Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
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values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
§ 850 Abs. 2 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 2 | 2 | null | null | null | 850 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850.html | § 850 (2) ZPO | § 850 II ZPO | Zivilprozessordnung § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen | (1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dien... | (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Verg... |
§ 850 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 2 | 2 | null | null | null | 850 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850.html | § 850 ZPO | § 850 ZPO | Zivilprozessordnung § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen | (1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dien... | null |
§ 850 i Abs. 1 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 2 | 2 | null | null | null | 850i | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850i.html | § 850i (1) ZPO | § 850i I ZPO | Zivilprozessordnung § 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte | (1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verblei... | (1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verblei... |
§ 850 i ZPO | Zivilprozessordnung | null | 2 | 2 | null | null | null | 850i | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850i.html | § 850i ZPO | § 850i ZPO | Zivilprozessordnung § 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte | (1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verblei... | null |
§ 866 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 2 | 3 | null | null | null | 866 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__866.html | § 866 (1) (2) ZPO | § 866 I, II ZPO | Zivilprozessordnung § 866 Arten der Vollstreckung | (1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung. (2) Der Gläubiger kann verlangen, dass eine dieser Maßregeln allein oder neben den übrigen ausgeführt werde. (3) Eine Sicherungshypothek (Absatz 1) dar... | (1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung.---(2) Der Gläubiger kann verlangen, dass eine dieser Maßregeln allein oder neben den übrigen ausgeführt werde. |
§ 867 Abs. 1 Satz 2 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 2 | 3 | null | null | null | 867 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__867.html | § 867 (1) 2 ZPO | § 867 I 2 ZPO | Zivilprozessordnung § 867 Zwangshypothek | (1) Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung. (2) Sollen mehrere Grundstücke des S... | (1) Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung. |
§ 867 Abs. 1 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 2 | 3 | null | null | null | 867 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__867.html | § 867 (1) ZPO | § 867 I ZPO | Zivilprozessordnung § 867 Zwangshypothek | (1) Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung. (2) Sollen mehrere Grundstücke des S... | (1) Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung. |
§ 867 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 2 | 3 | null | null | null | 867 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__867.html | § 867 ZPO | § 867 ZPO | Zivilprozessordnung § 867 Zwangshypothek | (1) Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung. (2) Sollen mehrere Grundstücke des S... | null |
§ 894 Satz 1 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 3 | 6 | null | null | 894 | null | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__894.html | § 894 1 ZPO | § 894 S. 1 ZPO | Zivilprozessordnung § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung | Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung... | null |
§ 894 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 3 | 6 | null | null | 894 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__894.html | § 894 ZPO | § 894 ZPO | Zivilprozessordnung § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung | Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung... | null |
§ 894 ZPO vollstreckt werden kann | Zivilprozessordnung | 8 | null | 3 | 6 | null | null | 894 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__894.html | § 894 ZPO | § 894 ZPO | Zivilprozessordnung § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung | Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung... | null |
§ 9 Satz 1 ZPO | Zivilprozessordnung | 1 | null | 1 | 1 | null | null | 9 | null | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__9.html | § 9 1 ZPO | § 9 S. 1 ZPO | Zivilprozessordnung § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen | Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist. | null |
§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO | Zivilprozessordnung | 1 | null | 2 | 5 | null | null | 91 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html | § 91 (1) 1 ZPO | § 91 I 1 ZPO | Zivilprozessordnung § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht | (1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reis... | (1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reis... |
§ 91 Abs. 1 ZPO | Zivilprozessordnung | 1 | null | 2 | 5 | null | null | 91 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html | § 91 (1) ZPO | § 91 I ZPO | Zivilprozessordnung § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht | (1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reis... | (1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reis... |
§ 91 ZPO | Zivilprozessordnung | 1 | null | 2 | 5 | null | null | 91 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html | § 91 ZPO | § 91 ZPO | Zivilprozessordnung § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht | (1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reis... | null |
§ 91a ZPO | Zivilprozessordnung | 1 | null | 2 | 5 | null | null | 91a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91a.html | § 91a ZPO | § 91a ZPO | Zivilprozessordnung § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache | (1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen d... | null |
§ 92 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 1 | 2 | 5 | null | null | 92 | 1, 2 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__92.html | § 92 (1) 1, (2) Nr. 1 ZPO | § 92 I 1, II Nr. 1 ZPO | Zivilprozessordnung § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen | (1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn 1.d... | (1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.---(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn 1... |
§ 92 Abs. 1 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 1 | 2 | 5 | null | null | 92 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__92.html | § 92 (1) ZPO | § 92 I ZPO | Zivilprozessordnung § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen | (1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn 1.d... | (1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. |
§ 920 Abs. 1 und 2 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 920 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html | § 920 (1), (2) ZPO | § 920 I, II ZPO | Zivilprozessordnung § 920 Arrestgesuch | (1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. | (1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.---(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. |
§ 920 Abs. 2 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 920 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html | § 920 (2) ZPO | § 920 II ZPO | Zivilprozessordnung § 920 Arrestgesuch | (1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. | (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. |
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung -ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 920 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html | § 920 (2) ZPO | § 920 II ZPO | Zivilprozessordnung § 920 Arrestgesuch | (1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. | (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. |
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung -ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 920 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html | § 920 (2) ZPO | § 920 II ZPO | Zivilprozessordnung § 920 Arrestgesuch | (1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. | (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. |
§ 920 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 920 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__920.html | § 920 ZPO | § 920 ZPO | Zivilprozessordnung § 920 Arrestgesuch | (1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. | null |
§ 922 Abs. 3 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 922 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__922.html | § 922 (3) ZPO | § 922 III ZPO | Zivilprozessordnung § 922 Arresturteil und Arrestbeschluss | (1) Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wird, ist zu begründen, wenn sie im Ausland geltend gemacht werden soll. (2) Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Part... | (3) Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen. |
§ 922 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 922 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__922.html | § 922 ZPO | § 922 ZPO | Zivilprozessordnung § 922 Arresturteil und Arrestbeschluss | (1) Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wird, ist zu begründen, wenn sie im Ausland geltend gemacht werden soll. (2) Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Part... | null |
§ 929 Abs. 2 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 929 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__929.html | § 929 (2) ZPO | § 929 II ZPO | Zivilprozessordnung § 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist | (1) Arrestbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Schuldner erfolgen soll. (2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl v... | (2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist. Kann ein ausländischer Sicherungstitel im Inland ohne vorherige Vollstreckbarerklärung vollzogen werden, so beträgt die Frist nach... |
§ 93 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 1 | 2 | 5 | null | null | 93 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__93.html | § 93 ZPO | § 93 ZPO | Zivilprozessordnung § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis | Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. | null |
§ 935 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 935 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__935.html | § 935 ZPO | § 935 ZPO | Zivilprozessordnung § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand | Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. | null |
§ 938 Abs. 1 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 938 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__938.html | § 938 (1) ZPO | § 938 I ZPO | Zivilprozessordnung § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung | (1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. (2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grunds... | (1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. |
§ 938 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 938 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__938.html | § 938 ZPO | § 938 ZPO | Zivilprozessordnung § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung | (1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. (2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grunds... | null |
§ 940 ZPO | Zivilprozessordnung | 8 | null | 5 | null | null | null | 940 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__940.html | § 940 ZPO | § 940 ZPO | Zivilprozessordnung § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes | Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig... | null |
§ 96 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 1 | 2 | 5 | null | null | 96 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__96.html | § 96 ZPO | § 96 ZPO | Zivilprozessordnung § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel | Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt. | null |
§ 97 Abs. 1 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 1 | 2 | 5 | null | null | 97 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__97.html | § 97 (1) ZPO | § 97 I ZPO | Zivilprozessordnung § 97 Rechtsmittelkosten | (1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen i... | (1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. |
§ 97 I ZPO | Zivilprozessordnung | null | 1 | 2 | 5 | null | null | 97 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__97.html | § 97 (1) ZPO | § 97 I ZPO | Zivilprozessordnung § 97 Rechtsmittelkosten | (1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen i... | (1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. |
§ 97 ZPO | Zivilprozessordnung | null | 1 | 2 | 5 | null | null | 97 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__97.html | § 97 ZPO | § 97 ZPO | Zivilprozessordnung § 97 Rechtsmittelkosten | (1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen i... | null |
§ 26 Nr. 8 EGZPO | Einführungsgesetz Zivilprozessordnung | null | null | null | null | null | null | 26 | null | null | null | null | 8 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/__26.html | § 26 8. EGZPO | § 26 Nr. 8 EGZPO | Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung § 26 | Für das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 gelten folgende Übergangsvorschriften: 1.(weggefallen)2.Für am 1. Januar 2002 anhängige Verfahren finden die §§ 23, 105 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 92 Abs. 2, §§ 128, 269 Abs. 3, §§ 278, 313a, 495a der Zivilprozessordnung sowie die Vorschri... | null |
§ 90 Abs. 1 ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung | null | null | null | 2 | null | null | 90 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/zvg/__90.html | § 90 (1) ZVG | § 90 I ZVG | Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung § 90 | (1) Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des Grundstücks, sofern nicht im Beschwerdewege der Beschluß rechtskräftig aufgehoben wird. (2) Mit dem Grundstück erwirbt er zugleich die Gegenstände, auf welche sich die Versteigerung erstreckt hat. | (1) Durch den Zuschlag wird der Ersteher Eigentümer des Grundstücks, sofern nicht im Beschwerdewege der Beschluß rechtskräftig aufgehoben wird. |
Art. II § 5 Abs. 1 IntPat√úG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (... | null | null | null | null | null | null | II | null | null | null | null | null | null | http://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/index.html#BJNR206499976BJNE001400319 | http://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/art_ii__5.html | Art. II §5 (1) IntPatÜG | Art. II §5 I IntPatÜG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (... | (1) Der nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents abgetreten wird. Hat die Patentanmeldung bereits zum europäischen Patent geführt, so... | null |
Art. II § 5 Abs. 1 S. 2 IntPat√úG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (... | null | null | null | null | null | null | II | null | null | null | null | null | null | http://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/index.html#BJNR206499976BJNE001400319 | http://www.gesetze-im-internet.de/intpat_bkg/art_ii__5.html | Art. II §5 (1) 2 IntPatÜG | Art. II §5 I 2 IntPatÜG | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (... | (1) Der nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, kann vom Patentsucher verlangen, daß ihm der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents abgetreten wird. Hat die Patentanmeldung bereits zum europäischen Patent geführt, so... | null |
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG | Waffengesetz | null | null | 2 | null | null | null | 4 | 1 | null | null | null | 2 | null | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/ | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html | § 4 (1) 2. WaffG | § 4 I Nr. 2 WaffG | Waffengesetz (WaffG) § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis | (1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller 1.das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),2.die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,3.die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),4.ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und5.bei der Beantragung eines Waffenscheins... | (1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller 1.das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),2.die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,3.die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),4.ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und5.bei der Beantragung eines Waffenscheins... |
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG | Waffengesetz | null | null | 3 | null | null | null | 45 | 2 | null | null | 1 | null | null | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/ | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__45.html | § 45 (2) 1 WaffG | § 45 II 1 WaffG | Waffengesetz (WaffG) § 45 Rücknahme und Widerruf | (1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. (2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch wi... | (2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. |
§ 45 Abs. 2 WaffG | Waffengesetz | null | null | 3 | null | null | null | 45 | 2 | null | null | null | null | null | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/ | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__45.html | § 45 (2) WaffG | § 45 II WaffG | Waffengesetz (WaffG) § 45 Rücknahme und Widerruf | (1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. (2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch wi... | (2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. |
§ 46 Abs. 1 WaffG | Waffengesetz | null | null | 3 | null | null | null | 46 | 1 | null | null | null | null | null | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/ | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__46.html | § 46 (1) WaffG | § 46 I WaffG | Waffengesetz (WaffG) § 46 Weitere Maßnahmen | (1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist. (2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erlo... | (1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist. |
§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG | Waffengesetz | null | null | 3 | null | null | null | 46 | 2 | null | null | 1 | null | null | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/ | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__46.html | § 46 (2) 1 WaffG | § 46 II 1 WaffG | Waffengesetz (WaffG) § 46 Weitere Maßnahmen | (1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist. (2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erlo... | (2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigte... |
§ 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG | Waffengesetz | null | null | 3 | null | null | null | 46 | 2 | null | null | 2 | null | null | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/ | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__46.html | § 46 (2) 2 WaffG | § 46 II 2 WaffG | Waffengesetz (WaffG) § 46 Weitere Maßnahmen | (1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist. (2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erlo... | (2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigte... |
§ 46 Abs. 2 WaffG | Waffengesetz | null | null | 3 | null | null | null | 46 | 2 | null | null | null | null | null | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/ | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__46.html | § 46 (2) WaffG | § 46 II WaffG | Waffengesetz (WaffG) § 46 Weitere Maßnahmen | (1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist. (2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erlo... | (2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigte... |
§ 52 Abs. 3 WaffG | Waffengesetz | null | null | 4 | null | null | null | 52 | 3 | null | null | null | null | null | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/ | http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__52.html | § 52 (3) WaffG | § 52 III WaffG | Waffengesetz (WaffG) § 52 Strafvorschriften | (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1.entgegen § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.1 oder 1.3.4 eine dort genannte Schusswaffe oder einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand se... | (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1.entgegen § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.2 bis 1.2.4.2, 1.2.5, 1.3.1 bis 1.3.3, 1.3.5 bis 1.3.8, 1.4.1 Satz 1, Nr. 1.4.2 bis 1.4.4 oder 1.5.3 bis 1.5.7 einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, übe... |
Art. 3 Abs. 2 der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG beachten | RICHTLINIE 2004/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums | null | null | 1 | null | null | II | 3 | 2 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:195:0016:0025:de:PDF | https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:195:0016:0025:de:PDF | Art. 3 (2) RL 2004/48/EG | Art. 3 II RL 2004/48/EG | RICHTLINIE 2004/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums | (1) Die Mitgliedstaaten sehen die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf die diese Richtlinie abstellt, erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kosts... | (2) Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Einrichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist. |
Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2001/31 | Richtlinie 2001/31/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/387/EWG des Rates über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt Artikel 3 | null | null | null | null | null | null | 3 | 4 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32001L0031:DE:HTML | https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32001L0031:DE:HTML | Art. 3 (4) RL 2001/31/EG | Art. 3 IV RL 2001/31/EG | Richtlinie 2001/31/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anpassung der Richtlinie 70/387/EWG des Rates über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt | (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis. Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch ... | null |
Art. 31 Abs. 8 VRL | Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG | null | null | null | II | null | I | 31 | 8 | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0024&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014L0024&from=DE | Art. 31 (8) RL EU 24/2014 | Art. 31 VIII RL EU 24/2014 | RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG | (1) Bei Innovationspartnerschaften kann jeder Wirtschaftsteilnehmer auf eine Auftragsbekanntmachung hin einen Teilnahmeantrag stellen, indem er die Informationen für eine qualitative Auswahl vorlegt, die von dem öffentlichen Auftraggeber verlangt werden. Der öffentliche Auftraggeber muss in den Auftragsunterlagen die N... | null |
Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG | Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz | null | 3 | II | null | null | null | 49 | 2a | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwVfG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwVfG-49 | Art. 49 (2a) BayVwVfG | Art. 49 Iia BayVwVfG | Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts | (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müßte oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. (2) 1Ein rechtmäß... | (2a) 1Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, 1.... |
Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG | Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz | null | 3 | II | null | null | null | 49 | 2a | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwVfG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwVfG-49 | Art. 49 (2a) 1 Nr. 1 BayVwVfG | Art. 49 Iia 1 Nr. 1 BayVwVfG | Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts | (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müßte oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. (2) 1Ein rechtmäß... | (2a) 1Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, 1.... |
Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG | Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz | null | 3 | II | null | null | null | 49 | 2a | null | null | 1 | 2 | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwVfG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwVfG-49 | Art. 49 (2a) 1 Nr. 1 BayVwVfG | Art. 49 Iia 1 Nr. 1 BayVwVfG | Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts | (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müßte oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. (2) 1Ein rechtmäß... | (2a) 1Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, 1.... |
Art. 5 Abs. 2 a KAG | Kommunalabgabengesetz | null | null | I | null | null | null | 5 | 2a | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKAG | https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKAG-5 | Art. 5 (2a) KAG | Art. 5 Iia KAG | Kommunalabgabengesetz Art. 5 Beiträge | (1) 1Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen b... | (2a) 1Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände nachträglich und erhöht sich dadurch der Vorteil, so entsteht damit ein zusätzlicher Beitrag. 2Die Beitragspflichtigen sind verpflichtet, dem Beitragsgläubiger für die Höhe des Beitrags maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Um... |
Art. 9 Abs. 1a QRL | Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | null | null | null | null | null | III | 9 | 1a | null | null | null | null | null | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0095&from=DE | Art. 9 (1a) RL EU 95/2011 | Art. 9 Ia RL EU 94/2011 | RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und... | (1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Abs... | a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder |
§ 199 Abs. 2 bis 3a BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 5 | 1 | null | null | 199 | 2, 3a | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html | § 199 (2), (3a) BGB | § 199 II, IIIa BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen | (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen... | (2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösen... |
§ 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz | Bundes-Immissionsschutzgesetz | null | 2 | 2 | null | null | null | 22 | 1a | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__22.html | § 22 (1a) BImSchG | § 22 Ia BImSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen | (1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, 2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und 3. die beim Betrieb ... | (1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nic... |
§ 22 Abs. 1a S.1 Bundes-Immissionsschutzgesetz | Bundes-Immissionsschutzgesetz | null | 2 | 2 | null | null | null | 22 | 1a | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__22.html | § 22 (1a) 1 BImSchG | § 22 Ia 1 BImSchG | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen | (1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, 2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und 3. die beim Betrieb ... | (1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nic... |
§ 23 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2a SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 23 | 2, 2a | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 23 (2) 2., (2a) SGB VIII | § 23 II Nr. 2, IIa SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | (2) Die laufende Geldleistung nach Absatz 1 umfasst 1. die Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, 2. einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a, 3. die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen ... |
§ 23 Abs. 2a SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 23 | 2a | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 23 (2a) SGB VIII | § 23 IIa SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | (2a) Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Kindertagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die ... |
§ 23 Abs. 2a Satz 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 23 | 2a | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__23.html | § 23 (2a) 1 SGB VIII | § 23 IIa 1 SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 23 Förderung in Kindertagespflege | (1) Die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von § 24 umfasst die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Kindertagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung einer laufenden Gel... | (2a) Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Kindertagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die ... |
§ 28 Abs. 1a AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 28 | 1a | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__28.html | § 28 (1a) AsylG | § 28 Ia AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 28 Nachfluchttatbestände | (1) Ein Ausländer wird in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, es sei denn, dieser Entschluss entspricht einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten... | (1a) Die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 zu erleiden, kann auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten des Auslände... |
§ 58 Abs. 1a AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 58 | 1a | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html | § 58 (1a) AufenthG | § 58 Ia AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 58 Abschiebung | (1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich ersche... | (1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. |
§ 60a Abs. 2c AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 2c | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (2c) AufenthG | § 60a II c AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren ... |
§ 60a Abs. 2c AufenthG zu ber√ºcksichtigen | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 2c | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (2c) AufenthG | § 60a II c AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren ... |
§ 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 2c | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (2c) 1 AufenthG | § 60a IIc 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren ... |
§ 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 2c | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (2c) 2 AufenthG | § 60a II c 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren ... |
§ 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 2c | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (2c) 3 AufenthG | § 60a Iic c 3 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren ... |
§ 60a Abs. 2c und 2d AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60a | 2c, 2d | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html | § 60a (2c), (2d) AufentdhG | § 60a II c, II d AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) | (1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für lä... | (2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren ... |
§ 7 Abs. 3 und Abs. 3a SGB II | Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende | null | null | null | null | null | 2 | 7 | 3, 3a | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html | § 7 (3), (3a) SGB II | § 7 III, IIIa SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) § 7 Leistungsberechtigte | (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Ausgenommen sin... | (3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören 1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, 2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende... |
§ 8 Abs. 1a Satz 1 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung | null | null | null | null | null | null | 8 | 1a | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__8.html | § 8 (1a) 1 StVO | § 8 Ia 1 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 8 Vorfahrt | (1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, 1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder 2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen. (1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkeh... | (1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig. |
§ 8 Abs. 1a Satz 2 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung | null | null | null | null | null | null | 8 | 1a | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/ | https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__8.html | § 8 (1a) 2 StVO | § 8 Ia 2 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 8 Vorfahrt | (1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, 1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder 2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen. (1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkeh... | (1a) Ist an der Einmündung in einen Kreisverkehr Zeichen 215 (Kreisverkehr) unter dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) angeordnet, hat der Verkehr auf der Kreisfahrbahn Vorfahrt. Bei der Einfahrt in einen solchen Kreisverkehr ist die Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers unzulässig. |
§ 96a Abs. 1 S. 2, Abs. 1a und 2 SGB VI | Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung | null | null | 2 | 5 | null | 2 | 96a | 1, 1a, 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__96a.html | § 96a (1) 2, (1a), (2) SGB VI | § 96a I 2, Ia, II SGB VI | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird. (1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ... | (1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.---(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, inde... |
§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit dem Gerichtskostengesetz | Sozialgerichtsgesetz, Gerichtskostengesetz | null | 2 | 4 | null | null | null | 197a | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/ - https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__197a.html | § 197a (1) 1 SGG i.V.m. GKG | § 197a I 1 SGG i.V.m. GKG | Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 197a | (1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 15... | (1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 15... |
§ 1 Abs. 1 PAngV | Preisangabenverordnung | null | null | null | null | null | null | 1 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/pangv_2022/BJNR492110021.html | https://www.gesetze-im-internet.de/pangv_2022/__1.html | §1 (1) PAngV | §1 I PAngV | Preisangabenverordnung (PAngV) § 1 Anwendungsbereich; Grundsatz | (1) Diese Verordnung regelt die Angabe von Preisen für Waren oder Leistungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. (2) Diese Verordnung gilt nicht für 1. Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte... | (1) Diese Verordnung regelt die Angabe von Preisen für Waren oder Leistungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. |
§ 24 Abs. 6 SGB VIII | Sozialgesetzbuch | 8 | null | 3 | null | null | 2 | 24 | 6 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/ | https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__24.html | § 24 (6) SGB VIII | § 24 VI SGB VIII | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) § 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege | (1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn 1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder 2. die Erziehungsberechtigten a) einer Er... | (6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt. |
§ 14 Abs. 1 BDO-KVB | Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns | null | null | null | null | null | null | 14 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Praxis/Rechtsquellen/Satzungsrecht/KVB-RQ-Bereitschaftsdienstordnung.pdf | https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/V10/Mitglieder/Service/Rechtsquellen/Satzungsrecht/KVB-RQ-Bereitschaftsdienstordnung.pdf | §14 (1) BDO-KVB | §14 I BDO-KVB | Bereitschaftsordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (BDO-KVB) §14 Befreiung | (1) 1Auf Antrag kann ein Arzt aus schwerwiegenden Gründen ganz, teilweise (z. B. nur vom Fahrdienst) oder vorübergehend vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden. 2Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor: a) Der Arzt ist wegen nachgewiesener Erkrankung oder körperlicher Behinderung zur... | (1) 1Auf Antrag kann ein Arzt aus schwerwiegenden Gründen ganz, teilweise (z. B. nur vom Fahrdienst) oder vorübergehend vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden. 2Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor: a) Der Arzt ist wegen nachgewiesener Erkrankung oder körperlicher Behinderung zur... |
§ 14 Abs. 1 S.1 BDO-KVB | Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns | null | null | null | null | null | null | 14 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Praxis/Rechtsquellen/Satzungsrecht/KVB-RQ-Bereitschaftsdienstordnung.pdf | https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/V10/Mitglieder/Service/Rechtsquellen/Satzungsrecht/KVB-RQ-Bereitschaftsdienstordnung.pdf | §14 (1) 1 BDO-KVB | §14 I 1 BDO-KVB | Bereitschaftsordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (BDO-KVB) §14 Befreiung | (1) 1Auf Antrag kann ein Arzt aus schwerwiegenden Gründen ganz, teilweise (z. B. nur vom Fahrdienst) oder vorübergehend vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden. 2Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor: a) Der Arzt ist wegen nachgewiesener Erkrankung oder körperlicher Behinderung zur... | (1) 1Auf Antrag kann ein Arzt aus schwerwiegenden Gründen ganz, teilweise (z. B. nur vom Fahrdienst) oder vorübergehend vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden. 2Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor: a) Der Arzt ist wegen nachgewiesener Erkrankung oder körperlicher Behinderung zur... |
§ 14 Absatz 1 Satz 2 BDO-KVB | Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns | null | null | null | null | null | null | 14 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Praxis/Rechtsquellen/Satzungsrecht/KVB-RQ-Bereitschaftsdienstordnung.pdf | https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/V10/Mitglieder/Service/Rechtsquellen/Satzungsrecht/KVB-RQ-Bereitschaftsdienstordnung.pdf | §14 (1) 2 BDO-KVB | §14 I 2 BDO-KVB | Bereitschaftsordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (BDO-KVB) §14 Befreiung | (1) 1Auf Antrag kann ein Arzt aus schwerwiegenden Gründen ganz, teilweise (z. B. nur vom Fahrdienst) oder vorübergehend vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden. 2Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor: a) Der Arzt ist wegen nachgewiesener Erkrankung oder körperlicher Behinderung zur... | (1) 1Auf Antrag kann ein Arzt aus schwerwiegenden Gründen ganz, teilweise (z. B. nur vom Fahrdienst) oder vorübergehend vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden. 2Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor: a) Der Arzt ist wegen nachgewiesener Erkrankung oder körperlicher Behinderung zur... |
§ 14 BDO-KVB | Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns | null | null | null | null | null | null | 14 | null | null | null | null | null | null | https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Praxis/Rechtsquellen/Satzungsrecht/KVB-RQ-Bereitschaftsdienstordnung.pdf | https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/V10/Mitglieder/Service/Rechtsquellen/Satzungsrecht/KVB-RQ-Bereitschaftsdienstordnung.pdf | §14 BDO-KVB | §14 BDO-KVB | Bereitschaftsordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (BDO-KVB) §14 Befreiung | (1) 1Auf Antrag kann ein Arzt aus schwerwiegenden Gründen ganz, teilweise (z. B. nur vom Fahrdienst) oder vorübergehend vom Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit werden. 2Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor: a) Der Arzt ist wegen nachgewiesener Erkrankung oder körperlicher Behinderung zur... | null |
§ 33 Abs. 2 TV√∂D-K | Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Krankenhäuser | null | null | null | null | null | null | 33 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.vka.de/assets/media/docs/0/Tarifrunde%202020/201025_ÄV_13_TVöD-K_Lesefassung_Stand%2001_03_2021.pdf | https://www.oeffentlichen-dienst.de/tvoed/k/tarifvertrag.html | § 33 (2) TVöD-K | § 33 II TVöD-K | Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) §33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung | (1) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festge_x0002_legte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat, es sei denn, zwischen dem Arbeitgeber und dem/der Beschäftigten ist während des Ar_x0002_beitsverhältnisse... | 2) 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner sofern der/dem Beschäftigten der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte eine Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller oder teil_x0002_weiser Erwerbsminderung erhält. 2Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von 51 d... |
§ 233a Abgabenordnung | Abgabenordnung | null | 5 | 2 | null | null | null | 233a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/ | https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__233a.html | § 233a AO | § 233a AO | Abgabenordnung (AO) § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen | (1) Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. Dies gilt nicht für die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen. (2) Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs,... | null |
§ 256 Abgabenordnung | Abgabenordnung | null | 6 | 1 | null | null | null | 256 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/ | https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__256.html | § 256 AO | § 256 AO | Abgabenordnung (AO) § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung | Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. | null |
§ 2353 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 5 | null | 8 | null | null | null | 2353 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2353.html | § 2353 BGB | § 2353 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag | Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils zu erteilen (Erbschein). | null |
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | null | 2 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html | Art. 2 (2) 1 GG | Art. 2 II 1 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 2 | (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte d... | (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. |
§ 14 Nr. 2 VGB 2010 | Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2010 – Wohnflächenmodell) | null | null | null | null | null | null | 14 | null | null | null | null | 2 | null | https://www.holzheizer-forum.de/attachment/15652-vgb-2010-wohngebaude-wohnflaechenmodell-2013-pdf/ | https://www.holzheizer-forum.de/attachment/15652-vgb-2010-wohngebaude-wohnflaechenmodell-2013-pdf/ | §14 Nr. 2 VGB 2010 | §14 Nr. 2 VGB 2010 | Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2010 - Wohnflächenmodell) §14 Vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor dem Versicherungsfall, Sicherheitsvorschriften | 1. Sicherheitsvorschriften Als vertraglich vereinbarte, besondere Obliegenheiten hat der Versicherungsnehmer VGB 2010 (Wfl) Version 01.01.2013 Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (Wfl) – Abschnitt A Seite 20 von 37 a) die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und Einrichtungen, Dächer und... | null |
Art. 101 AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union | null | 3 | 1 | VII | null | 1 | 101 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AEUV | https://dejure.org/gesetze/AEUV/101.html | Art. 101 AEUV | Art. 101 AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Art. 101 (ex-Artikel 81 EGV) | (1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des We... | null |
Art. 102 AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union | null | 3 | 1 | VII | null | 1 | 102 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AEUV | https://dejure.org/gesetze/AEUV/102.html | Art. 102 AEUV | Art. 102 AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Art. 102 (ex-Artikel 82 EGV) | Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dieser Missbrauch kann in... | null |
Art. 267 AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union | null | 6 | 5 | I | null | 1 | 267 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AEUV | https://dejure.org/gesetze/AEUV/267.html | Art. 267 AEUV | Art. 267 AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Art. 267 (ex-Artikel 234 EGV) | Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung a) über die Auslegung der Verträge, b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses G... | null |
Art. 278 S. 1 AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union | null | 6 | 5 | I | null | 1 | 278 | null | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AEUV | https://dejure.org/gesetze/AEUV/278.html | Art. 278 S. 1 AEUV | Art. 278 S. 1 AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Art. 278 (ex-Artikel 242 EGV) | Klagen bei dem Gerichtshof der Europäischen Union haben keine aufschiebende Wirkung. Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen. | null |
Art. 80 AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union | null | 3 | null | V | null | 2 | 80 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AEUV | https://dejure.org/gesetze/AEUV/80.html | Art. 80 AEUV | Art. 80 AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Art. 80 | Für die unter dieses Kapitel fallende Politik der Union und ihre Umsetzung gilt der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht. Die aufgrund dieses Kapitels erlassenen Rechtsakte der Union enthalten, immer wenn dies ... | null |
§ 104 Abs. 1 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 2 | null | null | null | 104 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/104.html | §104 (1) AktG | §104 I AktG | Aktiengesetz § 104 Bestellung durch das Gericht | (1) Gehört dem Aufsichtsrat die zur Beschlußfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern nicht an, so hat ihn das Gericht auf Antrag des Vorstands, eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Aktionärs auf diese Zahl zu ergänzen. Der Vorstand ist verpflichtet, den Antrag unverzüglich zu stellen, es sei denn, daß die rechtzeitige ... | (1) Gehört dem Aufsichtsrat die zur Beschlußfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern nicht an, so hat ihn das Gericht auf Antrag des Vorstands, eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Aktionärs auf diese Zahl zu ergänzen. Der Vorstand ist verpflichtet, den Antrag unverzüglich zu stellen, es sei denn, daß die rechtzeitige ... |
§ 105 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 2 | null | null | null | 105 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/105.html | §105 AktG | §105 AktG | Aktiengesetz § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat | (1) Ein Aufsichtsratsmitglied kann nicht zugleich Vorstandsmitglied, dauernd Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern, Prokurist oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigter Handlungsbevollmächtigter der Gesellschaft sein. (2) Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum, höchstens für ein Jahr, kann der Aufsichtsrat ... | null |
§ 119 Abs. 2 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 4 | null | null | null | 119 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/119.html | §119 (2) AktG | §119 II AktG | Aktiengesetz § 119 Rechte der Hauptversammlung | (1) Die Hauptversammlung beschließt in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, namentlich über 1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmung... | (2) Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt. |
§ 122 Abs. 1 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 4 | null | null | null | 122 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/122.html | §122 (1) AktG | §122 I AktG | Aktiengesetz § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit | (1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung... | (1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die Einberufung der Hauptversammlung... |
§ 125 Abs. 1 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 4 | null | null | null | 125 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/125.html | §125 (1) AktG | §125 I AktG | Aktiengesetz § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder | (1) Der Vorstand einer Gesellschaft, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben hat, hat die Einberufung der Hauptversammlung mindestens 21 Tage vor derselben wie folgt mitzuteilen: 1. den Intermediären, die Aktien der Gesellschaft verwahren, 2. den Aktionären und Intermediären, die die Mitteilung verlangt haben,... | (1) Der Vorstand einer Gesellschaft, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben hat, hat die Einberufung der Hauptversammlung mindestens 21 Tage vor derselben wie folgt mitzuteilen: 1. den Intermediären, die Aktien der Gesellschaft verwahren, 2. den Aktionären und Intermediären, die die Mitteilung verlangt haben,... |
§ 125 Abs. 1 S. 1 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 4 | null | null | null | 125 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/125.html | §125 (1) 1 AktG | §125 I 1 AktG | Aktiengesetz § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder | (1) Der Vorstand einer Gesellschaft, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben hat, hat die Einberufung der Hauptversammlung mindestens 21 Tage vor derselben wie folgt mitzuteilen: 1. den Intermediären, die Aktien der Gesellschaft verwahren, 2. den Aktionären und Intermediären, die die Mitteilung verlangt haben,... | (1) Der Vorstand einer Gesellschaft, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben hat, hat die Einberufung der Hauptversammlung mindestens 21 Tage vor derselben wie folgt mitzuteilen: 1. den Intermediären, die Aktien der Gesellschaft verwahren, 2. den Aktionären und Intermediären, die die Mitteilung verlangt haben,... |
§ 125 Abs. 1 S. 3 und S. 5 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 4 | null | null | null | 125 | 1 | null | null | 3, 5 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/125.html | §125 (1) 3, 5 AktG | §125 I 3, 5 AktG | Aktiengesetz § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder | (1) Der Vorstand einer Gesellschaft, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben hat, hat die Einberufung der Hauptversammlung mindestens 21 Tage vor derselben wie folgt mitzuteilen: 1. den Intermediären, die Aktien der Gesellschaft verwahren, 2. den Aktionären und Intermediären, die die Mitteilung verlangt haben,... | (1) Der Vorstand einer Gesellschaft, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben hat, hat die Einberufung der Hauptversammlung mindestens 21 Tage vor derselben wie folgt mitzuteilen: 1. den Intermediären, die Aktien der Gesellschaft verwahren, 2. den Aktionären und Intermediären, die die Mitteilung verlangt haben,... |
§ 125 Abs. 1 S. 4 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 4 | null | null | null | 125 | 1 | null | null | 4 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/125.html | §125 (1) 4 AktG | §125 I 4 AktG | Aktiengesetz § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder | (1) Der Vorstand einer Gesellschaft, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben hat, hat die Einberufung der Hauptversammlung mindestens 21 Tage vor derselben wie folgt mitzuteilen: 1. den Intermediären, die Aktien der Gesellschaft verwahren, 2. den Aktionären und Intermediären, die die Mitteilung verlangt haben,... | (1) Der Vorstand einer Gesellschaft, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben hat, hat die Einberufung der Hauptversammlung mindestens 21 Tage vor derselben wie folgt mitzuteilen: 1. den Intermediären, die Aktien der Gesellschaft verwahren, 2. den Aktionären und Intermediären, die die Mitteilung verlangt haben,... |
§ 125 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 4 | null | null | null | 125 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/125.html | §125 AktG | §125 AktG | Aktiengesetz § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder | (1) Der Vorstand einer Gesellschaft, die nicht ausschließlich Namensaktien ausgegeben hat, hat die Einberufung der Hauptversammlung mindestens 21 Tage vor derselben wie folgt mitzuteilen: 1. den Intermediären, die Aktien der Gesellschaft verwahren, 2. den Aktionären und Intermediären, die die Mitteilung verlangt haben,... | null |
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Einkommensteuergesetz Annotations
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