Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
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values | Online Link Gesetzbuch stringlengths 29 213 | Online Link Exakt stringlengths 36 228 | Alternative Schreibeweise 1 stringlengths 6 56 ⌀ | Alternative Schreibeweise 2 stringlengths 6 67 ⌀ | law_title stringlengths 15 489 | full_text stringlengths 52 32.8k ⌀ | absatz_text stringlengths 42 16.7k ⌀ |
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§ 170 HGB | Handelsgesetzbuch | 2 | null | 2 | null | null | null | 170 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/HGB | https://dejure.org/gesetze/HGB/170.html | §170 HGB | §170 HGB | Handelsgesetzbuch § 170 | Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt. | null |
§ 177a HGB | Handelsgesetzbuch | 2 | null | 2 | null | null | null | 177a | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/HGB | https://dejure.org/gesetze/HGB/177a.html | §177a HGB | §177a HGB | Handelsgesetzbuch § 177a | § 125a gilt auch für die Gesellschaft, bei der ein Kommanditist eine natürliche Person ist. Der in § 125a Absatz 1 Satz 2 für die Gesellschafter vorgeschriebenen Angaben bedarf es nur für die persönlich haftenden Gesellschafter der Gesellschaft. | null |
§ 117 Abs. 1 InsO | Insolvenzordnung | null | 3 | 2 | null | null | null | 117 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://dejure.org/gesetze/InsO/117.html | §117 (1) InsO | §117 I InsO | Insolvenzordnung § 117 Erlöschen von Vollmachten | (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. (2) Soweit ein Auftrag oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 115 Abs. 2 fortbesteht, gilt auch die Vollmacht als fortbestehend. (3) Solange der Bevollmäch... | (1) Eine vom Schuldner erteilte Vollmacht, die sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, erlischt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
§ 134 InsO | Insolvenzordnung | null | 3 | 3 | null | null | null | 134 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://dejure.org/gesetze/InsO/134.html | §134 InsO | §134 InsO | Insolvenzordnung § 134 Unentgeltliche Leistung | (1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. (2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar. | null |
§ 135 Abs. 1 InsO in der seit 01 | Insolvenzordnung | null | 3 | 3 | null | null | null | 135 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://dejure.org/gesetze/InsO/135.html | §135 (1) InsO | §135 I InsO | Insolvenzordnung § 135 Gesellschafterdarlehen | (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung 1. Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach ... | (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung 1. Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach ... |
§ 14 InsO | Insolvenzordnung | null | 2 | 1 | null | null | null | 14 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://dejure.org/gesetze/InsO/14.html | §14 InsO | §14 InsO | Insolvenzordnung § 14 Antrag eines Gläubigers | (1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird. (2) Ist der Antrag zulässig, so hat das I... | null |
§ 16 ff Insolvenzordnung - InsO | Insolvenzordnung | null | 2 | 1 | null | null | null | 16 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://dejure.org/gesetze/InsO/16.html | §§16 ff. InsO | §§16 ff. InsO | Insolvenzordnung § 16 Eröffnungsgrund | Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist. | null |
§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO | Insolvenzordnung | null | 2 | 1 | null | null | null | 17 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://dejure.org/gesetze/InsO/17.html | §17 (2) 1 InsO | §17 II 1 InsO | Insolvenzordnung § 17 Zahlungsunfähigkeit | (1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. | (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. |
§ 17 InsO | Insolvenzordnung | null | 2 | 1 | null | null | null | 17 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://dejure.org/gesetze/InsO/17.html | §17 InsO | §17 InsO | Insolvenzordnung § 17 Zahlungsunfähigkeit | (1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. | null |
§ 18 Abs. 2 InsO | Insolvenzordnung | null | 2 | 1 | null | null | null | 18 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://dejure.org/gesetze/InsO/18.html | §18 (2) InsO | §18 II InsO | Insolvenzordnung § 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit | (1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. (2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. In aller Reg... | (2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. In aller Regel ist ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen. |
§ 19 Abs. 2 InsO | Insolvenzordnung | null | 2 | 1 | null | null | null | 19 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://dejure.org/gesetze/InsO/19.html | §19 (2) InsO | §19 II InsO | Insolvenzordnung § 19 Überschuldung | (1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. F... | (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen... |
§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO | Insolvenzordnung | null | 2 | 1 | null | null | null | 19 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://dejure.org/gesetze/InsO/19.html | §19 (2) 1 InsO | §19 II 1 InsO | Insolvenzordnung § 19 Überschuldung | (1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. F... | (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen... |
§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO | Insolvenzordnung | null | 2 | 1 | null | null | null | 19 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/InsO | https://dejure.org/gesetze/InsO/19.html | §19 (2) 2 InsO | §19 II 2 InsO | Insolvenzordnung § 19 Überschuldung | (1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund. (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. F... | (2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen... |
§ 13 Abs. 1 IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen | null | 2 | null | null | null | null | 13 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/IRG | https://dejure.org/gesetze/IRG/13.html | §13 (1) IRG | §13 I IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen § 13 Sachliche Zuständigkeit | (1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch. | (1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. |
§ 14 Abs. 1 IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen | null | 2 | null | null | null | null | 14 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/IRG | https://dejure.org/gesetze/IRG/14.html | §14 (1) IRG | §14 I IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen § 14 Örtliche Zuständigkeit | (1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird. (2) Werden mehrere Verfolgte, die wegen Beteiligung an derselben Tat oder im Zusamme... | (1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung nicht erfolgt, zuerst ermittelt wird. |
§ 15 Abs. 2 IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen | null | 2 | null | null | null | null | 15 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/IRG | https://dejure.org/gesetze/IRG/15.html | §15 (2) IRG | §15 II IRG | Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen § 15 Auslieferungshaft | (1) Nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens kann gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet werden, wenn 1. die Gefahr besteht, daß er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde, oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht begründet ist, daß d... | (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Auslieferung von vornherein unzulässig erscheint. |
§ 3 Nr. 4 KostO | Kostenordnung | null | 1 | 1 | null | null | null | 3 | null | null | null | null | 4 | null | https://dejure.org/gesetze/KostO | https://dejure.org/gesetze/KostO/3.html | § 3 4. KostO | § 3 Nr. 4 KostO | Kostenordnung § 3 Weitere Kostenschuldner | Kostenschuldner ist ferner 1. derjenige, dem durch eine gerichtliche Entscheidung die Kosten auferlegt sind; 2. derjenige, der sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat; 3. derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen k... | null |
§ 30 Abs. 1 KostO besteht | Kostenordnung | null | 1 | 1 | null | null | null | 30 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/KostO | https://dejure.org/gesetze/KostO/30.html | § 30 (1) KostO | § 30 I KostO | Kostenordnung § 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten | (1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Wert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach freiem Ermessen zu bestimmen; insbesondere ist bei Änderungen bestehender Rechte, sofern die Änderung nicht einen bestimmten Geldwert hat, sowie bei Verfügun... | (1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Wert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach freiem Ermessen zu bestimmen; insbesondere ist bei Änderungen bestehender Rechte, sofern die Änderung nicht einen bestimmten Geldwert hat, sowie bei Verfügun... |
§ 30 Abs. 2 Satz 2 KostO | Kostenordnung | null | 1 | 1 | null | null | null | 30 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/KostO | https://dejure.org/gesetze/KostO/30.html | § 30 (2) 2 KostO | § 30 II 2 KostO | Kostenordnung § 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten | (1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Wert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach freiem Ermessen zu bestimmen; insbesondere ist bei Änderungen bestehender Rechte, sofern die Änderung nicht einen bestimmten Geldwert hat, sowie bei Verfügun... | (2) In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung ist der Wert regelmäßig auf 3 000 Euro anzunehmen. Er kann nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro angenommen werden. |
§ 30 Abs. 3 KostO | Kostenordnung | null | 1 | 1 | null | null | null | 30 | 3 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/KostO | https://dejure.org/gesetze/KostO/30.html | § 30 (3) KostO | § 30 III KostO | Kostenordnung § 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten | (1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Wert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach freiem Ermessen zu bestimmen; insbesondere ist bei Änderungen bestehender Rechte, sofern die Änderung nicht einen bestimmten Geldwert hat, sowie bei Verfügun... | (3) In nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten ist der Wert nach Absatz 2 zu bestimmen. |
§ 30 KostO | Kostenordnung | null | 1 | 1 | null | null | null | 30 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/KostO | https://dejure.org/gesetze/KostO/30.html | § 30 KostO | § 30 KostO | Kostenordnung § 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten | (1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Wert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach freiem Ermessen zu bestimmen; insbesondere ist bei Änderungen bestehender Rechte, sofern die Änderung nicht einen bestimmten Geldwert hat, sowie bei Verfügun... | null |
§ 92 Abs. 1 KostO | Kostenordnung | null | 1 | 2 | null | null | 4 | 92 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/KostO | https://dejure.org/gesetze/KostO/92.html | § 92 (1) KostO | § 92 I KostO | Kostenordnung § 92 Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft | (1) Bei Betreuungen, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt sind, werden Kosten nur erhoben, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. ... | (1) Bei Betreuungen, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt sind, werden Kosten nur erhoben, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. ... |
§ 92 Abs. 1 KostO durch das Gesetz vom 22 | Kostenordnung | null | 1 | 2 | null | null | 4 | 92 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/KostO | https://dejure.org/gesetze/KostO/92.html | § 92 (1) KostO | § 92 I KostO | Kostenordnung § 92 Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft | (1) Bei Betreuungen, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt sind, werden Kosten nur erhoben, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. ... | (1) Bei Betreuungen, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt sind, werden Kosten nur erhoben, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. ... |
§ 92 Abs. 1 Satz 3 KostO | Kostenordnung | null | 1 | 2 | null | null | 4 | 92 | 1 | null | null | 3 | null | null | https://dejure.org/gesetze/KostO | https://dejure.org/gesetze/KostO/92.html | § 92 (1) 3 KostO | § 93 I 3 KostO | Kostenordnung § 92 Dauerbetreuung und Dauerpflegschaft | (1) Bei Betreuungen, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt sind, werden Kosten nur erhoben, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. ... | (1) Bei Betreuungen, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt sind, werden Kosten nur erhoben, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. ... |
§ 14 Abs. 1 KStG | Körperschaftssteuergesetz | null | 2 | null | null | null | 2 | 14 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/KStG | https://dejure.org/gesetze/KStG/14.html | §14 (1) KStG | §14 I KStG | Körperschaftsteuergesetz § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft | (1) Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs... | (1) Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs... |
§ 14 Abs. 3 des K√∂rperschaftsteuergesetzes | Körperschaftssteuergesetz | null | 2 | null | null | null | 2 | 14 | 3 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/KStG | https://dejure.org/gesetze/KStG/14.html | §14 (3) KStG | §14 III KStG | Körperschaftsteuergesetz § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft | (1) Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs... | (3) Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, gelten als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger. Minderabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, sind als Einlage durch den Organträger in die Organgesellschaft zu behandeln. Mehrabführungen nach S... |
Art. 1 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | null | null | null | null | 1 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/1.html | Art. 1 EMRK | Art. 1 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 1 Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte | Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu. | null |
Art. 10 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 10 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/10.html | Art. 10 ERMK | Art. 10 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 10 Freiheit der Meinungsäußerung | (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinount... | null |
Art. 10 EMRK andererseits | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 10 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/10.html | Art. 10 EMRK | Art. 10 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 10 Freiheit der Meinungsäußerung | (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinount... | null |
Art. 13 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 13 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/13.html | Art. 13 EMRK | Art. 13 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde | Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben. | null |
Art. 14 der EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 14 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/14.html | Art. 14 EMRK | Art. 14 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 14 Diskriminierungsverbot | Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des V... | null |
Art. 15 Abs. 2 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 15 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/15.html | Art. 15 (2) EMRK | Art. 15 II EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 15 Abweichen im Notstandsfall | (1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den s... | (2) Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, Artikel 4 (Absatz 1) und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen werden. |
Art. 3 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 3 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/3.html | Art. 3 EMRK | Art. 3 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 3 Verbot der Folter | Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. | null |
Art. 46 Abs. 1 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | II | null | null | null | 46 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/46.html | Art. 46 (1) EMRK | Art. 46 I EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 46 Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile | (1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. (2) Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung. (3) Wird die Überwachung der Durchführung eines endgü... | (1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. |
Art. 6 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 6 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/6.html | Art. 6 EMRK | Art. 6 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren | (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessen... | null |
Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 7 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/7.html | Art. 7 (1) 2 EMRK | Art. 7 I 2 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz | (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. (2) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß jemand wege... | (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. |
Art. 7 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 7 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/7.html | Art. 7 EMRK | Art. 7 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 7 Keine Strafe ohne Gesetz | (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. (2) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß jemand wege... | null |
Art. 8 Abs. 1 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 8 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/8.html | Art. 8 (1) EMRK | Art. 8 I EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens | (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Siche... | (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
Art. 8 Abs. 2 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 8 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/8.html | Art. 8 (2) EMRK | Art. 8 II EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens | (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Siche... | (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zu... |
Art. 8 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention | null | null | I | null | null | null | 8 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/MRK | https://dejure.org/gesetze/MRK/8.html | Art. 8 EMRK | Art. 8 EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens | (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Siche... | null |
§ 141 PatG | Patentgesetz | null | null | 9 | null | null | null | 141 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/PatG | https://dejure.org/gesetze/PatG/141.html | §141 PatG | §141 PatG | Patentgesetz § 141 | Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anw... | null |
§ 145 PatG | Patentgesetz | null | null | 10 | null | null | null | 145 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/PatG | https://dejure.org/gesetze/PatG/145.html | §145 PatG | §145 PatG | Patentgesetz § 145 | Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses Patent in dem früheren Rechtsstreit geltend zu machen. | null |
§ 16 PatG betr√§gt diese grunds√§tzlich 20 | Patentgesetz | null | null | 1 | null | null | null | 16 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/PatG | https://dejure.org/gesetze/PatG/16.html | §16 PatG | §16 PatG | Patentgesetz § 16 | Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt. | null |
§ 11 Abs. 1 RPflG | Rechtspflegergesetz | null | null | 1 | null | null | null | 11 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/RPflG | https://dejure.org/gesetze/RPflG/11.html | §11 (1) RPflG | §11 I RPflG | Rechtspflegergesetz § 11 Rechtsbehelfe | (1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die inn... | (1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. |
§ 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG | Rechtspflegergesetz | null | null | 1 | null | null | null | 11 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/RPflG | https://dejure.org/gesetze/RPflG/11.html | §11 (2) 1 RPflG | §11 II 1 RPflG | Rechtspflegergesetz § 11 Rechtsbehelfe | (1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die inn... | (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiede... |
§ 15 Abs. 2 RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 15 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/RVG | https://dejure.org/gesetze/RVG/15.html | §15 (2) RVG | §15 II RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren | (1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. (2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. (3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwend... | (2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. |
§ 15 Abs. 2 Satz 1 RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 15 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/RVG | https://dejure.org/gesetze/RVG/15.html | §15 (2) 1 RVG | §15 II 1 RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren | (1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. (2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. (3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwend... | (2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. |
§ 15 Abs. 3 RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 15 | 3 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/RVG | https://dejure.org/gesetze/RVG/15.html | §15 (3) RVG | §15 III RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren | (1) Die Gebühren entgelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit. (2) Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. (3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwend... | (3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, entstehen für die Teile gesondert berechnete Gebühren, jedoch nicht mehr als die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr. |
§ 16 Nr. 5 RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz | null | null | 3 | null | null | null | 16 | null | null | null | null | 5 | null | https://dejure.org/gesetze/RVG | https://dejure.org/gesetze/RVG/16.html | §16 Nr. 5 RVG | §16 Nr. 5 RVG | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz § 16 Dieselbe Angelegenheit | Dieselbe Angelegenheit sind 1. das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen; 2. das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das V... | null |
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II beim ASt zu 2 | Sozialgesetzbuch | 2 | null | null | null | null | 2 | 11 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_II | https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html | §11 (1) 1 SGB II | §11 I 1 SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen | (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als ... | (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als ... |
§ 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II bei der ASt zu 3 | Sozialgesetzbuch | 2 | null | null | null | null | 2 | 11 | 1 | null | null | 5 | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_II | https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html | §11 (1) 5 SGB II | §11 I 5 SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen | (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als ... | (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als ... |
§ 11 SGB II | Sozialgesetzbuch | 2 | null | null | null | null | 2 | 11 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_II | https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11.html | §11 SGB II | §11 SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen | (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als ... | null |
§ 11a Abs. 3 SGB II | Sozialgesetzbuch | 2 | null | null | null | null | 2 | 11a | 3 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_II | https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11a.html | §11a (3) SGB II | §11a III SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen | (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind 1. Leistungen nach diesem Buch, 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, 3. die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben so... | (3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen 1. die Leistung... |
§ 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II | Sozialgesetzbuch | 2 | null | null | null | null | 2 | 11a | 3 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_II | https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11a.html | §11a (3) 1 SGB II | §11a (3) 1 SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen | (1) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind 1. Leistungen nach diesem Buch, 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, 3. die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben so... | (3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berücksichtigen 1. die Leistung... |
§ 11b SGB II in H√∂he von 330 EUR | Sozialgesetzbuch | 2 | null | null | null | null | 2 | 11b | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_II | https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11b.html | §11b SGB II | §11b SGB II | Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 11b Absetzbeträge | (1) Vom Einkommen abzusetzen sind 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund u... | null |
§ 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV | Sozialgesetzbuch | null | null | 1 | 3 | null | null | 14 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_IV | https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/14.html | §14 (1) 1 SGB IV | §14 I SGB IV | Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - § 14 Arbeitsentgelt | (1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsen... | (1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsen... |
§ 18 Abs. 1 SGB IV | Sozialgesetzbuch | 4 | null | 1 | 3 | null | null | 18 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_IV | https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/18.html | §18 (1) SGB IV | §18 I SGB IV | Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - § 18 Bezugsgröße | (1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 42... | (1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 42... |
§ 104 Abs. 5 SGB IX | Sozialgesetzbuch | 9 | 2 | null | null | null | 2 | 104 | 5 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/104.html | §104 (5) SGB IX | §104 V SGB IX | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch § 104 Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles | (1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmen sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfes, den persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln; dabei ist auch die Wohnform zu würdigen. Sie werden so lange geleistet, wie die Teilhabeziele nach... | (5) Leistungen der Eingliederungshilfe für Leistungsberechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland können auch im Ausland erbracht werden, wenn dies im Interesse der Aufgabe der Eingliederungshilfe geboten ist, die Dauer der Leistungen durch den Auslandsaufenthalt nicht wesentlich verlängert wird und keine unve... |
§ 122 SGB IX | Sozialgesetzbuch | 9 | 2 | null | null | null | 7 | 122 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/122.html | §122 SGB IX | §122 SGB IX | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch § 122 Teilhabezielvereinbarung | Der Träger der Eingliederungshilfe kann mit dem Leistungsberechtigten eine Teilhabezielvereinbarung zur Umsetzung der Mindestinhalte des Gesamtplanes oder von Teilen der Mindestinhalte des Gesamtplanes abschließen. Die Vereinbarung wird für die Dauer des Bewilligungszeitraumes der Leistungen der Eingliederungshilfe abg... | null |
§ 14 Abs. 1 und 2 SGB IX | Sozialgesetzbuch | null | 1 | null | null | null | 4 | 14 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/14.html | §14 (1), (2) SGB IX | §14 I, II SGB IX | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch § 14 Leistender Rehabilitationsträger | (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fün... | (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fün... |
§ 15 Abs. 1 SGB IX | Sozialgesetzbuch | 9 | 1 | null | null | null | 4 | 15 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/15.html | §15 (1) SGB IX | §15 I SGB IX | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern | (1) Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz zu erbringenden Leistungen weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständ... | (1) Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz zu erbringenden Leistungen weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständ... |
§ 15 SGB IX | Sozialgesetzbuch | 9 | 1 | null | null | null | 4 | 15 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/15.html | §15 SGB IX | §15 SGB IX | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern | (1) Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz zu erbringenden Leistungen weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständ... | null |
§ 164 SGB IX | Sozialgesetzbuch | 9 | 3 | null | null | null | 3 | 164 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/164.html | §164 SGB IX | §164 SGB IX | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen | (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf. Die Bundesagent... | null |
§ 187 Abs. 5 SGB IX | Sozialgesetzbuch | 9 | 3 | null | null | null | 6 | 187 | 5 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX | https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/187.html | §187 (5) SGB IX | §187 V SGB IX | Neuntes Buch Sozialgesetzbuch § 187 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit | (1) Die Bundesagentur für Arbeit hat folgende Aufgaben: 1. die Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Vermittlung von in Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, 2. die Beratung der Arbeitgeber bei der Besetz... | (5) Im Rahmen der Beratung der Arbeitgeber nach Absatz 1 Nummer 2 hat die Bundesagentur für Arbeit 1. dem Arbeitgeber zur Besetzung von Arbeitsplätzen geeignete arbeitslose oder arbeitssuchende schwerbehinderte Menschen unter Darlegung der Leistungsfähigkeit und der Auswirkungen der jeweiligen Behinderung auf die angeb... |
§ 106a Abs. 2 SGB V | Sozialgesetzbuch | 5 | 9 | 2 | null | null | 4 | 106a | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_V | https://dejure.org/gesetze/SGB_V/106a.html | §106a (2) SGB V | §106a II SGB V | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - § 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen | (1) Die Wirtschaftlichkeit der erbrachten ärztlichen Leistungen kann auf begründeten Antrag einer einzelnen Krankenkasse, mehrerer Krankenkassen gemeinsam oder der Kassenärztlichen Vereinigung arztbezogen durch die jeweilige Prüfungsstelle nach § 106c geprüft werden. Die Prüfung kann neben dem zur Abrechnung vorgelegte... | (2) Veranlassung für die Prüfung der Wirtschaftlichkeit nach Absatz 1 besteht insbesondere 1. bei begründetem Verdacht auf fehlende medizinische Notwendigkeit der Leistungen (Fehlindikation), 2. bei begründetem Verdacht auf fehlende Eignung der Leistungen zur Erreichung des therapeutischen oder diagnostischen Ziels (In... |
§ 112 Abs. 2 S. 1 SGB V | Sozialgesetzbuch | 5 | null | 3 | null | null | 4 | 112 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_V | https://dejure.org/gesetze/SGB_V/112.html | §112 (2) 1 SGB V | §112 II 1 SGB V | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung | (1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge, um sicherzustellen, daß Art und Umfang der Krankenhausbehandlung den Anforderungen dieses Gesetzbuchs entsprechen. (2) Die ... | (2) Die Verträge regeln insbesondere 1. die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung einschließlich der a) Aufnahme und Entlassung der Versicherten, b) Kostenübernahme, Abrechnung der Entgelte, Berichte und Bescheinigungen, 2. die Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung einschließlich... |
§ 116 SGB V | Sozialgesetzbuch | 5 | null | 4 | null | null | 4 | 116 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_V | https://dejure.org/gesetze/SGB_V/116.html | §116 SGB V | §116 SGB V | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - § 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte | Ärzte, die in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 besteht, oder nach § 119b Absatz 1 Satz 3 oder 4 in einer stationären Pflegeeinrichtung tätig sind, können, soweit sie über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen, mit Zustimmung des ... | null |
§ 120 Abs. 2 S. 1 SGB V | Sozialgesetzbuch | 5 | null | 4 | null | null | 4 | 120 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_V | https://dejure.org/gesetze/SGB_V/120.html | §120 (2) 1 SGB V | §120 II 1 SGB V | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen | (1) Die im Krankenhaus erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen der ermächtigten Krankenhausärzte, die in stationären Pflegeeinrichtungen erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen von nach § 119b Absatz 1 Satz 4 ermächtigten Ärzten, ambulante ärztliche Leistungen, die in ermächtigten Einrichtungen erbracht werden,... | (2) Die Leistungen der Hochschulambulanzen, der psychiatrischen Institutsambulanzen, der sozialpädiatrischen Zentren und der medizinischen Behandlungszentren werden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet. Die Vergütung wird von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit ... |
§ 120 Abs. 2 S. 3 SGB V | Sozialgesetzbuch | 5 | null | 4 | null | null | 4 | 120 | 2 | null | null | 3 | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_V | https://dejure.org/gesetze/SGB_V/120.html | §120 (2) 3 SGB V | §120 II 3 SGB V | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen | (1) Die im Krankenhaus erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen der ermächtigten Krankenhausärzte, die in stationären Pflegeeinrichtungen erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen von nach § 119b Absatz 1 Satz 4 ermächtigten Ärzten, ambulante ärztliche Leistungen, die in ermächtigten Einrichtungen erbracht werden,... | (2) Die Leistungen der Hochschulambulanzen, der psychiatrischen Institutsambulanzen, der sozialpädiatrischen Zentren und der medizinischen Behandlungszentren werden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet. Die Vergütung wird von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit ... |
§ 120 Abs. 2 S. 4 SGB V | Sozialgesetzbuch | 5 | null | 4 | null | null | 4 | 120 | 2 | null | null | 4 | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_V | https://dejure.org/gesetze/SGB_V/120.html | §120 (2) 4 SGB V | §120 II 4 SGB V | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen | (1) Die im Krankenhaus erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen der ermächtigten Krankenhausärzte, die in stationären Pflegeeinrichtungen erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen von nach § 119b Absatz 1 Satz 4 ermächtigten Ärzten, ambulante ärztliche Leistungen, die in ermächtigten Einrichtungen erbracht werden,... | (2) Die Leistungen der Hochschulambulanzen, der psychiatrischen Institutsambulanzen, der sozialpädiatrischen Zentren und der medizinischen Behandlungszentren werden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet. Die Vergütung wird von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit ... |
§ 120 Abs. 2 SGB V | Sozialgesetzbuch | 5 | null | 4 | null | null | 4 | 120 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_V | https://dejure.org/gesetze/SGB_V/120.html | §120 (2) SGB V | §120 II SGB V | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen | (1) Die im Krankenhaus erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen der ermächtigten Krankenhausärzte, die in stationären Pflegeeinrichtungen erbrachten ambulanten ärztlichen Leistungen von nach § 119b Absatz 1 Satz 4 ermächtigten Ärzten, ambulante ärztliche Leistungen, die in ermächtigten Einrichtungen erbracht werden,... | (2) Die Leistungen der Hochschulambulanzen, der psychiatrischen Institutsambulanzen, der sozialpädiatrischen Zentren und der medizinischen Behandlungszentren werden unmittelbar von der Krankenkasse vergütet. Die Vergütung wird von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit ... |
§ 121 Abs. 5 SGB V | Sozialgesetzbuch | 5 | null | 4 | null | null | 4 | 121 | 5 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_V | https://dejure.org/gesetze/SGB_V/121.html | §121 (5) SGB V | §121 V SGB V | Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - § 121 Belegärztliche Leistungen | (1) Die Vertragsparteien nach § 115 Abs. 1 wirken gemeinsam mit Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern auf eine leistungsfähige und wirtschaftliche belegärztliche Behandlung der Versicherten hin. Die Krankenhäuser sollen Belegärzten gleicher Fachrichtung die Möglichkeit geben, ihre Patienten gemeinsam zu behande... | (5) Abweichend von den Vergütungsregelungen in Absatz 2 bis 4 können Krankenhäuser mit Belegbetten zur Vergütung der belegärztlichen Leistungen mit Belegärzten Honorarverträge schließen. |
§ 16 SGB VI | Sozialgesetzbuch | 6 | null | 1 | 2 | null | 2 | 16 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_VI | https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/16.html | §16 SGB VI | §16 SGB VI | Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben | Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 54 des Neunten Buches, im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches, entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern n... | null |
§ 19 SGB XII | Sozialgesetzbuch | 12 | null | 2 | null | null | 2 | 19 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGB_XII | https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/19.html | §19 SGB XII | §19 SGB XII | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - § 19 Leistungsberechtigte | (1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. (2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapi... | null |
§ 105 Abs. 1 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 1 | null | null | null | 105 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/105.html | §105 (1) SGG | §105 I SGG | Sozialgerichtsgesetz § 105 | (1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend. (2) Die Beteiligten kö... | (1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend. |
§ 105 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 1 | null | null | null | 105 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/105.html | §105 SGG | §105 SGG | Sozialgerichtsgesetz § 105 | (1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend. (2) Die Beteiligten kö... | null |
§ 106 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 1 | null | null | null | 106 | 3 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/106.html | §106 (3) SGG | §106 III SGG | Sozialgerichtsgesetz § 106 | (1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. (2) Der Vorsitzende hat bereits vor d... | (3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere 1. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen, 2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen, 3. Auskünfte jeder Art einholen, 4. Zeugen und Sachverständige in geeig... |
§ 106 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 1 | null | null | null | 106 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/106.html | §106 SGG | §106 SGG | Sozialgerichtsgesetz § 106 | (1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. (2) Der Vorsitzende hat bereits vor d... | null |
§ 109 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 1 | null | null | null | 109 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/109.html | §109 SGG | §109 SGG | Sozialgerichtsgesetz § 109 | (1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig ... | null |
§ 12 Abs. 2 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 1 | 2 | null | null | null | 12 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/12.html | §12 (2) SGG | §12 (2) SGG | Sozialgerichtsgesetz § 12 | (1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. (2) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherun... | (2) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung gehört je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an. Sind für Angelegenheiten... |
§ 123 Sozialgerichtsgesetz | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 1 | null | null | null | 123 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/123.html | §123 SGG | §123 SGG | Sozialgerichtsgesetz § 123 | Das Gericht entscheidet über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. | null |
§ 141 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 1 | null | null | null | 141 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/141.html | §141 SGG | §141 SGG | Sozialgerichtsgesetz § 141 | (1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, 2. im Falle des § 75 Absatz 2a die Personen und im Falle des § 75 Absatz 2b die Versicherungsträger, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben. (2) Ha... | null |
§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 2 | null | null | null | 144 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/144.html | §144 SGG | §144 SGG | Sozialgerichtsgesetz § 144 | (1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder 2. bei einer Er... | null |
§ 153 Abs. 1 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 2 | null | null | null | 153 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/153.html | §153 (1) SGG | §153 I SGG | Sozialgerichtsgesetz § 153 | (1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. (2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der En... | (1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. |
§ 16 Abs. 4 Nr. 3 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 1 | 2 | null | null | null | 16 | 4 | null | null | null | 3 | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/16.html | §16 (4) Nr. 3 SGG | §16 IV Nr. 3 SGG | Sozialgerichtsgesetz § 16 | (1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) (weggefallen) (3) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Versicherten kann auch sein, wer arbeitslos ist oder Rente aus eigener Versicherung bezieht. Ehrenamtlicher Richte... | (4) Ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber können sein 1. Personen, die regelmäßig mindestens einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen; ist ein Arbeitgeber zugleich Versicherter oder bezieht er eine Rente aus eigener Versicherung, so begründet die Beschäftigung einer Hausgehilfin oder Hausang... |
§ 16 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 1 | 2 | null | null | null | 16 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/16.html | §16 SGG | §16 SGG | Sozialgerichtsgesetz § 16 | (1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) (weggefallen) (3) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Versicherten kann auch sein, wer arbeitslos ist oder Rente aus eigener Versicherung bezieht. Ehrenamtlicher Richte... | null |
§ 183 SGG | Sozialgerichtsgesetz | null | 2 | 4 | null | null | null | 183 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/SGG | https://dejure.org/gesetze/SGG/183.html | §183 SGG | §183 SGG | Sozialgerichtsgesetz § 183 | Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder B... | null |
§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB | Strafgesetzbuch | null | null | 1 | 2 | null | null | 11 | 1 | null | null | null | 8 | null | https://dejure.org/gesetze/StGB | https://dejure.org/gesetze/StGB/11.html | §11 (1) Nr. 8 StGB | §11 I Nr. 8 StGB | Strafgesetzbuch § 11 Personen- und Sachbegriffe | (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe ode... | (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe ode... |
§ 12 StGB | Strafgesetzbuch | null | null | 1 | 2 | null | null | 12 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/StGB | https://dejure.org/gesetze/StGB/12.html | §12 StGB | §12 StGB | Strafgesetzbuch § 12 Verbrechen und Vergehen | (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind. (3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des All... | null |
§ 131 Abs. 1 StPO | Strafprozessordnung | 1 | null | 9a | null | null | null | 131 | 1 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/StPO | https://dejure.org/gesetze/StPO/131.html | §131 StPO | §131 StPO | Strafprozeßordnung § 131 Ausschreibung zur Festnahme | (1) Auf Grund eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls können der Richter oder die Staatsanwaltschaft und, wenn Gefahr im Verzug ist, ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Ausschreibung zur Festnahme veranlassen. (2) Liegen die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder Unterbringun... | (1) Auf Grund eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls können der Richter oder die Staatsanwaltschaft und, wenn Gefahr im Verzug ist, ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Ausschreibung zur Festnahme veranlassen. |
§ 153 Abs. 2 StPO | Strafprozessordnung | 2 | null | 1 | null | null | null | 153 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/StPO | https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html | §153 (2) StPO | §153 II StPO | Strafprozeßordnung § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit | (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des G... | (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten ... |
§ 153 ff. StPO | Strafprozessordnung | 2 | null | 1 | null | null | null | 153 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/StPO | https://dejure.org/gesetze/StPO/153.html | §§153 ff. StPO | §§153 ff. StPO | Strafprozeßordnung § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit | (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des G... | null |
§ 154 Abs. 1, Abs. 2 StPO | Strafprozessordnung | 2 | null | 1 | null | null | null | 154 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/StPO | https://dejure.org/gesetze/StPO/154.html | §154 (1), (2) StPO | §154 I, II StPO | Strafprozeßordnung § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten | (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist o... | (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist o... |
§ 170 Abs. 2 StPO | Strafprozessordnung | 2 | null | 2 | null | null | null | 170 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/StPO | https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html | §170 (2) StPO | §170 II StPO | Strafprozeßordnung § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung | (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher... | (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich is... |
§ 42 Abs. 2 StVO | Straßenverkehrsordnung | null | null | null | null | null | null | 42 | 2 | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/StVO | https://dejure.org/gesetze/StVO/42.html | § 42 (2) StVO | § 42 II StVO | Straßenverkehrs-Ordnung § 42 Richtzeichen | (1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie können auch Ge- oder Verbote enthalten. (2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (3) Richtzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung... | (2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. |
§ 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 und 3 StVO | Straßenverkehrsordnung | null | null | null | null | null | null | 45 | 1, 9 | null | null | 1, 1, 3 | null | null | https://dejure.org/gesetze/StVO | https://dejure.org/gesetze/StVO/45.html | § 45 (1) 1, (9) 1, 3 StVO | § 45 I 1, IX 1, 3 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen | (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, 2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden a... | (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, 2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden a... |
§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO | Straßenverkehrsordnung | null | null | null | null | null | null | 45 | 1 | null | null | 2 | 3 | null | https://dejure.org/gesetze/StVO | https://dejure.org/gesetze/StVO/45.html | § 45 (1) 2 3. StVO | § 45 I 2 Nr. 3 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen | (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, 2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden a... | (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, 2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden a... |
§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO | Straßenverkehrsordnung | null | null | null | null | null | null | 45 | 9 | null | null | 2 | null | null | https://dejure.org/gesetze/StVO | https://dejure.org/gesetze/StVO/45.html | § 45 (9) 2 StVO | § 45 IX 2 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen | (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, 2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden a... | (9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder ... |
§ 45 StVO | Straßenverkehrsordnung | null | null | null | null | null | null | 45 | null | null | null | null | null | null | https://dejure.org/gesetze/StVO | https://dejure.org/gesetze/StVO/45.html | § 45 StVO | § 45 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen | (1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, 2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden a... | null |
§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO | Straßenverkehrsordnung | null | null | null | null | null | null | 46 | 1 | null | null | 1 | 11 | null | https://dejure.org/gesetze/StVO | https://dejure.org/gesetze/StVO/46.html | § 46 (1) 1 11. StVO | § 46 I 1 Nr. 11 StVO | Straßenverkehrs-Ordnung § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis | (1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen 1. von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2); 2. vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugela... | (1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen 1. von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2); 2. vorbehaltlich Absatz 2a Satz 1 Nummer 3 vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten oder mit dort nicht zugela... |
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