Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
values | Unterabsatz stringclasses 4
values | Satz stringclasses 29
values | Nummer stringlengths 1 21 ⌀ | Buchstabe stringclasses 5
values | Online Link Gesetzbuch stringlengths 29 213 | Online Link Exakt stringlengths 36 228 | Alternative Schreibeweise 1 stringlengths 6 56 ⌀ | Alternative Schreibeweise 2 stringlengths 6 67 ⌀ | law_title stringlengths 15 489 | full_text stringlengths 52 32.8k ⌀ | absatz_text stringlengths 42 16.7k ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
§ 25 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 (1) AsylG | § 25 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... |
§ 25 Abs. 1 AsylG versto√üen | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 (1) AsylG | § 25 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... |
§ 25 Abs. 1 Satz 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 (1) 1 AsylG | § 25 I 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... |
§ 25 Abs. 1 Satz 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 (1) 2 AsylG | § 25 I 2 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... |
§ 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | 1, 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 (1) 2, (2) AsylG | § 25 I 2, II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... |
§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 (1), (2) AsylG | § 25 I, II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... |
§ 25 Abs. 5 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 (5) AsylG | § 25 V AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | (5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhal... |
§ 25 Abs. 5 S. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | 5 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 (5) 2 AsylG | § 25 V 2 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | (5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhal... |
§ 25 Abs. 5 Satz 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | 5 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 (5) 2 AsylG | § 25 V 2 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | (5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhal... |
§ 25 Abs. 5 und 7 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | 5, 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 (5), (7) AsylG | § 25 V, VII AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | (5) Bei einem Ausländer, der nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer einer Ladung zur Anhörung ohne genügende Entschuldigung nicht folgt. In diesem Falle ist dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhal... |
§ 25 Abs. 7 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 (7) AsylG | § 25 VII AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | (7) Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die wesentlichen Angaben des Ausländers enthält. Dem Ausländer ist eine Kopie der Niederschrift auszuhändigen oder mit der Entscheidung des Bundesamtes zuzustellen. |
§ 25 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 AsylG | § 25 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | null |
§ 25 AsylG am 13 | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 25 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__25.html | § 25 AsylG | § 25 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 25 Anhörung | (1) Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob be... | null |
§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26 | 1 | null | null | 1 | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26.html | § 26 (1) 1 3. AsylG | § 26 I 1 Nr. 3 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... |
§ 26 Abs. 1 und 5 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26 | 1, 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26.html | § 26 (1), (5)AsylG | § 26 I, VAsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... |
§ 26 Abs. 1, Abs. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26.html | § 26 (1), (2)AsylG | § 26 I, IIAsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... |
§ 26 Abs. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26.html | § 26 (2) AsylG | § 26 II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... | (2) Ein zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylberechtigten wird auf Antrag als asylberechtigt anerkannt, wenn die Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter unanfechtbar ist und diese Anerkennung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. |
§ 26 Abs. 2 Satz 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26.html | § 26 (2) 1 AsylG | § 26 II 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... | (2) Ein zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylberechtigten wird auf Antrag als asylberechtigt anerkannt, wenn die Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter unanfechtbar ist und diese Anerkennung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. |
§ 26 Abs. 4 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26.html | § 26 (4) AsylG | § 26 IV AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... | (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Familienangehörige im Sinne dieser Absätze, die die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Absatz 2 erfüllen oder bei denen das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsg... |
§ 26 Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 1 und 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26 | 5, 1, 2 | null | null | 1, 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26.html | § 26 (5) 1, 2, (1), (2) AsylG | § 26 V 1, 2, I, II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... |
§ 26 Abs. 5, Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26 | 5, 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26.html | § 26 (5), (1) AsylG | § 26 V, I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... |
§ 26 Abs. 5, Abs. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26 | 5, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26.html | § 26 (5), (2) AsylG | § 26 V, II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... | (2) Ein zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylberechtigten wird auf Antrag als asylberechtigt anerkannt, wenn die Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter unanfechtbar ist und diese Anerkennung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist.---(5) Auf Familienangehörige im Si... |
§ 26 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26.html | § 26 AsylG | § 26 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26 Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige | (1) Der Ehegatte oder der Lebenspartner eines Asylberechtigten wird auf Antrag als Asylberechtigter anerkannt, wenn 1.die Anerkennung des Asylberechtigten unanfechtbar ist,2.die Ehe oder Lebenspartnerschaft mit dem Asylberechtigten schon in dem Staat bestanden hat, in dem der Asylberechtigte politisch verfolgt wird,3.d... | null |
§ 26 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26a | 1, 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26a.html | § 26a (1) 1, (2) AsylG | § 26a I 1, II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26a Sichere Drittstaaten | (1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise... | (1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise... |
§ 26a Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26a | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26a.html | § 26a (1) AsylG | § 26a I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26a Sichere Drittstaaten | (1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise... | (1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise... |
§ 26a AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 26a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26a.html | § 26a AsylG | § 26a AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 26a Sichere Drittstaaten | (1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn 1.der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise... | null |
§ 28 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 28 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__28.html | § 28 AsylG | § 28 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 28 Nachfluchttatbestände | (1) Ein Ausländer wird in der Regel nicht als Asylberechtigter anerkannt, wenn die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen beruht, die er nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, es sei denn, dieser Entschluss entspricht einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten... | null |
§ 29 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 29 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29.html | § 29 (1) AsylG | § 29 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 29 Unzulässige Anträge | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... |
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 29 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29.html | § 29 (1) 1. AsylG | § 29 I Nr. 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 29 Unzulässige Anträge | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... |
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 29 | 1 | null | null | null | 1 | a | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29.html | § 29 (1) 1.a) AsylG | § 29 I Nr. 1a AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 29 Unzulässige Anträge | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... |
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 des Asylgesetzes | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 29 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29.html | § 29 (1) 1. AsylG | § 29 I Nr. 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 29 Unzulässige Anträge | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... |
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 29 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29.html | § 29 (1) 2. AsylG | § 29 I Nr. 2 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 29 Unzulässige Anträge | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... |
§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 29 | 1 | null | null | null | 5 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29.html | § 29 (1) 5. AsylG | § 29 I Nr. 5 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 29 Unzulässige Anträge | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... | (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn 1.ein anderer Staat a)nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose... |
§ 29 a Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 29a | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29a.html | § 29a (1) AsylG | § 29a I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung | (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen... | (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen... |
§ 29 a Abs. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 29a | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29a.html | § 29a (2) AsylG | § 29a II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung | (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen... | (2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten. |
§ 29a Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 29a | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29a.html | § 29a (1) AsylG | § 29a I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung | (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen... | (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen... |
§ 29a Abs. 1 und 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 29a | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29a.html | § 29a (1), (2)AsylG | § 29a I, II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung | (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen... | (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen... |
§ 29a AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 29a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__29a.html | § 29a AsylG | § 29a AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung | (1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen... | null |
§ 3 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (1) AsylG | § 3 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... |
§ 3 Abs. 1 AsylG Fl√ºchtling im Sinne des Abkommens vom 28 | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (1) AsylG | § 3 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... |
§ 3 Abs. 1 AsylG erwartet | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (1) AsylG | § 3 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... |
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (1) 1. AsylG | § 3 I Nr. 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... |
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (1) 2. AsylG | § 3 I Nr. 2 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... |
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (1) 1 AsylG | § 3 I 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... |
§ 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 1, 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (1), (4) AsylG | § 3 I, IV AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... |
§ 3 Abs. 1, 4 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 1, 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (1), (4)AsylG | § 3 I, IVAsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... |
§ 3 Abs. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (2) AsylG | § 3 II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er 1.ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um ... |
§ 3 Abs. 4 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (4) AsylG | § 3 IV AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetze... |
§ 3 Abs. 4 und Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 4, 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (4), (1) AsylG | § 3 IV, I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... |
§ 3 Abs. 4, Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 4, 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (4), (1) AsylG | § 3 IV, I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... |
§ 3 Abs. 4, Abs. 1 Asylgesetz | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | 4, 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 (4), (1) AsylG | § 3 IV, I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... |
§ 3 AslylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 AsylG | § 3 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | null |
§ 3 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 AsylG | § 3 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | null |
§ 3 AsylG beachtlichen Verfolgung der Kl√§gerin zu 1 | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 AsylG | § 3 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | null |
§ 3 ff. AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 AsylG | § 3 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | null |
§ 3 ff. AsylVfG | Asylverfahrensgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html | § 3 AsylVfG | § 3 AsylVfG | Asylgesetz (AsylG) § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1.aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe2.... | null |
Art. 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 30 | 3 | null | null | null | 5 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/index.html#BJNR111260992BJNE005708116 | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30.html | Art. 30 (3) Nr. 5 AsylG | Art. 30 III Nr. 5 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge | (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einze... | (3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn 1.in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,2.der Ausländer im... |
§ 30 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 30 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30.html | § 30 (1) AsylG | § 30 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge | (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einze... | (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. |
§ 30 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 30 | 1, 3 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30.html | § 30 (1), (3) 1. AsylG | § 30 I, III Nr. 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge | (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einze... | (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen.---(3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn 1.in wesen... |
§ 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 30 | 3 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30.html | § 30 (3) 2. AsylG | § 30 III Nr. 2 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge | (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einze... | (3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn 1.in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,2.der Ausländer im... |
§ 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 30 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30.html | § 30 (5) AsylG | § 30 V AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge | (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einze... | (5) Ein beim Bundesamt gestellter Antrag ist auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 handelt. |
§ 30 Abs. 3 Nr. 5 Var. 3 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 30 | 3 | null | null | null | 5 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30.html | § 30 (3) 5. AsylG | § 30 III Nr. 5 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge | (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einze... | (3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn 1.in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,2.der Ausländer im... |
§ 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 30 | 3 | null | null | null | 7 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30.html | § 30 (3) 7. AsylG | § 30 III Nr. 7 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge | (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einze... | (3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn 1.in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,2.der Ausländer im... |
§ 30 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 30 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30.html | § 30 AsylG | § 30 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge | (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einze... | null |
§ 30 AsylG bestehen | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 30 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__30.html | § 30 AsylG | § 30 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge | (1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. (2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einze... | null |
§ 31 Abs. 1 Satz 3 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 31 | 1 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__31.html | § 31 (1) 3. AsylG | § 31 I Nr. 3 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in... | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in... |
§ 31 Abs. 1 Satz 3, Satz 5 und Satz 7 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 31 | 1 | null | null | 3, 5, 7 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__31.html | § 31 (1) 3, 5, 7. AsylG | § 31 I 3, 5, Nr. 7 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in... | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in... |
§ 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 31 | 1 | null | null | 4 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__31.html | § 31 (1) 4 AsylG | § 31 I 4 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in... | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in... |
§ 31 Abs. 1 Satz 5 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 31 | 1 | null | null | 5 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__31.html | § 31 (1) 5 AsylG | § 31 I 5 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in... | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in... |
§ 31 Abs. 3 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 31 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__31.html | § 31 (3) AsylG | § 31 III AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in... | (3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 A... |
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 31 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__31.html | § 31 (3) 1 AsylG | § 31 III 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in... | (3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 A... |
§ 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 31 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__31.html | § 31 (3) 2 AsylG | § 31 III 2 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in... | (3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 A... |
§ 33 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 33 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__33.html | § 33 (1) AsylG | § 33 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens | (1) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. (2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er 1.einer Aufforderung zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß § 15 oder einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 nicht nach... | (1) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. |
§ 33 Abs. 1, Abs. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 33 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__33.html | § 33 (1), (2) AsylG | § 33 I, II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens | (1) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. (2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er 1.einer Aufforderung zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß § 15 oder einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 nicht nach... | (1) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt.---(2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er 1.einer Aufforderung zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß § 15 oder einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 nicht na... |
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 33 | 2 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__33.html | § 33 (2) 1 1. AsylG | § 33 II 1 Nr. 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens | (1) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. (2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er 1.einer Aufforderung zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß § 15 oder einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 nicht nach... | (2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er 1.einer Aufforderung zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß § 15 oder einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 nicht nachgekommen ist,2.untergetaucht ist oder3.gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsges... |
§ 33 Abs. 2 Satz 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 33 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__33.html | § 33 (2) 2 AsylG | § 33 II 2 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens | (1) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. (2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er 1.einer Aufforderung zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß § 15 oder einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 nicht nach... | (2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er 1.einer Aufforderung zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß § 15 oder einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 nicht nachgekommen ist,2.untergetaucht ist oder3.gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsges... |
§ 33 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 33 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__33.html | § 33 AsylG | § 33 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens | (1) Der Asylantrag gilt als zurückgenommen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. (2) Es wird vermutet, dass der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er 1.einer Aufforderung zur Vorlage von für den Antrag wesentlichen Informationen gemäß § 15 oder einer Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 nicht nach... | null |
§ 34 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 34 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34.html | § 34 (1) AsylG | § 34 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 34 Abschiebungsandrohung | (1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn 1.der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,2.dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,2a.dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,3.die Voraussetz... | (1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn 1.der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,2.dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,2a.dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,3.die Voraussetz... |
§ 34 Abs. 1 Nr. 3 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 34 | 1 | null | null | 1 | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34.html | § 34 (1) 1 3. AsylG | § 34 I 1 Nr. 3 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 34 Abschiebungsandrohung | (1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn 1.der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,2.dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,2a.dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,3.die Voraussetz... | (1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn 1.der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,2.dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,2a.dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,3.die Voraussetz... |
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 34 | 1 | null | null | 1 | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34.html | § 34 (1) 1 2. AsylG | § 34 I 1 Nr. 2 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 34 Abschiebungsandrohung | (1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn 1.der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,2.dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,2a.dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,3.die Voraussetz... | (1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn 1.der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,2.dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,2a.dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,3.die Voraussetz... |
§ 34 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 34 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34.html | § 34 AsylG | § 34 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 34 Abschiebungsandrohung | (1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn 1.der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,2.dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,2a.dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,3.die Voraussetz... | null |
§ 34a Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 34a | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34a.html | § 34a (1) AsylG | § 34a I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 34a Abschiebungsanordnung | (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Auslände... | (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Auslände... |
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 34a | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34a.html | § 34a (1) 1 AsylG | § 34a I 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 34a Abschiebungsanordnung | (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Auslände... | (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Auslände... |
§ 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 34a | 1 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34a.html | § 34a (1) 3 AsylG | § 34a I 3 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 34a Abschiebungsanordnung | (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Auslände... | (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Auslände... |
§ 34a Abs. 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 34a | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34a.html | § 34a (2) AsylG | § 34a II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 34a Abschiebungsanordnung | (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Auslände... | (2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befrist... |
§ 34a Abs. 2 AsylG mit Beschluss des Gerichts vom 21 | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 34a | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34a.html | § 34a (2) AsylG | § 34a II AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 34a Abschiebungsanordnung | (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Auslände... | (2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befrist... |
§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 34a | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34a.html | § 34a (2) 1 AsylG | § 34a II 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 34a Abschiebungsanordnung | (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Auslände... | (2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befrist... |
§ 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 34a | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__34a.html | § 34a (2) 1 AsylG | § 34a II 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 34a Abschiebungsanordnung | (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Absatz 1 Nummer 1) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Dies gilt auch, wenn der Auslände... | (2) Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befrist... |
§ 36 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 36 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__36.html | § 36 (1) AsylG | § 36 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit | (1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verw... | (1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. |
§ 36 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 und 5 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 36 | 1, 3 | null | null | 1, 5 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__36.html | § 36 (1), (3) 1, 5 AsylG | § 36 I, III 1, 5 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit | (1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verw... | (1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.---(3) Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach B... |
§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 36 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__36.html | § 36 (3) 1 AsylG | § 36 III 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit | (1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verw... | (3) Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die E... |
§ 36 Abs. 4 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 36 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__36.html | § 36 (4) AsylG | § 36 IV AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit | (1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verw... | (4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein... |
§ 36 Abs. 4 S. 1 des Asylgesetzes | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 36 | 4 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__36.html | § 36 (4) 1 AsylG | § 36 IV 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit | (1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verw... | (4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein... |
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 36 | 4 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__36.html | § 36 (4) 1 AsylG | § 36 IV 1 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit | (1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verw... | (4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein... |
§ 36 Abs. 4 Satz 2 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 36 | 4 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__36.html | § 36 (4) 2 AsylG | § 36 IV 2 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit | (1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verw... | (4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein... |
§ 36 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 36 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__36.html | § 36 AsylG | § 36 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit | (1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche. (2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verw... | null |
§ 37 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 37 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__37.html | § 37 (1) AsylG | § 37 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 des Antrags und die Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen. (2) Entspricht d... | (1) Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 des Antrags und die Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen. |
§ 38 Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 4 | null | null | null | 38 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__38.html | § 38 (1) AsylG | § 38 I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags | (1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. (2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags... | (1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens. |
§ 3 a Abs. 2 Nr. 6 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3a | 2 | null | null | null | 6 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3a.html | § 3a (2) 6. AsylG | § 3a II Nr. 6 AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3a Verfolgungshandlungen | (1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die 1.auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze... | (2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten: 1.die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,2.gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise... |
§ 3a Abs. 1 AsylG | Asylgesetz | null | null | 2 | null | null | null | 3a | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3a.html | § 3a (1) AsylG | § 3a I AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 3a Verfolgungshandlungen | (1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die 1.auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze... | (1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die 1.auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze... |
Subsets and Splits
Einkommensteuergesetz Annotations
Retrieves all entries from the dataset related to the Income Tax Act, offering basic filtering but limited additional insight.