Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
values | Unterabsatz stringclasses 4
values | Satz stringclasses 29
values | Nummer stringlengths 1 21 ⌀ | Buchstabe stringclasses 5
values | Online Link Gesetzbuch stringlengths 29 213 | Online Link Exakt stringlengths 36 228 | Alternative Schreibeweise 1 stringlengths 6 56 ⌀ | Alternative Schreibeweise 2 stringlengths 6 67 ⌀ | law_title stringlengths 15 489 | full_text stringlengths 52 32.8k ⌀ | absatz_text stringlengths 42 16.7k ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
§ 83b AsylG | Asylgesetz | null | null | 9 | null | null | null | 83b | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__83b.html | § 83b AsylG | § 83b AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert | Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben. | null |
§ 83b AsylVG | Asylgesetz | null | null | 9 | null | null | null | 83b | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/ | https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__83b.html | § 83b AsylG | § 83b AsylG | Asylgesetz (AsylG) § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert | Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben. | null |
§ 11 Abs. 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 1 | null | null | 2 | 11 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/index.html#BJNR195010004BJNE001205311 | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__11.html | §11 (2) AufenthG | §11 II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot | (1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruch... | (2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mi... |
§ 2 Abs. 14 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | null | null | null | 1 | 2 | 14 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__2.html | § 2 (14) AufenthG | § 2 XIV AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 2 Begriffsbestimmungen | (1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. (2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter. (3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ... | (12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt i... |
§ 2 Abs. 14 Nr. 3 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | null | null | null | 1 | 2 | 14 | null | null | null | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__2.html | § 2 (14) 3. AufenthG | § 2 XIV Nr. 3 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 2 Begriffsbestimmungen | (1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. (2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter. (3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ... | (12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt i... |
§ 2 Abs. 3 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | null | null | null | 1 | 2 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__2.html | § 2 (5) AufenthG | § 2 V AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 2 Begriffsbestimmungen | (1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. (2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter. (3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ... | (5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden: 1.Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betre... |
§ 25 Abs. 3 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 5 | null | null | 2 | 25 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__25.html | § 25 (3) AufenthG | § 25 III AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen | (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erl... | (3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspfl... |
§ 25 Abs. 4 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 5 | null | null | 2 | 25 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__25.html | § 25 (4) AufenthG | § 25 IV AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen | (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erl... | (4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltser... |
§ 25 Abs. 5 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 5 | null | null | 2 | 25 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__25.html | § 25 (5) AufenthG | § 25 V AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen | (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erl... | (4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn 1.seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Str... |
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 5 | null | null | 2 | 25 | 5 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__25.html | § 25 (5) 1 AufenthG | § 25 V 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen | (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erl... | (4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn 1.seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Str... |
§ 25 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 5 | null | null | 2 | 25 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__25.html | § 25 AufenthG | § 25 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen | (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erl... | null |
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 28 | 1 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html | § 28 (1) 1 1. AufenthG | § 28 I 1 Nr. 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 28 Familiennachzug zu Deutschen | (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1.Ehegatten eines Deutschen,2.minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,3.Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs... | (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1.Ehegatten eines Deutschen,2.minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,3.Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs... |
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 28 | 1 | null | null | 1 | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html | § 28 (1) 1 3. AufenthG | § 28 I 1 Nr. 3 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 28 Familiennachzug zu Deutschen | (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1.Ehegatten eines Deutschen,2.minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,3.Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs... | (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1.Ehegatten eines Deutschen,2.minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,3.Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs... |
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 4 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 28 | 1 | null | null | 1 | 3, 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html | § 28 (1) 1 3., 4. AufenthG | § 28 I 1 Nr. 3, Nr. 4 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 28 Familiennachzug zu Deutschen | (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1.Ehegatten eines Deutschen,2.minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,3.Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs... | (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1.Ehegatten eines Deutschen,2.minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,3.Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs... |
§ 28 Abs. 2 Satz 3 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 28 | 2 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html | § 28 (2) 3 AufenthG | § 28 II 3 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 28 Familiennachzug zu Deutschen | (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1.Ehegatten eines Deutschen,2.minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,3.Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs... | (2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. §... |
§ 28 AufentG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 28 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__28.html | § 28 AufenthG | § 28 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 28 Familiennachzug zu Deutschen | (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen 1.Ehegatten eines Deutschen,2.minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,3.Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorgezu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs... | null |
§ 30 Abs. 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 30 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__30.html | § 30 (1) AufenthG | § 30 I AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 30 Ehegattennachzug | (1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn 1.beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,2.der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und3.der Ausländera)eine Niederlassungserlaubnis besitzt,b)eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU... | (1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn 1.beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,2.der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und3.der Ausländera)eine Niederlassungserlaubnis besitzt,b)eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU... |
§ 30 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 30 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__30.html | § 30 AufenthG | § 30 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 30 Ehegattennachzug | (1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn 1.beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,2.der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und3.der Ausländera)eine Niederlassungserlaubnis besitzt,b)eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU... | null |
§ 31 Abs. 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 31 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__31.html | § 31 (1) AufenthG | § 31 I AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten | (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1.die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat od... | (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1.die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat od... |
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 31 | 1 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__31.html | § 31 (1) 1 1. AufenthG | § 31 I 1 Nr. 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten | (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1.die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat od... | (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1.die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat od... |
§ 31 Abs. 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 31 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__31.html | § 31 (2) AufenthG | § 31 II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten | (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1.die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat od... | (2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verl... |
§ 31 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 31 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__31.html | § 31 AufenthG | § 31 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten | (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn 1.die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat od... | null |
§ 36 Abs. 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 36 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__36.html | § 36 (2) AufenthG | § 36 II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger | (1) Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis... | (2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden... |
§ 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 6 | null | null | 2 | 36 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__36.html | § 36 (2) 1 AufenthG | § 36 II 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger | (1) Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis... | (2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden... |
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 4 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__4.html | § 4 (2) 1 AufenthG | § 4 II 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels | (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtscha... | (2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltse... |
§ 4 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 4 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__4.html | § 4 AufenthG | § 4 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels | (1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtscha... | null |
§ 49 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | null | null | null | 4 | 49 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__49.html | § 49 AufenthG | § 49 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität | (1) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 und 2 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber ... | null |
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 5 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html | § 5 (1) 1. AufenthG | § 5 I Nr. 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... |
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 5 | 1 | null | null | null | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html | § 5 (1) 4. AufenthG | § 5 I Nr. 4 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... |
§ 5 Abs. 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 5 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html | § 5 (2) AufenthG | § 5 II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... | (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer 1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visuman... |
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 5 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html | § 5 (2) 1 AufenthG | § 5 II 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... | (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer 1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visuman... |
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 5 | 2 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html | § 5 (2) 1 1. AufenthG | § 5 II 1 Nr. 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... | (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer 1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visuman... |
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 5 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html | § 5 (2) 2 AufenthG | § 5 II 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... | (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer 1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visuman... |
§ 5 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 5 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html | § 5 (2) 2 AufenthG | § 5 II 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... | (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer 1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visuman... |
§ 5 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 5 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html | § 5 (2) 2 AufenthG | § 5 II 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... | (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer 1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visuman... |
§ 5 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 AufenthG zulasten des Betroffenen aus√ºbt | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 5 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html | § 5 (2) 2 AufenthG | § 5 II 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... | (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer 1.mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und2.die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visuman... |
§ 5 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 2 | 5 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html | § 5 AufenthG | § 5 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen | (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass 1.der Lebensunterhalt gesichert ist,1a.die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,2.kein Ausweisungsinteresse besteht,3.soweit kein Anspruch auf Erteilu... | null |
§ 50 Abs. 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 5 | 50 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__50.html | § 50 (1) AufenthG | § 50 I AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 50 Ausreisepflicht | (1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht. (2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist,... | (1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht. |
§ 50 Abs. 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 5 | 50 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__50.html | § 50 (2) AufenthG | § 50 II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 50 Ausreisepflicht | (1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht. (2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist,... | (2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen. |
§ 53 Abs. 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 5 | 53 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__53.html | § 53 (2) AufenthG | § 53 II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 53 Ausweisung | (1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen ... | (2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige un... |
§ 53 Abs. 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 5 | 54 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__54.html | § 54 (1) AufenthG | § 54 I AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 54 Ausweisungsinteresse | (1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1.wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahr... | (1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1.wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahr... |
§ 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 1 | null | null | 5 | 54 | 1 | null | null | null | 1 | a | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__54.html | § 54 (1) 1a. AufenthG | § 54 I 1a AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 54 Ausweisungsinteresse | (1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1.wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahr... | (1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1.wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahr... |
§ 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 58 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html | § 58 (1) 1 AufenthG | § 58 I 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 58 Abschiebung | (1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich ersche... | (1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich ersche... |
§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 58 | 2 | null | 1 | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html | § 58 (2) 2. AufenthG | § 58 II Nr. 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 58 Abschiebung | (1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich ersche... | (1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. |
§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 58 | 2 | null | 2 | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html | § 58 (2) AufenthG | § 58 II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 58 Abschiebung | (1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich ersche... | (1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. |
§ 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 58 | 3 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html | § 58 (3) 1. AufenthG | § 58 III Nr. 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 58 Abschiebung | (1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich ersche... | (1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 n... |
§ 58 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 58 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html | § 58 AufenthG | § 58 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 58 Abschiebung | (1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich ersche... | null |
§ 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 59 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__59.html | § 59 (1) 1 AufenthG | § 59 I 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 59 Androhung der Abschiebung | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... |
§ 59 Abs. 1 bis 3 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 59 | 1, 2, 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__59.html | § 59 (1), (2), (3) AufenthG | § 59 I, II, III AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 59 Androhung der Abschiebung | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... |
§ 59 Abs. 1 und 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 59 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__59.html | § 59 (1), (2) AufenthG | § 59 I, II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 59 Androhung der Abschiebung | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... |
§ 59 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 59 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__59.html | § 59 (1), (2) AufenthG | § 59 I, II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 59 Androhung der Abschiebung | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... |
§ 59 Abs. 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 59 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__59.html | § 59 (2) AufenthG | § 59 II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 59 Androhung der Abschiebung | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... | (2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhäng... |
§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 59 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__59.html | § 59 (3) 1 AufenthG | § 59 III 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 59 Androhung der Abschiebung | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... | (3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots ... |
§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 59 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__59.html | § 59 (3) 2 AufenthG | § 59 III 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 59 Androhung der Abschiebung | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... | (3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots ... |
§ 59 Abs. 3 S√§tze 1 und 2 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 59 | 3 | null | null | 1, 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__59.html | § 59 (3) 1, 2 AufenthG | § 59 III 1, 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 59 Androhung der Abschiebung | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... | (3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots ... |
§ 59 Abs. 5 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 59 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__59.html | § 59 (5) AufenthG | § 59 V AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 59 Androhung der Abschiebung | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... | (5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden. |
§ 59 AufenthG | Aufenthaltsgesetz | null | null | 2 | null | null | 5 | 59 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__59.html | § 59 AufenthG | § 59 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 59 Androhung der Abschiebung | (1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich... | null |
§ 6 Abs. 3 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | null | null | null | 2 | 6 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__6.html | § 6 (3) AufenthG | § 6 III AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 6 Visum | (1) Einem Ausländer können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 folgende Visa erteilt werden: 1.ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen (Schengen-Visum),2.ein Flughafentransitvisum für... | (2a) Schengen-Visa berechtigen nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, es sei denn, sie wurden zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt. |
Art. 60 Abs. 5 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz) | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/index.html#BJNR195010004BJNE006608311 | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | §60 (5) AufenthG | §60 V AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. |
§ 60 Abs. 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (1) AufenthG | § 60 I AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... |
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (1) 1 AufenthG | § 60 I 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... |
§ 60 Abs. 2 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (2) AufenthG | § 60 II AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. |
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 2,3,4,5,6,7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (2)-(7) AufenthG | § 60 II-VII AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.---(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und ... |
§ 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 2, 3, 7 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (2), (3), (7) 2 AufenthG | § 60 II, III, VII 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.---(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und ... |
§ 60 Abs. 5 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5) AufenthG | § 60 V AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. |
§ 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5) AufenthG | § 60 V AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. |
§ 60 Abs. 5 AufenthG f√ºhrt | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5) AufenthG | § 60 V AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. |
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) AufenthG | § 60 V, VII AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG abgelehnt | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) AufenthG | § 60 V, VII AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG gew√§hrleistet | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorl√§gen | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zu | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) AufenthG | § 60 V, VII AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG fest | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) AufenthG | § 60 V, VII AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG l√§gen nicht vor | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) AufenthG | § 60 V, VII AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen sowie weiter hilfsweise Ziffern 5 | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz -AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthaltG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) AufenthG | § 60 V, VII AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 5, 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (5), (7) 1 AufenthG | § 60 V, VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.---(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werde... |
§ 60 Abs. 7 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) AufenthG | § 60 VII AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich des Kl√§gers zu 1 | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 1 AufenthG | § 60 VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG im Falle des Kl√§gers zu 1 | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 1 AufenthG | § 60 VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 1 AufenthG | § 60 VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gew√§hren | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 1 AufenthG | § 60 VII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 2 AufenthG | § 60 VII 2 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 3 AufenthG | § 60 VII 3 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 4 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 4 AufenthG | § 60 VII 4 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 5 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 5 AufenthG | § 60 VII 5 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1 | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 5 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 5 AufenthG | § 60 VII 5 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 7 S√§tze 2 und 3 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 2, 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 2, 3 AufenthG | § 60 VII 2, 3 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 7 S√§tze 3 und 4 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 7 | null | null | 3, 4 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (7) 3, 4 AufenthG | § 60 VII 3, 4 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebe... |
§ 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG | Gesetz über die Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | null | null | 2 | null | null | 5 | 60 | 8 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60.html | § 60 (8) 1 AufenthG | § 60 VIII 1 AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) § 60 Verbot der Abschiebung | (1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wege... | (8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe vo... |
Subsets and Splits
Einkommensteuergesetz Annotations
Retrieves all entries from the dataset related to the Income Tax Act, offering basic filtering but limited additional insight.