Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
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§ 126 Abs. 1 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 4 | null | null | null | 126 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/126.html | §126 (1) AktG | §126 I AktG | Aktiengesetz § 126 Anträge von Aktionären | (1) Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung sind den in § 125 Abs. 1 bis 3 genannten Berechtigten unter den dortigen Voraussetzungen zugänglich zu machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft eine... | (1) Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung sind den in § 125 Abs. 1 bis 3 genannten Berechtigten unter den dortigen Voraussetzungen zugänglich zu machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft eine... |
§ 130 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 4 | null | null | null | 130 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/130.html | §130 AktG | §130 AktG | Aktiengesetz § 130 Niederschrift | (1) Jeder Beschluß der Hauptversammlung ist durch eine über die Verhandlung notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden. Gleiches gilt für jedes Verlangen einer Minderheit nach § 120 Abs. 1 Satz 2, § 137. Bei nichtbörsennotierten Gesellschaften reicht eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Ni... | null |
§ 136 Abs. 1 AktG | Aktiengesetz | 1 | 4 | 4 | null | null | null | 136 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/136.html | §136 (1) AktG | §136 I AktG | Aktiengesetz § 136 Ausschluß des Stimmrechts | (1) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. Für Aktien, aus denen der Aktionär nach Satz 1 das Stimmrecht nicht ausüben... | (1) Niemand kann für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob er zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist oder ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll. Für Aktien, aus denen der Aktionär nach Satz 1 das Stimmrecht nicht ausüben... |
§ 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 AktG | Aktiengesetz | 1 | 1 | null | null | null | null | 16 | 2, 4 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/16.html | §16 (2) 1, (4) AktG | §16 II 1, IV AktG | Aktiengesetz § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen | (1) Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen oder steht einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte zu (Mehrheitsbeteiligung), so ist das Unternehmen ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen, das andere Unternehmen ein an ihm mit Mehrheit beteil... | (2) Welcher Teil der Anteile einem Unternehmen gehört, bestimmt sich bei Kapitalgesellschaften nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrags der ihm gehörenden Anteile zum Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien nach der Zahl der Aktien. Eigene Anteile sind bei Kapitalgesellschaften vom Nennkapital, bei Gesellschaf... |
§ 179 a Abs. 2 AktG | Aktiengesetz | 1 | 6 | 1 | null | null | null | 179a | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AktG | https://dejure.org/gesetze/AktG/179a.html | §179a (2) AktG | §179a II AktG | Aktiengesetz § 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens | (1) Ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens verpflichtet, ohne daß die Übertragung unter die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes fällt, bedarf auch dann eines Beschlusses der Hauptversammlung nach § 179, wenn damit nicht eine Änderung des Unternehmensgegens... | (2) Der Vertrag ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn de... |
§ 1 AnfG | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz) | null | null | null | null | null | null | 1 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AnfG | https://dejure.org/gesetze/AnfG/1.html | §1 AnfG | §1 AnfG | Anfechtungsgesetz § 1 Grundsatz | (1) Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, können außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten werden. (2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich. | null |
§ 11 Abs. 1 AnfG | Anfechtungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 11 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AnfG | https://dejure.org/gesetze/AnfG/11.html | §11 (1) AnfG | §11 I AnfG | Anfechtungsgesetz § 11 Rechtsfolgen | (1) Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger ... | (1) Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger ... |
§ 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 AnfG | Anfechtungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 11 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AnfG | https://dejure.org/gesetze/AnfG/11.html | §11 (1) 2, (2) 2 AnfG | §11 I 2, II 2 AnfG | Anfechtungsgesetz § 11 Rechtsfolgen | (1) Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger ... | (1) Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger ... |
§ 11 Abs. 2 AnfG | Anfechtungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 11 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AnfG | https://dejure.org/gesetze/AnfG/11.html | §11 (2) AnfG | §11 II AnfG | Anfechtungsgesetz § 11 Rechtsfolgen | (1) Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger ... | (2) Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat diese nur zur Verfügung zu stellen, soweit er durch sie bereichert ist. Dies gilt nicht, sobald er weiß oder den Umständen nach wissen muß, daß die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt. |
§ 11 AnfG | Anfechtungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 11 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AnfG | https://dejure.org/gesetze/AnfG/11.html | §11 AnfG | §11 AnfG | Anfechtungsgesetz § 11 Rechtsfolgen | (1) Was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, muß dem Gläubiger zur Verfügung gestellt werden, soweit es zu dessen Befriedigung erforderlich ist. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger ... | null |
§ 13 AnfG | Anfechtungsgesetz | null | null | null | null | null | null | 13 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AnfG | https://dejure.org/gesetze/AnfG/13.html | §13 AnfG | §13 AnfG | Anfechtungsgesetz § 13 Bestimmter Klageantrag | Wird der Anfechtungsanspruch im Wege der Klage geltend gemacht, so hat der Klageantrag bestimmt zu bezeichnen, in welchem Umfang und in welcher Weise der Anfechtungsgegner das Erlangte zur Verfügung stellen soll. | null |
§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO | Abgabenordnung | null | 3 | 2 | null | null | null | 124 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/124.html | §124 (1) 2 AO | §124 I 2 AO | Abgabenordnung § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts | (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. (2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zur... | (1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. |
§ 140 ff Abgabenordnung | Abgabenordnung | null | null | null | null | null | null | 140 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/140.html | §§140 ff. AO | §§140 ff. AO | Abgabenordnung § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen | Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die Besteuerung zu erfüllen. | null |
§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO - der Aufbewahrungspflicht | Abgabenordnung | null | 4 | 2 | null | null | null | 147 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/147.html | §147 (1) Nr. 1 AO | §147 I Nr. 1 AO | Abgabenordnung § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen | (1) Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren: 1. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, 2. die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe, 3. Wiedergaben... | (1) Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren: 1. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, 2. die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe, 3. Wiedergaben... |
§ 162 AO f√ºr die Zeitr√§ume 2014 bis 2016 | Abgabenordnung | null | 4 | 3 | null | null | null | 162 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/162.html | §162 AO | §162 AO | Abgabenordnung § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen | (1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärunge... | null |
§ 162 Abs. 1 Satz 2 AO | Abgabenordnung | null | 4 | 3 | null | null | null | 162 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/162.html | §162 (1) 2 AO | §162 I 2 AO | Abgabenordnung § 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen | (1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärunge... | (1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. |
§ 163 Abs. 1 Satz 1 AO | Abgabenordnung | null | 4 | 3 | null | null | null | 163 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/163.html | §163 (1) 1 AO | §163 I 1 AO | Abgabenordnung § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen | (1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zuge... | (1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zuge... |
§ 163 der Abgabenordnung | Abgabenordnung | null | 4 | 3 | null | null | null | 163 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/163.html | §163 AO | §163 AO | Abgabenordnung § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen | (1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zuge... | null |
§ 164 Abs. 2 AO | Abgabenordnung | null | 4 | 3 | null | null | null | 164 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/164.html | §164 (2) AO | §164 II AO | Abgabenordnung § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung | (1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung. (2) Solange de... | (2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorz... |
§ 168 Satz 1 AO | Abgabenordnung | null | 4 | 3 | null | null | null | 168 | null | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/168.html | §168 S. 1 AO | §168 S. 1 AO | Abgabenordnung § 168 Wirkung einer Steueranmeldung | Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form. | null |
§ 168 Satz 2 AO | Abgabenordnung | null | 4 | 3 | null | null | null | 168 | null | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/168.html | §168 S. 2 AO | §168 S. 2 AO | Abgabenordnung § 168 Wirkung einer Steueranmeldung | Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form. | null |
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO | Abgabenordnung | null | 4 | 3 | null | null | null | 175 | 1 | null | null | 1 | 1 | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/175.html | §175 (1) 1 Nr. 1 AO | §175 (1) 1 Nr. 1 AO | Abgabenordnung § 175 Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen | (1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird, 2. soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis)... | (1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird, 2. soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis)... |
§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO | Abgabenordnung | null | 4 | 3 | null | null | null | 191 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/191.html | §191 (1) 1 AO | §191 I 1 AO | Abgabenordnung § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide | (1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfo... | (1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfo... |
§ 191 Abs. 1 Satz 2 AO | Abgabenordnung | null | 4 | 3 | null | null | null | 191 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AO | https://dejure.org/gesetze/AO/191.html | §191 (1) 2 AO | §191 I 2 AO | Abgabenordnung § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide | (1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfo... | (1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfo... |
§ 100 Abs. 2 ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz | null | 3 | 2 | null | null | null | 100 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/index.html#BJNR012670953BJNE013002311 | https://dejure.org/gesetze/ArbGG/100.html | §100 (2) ArbGG | §100 II ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle | (1) In den Fällen des § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheidet der Vorsitzende allein. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können die Anträge nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Für das Verfahren gelten die §§ 80 bis 84 entspreche... | (2) Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs. 1 und 2 sowie § 91 Abs. 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, ... |
§ 10 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 3 | null | null | null | 10 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/10.html | §10 (1) AsylG | §10 I AsylG | Asylgesetz § 10 Zustellungsvorschriften | (1) Der Ausländer hat während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte stets erreichen können; insbesondere hat er jeden Wechsel seiner Anschrift den genannten Stellen unverzüglich anzuzeigen. (2) Der Ausländer muss Zu... | (1) Der Ausländer hat während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen Ausländerbehörde und der angerufenen Gerichte stets erreichen können; insbesondere hat er jeden Wechsel seiner Anschrift den genannten Stellen unverzüglich anzuzeigen. |
§ 13 Abs. 1, Abs. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 13 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/13.html | §13 (1), (2) AsylG | §13 I, II AsylG | Asylgesetz § 13 Asylantrag | (1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgun... | (1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgun... |
§ 13 Abs. 2 Asylgesetz | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 13 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/13.html | §13 (2) AsylG | §13 II AsylG | Asylgesetz § 13 Asylantrag | (1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgun... | (2) Mit jedem Asylantrag wird die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 beantragt. Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränken. Er ist über die Folgen einer Beschränkung des Antrags zu belehren. § 24 Absatz 2 bleib... |
§ 13 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 13 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/13.html | §13 AsylG | §13 AsylG | Asylgesetz § 13 Asylantrag | (1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgun... | null |
§ 14a Abs. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 14a | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/14a.html | §14a (2) AsylG | §14a II AsylG | Asylgesetz § 14a Familieneinheit | (1) Mit der Asylantragstellung nach § 14 gilt ein Asylantrag auch für jedes minderjährige ledige Kind des Ausländers als gestellt, das sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufhält, ohne freizügigkeitsberechtigt oder im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, wenn es zuvor noch keinen Asylantrag gestellt hatte. (2) ... | (2) Reist ein minderjähriges lediges Kind des Ausländers nach dessen Asylantragstellung ins Bundesgebiet ein oder wird es hier geboren, so ist dies dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltsgestattung besitzt oder sich nach Abschluss seines Asylverfahrens ohne Aufenthaltstitel oder mit ... |
§ 14a AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 14a | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/14a.html | §14a AsylG | §14a AsylG | Asylgesetz § 14a Familieneinheit | (1) Mit der Asylantragstellung nach § 14 gilt ein Asylantrag auch für jedes minderjährige ledige Kind des Ausländers als gestellt, das sich zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufhält, ohne freizügigkeitsberechtigt oder im Besitz eines Aufenthaltstitels zu sein, wenn es zuvor noch keinen Asylantrag gestellt hatte. (2) ... | null |
§ 15 Abs. 1 Satz 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 15 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/15.html | §15 (1) 1 AsylG | §15 I 1 AsylG | Asylgesetz § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten | (1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. (2) Er ist insbesondere verpflichtet, 1. den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Auffo... | (1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. |
§ 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 15 | 2 | null | null | null | 6 | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/15.html | §15 (2) Nr. 6 AsylG | §15 II Nr. 6 AsylG | Asylgesetz § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten | (1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. (2) Er ist insbesondere verpflichtet, 1. den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Auffo... | (2) Er ist insbesondere verpflichtet, 1. den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen; 2. das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist; 3. den gesetzlichen und behördlichen A... |
§ 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 15 | 2 | null | null | null | 7 | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/15.html | §15 (2) Nr. 7 AsylG | §15 II Nr. 7 AsylG | Asylgesetz § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten | (1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. (2) Er ist insbesondere verpflichtet, 1. den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Auffo... | (2) Er ist insbesondere verpflichtet, 1. den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Aufforderung auch schriftlich zu machen; 2. das Bundesamt unverzüglich zu unterrichten, wenn ihm ein Aufenthaltstitel erteilt worden ist; 3. den gesetzlichen und behördlichen A... |
§ 15 Abs. 5 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 15 | 5 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/15.html | §15 (5) AsylG | §15 V AsylG | Asylgesetz § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten | (1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. (2) Er ist insbesondere verpflichtet, 1. den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Auffo... | (5) Durch die Rücknahme des Asylantrags werden die Mitwirkungspflichten des Ausländers nicht beendet. |
§ 15 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 15 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/15.html | §15 AsylG | §15 AsylG | Asylgesetz § 15 Allgemeine Mitwirkungspflichten | (1) Der Ausländer ist persönlich verpflichtet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. (2) Er ist insbesondere verpflichtet, 1. den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die erforderlichen Angaben mündlich und nach Auffo... | null |
§ 16 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 16 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/16.html | §16 (1) AsylG | §16 I AsylG | Asylgesetz § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität | (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das sechste Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werd... | (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das sechste Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werd... |
§ 16 Abs. 1 Satz 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 16 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/16.html | §16 (1) 1 AsylG | §16 I 1 AsylG | Asylgesetz § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität | (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das sechste Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werd... | (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das sechste Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werd... |
§ 16 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 16 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/16.html | §16 AsylG | §16 AsylG | Asylgesetz § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität | (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden; soweit ein Ausländer noch nicht das sechste Lebensjahr vollendet hat, dürfen nach Satz 1 nur Lichtbilder aufgenommen werd... | null |
§ 17 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 17 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/17.html | §17 (1) AsylG | §17 I AsylG | Asylgesetz § 17 Sprachmittler | (1) Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu übersetzen hat, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werde... | (1) Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu übersetzen hat, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werde... |
§ 17 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 17 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AsylG | https://dejure.org/gesetze/AsylG/17.html | §17 AsylG | §17 AsylG | Asylgesetz § 17 Sprachmittler | (1) Ist der Ausländer der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig, so ist von Amts wegen bei der Anhörung ein Dolmetscher, Übersetzer oder sonstiger Sprachmittler hinzuzuziehen, der in die Muttersprache des Ausländers oder in eine andere Sprache zu übersetzen hat, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werde... | null |
§ 11 Abs. 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (1) AufenthG | §11 I AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... |
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (2) 1 AufenthG | §11 II 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mi... |
§ 11 Abs. 2 und 3 AufenthG im Rahmen der m√ºndlichen Verhandlung am 14 | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 2 | null | null | 2 | 11 | 2, 3 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (2), (3) AufenthG | §11 II, III AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mi... |
§ 11 Abs. 3 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 3 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (3) AufenthG | §11 III AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten. |
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (3) 1 AufenthG | §11 III 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten. |
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (3) 2 AufenthG | §11 III 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten. |
§ 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 3 | null | null | 3 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (3) 3 AufenthG | §11 III 3 AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten. |
§ 11 Abs. 4 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 4 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (4) AufenthG | §11 IV AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, ... |
§ 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 4 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (4) 1 AufenthG | §11 IV 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, ... |
§ 11 Abs. 7 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 7 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (7) AufenthG | §11 VII AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstite... |
§ 11 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 7 | null | null | 1 | 1 | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (7) 1 Nr. 1 AufenthG | §11 VII 1 Nr. 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstite... |
§ 11 Abs. 7 Satz 5 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 7 | null | null | 5 | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 (7) 5 AufenthG | §11 VII 5 AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstite... |
§ 11 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/11.html | §11 AufenthG | §11 AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | null |
§ 14 Abs. 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 2 | null | null | 2 | 14 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/14.html | §14 (1) AufenthG | §14 I AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum | (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, 2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung ... | (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, 2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung ... |
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 2 | null | null | 2 | 14 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/14.html | §14 (1) Nr. 2 AufenthG | §14 I Nr. 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum | (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, 2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung ... | (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt, 2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt, 2a. zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung ... |
§ 18 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 4 | null | null | 2 | 18 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/AufenthG | https://dejure.org/gesetze/AufenthG/18.html | §18 AufenthG | §18 AufenthG | Aufenthaltsgesetz § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen | (1) Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Die besonderen Möglichkeiten für ausländische Fachkräfte dienen der Sicherung der Fachkräftebasis und der Stärkung de... | null |
§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 6 | 2 | null | null | 1 | 127 | 2 | null | null | null | 1 | null | https://dejure.org/gesetze/BauGB | https://dejure.org/gesetze/BauGB/127.html | §127 (2) Nr. 1 BauGB | §127 II Nr. 1 BauGB | Baugesetzbuch § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags | (1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. (2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind 1. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze; 2. die öffentlichen au... | (2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind 1. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze; 2. die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege); 3. Sammelstraßen innerhalb ... |
§ 128 BauGB | Baugesetzbuch | null | 6 | 2 | null | null | 1 | 128 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauGB | https://dejure.org/gesetze/BauGB/128.html | §128 BauGB | §128 BauGB | Baugesetzbuch § 128 Umfang des Erschließungsaufwands | (1) Der Erschließungsaufwand nach § 127 umfasst die Kosten für 1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen; 2. ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung; 3. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen. Der Er... | null |
§ 129 Abs. 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 6 | 2 | null | null | 1 | 129 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauGB | https://dejure.org/gesetze/BauGB/129.html | §129 (1) BauGB | §129 I BauGB | Baugesetzbuch § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand | (1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Sowe... | (1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Sowe... |
§ 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB | Baugesetzbuch | null | 6 | 2 | null | null | 1 | 129 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauGB | https://dejure.org/gesetze/BauGB/129.html | §129 (1) 1 BauGB | §129 I 1 BauGB | Baugesetzbuch § 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand | (1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Sowe... | (1) Zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands können Beiträge nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Sowe... |
§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB | Baugesetzbuch | null | 6 | 2 | null | null | 1 | 133 | 3 | null | null | 5 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauGB | https://dejure.org/gesetze/BauGB/133.html | §133 (3) 5 BauGB | §133 III 5 BauGB | Baugesetzbuch § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht | (1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Ver... | (3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der ... |
§ 14 BauGB | Baugesetzbuch | null | 2 | 1 | null | null | 1 | 14 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauGB | https://dejure.org/gesetze/BauGB/14.html | §14 BauGB | §14 BauGB | Baugesetzbuch § 14 Veränderungssperre | (1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass 1. Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen; 2. erhebliche ... | null |
§ 11 Abs. 3 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 11 | 3 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/11.html | §11 (3) BauNVO | §11 III BauNVO | Baunutzungsverordnung § 11 Sonstige Sondergebiete | (1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in B... | (3) 1. Einkaufszentren, 2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, 3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf... |
§ 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 11 | 3 | null | null | null | 2 | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/11.html | §11 (3) Nr. 2 BauNVO | §11 III Nr. 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung § 11 Sonstige Sondergebiete | (1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in B... | (3) 1. Einkaufszentren, 2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, 3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf... |
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 11 | 3 | null | null | 1 | 2 | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/11.html | §11 (3) 1 Nr. 2 BauNVO | §11 III 1 Nr. 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung § 11 Sonstige Sondergebiete | (1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in B... | (3) 1. Einkaufszentren, 2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, 3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf... |
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 11 | 3 | null | null | 1, 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/11.html | §11 (3) 1 Nr. 2, 2 BauNVO | §11 III 1 Nr. 2, 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung § 11 Sonstige Sondergebiete | (1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in B... | (3) 1. Einkaufszentren, 2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, 3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf... |
§ 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 11 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/11.html | §11 (3) 2 BauNVO | §11 III 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung § 11 Sonstige Sondergebiete | (1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in B... | (3) 1. Einkaufszentren, 2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, 3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf... |
§ 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 11 | 3 | null | null | 3 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/11.html | §11 (3) 3 BauNVO | §11 III 3 BauNVO | Baunutzungsverordnung § 11 Sonstige Sondergebiete | (1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in B... | (3) 1. Einkaufszentren, 2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, 3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf... |
§ 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 11 | 3 | null | null | 4 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/11.html | §11 (3) 4 BauNVO | §11 III 4 BauNVO | Baunutzungsverordnung § 11 Sonstige Sondergebiete | (1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in B... | (3) 1. Einkaufszentren, 2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, 3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf... |
§ 11 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 11 | 3 | null | null | 4 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/11.html | §11 (3) 4 Hs. 2 BauNVO | §11 III 4 Hs. 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung § 11 Sonstige Sondergebiete | (1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in B... | (3) 1. Einkaufszentren, 2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, 3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf... |
§ 11 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 11 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/11.html | §11 BauNVO | §11 BauNVO | Baunutzungsverordnung § 11 Sonstige Sondergebiete | (1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in B... | null |
§ 13a BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 13a | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/13a.html | §13a BauNVO | §13a BauNVO | Baunutzungsverordnung § 13a Ferienwohnungen | Räume oder Gebäude, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und die zur Begründung einer eigenen Häuslichkeit geeignet und bestimmt sind (Ferienwohnungen), gehören unbeschadet des § 10 in der Regel zu den nicht störenden Gewerbebetrieben na... | null |
§ 15 Abs. 1 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 15 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/15.html | §15 BauNVO | §15 BauNVO | Baunutzungsverordnung § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen | (1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Bauge... | null |
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 15 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/15.html | §15 (1) 2 BauNVO | §15 I 2 BauNVO | Baunutzungsverordnung § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen | (1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Bauge... | (1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Bauge... |
§ 15 BauNVO | Baunutzungsverordnung | null | null | 1 | null | null | null | 15 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BauNVO | https://dejure.org/gesetze/BauNVO/15.html | §15 BauNVO | §15 BauNVO | Baunutzungsverordnung § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen | (1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Bauge... | null |
§ 18 BBodSchG | Bundesbodenschutzgesetz | null | 5 | null | null | null | null | 18 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BBodSchG | https://dejure.org/gesetze/BBodSchG/18.html | §18 BBodSchG | §18 BBodSchG | Bundes-Bodenschutzgesetz § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen | Sachverständige und Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, müssen die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. Die Länder können Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach... | null |
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 3 | null | 3 | 4 | null | null | 1004 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html | §1004 (1) 2 BGB | §1004 I 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch | (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschloss... | (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. |
§ 1018 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 3 | null | 4 | 1 | null | null | 1018 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/1018.html | §1018 BGB | §1018 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit | Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das s... | null |
§ 104 Nr. 2 B√ºrgerliches Gesetzbuch - BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 1 | null | null | 104 | null | null | null | null | 2 | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/104.html | §104 Nr. 2 BGB | §104 Nr. 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 104 Geschäftsunfähigkeit | Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. | null |
§ 1093 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 3 | null | 4 | 3 | null | null | 1093 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html | §1093 BGB | §1093 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 1093 Wohnungsrecht | (1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, ... | null |
§ 1113 Abs. 1 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 3 | null | 7 | 1 | null | null | 1113 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/1113.html | §1113 (1) BGB | §1113 I BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek | (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (Hypothek). (2) Die Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestel... | (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist (Hypothek). |
§ 1115 Abs. 1 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 3 | null | 7 | 1 | null | null | 1115 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/1115.html | §1115 (1) BGB | §1115 I BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 1115 Eintragung der Hypothek | (1) Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im Übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug g... | (1) Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden; im Übrigen kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug g... |
§ 1138 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 3 | null | 7 | 1 | null | null | 1138 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/1138.html | §1138 BGB | §1138 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs | Die Vorschriften der §§ 891 bis 899 gelten für die Hypothek auch in Ansehung der Forderung und der dem Eigentümer nach § 1137 zustehenden Einreden. | null |
§ 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 3 | null | 7 | 1 | null | null | 1163 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/1163.html | §1163 (1) 2 BGB | §1163 (1) 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 1163 Eigentümerhypothek | (1) Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigentümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentümer die Hypothek. (2) Eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur Übergabe des Briefe... | (1) Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigentümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentümer die Hypothek. |
§ 1184 Abs. 1 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 3 | null | 7 | 1 | null | null | 1184 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/1184.html | §1184 (1) BGB | §1184 I BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 1184 Sicherungshypothek | (1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweis der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek). (2) Die Hypothek muss im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden... | (1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweis der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek). |
§ 119 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 119 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html | §119 BGB | §119 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums | (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. (2) Als Irrtum ... | null |
§ 119 ff BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 119 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html | §§119 ff. BGB | §§119 ff. BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums | (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. (2) Als Irrtum ... | null |
§ 1193 Abs. 1 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 3 | null | 7 | 2 | 1 | null | 1193 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/1193.html | §1193 (1) BGB | §1193 I BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 1193 Kündigung | (1) Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. (2) Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende... | (1) Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. |
§ 1193 Abs. 2 Satz 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 3 | null | 7 | 2 | 1 | null | 1193 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/1193.html | §1193 (2) 2 BGB | §1193 II 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 1193 Kündigung | (1) Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. (2) Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende... | (2) Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende Bestimmung nicht zulässig. |
§ 121 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 121 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html | §121 BGB | §121 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 121 Anfechtungsfrist | (1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet... | null |
§ 123 Abs. 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 123 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html | §123 (2) BGB | §123 II BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung | (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder... | (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist... |
§ 125 S. 1 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 125 | null | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html | §125 S. 1 BGB | §125 S. 1 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels | Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. | null |
§ 125 Satz 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 125 | null | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html | §125 S. 2 BGB | §125 S. 2 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels | Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. | null |
§ 126a BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 126a | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/126a.html | §126a BGB | §126a BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 126a Elektronische Form | (1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen. (2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein glei... | null |
§ 126b BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 126b | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/126b.html | §126b BGB | §126b BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 126b Textform | Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das 1. es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtet... | null |
§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 130 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html | §130 (1) 1 BGB | §130 I 1 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden | (1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. (2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne ... | (1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. |
§ 130 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 130 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html | §130 BGB | §130 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden | (1) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. (2) Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne ... | null |
§ 133 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 133 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/133.html | §133 BGB | §133 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 133 Auslegung einer Willenserklärung | Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. | null |
§ 134 BGB nichtig ist | Bürgerliches Gesetzbuch | 1 | null | 3 | 2 | null | null | 134 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/BGB | https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html | §134 BGB | §134 BGB | Bürgerliches Gesetzbuch § 134 Gesetzliches Verbot | Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. | null |
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Einkommensteuergesetz Annotations
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