davidschulte/ESM_LennardZuendorf__openlegaldata-processed_default
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"id": 835,
"jurisdiction": "Sozialgerichtsbarkeit",
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"name": "Sozialgericht Düsseldorf",
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} | S 46 AS 2230/15 | 2027-04-06T00:00:00 | Urteil | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Streitig zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Grundsi-cherungsleistungen, hier insbesondere ein höherer Bedarf auf Grund alters- und ge-schlechtsspezifischer Diskriminierung, Rechtsmittelkoste... | die klage wird abgewiesen. außergerichtliche kosten sind nicht zu erstatten. 1 | 2streitig zwischen den beteiligten ist die höhe der dem kläger zu gewährenden grundsi-cherungsleistungen, hier insbesondere ein höherer bedarf auf grund alters- und ge-schlechtsspezifischer diskriminierung, rechtsmittelkosten, sowie die übernahme der kosten für einen elektroradiator zum zusätzlichen beheizen der wohnu... | 30die form- und fristgerecht erhobene, insgesamt zulässige klage ist nicht begründet. 31der bescheid vom 23.05.2014 in der gestalt der änderungsbescheide vom 04.08.2014 und 17.06.2015 und des widerspruchsbescheides vom 21.05.2015 ist rechtmäßig. der kläger wird durch diesen bescheid nicht in seinen rechten verletzt, §... |
346,915 | {
"id": 842,
"jurisdiction": "Verwaltungsgerichtsbarkeit",
"level_of_appeal": null,
"name": "Verwaltungsgericht Düsseldorf",
"state": 12
} | 3 K 7947/21 | 2022-10-13T00:00:00 | Urteil | Tenor Der Bescheid des Oberbürgermeisters der Beklagten über den Widerruf der Zuweisung von Großmarktflächen vom 16. November 2021 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig ... | der bescheid des oberbürgermeisters der beklagten über den widerruf der zuweisung von großmarktflächen vom 16. november 2021 wird aufgehoben. die beklagte trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der kosten gegen sicherheitsleistung in höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden betrages vorläufig volls... | 2die klägerin betreibt seit inzwischen mehreren jahrzehnten einen obst- und gemüsegroßhandel mit derzeit 28 mitarbeitern auf dem großmarkt der beklagten; die ware für die rund 280 kunden, darunter großkantinen, krankenhäuser, altenheime, catering, schulen und kindergärten, wird jede nacht bei den insgesamt etwa 30 zul... | 15die kammer konnte ohne mündliche verhandlung durch den (vorsitzenden als) berichterstatter entscheiden, weil die beteiligten sich in dem oben genannten erörterungstermin jeweils hiermit (gemäß §§ 101 abs. 2, 87a abs. 2 und 3 vwgo) einverstanden erklärt haben. 16die klage hat erfolg. 17sie ist als anfechtungsklage im... |
346,945 | {"id":823,"jurisdiction":"Verwaltungsgerichtsbarkeit","level_of_appeal":null,"name":"Oberverwaltungs(...TRUNCATED) | 19 A 295/21 | 2022-09-29T00:00:00 | Urteil | "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die K(...TRUNCATED) | " das angefochtene urteil wird geändert. die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten(...TRUNCATED) | " 2die am 00. mai 1991 geborene klägerin bestand 2016 erstmalig nicht die erste staatsprüfung gem(...TRUNCATED) | " 23der senat entscheidet durch den berichterstatter ohne mündliche verhandlung, weil sich die bete(...TRUNCATED) |
346,839 | {"id":842,"jurisdiction":"Verwaltungsgerichtsbarkeit","level_of_appeal":null,"name":"Verwaltungsgeri(...TRUNCATED) | 16 K 5167/21 | 2022-09-15T00:00:00 | Urteil | "Tenor Das beklagte Land wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 23. März 2021 auf Ge(...TRUNCATED) | " das beklagte land wird verpflichtet, über den antrag der klägerin vom 23. märz 2021 auf gewähr(...TRUNCATED) | " 2die klägerin, die in e. ein restaurant betreibt, begehrt mit der vorliegende klage vom beklagten(...TRUNCATED) | " 23das gericht konnte trotz ausbleibens der klägerin bzw. deren prozessbevollmächtigten in der m(...TRUNCATED) |
346,949 | {"id":823,"jurisdiction":"Verwaltungsgerichtsbarkeit","level_of_appeal":null,"name":"Oberverwaltungs(...TRUNCATED) | 15 A 2834/17 | 2022-09-14T00:00:00 | Urteil | "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. D(...TRUNCATED) | " die berufung wird zurückgewiesen. die klägerin trägt die kosten des berufungsverfahrens. das ur(...TRUNCATED) | " 2die beteiligten streiten über die rechtmäßigkeit der erhebung eines erschließungsbeitrags fü(...TRUNCATED) | " 34die berufung hat keinen erfolg. die klage ist zulässig, aber unbegründet, weil der streitgegen(...TRUNCATED) |
346,786 | {"id":843,"jurisdiction":"Verwaltungsgerichtsbarkeit","level_of_appeal":null,"name":"Verwaltungsgeri(...TRUNCATED) | 1 K 951/18 | 2022-09-14T00:00:00 | Urteil | "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist weg(...TRUNCATED) | " die klage wird abgewiesen. die klägerin trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen de(...TRUNCATED) | " 2die klägerin begehrt die feststellung, dass sie als lehrerin mit der lehrbefähigung für die se(...TRUNCATED) | " 14die klage hat keinen erfolg. sie ist zwar zulässig (i.), aber unbegründet (ii.). 15i. 16die kl(...TRUNCATED) |
346,840 | {"id":842,"jurisdiction":"Verwaltungsgerichtsbarkeit","level_of_appeal":null,"name":"Verwaltungsgeri(...TRUNCATED) | 14 K 7125/21 | 2022-09-13T00:00:00 | Urteil | "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen(...TRUNCATED) | " die klage wird abgewiesen. die kosten des verfahrens trägt der kläger. das urteil ist wegen der (...TRUNCATED) | " 2die beteiligten streiten über die kosten einer ersatzvornahme. der kläger ist halter eines pkw (...TRUNCATED) | " 20die klage ist zulässig, aber unbegründet. 21der bescheid vom 14. september 2021 ist rechtmäß(...TRUNCATED) |
346,763 | {"id":823,"jurisdiction":"Verwaltungsgerichtsbarkeit","level_of_appeal":null,"name":"Oberverwaltungs(...TRUNCATED) | 11 A 369/22.A | 2022-09-12T00:00:00 | Urteil | "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Ge(...TRUNCATED) | " die berufung wird zurückgewiesen. die beklagte trägt die kosten des berufungsverfahrens. gericht(...TRUNCATED) | " 2die klägerin ist nach ihren angaben am 1. oktober 1983 in i. , syrien, geboren, islamischen glau(...TRUNCATED) | " 21a. mit einverständnis der beteiligten entscheidet der senat ohne mündliche verhandlung (§ 101(...TRUNCATED) |
346,696 | {"id":845,"jurisdiction":"Verwaltungsgerichtsbarkeit","level_of_appeal":null,"name":"Verwaltungsgeri(...TRUNCATED) | 8 K 698/20 | 2022-09-12T00:00:00 | Urteil | "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen(...TRUNCATED) | " die klage wird abgewiesen. der kläger trägt die kosten des verfahrens. das urteil ist wegen der (...TRUNCATED) | " 2der kläger begehrt die befriedung seiner grundstücke. er ist eigentümer diverser flurstücke i(...TRUNCATED) | " 14die zulässige klage ist unbegründet. 15der bescheid des beklagten vom 18.02.2020 ist rechtmä(...TRUNCATED) |
346,677 | {"id":823,"jurisdiction":"Verwaltungsgerichtsbarkeit","level_of_appeal":null,"name":"Oberverwaltungs(...TRUNCATED) | 11 A 1583/21 | 2022-09-12T00:00:00 | Urteil | "Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 393,41(...TRUNCATED) | " das angefochtene urteil wird geändert. der beklagte wird verurteilt, an die klägerin 393,41 euro(...TRUNCATED) | " 2am 18. februar 2019, einem montag, hatte sich gegen 12:30 uhr in t. auf der o. straße, der bunde(...TRUNCATED) | " 20mit einverständnis der beteiligten entscheidet der senat ohne mündliche verhandlung (§ 101 ab(...TRUNCATED) |
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Dataset Card for openlegaldata.io bulk case data
Dataset Description
This is a edit/cleanup of Bulk Data of openlegaldata.io, which I also brought onto Huggingface here.
The Entire Dataset Is In German
- Github Repository: [uniArchive-legalis]](https://github.com/LennardZuendorf/uniArchive-legalis)
- Repository: Bulk Data
Edit Summary
I have done some cleaning and splitting of the data and filtered out large parts that were not (easily) usable, cutting down the number of cases to at max 4000 - from 250000. This results in two different splits. Which is because German Courts don't format their case decision the same way.
Data Fields
Independent of the split, most fields are the same, they are:
| id | court | file_number | date | type | content |
|---|---|---|---|---|---|
| numeric id | name of the court that made the decision | file number of the case ("Aktenzeichen") | decision date | type of the case decision | entire content (text) of the case decision |
Additionally, I added 3 more fields because of the splitting of the content:
Two Split
- Case Decision I could split into two parts: tenor and reasoning.
- Which means the three fields tenor, content and facts contain the following:
| tenor | reasoning | facts |
|---|---|---|
| An abstract, legal summary of the cases decision | the entire rest of the decision, explaining in detail why the decision has been made | an empty text field |
Three Split
- Case Decision I could split into three parts: tenor, reasoning and facts
- This Data I have used to create binary labels with the help of ChatGPT, see legalis for that
- The three fields tenor, content and facts contain the following:
| tenor | reasoning | facts |
|---|---|---|
| An abstract, legal summary of the cases decision | the entire rest of the decision, explaining in detail why the decision has been made | the facts and details of a case |
Languages
- German
Additional Information
Licensing/Citation Information
The openlegaldata platform is licensed under the MIT license, you can access the dataset by citing the original source, openlegaldata.io and me, Lennard Zündorf as the editor of this dataset.
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