nach Urlaub wieder groß sein wird.“ | ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat sich heute in der Debatte zum Thema Reisen während und nach der Coronavirus-Krise zu Wort gemeldet, und in einer Aussendung wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor ihm eine restriktive Linie vertreten. „Selbst wenn wir dem Coronavirus in Österreich Herr geworden sind, werden wir nicht unmittelbar zu uneingeschränkter Reisefreiheit zurückkehren können“, so Schallenberg. „Wir müssen davon ausgehen, dass einige Länder noch länger brauchen werden, um das Virus unter Kontrolle zu bekommen und daher weiterhin als Risikogebiete gelten werden.“
„Davor müssen wir uns alle schützen. Es gilt, zu verhindern, dass eine verfrühte Aufnahme der uneingeschränkten Reisefreiheit zu einer neuen Viruswelle führt. Wir werden das im Außenministerium daher weiterhin genau beobachten und unsere Reisewarnungen auch in Zukunft laufend der Gefahrenlage anpassen“, sagte der Außenminister weiter.
FPÖ und NEOS sorgen sich um Reisefreiheit
Zuvor äußerten FPÖ und NEOS Sorge über die Reisefreiheit für Österreicherinnen und Österreicher. Grund dafür seien Kurz’ Aussagen in Bundesländerzeitungen gewesen, dass es bis zur Entwicklung einer Impfung oder einer Therapie gegen das Coronavirus „die Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben, nicht geben“ werde.
„Schockiert“ über die Aussagen zeigte sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Gesundheitssprecher Gerald Loacker. „Laut Experten dauert es bis zur Impfung noch mindestens ein Jahr“, sagte er in einer Aussendung. „Eine völlige Abschottung Österreichs bis 2021 ist absolut unvorstellbar – aus persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen.“
Nicht weniger besorgt zeigte sich auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Gespräch mit der APA. Er ortet in den Aussagen des Bundeskanzlers eine „DDR-Geisteshaltung, die man in Europa längst überwunden glaubte“. | 4 |
Siegen-Wittgenstein. Fünf neue positive Test auf das Coronavirus gehen Montag beim Kreisgesundheitsamt Siegen-Wittgenstein ein. Auch Kreisverwaltung schließt jetzt.
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Mehr Disponenten bei der Kreisleitstelle Siegen-Wittgenstein
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Online-Service-Portal Kreis Siegen-Wittgenstein früher freigeschaltet
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Auch ZWS-Geschäftsstelle in Siegen wegen Coronavirus geschlossen
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Unternehmen, die in der Corona-Krise von finanziellen Verlusten betroffen sind, können Hilfe vom Land beantragen. Vom 25. März bis zum Montag wurden dazu rund 74.000 Anträge gestellt. Nun geht das Programm zu Ende.
Potsdam.Das Programm für Soforthilfe an kleine Unternehmen in der Corona-Krise in Brandenburg geht voraussichtlich in dieser Woche zu Ende - neue Hilfen können aber vom Bund kommen. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte am Mittwoch im Landtagsausschuss für Wirtschaft, nur noch wenige hundert Anträge würden bearbeitet. „Das sind Anträge, wo wir noch mit Rückfragen versuchen, eine Fördermöglichkeit irgendwie herauszukriegen.“
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Vom 25. März bis zum Montag gingen nach Angaben des Ministers rund 74.000 Anträge bei der Investitionsbank des Landes für Hilfen an Solo-Selbstständige und kleine Firmen mit bis zu 100 Beschäftigten ein.
Vom Bund her gibt es von Juni bis August die Möglichkeit einer Überbrückungshilfe
Davon seien knapp 63.000 Anträge in Höhe von insgesamt rund 557 Millionen Euro bewilligt worden, sagte Steinbach. Ausgezahlt seien bisher 552 Millionen Euro, allein an Solo-Selbstständige 266 Millionen Euro. Laut Ministerium gab es auch 700 Rückzahlungen von rund 32 Millionen Euro, der größte Teil sei von sich aus zurückgezahlt worden.
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„Es ist an keine Fortführung dieses Programms (...) gedacht“, sagte der Minister. Vom Bund her gibt es von Juni bis August die Möglichkeit einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelgroße Firmen besonders betroffener Branchen mit Zuschüssen von 9000 Euro oder von 15.000 Euro.
In Ausnahmefällen sei ein Zuschuss von bis zu 50.000 Euro möglich, sagte Steinbach. Voraussetzung seien Umsatzverluste im Vergleich zu Vormonaten des Vorjahres. „Dieses muss durch einen Steuerberater testiert werden.““ Deshalb geht Steinbach von weniger Aufwand für die Bearbeitung als bei der Soforthilfe des Landes aus.
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Von RND/dpa | Die Auszahlung der Zuschüsse an Selbstständige und Kleinunternehmer geht in Brandenburg flott voran: Knapp 30.000 von bislang 66.800 Hilfe-Anträgen waren bis gestern bearbeitet, 254 Millionen Euro ausgezahlt.
Die meisten Anträge (85 Prozent) haben Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern gestellt, erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (63, SPD) Mittwoch. Acht Prozent kamen von Firmen mit bis zu zehn Angestellten, der Rest von mittleren Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern.
„Wir sehen, dass die geplante Summe von 600 Mio. Euro für alle Anträge reichen wird“, sagte Steinbach. Doch Brandenburg geht bei der Zahlung ein Risiko ein: Seit dem 1. April gilt die bundesweite Regelung, dass nur noch Betriebskosten erstattet werden, nicht mehr der entgangene Unternehmerlohn.
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„Das ist völlig kontraproduktiv vom Bund“, so der Minister, „Selbstständige wie ein Klavierlehrer können keine Betriebskosten nachweisen und gehen leer aus. Wir zahlen weiter mit Augenmaß. Niemand soll in ALG 2 fallen.“
Mit anderen Ländern bemüht sich Brandenburg beim Bund um eine Korrektur. Steinbach: „Gelingt das nicht, bleiben wir auf den Kosten sitzen.“ | 2 |
Der Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit "Heil Hitler" und verweisen auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. "Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet", sagte er der dpa.
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. An Diabys Bürgerbüro in Halle waren vergangene Woche zudem Einschusslöcher entdeckt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst.
Einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" zufolge bezeichnen sich die Verfasser als "Die Musiker des Staatsstreichorchesters" und unterzeichneten mit "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Diaby erklärte weiter: "Nachfragen bitte ich an die Ermittlungsbehörden zu richten."
Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.
Auch die "Mitteldeutsche Zeitung" habe die Mail mit der Drohung erhalten. Laut Zeitung wurde darin auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen. Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Haupttatverdächtiger ist Stephan E., der den Behörden wegen seiner Neonazi-Vergangenheit bekannt war.
Immer wieder gibt es Drohungen gegen Politiker. Im Oktober 2019 etwa hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht, ebenfalls offensichtlich aus der rechtsextremen Szene. Absender war auch hier ein sogenanntes "Staatsstreichorchester", das schon seit längerem aktiv ist. Auch die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hatten Morddrohungen erhalten. (dpa)
Bericht "Mitteldeutsche Zeitung" | Die offenbar rechtsextremen Verfasser der Drohmail bezeichnen sich als "Staatsstreichorchester". Erst vergangene Woche schossen Unbekannte auf Diabys Büro
Berlin/Halle – Karamba Diaby ist promovierter Geoökologe und sitzt für die SPD im deutschen Bundestag. Er wird dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet, wurde im Senegal geboren – und wird nun von Rechtsextremen mit dem Tod bedroht.
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Der deutsche Filmstar ist schwerverliebt in seine Ruby O. Fee. Auf einer Oscar-Party verrät er sogar schon Zukunftspläne.
"Wir sind jetzt schon seit über einem Jahr zusammen, und es passt einfach", schwärmt Schauspieler Matthias Schweighöfer am Rande einer Oscar-Party von seiner Freundin Ruby O. Fee in einem Interview mit der "Bunte".
Der 38-Jährige scheint verändert und viel offener sein mit der Jung-Schauspielerin an seiner Seite. Dass Ruby dem Film-Schnuckel gut tut, weiß er auch selbst. Dem deutschen Promi-Magazin verriet er jetzt sogar sehr private Details. "Sie ist supersüß, eine tolle Frau und ein richtiger Schatz", so Schweighöfer. "Wir werden uns sicher verloben, aber ein Termin steht noch nicht fest", wird er zitiert.
Mit der 24-Jährigen zeigt sich der Deutsche auffallend oft und stellt ihre Liebe auch öffentlich zur Schau. Bisher galt er damit als sehr zurückhaltend. Denn vor dieser Beziehung war er 14 Jahre mit der Regieassistentin Ani Schromm liiert. Mit ihr hat er auch zwei gemeinsame Kinder. Eine Tochter (10) und einen Sohn (5).
© Getty Images
Seit 2019 getrennt: Schweighöfer und Ex Ani Schromm.
Und auch mit Kindern scheint Ruby gut zu können. Für Papa Matthias natürlich auch wichtig. "Ruby versteht sich prima mit meinen Kindern", so Schweighöfer. Dann steht einer gemeinsamen Zukunft ja nichts mehr im Wege. | Er kommt aus dem Schwärmen einfach nicht raus! Auf einer Oscar-Party in Los Angeles zeigte sich Matthias Schweighöfer (38) wieder völlig verliebt mit Freundin Ruby O. Fee (24).
„Wir sind jetzt schon seit über einem Jahr zusammen, und es passt einfach“, sagte der Schauspieler am Rande der Feier zu „Bunte“. „Sie ist supersüß, eine tolle Frau und ein richtiger Schatz.“
Dem Blatt verriet Schweighöfer aber grinsend noch ein ganz anderes Geheimnis: „Wir werden uns sicher verloben, aber ein Termin steht noch nicht fest.“
Alles scheint zu passen. Denn: Die Schauspielerin macht sich offenbar auch als Stiefmama super. „Ruby versteht sich prima mit meinen Kindern“, schwärmt Schweighöfer.
Bevor die beiden ein Paar wurden, war Matthias 14 Jahre mit der Regie-Assistentin Ani Schromm (46) zusammen. Sie haben nie geheiratet, aber zwei gemeinsame Kinder: die 2009 geborene Greta und den 2014 geborenen Valentin.
Die Trennung von Ani Schromm hatte Schweighöfer im Januar 2019 bekannt gegeben. Knapp einen Monat später zeigte er sich dann mit Ruby verliebt und glücklich auf dem roten Teppich. | 4 |
Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:"Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle über Teile der Innenstadt verloren und musste die Gewalttäter gewähren lassen. So etwas darf sich nicht wiederholen.Die Polizei muss jederzeit in der Lage sein, die Sicherheit der Bürger zu garantieren und für Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu sorgen. Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar. Es ist entscheidend für das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Dort, wo sich die Polizei nicht mehr durchsetzen kann und das Feld räumt, drohen nicht nur wie in Stuttgart ausufernde Gewalt und Plünderungen, sondern auch ein gefährlicher Vertrauensverlust der Bürger in den Staat.Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Wenn er dies nicht mehr gewährleisten kann, droht alles ins Rutschen zu geraten."Pressekontakt:Pressestelleder AfD-Fraktion im Deutschen BundestagTel. 030 22757029Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/130241/4631113 | AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten
Berlin (ots)
Zur wachsenden Kritik an den deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Denn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch in Krisenzeiten und in einer funktionierenden Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Ablehnung oder ihr Unbehagen über das Handeln der Regierung gewaltfrei auf die Straße tragen.
Die zunehmend schärfer werdende Kritik von Politikern und Medien an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist daher unverhältnismäßig. Es gehört zur Meinungsfreiheit dazu, dass man auch Ansichten aushalten muss, die einem nicht passen. Nicht die Demonstrationen führen zur nun wieder beklagten Spaltung der Gesellschaft, sondern die pauschale Schmähung der Teilnehmer als Rechtsextremisten, Spinner, Wirrköpfe oder Verschwörungstheoretiker.
Als der Jubel in den Medien über die Demonstrationen von 'Fridays for Future' keine Grenzen kannte, haben sich übrigens die wenigsten daran gestört, dass sich unter die Schüler auch zahlreiche Linksradikale gemischt hatten und auch Fahnen der gewaltbereiten linksextremistischen Antifa mitgeführt wurden. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen."
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell | 1 |
Rheinische Post
"DFL-Konzept lässt zahlreiche Fragen offen"
Düsseldorf (ots)
Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht den Plänen für einen Neustart der Fußball-Bundesliga kritisch gegenüber. "Das Konzept der DFL legt sehr kleinteilig Maßnahmen zur gewünschten Durchführung von Geisterspielen vor. Das ist im Grundsatz erst mal nicht zu kritisieren. Es geht dort um Interessen der dort organisierten Vereine. Es bleiben aus meiner Sicht allerdings zahlreiche Fragen offen. Wie transparent wird man mit möglichen positiven Testergebnissen umgehen? Akzeptiert die Öffentlichkeit mehrheitlich, dass die Politik eventuell bereit ist, an Profifußballer andere Maßstäbe anzulegen als an uns Normalbürger, die weiterhin mit Kontaktverboten leben müssen?", sagte Freitag der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Die SPD-Politikerin bezweifelte, dass die breite Mehrheit der Öffentlichkeit eine Sonderbehandlung akzeptieren würde. "Selbst unter den Fangruppen gibt es hierzu ja völlig unterschiedliche Meinungen. Insgesamt dürfte der Eindruck überwiegen, dass es dem Profifußball gelingen kann, Sonderrechte zu beanspruchen. Das macht viele Diskussionen in Sachen Corona nicht leichter."
www.rp-online.de
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell | Rheinische Post
Menschenrechtsbeauftragte: Experten nach Ersatz für "Rasse"-Begriff suchen lassen
Düsseldorf (ots)
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und Experten nach Alternativen suchen zu lassen. "Ich bin dafür, dass der Begriff ,Rasse' aus dem Grundgesetz durch eine andere Formulierung ersetzt wird", sagte Kofler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Hierzu sollten wir den Rat von Verfassungsrechtler*innen, Wissenschaftler*innen und anderen Expert*innen einholen und ihre Vorschläge für eine Neuformulierung im Bundestag und Bundesrat diskutieren", so Kofler. "Wichtig ist es, eine diskriminierungsfreie Sprache zu finden, die unmissverständlich klar macht, dass unsere Verfassung auch vor Rassismus schützt."
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell | 1 |
Der Versicherer Helvetia schliesst die im Januar angekündigte Übernahme des spanischen Branchenkollegen Caser ab. Für die Übernahme von 69,4 Prozent an Caser legen die St. Galler 780 Millionen Euro auf den Tisch.
Der Abschluss der Transaktion war ursprünglich für Ende Mai geplant, durch das Coronavirus kam es zu einer Verzögerung. Mit dem Kauf von Caser (Caja de Seguros Reunidos, Compañía de Seguros y Rease-guros S.A.) wird die Helvetia zum siebtgrössten Schadenversicherer in Spanien. Im Lebengeschäft erschliesst sich die Helvetia darüber hinaus neue Vertriebskanäle.
«Die Akquisition ist hinsichtlich Geschäftsvolumen die grösste Übernahme in der Geschichte von Helvetia», schrieb das Schweizer Unternehmen am Freitag in einem Communiqué. Zusammen mit Caser zähle die Helvetia mehr als 11'500 Mitarbeitende und über 7 Millionen Kunden bei mehr als 10 Milliarden Franken Geschäftsvolumen.
Mit Prämieneinnahmen im Nicht-Lebengeschäft von rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2019 stärke Caser den Geschäftsbereich in der gesamten Helvetia-Gruppe deutlich.
Zudem erschliesst sich die Helvetia neue Vertriebskanäle. Denn die Vertriebsabkommen von Caser mit den Banken Ibercaja, Unicaja und Liberbank würden auch in der neuen Konstellation weitergeführt, hiess es. Dadurch eröffnet sich den Schweizern gemäss früheren Angaben der Zugang zu 3'100 Filialen mit mehr als 7 Millionen Kunden verteilt auf mehr oder weniger ganz Spanien. «Die strategischen Partner im Bankenvertrieb werden mit rund 30 Prozent an Caser beteiligt bleiben», schrieb die Helvetia.
Spanien sei für einen Versicherer ein «sehr lukrativer» Markt mit viel Potenzial, hatte Konzernchef Philipp Gmür im Januar bei der Ankündigung des Deals gesagt. Gemeinsam mit den bestehenden Aktivitäten in Deutschland, Italien und Österreich soll das Europa-Geschäft neben dem Heimmarkt Schweiz zu einem wichtigen zweiten Standbein der Gruppe heranwachsen. Dieses Standbein werde nun mit der Akquisition von Caser gestärkt.
Mit dem Zukauf in Spanien erfüllt sich Helvetia einen lang gehegten Wunsch: Nachdem die St. Galler im Jahr 2014 die Nationale Suisse geschluckt und mit der Basler Österreich den österreichischen Markt aufgebaut hatten, begann die Suche nach weiteren geeigneten Partnern im Ausland. Im Fokus standen dabei die Märkte Deutschland und Spanien.
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Finanziert wird der Zukauf zu zwei Dritteln mit der Ausgabe einer Hybridanleihe und zu einem Drittel mit der Emission neuer Aktien. «Dieser Finanzierungsmix ermöglicht ein effizientes Kapitalmanagement und trägt zu einer ausgewogenen Kapitalausstattung bei. So liegt die SST-Quote weiterhin in der strategischen Zielvorgabe von 180 bis 240 Prozent», schrieb die Helvetia.
(SDA) | Spanien sei für einen Versicherer ein «sehr lukrativer» Markt mit viel Potenzial, sagte Konzernchef Philipp Gmür am Freitag zur geplanten Expansion. Gemeinsam mit den bestehenden Aktivitäten in Deutschland, Italien und Österreich soll das Europa-Geschäft neben dem Heimmarkt Schweiz zu einem wichtigen zweiten Standbein der Gruppe heranwachsen.
Kauf einer Mehrheit
Helvetia kauft für insgesamt 780 Millionen Euro rund 70 Prozent an der spanischen Caser-Gruppe. Dazu habe man die Zusicherung der wichtigsten Aktionäre erhalten, sagte Gmür. Die restlichen 30 Prozent bleiben im Besitz von bisherigen Vertriebspartnern der Spanier.
Die Übernahme hatte sich abgezeichnet. Bereits Ende 2019 war bekannt geworden, dass Helvetia an Caser Interesse hat.
Finanzieren will Helvetia den Zukauf des Caser-Pakets zu zwei Dritteln mit der Ausgabe von Anleihen und zu einem Drittel mit neuen Aktien. Über die Schaffung der Aktien werden die Helvetia-Aktionäre an der Generalversammlung von Ende April abstimmen.
Mit dem Zukauf in Spanien erfüllt sich Helvetia einen lang gehegten Wunsch: Nachdem die St. Galler im Jahr 2014 die Nationale Suisse geschluckt und mit der Basler Österreich den österreichischen Markt aufgebaut hatten, begann die Suche nach weiteren geeigneten Partnern im Ausland. Im Fokus standen dabei die Märkte Deutschland und Spanien.
Schadengeschäft wächst
In erster Linie expandiert Helvetia durch den Zusammenschluss mit Caser in der Schadenversicherung. Dieses Geschäft wachse schnell und Helvetia habe in der Vergangenheit auch in den für Spanien wirtschaftlich schwierigen Jahren gute Ergebnisse erzielt, sagte Gmür.
Im Jahr 2018 hat Caser insgesamt 1,64 Milliarden Euro an Prämien und Gebühren eingenommen, gut zwei Drittel davon entfallen auf das Nichtlebengeschäft. Ein ähnliches Bild zeigt sich im spanischen Geschäft der Helvetia: Vom Geschäftsvolumen in Höhe von 485 Millionen Franken wurden 2018 gut 70 in der Sachversicherungen erwirtschaftet.
Gemeinsam mit Caser rückt Helvetia damit am spanischen Nichtleben-Markt von Platz 20 auf den siebten Rang vor. In der Lebenversicherung nehmen die Schweizer nun neu den 13. Platz nach zuvor Rang 34 ein.
Zudem erschliesst sich Helvetia neue Vertriebskanäle. Denn die Vertriebsabkommen von Caser mit den Banken Ibercaja, Unicaja und Liberbank würden auch in der neuen Konstellation weitergeführt, hiess es. Dadurch eröffne sich Helvetia der Zugang zu 3'100 Filialen mit mehr als 7 Millionen Kunden verteilt auf mehr oder weniger ganz Spanien. | 3 |
Die von Ihnen angeforderte Nachricht existiert nicht auf unserer Webseite. | Es geht um ein zusätzliches Mandat im Landtag, wodurch die CDU-GRÜNE Regierung die Mehrheit verlieren würde.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Gagel hat wegen der aus Sicht der AfD falschen Berechnung der Landtagsmandate Beschwerde beim Staatsgerichtshof Hessen eingelegt. Die fehlerhafte Auswertung hat zur Folge, „dass der Hessische Landtag in seiner konstituierenden Sitzung nur mit 137 anstatt mit 138 Mandaten geschaffen wurde“, so Gagel. „Der Hessische Landtag wurde mit einem Abgeordneten zu wenig konstituiert. Dieser Umstand ist besonders heikel, da durch die richtige Berechnung der Mandate die Regierung keine Mehrheit mehr hat.“
Damit widerspricht die AfD der Wahlprüfungskommission, die aus den Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU, GRÜNEN, SPD sowie des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Frankfurt und des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes besteht, welche das Ergebnis vor dem Jahreswechsel als richtig dargestellt hatte. „Eigentlich hätte das Wahlprüfungsgericht eine mündliche Verhandlung anberaumen müssen. Dies geschah jedoch nicht. Auch zu diesem Punkt haben wir vor dem Staatsgerichtshof Beschwerde eingelegt.“
Als Beschwerdeführer beantragt Gagel, wie es in der Wahlprüfungsbeschwerde heißt: „Erstens festzustellen, dass die Berechnung zur Anzahl der Ausgleichsmandate des am 3.12.2018 gewählten hessischen Landtags fehlerhaft erfolgte und dies ein erheblicher Wahlmangel ist.
Zweitens festzustellen, dass durch die fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsmandate ein unrichtiges Wahlergebnis herbeigeführt wurde und dadurch im hessischen Staatsanzeiger ein falsches Wahlergebnis am 3.12.2018 verkündet wurde.
Drittens die Wahl zum Hessischen Landtag insoweit für ungültig zu erklären, bis der Wahlmangel der fehlerhaften Sitzanzahl des Landtages durch Hinzugabe eines 138. Mandats behoben ist.
Viertens hilfsweise festzustellen, dass die Nichtanberaumung einer mündlichen Verhandlung durch das Wahlprüfungsgericht rechtswidrig war, da hierdurch der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs.1 GG verletzt wurde.“ | 4 |
Hornbach Holding AG & Co. KGaA: HORNBACH-Gruppe rechnet im ersten Quartal 2020/21 mit deutlich höherem Umsatz und ErtragDGAP-Ad-hoc: Hornbach Holding AG & Co. KGaA / Schlagwort(e): Quartalsergebnis/Prognose Hornbach Holding AG & Co. KGaA: HORNBACH-Gruppe rechnet im ersten Quartal 2020/21 mit deutlich höherem Umsatz und Ertrag18.05.2020 / 20:48 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.HORNBACH-Gruppe rechnet im ersten Quartal 2020/21 mit deutlich höherem Umsatz und ErtragNeustadt a. d. Weinstraße, 18. Mai 2020. Die Finanz- und Ertragslage des HORNBACH Holding AG & Co. KGaA Konzerns (HORNBACH-Gruppe) wird sich nach Einschätzung des Vorstands im ersten Quartal (1. März bis 31. Mai 2020) deutlich positiv entwickeln.Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren anfänglich bis zu 40% der Baumärkte im In- und Ausland von behördlich angeordneten, erheblichen Verkaufsbeschränkungen betroffen. Im weiteren Verlauf des Frühjahrsquartals hat sich jedoch gezeigt, dass die Corona-bedingten Umsatzeinbußen dank der hohen Umsätze in den geöffneten bzw. wiedereröffneten Baumärkten, DIY-Onlineshops sowie Baustoffhandelsniederlassungen mehr und mehr überkompensiert werden. Seit 6. Mai 2020 sind nunmehr alle HORNBACH Bau- und Gartenmärkte für die Kunden zugänglich. Es ist daher aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass sowohl der Konzernumsatz als auch das bereinigte Konzernbetriebsergebnis (EBIT) im ersten Quartal des Geschäftsjahres 2020/21 signifikant über den Vorjahreswerten liegen werden.Allerdings sieht der Vorstand für die restlichen neun Monate des Geschäftsjahres 2020/21 wegen der schwer abschätzbaren Auswirkungen der Coronakrise erhebliche konjunkturelle Risiken. Dies wird sich voraussichtlich im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres negativ auf die Umsatz- und Ertragsentwicklung der HORNBACH-Gruppe auswirken. Daher hält es der Vorstand für wahrscheinlich, dass die Konzernumsätze im Geschäftsjahr 2020/21 in etwa das Niveau des Geschäftsjahres 2019/20 (4,7 Mrd. EUR) erreichen werden und das um nicht-operative Ergebniseffekte bereinigte Konzernbetriebsergebnis (EBIT) leicht unter dem Vorjahreswert liegen wird.Der Geschäftsbericht 2019/20 wird am 27. Mai 2020 veröffentlicht. Die Zahlen des ersten Quartals 2020/21 werden am 26. Juni 2020 bekannt gegeben.Kontakt: Axel Müller Leiter Group Communications und Investor Relations HORNBACH Holding AG & Co. KGaA Tel. +49 (0) 6348 602444 axel.mueller@hornbach.com18.05.2020 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.deSprache: Deutsch Unternehmen: Hornbach Holding AG & Co. KGaA Le Quartier Hornbach 19 67433 Neustadt an der Weinstraße Deutschland ISIN: DE0006083405 WKN: 608340 Indizes: SDAX Börsen: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Tradegate Exchange EQS News ID: 1050155Ende der Mitteilung DGAP News-Service1050155 18.05.2020 CET/CEST | MVV Energie AG: Grundsatzeinigung über Verkauf der von EnBW und RheinEnergie gehaltenen BeteiligungenDGAP-Ad-hoc: MVV Energie AG / Schlagwort(e): Beteiligung/Unternehmensbeteiligung/Vereinbarung MVV Energie AG: Grundsatzeinigung über Verkauf der von EnBW und RheinEnergie gehaltenen Beteiligungen25.03.2020 / 07:30 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.Die Gesellschaft bestätigt, dass die Aktionäre EnBW AG und RheinEnergie AG sie informiert haben, eine grundsätzliche Einigung mit einem Bieter über den Verkauf ihrer Beteiligungen an der MVV Energie AG in Höhe von zusammen 45,1% gefunden zu haben. Das Verkaufsverfahren erfolgt weiterhin in Abstimmung mit der MVV Energie AG und der Stadt Mannheim als Mehrheitsaktionär. Ein Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen Gremienzustimmungen und behördlichen Genehmigungen.Kontakt: Philipp Riemen Bereichsleiter Finanzen und Investor Relations T +49 621 290 16 55 philipp.riemen@mvv.de25.03.2020 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.deSprache: Deutsch Unternehmen: MVV Energie AG Luisenring 49 68159 Mannheim Deutschland Telefon: +49 (0)621 290-37 08 Fax: +49 (0)621 290-30 75 E-Mail: ir@mvv.de Internet: www.mvv.de ISIN: DE000A0H52F5 WKN: A0H52F Indizes: SDAX Börsen: Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard), Stuttgart; Freiverkehr in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Hannover, München, Tradegate Exchange EQS News ID: 1006181Ende der Mitteilung DGAP News-Service1006181 25.03.2020 CET/CEST | 1 |
Weinberg: Verlängerung der Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, ist unverzichtbar
Familienpolitiker der Union können Ministerpräsidenten von Fortsetzung der Lohnfortzahlung für Eltern überzeugen
Bislang können Eltern eine Lohnfortzahlung für sechs Wochen erhalten, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden. Diese Regelung gilt seit dem 30. März dieses Jahres. Zu einer möglichen Verlängerung dieser Entschädigungsregelung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
“Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Verlängerung der Entschädigungszahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, unverzichtbar. Die Verlängerung der sechswöchigen Entschädigungsregelung für betroffene Eltern ist kein Gnadenakt, sondern eine absolute familienpolitische Notwendigkeit. Deshalb ist es ein ganz wichtiger Erfolg, dass wir als Familienpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Tagen Ministerpräsidenten der Union davon überzeugen konnten, diese Regelung fortzusetzen. Eltern erwarten in dieser besonderen Situation die klare Botschaft, dass die Politik sie nicht im Stich lässt. Alles andere wäre realitätsfremd.
Jeder Politiker, der sich gegen eine Verlängerung einer Entschädigungszahlung stellt, muss sich dann auch die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt noch einen Überblick über die tatsächlichen Bedarfe und Notwendigkeiten unserer Familien unmittelbar vor Ort hat. Denn eines ist klar: Auch wenn die Kitas schrittweise ihren Notbetrieb erweitern, so sind sie doch aufgrund der Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards und Auslastung des Fachpersonals von einem Regelbetrieb weit entfernt. Hinzu kommt, dass ein Teil des Fachpersonals zu den Risikogruppen gehört. Das bedeutet, die Betreuung kann nur für einen Teil der Kinder sichergestellt werden.
Ich bin sehr erfreut, dass sich der Bundessozialminister Hubertus Heil entgegen erster Äußerungen in der letzten Woche, die Entschädigungszahlung für Eltern nicht verlängern zu wollen, nun doch anders entschieden hat. Dieses Durcheinander verunsichert Eltern unnötigerweise. Wir arbeiten jetzt mit den Ländern konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung und wollen die Entschädigungszahlung für die betroffenen Eltern je Elternteil zügig verlängern.”
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Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell | Tillmann: Die Mitte der Gesellschaft entlasten
Der Einkommensteuertarif muss gerechter gestaltet werden
Aktuell wird eine Diskussion um eine Reform der Einkommensteuer geführt. Hierzu
erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann:
“Mit unserer verlässlichen Steuerpolitik hat die Union vorhandene finanzielle
Spielräume für Entlastungen genutzt. Dies werden wir auch für die Zukunft so
fortführen. Wir als Union fordern bereits seit Langem, dass aufgrund der guten
wirtschaftlichen Lage die Einkommensteuer gesenkt werden sollte. Diese
Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familie mit
Kindern, Arbeitnehmern, Handwerkern und Mittelstand zugutekommen.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion will den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter
ausgestalten, so dass der “Mittelstandsbauch” verringert wird. Zudem sollte der
Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern,
Handwerkern und Mittelständlern greift, frühestens bei einem steuerpflichtigen
Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.”
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Brightcove Brightcove Videos. | Unter dem Motto „Pop-Klassik“ lädt das Kulturamt Nenzing am Samstag, 14. März, um 20 Uhr im Ramschwagsaal zu einem Konzert mit „Harry Weber und Christof Moser mit Ensemble“.
„Joseph Haydn, Dimitri Shostakovitsch, Robbie Williams, Peter Gabriel und Udo Jürgens an einem Abend? Ja, das geht – und wie das geht“, versprechen die Musikerinnen und Musiker und ladne zu einer „kammermusikalischen Reise zu den Perlen der Popmusik und einer Handvoll klassischer Werke, durchwoben von kleinen Textstationen“ ein. Die Interpreten: Harry Weber (Gesang), Judith Tiefenthaler (Violine), Juan Camillo Gomez Lizarazu (Violoncello & Percussion), Manu Schedler (Flöte & Percussion), Maria Winkler (Texte) sowie der aus Nenzing stammende Christof Moser (Klavier & Arrangements) ein. Karten gibt es im Vorfeld zum Preis von 18 Euro (15 Euro für Jugendliche unter 16) in allen V-Ticket-Vorverkaufsstellen (unter anderem dem Bürgerservice der Marktgemeinde Nenzing) sowie unter www.v-ticket.at. | 4 |
Vier regionale Genossenschaften der Migros setzen intelligente Kamerasysteme ein. Sie können sogar die Haarfarbe oder das Geschlecht von Kunden erkennen.
Die Migros Zürich testet intelligente Überwachungskameras. Sie können im Nachhinein Kunden nach bestimmten Merkmalen wie Körpergrösse, Geschlecht, Haarfarbe und dergleichen filtern. Die neue Software erlaubt den Hausdetektiven eine schnellere Identifiktation von Verdächtigen. Konkret: Dauerte das Sichten eines Überwachungsvideos bisher mehrere Stunden, braucht es neu nur noch eine halbe Stunde.
Laut Informationen der «NZZ am Sonntag» experimentieren auch die Regionalgenossenschaften Basel, Neuenburg-Freiburg und Genf mit intelligenten Kameras. Schweizweit soll das «wohl in zirka fünf bis acht Filialen» der Fall sein. Flächendeckend in allen Filialen würden die neuen Kameras nach Ablauf der Testphase aber nicht eingesetzt.
Aufnahmen werden regelmässig gelöscht
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte interveniert laut dem Artikel der «NZZ am Sonntag», nachdem der erste Pilotversuch der Migros Zürich bekannt geworden war. «Wir haben die Migros vor drei Monaten angeschrieben im Hinblick auf Fragen zur Videoüberwachung», bestätigt ein Sprecher der Datenschutzbehörde gegenüber der Zeitung.
Die Migros habe versichert, dass das Videomaterial nicht mit anderen Regionalgesellschaften ausgetauscht werde. Zudem würden keine biometrischen Daten gespeichert. Und sämtliche Aufnahmen regelmässig gelöscht.
Nicht länger als fünf Tage aufbewahren
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Besonders intensiv überwacht wird der Kassenbereich – vor allem wegen der Self-Checkout-Kassen. Auch in der Kosmetikabteilung, bei Kleidern und Schuhen schauen die Kameras ganz genau hin. Dort sind Langfinger besonders gerne aktiv.
Videobilder aus dem Ladeninnern dürfen nicht länger als fünf Tage aufbewahrt werden. Solche aus dem Bereich der Kassen nicht länger als einen Monat. Die Kunden werden zudem mit Symbolen beim Eingang auf die Überwachung hingewiesen. «Solange die Migros diese Datenschutzgrundsätze einhält, besteht ein berechtigtes Interesse der Migros für den Einsatz dieser Kameras», sagt der Datenschützer. (pbe) | Datenschützer schaltet sich bei Migros ein Die Migros Zürich testet seit Monaten eine neue Videoauswertungsmethode. In der Zwischenzeit griff der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ein. step
Haarfarbe, Körpergrösse, Kleidung, Geschlecht: In einer Zürcher Migros-Filiale werden Kunden seit Monaten von Kameras genau beobachtet. Foto: Keystone
Letzten Herbst wurde bekannt, dass die Migros in einem Zürcher Geschäft den Einsatz einer neuen Videoauswertungsmethode testet, um Diebe ausfindig zu machen. Dies berichtete die «Schweiz am Wochenende». Aufgrund von Videoaufnahmen kann die Software neu die Wege der Kunden anhand von Erscheinungsmerkmalen wie Haarfarbe, Körpergrösse, Kleidung und sogar dem Geschlecht rekonstruieren.
Mit diesen sogenannten intelligenten Überwachungs-Kameras soll eruiert werden, wie oft, wo und wie lange ein Kunde beim konkreten Verdachtsfall eines Diebstahls im Geschäft war. Zudem sollen die Kameras Analysen darüber ermöglichen, ob der Kunde ein Einzeltäter war oder einer Gruppe angehörte. So wurde auch eine 16-Jährige beim Stehlen erwischt. Die junge Frau liess letztes Jahr Waren im Gesamtwert von 285 Franken mitgehen. Nach 22 Diebstählen flog sie schliesslich auf.
Migros: Biometrische Daten werden nicht gespeichert
Wie die «NZZ am Sonntag» nun berichtet, ist die Filiale im Kanton Zürich nicht die Einzige, die Kameras mit diesen Eigenschaften versuchsweise installiert hat. Die Kameras, welche in Zürich verwendet werden, stammen von der Firma Avigilon, die zum amerikanischen Tech-Konzern Motorola Solutions gehört. «Unseres Wissens setzen insgesamt vier Genossenschaften in Pilotversuchen solche Systeme ein, schweizweit wohl in zirka fünf bis acht Filialen», schreibt die Migros-Zentrale. Darunter auch die Regionalgenossenschaften Basel, Neuenburg-Freiburg und Genf.
Als der der Pilotversuch der Migros Zürich publik wurde, schaltete sich auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ein. «Wir haben die Migros vor drei Monaten angeschrieben im Hinblick auf Fragen zur Videoüberwachung», so Hugo Wyler, Sprecher der Datenschutzbehörde, gegenüber der «NZZ am Sonntag».
Wie Wyler sagt, soll die Migros aber versichert haben, dass keine biometrischen Daten gespeichert werden. Das Videomaterial werde regelmässig gelöscht. Die Videobilder aus dem Ladeninnern werden damit nicht länger als fünf Tage aufbewahrt, solche aus dem Kassenbereich nicht länger als 30. Ebenso mache man laut der Migros die Kunden mit Symbolen im Eingangsbereich auf die Überwachung aufmerksam. «Solange die Migros diese Datenschutzgrundsätze einhält, besteht ein berechtigtes Interesse der Migros für den Einsatz dieser Kameras», so der Datenschützer.
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Nach dem Willen der deutschen Regierung sollen Vorstände von Unternehmen, die Staatshilfen wegen der Coronavirus-Krise erhalten, auf Teile ihres Gehalts verzichten. „Mir ist wichtig, dass in Notsituationen auch Vorstände und leitende Angestellte einen Beitrag leisten, insbesondere bei den Bonuszahlungen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die konkrete Ausgestaltung werde im Einzelfall besprochen. Der CDU-Politiker verwies auf einen ersten Präzedenzfall. „Wir haben gerade einen Kredit für ein großes Unternehmen der Reisebranche beschlossen und sind entsprechend verfahren.“ Dabei handelt es sich um den Reisekonzern TUI, wie das Unternehmen gestern selbst mitgeteilt hatte. TUI-Chef Friedrich Joussen und seine Vorstandskollegen müssen finanzielle Einbußen hinnehmen.
Der Reiseveranstalter erhält 1,8 Milliarden Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Ähnlich war die deutsche Regierung schon in der Finanzkrise 2008 verfahren. Damals hatte der Rettungsschirm SoFFin die Managergehälter bei Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nahmen, auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelt.
Zahl der Infizierten steigt stark an
Auch in Deutschland geht der Anstieg der Coronavirus-Fallzahlen weiter. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts stieg die Zahl der Infizierten um 6.294 auf 48.582. Die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore wies gestern Nachmittag für Deutschland sogar 53.340 Fälle aus.
Die Zahl der Coronavirus-Toten stieg laut Robert-Koch-Institut, das nur behördlich gemeldete Fälle erfasst, auf 325. Die Johns-Hopkins-Universität vermeldete bereits 395 Todesfälle.
Merkel bittet um Geduld
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte angesichts der fortschreitenden Pandemie den Bürgern und Bürgerinnen für die Akzeptanz der gravierenden Abwehrmaßnahmen und bat zugleich um Geduld.
Die große Mehrheit vermeide unnötige Kontakte, ihr sei bewusst, wie schwer das sei. „Danke, von ganzem Herzen danke“, sagte die CDU-Politikerin, die nach Kontakt zu einem Infizierten selbst von zu Hause arbeitet, in ihrem am Samstag veröffentlichten Wochenend-Podcast. Aber noch gebe es keinen Grund, die Regeln zu lockern. „Ich muss Sie bitten, seien Sie geduldig.“ | Der Anstieg der Coronavirus-Fallzahlen in Deutschland geht weiter. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts stieg die Zahl der Infizierten um 6.294 auf 48.582. Die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore wies heute Nachmittag für Deutschland sogar 53.340 Fälle aus.
Die Zahl der Coronavirus-Toten stieg laut Robert Koch-Institut, das nur behördlich gemeldete Fälle erfasst, auf 325. Die Johns-Hopkins-Universität (JHU) vermeldete bereits 395 Todesfälle.
Merkel bittet um Geduld
Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte angesichts der fortschreitenden Pandemie den Bürgern und Bürgerinnen für die Akzeptanz der gravierenden Abwehrmaßnahmen und bat zugleich um Geduld.
Die große Mehrheit vermeide unnötige Kontakte, ihr sei bewusst, wie schwer das sei. „Danke, von ganzem Herzen danke“, sagte die CDU-Politikerin, die nach Kontakt zu einem Infizierten selbst von zu Hause arbeitet, in ihrem am Samstag veröffentlichten Wochenend-Podcast. Aber noch gebe es keinen Grund, die Regeln zu lockern. „Ich muss Sie bitten, seien Sie geduldig.“
Ministerin: Impfstoff frühestens zu Jahresende
Die deutsche Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet indessen frühestens zum Jahresende mit einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Karliczek sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Impfstoff, mit dem breitere Teile der Bevölkerung geschützt werden können, erst gegen Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres zur Verfügung steht.“
Es müsse sichergestellt sein, „dass die Impfung wirkt und dem Patienten nicht schadet“, warnte sie. Hoffnung setzt die Ministerin auf Medikamente, die derzeit auf ihre Wirksamkeit getestet werden. | 3 |
Jahrzehntelang haben ausländische Geheimdienste eine Schweizer Firma benutzt, um andere Länder auszuspionieren. Historiker Thomas Buomberger kritisiert die Schweizer Behörden – sagt aber auch, dass die Schweiz nicht so neutral ist, wie sie immer gilt.
Interview: Tobias Bruggmann
Über die Zuger Firma Crypto AG haben der US- und der deutsche Geheimdienst jahrzehntelang andere Staaten ausspioniert. Historiker Thomas Buomberger (68), Spezialist für die Rolle der Schweiz im Kalten Krieg, kritisiert die Aufsicht des Nachrichtendiensts.
BLICK: Thomas Buomberger, sind Sie überrascht über die neusten Enthüllungen?
Thomas Buomberger: Mich überrascht das Ausmass: Über 100 Länder erhielten über 30 Jahre lang manipulierte Maschinen! Aber es gab schon öfter Anzeichen, dass die Schweiz nicht so neutral ist, wie sie sich selbst darstellt. Man musste unser Land während des Kalten Kriegs klar dem westlichen Lager zurechnen.
Hätte man schon früher herausfinden können, dass CIA und BND eine Schweizer Firma zum Spionieren nutzen?
Die Anzeichen, dass die Schweiz eine Drehscheibe für Spionage ist, waren da. Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments und die Aufsicht des Nachrichtendiensts haben zu wenig hingeschaut. Die Schweiz hat bewusst die Augen vor dem Problem verschlossen. Man wollte nicht sehen, was hier passiert ist. Denn es wäre sehr unangenehm für die Schweizer Regierung gewesen, wenn das Ausland herausgefunden hätte, was hier geschah.
Was bedeuten die Enthüllungen jetzt für die Schweiz?
Das ist ein gewaltiger Reputationsverlust. Der Status der Schweiz als neutrales Land wird angezweifelt werden.
Aber Spionage war doch zu Zeiten des Kalten Kriegs normal.
Spionage hat immer zum politischen Geschäft gehört, das ist richtig. Die Schweiz ist wegen ihres Standorts in Europa auch prädestiniert für Überwachungsaktionen. Dass die Schweiz in diesem Mass den Westen bevorzugt hat, ist aber problematisch.
Mussten die anderen Länder nicht damit rechnen, eine manipulierte Maschine zu kaufen? Der Iran verhaftete schon 1992 einen Verkäufer der Crypto AG und beschuldigte ihn der Spionage.
Das ist schwierig zu beurteilen. Vielleicht gab es Anhaltspunkte, andererseits muss man sich fragen, warum die anderen Länder diese Maschinen gekauft hätten, wenn sie annehmen mussten, dass sie manipuliert waren. | In Geheimdienstkreisen war gemäss Recherchen schon lange bekannt, dass die Zuger Crypto AG im Dienst von USA und Deutschland stand. Dennoch lobte der ehemalige Geheimdienstchef Markus Seiler die Firma noch vor wenigen Jahren als «gutes Beispiel».
Sermîn Faki
Bis 2018 – so behaupten es die Medien, die den Spionage-Skandal nachgewiesen haben – habe die CIA Länder mithilfe der Schweizer Crypto AG ausspioniert.
Das rückt auch jenen Mann ins Rampenlicht, der den Schweizer Geheimdienst NDB von 2010 bis 2018 leitete: Markus Seiler (51). Umso mehr, als der heutige Generalsekretär von Aussenminister Ignazio Cassis (58) die Crypto noch vor wenigen Jahren ausdrücklich lobte.
«Wir würden die Crypto bei Bedarf schützen, es ist auch in unserem Interesse, dass möglichst viel Sicherheit vorhanden ist», sagte Seiler Mitte Januar 2016 bei einem Anlass der Zuger Offiziersgesellschaft. Die Steinhauser Verschlüsselungsspezialistin sei für den NDB «ein gutes Beispiel, wie auf neutralem Boden Sicherheit generiert werden könne», zitierte ihn die «Neue Zuger Zeitung» damals.
Problematisches Erbe des Kalten Kriegs
Nur: Just an dieser Neutralität muss man mit dem Aufkommen des Crypto-Skandals zweifeln. Und als damaliger NDB-Chef sollte Seiler zumindest vom problematischen Erbe des Kalten Kriegs gewusst haben. Zumal er zuvor als Generalsekretär des Verteidigungsdepartements amtete.
Zugutehalten muss man Cassis' rechter Hand, dass das Geschäft der Crypto ab 1992 an Bedeutung verloren hatte. Vielleicht sah er die Spekulationen als höchstens historisch interessant an.
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Pleiten, Pech und Pannen
Andererseits unterschätzte der NDB-Chef so einiges. Die Informationssicherheit seiner Behörde etwa. 2012 konnte unter seiner Verantwortung ein Mitarbeiter geheime Daten stehlen. Verantwortlich in den Augen der Aufsicht: Seiler.
In die Kritik geraten war der NDB auch im Zusammenhang mit dem Datenleck beim staatlichen Rüstungskonzern Ruag und wegen rechtswidrigem Vorgehen in der Affäre um den in Deutschland verhafteten Schweizer Spion Daniel Moser. Seiler bestritt jedes Wissen über die illegalen Tätigkeiten seiner Schlapphüte.
Und auf die Frage, ob er nach den Crypto-Enthüllungen an seiner Aussage von damals festhält, schreibt Seiler zurück: «Der Kontext war wohl der Hackerangriff auf die Ruag und die Frage, ob der NDB und die Meldestelle Melani in solchen Fällen helfen und schützen könnten.» Mit diesem Zitat gemeint war – und sei – die Wichtigkeit einer industriellen Basis im Sicherheitsbereich für die Schweiz. «Dazu gehörte 2016 die einzig verbliebene Krypto-Herstellerin in der Schweiz. Das und nichts anderes war die Meinung dieser Aussage.»
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Darum geht es bei Crypto-Leaks Die Schweizer Firma Crypto AG aus Steinhausen ZG war jahrzehntelang Weltmarktführer in der Herstellung von Verschlüsselungstechnik. Diese wurde in über 100 Länder verkauft, die damit heikle Kommunikationen schützen wollten.
Was lange vermutet wurde, ist jetzt dank Recherchen von SRF und internationalen Medien bewiesen: Der deutsche Geheimdienst NDB und die CIA hatten von Anfang an die Hände im Spiel. Seit 1970 sogar als Eigentümer der Crypto AG – via eine Tarnfirma im Fürstentum Liechtenstein.
Was die Abnehmer der Crypto-Technologien nicht wussten: Die Geheimdienste bauten Hintertüren ein, mit denen CIA und BND die vermeintlich sichere Kommunikation mitlesen konnten.
Als Anfang der 90er-Jahre der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler im Iran wegen Spionage verhaftet wurde, drohte das Konstrukt aufzufliegen. Die Bundesbehörden ermittelten – wie gut, ist eine andere Frage. Die Ermittlungen führten zu nichts.
Im Januar 2020 hat der Bundesrat den Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) eingesetzt, die Affäre aufzuarbeiten. Immer mehr Politikern reicht das nicht. Die Schweizer Firma Crypto AG aus Steinhausen ZG war jahrzehntelang Weltmarktführer in der Herstellung von Verschlüsselungstechnik. Diese wurde in über 100 Länder verkauft, die damit heikle Kommunikationen schützen wollten.
Was lange vermutet wurde, ist jetzt dank Recherchen von SRF und internationalen Medien bewiesen: Der deutsche Geheimdienst NDB und die CIA hatten von Anfang an die Hände im Spiel. Seit 1970 sogar als Eigentümer der Crypto AG – via eine Tarnfirma im Fürstentum Liechtenstein.
Was die Abnehmer der Crypto-Technologien nicht wussten: Die Geheimdienste bauten Hintertüren ein, mit denen CIA und BND die vermeintlich sichere Kommunikation mitlesen konnten.
Als Anfang der 90er-Jahre der Crypto-Mitarbeiter Hans Bühler im Iran wegen Spionage verhaftet wurde, drohte das Konstrukt aufzufliegen. Die Bundesbehörden ermittelten – wie gut, ist eine andere Frage. Die Ermittlungen führten zu nichts.
Im Januar 2020 hat der Bundesrat den Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer (66) eingesetzt, die Affäre aufzuarbeiten. Immer mehr Politikern reicht das nicht. Mehr | 3 |
Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit gerät unter Druck: Eine Studie aus Deutschland zeigt, dass Kinder gleich viele Corona-Viren in ihrem Hals tragen können wie Erwachsene.
Die Aussagen von Daniel Koch (65) vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) waren der Hoffnungsschimmer für alle Grosseltern. «Es ist so, dass Kinder praktisch nicht infiziert werden und vor allem das Virus nicht weitergeben», so Koch am Montag. Eine kurze Umarmung der Enkel sei darum kein Problem.
Doch kurz danach flogen Koch seine Aussagen um die Ohren. Denn für die Wissenschaft ist alles andere als klar, ob die Kinder wirklich nicht ansteckend sind.
BAG-Koch erklärt Kehrtwende: «Von kleinen Kindern geht keine Gefahr aus» ( 06:43 )
Gleiche Viruslast für Kinder und Erwachsene
Jetzt erhalten die Koch-Kritiker Aufwind: Der deutsche Star-Virologe Christian Drosten (48) hat im Eilzugstempo eine Studie mit über 3700 Infizierten durchgeführt und dabei die Viruslast von Kindern und Erwachsenen getestet.
Seine Ergebnisse teilt Drosten auf Twitter und kommentierte nüchtern. «Kein signifikanter Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen.» Mit anderen Worten: Kinder können das Virus genauso übertragen wie Erwachsene, mit dem Unterschied, dass die Symptome bei Kindern weniger ausgeprägt oder gar nicht vorhanden sind.
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Liest man den Resultatteil der Studie, werden die Wissenschaftler deutlicher. Zwar gebe es weiterhin Argumente, die dafür sprächen, dass Kinder andere Leute weniger ansteckten, zum Beispiel weil Kinder oftmals keine Symptome hätten und dadurch weniger husteten. Aber: «Aufgrund des Fehlens jeglicher statistischer Beweise für ein anderes Viruslastprofil bei Kindern, die in der vorliegenden Studie gefunden wurden, müssen wir vor einer unbegrenzten Wiedereröffnung von Schulen und Kindergärten in der gegenwärtigen Situation warnen.»
Schulen öffnen am 11. Mai wieder
Diese Warnung kommt zumindest für die Schweiz zu spät. Am 11. Mai sollen die Primar- und Sekundarschulen wieder öffnen. Mit Schutzkonzepten zwar, aber nur mit minimalen Auflagen: Generelle Abstandsvorschriften sind zwar zwischen Schülern und Lehrern vorgesehen, nicht aber unter den Kindern.
Kritik an der Empfehlung, dass Grosseltern ihre Enkel umarmen dürfen, kommt auch vom Schweizer Epidemiologe Christian Althaus (41). Er schreibt auf Twitter: «Es wäre angebracht, dass das BAG dieses irreführende Statement korrigiert.»
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An einer Pressekonferenz am Donnerstag wurde Koch mit der Drosten-Studie konfrontiert. Der BAG-Mann erklärte, die Ergebnisse zu kennen und zu wissen, dass auch Kinder infiziert werden können. «Die Kinder sind aber nicht die Treiber der Epidemie.» Darum halte man am Schulöffnung-Fahrplan fest.
Rat bei Experten geholt
Koch begründet seine Grosseltern-Aussagen am Montag mit Gesprächen mit verschiedenen Experten in Kinderspitälern der ganzen Schweiz und neue Studien. Eine davon zeigt, dass vor allem kleine Kinder sehr wenige Andockstationen für das Virus im Hals-Rachen-Raum haben, so der «Tages-Anzeiger». Dazu schrieb das BAG der Zeitung, Koch habe sich auf weitere bisher unpublizierte Studien bezogen.
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Auf Nachfrage halte das BAG an seinen Aussagen fest, äussere sich aber nicht zur neuen Studie, schreibt der «Tages-Anzeiger». Kinder mit Symptomen könnten die Krankheit übertragen. Sie seien aber seltener infiziert und hätten wesentlich weniger Symptome. Zentral sei, dass Kinder mit Krankheitsmerkmalen zuhause bleiben.
Auch Kinderärzte unterstützen die Schulöffnung. Die Schweizer Gesellschaft für Pädiatrie schreibt auf ihrer Homepage: «Kinder werden selten infiziert und infizierte Kinder sind selten Indexpersonen für die Weiterverbreitung des Virus.» Die Gesellschaft verweist auf Studien aus Holland und Australien und nennt das Beispiel Schweden, wo die Fallzahlen bei unter 20-Jährigen gleich sind wie in anderen Ländern. «Obwohl die Schulen nie geschlossen wurden.» (brb) | Corona-Krise Zahlen steigen rapide an: Über 1000 neue Infektionen an einem Tag Über 1000 neue Fälle in einem Tag: In der Schweiz steigt die Zahl der Coronavirus-Infektionen rapide an.
Die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle steigt rapide an. Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit informiert über die Entwicklung der Epidemie in der Schweiz. (Archivbild). KEYSTONE/MARCEL BIERI
In der Schweiz ist die Zahl der Coronavirus-Erkrankten am Donnerstag auf 3888 Fälle angestiegen. Am Vortag waren noch 2772 bestätigte Fälle gemeldet worden.
Die Zahl der Todesopfer liegt nach Angaben von Daniel Koch, Leiter übertragbare Krankheiten im Bundesamt für Gesundheit (BAG), bei 33. Gemäss einer Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gestützt auf die Angaben der Kantone waren bis am Donnerstagmittag 39 Todesopfer gemeldet worden.
Die Schweiz erlebe jetzt eine starke Welle, sagte Koch. Es gehe nun darum, dass die ganze Bevölkerung mitmache, diese Welle abzuschwächen. "Es geht jetzt um das Überleben vieler Personen", sagte Koch. | 2 |
Altmaier- Lufthansa-Rettungspaket ist tragfähige und vernünftige Lösung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den staatlichen Einstieg bei der Lufthansa als eine "tragfähige und vernünftige" Lösung bezeichnet, um einen "wichtigen Arbeitgeber in Deutschland" zu sichern. Der Luftfahrtkonzern geriet durch die Corona-Krise in Bedrängnis und soll mit rund neun Milliarden Euro unterstützt werden. | Die Corona-Krise wirbelt auch die erste deutsche Börsenliga durcheinander: Die Lufthansa muss Platz machen für den zweiten Immobilienkonzern im Dax. Die Deutsche Wohnen steigt auf.
Von red/dpa 04.06.2020 - 22:33 Uhr
Frankfurt/Main - Als hätte die Lufthansa nicht schon genug Probleme - nun verliert das Dax-Gründungsmitglied auch noch seinen Platz in der ersten deutschen Börsenliga. Vom 22. Juni an wird die Fluggesellschaft im MDax der mittelgroßen Werte gelistet. Das gab die Deutsche Börse am Donnerstagabend bei der turnusgemäßen Überprüfung ihrer Aktienindizes bekannt. Ersetzt wird die Lufthansa im Deutschen Aktienindex durch den Berliner Immobilienkonzern Deutsche Wohnen.
Maßgeblich für die Zugehörigkeit zum Kreis der 30 Dax-Konzerne sind Börsenumsatz (Handelsvolumen) und Börsenwert (Marktkapitalisierung) eines Unternehmens. Der Kurs der Lufthansa-Aktie war im Sog der Corona-Krise eingebrochen. Darum muss die Fluggesellschaft nun nach fast genau 32 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit ihren Platz im Dax räumen.
Lufthansa im namhafter Gesellschaft
Die Bundeshauptstadt bekommt mit dem Aufstieg der Deutschen Wohnen 14 Jahre nach der Schering-Übernahme durch Bayer wieder einen Dax-Konzern. Das Unternehmen ist mit bundesweit 160 000 Wohnungen der zweitgrößte private Vermieter in der Republik. Für diesen Freitag hat Deutsche Wohnen die Aktionäre zur Hauptversammlung geladen. Der größte deutsche Vermieter, die Bochumer Vonovia, ist seit fünf Jahren im Dax.
Wichtig sind Index-Änderungen vor allem für Fonds, die Indizes exakt nachbilden (ETFs). Dort muss dann entsprechend umgeschichtet werden, was in der Regel Einfluss auf die Aktienkurse hat. Die Zugehörigkeit zum Dax ist aber auch eine Frage von Prestige: Gerade für internationale Investoren ist der Leitindex das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft. Nächster regulärer Überprüfungstermin für die Zusammensetzung der Aktienindizes der Deutschen Börse ist der 3. September 2020.
Mit ihrem Dax-Abstieg ist die Deutsche Lufthansa AG in namhafter Gesellschaft: Im September 2019 musste das Industrie-Urgestein Thyssenkrupp den Top-Börsenindex verlassen, ein Jahr zuvor erwischte es die Commerzbank, die ausgerechnet dem Zahlungsabwickler Wirecard Platz machen musste. Auch Thyssen und die Commerzbank gehörten zum Kreis der 15 Gesellschaften, die seit dem Start des Dax am 1. Juli 1988 bis dahin ohne Unterbrechung in dem Index gelistet waren.
Tausende Jobs auf der Kippe
Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten, weil seit Monaten kaum noch Flugverkehr möglich ist. In dem Konzern mit etwa 138 000 Beschäftigten stehen deswegen Tausende Jobs auf der Kippe. Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket geschnürt, das verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in einer Gesamthöhe von neun Milliarden Euro vorsieht. Im Gegenzug soll der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) 20 Prozent der Aktien übernehmen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Bund zwei Posten im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Lufthansa besetzt. Die Aktionäre der Lufthansa müssen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni noch grünes Licht für das Paket geben. | 4 |
Die EU ringt um eine Antwort auf den Andrang von Migranten Auf eine einheitliche Asylpolitik kann sich die EU seit Jahren nicht einigen. Stattdessen demonstriert sie nun immerhin Einigkeit bei der Sicherung der gemeinsamen Aussengrenze. Auch die Schweiz will dazu ihren Beitrag leisten.
Tausende von Migranten haben sich bei der türkischen Stadt Edirne versammelt und wollen die Grenze nach Griechenland überqueren. Bild aufgenommen am 2. März 2020. Chris Mcgrath / Getty
Es sind hässliche Szenen im türkisch-griechischen Grenzgebiet. Immer wieder, so ist es auf Fernsehbildern zu sehen, versuchen Menschen den Stacheldrahtzaun am Übergang Kastanies zu überwinden. Tränengasgranaten werden abgefeuert, auch Wasserwerfer eingesetzt. Glaubt man türkischen Medienberichten, so sollen griechische Grenzschützer am Mittwoch sogar einen Migranten erschossen haben. Als «Fake-News» dementierte dies der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas umgehend. Bereits am Dienstag hatte Athen energisch bestritten, drei Migranten, die auf griechisches Gebiet gelangt waren, getötet zu haben. Richtig, sagte Petsas, sei vielmehr, dass von türkischer Seite aus Tränengasgeschosse eingesetzt worden seien. Es handle sich um eine organisierte, konzertierte Aktion, bei der die Menschen gezielt mit Bussen von türkischer Seite aus an die Grenze gebracht würden. | Die EU-Kommission will Griechenland mit einem Sechs-Punkte-Plan bei der angespannten Migrationslage helfen.
Brüssel. Diesen Plan wolle man am Mittwochabend beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel vorlegen, sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas. "Wenn Europa getestet wird, können wir beweisen, dass wir die Stellung halten und unsere Einheit siegen wird", sagte Schinas.
EU-Asylagentur Easo soll mit 160 Experten vor Ort helfen
Das Papier sieht unter anderem vor, dass die EU-Asylagentur Easo 160 Experten der EU-Staaten nach Griechenland entsendet. Die Grenzschutzagentur Frontex soll außerdem ein neues Programm für schnelle Rückführungen für jene Menschen auflegen, die nicht in Griechenland bleiben dürfen. Zudem müsse die EU sich besser mit den Westbalkanstaaten abstimmen.
Einige Punkte des Plans waren bereits bekannt. So hatte Frontex auf Bitten Griechenlands bereits angekündigt, die Hilfe an der Grenze zur Türkei auszubauen. Griechenland soll zudem bis zu 700 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommen. Außerdem hat Athen den Katastrophenschutz-Mechanismus der EU ausgelöst, um etwa mit medizinischer Ausrüstung, Zelten und Decken versorgt zu werden.
Seit die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für offen erklärt hatte, ist der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich gestiegen. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite aus. Viele wollen weiterziehen. Griechenland sichert die Grenze mit Härte. | 4 |
PARIS (dpa-AFX) - Trotz der Lockerungen ab Montag bleibt die Bewegungsfreiheit in Frankreich eingeschränkt - das gilt auch für die Mittelmeerinsel Korsika. Für den Personenverkehr zwischen dem Festland und Korsika gelte in beiden Richtungen weiterhin das Prinzip des Reiseverbots, teilte die zuständige Präfektur am Sonntag mit.
"Wie vor dem 11. Mai wird es nämlich nur möglich sein, zwischen Korsika und dem Festland aus zwingenden persönlichen oder geschäftlichen Gründen zu reisen", heißt es. Wer eine Fähre nehmen wolle, müsse eine entsprechende Bescheinigung mit sich führen. Die Regelung gelte mindestens bis zum 2. Juni. Auch die Einreise aus dem Ausland auf die Ferieninsel - insbesondere aus Italien - bleibe verboten.
Der Sender France 3 berichtete, dass zwar einige Fährlinien, bei denen der Verkehr seit der Ausgangssperre auf Frachtverkehr begrenzt wurde, wieder Passagiere transportieren dürften. Allerdings sei dies entsprechend der Verordnungen der Regierung nur aus zwingenden Gründen möglich. Ab Montag können die Menschen im ganzen Land zwar wieder ohne Passierschein vor die Tür. Für Reisen von mehr als 100 Kilometer Entfernung zur Wohnung sind aber weiterhin eine Bescheinigung und ein triftiger Grund notwendig - diese Regelung werde auch mit Blick auf Korsika angewandt, so die Präfektur./nau/DP/he
Kostenloser Wertpapierhandel auf Smartbroker.de | PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich ist die Zahl der Corona-Toten auf mehr als 25 500 Tote angestiegen. Das Land zählte in 24 Stunden 330 Tote in Krankenhäusern und Pflegeheimen, wie das Gesundheitsministerium am Dienstagabend mitteilte. Das ist etwas mehr als in den vergangenen Tagen - insgesamt liegt die Zahl der Toten nun seit Beginn der Epidemie bei 25 531. Die Zahl der Menschen, die mit schweren Verläufen auf Intensivstationen behandelt werden, ist weiter rückläufig. Frankreich zählt mit Stand Dienstag insgesamt knapp 133 000 bestätigte Infektionen. In den vergangen 24 Stunden kamen gut 1100 dazu./nau/DP/he
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Mit Blick auf die Vergeltungsdrohungen Teherans nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne hat US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber der iranischen Führung verschärft. Die USA würden 52 iranische Ziele "sehr schnell und sehr hart" angreifen, sollte der Iran US-Bürger oder US-Einrichtungen attackieren, schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die USA wollten "keine Drohungen mehr".
Mit der Zahl 52 bezog sich Trump auf die US-Diplomaten, die ab Ende 1979 in der US-Botschaft in Teheran über ein Jahr lang als Geiseln gehalten wurden. Einige der potenziellen Ziele seien strategisch sehr "bedeutsam für den Iran" und wichtig für die "iranische Kultur", betonte der US-Präsident.
In dem Twitter-Beitrag verteidigte Trump zudem erneut die gezielte Tötung Soleimanis unweit des Flughafens von Bagdad durch eine US-Drohne am Freitag. Soleimani war der Anführer der Al-Kuds-Brigaden der gefürchteten iranischen Revolutionsgarden. Trump hatte Soleimani nach dem tödlichen Drohnenangriff als weltweiten "Terroristen Nummer 1" bezeichnet.
In Bagdad beteiligten sich am Samstag zehntausende Menschen, darunter auch der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi, an einem Trauerzug für Soleimani und den ebenfalls bei dem US-Drohnenangriff getöteten irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis. Zahlreiche Teilnehmer forderten "Rache" und den "Tod Amerikas".
Als Zeichen einer möglichen ersten Vergeltung schlugen nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Samstagabend Geschosse nahe der US-Botschaft in Bagdad sowie einem irakischen Stützpunkt ein, auf dem US-Soldaten stationiert sind. Die irakische Armee bestätigte beide Angriffe und erklärte, es habe keine Opfer gegeben.
Zwar bekannte sich zunächst niemand zu den Angriffen in der hochgesicherten Grünen Zone der irakischen Hauptstadt. Kurz darauf forderten die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden im Irak die irakischen Truppen und Sicherheitskräfte jedoch auf, sich von US-Soldaten auf Stützpunkten im Irak zu entfernen. Dies solle ab diesem Sonntag um 17.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) gelten, die Entfernung solle "mindestens 1000 Meter von US-Stützpunkten" betragen.
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Die Frist würde mit einer Sitzung des irakischen Parlaments zusammenfallen. Die Hasched-al-Schaabi-Milizen, zu der die Hisbollah-Brigaden gehören, fordern, dass das Parlament dann beschließt, die US-Truppen des Landes zu verweisen.
US-Außenminister Mike Pompeo verurteilte das Ultimatum der Hisbollah-Brigaden. Das Leben "irakischer Patrioten" sei in Gefahr, wenn "das iranische Regime der irakischen Regierung auftrage, was sie zu tun" habe, twitterte Pompeo. "Das irakische Volk will sich vom iranischen Joch befreien", fügte der Außenminister hinzu.
Zuvor hatte Pompeo die Reaktion der Europäer auf die Tötung Soleimanis kritisiert. Die Briten, Franzosen und Deutschen müssten verstehen, dass der US-Angriff "auch Leben in Europa gerettet hat". Nach der Tötung Soleimanis hatten mehrere westliche Staats- und Regierungschefs vor einer Eskalation gewarnt.
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage setzte die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im Irak vorübergehend aus. Am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) will die Bundesregierung jedoch festhalten. "Der Irak darf nicht im Chaos versinken", betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Samstag nach Regierungsberatungen zur Lage im Irak. Über eine Wiederaufnahme der Ausbildungsmission im Irak will die Bundeswehr demnach in enger Abstimmung mit den Verbündeten entscheiden. | Video Tausende Iraker fordern bei Soleimani-Trauerzug den «Tod Amerikas» Tausende Iraker haben bei einem Trauerzug für den von den USA getöteten iranischen Elite-General Ghassem Soleimani «Rache» und den «Tod Amerikas» gefordert. Hinter dem Sarg des Getöteten zogen sie am Samstag durch Bagdad und skandierten Drohungen gegen die USA.
Am Trauermarsch für den getöteten iranischen Elite-General Ghassem Soleimani und den irakischen Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis haben Tausende Iraker teilgenommen. Sie skandierten «Tod für Amerika». KEYSTONE/EPA/AT ukit
(sda/afp)
Angesichts der explosiven Lage setzten Nato und auch die deutsche Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak vorerst aus. US-Aussenminister Mike Pompeo warf den Europäern mangelnde Unterstützung vor.
Deutliche Worte
Soleimani und der irakische Milizenführer Abu Mehdi al-Muhandis sowie acht weitere Menschen waren in der Nacht zum Freitag durch einen US-Drohnenangriff nahe Bagdad getötet worden. Nach der gezielten Tötung stehen die Zeichen zwischen dem Iran und den USA auf Eskalation. Teheran drohte Washington «schwere Vergeltung» an. Die USA kündigten die Entsendung von 3000 bis 3500 zusätzlichen Soldaten in die Golfregion an.
US-Präsident Donald Trump versicherte, die USA hätten gehandelt, «um einen Krieg zu stoppen», nicht um einen Krieg zu beginnen. Doch der iranische Uno-Botschafter Madschid Tacht Rawantschi sprach von einer «Kriegshandlung» der USA.
Dreitägige Staatstrauer
Führende irakische Politiker und Geistliche nahmen an dem Trauermarsch in Bagdad teil. Unter anderem gaben Regierungschef Adel Abdel Mahdi und der frühere Ministerpräsident Nuri al-Maliki den Getöteten das letzte Geleit. Deren Särge waren mit den jeweiligen Nationalflaggen bedeckt und wurden auf Fahrzeugen durch die schwarz gekleidete Menge im schiitischen Bezirk Kadhimija gefahren. Im Anschluss an den Trauerzug war ein Staatsbegräbnis in der Grünen Zone Bagdads geplant, wo viele Ministerien und Botschaften liegen.
Die Leichen der bei dem US-Angriff getöteten Iraner sollen am Samstagabend in ihre Heimat geflogen werden. Dort wurde eine dreitägige Staatstrauer zu Ehren Soleimanis ausgerufen. Der langjährige Anführer der berühmt-berüchtigten Al-Kuds-Brigaden, die zu den Revolutionsgarden gehören, soll am Dienstag in seiner Heimatstadt Kerman beigesetzt werden.
Vorübergehender Ausbildungsstopp
Angesichts der angespannten Lage setzte die Nato die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte vorübergehend aus. Die Nato-Mission werde jedoch fortgesetzt, erklärte ein Sprecher des Bündnisses am Samstag. Die Mission umfasst mehrere hundert Soldaten. Auf Bitten Bagdads ist die Nato seit Oktober 2018 an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beteiligt, um eine Rückkehr der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern.
Auch die deutsche Bundeswehr setzte ihre Ausbildungsmission im Irak vorübergehend aus. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im nordirakischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr mit. Derzeit sind im Irak rund 130 deutsche Soldaten stationiert.
Dementi zu weiterem Angriff
Die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition entschied, die Sicherheitsmassnahmen für die im Irak stationierten internationalen Truppen zu verschärfen und ihre Einsätze «einzuschränken». Oberste Priorität habe der Schutz der Koalitionsstreitkräfte, sagte ein Vertreter der US-Streitkräfte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Die USA dementierten zugleich Angaben des irakischen Staatsfernsehens, dass sie erneut einen Luftangriff auf pro-iranische Milizen im Irak geflogen seien. «Es gab keinen Angriff der USA oder der Allianz», sagte der Sprecher der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition im Irak, Myles Caggins.
US-Aussenminister Mike Pompeo kritisierte derweil die Reaktion der Europäer auf die Tötung Soleimanis. Washingtons europäische Verbündete seien «nicht so hilfreich» gewesen wie er gehofft habe, sagte Pompeo im Sender Fox News. Die Briten, die Franzosen und die Deutschen müssten verstehen, dass der US-Angriff «auch Leben in Europa gerettet hat». Nach der Tötung Soleimanis hatten mehrere westliche Staats- und Regierungschefs vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt. | 3 |
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat das neue Gesetz gegen Retourenvernichtung scharf kritisiert: "Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine große Enttäuschung und geht über Absichtserklärungen nicht hinaus.", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist schade, dass sich SPD und Union einer schnellen und nachhaltigen Lösung bislang verweigern und heute wieder nur Symbolpolitik betreiben."Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Vernichtung von Rücksendungen im Onlinehandel stoppen soll. Die detaillierte Ausgestaltung des Gesetzes muss allerdings noch über Verordnungen geklärt werden, deren Inhalt noch nicht feststeht. Auch das kritisiert Göring-Eckardt: "Ohne die notwendigen Verordnungen fehlt weiterhin die konkrete Rechtsgrundlage, um die 20 Millionen unnötiger Produktvernichtungen zu stoppen." So bleibe unklar, "wann und ob die Versprechen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jemals mit Leben gefüllt werden", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel".Einer Studie der Universität Bamberg zufolge werden in Deutschland rund 3,9 Prozent aller Rücksendungen zerstört, weil sich der Weiterverkauf nicht lohnt. Im Jahr 2018 entsprach dieser Wert rund 19 Millionen Artikeln.https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/beschluss-ist-eine-grosse-enttaeuschung-katrin-goering-eckardt-kritisiert-gesetz-gegen-retourenvernichtung/25537434.htmlRückfragen richten Sie bitte an:Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909Pressekontakt:Der TagesspiegelChefin vom DienstPatricia WolfTelefon: 030-29021 14013E-Mail: cvd@tagesspiegel.deOriginal-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/2790/4518505 | Berlin (ots) - 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die SPD den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe): "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt."https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-fordert-abzug-aller-us-atomwaffen-aus-deutschland-es-wird-zeit-dass-deutschland-die-stationierung-zukuenftig-ausschliesst/25794166.htmlRückfragen richten Sie bitte an:Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909Pressekontakt:Der TagesspiegelChefin vom DienstPatricia WolfTelefon: 030-29021 14013E-Mail: cvd@tagesspiegel.deOriginal-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/2790/4586139
Werbehinweise: Die Billigung des Basisprospekts durch die BaFin ist nicht als ihre Befürwortung der angebotenen Wertpapiere zu verstehen. Wir empfehlen Interessenten und potenziellen Anlegern den Basisprospekt und die Endgültigen Bedingungen zu lesen, bevor sie eine Anlageentscheidung treffen, um sich möglichst umfassend zu informieren, insbesondere über die potenziellen Risiken und Chancen des Wertpapiers. Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann. | 1 |
Bei einem spontanen Straßenfest infolge des Gedenktags zum Ende der Sklaverei in den USA sind im Bundesstaat North Carolina drei Menschen durch Schüsse getötet worden. Bei dem Zwischenfall in der Nacht auf Montag (Ortszeit) in Charlotte wurden laut Polizei mehr als 100 Schüsse in einer Menge von rund 400 Menschen abgegeben. Von dem oder den Tätern fehlt jede Spur.
Zunächst war von zwei Toten und sieben Verletzten die Rede gewesen. Am Abend teilte die Polizei dann mit, dass eine weitere Person gestorben sei. Fünf weitere zogen sich demnach Verletzungen zu, weil sie von Autos angefahren worden waren, wie die Polizei auf Twitter erklärte.
Entgeltliche Einschaltung
Trotz der Vielzahl an Menschen, die am Ort des Geschehens gewesen seien, hätten sich keine Augenzeugen bei der Polizei gemeldet, erklärte ein Polizeisprecher. Er bezeichnete den Vorfall als „sehr, sehr beunruhigend“. Wer die Schüsse abgegeben hat, war zunächst unklar. Die Polizei schließt nicht aus, dass es mehrere Schützen gewesen sein könnten.
Seit Freitag, als in den USA der Gedenktag „Juneteenth“ begangen wurde, hatten nach Polizeiangaben mehrere, teils unorganisierte Feierlichkeiten in Charlotte stattgefunden. An „Juneteenth“ wird des Endes der Sklaverei gedacht. Der Gedenktag erhielt in diesem Jahr wegen der landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd auch über die USA hinaus viel Aufmerksamkeit. | Nach massiver Kritik verschiebt US-Präsident Donald Trump seine erste Wahlkampfveranstaltung seit mehr als drei Monaten. Die Kundgebung in Tulsa (Oklahoma) werde nun am kommenden Samstag statt wie geplant am Tag davor stattfinden, teilte Trump auf Twitter mit. Zeitpunkt und Ort für Trumps Kundgebung waren vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in die Kritik geraten.
Am kommenden Freitag (19. Juni) wird in den USA „Juneteenth“ begangen, an dem Tag wird des Endes der Sklaverei gedacht. Tulsa war zudem 1921 Schauplatz eines Massakers durch einen weißen Mob an der schwarzen Bevölkerung. Historiker werten dies als schlimmsten Zusammenstoß zwischen Weißen und Schwarzen in den USA nach dem Ende des Bürgerkriegs. Hunderte Menschen wurden getötet.
Entgeltliche Einschaltung
An der Wahl des Datums und des Ortes für die Kundgebung war vielfach Kritik laut geworden. So warf etwa die demokratische Senatorin Kamala Harris dem Republikaner Trump vor, Rechtsradikale zu ermutigen. Trump teilte in der Nacht zu Samstag mit, „viele meiner afroamerikanischen Freunde und Unterstützer“ hätten vorgeschlagen, das Datum aus Respekt für „Juneteenth“ zu ändern. Mit der Verschiebung komme er dem nach.
Trump schrieb, mehr als 200.000 Unterstützer hätten sich bereits um Tickets für die Veranstaltung in Tulsa beworben. „Ich freue mich darauf, alle in Oklahoma zu sehen!“ Trump hatte in einem am Freitag ausgestrahlten Interview Vorwürfe zurückgewiesen, dass er das Datum bewusst gewählt habe. Der Präsident - der sich bei der Wahl im November um eine zweite Amtszeit bewirbt - sagte dem Sender Fox News: „Meine Kundgebung ist eine Feier.“
Der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt hat in den USA Proteste und eine Debatte über Rassismus und Polizeigewalt entfacht. Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen.
Floyd war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) getötet worden. Ein weißer Beamter hatte dem 46-Jährigen sein Knie fast neun Minuten in den Nacken gedrückt - trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Die Ermittler klagten den Polizisten daraufhin unter anderem wegen Mordes zweiten Grades an. Auch drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wurden angeklagt. | 1 |
Tesla hat für die vorgesehene Fabrik in Brandenburg sehr ehrgeizige Pläne. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigt sich zurückhaltend und weist auf so einige Herausforderungen hin, die noch bestehen.
Potsdam.Die geplante Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin ist nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) noch nicht komplett in trockenen Tüchern. „Man sollte nie nie sagen“, sagte Steinbach in einem „Handelsblatt“-Interview auf die Frage, ob er befürchte, dass Tesla abspringe, wenn die Landesregierung zuviel bremse. „So sehr ich mich über die grundsätzliche Standortentscheidung gefreut habe, wirklich freue ich mich erst in dem Augenblick, wenn der erste von Tesla beauftragte Arbeiter tatsächlich einen Spaten in die Erde sticht, um eine Baugrube auszuheben.“
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Tesla will bei Grünheide (Oder-Spree) eine Fabrik bauen. Dort sollen ab Juli nächsten Jahres bis zu 500.000 E-Autos pro Jahr vom Band rollen. Das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren läuft derzeit, Wald auf dem Gelände muss noch gerodet werden. Offene Fragen gibt es auch bei der Wasserversorgung. Vertreter von Tesla hatten am Mittwoch erstmals in einer Informationsveranstaltung Fragen von Bürgern beantwortet.
Rodung muss bis Ende März erledigt sein
Der Minister sieht noch Risiken. „Bis Mitte März muss die Rodung des Waldes spätestens erledigt sein. Sonst würde sich das Projekt um voraussichtlich ein Dreivierteljahr verzögern“, sagte Steinbach. „Das wäre dann eine Situation, in der ich deutlich skeptischer wäre, ob wir Tesla noch bei der Stange halten können.“ Bis zur Rodung müsse noch die Beseitigung von Kampfmitteln und die Entsorgung von Müll abgeschlossen sein. Die Waldrodung ist zum Schutz der Vegetation bis Ende Februar zugelassen, danach ist eine Verlängerung bis Mitte März möglich.
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Steinbach nannte die Arbeit mit Tesla eine „echte Herausforderung“. Das Werk in Schanghai in China sei nicht vergleichbar. „Wir müssen dann manchmal sagen: Sorry, bestimmte Prozesse im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bedürfen eben auch bestimmter zeitlicher Abläufe“, sagte Steinbach. „Die nächsten Wochen bis Mitte März sind immer noch eine Herausforderung.“ Er betonte: „Ich habe aber bisher keine Anzeichen, die mir ernsthafte Sorgen bereiten.“
Steinbach: Tesla ist „enormer Beschäftigungsmotor“
Der Minister bekräftigte, beim Thema Umweltschutz liege der Ball bei Tesla. „Die Antragsunterlagen für die Genehmigung müssen überzeugend darlegen, dass alle materiell-rechtlichen Umweltanforderungen eingehalten werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt sichergestellt ist“, sagte Steinbach. „Andernfalls ist das Projekt nicht genehmigungsfähig.“
Das Projekt ist nach Angaben des SPD-Politikers schon in der ersten Ausbaustufe die größte industrielle Ansiedlung seit der Wende für Brandenburg und ein „enormer Beschäftigungsmotor“. Er geht davon aus, dass Facharbeiter zunächst aus Brandenburg kämen. Darüber hinaus werde ein Teil derer, die wegen des Strukturwandels in der Autoindustrie ihren Arbeitsplatz etwa in Süddeutschland verlieren, nach Brandenburg ziehen. „Ein weiterer Teil wird vielleicht aus Polen kommen.“
Der Wirtschaftsminister hatte bereits kurz nach der Ankündigung der Fabrikpläne von Tesla-Chef Elon Musk Mitte November die Frage aufgeworfen, ob die vom Unternehmen vorgesehene Zeitachse „hundertprozentig tragen wird“.
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Von MAZonline/dpa | Grünheide - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erwartet den Baubeginn für die Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide im März. "Wir rechnen im Lauf der zweiten Märzhälfte mit dem Spatenstich", sagte Steinbach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag.
In dem Interview sagte er auch, dass er sich über einen Deutschland-Besuch von Tesla-Chef Elon Musk freuen würden. Der Wunsch scheint in Erfüllung zu gehen. "Auf jeden Fall", twitterte Musk, als er in dem sozialen Netzwerk von einem User darauf angesprochen wurde.
Bis Sommer die Genehmigung vorliegen
Nach Angaben des SPD-Politikers soll bis zum Sommer die endgültige Genehmigung vorliegen. "Dann müssen wir nochmal mit Klagen rechnen", sagte er. Steinbach zeigte sich überzeugt, dass Tesla an seinen Plänen festhält. "Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Fabrik kommt, liegt aus meiner Sicht bei 90 Prozent. Tesla hat schon so viel in das Projekt investiert, dass es sehr aufwendig und teuer wäre, doch woanders hin zu gehen", sagte der Minister der "FAZ". Nach den Plänen des Unternehmens soll die Produktion im Juli 2021 starten. Tesla will in Grünheide jährlich bis zu 500.000 E-Autos herstellen.
Schon in wenigen Tagen könnte der Bau der Tesla-Fabrik beginnen. Foto: dpa
Steinbach setzt auf weitere Unternehmensansiedlungen
Zur finanziellen Unterstützung des Landes sagte Steinbach: "Theoretisch könnte Tesla rund 280 Millionen Euro Förderung vom Land bekommen." Wie viel es am Ende tatsächlich werde, entscheide die EU-Kommission. Steinbach setzt darauf, dass weitere Unternehmensansiedlungen folgen. "Ich hoffe, dass man in zwanzig Jahren auf Brandenburg so schaut wie heute auf Bayern, dass wir dann unter den Top Drei der Bundesländer sind."
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Foto: picture alliance/dpa
Ein "nicht zu unterschätzender Teil" der bis zu 12.000 Mitarbeiter für die neue Fabrik wird nach Einschätzung von Steinbach aus Polen kommen. Zu den Arbeitsbedingungen sagte er: "Wir haben Tesla von Anfang an gesagt, dass von einem Unternehmen dieser Größenordnung erwartet wird, dass es sich der Mitbestimmung und Tarifverträgen stellt." Er gehe fest davon aus, dass Tesla das auch tun wird. (AFP) | 3 |
Donald Trump setzt gegen Covid-19 auf ein Malariamittel. Er will unbedingt als Retter dastehen. Dabei mahnt sein wichtigster Berater zur Vorsicht. Und in New York wächst die Wut auf den Präsidenten.
„Donald Trump hat Blut an seinen Händen, und er hat das Blut meiner Mutter an den Händen.“ Das sagte der Stadtkämmerer von New York, Scott Stringer, am Montag bei CNN. Stringers Mutter war vor einigen Tagen gestorben, nachdem sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte. Der dritthöchste Verwaltungsbeamte der Stadt drückte die Wut vieler Bürger über das Missmanagement des Präsidenten aus, der die Gefahr durch das Virus erst wochenlang heruntergespielt und dann die Hilferufe der Stadt nicht ernst genug genommen hatte.
Im Bundesstaat New York sind inzwischen fast 5000 Menschen gestorben, 2738 davon in der Stadt. Nach wie vor stellen sich die Bewohner darauf ein, dass das Schlimmste noch kommt – auch, wenn Gouverneur Andrew Cuomo am Montag verkündete, dass es eine Verlangsamung bei den Krankenhausaufnahmen gibt. Die wachsen zur Zeit nur noch um einstellige Prozentsätze. „Wir brauchen im Moment keine zusätzlichen Beatmungsgeräte“, sagte Cuomo, nachdem die Sorge vor Engpässen die New Yorker wochenlang umtrieben hatten.
Das kann sich jederzeit wieder ändern. Zu viel Optimismus könnte gefährlich werden, so der Gouverneur. Es könne sein, dass man sich dem Höhepunkt der Ansteckungswelle nähere und dass die Kontakt- und Versammlungsverbote erfolgreich seien, aber: „Wenn wir lockerlassen, werden Sie zusehen, wie diese Zahlen wieder ansteigen.“
Nicht freundlich genug gefragt
Präsident Donald Trump reichten die neuen Zahlen, um erbauliche Botschaften an seine Anhänger zu verbreiten. Er startete in den Montag, indem er in Großbuchstaben twitterte: „USA STRONG“ und „Licht am Ende des Tunnels“. Bei seinem täglichen Presse-Briefung am Nachmittag benutzte er wieder einmal Kriegsvokabeln – viele Länder würden von dem Virus attackiert, doch man werde den Kampf gewinnen und den Feind besiegen. Landesweit sind inzwischen fast 370.000 Infizierte bekannt. Rund 11.000 Menschen starben bislang in den Vereinigten Staaten an den Folgen des Virus.
Nicht nur Scott Stringer schreibt diese Zahlen auch dem mangelhaften Krisenmanagement des Präsidenten zu. Viele New Yorker hatte Trump verärgert, als er etwa beklagt hatte, Gouverneur Cuomo sei bei seinen Bitten um mehr Bundeshilfe nicht freundlich genug gewesen.
Trumps Presse-Briefings enthalten nach Ansicht seiner Kritiker so viele gefährliche Falschinformationen und Wahlkampfreden, dass sie sie nicht mehr bei den großen Fernsehsendern sehen wollen. Eine Petition, die Pressekonferenzen nicht mehr in voller Länge auszustrahlen, erhielt in kurzer Zeit mehr als 100.000 Unterschriften. Die „New York Times“ und andere Medien hörten zeitweise auf, Reporter zu schicken. Man handele zum einen in Sorge um deren Gesundheit, zweifele aber auch am Nachrichtenwert der ausführlichen Briefings, hieß es.
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Am Wochenende hatte Trump seine Pressekonferenzen genutzt, um die riskante Werbung für das Malariamittel Hydroxychloroquin weiter zu treiben. Zuvor hatte er sich mit Fox-Moderatorin Laura Ingraham und einigen Medizinern getroffen, die den Stoff trotz fehlender klinischer Studien als Medikament gegen das Coronavirus anpreisen.
„Eine sehr besondere“ Substanz
Dass sich die Symptome einzelner Patienten durch den Stoff besserten, kann nach Meinung von Fachleuten keine ordentlichen Studien ersetzen. Trump hört indessen auf Befürworter des Einsatzes bei Coronavirus-Patienten, die bei Fox News auftreten oder ihn anrufen. Das geht inzwischen soweit, dass sein medizinischer Chefberater Anthony Fauci Trump deutlich gebeten haben soll, vorsichtiger zu sein.
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Falls das stimmt, war er damit bislang nicht erfolgreich. Am Sonntag sagte der Präsident, Coronavirus-Patienten sollten in Erwägung ziehen, das Mittel in Absprache mit ihren Ärzten einzunehmen. „Eine Menge Leute“ hätten dazu geraten und Hydroxychloroquin sei „eine sehr besondere“ Substanz.
Tatsächlich erhalten Patienten beispielsweise in New York den Wirkstoff, aber unter strenger Kontrolle. Die Regierung in Washington hat damit begonnen, das Medikament aus ihren Lagerbeständen ins ganze Land zu liefern. | Der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, hat angesichts der rasant steigenden Zahl der Corona-Fälle in New York einen Appell an verfügbare Pflegekräfte im ganzen Land gerichtet. "Bitte kommt und helft uns jetzt in New York", sagte Cuomo. "Wir brauchen Entlastung."
Allein im Bundesstaat New York sind bislang mehr als 1200 Menschen an Covid-19 gestorben, mehr als 66.000 Menschen sind zudem mit dem Coronavirus infiziert. Zuletzt waren innerhalb eines Tages allein im Bundesstaat mehr als 200 Menschen gestorben.
Das Ausmaß der mit dem Virus in Verbindung stehenden Todesfälle bezeichnete Cuomo als "erschütternd". Über das bisweilen angespannte Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump sagte Cuomo, es gelte nun gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen. Trump hatte zwischenzeitlich angekündigt, den Bundesstaat abriegeln zu wollen und Cuomo damit vor den Kopf gestoßen. Cuomo sagte nun, es sei nicht die Zeit für politische Machtspielchen. Er werde sich keinen Schlagabtausch mit Trump liefern, so Cuomo. "Vergesst die Politik! Wir sind in einer nationalen Krise, es gibt jetzt keine Politik!" Cuomo ist Demokrat, US-Präsident Donald Trump Republikaner.
Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie war bereits das Krankenhausschiff "USNS Comfort" der US-Marine in New York angekommen. Das 272 Meter lange und schwimmende Krankenhaus mit 1000 Krankenbetten und zwölf Operationssälen soll die New Yorker Kliniken entlasten. Auf dem Schiff werden keine Coronavirus-Patienten behandelt. Dafür können andere Patienten auf das Schiff verlegt werden, um den Krankenhäusern mehr Kapazitäten für Coronavirus-Patienten zu verschaffen.
Bild vergrößern Gouverneur Andrew Cuomo vor der "USNS Comfort": 1000 Krankenbetten und zwölf Operationssäle Foto: CARLO ALLEGRI/ REUTERS
Trump hatte zuvor gesagt, er erwarte, dass die Zahl der Toten in der Coronakrise in den USA in zwei Wochen ihren Höhepunkt erreichen könnte. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität gibt es in den USA aktuell mehr als 148.000 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus, so viele wie in keinem anderen Land der Welt. Die ursprünglich bis zum 30. März geltenden Richtlinien zur sozialen Distanzierung verlängere Trump daher bis zum 30. April. | 2 |
Ein Mikrofon steht vor dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland vor einem AfD-Logo. Foto: Sina Schuldt/dpa/dpa
Bereits seit dem Bundesparteitag der AfD Ende 2019 gab es Gerüchte über ein „interessantes Testament“, das im Tresor der Bundesgeschäftsstelle liege. Nun enthüllte die Partei, was es damit auf sich hatte: Sie erbt das Vermögen eines Ingenieurs aus Niedersachsen.
Bereits vor einer Woche (7.2.) ist dem Bundestagsregister zufolge eine Großspende von 100 000 Euro beim Landesverband Thüringen der Partei eingegangen, die vom Berliner Unternehmer Christian Krawinkel stammte. Nun kann sich auch die Bundespartei über eine erhebliche Zuwendung freuen.
Wie unter anderem der NDR berichtete, soll ein Ingenieur aus Niedersachsen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sein gesamtes Vermögen vererbt haben. Bereits auf deren Bundesparteitag im Vorjahr in Braunschweig hatte der damals amtierende Schatzmeister Klaus Fohrmann eine Andeutung über ein „sehr interessantes Testament“ im Tresor der Bundesgeschäftsstelle gemacht.
Höchste Einzeleinnahme der Parteigeschichte
Nun scheint der Nachlassverwalter grünes Licht gegeben zu haben. Krügerrand-Goldmünzen, Patente, Goldunzen, ein Grundstück und mehrere hochwertige Immobilien im Wert von mindestens sieben Millionen Euro – seit Testamentseröffnung im Jahr 2018 ist der Goldpreis um mehr als 20 Prozent gestiegen – wechseln damit den Besitzer. Die AfD verzeichnet damit die höchste Einzeleinnahme ihrer Geschichte. Die Erbschaft markiert zudem einen der höchsten Geldzuflüsse an eine deutsche politische Partei in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik.
Der Spender soll 2018 verstorben sein. Zuvor hatte er die Partei als einzigen Empfänger mit einer Erbschaft bedacht. Der Ingenieur soll seinen letzten Wohnsitz im niedersächsischen Bückeburg gehabt haben. Seinen Beruf hatte er unter anderem in den USA ausgeübt.
Die Partei hat der Bundestagsverwaltung das Erbe und dessen etwaigen Wert mittlerweile angezeigt. Die genaue Höhe und der Name des Spenders sollen sogar in Kürze im bisher noch nicht veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei aufscheinen.
Mögliche Strafzahlungen bereits durch Rückstellungen abgesichert
Juristisch ist ein Erbe, das an eine politische Partei geht, nach überwiegender Ansicht von Experten einer Parteispende gleichzuhalten. Die AfD, die dies noch prüfen lassen will, könnte dann die ihr zustehenden Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in voller Höhe erhalten. Ansonsten ist die Auszahlung der Mittel auf die Summe beschränkt, die die Partei auch selbst an Einnahmen generieren konnte.
Das Erbe mitgerechnet wachse der AfD nun inklusive staatlicher Finanzierung eine deutlich zweistellige Millionensumme zu. Vor dem Hintergrund möglicher Strafzahlungen infolge des Verdachts von Unregelmäßigkeiten bezüglich Spenden aus früheren Jahren, die immer noch Gegenstand laufender Verfahren sind, kommt der Partei die Zuwendung ebenfalls gelegen.
Allerdings seien mögliche Strafzahlungen ohnedies durch Rückstellungen in Höhe von etwa einer Million Euro abgesichert, erklärte Bundessprecher Jörg Meuthen bereits auf dem Parteitag. | Nordrhein-Westfalen Landtagswahl: Welchen Einfluss haben AfD und Linke auf den Wahlausgang in NRW?
In Schleswig-Holstein ist die AfD aus dem Landtag geflogen. Geschieht das am Sonntag auch in NRW, hätte das Folgen für mögliche Koalitionen. Oder redet die Linke noch ein Wort mit? Eine Analyse. | 4 |
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Nach Angaben des türkischen Innenministers hätten über 75.000 Migranten die Grenze in Richtung EU bis Sonntagvormittag passiert. Das ist sozusagen erst die Vorhut, schließlich hat Erdogan noch Millionen Wanderlustige in petto, die jahrelang bereits in der Türkei leben und die Sicherheit und der Schutz bereits gewährleistet ist, aber auf den Sprung in die europäischen Sozialsysteme schon lange sehnsüchtig warten, wobei ihr Traum vor allem Deutschland ist.
Sollte es nochmal zum Migranten-Massenansturm kommen, indem die deutschen Grenzen nicht geschützt werden und die Bundesregierung bzw. Merkel wie 2015 reagiert und agiert, dann könnte man davon ausgehen, dass die Luft nicht nur in Ostdeutschland brennt, da die Akzeptanz zur weiteren massenhaften Aufnahme von Migranten schlicht bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr vorhanden ist.
[…] Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis Sonntagvormittag hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter mit. In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten zunächst weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten. […] Quelle: Krone.at
0 0 Bewertungen Artikel Bewertung | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit der EU Geflüchtete die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan heute in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben. Laut Erdogan sind seit gestern bereits 18.000 Geflüchtete an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.
Erdogan verkündet Angriffe auf Ziele in Syrien
Zudem startete die Türkei hat nach Worten von Erdogan in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe. Dabei seien Lagerhäuser mit Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden. | 3.5 |
Berlin/Datteln (ots) - Polizisten in Deutschland und der Türkei durchsuchen in einer gemeinsamen Aktion seit Mittwochmorgen 6 Uhr mehr als 20 Wohn- und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen (u.a. Datteln, Dortmund, Bochum, Köln) sowie zwei Callcenter in Istanbul und Antalya.Nach Informationen von rbb24 Recherche richtet sich der Einsatz gegen eine Betrügerbande, die mit dem sogenannten "Falsche-Polizisten-Trick" seit 2017 mehr als drei Millionen Euro erbeutet hat. Die Ermittlungen werden von der Polizeidirektion Osnabrück geführt.Die Mitglieder der 60-köpfigen Bande agieren aus Call-Centern in der Türkei und gaben sich am Telefon fälschlicherweise als "Polizisten" aus. Sie forderten ihre meist älteren Opfer auf, Geld und andere Wertgegenstände herauszugeben, weil sie angeblich in Gefahr seien. Erstmals ist es bei den Ermittlungen gelungen, auch die Hintermänner festzunehmen. Sie gehören zu einer türkisch-stämmigen Großfamilie aus Datteln in Nordrhein-Westfalen. Bisher wurden in Deutschland drei Personen festgenommen. In der Türkei wurden der Kopf der Bande ebenso wie mehr als ein Dutzend Tatverdächtige verhaftet.Pressekontakt:Rundfunk Berlin-Brandenburgrbb24 RechercheMasurenallee 8 - 1414057 BerlinTel.: (030) 97 99 3-30333Fax: (030) 97 99 3-30309Mail: koordination@rbb-online.deOriginal-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuellOriginalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/51580/4518006 | Bandenmitglieder sollen sich als falsche Polizisten ausgegeben und so mehrere Millionen Euro erbeutet haben. Bei Razzien in Deutschland und der Türkei nimmt die Polizei mehr als 20 Verdächtige fest. Die Bande soll für etwa 100 Taten verantwortlich sein.
Im Zuge von Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Betrügerbande, deren Mitglieder sich bundesweit als Polizisten ausgegeben haben sollen, hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen und der Türkei Razzien durchgeführt. Ein Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück bestätigte, dass in NRW drei und in der Türkei mehr als 20 Personen festgenommen worden seien. Unter den Festgenommenen in der Türkei befinde sich auch der mutmaßliche Bandenchef.
Bei den Ermittlungen hätten deutsche und türkische Ermittlungsbehörden eng zusammengearbeitet. In NRW gab es 22 Durchsuchungen von Wohnungen, Geschäftsräumen und Fahrzeugen, unter anderem in Köln, Bochum, Münster, Datteln, Rheine und Dortmund. In der Türkei fanden die Razzien in Antalya und Istanbul statt.
Die Staatsanwaltschaften in Osnabrück und Koblenz ermitteln gegen die Bande. Sie soll für rund 100 Taten in zehn Bundesländern verantwortlich sein, wobei der Schwerpunkt in NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz liegt. Die Bandenmitglieder sollen ihre meist älteren Opfer um mehr als drei Millionen Euro betrogen haben. | 4 |
Essen (ots) - Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, ist skeptisch, ob ein Bündnis zwischen CDU und Grünen in NRW funktionieren kann. Die Grüne Jugend analysiert in diesen Tagen in "Nachwahlforen" in Münster, Köln und Dortmund die Ergebnisse der Landtagswahl. "Es gilt weiterhin, dass die Grüne Jugend den Anspruch hat, das Leben der Menschen zu ...
mehr | Polizei Münster
POL-MS: Auto biegt ab - Kind bremst und stürzt - Polizei sucht Zeugen
Münster (ots)
Nach einem Unfall mit einem verletzten Kind am Freitag (19.6., 15:10 Uhr) an der Hiltruper Straße sucht die Polizei nun Zeugen.
Der Elfjährige war mit seinem Freund mit den Leezen auf dem Radweg der Hiltruper Straße unterwegs, als plötzlich in Höhe der Einmündung Twenhövenweg ein Auto von links auf die Straße einbog. Um einen Zusammenstoß zu verhindern, bremste der Freund des Münsteraners voll ab. Der Elfjährige fuhr auf das Fahrrad auf, stürzte und verletzte sich leicht.
Die unbekannte Autofahrerin bemerkte den Unfall, erkundigte sich nach dem Zustand des Jungen und fuhr davon. Nach Angaben der Kinder ist die Frau etwa 35 bis 40 Jahre alt, 1,62 Meter groß, dicklich, hatte schulterlange blonde, gelockte Haare und war vermutlich mit einem dunkelgrauen Volvo S 40 als Limousine unterwegs.
Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0251 275-0 entgegen.
Original-Content von: Polizei Münster, übermittelt durch news aktuell | 1 |
Die Corona-Pandemie wird die Weltwirtschaft in eine Rezession führen. Eine politische Strategie, die sich dieser Entwicklung entgegenstemmt, ist nicht in Sicht.
Wie geht es nach Corona weiter mit der Weltwirtschaft? Wer sich diese Frage stellt, wird auf Antworten stoßen, die altbekannten Mustern folgen. Ein Blick auf die Internetseiten von Globalisierungskritikern genügt, um zu erkennen, dass parallel zur Pandemie ein Kampf um die Deutungshoheit entbrannt ist. Von links wie rechts wird behauptet, dass man immer schon gewusst habe, dass das liberale Dogma vom Wohlstand durch Handel geradewegs ins Unglück führt.
Wie kurios diese Debatten zum Teil sind, zeigt sich zum Beispiel an der Behauptung, dass der aktuelle Mangel an Schutzmasken, Medikamenten oder Beatmungsgeräten doch beweise, wie sehr Deutschland sich abhängig gemacht habe von anderen Ländern, insbesondere von China.
Wohlstandsverlust durch radikale Abkehr von der Globalisierung
Dabei beweist der Mangel doch nur, dass keine Vorsorge betrieben wurde. Die Globalisierung hat Deutschland nicht daran gehindert, sich – ähnlich wie bei Öl oder Gas – eine strategische Reserve an lebenswichtigem medizinischen Material anzulegen. Es hat nur einfach niemand gemacht. Das ist zwar schlecht, aber es lässt sich für die Zukunft korrigieren.
Welcher Wohlstandsverlust dagegen mit einer radikalen Abkehr von der Globalisierung verbunden wäre, zeigen die Summen, um die es allein beim Handel mit Medikamenten geht. Aus Europa importierte Deutschland zuletzt Medikamente im Wert von 36 Milliarden Euro, aus Asien im Wert von 2,4 Milliarden Euro, aus China im Wert von gerade mal 0,14 Milliarden Euro. Dem stehen deutsche Exporte an Medikamenten im Wert von 79 Milliarden Euro gegenüber. Die Erlöse finanzieren weit über 100.000 Arbeitsplätze.
Corona-Pandemie: Der volkswirtschaftliche Schaden wird groß sein
Dass die Pandemie eine weltwirtschaftliche Rezession auslösen wird, ist nicht umstritten. Der volkswirtschaftliche Schaden wird groß und nachhaltig sein. Darin sind sich praktisch alle Experten einig. Und sie zweifeln auch nicht daran, dass das Virus die Schwachpunkte einer globalisierten Wirtschaft in brutaler Weise offen gelegt hat.
Der Spruch, dass jede Kette nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied, gilt auch für die Lieferketten der international vernetzten Unternehmen. Fällt irgendwo auf der Welt ein Zulieferer aus, stehen anderswo ganze Werke still. Fällt ein großer Kunde wie China aus, trifft es die ganze Welt.
Wirtschaftswissenschaftler, die sich als Gralshüter der Globalisierung verstehen, räumen ein, dass Korrekturen nötig sein werden. Die Unternehmen, so sagen sie, werden in Zukunft mehr auf die Robustheit ihrer Lieferketten und auf Versorgungssicherheit schauen müssen denn auf das reine Kostenargument. Sie werden versuchen müssen, ihre Risiken zu streuen und sich nicht in Abhängigkeit von einem einzigen Absatzmarkt zu begeben. Eine Alternative zu einer globalisierten Wirtschaft sehen sie allerdings nicht, schon gar nicht für ein Exportland wie Deutschland.
Die Globalisierung hat keine Schutzmacht mehr
Dennoch gibt es gute Argumente von einer "Entzauberung der Globalisierung" zu sprechen, wie der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel es tut. Es geht um mehr als nur um nüchternes Kalkül von Ökonomen. Das Versprechen, dass mehr Freihandel automatisch zu mehr Wohlstand führt, wurde schon vor Corona angezweifelt – von Umwelt- und Klimaschützern mit sehr plausiblen, von Populisten und Nationalisten mit ziemlich irrationalen Argumenten.
Eine Schutzmacht hat die Globalisierung nicht mehr. Die USA setzen unter Trump auf Isolationismus. China verfolgt nur seinen eigenen Vorteil. Und Europa ist sich uneins. Eine kraftvolle Politik, die die negativen Folgen der Globalisierung bekämpft und gleichzeitig den Wohlstand aller im Blick hat, ist aktuell nicht in Sicht.
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Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier. | Ob in Deutschland oder in den USA - zuerst traf es Menschen mit asiatisch anmutenden Gesichtszügen. Schon im Februar häuften sich in Deutschland die Meldungen von Beleidigungen, Drohungen und körperlichen Angriffen gegen Menschen asiatischen Aussehens, welchen Hintergrunds auch immer. Weil das Virus zuerst in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan auftrat, werden Menschen mit asiatischen Wurzeln an vielen Orten als Schuldige ausgemacht, als potenzielle Überträger, als ansteckende Gefahr.
Schließlich hatte US-Präsident Donald Trump höchstselbst den Begriff des »chinesischen Virus« für Sars-CoV-2 geprägt, um erst nach Rassismusvorwürfen von diesem Sprachgebrauch wieder abzurücken. Trump nutzt die Pandemie nicht nur für anti-chinesische Tiraden, sondern auch, um noch härter gegen Schutz suchende lateinamerikanische Migranten vorzugehen. In China hat derweil das Pendel umgeschlagen, vor allem Menschen afrikanischer Herkunft werden nun als »Krankheitsherde« diskriminiert.
Das Phänomen, eine Minderheit zum Sündenbock zu erklären, findet sich auch in Indien. Dort behaupten Hindu-Nationalisten, Muslime würden das Virus absichtlich verbreiten, um dem Land zu schaden. Sie warnen vor einem »Corona-Dschihad«.
In afrikanischen Ländern war am Anfang Erleichterung darüber zu spüren, dass nicht wie bei Ebola oder Aids der eigene Kontinent zur Geburtsstätte der Seuche erklärt werden konnte. Seit die Gefahr durch aus China und Europa Einreisende näher gerückt ist, wächst auch hier die Angst. Die ersten Corona-Infizierten auf Sansibar waren deutsche Touristen. »Corona, Corona«, verspotteten Jugendliche die auf der Insel verbliebenen Weißen. Die sind nun längst weg. nd | 1 |
Wer Bedarf hat, kann sich an die seit dem Wochenende existierenden Service-Nummer 01/4000-4001 wenden. Sie wird vom Einsatzteam Wien betreut. Bestellungen im eigentlichen Sinn kann man allerdings dort nicht aufgeben. Vielmehr wird, wenn man der Zielgruppe angehört, ein fertig zusammengestelltes Paket vor die Haustüre gestellt.
Darin befinden sich u.a. Wurst, Käse, Reis, Dosenravioli, Haltbarmilch und Klopapier. Ein Paket habe einen Warenwert von mehr als 30 Euro, hieß es. Die infrage kommenden Bürger bekämen die Dinge aber kostenfrei, betonte Ludwig.
APA/Herbert Neubauer
Auch Medikamente oder Brennholz besorgt
„Wir wollen nicht alle Haushalte beliefern, sondern jenen helfen, die in einer besonders schwierigen Lebenssituation sind“, meinte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Mehr als 3.200 Anrufe hat das Service-Telefon bereits verzeichnet. In bestimmten Fällen wurden auch notwendige Medikamente oder benötigtes Brennholz organisiert.
Für Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie Wäsche waschen, Putzen, und den Einkauf von speziellen Lebensmitteln vermittelt das rund 25 köpfige Team den Kontakt zu den dafür jeweils zuständigen Organisationen. | Ludwig betonte im Interview mit der „Presse“, dass der Zugang zum öffentlichen Raum in einer Großstadt anders zu bewerten sei als im ländlichen Raum: „Deshalb dränge ich bei der Bundesregierung weiter darauf, dass die Bundesgärten in Wien, also im dicht verbauten Gebiet, wieder geöffnet werden. Denn je mehr man in einer Großstadt abschließt, desto mehr werden sich bei schönem Wetter dann in den verbleibenden Freiflächen drängen. Das ist kontraproduktiv.“
Öffnung nach Lockerung der Maßnahmen
Gespräche mit dem Bund darüber habe es bereits gegeben. „Es ist angedacht, nach Auflockerung der Maßnahmen die Bundesgärten wieder zu öffnen“, berichtete Ludwig. Das zeichne sich derzeit aber nicht ab, weshalb Wien die Öffnung im Stadtgebiet schon früher erreichen will.
Die Bundesgärten in der Stadt (dazu zählen etwa Augarten, Schönbrunner Schlosspark und Burg- und Volksgarten) sind bereits seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen geschlossen. Die Bundesgärten erklären das damit, „weil es zu sehr hohen Frequenzen und Menschenansammlungen gekommen ist und Sicherheitsabstände nicht eingehalten wurden. Der Schutz und die Gesundheit der Menschen sind das oberste Ziel, die Reduktion sozialer Kontakte und die Vermeidung vieler Menschen in Parkanlagen und auf Spielplätzen sind dafür unerlässliche Voraussetzung.“ | 2 |
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat auf die besonders hohe Gefahr hingewiesen, die in diesem Sommer von Zecken ausgehe. Aufgrund des milden Winters gebe es mehr Zecken als in den Vorjahren. Die Zeckensaison hat längst begonnen: Denn ab sieben Grad Bodentemperatur krabbeln die Tiere aus ihren Winterverstecken.
DRK-Bundesarzt Peter Sefrin empfiehlt, das Laufen durch dichtes Unterholz und hohes Gras zu vermeiden und nach dem Aufenthalt im Freien Körper und Kleidung abzusuchen. Bei fehlendem Frost könnten auch eingewanderte Arten wie Hyalomma-Zecken hierzulande überwintern. Die Hyalomma-Zecke (siehe Foto) sei nicht nur deutlich größer als der in Deutschland weit verbreitete Gemeine Holzbock, sie bewege sich auch mit relativ hohem Tempo auf ihren Wirt zu, erklärte der Jenaer Zeckenforscher Jochen Süss kürzlich.
Zecken können die Gehirnentzündung FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis) und Borreliose übertragen. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte Anfang des Jahres bekanntgegeben, dass ein Stadt- und ein Landkreis in Sachsen sowie ein Landkreis in Thüringen zusätzlich als Risikogebiete eingestuft wurden. Insgesamt sind demnach nun 164 Kreise als FSME-Risikogebiete definiert, die meisten davon in Süddeutschland. Die Einstufung basiert auf Erkrankungsdaten mehrerer Jahre. In diesen Regionen wird Menschen, die zum Beispiel in der Freizeit oder beruflich mit Zecken in Berührung kommen könnten, eine FSME-Impfung empfohlen.
In Sachen FSME gab es vor kurzem gute Nachrichten: 2019 war die Zahl der Fälle in Deutschland deutlich geringer als im Jahr zuvor. Sie sank von 607 auf 462 Fälle. Der Rückgang beruhte allerdings fast ausschließlich darauf, dass es weniger Erkrankungen im Südwesten Deutschlands gab - den Grund dafür kennen Experten bisher nicht. Deutlich häufiger als FSME übertragen Zecken in Deutschland Lyme-Borreliose, deren Erreger im gesamten Bundesgebiet vorkommen. Laut RKI tritt in Deutschland im Schnitt bei fünf von hundert Menschen nach einem Zeckenstich eine solche Infektion auf. Es gibt keine Borreliose-Impfung, die Infektion kann aber mit Antibiotika behandelt werden.
Je schneller Zecken entfernt werden, desto geringer ist das Infektionsrisiko. Wer eine Zecke entdeckt, sollte sie mit einer spitzen Pinzette oder Zeckenkarte möglichst weit vorne an der Stichstelle greifen und mit leichtem Rütteln aus der Haut entfernen. | Sportvereine und hohe Energiekosten "Dann gehen die Lichter aus"
Auch die Sportvereine leiden unter den hohen Preisen für Energie. Ihre Einnahmen sind gering, aber die Kosten steigen kontinuierlich. Für manchen geht es um die Existenz - was muss geschehen? Von Axel John. | 4 |
Deutschland mausert sich zum Zielland für alle Notleidenden und scheint offenbar gemeinsame Grenzen mit vielen Ländern der Welt zu haben, auch China gehört womöglich bereits zum Nachbarland, wie sonst ist es zu erklären, dass 962 Menschen ein Asylgesuch in 2019 im Merkelland stellten. Unter den 962 Schutzsuchenden befinden sich muslimische Uiguren, die zu den Turkvölkern gehören und in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas leben, sie gelten schon lange als Problemgruppe im Reich der Mitte und sind für zahlreiche Unruhen/Terroranschläge verantwortlich. In der westlichen Welt sieht man hingegen nur die unterdrückte Minderheit und insbesondere die Repressionen durch China, die die Uiguren ausgesetzt sind, die Probleme mit dieser muslimischen Volksgruppe werden ausgeklammert.
[…] Immer mehr Chinesen beantragen einem Bericht von „Welt am Sonntag“ zufolge Asyl in Deutschland. Demnach stellten 2019 insgesamt 962 Menschen aus China in Deutschland ein Schutzgesuch. Im Vorjahr waren es noch 447.
Besonders deutlich ist der Anstieg demnach bei den Uiguren. Während 2018 noch 68 Uiguren in Deutschland Asyl beantragten, waren es im vergangenen Jahr bereits 193 Schutzsuchende. Im Vergleich zu anderen Chinesen haben sie laut „Welt am Sonntag“ eine überdurchschnittlich hohe Chance, dass ihr Asylantrag bewilligt wird. Mehr als 96 Prozent der Anträge von Uiguren werden demnach genehmigt. Insgesamt sind es bei Chinesen weniger als 19 Prozent. […] Quelle: Focus Online
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Sima/Taucher/Nevrivy: Neuer Radmotorikpark am Kaisermühlendamm
Eine kostenlose Anlage für radbegeisterte Kids und Jugendliche an der Neuen Donau
Wien (OTS) - Ein europaweit wohl einzigartiges Projekt entsteht am linken Ufer der Neuen Donau bei der Rudolf-Nurejew-Promenade in Wien-Donaustadt: ein Radmotorikpark für Radsport begeisterte Kids und Jugendliche. Die Stadt Wien errichtet dort gemeinsam mit dem Bezirk Wien-Donaustadt auf 8.000 m2 eine coole Outdoor-Anlage mit 12 verschiedenen Stationen und einem sogenannten Pumptrack, einer künstlichen Mountainbike-Strecke. „Wir wollen hier fahrradbegeisterten Jugendlichen ermöglichen, sich auf ihrem Rad auszutoben, auf der anderen Seite können sich Kids auch mehr Sicherheit beim Radfahren aneignen“, so Umweltstadträtin Ulli Sima, die sich beim 22. Bezirk für die Initiative zu diesem Projekt bedankt. Für Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy ist die Verlegung der in die Jahre gekommenen Skate-Anlage eine tolle Chance, die Fläche neu zu nutzen: „Die Donaustadt ist der Bezirk, wo sich Jungfamilien und SportlerInnen besonders wohl fühlen und daher freue ich mich, die Realisierung dieser Anlage fördern zu können!“
„Die Anlage wird kostenlos nutzbar und für alle Arten von Fahrrädern befahrbar sein. Nahezu alle Geräte und Parcours werden auch mit dem Rollstuhl befahrbar sein“, ergänzt Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender und selbst begeisterter Radfahrer. Die Initiative zum Projekt kam von den Bewohnerinnen: „Der Park war ganz oben auf der Wunschliste der BürgerInnen der Donaustadt. Das war das Ergebnis einer Befragung. Also haben wir uns zusammengesetzt und gemeinsam an der Umsetzung gearbeitet. Dass wir jetzt damit starten, freut mich sehr."
8.000 m2 Fläche werden umgestaltet
Die bereits in die Jahre gekommene Skate-Anlage wurde entfernt, da bei der Reichsbrücke am neugestalteten CopaBeach eine moderne Skate-Anlage errichtet wurde. Diese erfreut sich bereits enormer Beliebtheit. Der bestehende Basketballplatz bleibt erhalten, die Fläche wurde um 90 Grad gedreht und etwas verkleinert.
Der neue Radmotorikpark wird aus 12 Stationen bestehen, die in einem Parcours abgefahren werden können. Die Wegführung ist durch Bodenmarkierungen vorgegeben. Die Stationen stellen verschiedene Herausforderungen für RadfahrerInnen dar, wie z.B. Kopfsteinpflaster, Straßenbahnschienen, eine Rüttelpiste, Balancierstege, Slalom, Engstellen, hängende Hindernisse und vieles mehr.
150 m künstliche Mountainbike-Strecke im Rundkurs
Zusätzlich zur Anlage wird auf dem Areal eine Pumptrack-Strecke errichtet. Ein Pumptrack ist eine künstlich errichtete Mountainbike-Strecke, die als Rundkurs angelegt ist. Ziel ist es, nur mit Körperkraft und ohne die Pedale zu nutzen die Strecke abzufahren. Die Pumptrack-Strecke ist ca. 150 Meter lang und wird in eine bestehende Wiesenfläche rund um die Bäume eingepasst.
Zeitplan Errichtung und Fertigstellung
Der Radmotorikpark wird gemeinsam von der Stadt Wien und dem Bezirk Wien-Donaustadt finanziert. Errichtet und instandgehalten wird die Anlage von der Fachabteilung Wiener Gewässer. Erste vorbereitende Arbeiten fanden bereits statt, nun werden ab Mitte Juni schrittweise die Geräte und Bahnen aufgestellt und eingerichtet. Mitte Juli starten die Arbeiten für den Asphaltpumptrack. Voraussichtliche Fertigstellung der gesamten Anlage ist September 2020.
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Stadt kommt Wunsch der kleinen Winzerbetriebe nach – Genuss in den Weinbergen bis Jahresende
Wien (OTS) - Rasch reagiert hat die Stadt Wien im Frühjahr auf den Wunsch kleiner Winzerbetriebe, heuer Corona-bedingt ihre Buschenschanken im Weinberg täglich öffnen zu dürfen. Normalerweise ist dies laut Wiener Buschenschankgesetz nur von Freitag bis Sonntag möglich: „Wir wollen den Winzerinnen und Winzern in diesen Corona-bedingt herausfordernden Zeiten entgegenkommen und haben eine Ausnahme beschlossen. Somit können die Winzerinnen und Winzer ihre Gäste heuer täglich mit Wein und Schmankerl bewirten. Und das nicht nur bis Ende Oktober, sondern heuer bis zum Jahresende“, so Umweltstadträtin Ulli Sima. Die Ausnahmeregelung steht heute auf der Tagesordnung des Wiener Landtages.
Nur kalte und saisonale Spezialitäten
Im Unterschied zum Heurigen dürfen Buschenschanken ihren Gästen nur kalte Mahlzeiten sowie saisonal begrenzt Getränke aus dem eigenen Betrieb anbieten. Dazu zählen Wein und Obstwein, Trauben- und Obstmost, Trauben- und Obstsaft aus betriebseigener Ernte sowie selbst gebrannte alkoholische Getränke.
„Der Wiener Wein als auch die Heurigen und die Buschenschanken gehören zum Lebensgefühl unserer Stadt. Die Weinberge laden zum Wandern ein – und sind gerade für den heurigen Sommer eine gute Gelegenheit, um einen Urlaubstag in Wien zu genießen“, so Umweltstadträtin Sima.
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ÖAMTC: Weiterhin Ausgangsbeschränkungen beachten
Falsche Routenempfehlungen ins Großarltal
Wien (OTS) - Kurz vor dem bevorstehenden Wochenende mahnt der ÖAMTC noch einmal, die Ausgangsbeschränkungen unbedingt zu beachten. „Nachdem an den letzten Wochenenden an manchen Routen schon zu viele Ausflügler unterwegs waren, appellieren wir, die Wege außer Haus kurz zu halten“, so Aloisia Gurtner vom ÖAMTC Salzburg.
Diesbezüglich erreichte den ÖAMTC auch ein Hinweis des Tourismusverbandes Großarltal. Auf verschiedenen Routenplanern wird noch immer eine Alternativstrecke errechnet. Diese ist weder befahrbar, noch ist es in der derzeitigen Situation ratsam, in der Region an Ausflüge auch nur zu denken.
SERVICE: Aktuelle Verkehrsinformationen finden Sie unter:
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(Schluss)
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www.oeamtc.at | ÖAMTC: Süd Autobahn (A2) gesperrt
Unfall mit mehreren Fahrzeugen
Wien (OTS) - Montagfrüh, gegen 7:15 Uhr, ereignete sich laut ÖAMTC auf der Süd Autobahn (A2) Höhe Anschlussstelle Mödling aus ungeklärter Ursache ein Unfall mit mehreren Fahrzeugen. Die Autobahn ist derzeit in Fahrtrichtung Graz komplett gesperrt.
Der Stau reicht nach Angaben der Clubexperten bis über den Knoten Vösendorf zurück. Auch auf der Zufahrt von der Wiener Außenring Autobahn (A21) sind Zeitverluste einzuplanen.
Alle Verkehrsinformationen unter www.oeamtc.at/verkehrsservice Traffic Alert, der proaktive Service speziell für Pendler ist überarbeitet und bietet neue Features wie z.B. eine Alternativ Route bei starken Verzögerungen. Mehr dazu unter www.oeamtc.at/trafficalert oder in der ÖAMTC App.
(Schluss)
Gilles Dittrich
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Die Kultusministerkonferenz macht das Recht auf Bildung in aller Deutlichkeit geltend. Eine salomonische Bemerkung der Präsidentin aber erinnert daran, dass auch das kommende Schuljahr kein normales sein wird.
Endlich hat auch die Kultusministerkonferenz (KMK) in aller Deutlichkeit das Recht auf Bildung geltend gemacht. Das soll das Leitprinzip für die Rückkehr zum Regelbetrieb im Klassenverband nach den Sommerferien werden. Die Abstandsregeln müssen dafür fallen. Bei der Rückkehr zum Präsenzunterricht wollen sich die Minister nach der geltenden Stundentafel richten. Doch die Formulierung, dass der reguläre Schulbetrieb im „Klassenverband oder in festen Lerngruppen“ stattfinden soll, lässt vieles offen.
Heike Schmoll Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“. Folgen Ich folge
Auch die salomonische Bemerkung der KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD), der rheinland-pfälzischen Kultusministerin, dass es zu Änderungen in den Unterrichtsabläufen kommen könne, erinnert Eltern und Schülern daran, dass auch das Schuljahr 2020/21 kein normales Schuljahr sein wird. Die Bildungswissenschaftler, mit denen sich die Minister beraten haben, rieten ihnen auch, immer in drei Szenarien zu denken: Das Wunschziel bleibt der Präsenzunterricht, bei einer Verschlechterung der Infektionszahlen ist aber auch der Wechsel von Präsenz- und Online-Unterricht denkbar, sowie die Rückkehr zum alleinigen Online-Unterricht.
Die Minister wissen, dass dieses Notbehelf zu enormen sozialen Disparitäten geführt hat, dass es die Ungleichheit unter den Schülern in einer Weise verschärft hat, die wohl erst beim Präsenzunterricht im Klassenverband zutage treten wird. Die Länder wollen deshalb dafür sorgen, dass mögliche Lernrückstände überbrückt werden und sich dafür auch weiter von Experten beraten lassen. Außerdem sollen Lernplattformen ausgebaut und datenschutzrechtlich gesichert werden. Den Lehrern sollen verstärkt Fortbildungen für den Umgang mit digitalen Medien angeboten werden.
„Wir werden als Kultusministerkonferenz dem Arbeitsschutz in vollem Umfang Rechnung tragen“, sicherte Hubig zu. Es wird also auch weiterhin Schutz- und Hygienemaßnahmen geben. „Das kann auch bedeuten, dass in Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehens die Wochen-, Tages- und Unterrichtsabläufe insgesamt oder regional angepasst werden“. Die Kultusminister wollen dafür sorgen, dass alle Prüfungen und Abschlüsse im kommenden Schuljahr abgelegt werden können. Das gilt auch für die Ausbildung der dringend gebrauchten Lehramtsanwärter: die Unterrichtspraktika und der Vorbereitungsdienst sollen stattfinden können.
Mehr zum Thema 1/
Am Mittwoch hatten die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin beschlossen, spätestens nach den Sommerferien „in den schulischen Regelbetrieb auf der Grundlage von Schutz- und Hygienekonzepten zurückzukehren". Angesichts der Regelungen, die in fast allen Ländern und auch in der Kultusministerkonferenz bereits getroffen wurden, war das nur noch Bestätigungscharakter. Die Frage ist, wie nach den Sommerferien damit umgegangen wird, wenn regional und punktuell wieder Infektionen ausbrechen. Sind dann wieder die Kindergärten und Schulen die ersten, die geschlossen werden, weil das vermeintlich kostenfrei und öffentlichkeitswirksam geht?
Da inzwischen durch eine weitere wichtige Studie dreier Universitätskliniken in Baden-Württemberg bestätigt ist, dass Kinder nicht zu den Treibern der Infektion gehören, gibt es keine infektiologischen Gründe mehr, als erstes Kindergärten und Schulen zu schließen. Der Berliner Virologe Christian Drosten hat sich erstaunlich deutlich gegen Schließungen ausgesprochen. „Wenn wir uns eingestehen, dass wir, egal wie gefährlich es ist, die Schulen und Kitas wieder öffnen müssen, dann müssen wir die Wissenschaft fragen: Welche Werkzeuge gibt es, um dieser Gefahr entgegenzutreten." Es ist unzumutbar, dass immer gleich eine ganze Schule geschlossen wird, wenn eine Klasse oder ein Lehrer betroffen sind. Das gegenüber den Gesundheitsämtern durchzusetzen, dürfte zu den schwierigeren Aufgaben der Kultusminister im kommenden Schuljahr gehören. | Von der griechischen Insel Lesbos erreicht uns dieser Text
Es war eine Albanerin. Sehr hübsch. Die Männer von Lesbos meinten, sie wären stolz wenn sie so eine Ehefrau hätten. Nur, dass sie schnell wieder von der Insel weg musste.
Irgendeine Mafia hatte sie hierhin geschickt, um als ... mehr... | 3 |
Bern – Derzeit werden in der Schweiz pro Werktag 1500 Personen arbeitslos, die Zahl der Kurzarbeitsgesuche schiesst noch immer in die Höhe. «Der Arbeitsmarkt ist zum Erliegen gekommen», konstatierte Boris Zürcher, Leiter Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), am Freitag vor den Medien.
Viele Personen, die Ende 2019 oder Anfang 2020 von sich aus und ohne Anschlusslösung gekündigt haben, stehen vor einem Problem: «Ihre Stelle gibt es nicht mehr», sagte Zürcher am Freitag vor den Bundeshausmedien. Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften sei regelrecht eingebrochen.
«So etwas haben wir noch nie gesehen, auch in schweren Rezessionen nicht», sagte Zürcher. Die Massnahmen des Bundes zahlen sich laut dem Seco aber durchaus aus: Kurzarbeit wird intensiv genutzt, Entlassungen werden dadurch verhindert. Zudem hätten die Arbeitslosen durch die Verlängerung des Taggeldes um maximal 120 Tage «eine Auszeit bekommen».
Tessin Spitzenreiter bei Kurzarbeit
Aktuell ist für über ein Drittel der Arbeitnehmenden in der Schweiz ein Gesuch um Kurzarbeit gestellt worden. Wie viele Stunden effektiv abgerechnet worden sind, ist laut Zürcher noch unklar. Die Erfahrung der Finanzmarktkrise im Jahr 2009 zeige aber, dass viele dieser Gesuche genutzt würden.
Spitzenreiter bei der Zahl der Kurzarbeitsgesuche ist weiterhin das Tessin, dort liegt für 52 Prozent der Arbeitnehmenden ein Gesuch vor. In fast allen Kantonen liegt die Quote bei über einem Drittel. Im Gastgewerbe wurde für drei Viertel der Arbeitnehmenden Kurzarbeit angemeldet. | Bern – Die Gesuche für Kurzarbeit sind in die Höhe geschnellt. Aktuell lägen 570’000 Anträge auf Kurzarbeit vor, sagte Boris Zürcher Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstagnachmittag in Bern. Das entspreche rund 11 Prozent der Erwerbstätigen. Die Anträge stammten von 42’000 Unternehmen.
Am Vortag lagen 34’000 Gesuche für Kurzarbeit für insgesamt 484’000 Mitarbeitende bei Schweizer Firmen vor. Am Montag, als das Seco die Zahlen erstmals bekannt gab, wurden noch 21’000 Firmengesuche vermeldet.
Vor allem Anträge aus Gastgewerbe, Tourismus und Hotellerie
40 Prozent der Anträge beträfen das Gastgewerbe, den Tourismus und die Hotellerie, sagte Zürcher am Donnerstag weiter. Ein Viertel der Gesuche komme aus der Kunst- und Unterhaltungsbranche. Die Zahlen zeigten, dass weiter gearbeitet werde, wenn auch mit deutlich geringerer Intensität, sagte Zürcher. «Es soll auch weiter gearbeitet werden.» Gleichzeitig müsse alles zum Schutz der Arbeitnehmenden unternommen werden.
Für eine Lockerung der Beschränkungen sei es aus epidemiologischer Sicht noch zu früh, sagte der Leiter der Seuchenbekämpfung vom Bundesamt für Gesundheit, Daniel Koch. (awp/mc/ps) | 3 |
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
POL-EL: Herzlake - Mann versucht Einkäufe zu rauben
Herzlake (ots)
Am Mittwochvormittag ist es vor einer Apotheke in der Straße Neuer Markt zu einem versuchten räuberischen Diebstahl gekommen. Gegen 10.20 Uhr wurde eine 29-jährige Frau auf dem dortigen Parkplatz von einem bislang unbekannten Mann angesprochen. Er forderte sie auf, die im Kofferraum ihres Autos befindlichen Einkäufe herauszugeben. Dabei schlug er dem Opfer unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Die Frau setzte sich körperlich zur Wehr, stieg in ihr Auto und konnte entkommen. Der Täter wird als etwa 30 Jahre alt, ungefähr 1,70 Meter groß und von schlanker Statur beschrieben. Er trug schwarzes, mittellanges Haar und einen Dreitagebart. Der Mann trug einen schwarzen Kapuzenpullover und eine Weste mit grauen Streifen. Er sprach gebrochenes Deutsch. Hinweise zu der Tat nimmt die Polizei Haselünne unter der Rufnummer (05961)955820 entgegen.
Original-Content von: Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, übermittelt durch news aktuell | Papenburg (ots) - Wie es jetzt bekannt wurde, ist es bereits zwischen dem 8. und 9. März auf dem Ceka-Parkplatz zu einem Verkehrsunfall gekommen. Dabei wurde ein dort zwischen 19.30 und 10.30 Uhr abgestellter Ford Mondeo angefahren und beschädigt. Der Schaden wird auf etwa 3000 Euro geschätzt. Hinweise nimmt die Polizei Papenburg unter der Rufnummer (04961)9260 entgegen. Rückfragen bitte an: Polizeiinspektion ...
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Zu Jahresbeginn haben die guten Vorsätze Hochsaison: So mancher bindet sich dabei mit neuem Sportsgeist gleich langfristig an ein Fitnessstudio. Ein paar Monate später ist die Euphorie aber oft verflogen und es stellt sich die Frage: Wie kommt man aus diesem Vertrag wieder heraus? Anfragen und Beschwerden zu Vertragskündigungen sind auch auf Platz eins der Liste von Konsumentenproblemen in diesem Bereich, sagt die Juristin Maria Ecker vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). Ein häufiger Grund dafür sind intransparente Kündigungsklauseln, die von den Betreibern zum Nachteil der Kundschaft ausgelegt werden. "Gewünschte Vertragsbeendigungen werden nicht anerkannt, die Kunden mit Zahlungsaufforderungen konfrontiert, mitunter forsch drangsaliert", heißt es beim VKI.
Die Februar-Ausgabe der Zeitschrift „Konsument“ widmet sich ausgiebig diesem Thema. Hier geht es zum kostenpflichtigen Report. Dabei lässt sich der spätere Ärger mit einem Fitnessstudio relativ leicht vermeiden, wenn man sich vor Vertragsabschluss die richtigen Fragen stellt. Ecker rät dazu, folgende Kriterien zu beachten:
Gibt es eine Möglichkeit für ein Probetraining? Damit erhalten Sie einen ersten Eindruck vom Studio. Gibt es Angebote für eine Probezeit ohne längere Bindung? Das könnten einzelne Einheiten sein oder etwa ein 10er-Block. Enden Angebote zur Probe wirklich automatisch? Gibt es zusätzliche Kosten – beispielsweise unklare Servicegebühren, Pauschalen oder Duschkosten? Wie lange sind Sie gebunden und welche Kündigungsfristen gelten? Wie sind Ausfälle durch Krankheit oder Verletzung geregelt? Was gilt bei einer Schwangerschaft? Gibt es eine Klausel zum Thema Wohnsitzwechsel?
Eine gute Entscheidungshilfe ist auch folgender Tipp des VKI: „Trainieren Sie in der Testphase zu unterschiedlichen Uhrzeiten und an mehreren Wochentagen, um ein vollständiges Bild vom Fitnessstudio zu bekommen.“ | Das neue Jahr ist erst zarte vier Tage alt. Für manche fühlt es sich aber schon wieder so gut eingetragen an, wie eine in die Jahre gekommene Uniform. Zum Beispiel, wenn die ersten Termine schnellschnell in Schluderschrift in den neuen Kalender gekritzelt werden oder der feste Vorsatz für etwas mehr Durchblick im Schreibtisch-Papiersalat zu sorgen, schneller über Bord gegangen ist, als man „Chaos“ überhaupt sagen kann. Und jährlich grüßt das Arbeitstier...
„Jeder von uns hat nur ein Leben und jeder von uns ist seines Glückes Schmied“, bringt es Arbeitspsychologin Michaela Höfer auf den Punkt. Ein Satz, der selbstverständlich immer Gültigkeit hat – aber an den ersten Tagen des Jahres sickern diese Worte irgendwie dann doch etwas tiefer. Nämlich bis an die Wurzeln zweier Themen, die im Beruf entscheidend sind: Ziele und Zufriedenheit. Und das ist gut so, meint Michaela Höfer. Deswegen rät die Arbeitspsychologin auch dazu, den Jahresbeginn zu nutzen, um auch im Berufsleben Bilanz zu ziehen. Weil man an den freien Tagen eben die Möglichkeit habe, aus dem Alltag auszusteigen, und in Ruhe aus der Metaebene einen Blick auf das eigene Leben werfen zu können. Was steht denn nun auf der Soll- und Haben-Seite?
In einem Vollzeitjob verbringen wir immerhin gut ein Drittel unserer Zeit bei der Arbeit, tendenziell sogar mehr. Smartphones und Laptops lassen die Grenze zwischen Privatem und Beruflichem immer mehr ausfransen. Ist man in einem der beiden Bereiche unzufrieden, hat es also unweigerlich Einfluss auf den anderen. „Es ist ganz wichtig, Ziele zu haben und zu sehen, wo man sich weiterentwickeln will und wo man etwas positiv verändern kann. Zuvor sollte man aber in sich gehen und hören, was man wirklich braucht“, führt die Expertin aus. Im nächsten Schritt sollte man für sich erkunden, wo die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten liegen. Kurz: Was kann man selbst ändern und wie lässt sich daraus ein Ziel formulieren?
Wirkt ansteckend
Wenn man sich allerdings erwischt, in der Analyse nur noch die negativen Seiten am Job zu sehen, dann wird es kritisch. „Wenn man etwas macht, was man nicht gut kann und einem auch keinen Spaß macht – dann merkt man, dass sich dieser Frust immer mehr verschlimmert. Diese Leute fangen dann auch an, immer mehr an um das Negative zu kreisen und zu jammern.“ Anfangs mag dieses „Luftmachen“ noch entlastend wirken, erklärt Höfer. Nimmt es aber kein Ende kann es das negative Gefühl verschlimmern und auch die Kollegen anstecken und runterziehen.
Oftmals ist es aber die Angst vor der Veränderung an sich, die viele in alten, unerfreulichen Routinen verharren lässt. Der deutsche Neurologe Gerhard Roth spricht bei einem Jobwechsel von einer der emotionalsten Entscheidungen überhaupt. Eben, weil es in vielen Fällen nicht nur um Finanzielles geht, sondern um Gefühle. Zum Beispiel bei den Kollegen, von denen viele zu Freunden wurden. Warum sich der Mensch gerne vor Veränderungen drückt, liegt auch an der ökonomischen Vorgehensweise unseres Gehirns. Es verbraucht viel Energie, sich auf Neues einzustellen, deswegen versucht es, Abläufe zu automatisieren und belohnt uns infolge auch dafür. Aus Angst, diese Belohnung nicht zu bekommen, nimmt man dann auch Unzufriedenheit in Kauf.
Was macht mich glücklich?
Was also tun, wenn die Bilanz allzu negativ ausfällt? Michaela Höfer rät dazu, einen ehrlichen Blick auf die eigenen Bedürfnisse, zu werfen: Was brauche ich wirklich, um glücklich zu sein? „Viele wollen sich diese Frage nicht stellen, weil sie fürchten, dass die Antwort nicht der Norm entspricht. Es hilft aber nichts regelkonform zu sein, wenn es einem dabei nicht gut geht.“
Hat man schließlich ein Ziel formuliert, muss man sich bewusst sein, dass auch Veränderung Arbeit bedeutet. „Man muss es zu seinem Projekt machen“, so die Expertin. Es kann den Weg erleichtern, ihn in Etappenziele einzuteilen oder sich ein Zukunftsbild zu überlegen und im Detail ausmalen, was man erreichen will. Zum Beispiel: Eine Frau in einem Liegestuhl, wenn man lernen möchte, wieder mehr Zeit für sich zu reservieren. Michaela Höfer: „Und immer daran denken: Man hat nur ein Leben.“ | 1 |
In den Asylzentren mehren sich Corona-Fälle. Forderungen werden lauter, das Asylgesetz auszuhebeln. Jetzt stellt der oberste Asylchef Mario Gattiker klar: In der Krise muss Verlass auf den Rechtsstaat sein. Die Asylbefragungen werden aber für eine Woche unterbrochen.
Interview Pascal Tischhauser
BLICK: Herr Gattiker, Belgien hat wegen der Corona-Krise das Asylgesetz ausgesetzt. Sollte das auch die Schweiz tun?
Mario Gattiker: Nein, das würde keine Probleme lösen, aber neue schaffen. Es würde der unkontrollierten Migration Vorschub leisten. Die Kantone wären dann für alle zuständig, die irregulär in die Schweiz gelangen. Auch wenn die Rückführung von Asylsuchenden derzeit schwierig ist, müssen wir die Asylverfahren weiterführen. So haben wir ein Maximum an Kontrolle und können gut mit den Kantonen zusammenarbeiten.
Doch Nichtregierungsorganisationen fordern zum Schutz der Migranten ein solches Moratorium.
Wir müssen jetzt alle ruhig bleiben. Gerade in der Krise muss der Rechtsstaat funktionieren. Klar aber ist: Die Gesundheit der Asylsuchenden, unserer Mitarbeitenden und aller anderen Personen in den Asylverfahren hat absolute Priorität. Deshalb setzen wir die Befragungen der Asylbewerber für etwa eine Woche aus.
Warum der kurze Unterbruch?
Wir halten schon jetzt alle Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit ein. Aber es gibt Ängste bei den Beteiligten, die wir ernst nehmen. Deshalb rüsten wir die Befragungsräume mit Plexiglas-Trennscheiben aus, um sie noch besser zu schützen. Wenn diese Anpassungen abgeschlossen sind, nehmen wir die Anhörungen wieder auf.
Macht die Weiterführung der Asylverfahren Sinn? In 18 Dublin-Staaten kann die Schweiz Asylsuchende sowieso nicht zurückbringen.
Es gibt eine Zeit nach Corona. Dann wollen wir nicht vor einem riesigen Berg von unerledigten Asylgesuchen stehen. Und wir müssen sicherstellen, dass die Auslastung der Asylzentren nicht so stark steigt, dass wir die Empfehlungen des BAG zum Schutz vor dem Coronavirus nicht mehr einhalten können. Wir brauchen in den Bundesasylzentren jeden freien Platz, also muss es weiterhin auch Austritte geben. Deshalb müssen wir Asylverfahren weiterhin durchführen und den Kantonen Asylsuchende zuweisen, bei denen ein Entscheid vorliegt oder bei denen ein erweitertes Verfahren nötig ist. Wer an Leib und Leben bedroht ist, soll weiterhin rasch unseren Schutz erhalten.
Was nützt es, wenn Sie auch Negativentscheide fällen, wenn die Leute nirgendwo hin können?
Nochmals: Es ist zentral, dass sich alle auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können, das ist in einer Krise umso wichtiger! Deshalb fällen wir auch negative Asylentscheide, trotz erschwerter Rückführungen. Dies entspricht auch der Haltung der Kantone. Nur wenn wir Abgänge aus den Bundesasylzentren haben, können wir die Corona-Massnahmen voll umsetzen.
Mit den Plexiglasscheiben?
Nicht nur. Wir überprüfen auch die Gesprächssituation. Derzeit sitzen fünf Leute im Raum, wenn Asylsuchende nach ihren Asylgründen befragt werden: der Asylbewerber, die Dolmetscherin, der Protokollführer, der Rechtsvertreter und die Befragerin. Wenn zum Beispiel einer oder eine von ihnen das Gespräch aus einem anderen Raum aus mitverfolgen kann, senken wir das Ansteckungsrisiko weiter.
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Geht das rechtlich?
Mit Notrecht ist vieles möglich, wenn es um den Schutz der Gesundheit geht. Wir haben von Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Auftrag zu prüfen, wie wir die Zahl der Beteiligten in den Anhörungen reduzieren können. Zudem prüfen wir, ob wir die Ausreisefristen für abgewiesene Asylbewerber verlängern könnten. Zudem haben wir Massnahmen in den Bundesasylzentren getroffen.
Welche?
Wir achten auf die Einhaltung der «Social Distancing»-Regeln und verteilen die Asylsuchenden auf mehr Zimmer. Die Hygiene- und Verhaltensregeln des BAG sind in 15 Sprachen übersetzt und an die Asylsuchenden verteilt worden. Unsere Mitarbeitenden sorgen dafür, dass sie eingehalten werden. Und bevor Asylsuchende einem Kanton zugewiesen werden, gibt es zusätzliche Gesundheitstests.
Machen Sie Corona-Test bei diesen Flüchtlingen?
Nein, nicht systematisch. Laut BAG machen Tests ja nur Sinn, wenn Verdachtssymptome vorhanden sind. Ansonsten werden Corona-Tests nur bei prioritären Gruppen gemacht. Zum Beispiel bei den Mitarbeitern der Spitäler.
Wie viele Corona-Fälle verzeichnet das SEM inzwischen?
Wir haben aktuell weniger als zehn Personen mit einem positivem Corona-Test – es sind Asylsuchende und Mitarbeitende. Die Situation ist aber anspruchsvoll geworden, gerade weil sich die Pandemie in der Schweiz weiter ausbreitet.
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Wie reagiert das SEM auf diese Corona-Fälle?
Wir separieren Verdachtsfälle konsequent. Zudem werden wir ein Asylzentrum für Risikogruppen einrichten. In diesem sollen ältere Personen und solche mit Vorerkrankungen vor einer Ansteckung geschützt werden. Zudem wollen wir zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende bereitstellen. Schon heute stehen uns 4500 bis 5000 Plätze zur Verfügung. Davon sind derzeit rund 2400 Plätze belegt.
Mister Asyl Der vierfache Familienvater Mario Gattiker (63) ist Jurist. Er war für das Hilfswerk Caritas tätig. Im Bundesamt für Migration (BFM), dem heutigen Staatssekretariat für Migration (SEM), leitete er ab 2005 den Direktionsbereich Arbeit, Integration und Bürgerrecht. Am 1. Januar 2012 wurde er BFM-Direktor, seit dem 1. Januar 2015 ist er Staatssekretär im SEM. Der vierfache Familienvater Mario Gattiker (63) ist Jurist. Er war für das Hilfswerk Caritas tätig. Im Bundesamt für Migration (BFM), dem heutigen Staatssekretariat für Migration (SEM), leitete er ab 2005 den Direktionsbereich Arbeit, Integration und Bürgerrecht. Am 1. Januar 2012 wurde er BFM-Direktor, seit dem 1. Januar 2015 ist er Staatssekretär im SEM. Mehr
Aber Sie sichern sich weitere Betten, warum?
Für für den Fall, dass sich die Pandemie noch weiter ausbreitet und wir mehr Verdachtsfälle und mehr erkrankte Personen hätten. Es geht hier um eine Notfallplanung. Im Auge haben wir auch militärische Objekte.
Die Zusammenarbeit mit der Armee war in der Vergangenheit schwierig.
Heute läuft sie gut. Obwohl die Armee durch die Aktivierung von 8000 Soldaten selbst Unterkünfte benötigt, arbeiten wir sehr gut zusammen. Wir brauchen diese Notfallplätze. Und das Militär ist auch bereit, uns im Bedarfsfall zu unterstützen.
Wie ist die Situation in den Asylzentren? Haben die Leute Angst?
Wie in der Gesamtbevölkerung nimmt auch bei den Asylsuchenden und den Mitarbeitenden die Verunsicherung zu. Es braucht jetzt viele Gespräche und eine gute Information.
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Ihnen kommt entgegen, dass derzeit wenig Asylsuchende an Ihre Türen klopfen.
Der Migrationsdruck hat tatsächlich stark abgenommen. Vor der Krise hatten wir in unseren Bundesasylzentren täglich etwa 30 Eintritte, was schon sehr tief war. Jetzt sind es noch 15 Eintritte am Tag.
Das könnte sich rasch ändern, wenn die Lage an der türkisch-griechischen Grenze sich verschärfte.
Danach sieht es nicht aus. Natürlich kann sich die Lage rasch ändern. Aber derzeit kontrollieren die türkischen Behörden die Gewässer in der Ägäis wieder, wodurch viel weniger Migranten auf die griechischen Inseln gelangen. Und viele Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gestrandet waren, wurden von den türkischen Behörden zurückgeführt. Es sollen sich noch 1000 Migranten an der Grenze befinden. Das hat auch mit den Corona-Massnahmen der Türkei zu tun.
Und wohl mit dem Deal der EU mit Ankara, nicht?
Es gab eine Konferenz zwischen der Türkei, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien. Details zu den Gesprächen sind mir nicht bekannt. Wir können nur feststellen, dass sich die Situation in den letzten Tagen beruhigt hat.
Wie ist Ihre eigene Situation? Sind Sie ständig im Bundeshaus und an Krisensitzungen?
Auch meine Arbeit hat sich ins Homeoffice verlagert. Wir kommunizieren nun vor allem über Skype. Wie für alle anderen gilt für mich: Wenn immer möglich zuhause bleiben und sonst konsequent Abstand wahren.
Werbung | Asylbefragungen werden unterbrochen
Auch in den Asylzentren mehren sich Corona-Fälle. Gemäss Staatsekretär Mario Gattiker werden Asylbefragungen für eine Woche unterbrochen, damit Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus verstärkt werden können.
21. März 2020, 20:39 Uhr 09. September 2020, 13:35 Uhr
Staatssekretär Mario Gattiker will für eine Woche die Asylbefragungen aussetzen lassen. (Archivbild)
Die Gesundheit der Asylsuchenden, der Mitarbeitenden und aller anderen Personen in den Asylverfahren habe absolute Priorität, sagt Gattiker in einem Interview mit Blick.ch. | 4 |
Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kehrt auf die politische Bühne zurück - vorerst als "Gastredner". Als solcher wird er am 23. Jänner beim ersten Neujahrstreffen der neuen Partei "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) auftreten. Das haben Obmann Karl Baron und Sprecher Gernot Rumpold am Freitag angekündigt.
Strache werde wie der "Phönix aus der Asche" zurückkehren, zeigte sich Rumpold in einer Pressekonferenz überzeugt. Einmal mehr wurde auch bekräftigt, dass man sich den einstigen Chef-Blauen auch als Listenersten für die heurige Wien-Wahl wünscht: "Wir gehen davon aus, dass HC Strache Spitzenkandidat wird." Die entsprechenden Gespräche würden aber noch laufen.
Kopf-an-Kopf-Rennen mit FPÖ
Für die Wahl übten sich die DAÖ-Spitzenfunktionäre in Zuversicht. Man rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ. Außerdem zeigte man sich bei der Allianz überzeugt, dass der laut Plan im Herbst stattfindende Urnengang vorverlegt wird. Den Wahlkampf will man übrigens mit "Spenden von großzügigen Unterstützern" und Krediten finanzieren, wie es hieß.
Die Allianz für Österreich war im vergangenen Herbst aus der Taufe gehoben worden - von drei Gemeinderäten, die der FPÖ den Rücken gekehrt hatten. Sie stießen sich am Umgang der FPÖ mit Strache. Diesem wurde nach der Ibiza- und Spesenaffäre ein Parteiausschluss in Aussicht gestellt, den die Freiheitlichen letztlich auch umsetzten.
Inzwischen sind auch drei Bezirksräte in Favoriten zur DAÖ übergewechselt. Und man geht auch von weiteren Übertritten sowohl in den Bezirken als auch im Gemeinderat aus, wie betont wurde. Namen wurden dazu vorerst aber nicht kolportiert.
Kritik an Regierungsprogramm
DAÖ-Chef Baron nutzte die Gelegenheit auch, um das neue Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen zu zerpflücken. Neben Kritik an der möglichen Abschaffung der Hacklerregelung oder den Plänen für das Bundesheer gab es auch Lob. Im Integrationsbereich würden Strache-Forderungen erfüllt, freute man sich.
Baron bedankte sich besonders beim nunmehrigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), weil dieser es geschafft habe, "über seinen ideologischen Schatten zu springen und weil er die seit Jahrzehnten geforderten Maßnahmen von HC Strache umsetzen will und er es auch ganz klar geschafft hat, seine Parteibasis vom rechten Weg HC Straches zu überzeugen". Der DAÖ-Politiker sah eindeutig eine "Rehabilitierung" des ehemaligen FPÖ-Chefs.
"Gefährlich" seien hingegen Pläne, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes mit Informationen aus dem Innen- und Justizministerium zu versorgen, befand er: "Das heißt nichts anderes, als dass ein privater, nicht wissenschaftlicher Verein, der sich in der Vergangenheit mit extrem linker Spitzeltätigkeit einen Namen gemacht hat, extrem sensibles Datenmaterial erhält." | Ein Comeback für Ex-FPÖ-Chef HC Strache als Spitzenkandidat der Partei „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) wird immer wahrscheinlicher. Am 23. Januar wird Strache als Gastredner zu deren Neujahrsempfang auftreten. Zugleich erlebt die FPÖ in Wien ein Umfragetief.
War von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Adventszeit noch auffallend wenig zu hören, meldet sich der frühere Vizekanzler im neuen Jahr umso offensiver zurück. Hatte er sich im Dezember noch abwartend zur Partei „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) geäußert, die vor einem Monat (12.12.) durch drei vormalige Wiener FPÖ-Gemeinderäte und den früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold aus der Taufe gehoben worden war, scheint sein Vertrauen in die neue Formation mittlerweile deutlich gewachsen zu sein.
Am 23. Januar ab 18 Uhr wird die DAÖ ihren offiziellen Neujahrsempfang in den Wiener Sofiensälen abhalten – und als Gastredner ist HC Strache angekündigt. Dieser hat den Auftritt auch persönlich auf seinem Facebook-Account angekündigt.
FPÖ weiter im freien Fall
Noch deutlicher wurden die Comeback-Ambitionen des im Vorjahr nach der Veröffentlichung illegal angefertigter, kompromittierender Videoaufnahmen aus dem Ibiza-Urlaub 2017 als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetretenen Politikers am Sonntag (12.1.) in einem weiteren Facebook-Post.
Aufhänger für den Beitrag ist eine Umfrage des Mediums „Österreich“ (oe24), der zufolge nur acht Prozent der Befragten den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp als Bürgermeister sehen wollen – mit fallender Tendenz. Die FPÖ als Partei käme nur noch auf 12 Prozent. Hingegen wiesen Umfragen desselben Mediums für eine fiktive Strache-Liste bereits vor Gründung der DAÖ aus dem Stand einen Anteil von mindestens vier Prozent aus.
Strache scheint nun eine klare Chance zu sehen, von der Schwäche der FPÖ zu profitieren und sich in seinem Heimatbundesland mit einem Überraschungserfolg wieder auf die politische Bühne zurückkatapultieren zu können. Auf Facebook schreibt er:
Damit Wien nicht auf der Strecke bleibt. Es braucht eine konsequente und starke HC STRACHE LISTE (Die Allianz für Österreich) für Wien, welche über 15% erreichen kann und rot-weiß-rote heimatverbundene und soziale Politik für die österreichische Bevölkerung sicherstellt!“
Vorentscheidung über die Zukunft der DAÖ
Auch DAÖ-Sprecher Gernot Rumpold zeigte sich in einer Pressekonferenz überzeugt, dass Strache „wie Phönix aus der Asche“ in die Politik zurückkehren würde. Es würden derzeit zwar noch Gespräche laufen, Rumpold gehe, so „Österreich“, jedoch davon aus, dass „HC Strache Spitzenkandidat wird“.
In der DAÖ rechne man damit, dass man sich mit der FPÖ ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werde. Außerdem gehe man davon aus, dass die für Herbst angesetzte Wiener Gemeinderatswahl vorverlegt werde. Für die Finanzierung stünden „Spenden von großzügigen Unterstützern“ zur Verfügung, zudem wolle man den Wahlkampf mit Krediten finanzieren.
Mittlerweile hat HC Strache einen neuen Twitter-Account angelegt und will diesen künftig mit tagesaktuellen Statements bestücken. Der offizielle DAÖ-Account auf Facebook wird mittlerweile ebenfalls regelmäßig mit Content bestückt. Tatsächlich dürfte die Wien-Wahl auch für die politische Zukunft der neuen Partei eine Vorentscheidung bringen.
Im Wiener Wahlkampf könnte die DAÖ, sollte der Ex-FPÖ-Chef tatsächlich als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen, nicht nur vom Strache-Bonus, sondern auch damit verbunden von den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie profitieren. Dies könnte insbesondere für seine frühere Partei, die FPÖ, zu einem erheblichen Problem werden. Gleichzeitig würde ein zweistelliges Ergebnis aus dem Stand für die DAÖ auch die Stimmen lauter werden lassen, die einen bundesweiten Ausbau der Parteistrukturen fordern.
Drei Bezirksräte aus dem X. Bezirk zur DAÖ übergetreten
Mittlerweile sind auch drei Bezirksräte im Gemeindebezirk Wien X (Favoriten) zur DAÖ gewechselt. Rumpold geht nach eigenen Angaben davon aus, dass dies nicht die letzten Übertritte sein würden. Lediglich im Nationalrat, wo Philippa Strache am vergangenen Freitag ihre erste Rede als fraktionslose Abgeordnete hielt, müssen die Freiheitlichen in der gegenwärtigen Legislaturperiode keine Abgänge mehr befürchten.
Nationalratssitzung: Video bei tvthek.orf.at
Infolge einer Neuregelung zur Geschäftsordnung ist die Bildung von Parlamentsklubs nur noch innerhalb eines Monats ab dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Nationalrats möglich. Wer von diesem Moment an seinen Klub verlässt, kann nur noch als wilder Abgeordneter im Parlament verbleiben. | 4 |
1 Von einem Fremdverschulden ist laut Polizei nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszugehen. (Symbolfoto) Foto: dpa
Mann zuletzt in Niedereschach gesehen. Polizei geht nich von Fremdverschulden aus.
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Rottweil/Niedereschach - Ein 54-Jähriger ist am Mittwoch leblos im Landkreis Rottweil gefunden worden. Der Mann war zuvor als vermisst gemeldet worden.
Der 54-Jährige war zuvor zuletzt in Niedereschach gesehen worden.
Von einem Fremdverschulden ist laut Polizei nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszugehen. | .Billboard { min-height: 250px; display: block !important; } .Mobile_Pos2_wrapper { min-height: 420px; } .Mobile_Pos2:not(.nofh) { min-height: 420px; display: block !important; } .Mobile_Pos3 { min-height: 280px; display: block !important; } .Mobile_Pos4 { min-height: 280px; display: block !important; } .Mobile_Pos5 { min-height: 280px; display: block !important; } .Mobile_Pos6 { min-height: 280px; display: block !important; } .Content_1 { min-height: 280px; display: block !important; } .Content_2 { min-height: 280px; display: block !important; } #traffective-ad-Mobile_Sticky:before { content: "" !important; font-size: 1px !important; } /* [data-layout="desktop"] .Superbanner, [data-layout="mobile"] .Superbanner { min-height: 300px; display: block !important; } */
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Eupen (dpa) - Den Erhalt deutschsprachiger Geburtskliniken in Belgien hat die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) des Landes gefordert. Das Parlament der rund 76 000 deutschsprachigen Belgier im äußersten Osten des Landes verabschiedete am Montag eine Resolution, die sich gegen eine mögliche Schließung der Geburtsstationen in Eupen und Sankt-Vith wendet. Die Abgeordneten fordern die föderale Regierung darin nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga auf, den Deutsch sprechenden Bürgern einen vollständigen Gesundheitsdienst in akzeptabler Nähe und in ihrer Sprache zu garantieren. Hintergrund ist eine offizielle Studie, die kürzlich die Schließung von landesweit 17 Geburtskliniken empfahl.
dpa | Grenzgänger : Belgier wollen Vignette für Grenzverkehr
Täglich pendeln 5500 Belgier nach Deutschland. Um die Grenzkontrollen während der Corona-Krise zu beschleunigen, verlangen sie Vignetten für das Auto.
Belgische Polizeibeamte kontrollieren an der Grenze zwischen Belgien und Deutschland in Kelmis - La Calamine. DPA/Eric Lalmand
Eine Vignette für den kleinen Grenzverkehr mit Deutschland haben die deutschsprachigen Belgier im Osten des Landes verlangt. Damit sollten die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen beschleunigt werden, sagte der Ministerpräsident des Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, am Dienstag im Grenzort Kelmis. Paasch traf sich dort mit dem belgischen Innenminister Pieter De Crem an einem Grenzübergang, den täglich rund 10.000 Fahrzeuge passieren. Die neuen Kontrollen, die unnötige Fahrten verhindern sollen, behindern dort den Verkehr.
Paasch forderte nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga ein einheitliches Dokument, das zum Grenzübertritt trotz der Ausgangssperre in Belgien berechtigt. So lange dies nicht vorhanden sei, solle die Polizei auch Gehaltszettel oder Gesundheitskarten als Nachweis gelten lassen. Paasch betonte, täglich pendelten 5500 deutschsprachige Belgier nach Deutschland und weitere 4500 ins benachbarten Großherzogtum Luxemburg. Innenminister De Crem versprach, in Kürze würden an der deutsch-belgischen Grenzen ähnliche Kontrollen wie an den Übergängen in die Niederlande eingeführt. | 1 |
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