file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
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00000153.xml | Von d. Rechte auf die Substanz, einer fremden Sache. 123 redlicher Besitzer und ihm von dem Ansprüche nichts be kannt gewesen sei, sich schützen. §. 302 . So weit der Gläubiger über die eingetragene For- h) Session, derung selbst verfügen kann, so weit ist er auch die dafür bestellte Hypothek einem Andern abzutreten und zu verpfänden berechtigt. Die Eintragung einer gehörig , geleisteten Cession in das Hypothekenbuch ist zur Gül tigkeit des Geschäfts nicht nothwendig. Hat jedoch der Cessionarius die Eintragung zu suchen verabsäumt, so muß er die daraus entstehenden nachtheiligen Folgen in den durch die Hypothekenordnung näher bestimmten Fallen, wider sich gelten lassen. §. 303 . So weit der Anspruch, für welchen die Hypothek ^Löschung, bestellt worden, getilgt wird, so weit erlischt in der Re gel auch das dingliche Recht des Gläubigers, und der Schuldner ist daher auch befugt, auf die Löschung der getilgten Post im Hypothekenbuche anzutragön. Ist die Löschung gehörig erfolgt, so wird das dingliche Recht des Gläubigers aufgehoben, auch wenn der Anspruch selbst, für welchen es bestellt worden, noch nicht getilgt wäre. Zweiter Abschnitt. -Vom Zurückbehaltungs-Recht. §. 304 . Das Retentionsrecht besteht in der Befugniß des Begriff. Inhabers einer fremden Sache, selbige so lange in seiner Gewahrsam zu behalten, bis er wegen seiner Forderung befriedigt worden. §. 305 . Die Forderung, wegen welcher das Zurückbchal- Erforder- rungsrccht ausgeübt werden soll, muß »lsse. a) in Ansehung- der Sache selbst, oder aus dem Ge schäfte, vermöge dessen dieselbe in die Hände des Besitzers gekommen ist, entstanden, li) zu eben der Zeit in welcher die Rückgabe der Sache erfolgen sollte, fällig, und o) wenigstens so weit bescheinigt seyn, als zur Be- | [
0.5,
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00000204.xml | 174 Zweiter Theil. Zweiter Titel. schwister. Bei der gedachten Ausnahme gelten sie als Kinder aus Ehen zur linken Hand. Zweiter Abschnitt. Don den Rechten und Pflichten der Eltern und der aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugten Kinder, so lange letztere unter väterlicher Gewalt stehen. H. 433. Rechte der Die Kinder führen den Namen des Vaters, treten Kinder, in seine Familie und unter seine Gerichtsbarkeit, haben ein Recht auf Verpflegung und aus eine von dem Va ter zu bestimmende Erziehung, welche respectu der Re ligion sich bis zum 14ten Jahre nach der des Vaters, spater nach dem freien Willen des Kindes richtet. Sie stehen unter der elterlichen Zucht und väterlichen Ge walt, und müssen die dürftigen Eltern nach Vermögen unterstützen. H. 434. Rechte der Die Wahl der Lebensart competirt zunächst dem Ettern. Mter, nach 14 Jahren des Kindes diesem, mit Zuzie hung des vormundschaftlichen Gerichts, sofern es dem Vater entgegen ist; bei geschiedenen Ehen bleiben die Kinder der Regel nach bis zum vierten Lebensjahre bei der Mutter, dann bei dem Vater. Ausnahmen werden durch das Uebergewicht der Schuld bei einem oder dem andern Theile gebildet. §. 435. Schulden' Ohne Einwilligung der Eltern können Kinder we der Kinder, der sich noch jene verbinden, wohl aber für sich erwer ben. Ausnahmen bilden has Mandat und die versio in rem, von welcher letztem zu merken ist, daß sie als praesumtio juris et de jure statt findet, wenn dem außerhalb des väterlichen Hauses lebenden Kinde die nothwendigstcn und dringendsten Bedürfnisse gegeben werden, oder andere Sachen und Gelder zu weniger dringenden, wenn die Gelegenheit der Unterstützung fehlt." §. 436. Die ungültigen Schulden werden nur gültig, wenn | [
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00000077.xml | !öoh den Titeln zur Erwerbung des Eigcnthums, U- 4'7 hat derselbe bei unbeweglichen Sachen blos die Wirkung, daß der Verkäufer auf Eintragung der Kaufgeldcr drin gen kann, wohingegen bei bewegliche^ Sachen ein der gleichen unbestimmter Vorbehalt von gar keiner Wir kung ist. §. 102 . Soll nach dem Vertrage der Kauf erst alsdann gül- 5) Ad- tig werden, wenn sich bis zu einer gewissen Zeit keinckiotio in besserer Käufer meldet, so ist diese Abrede eine conditio diem- suspensiva , wo hingegen sie die Natur einer conditio resolutiva annimmt, wenn der Rücktritt vom Kaufe von dem Vvrsinden eines bessern Käufers abhängig gemacht worden ist. Wer als besserer Kaufer zu achten, darüber gebührt dem Verkäufer die Bestimmung, und dieser muß den bessern Käufer so wie die von ihm offerirten Bedin gungen dem ersten Käufer namhaft machen, der, wenn er sich dieselben Bedingungen gefallen läßt, als worüber er sich binnen 8 Tagen erklären muß, das Vorkaufsrecht hat. Uebrigens muß das neue Geschäft ein Kaufs- und nicht ein anderes oder gemischtes Geschäft seyn. §. 103. Hat sich der Verkäufer das Recht des Wiederkaufs 4) Wieder- vorbehalten, so muß er die Sache in dem Zustande an- kauf, nehmen, in welchem sie sich zur Zeit der Ausübung des Wiederkaufsrechts befindet, doch darf dieses Recht ohne Willen des Andern nicht einem Dritten cedirt werden. Ist die Ausübung dieses Rechts an eine gewisse Zeit ge knüpft, so erlischt es mit dem Abläufe derselben; ist keine Zeit bestimmt, so geht es auf die Erben des Verkäufers nicht über, und wenn dieser Uebergang ausdrücklich sti- pulirt worden, durch keine Art der Verjährung verloren. Uebrigens ist in^ dubio das Wiederkaufsrecht als zum Besten des Verkäufers vorbedungen zu achten. §. 104. Hat sich der Käufer den Rücktritt vom Kaufe vor- 5)Neukauf, behalten, so ist die Abrede als eine conditio resolutiva, und wenn die Uebergabe gegen Erlegung des Kaufprei ses erfolgt, als ein Wiederkauf anzusehen. §. 105. Dieser Kauf gelangt erst dann zur Perfektion, wenn 6) Verkauf der Käufer ausdrücklich oder stillschweigend, als z. B. auf die durch die Besitznehmung der Sache und Zahlung des Probe. | [
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00000244.xml | 214 Zweiter Theil. Achter Titel. ren auf Borg, so kann er 14 Tage von der Einmahl nung an, oder wo diese nicht zu erweisen stcht, ein Jahr nach erfolgter Lieferung, landübliche Zögerungs zinsen fordern. Leihet er aber einem andern Kaufmanne en gros, Gelder ohne Sicherheit und nicht über sechs Monate, so findet eine Vereinigung über den beliebigen Zinssatz Statt, welcher jedoch in den gesetzmäßigen tritt, wenn in den sechs Monaten Concurs eröffnet wird. In den Geschäften untereinander, finden Zinsen ohne beson dere Verabredungen bei Vorschüßen, sogar sechs Pro cent Zögerungszinsen Statt. — Eben so kann ein Kauf mann, welcher für einen andern, wenn gleich Nichtkauf mann, Geschäfte besorgt, ohne Verabredung Provision, so wie Lagergeld für Aufbewahrung deponirter Waaren fordern. §. 548. K^ufmSn- Bei kaufmännischen Empfehlungen, in, denen wider "A ^besseres Wissen, ein unsicherer oder unzuverlässiger Mann p 9 0 als ein sicherer empfohlen wird, haftet der Empfehlende für allen unmittelbaren Schaden; ist die Empfehlunger theilt, ohne daß der Empfehlende Kenntniß von den Vermögensumständen des Empfohlenen hatte, so haftet er nur für mäßiges, und wenn bei ihm deshalb ange fragt worden, nur für grobes Versehen. Diese Vertre tung fällt ganz weg, wenn der Beschädigte sich in der Zwischenzeit selbst von den Umständen des Empfohlenen überzeugen konnte. Die Erkaubniß, einem Dritten Cre dit auf seine Gefahr zu geben, macht den Erstem als Bürgen, den Auftrag einem Dritten auf feine Rechnung zu zahlen, als Hauptschuldner verbindlich. Achter Abschnitt. .Von Wechseln. §. 549. Begriff. Ein Wechsel ist eine Verschreibung, wodurch Je mand verpflichtet wird, eine Summe Geldes bei Ver meidung des sogleich erfolgenden persönlichen Arrestes zu zahlen; die objectiven Erfordernisse desselben sind: der Gebrauch des Wortes Wechsel, Bestimmung einer Geld zahlung mit Buchstaben oder Ziffern der Zahl nach, so | [
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00000312.xml | 282 Zweiter Theil. Zwanzigster Titel. lich begangen worden waren , die gesetzliche Ahn dung oder allgemeine Verachtung nach sich ziehen würden; 2) wenn die Beleidigung in Ausdrücken oder Hand lungen besteht, die als Zeichen der Geringschätzung und Verachtung im gemeinen Leben anerkannt sind; 3) wenn die Beleidigung in der Vorrückung eines durch Strafe gebüßten, oder sonst gesetzmäßig auf gehobenen Verbrechens besteht. Diese präsumirte Absicht, zu beleidigen, wird durch eine der Injurie beigefügte Protestation oder Bedingung, oder durch die Wahrheit des Vorwurfs (exceptio ve- ritatis) nicht aufgehoben. §. 687. umstünde Dahin gehört: animu" 1) wenn Jemand in gerichtlichen Verhandlungen, bloß hijuriandi zur Ausführung oder Vertheidigung seiner Rechte, ausschlicßen seinem Gegner krankende Vorhaltungen zu machen genüthigt ist; 2) wenn Richter und fiskalische Bediente, vermöge ih res Amtes, den Stand oder das moralische Ver halten eines Menschen untersuchen und veurtheilen müssen; 3) Verhaltungen und Verweise der Eltern gegen ihre Kinder, der Vormünder gegen ihre Pflegebefohlenen, der Lehrer gegen ihre Schüler und Lehrlinge, der Dienstherrschaften gegen ihr Gesinde, und der Vor gesetzten gegen ihre Untergebene, sind gleichfalls als Injurien nicht anzusehen. 4) Ein Gleiches gilt von mäßigen Züchtigungen, die Jemand einem Andern, über welchen ihm das Züchtigungsrecht beigelegt ist, zufügt. 5) Endlich wird der animus itnuriandi ausgeschlossen, bei allen öffentlichen Urtheilen über Products der Wissenschaft und Kunst, insofem dieselben bloß auf den Werth oder Unwerth des beurtheilten Gegen standes sich beschrankt haben. Doch muß der Re- censent auf Verlangen des Beurtheilten die Gründe seines Urtheils angeben. ' h. 688. Mittelbare Beleidigungen, welche einer ganzen Gemeine, Cor- Lmunen. ^oration, oder Familie zugefügt worden, können von | [
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... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000238.xml | 208 Zweiter Theil. Achter Titel. porationen, verwalten ihr Vermögen unter Aussicht, nö- Ihigenfalls unter Mitwirkung des Staates, und ihnen liegt die Sorge für Bevormundung und Erziehung ihrer minorennen Kinder ob. Wesentlich ist bei ihnen der Zunftzwang, i. e. das Recht, den nicht aufgenommenen Individuen die Lreibung des Gewerbes innerhalb des Zunftdistricts zu untersagen, welches jedoch stets von der Obrigkeit, allenfalls nach vorher verstattetem. rechtlichen Gehör, geschehen muß. Doch, ist vom Zunftzwang das zum eignen und der Hausgenossen Bedürfe Gefertigte ausgenommen. §.53.3. Meister. Meister können anßerhalb der Zunft^ nicht existiren; sie gewinnen das Meisierrccht durch Gcnügung der In nungs-Artikel und durch ein von der Zunft zu beur- tbcilendes Meisterstück; und dieses Recht enthalt die Bcsugniß, die gefertigte Arbeit, sowohl in, als auch der Regel nach, außer dem Zunftbezirke zu verkaufen, so wie sich Lehrbursche und Gesellen zu halten; welche erstem in die Zunft eingeschrieben werden müssen, und kann ihnen dieses nur wegen körperlicher Gebrechen, Mangel an Berstandcskraften, oder wenn einer das Handwerk eines Schinders trägt, versagt werden. §• 534. v Lehr- Das Mcisterrecht wird durch Veruntreuung an bursche». vertrauter Materialien verwirkt, sonst nur durch Ehrlo sigkeitserklärung, oder wenn auf jenen Verlust besonders erkannt wird. Das Verhaltniß zwischen Meister und Lehrburschen bewirkt auf Seiten des Erstem die Pflicht, der Lehrbürschen gehörig im Handwerke zu unterrichten und ihn zu guten Sitten, nöthigenfallS auch zur Schule anzühalten, so wie das Recht ein Lehrgeld zu fordern; auf Seiten des letztem, die Pflicht der Achtung und des Gehorsams gegen den Lehrherrn , so wie das Recht nach vollendeter oder erlassener Lehrzeit die Lossprechung als Geselle zu fordern. §. 535, Gesellm. Der Geselle erhalt nach erfolgter Lossprechung einen Lehrbrief und muß die übliche Zeit auf die Wanderschaft gehen, jedoch in der Regel nicht außer Landes. Auf dieser müssen sie sich bei den Zunftältesten melden, und | [
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00000164.xml | 134 Erster Theil. Ein und zwanzigster Titel. Lelhcr überlasten wolle. Für die inzwischen entbehrten Nutzungen der Sache kann eben so wenig, als für das von dem Verleiher bis dahin genutzte Geld, Vergüti- gung gefordert worden.. §. 336. . n Ist für den Gebrauch einer geliehenen Sache ein und bestimmter Preiß bedungen, so heißt das Geschäft ein Miethungsvertrag. Eine Sache heißt verpachtet, wenn Begriff, dieselbe Jemanden gegen einen bestimmten Zins, nicht nur zum Gebrauche, sondern auch zur Nutzung über lassen worden. §. 337. Mieth und Besteht dasjenige, was für den Gebrauch oder die Pachtzins. Nutzung der gemirtheten oder gepachteten Sache bezahlt wird, in baarem Gelbe, so heißt es Mieth- oder Pacht zins, wovon alles das gilt, was wegen des Kaufpreises vorgeschrieben ist. Wird statt des Pachtzinses eine in sich'bestimmte Quantität von Früchten gegeben, so än dert dieses nichts in der Natur des Geschäfts. Ist aber statt des Pachtzinses, ein gewisser nur im Verhältnisse gegen das Ganze bestimmter Antheil (pars quota) von Früchten vorbedungen worden, so ist ein solches Ge schäft zwar nach den Regeln des Pachtcontracts zu be- urtheilen; es finden aber wegen Vertheilung der Früchte zwischen dem Pachter und Verpachter, die Regeln des Gesellschaftsvertrages Anwendung. §. 338. Form des Ist ein Mieth- oder Pachtvertrag in Fällen, wo es Vertrages, eines schriftlichen Vertrages bedarf, blos mündlich ge schlossen, aber durch die Uebergabe schon vollzogen wor den, so ist er nur auf ein Jahr gültig. Pachtcontracts über Landgüter müssen allemal, wenn auch das verab redete jährliche Pachtgeld die Summe von fünfzig Tha- lern nicht übersteigt, schriftlich errichtet werden. Betragt aber das verabredete Pachtgeld zweihundert Thaler oder mehr, so soll der Contract, sofern er nickt vor einer Credit- direction oder vor ander?, dergleichen öffentlichen Anstalten, mit Zuziehung eines rechtserfahrnen Syndikus, Justitiarius oder sonstigen Consulenten errichtet worden, entwe der gerichtlich, oder doch vor einem Justizcommissarius geschlossen werden, widrigenfalls gilt die Pacht nur auf ein Jahr, und die dunkeln und mangelhaften Bestim- | [
0.4166666567,
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... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000305.xml | Won den Verbrechen und deren Streifen. 275 wird nach fruchtlos erfolgter gerichtlicher Abmah nung mit Relegation aus dem fraglichen Orte be straft. > - - Siebenter Abschnitt. Don Anmaßungen und Beeinträchtigungen der vorbehaltenen Rechte des Staats. tz. 673. Hier ist zu merken: Allgemeine 1) Anmaßung siscalischer Rechte aus Jrrthum, ohne^Edsatze. hoch- oder landesverratherische Absicht, verpflich tet blos zum Schadensersatz, allenfalls des dupli; liegt aber eine unerlaubte Absicht zum Grunde, so tritt eine siscalische Strafe von 300—3000 Thlr. und eventualiter eine 1—3 jährige Festungsstrafe ein. 2) Ueberschrcitet Jemand bei Ausübung eines vom . Staate ihm verliehenen Rechts die ihm nachgelas senen Befugnisse, so hat er die Halste der auf die bloße Anmaßung eines Rechts gesetzten Strafe; geschah diese Ueberschrcitung dagegen zum Nach theil des Staats oder zum Drucke dessen Einwoh ner, so tritt außer der flscalischen oder Polizeistrase noch der Verlust des Rechts ein. 3) Verweigert Jemand in betrüglicher Absicht die Ent richtung der dem Staate schuldigen Abgaben und Gefälle, so wird er um den vierfachen Betrag des Vorcnthaltencn bestraft. 4) Collectiren von Beitragen ohne Erlaubniß der Obrigkeit wird mit 10—50 Lhlr. Geld- oder ver- hältnißmäßiger Gcfängnißstrafe, und bei unterlaufe nem Betrug mit Verlängerung der Hälfte der Dauer und Erlegung des Quadrupli des Einge- sammeltcn, und wenn ein solches Collectiren von Stadt- oder Landgemeinden geschehen, so werden die Rädelsführer mit Gefängniss oder Zuchthaus von 6 Wochen bis 6 Monat bestraft. 5) Wer ohne Erlaubniß des Staats be- oder unbc- 18* | [
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0.48... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000209.xml | Von den wechselseitigen Rechten und Pflichten, rc. 179 a) bei Capitalien und baaren Geldern nach dem aus- zumittelnden wahren Betrage; jb) bei Grundstücken und Gerechtigkeiten zunächst nach dem vom Erblasser bestimmten Werthe; in dessen Ermangelung nach dem zu ermittelnden wahren Werthe zur Zeit der Zuwendung. Die Mobilien dabei werden nach dem etwa existirenden An schläge, sonst nach dem zu ermittelnden Werthe zur Zeit der Erbtheilung berechnet. §. 446 . Die Regel der Erbfolge ist die Linealsuccession, Succession. so daß Enkel und Abkömmlinge weitrcr Grade nach den Linien erben, in denen sie von dem Erblasser stammen, ohne Rücksicht, ob in andern Linien dem Grade nach nähere Verwandte da sind, so wie ohne Rücksicht dar auf, ob der Erbe zugleich Erbe seines zwischen ihm und dem jetzigen Erblasser stehenden Vorfahren geworden, oder dieser Vorfahr Erbe des jetzt zu beerbenden gewor den, außer wo dies letztere durch gültigen Vertrag ge worden ist. Doch geschieht auch die vorhin erwähnte Ausgleichung Hinsichts der Ausstattung ebenfalls nach Linien. §. 447 . Bei Gütergemeinschaft gelten vorstehende Regeln für den Vermögenstheil, welchen der überlebende Ehegatte nicht erhält, das Kind wäre denn abgefunden, wobei die Regel gilt, daß die Abfindung zu Gunstendes über lebenden Ehegatten geschehen ist, so daß dieselbe nach Ableben beider Ehegatten keine Wirkung äußert, wenn nicht ein tertius dem Vertrage gültig beigetrcten ist. §. 448 . . Enterbung findet nur in einem gültigen Testamente J 01 ' 1 ", bw Statt, wogegen die sonstige beliebige Vertheilung gxg Enterbung. Vermögens unter den Kindern auch durch ein scriptum holographum, oder mündlich vor einem Justizcom- missario und zwei Zeugen erklärtes Protocoll, oder end lich durch ein auf allen Seiten und am Ende unter schriebenes und vor einem Justizcommissario gehörig anerkanntes allographum verordnet werden kann. 8 . 449 . Der Pflichttheil ist: Pflichtteil. 12* | [
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0.5437499881,
0.68... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000282.xml | 2H2 Zweiter Theil. Sechszehnter Titel. bei dem Bergamt verlautbart und in das Berggegen- buch eingetragen werden. Auch verliert der Gläu biger bas dingliche Recht, sobald das Bergwerk, in das Freie, oder der Bergtheil in das Retardat ver fallt. 3) Wegen solcher Schulden, die nicht in Beziehung auf das Bergwerk stehen, kann dasselbe nicht ver kümmert werden, und selbst ein auf das gesammte Vermögen des Gewerkes angelegter Arrest umfaßt das Bergwerkseigenthum in der Regel nicht. 4) Im Falle eines Concurses über das Vermögen der Gewerken, muß über das Bergwerkseigenthum un ter den Bergglaubigern ein besonderer Liquidations- proceß vom Bergamte eröffnet, und dieselben in nachstehender Ordnung locirt werden: a) das Lohn der Arbeiter; jedoch nur wegen eines zweijährigen Rückstandes, vom Tage des aus gebrochenen Concurses zurück gerechnet; b) Poch und Hüttenkosten auf gleiche Art; c) der Zehent und andere landesherrliche Gebühren, ebenfalls nur in Ansehung eines zweijährigen Rückstandes vom Tage des eröffneten Concurses zurück gerechnet; 6) der Neunte und andere Steuern, mit gleicher Einschränkung; «) die erweislichen Verlagsschulden, und die mit Geneh migung des Bergamts gemachten Anlehne, jedoch nur insoweit diese Forderungen aus dem letzten Jahre entstanden sind; s) die eingetragenen Hypotheken, nach der Zeit der erfolgten Eintragung; g) diejenigen, welche erweislich,.zum Baue, oder zur Erhaltung des BergwerksÄgenthums Materia lien geliefert, Arbeiten gethan, oder Gelder vor geschossen haben, welche auch zu diesem Behufs verwendet worden, nach der Zeit des gegebenen Vorschusses,'oder des geschlossenen Contracts; b) die mehr als zweijährigen Rückstände der bei c. benannten landesherrlichen Gefälle. Was nach Befriedigung der Bergglaubiger übrig bleibt, wird beim allgemeinen Concurse zur Vertheilung gebracht. | [
0.5033333302,
0.4457142949,
0.6750000119,
0.4925000072,
0.6000000238,
0.323333323,
0.4199999869,
0.8057143092,
0.6263636351,
0.7266666889,
0.4850000143,
0.7033333182,
0.69599998,
0.7400000095,
0.7181817889,
0.5814285874,
0.4600000083,
0.7212499976,
0.573333323,
0.5350000262,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000028.xml | xxiv Jnhaltsanzejge.. Dritter Abschnitt. Won den Personen, welche das Amt eines Vormundes zu übernehmen schuldig und dazu fähig sind. Absolut unfähige; relativ unfähige; Anzüge der, Unfähig keit; Consens zur Uebernahme; Rücksichtsnahme bei der Bevormundung; privilegirte Personen §§. 641—646 Vierter Abschnitt. Von Verpflichtung und Bestätigung der Vormünder. Verpflichtung 647 Fünfter Abschnitt. Don den Rechten und Pflichten der Vormünder überhaupt. Remuneration §§. 648—649 Sechster Abschnitt. Won der Vorsorge für das Vermögen der Pflegebefohlenen . . §. 650 Siebenter Abschnitt. Von Aufhebung der Vormundschaften, a) Wegen der Großjährigkeit; b) wegen Wiederherstellung; c) bei Abwesenden; d) bei Werschwendern; e) von Seiten des Vormundes; Todeserklärungen . . . <j§. 651—65s Achter Abschnitt. Von den Rechten und Pflichten der Curatoren. Weranlassung . . . §• 657 XIX. Titel. Won Armenanstalten und andern milden Stiftungen -...§. 653 XX. Titel. Von den Verbrechen und deren Strafen. Erster Abschnitt. Von Verbrechen und Strafen überhaupt. Wegriff; Moralität der Verbrechen; Arten der Werbrechen; Grade der Strafe; Schärfung und Milderung dersel ben; Concurrenz der Strafen §§• 659—666 Zweiter Abschnitt. Von Staatsverbrechen überhaupt und vom Hochverrathe insbesondere. Begriff; Strafe §§« 667—668 | [
0.1975000054,
0.5837500095,
0.6614285707,
0.5749999881,
0.4233333468,
0.2833333313,
0.50222224,
0.5500000119,
0.6266666651,
0.5299999714,
0.5099999905,
0.7366666794,
0.4199999869,
0.6060000062,
0.6137499809,
0.6533333063,
0.5325000286,
0.5159999728,
0.6859999895,
0.4285714328,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000200.xml | 170 Zweiter Theil. Erster Titel. 2) die polygamischen, 3) die zwischen dem Ehebrecher und der Ehebrecherin, 4) die von Militairpersonen ohne den erforderlichen Consens, 5) die zwischen Christen und Nichtchristen, 6) die ungleichen, ohne Dispensation geschlossenen Ehen. Aus einer solchen nichtigen Ehe entstehen niemals eheliche Rechte und Pflichten, und der Ehemann, wel cher das Vermögen seiner Frau in seine Verwaltung be kommen, wird nicht als Nießbraucher sondern als Ver walter fremder Güte angesehen. Auch müssen solche Ehen ex officio wie* erum getrennt werden. §. 425. ii. Ungül- Zu den ungültigen Ehen gehören: Uge Ehen. 1 ) diejenigen, die ein Vormund für sich oder seine Kinder! mit seinen Pflegebefohlnen ohne vormund schaftliche Genehmigung geschlossen, 2) die zwischen Adoptiveltern und Adoptivkindern wäh rend der Dauer des Adoptionsnexus, 3) die zwischen unmannbaren Personen, 4) die ohne Consens des andern Thcils, dessen Vaters, Vormundes oder sonst zu dessen Erthcilung Be rechtigten geschlossenen Ehen. Diese Ehen werden nach gehobenem Hindernisse als pon Anfang an gültig angesehen, auch können sie nur auf Antrag desjenigen, welcher das Ehehinderniß zu rü gen gesetzlich berechtigt ist, und zwar innerhalb der gesetz lichen Fristen, angefochten werden. Eilfter Abschnitt. Von den rechtlichen.Folgen des unehelichen Beischlafs. §. 426. i. Entschä- Wer eine Person außerehelich schwängert, muß au- digungs ßer der Verpflegung des Kindes der Geschwächten, Ent ert. bmdungs- Tauf- und Sechswochenkosten entrichten und den Betrag auf Verlangen noch vor der Niederkunft de- poniren. Mit dieser ersten Art von Entschädigung müs sen sich begnügen: | [
0.296666652,
0.3785714209,
0.3050000072,
0.3300000131,
0.5450000167,
0.8600000143,
0.6933333278,
0.4250000119,
0.6100000143,
0.4066666663,
0.5262500048,
0.5533333421,
0.5889999866,
0.5299999714,
0.323333323,
0.6346153617,
0.9399999976,
0.6100000143,
0.603333354,
0.7618749738,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000189.xml | 159 Voll der Ehe. selben entstanden sind, ihre Rechte an das gemein schaftlich gewesene Vermögen unverändert Vorbe halten. Siebenter Abschnitt. Trennung der Ehe durch den Tod. §. 395. Eheleute können sowohl vor als nach der Verhei- Erbfolge, rathung Erbvertrage schließen, deren Eingehung und l)-ws Ber- Aushebung nur alsdann gerichtlich erfolgen muß, wenn * tä 8„ c "- die Frau an ihren gesetzlichen Rechten etwas verlieren soll. Haupt"' Ist ein solcher Erbvertrag vorhanden, und auch nicht per pöstliumos rumpirt, so darf der Ueberlebende nicht der Erbschaft aus dem Vertrage entsagen, um baeres ab intestato zu werden. §. 396. Von diesen ist zu merken: d) Einzelne 1) Ehevermachtniß, d. h. der Vermögenstheil, den die 3tvtcn - Ehefrau ihrem Ehemann auf ihren Todesfall durch Vertrag aussetzt. Besteht dasselbe in einer p»rs epauta , so ist der Ehemann, in Bezug auf die Er ben der Frau, Legatarius; besteht cs dagegen-in einer pur« quota, so ist er Mitcrbe. 2) das Gegenvcrmachtniß, d. h. dasjenige, was der Ehemann auf seinen Todesfall der Ehefrau aus seinem Vermögen aussetzt. Desfalls stehen der Ehe frau die Rechte der Jllata zu, auch wird dasselbe nach dem Tode des Mannes ihr freies und un widerrufliches Eigenthum. 3) Lcibgedinge und Witthum. Ersteres besteht in dem der Frau angewiesenen Nießbrauch besonderer Güter oder Kapitalien; letzteres aber in einer jährlich aus dem Nachlasse des Mannes zum Unterhalte der Frau wahrend ihres Wittwenstandes ausgesctzten Summe. Mit dem Tode oder der anderweitigen Verheirathung der Frau hört das Leibgedinge und Witthum auf, und reviviscirt selbst alsdann nicht, wenn die Frau aus ihrer anderweitigen Ehe wieder Wittwe geworden, ist. | [
0.25,
0.5249999762,
0.4366666675,
0.474999994,
0.7649999857,
0.5440000296,
0.7680000067,
0.7599999905,
0.6299999952,
0.75,
0.6399999857,
0.5233333111,
0.3869999945,
0.5774999857,
0.5625,
0.7345454693,
0.6579999924,
0.5914285779,
0.5466666818,
0.6290000081,
0.5512499809,
0.4... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000032.xml | 2 Prolegomenen. „Allgemeines Gesetzbüch für die Preußischen Staaken", unter dem 20. März 1791, und sollte mit dem 17. Iun. 1792 die Gesetzkraft beschreiten. Letztere wurde indeß späterhin suspendirt, und jenes hin und wieder verän derte Gesetzbuch mittelst Patents vom 5. Februar 1794 unter dem gegenwärtigen Titel: „Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten", publizirt, doch so, daß das selbe erst mit dem 1. Iun. 1794 Gesetzeskraft erhielt und an die Stelle des bis dahin ex receplicms geltend ge wesenen gemeinen Rechts und der nicht ausdrücklich in Bezug genommenen allgemeinen Landesgesetze trat. §. 3. Publication Das Allgem. Landrecht wurde zuerst mittelst Patents des vom 5. Februar 1794 publizirt. Dieses handelt: A. L. R. i, von der Gesetzeskraft des Allgem. Landrechts über- Jnhalt tes Haupt; Matents H- von der Suspension der drei ersten Titel dessen »om zweiten Theils bis zur Redaction der Provincial-Gesetz- 5 . Februar bücher; 1794. III. von der Anwendung des A. L. R. auf die vor seiner Publication entstandenen Rechtsverhältnisse, na mentlich auf Verträge, testamentarische und Jntestat- Erbsolge, Ehen, Hypotheken, Verjährung und Verbrechen. Ad I. Das A. L. R. trat an die Stelle des bis dahin ex reoextione geltend gewesenen gemeinen Rechts und und der nicht ausdrücklich in demselben in Bezug genom menen allgemeinen Landesgesetze. Seine Gesctzkraft erhielt es nicht mit dem Tage der Publication, dem 5. Februar 1794, sondern vom 1. Juni desselben Jahres an, jedoch mit Ausnahme der Vorschriften des 20. Titels II. Theils, das Criminalrecht enthaltend, welche, wenn sie gelinder als die ältere Gesetze waren, sofort nach der Publication zur Anwendung kamen. Ack II. Von den drei ersten Titeln des zweiten Theils des A. L. R. sind nur diejenigen Vorschriften suspendirt, welche etwas contra, nicht aber praeter jus commune hactenus receptujn, anordnen. Es dauert indeß diese Suspension jetzt bloß in der Chur- und Neumark und in Westpreußen, mit Ausschluß des Marienwerderschen landräthlichen Kreises, woselbst das Ostpreußische- Pro- vincialrecht gilt, noch fort. | [
1,
0.5861538649,
0.6933333278,
0.5360000134,
0.5466666818,
0.7833333611,
0.698181808,
0.5433333516,
0.5419999957,
0.400000006,
0.8766666651,
0.7275000215,
0.8280000091,
0.7366666794,
0.7400000095,
0.6666666865,
0.5433333516,
0.7966666818,
0.4099999964,
0.9750000238,
0.5566666... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000131.xml | Vom gemeinschaftlichen Eigenthum. 101 Zweiter Abschnitt. Vom gemeinschaftlichen Eigenthum der Miterben. §. 250. Auf Theilung der Erbschaft kann jeder EM, info- Erbschasts- fern er nicht blos in partem cjuantam, , sondern in Teilungen, partem quotam eingesetzt ist, antragen. Hat der Erb lasser die Theilung seines.ganzen Vermögens verboten, so ist das Verbot ohne Wirkung,, dagegen kann er die Theilung bestimmter einzelner Nachlaßstücke untersagen, oder auch die Theilung des ganzen Nachlasses bis zum Eintritt einer gewissen Zeit oder Bedingung aussetzen, an welche Disposition alsdann die gesammten Erben, je doch mit Ausnahme derjenigen, welche auf den bloßen Pflichtheil instituirt worden, gebunden sind. §. 251. Gegen die Nachlaß-Gläubiger sind die Erben 'ge- Rechtsver- meinschaftlich, unter sich aber nur pro rata ihres Erb- hAtniß. antheils verpflichtet. Ist vor Befriedigung der Gläubi ger des Nachlasses die Theilung desselben erfolgt, so können sich erstere wegen ihrer Forderungen an sämmt- liche Erben, oder auch an jeden einzelnen von ihnen pro rata oder auch in solidum halten, nur müs sen sie ersternfalls in fbro hereditatis, im letztem Falle in foro personal! des Beklagten die Klage anstellen. Wollen daher die Miterben die Erbschastsglaubiger ver pflichten , sich an jeden von ihnen blos pro rata zu hal ten, so müssen sie die beabsichtigte Theilung durch die öffentlichen Blätter bekannt machen, und wenn alsdann die in derselben Provinz wohnenden Gläubiger nicht bin nen 3, die außerhalb der Provinz domicilirenden nicht binnen 6 Monaten nach erfolgter Theilung sich melden, so haften ihnen die Erben nur pro rata. Erbschafts- q Aktiva können vor erfolgter Theilung nur von den Er ben gemeinschaftlich, nachher aber von dem Besitzer des Instruments eingczogen werden; es sei denn, es hätten die übrigen Erben dem Schuldner gerichtlich bekannt machen lassen, daß er an den Inhaber des Instruments nicht zahle, oder sie hätten bei einer hypothekarischen Post ihre Protestatio» vermerken lassen. Uebrigens setzt jede | [
0.5699999928,
0.6333333254,
0.6259999871,
0.7400000095,
0.6114285588,
0.5149999857,
0.6533333063,
0.7027778029,
0.5655555725,
0.3933333457,
0.5877777934,
0.7250000238,
0.8700000048,
0.6533333063,
0.5212500095,
0.7400000095,
0.5688889027,
0.4975000024,
0.7799999714,
0.75,
0.65... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000275.xml | Zw. Th. Vierz. Tit. Von b. Staatseink. u. Fisc. Rechten. 245 Uebrigens werden die Personen- und Familienrechte des Landcsherrn nach den Hausverfassungen, alle übri gen Privathandlungen und Geschäfte aber, nach den Lan- desgesetzcn beurtheilt. XIV. Titel. Von den Staatseinkünften und fiöcalischen Rechten. §. 614 . Me, aus dem Besteuerungsrecht, dem besondcrn Nscus. Staatseigenthum, den nutzbaren Regalien und andern Staatsabgaben fließende Einkünfte werden unter dem Namen des Fiscus begriffen, und haben besondere Vor rechte; dagegen heißen einzelne Grundstücke, Gefalle und Reckte, deren besonderes Eigenthum dem Staat, die ausschkießendc Benutzung und deren Einkünfte aber dem Landesherrn oder dessen Familie gewidmet sind, Domai- „en oder Kammcrgüter. §. 615 . Die siscalischen Rechte bestehen darin: Mcalische 1 ) in dem Vorzugsrecht welches Fiscus zu seiner Sicher- Etc. heit in dem Vermögen seiner Cassenbedienten, Do- mai'nenbeamtcn und Pachter im Fall eines Concur- scs vor andern Gläubigern genießt; 2) in dem Vorzugsrechte, das ihm in gleicher Art in Ansehung aller rückständigen Abgaben zusteht. Der sonst dem Fiscus zugestandene privilegirte Ge richtsstand dagegen, ist aufgehoben. | [
0.5433333516,
0.7133333087,
0.4116666615,
0.4025000036,
0.3933333457,
0.625,
0.5118181705,
0.6600000262,
0.6579999924,
0.4137499928,
0.323333323,
0.8333333135,
0.4116666615,
0.6633333564,
0.5799999833,
0.5633333325,
0.5485714078,
0.8666666746,
0.5672727227,
0.5625,
0.26666668... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000134.xml | 104 Erster Theil. Achtzehnter Titel. Vierter Abschnitt. Von Gemeinheits-Theilungen. Dieser Abschnitt ist aufgehoben und gelten statt des sen die Gesetze in Bezug auf die Gemeinheits-Theilung vom 7. Juny 1821 und des Cultur-Edicts v. 1^° Sep tember 1811. Uebrigens gehören jetzt die Gemeinheits- Lhcilungen nicht vor die Gerichte, sondern vor die Ge neral-Commissionen. XVIII. Titel. Vom getheilten Eigenthume. Erster Abschnitt. Vom Lehne. §. 255. Begriffund Lehn heißt eine Sache, deren nutzbares Eigenthum allgemeine Jemand (der, Vasall) gegen eine dem Obereigenthümer Arten. (Lehnsherrn) zu erweisende besondere Lehnstreue und ei nen dagegen von diesem zu genießenden Schutz, besitzt. Ist das Lehn vom Lehnsherrn dem Vasallen verliehen, so heißt es ein gegebenes (feudum datum) ist es dagegen vom letztern dem ersteren aufgetragen, ein aufgctragenes (feudum oblatum). Wird das §)ber- oder nutzbare Eigenthum anderweitig zu Lehn gegeben, so ist ein Af terlehn vorhanden. §. 256. Object des Gegenstand eines Lehns kann jede Sache sein, de- Lehns. ren nutzbares Eigenthum von dem Ober-Eigenthum ge trennt sein, und von verschiedenen Personen besessen wer den kann. Jedoch muß bei beweglichen Sachen deren Substanz oder Werth auf eine dauerhafte Art sicherge stellt werden. ß. 257. Subjectde« Jede Sache, über deren volles Eigenthum dem Ei- Lehns. genthümer die freie Disposition zustcht, kann, und zwar | [
0.3700000048,
0.3066666722,
0.4583333433,
0.4436363578,
0.4699999988,
0.6428571343,
0.5970000029,
0.3333333433,
0.5952174067,
0.5849999785,
0.7155555487,
0.8266666532,
0.4070000052,
0.6133333445,
0.7699999809,
0.6660000086,
0.5233333111,
0.6866666675,
0.5533333421,
0.5871428847... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000046.xml | 16 Erster Theil. Fünfter Titel. \ 3) Alle Entsagungen und Vcrzichtleistungen. 4) Verträge über Immobilien und die denselben gleich zu achtenden Sachen, ingleichen über beständige per sönliche Lasten und Pflichten. 5) Terminliche Leistungen, bei denen die Anzahl der Termine unbestimmt ist, oder die Zahl der sämmtli- chen Termine 50 Thlr. übersteigt. 6) Alle zweiseitige gewagte Vertrage. Beim Miethen des gemeinen Gesindes, dem Depositum und Receptum dagegen ist ein schriftlicher Vertrag nicht erforderlich. §. 37. 4) Folgen Ist in Fallen, wo die Gesetze schriftliche Vertrage der unter-erfordern, deren Abfassung unterblieben, und der münd- stch geschlossene Vertrag noch unerfüllt, so findet keine Abtassunn daraus Statt. Ist dagegen die Erfüllung ganz 1 11 '^'oder zum Theil geschehen, und der andere Contrahent wählt den Rücktritt, so ist zu unterscheiden: ob auf Ab schlag des mündlichen Contracts Sachen gegeben, oder eine baare Zahlung, oder endlich Handlungen geleistet worden. Tritt im ersten Falle der Empfänger der Sache zurück, so muß er diese in dem Zustande, wie er sie em pfangen, mit allen während der Besitzzeit gezogenen Nutzungen, hinsi'chts welcher er einem unrechtfertigen Be sitzer gleich geachtet wird, in natura rcstituiren, oder den mündlich verabredeten, oder deren zur Zeit der Ueber- gabe gehabten Werth ersetzen, wogegen der zurücktretende Geber die Sache in dem Zustande annehmen muß, in welchem sie sich zur Zeit seines, dem Andern kund ge wordenen Rücktritts befunden hat. Im zweiten Fall verzinset der zurücktretende Empfänger der Zahlung, die selbe vom Tage des Empfanges, wahrend der Beständige blos vom Tage des ihm angckündigten Rücktritts Zinsen entrichtet. Im dritten Falle endlich muß, wenn die Hand lungen sammtlich geleistet worden, die Vergütigung nach der mündlichen Abrede erfolgen; geschah die Leistung da gegen nur zum Theil, und will der Verpflichtete die übri gen nicht leisten, so kann der Berechtigte von der münd lich verabredeten Vergütigung so viel abziehen, als zur Verschaffung ihrer Leistung erforderlich ist. Verweigert aber der Berechtigte die Annahme der noch zu leistenden Handlungen, so muß der Werth der bereits geleisteten | [
0.349999994,
0.4983333349,
0.5666666627,
0.5314285755,
0.5766666532,
0.1299999952,
0.3899999857,
0.7300000191,
0.7172726989,
0.9633333087,
0.6026315689,
0.7350000143,
0.6499999762,
0.7850000262,
0.6320000291,
0.7933333516,
0.8199999928,
0.6711111069,
0.4366666675,
0.9300000072,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000065.xml | , Von der Erwerbung des Ei'genthums überhaupt, u. 35 Erster Abschnitt. Von der Erwerbung der Erbschaften. §. 71. Sobald Jemand gestorben oder für tobt erklärt ist, Erbaiifall. erlangt derjenige, welcher durch Testament, Vertrag oder Gesetz zur Erbschaft berufen wird, das Eigenthum der selben, ohne daß er einer besonderen Besitzergreifung be darf (ipso jure), und wenn der Erbe, bevor er die Erb schaft in Besitz genommen, verstirbt- so geht sein Recht auf seine Erben über. §. 72. Wem eine Erbschaft angefallen ist, der kann die- Ucberle- selbe annchmen oder ausschlagen, als zu welcher Erklä- gungssitst. rung ihm eine Frist von 6 Wochen nach erlangter Wis senschaft, und wenn sein Aufenthalt über 40 Meilen von dem letzten Wohnort des Erblassers entfernt ist, eine Frist von 3 Monaten gestattet ist. 8. 73. Zur Erklärung über den Antritt oder die Ausschla-stritt der gung einer Erbschaft wird die Dispositl'onsfähigkeit des^East. Erben erfordert. Der Antritt einer Erbschaft kann ent weder pure oder sub beneficio legis geschehen, und die Wirkung beider besteht darin, daß, wer eine Erb schaft ohne Vorbehalt angenommen, alle Nachlaßschulden, selbst wenn sie das Activvermögen übersteigen, bezahlen muß, wogegen derjenige, der sub beneficio legis eine Erbschaft angctrctcn hat, nur pro viribus hereditatis verhaftet ist. Ein Erbe welcher nun snb beneficio btc Erbschaft antritt, heißt Benesicialerbe, und dieser erlangt nur das eingeschränkte Eigenthum des Nachlasses, darf über kein Nachlaß-Grundstück verfügen, muß Administra- tionsrechnung legen, und endlich für jedes mäßige Verse hen haften. Wer sich pro berede gen'rt, oder wer die gesetzmäßigen Fristen ohne sich zu erklären verstreichen läßt, wird als Benesicialerbe angesehen. §. 74. * Ein jeder Benesicialerbe muß ein Jnventarium über In den Nachlaß aufnehmen und gerichtlich, allenfalls »erste- venkanmn. gelt, niederlegen, welche Deposition längstens binnen 3 * ' Vs | [
0.4900000095,
0.3866666555,
0.349999994,
0.5344444513,
0.7533333302,
0.5345454812,
0.3449999988,
0.5799999833,
0.2899999917,
0.5649999976,
0.6420000196,
0.5066666603,
0.6399999857,
0.6955555677,
0.5600000024,
0.6541666389,
0.9250000119,
0.4766666591,
0.7350000143,
0.573333323,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000038.xml | 8 Erster Theil. Dritter Titel. Bon Handlungen re. d) objectiv persönliche, Rechte zur Sache, wenn st'e das Geben oder Gewähren einer bestimmten Sa che zum Gegenstand haben. II dingliche, und zwar: u) subjectlv dingliche, wenn die Befugniß zur Aus übung derselben mit einer Sache, ohne Rücksicht einer gewissen Person verbunden ist: b) objectiv dingliche, Rechte auf die Sache, deren Gegenstand eine Sache ist, ohne Rücksicht auf die Person ihres Inhabers. Unter „Dingliche Rechte^' ohne weiteren Beisatz wer ben objectiv dingliche Rechte verstanden. III. Titel. Von Handlungen und den daraus entstehenden Rechten. §. 19. Folgen Die Folgen der äußeren, freien Handlungen, als und welche allein den Gegenstand der gesetzlichen Fürsorge ?una ausmachen, sind: 3 ' 1) unmittelbare, wenn sie natürlich und gewöhnlich aus der Handlung selbst; 2) mittelbare, wenn sie nur aus ungewöhnlichen Be schaffenheiten und Ereignissen entstanden sind; 3) zufällige, wenn die mittelbaren Folgen nicht haben vorausgesehen werden können. Die unmittelbaren Folgen einer freien Handlung müs sen von dem Handelnden allemal vertreten werden, die mittelbaren aber erst dann, wenn er deren Eintritt beab sichtiget hat, oder wenn die Handlung unerlaubt war, und der Zufall nur durch deren Begehung schädlich ge worden ist. Auf die Individualität des Handelnden wird nur bei Verbrechen und solchen Vertragen, welche (wie das Depositum) ein besonderes Vertrauen unter den Cvn- trahenten voraussetzen, Rücksicht genommen. tz. 20. Grade des Es gibt drei Grade des Versehens: Versehens. 1) ein grobes, wenn dasselbe schon bei gewöhnlichen | [
0.9499999881,
0.3199999928,
0.4900000095,
0.4928571284,
0.4149999917,
0.2899999917,
0.3050000072,
0.5033333302,
0.625,
0.6262500286,
0.5158333182,
0.4666666687,
0.5933333039,
0.4283333421,
0.5849999785,
0.3449999988,
0.7933333516,
0.3519999981,
0.5,
0.6924999952,
0.8799999952... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000078.xml | 48 Erster Theil. Elster Titel. Kaufpreises, seine Zufriedenheit mit der Sache erklärt. Ist die zu dieser Erklärung bestimmte Zeit fruchtlos ab gelaufen, so kann der Käufer nicht mehr zurücktreten ; ist keine Zeit bestimmt, so muß sie durch den Richter sup- plirt werden. Zu einem ungewöhnlichen Gebrauche der Sache ist der.Käufer auf Probe nicht berechtigt. §. 106. Gerichtliche Verkäufe sind Auktionen, wenn beweg liche, und Subhastationen, wenn unbewegliche oder die sen gleich geachtete Sachen veräußert werden. Die ex ceptio laesionis ultra dimidium greift bei ihnen nicht Platz, und auch wegen verabsäumter wesentlicher Förm lichkeiten (§. 348 und 349. LH-1. Tit. 11. des A. L. R.) können sie nicht vom Käufer, sondern nur vom verkau fenden Theil, und zwar bei Subhastationen innerhalb Jahr und Tag, bei Auctionen innerhalb 6 Wochen nach geschehenem Zuschläge angefochten werden. Zweiter Abschnitt. Vom Tauschvertrag. §. 107. Grundsätze. Beim Tausch (§. 90. No. 2.) ist jeder Contrahent in Ansehung der Sache, die er gibt, als Verkäufer, und in Ansehung derjenigen, die er dagegen empfängt, als Käufer anzusehen. Es finden daher auch hier in Betreff der laesio ultra dimidium und der Eviction die Grund- ' satze vom Kauf Anwendung. Beim Kaufe oder Tausche seltener Münzen und Medaillen findet die exceptio lae sionis nicht statt. Dritter Abschnitt. Von Abtretung der Rechte. §. 108. Object und Alle Rechte, welche nicht personalissima sind, und Subjekt selbst res litigiosae , können cedirt werden, nicht aber der Ceffl'on.jura Status, usus-fructus und Jnjurienklagen. Richter, Justizcommiffarien und Actuarien dürfen streitige, d. h. zur Zeit der Eession ganz oder zum Theil vom Verpflich- | [
0.5149999857,
0.4250000119,
0.5466666818,
0.4666666687,
0.6700000167,
0.4925000072,
0.6800000072,
0.5799999833,
0.5799999833,
0.6833333373,
0.4679999948,
0.5637500286,
0.6066666842,
0.3933333457,
1,
0.5716666579,
0.7988888621,
0.4855555594,
0.5475000143,
0.7844444513,
0.33000... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000198.xml | 168 Zweiter Theil. Erster Titel. . ein unwiderrufliches Eigenthum derselben. Gleiche Grundsätze gelten von den Geschenken, welche die Ehe frau dem Manne durante matrimonio macht. §. 418. S) der Bei Bürgschaften für Fremde wird die Ehefrau Bürgschaft jm. u n f en Hand nach den Grundsätzen der Bürgschaft tcn unverheiratheter Frauenspersonen beurtheilt; verbürgt sie sich aber für den Ehemann, so muß alles das beob achtet werden, was bei der Bürgschaften der Ehefrau vorgeschrieben ist. tz. 419. Trennung gg{ r j> die Ehe zur linken Hand durch Tod getrennt, durch so erhalt die Ehefrau oder die aus dieser Ehe entspros- ven -Lo . j- encn Kinder die im Contracte stipulirte Abfindung, wor auf jedoch andere Erben der Frau keinen Anspruch ha ben. Außer dieser Abfindung, auS welcher jedoch even- tualiter das Erbtheil der aus einer Ehe zur rechten Hand Hinterbliebenen Kinder oder Enkel ergänzt werden muß, hat die Frau zur linken Hand am Nachlasse des Man nes, so wie dieser am Nachlasse der Frau, kein Erbrecht. ' §. 420. b) durch Die Trennung durch richterlichen Ausspruch ist nur richterlichen; n fc en Fallen zulässig , da eine vollgültige Ehe u Ueb^' getrennt werden kann. Doch sind Vergehungen, welche Haupt, 'zwischen andern Eheleuten nur in einem hohem Grade die Scheidung bewirken können, auch im mindern Grade hinreichend, den Mann zur Scheidungsklage zu berech tigen. Auch muß der Richter, wenn die Frau wegen blos mündlicher Beleidigungen, oder geringerer Thätlich- keiten die Scheidung verlangt, auf die Verschiedenheit des Standes billige Rücksicht nehmen. §. 421. 2) Ehe- Wird die Ehe zur linken Hand durch Urtel und scheidungs-Recht getrennt, und die Frau für den schuldigen Theil strafen, erklärt, so verliert sie die im Ehecontract ihr versprochene Abfindung; auch muß sie die Braut- und die von dem Manne während der Ehe erhaltenen Geschenke zurück geben, insofern sie noch vorhanden sind, oder sie dadurch - noch wirklich reicher ist, jedoch Kleider, Wäsche und was sonst zum Unterhalt gehört, ausgenommen. Ist der Mann der schuldige Theil, so muß die der Frau gebüh- | [
0.7566666603,
0.3700000048,
0.4916666746,
0.3316666782,
0.5350000262,
0.5500000119,
0.6133333445,
0.6762499809,
0.6055555344,
0.6899999976,
0.6571428776,
0.5320000052,
0.7450000048,
0.4699999988,
0.5366666913,
0.6000000238,
0.9083333611,
0.4066666663,
0.5933333039,
0.6999999881... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000108.xml | 78 Erster Theil. Dreizehnter Titel. Vollmacht die Clausel sammt oder sonderst enthalten ist. Wird ein Auftrag von Mehren ertheilt, so braucht der Mandatarius nur allen gemeinschaftlich Rechenschaft zu logen, und sie sind in Ansehung ihrer Verpflichtung ge gen den Bevollmächtigten als Mitschuldner anzusehen. Auch muß die Aufkündigung einer solcher Vollmacht an sammtliche Machtgeber geschehen, und der Widerruf oder der Tod eines Machtgebers hebt diese Vollmacht nicht auf. '.. . §.193. Rath und Wer wissentlich einen nachtheiligen Rath oder schäd- Empfeh- sich? Empfehlung ertheilt, macht sich verantwortlich. Ist Iun0 ' es ein Kunst- oder Sachverständiger, so haftet er auch für ein grobes, und wenn er sich den Rath hat be zahlen lassen, auch für ein mäßiges Vergehen. Zweiter Abschnitt. Von Uebernehmung fremder Geschäfte ohne vorhergegangenen Auftrag. §. 194. Grundsätze. Im Ansehung der Rechte, die aus der unaufgetra- genen Besorgung eines Geschäfts entstehen, ist zu un- scheiden: 1) es ist die Besorgung zur Abwendung eines bevor stehenden Schadens geschehen, dann haftet der Ei- genthümer für die zur Erhaltung der Sache auf gewendeten nützlichen Kosten, selbst alsdann, wenn dieselbe, jedoch ohne Schuld des Besorgers, verlo ren gegangen ist, und dieser hastet nur für ein l grobes Versehen; 2) es bezweckte die Besorgung die Beförderung des Vortheils eines Andern, und dieser entschlagt sich des Vortheils, so muß der Besorger die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand setzen, den Ei- genthümer entschädigen, und selbst ein geringes Versehen vertreten; 3) oder endlich es ist die Besorgung des Geschäfts ei nes Andern gegen dessen Willen geschehen, dann muß der Besorger nicht nur den zufälligen Scha den, sondern auch den entgangenen Gewinn dem Eigenthümer ersetzen. | [
0.3400000036,
0.3166666627,
0.3416666687,
0.5054545403,
0.6150000095,
0.6188889146,
0.7799999714,
0.4714285731,
0.726000011,
0.7325000167,
0.6374999881,
0.6622222066,
0.6499999762,
0.6200000048,
0.9666666389,
0.5085714459,
0.7366666794,
0.8199999928,
0.5922222137,
0.4149999917,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000242.xml | 212 Zweiter Theil. Achter Titel. ' ' ' > , ^ Wechsel bezahlt werden. — Credit jedoch dürfen sie nicht geben. Dies ist überhaupt dem Kaufmann untersagt und geschieht auf seine Gefahr, sobald er Dienstboten oder Hausgenossen aus den Namen des Käufers ohne schriftliche Einwilligung oder Production des Abnahme buches Waaren oder Sachen credirirt, und der sonst redliche Empfänger ist gegen dm Kaufmann nur so weit, als er mit dem Schaden des letzter» sich bereichern würde, verhaftet. tz. 542. Hand- Gehörig geführte Handlungsbüchcr haben in Be- lungsbücher ziehung auf Waaren und Wechselverkehr unter Kaufleu ten volle Beweiskraft; gegen Andere nur dann, und auch dann nur halbe Beweiskraft, wenn die Waareülieferung sonst ausgemittelt worden, über den Preis, Betrag der Waaren, Zahlungszeit, Namen des Empfängers, rc. — Dieser halbe Beweis kann durch einen, von einem oder sammtlichen Eigenthümern der Handlung, dem Buch halter, Factor oder einem oder mehreren Erben zu er fordernden Eid ergänzt werden; nur die in jüdischer Sprache geführten Bücher haben gar keine Beweiskraft. §. 543. Dauer der Diese letztere ist in Ansehung von Kaufleuten an Beweis- keine Zeit gebunden; nur gegen die Erben eines Kauf kraft. manns dauert sie fünf Jahre, und gegen alle Uebrigcn nur ein Jahr, wenn sie nicht durch einen Protest, wel cher die Beweiskraft abermals auf fünf Jahre erhalt und fortgesetzt werden kann, erhalten wird. Uebrigens er lischt die Beweiskraft abermals durch eingeklebte oder ausgerissene Blatter, oder wenn sich andere Unrichtig keiten vorsinden; eben so bei Meineid, Betrug, Unsä- higkeitserklärung einen nothwendigen Eid zu schwören, beim betrüglichcn oder muthwilligen Bankerott und bei Einklagung einer als getilgt ausgemittelten Forderung. §. 544. ©ocictäf. Handlungsgesellschaften, welche fortwährend unter einer gemeinschaftlichen Firma bestehen sollen, bedürfen eines schriftlichen Vertrages und der öffentlichen Bekannt machung mit Einschluß der Firma und der Theilnehmer, bei der Börse oder in deren Ermangelung bei dcrObrigkeit; diese Bekanntmachung muß wiederholt werden, svbald'die Firma oder die Vorsteher der Handlung sich ändern. Unter sich gel ten die Gesellschaften als mehrere gemeinschaftliche Eigenthü- | [
0.2533333302,
0.3300000131,
0.4816666543,
0.4050000012,
0.6216666698,
1,
1,
0.8500000238,
1,
0.6999999881,
1,
0.5500000119,
0.5357142687,
0.4271428585,
1,
0.5033333302,
0.5716666579,
0.3983333409,
0.8266666532,
0.6880000234,
0.5049999952,
0.4699999988,
0.6200000048,
0.4... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000048.xml | 18 Erster Theil. Fünfter Titel hinzugekommen, gesetzmäßig abgeschlossen worden, und die Erfüllung desselben kann durch Einwendungen gegen dessen Inhalt und Gültigkeit, die nicht sofort liquide zu machen sind, nicht aufgehalten werden. §• 42. 4 ). durch Was als Zeichen des geschlossenen Vertrages gege. Draufgabe.ben wird, heißt: Arrha, Draufgab e, was aber ein Contrahent auf Abrechnung der übernommenen Verbind lichkeit giebt, wird Angeld genannt. Ist die Drauf gabe von derselben Art, als die contractlich bestimmte Leistung, so hat sie die Eigenschaft des Angeldes. Auch ist die Arrha in der Regel keine Wandelpvn, so daß durch Leistung derselben die Liberation vom Vertrage nicht erfolgen kann , es sey denn, es wäre dies ausdrücklich verabredet worden, als in welchem Falle darauf zu sehen ist, ob keiner von beiden Contrahcnten, oder ob nur der Empfänger oder nur der Geber der Draufgabe Schuld am Rücktritt ist, wonach sich die Art und Weise, wie sie zurückgegeben und angenommen werden muß, bestimmt. tz. 43. 3) durch Conventionalstrafe heißt das im voraus verabredete, Conventio. Fall der nicht gehörigen Erfüllung des Contracts zu nalstrase. i c {fj en t, c Interesse. In Ermangelung einer entgegenge setzten Verabredung ist mit der bloßen Zögerung der Er, füllung d^s Vertrages die Strafe verwirkt, so daß fs« durch eine spatere Erfüllung, insofern diese nicht ohne Dorl-rhalt angenommen worden, nicht abgewendet wer» den kann. Auch liberirt die Erlegung der Conventional strafe von der Erfüllung nicht, wenn derselben nicht die Natur einer Wandelpön beigelegt worden. Die zu Gun sten eines Dritten stipulirte Conventionalstrafe, kann selbst, wenn der Dritte sie acceptirt hat, doch nur von dem Contrahenten, zu dessen Sicherheit sie bedungen worden, gefordert werden. Uebrigcns gilt von den einem Ver trage beigefügten sonstigen Nebenbestimmungen, was von diesen bei Willenserklärungen Rechtens ist. §. 44 . «krsüllung Die Erfüllung eines Vertrages muß seinem ganzen der Ver- Inhalte nach, zur gehörigen Zeit und am gehörigen Orte trag«, geschehen. Ist eine speciell bestimmte Sache (mdividirum) zu leisten, so darf dem Berechtigten keine andere aufge- | [
0.2099999934,
0.3100000024,
0.3783333302,
0.4185714424,
0.5220000148,
0.4950000048,
0.4718181789,
0.5776923299,
0.6257143021,
0.2833333313,
0.5666666627,
0.4966666698,
0.573333323,
0.4225000143,
0.7039999962,
0.6324999928,
0.65200001,
0.7233333588,
0.7166666389,
0.5233333111,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000133.xml | .103 Vom gemeinschaftlichen Eigenthum. nung zu legen verpflichtet, auch kann er für die zum gewöhnlichen .Geschäftsbetrieb angewendeten Bemühungen keine Belohnung fordern; 4) in der Regel wird eine Gesellschaft nur durch ge meinschaftlich abgeschlossene und unterschriebene Ver trage verpflichtet, doch kann sie auch ex mandato , oder cx versio ne in rein verpflichtet werden, in welchem letztem Falle der Bertent sich an jeden der Gesellschafter für seinen Antheil, für welchen die übrigen Gesellschafter als Bürgen, hasten, halten kann; ' 5) Gewinn und Verlust werden in der Regel nach Verhaltniß der Antheile vertheilt. Ist mittelst Ab kommens einem Gesellschafter aller Schade, und dem andern aller Vortheil allein angewiesen (socie- tas leonina) so wird dasselbe als Schenkung be- urtheilt, und wenn sich ein Gesellschafter statt des Gewinnes und ohne Theilnahme am Verlust be stimmte Zinsen von feiner Einlage hat stipuliren lassen, so wird er nur als Gläubiger der Gesell schaft betrachtet. §. 254. Dieser kann erfolgen : Austritt 1 ) wenn die Zeit, für welche die Gesellschaft errichtet, Eder Ge- abgelaufen, oder das Geschäft ausgeführt ist; stllschast. 2 ) durch den Tod eines Gesellschafters, insofern die Societat zum Betriebe eines gemeinschaftlichen Ge schäfts oder Gewerbes errichtet worden; 3) durch Abgang eines solchen Mitgliedes, von dessen Betrieb das ganze, oder ein Thcil des gemeinschaft lichen Geschäfts bisher abgehangen hat, wodurch auch die übrigen zum Austritt aus der Socsctät be rechtigt werden. Uebrigcns ist die Verpflichtung zur fortwährenden oder unbestimmten Fortsetzung der Societat für den Ue- bernehmenden unverbindlich, auch wird durch den Aus tritt eines Mitglieds dessen Verbindlichkeit gegen die So- cietats-Glaubiger nicht geändert. | [
0.4275000095,
0.4166666567,
0.5688889027,
0.5220000148,
0.4050000012,
0.9200000167,
0.5279999971,
0.6846153736,
0.7749999762,
0.4600000083,
0.5149999857,
0.5033333302,
0.3400000036,
0.5899999738,
0.5541666746,
0.5423529148,
0.5658333302,
0.6019999981,
0.824000001,
0.6377778053,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000127.xml | Bo» d. Arten wie Rechte u. Verbindlichkeiten aufhören. 97 Achter Abschnitt. Von Vergleichen. §. 239. Vergleiche heißen Verträge, wodurch streitige oder Begriff, zweifelhafte Rechte durch wechselseitigen Erlaß bestimmt werden. Vergleiche über künftige Alimente bedürfen der gerichtlichen, und bei Pflegebefohlenen der vormundschaft lichen Bestätigung. tz. 240. Ein Vergleich kann aufgehoben werden: Aufhebung 1) wenn ein Jrrthum in der Person oder in demIGe- des Ver- genstande des Vergleichs; gleichs. 2) wenn bei Abschließung desselben ein Betrug vor gegangen ; 3) wenn sich aus neu aufgefundenen Urkunden ergiebt, daß der Gegentheil gar kein Recht hatte. Die ex ceptio laesionis findet jedoch nicht statt. Uebrigens sind Vergleiche stricte zu interpretiren. §. 241. Hat der Hauptschuldner über eine verbürgte Schuld Einfluß des unter Zuziehung des Bürgen mit dem Gläubiger sich Bergleichs verglichen, so hastet der Bürge für die Erfüllung derM..^V durch den Vergleich stipulirten Verbindlichkeit. Ist bei ' ö dem Vergleich der Bürge nicht zugezogen, so kann zwar «r dem Gläubiger, dieser aber nicht ihm die exceptio transaciionis entgegensetzen. War für die verglichene Forderung ein Pfand constituirt, und deshalb im Ver trage nicht bestimmt, so hastet dasselbe für die aus dem Vergleich? hervorgchende Verbindlichkeit. Neunter Abschnitt. Von Aufhebung der Rechte und Verbindlich keiten durch deren Umschaffung. tz. 242. Erlischt eine Verbindlichkeit dadurch, daß an deren Beariffund Stelle eine neue tritt, so heißt dies eine Novation, und Grundsätze, diese kann erfolgen, entweder durch eine Veränderung in 7 | [
0.75,
0.349999994,
0.6420000196,
0.5099999905,
0.3199999928,
1,
0.5288235545,
0.4411111176,
0.6100000143,
0.5583333373,
0.5469999909,
0.5600000024,
0.584166646,
0.6850000024,
0.8475000262,
0.5180000067,
0.7300000191,
0.5911111236,
0.5428571701,
0.7577777505,
0.5149999857,
0... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000009.xml | JnhaltHanzeig e. Erster Th eil. Prolegomenen. . Inhalt, System, Entstehung und Publikation des Ä. L. R. so wie Patent vom 1. April 1803- .' §§. 1 — 4 Einleitung. Von den Gesetzen überhaupt. Inhalt; Subsidiarität des A; L. R.; Anwendung ; Einfluß der verschiedenen Gerichtsstände auf die Gesetzanwen- dung; Aufhebung der Gesetze und Privilegien . . . §§. 5 — 11 I. Titel. - Von Personen und deren Rechten überhaupt. Begriffe und Grundsätze; Geschlecht; Alter und Geistes kräfte; gesetzliche Präsumtionen in Ansehung der Le bensdauer , §§.12 — 15 n: Titel. Arten des Werths, der Sachen und Rechte . . . . , §§. 16 — 18' III. Titel. Von Handlungen und den daraus entstehenden Rechten. Folgen und Anrechnung; Grade des Versehens; Form der Handlungen; Zeitbestimmung . . . . , . . . §§. 19 — 22 ' IV. Titel. V o n Willenserklärungen. Erfordernisse; Gegenstand; persönliche Fähigkeit; Willens freiheit; ernster und gewisser Wille, Irrthum und Betrug; Nebenbestimmungen . . §§. 23 — 29 | [
0.4715384543,
0.4950000048,
0.6999999881,
0.3100000024,
0.5099999905,
0.6715384722,
0.9900000095,
0.3671428561,
0.5528571606,
0.574000001,
0.5033333302,
0.4763636291,
0.5699999928,
0.7699999809,
0.6100000143,
0.4900000095,
0.5199999809,
0.5400000215,
0.6999999881,
0.4133333266,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000199.xml | 169 Bon der Ehe. rende Abfindung nach richterlichem Ermessen bestimmt, und nach Umständen bis auf das doppelte der in dem Ehecontracte verschriebenen Summe erhöhet werden. Die zuerkannte Abfindung behält übrigens die Frau, auch nach geschlossener anderweitiger Ehe. tz. 422. Die Ehe zur linken Hand kann in eine vollgültige Verwand- Ehe verwandelt werden. Dazu ist erforderlich: lun9 ‘ 1) die Einwilligung beider Theile, und bei gänzlicher Ungleichheit des Standes, auch der Consens von , drei der nächsten Anverwandten desselben Namens und Standes des Mannes; 2) die Einwilligung der Eltern des Mannes, wenn sie in die Eingehung der Ehe zur linken Hand gewil ligt hatten; 3) der landesherrliche Consens. Nach erfolgter landesherrlicher Erlaubniß muß der Mann vor dem Landesjustiz-Collegio der Provinz oder dessen Cominissarius persönlich erklären, daß er die Frau nunmehr für seine wirkliche Ehefrau anerkenne, und ihr' alle mit diesem Stande verbundenen Rechte cinräume. Diese Erklärung muß die Frau, der Regel nach in Per son annchmcn, und es muß ihr darüber eine förmliche Ausfertigung erthcilt werden. Ein Aufgebot ist so we nig, als eine nochmalige Trauung nöthig; doch muß davon dem gehörigen Pfarrer, zur Eintragung in das Kirchenbuch, Anzeige geschehen. Zehnter Abschnitt. Don den rechtlichen Folgen gesetzwidrig geschlossener Ehen. §. 423. Eine Ehe heißt nichtig, wenn sie wegen eines ob- Begriff, waltenden Verbotsgesetzes niemals bestehen; ungültig aber, wenn sie nach Beseitigung der ihr im Wege ste henden Hindernisse verbindliche Kraft erlangen kann. H. 424. Nichtig sind: i. Nichti- 1 ) die zwischen zu nahen Verwandten geschlossenen, ge Ehen. | [
1,
0.323333323,
0.6166666746,
0.6549999714,
0.5479999781,
0.5444444418,
0.5274999738,
0.741538465,
0.5662500262,
0.5088889003,
0.4499999881,
0.5124999881,
0.6600000262,
0.8033333421,
0.3666666746,
0.6666666865,
0.5812500119,
0.6866666675,
0.3799999952,
0.7233333588,
0.8483333... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000094.xml | 64 Erster Thest^ Zwölfter Titel. unterzeichnen lassen. Uebergibt aber der Testator seinen letzten Willen offen und unversiegelt, so muß er darüber befragt werden, ob derselbe blos der mündlich zu errich tenden Disposition zum Grunde gelegt, oder als schrift liches Testamellt angesehen werden solle. Erklärt der Testator das erstere, so ist nach geschehener Aufnahme des Testaments der Aufsatz von keinem weiteren Ge brauch; erklärt er dagegen das letztere, so muß der Rich- ter nach der Unterschrift des Testators sehen, wenn diese - fehlt, sie nachträglich bewirken lassen, dann unter den, Aufsatz die Erklärung des Testators, daß derselbe seinen letzten Willen enthalte, verzeichnen, und hierauf mit der Besiegelung, Unterschreibung und Aufnahme des Protv- colls verfahren. Uebrigens muß jedes Testament oder Codicill, es mag auf- oder abgenommen sein, ad de- positum genommen, und dem Testator ejn Recognitivns- schein über die erfolgte Deposltion ertheilt werden. §. 161. Besondere Personen unter 18 Jahren, Blinde, Analphabeten Förmlich- und solche, die an den Händen gelähmt, oder deren reiten, ber-uibt sind, können nur mündlich zum gerichtlichen besonderer Protocoll testiren, oder ihre schriftlichen Aufsätze offen Lndividua- übergeben. Kann der Testator das Protocoll nicht un- MtderTe-terschreiben, oder ist derselbe der Sprache des Gerichts statoren. „jcht mächtig, so müssen ersteren Falls zwei Zeugen, letz- ! ' teren Falls diese oder zwei vereidete Dollmetscher zuge zogen werden. Ein solcher Tcstamentszeuge muß znr Ablegung eines Zeugnisses überhaupt fähig, auch darf er im Testamente selbst weder zum Erben noch zum Lega tar ernannt sei». Einer besonderen rogaiio tcstium be darf es nicht. H. 162. l>) wegen Wird in einem schriftlichen und versiegelt übergebenen Jndividua- Testamente der Richter oder eine sonst dabei mitwirkende lität der Amtsperson bedacht, so ist feine besondere Form zu be- Jnstitmr- obachten; geschieht dies dagegen in einem mündlich zu c ' errichtenden Testamente, so ist zu unterscheiden: ob ersterer oder letztere zum Erben oder nur zum Le gatar ernannt werden soll, in welchem erstern Falle die bedachte Person bei dem Testamente gar nicht Mitwirken darf, ini letztem Falle hingegen vom Testator oder von zwei adhibirtcn Zeugen entweder bei der Unterschrift oder | [
0.3700000048,
0.4233333468,
0.4433333278,
0.4087499976,
0.4600000083,
0.5784615278,
0.667142868,
0.4233333468,
0.5074999928,
0.6133333445,
0.4987500012,
0.5249999762,
0.4199999869,
0.7316666842,
0.6119999886,
0.6066666842,
0.4692307711,
0.5099999905,
0.4133333266,
0.2800000012,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000267.xml | Von den Rechten und Pflichten der Kirchen, «. 237 Zweiter Ab schnitt. Von den Mitgliedern der Kirchengesell- ' schäften. §. 599. Diejenigen Mitglieder einer Kirchengesellschaft, welche GiiAndfiltze. den Religionsunterricht, den Gottesdienst zu besorgen und die Sacramente zu verwalten haben, heißen Geist- p liehe. Die Befugniß zur Ausübung geistlicher Verrich tungen wird durch die Ordination erlangt, und diese darf Niemanden ertheilt werden, der nicht im Besitze eines geistlichen Amtes ist, das ihm seinen Unterhalt gewahren kann. Geistliche müssen einen vorzüglich guten Lebenswandel führen, dürfen weder selbst noch durch ihre Familie, Kaufmannschaft oder bürgerliche Gewerbe treiben, und auch mit der Landwirthschaft dürfen sie sich uur nach vorgangiger Erlaubniß ihrer Obern befas sen. Sie genießen einen privilegirtcn Gerichtsstand und haben, die protestantischen sowie die katholischen Welt- geistlichen, die freie Disposition über ihr Vermögen. Ver-> loren geht ein geistliches Amt durch Entsagung und Ent setzung. i Dritter Abschnitt. Von den Obern und Vorgesetzten der Kirchengesellschaften, §. 600. Katholische Bischöfe sind die gemeinschaftlichen Vor- Bischöfe, gesetzten aller Kirchengefellschaften ihrer Diöcös, und fin det ohne Genehmigung des Staats keine Exemtion Statt. Die Diöcösanrechte eines Bischofs bestehen darin: 1) daß ohne seine oder seines Vicars Approbation Nie mand zu einem geistlichen Amt oder zu einem öf fentlichen Vortrage einer Kirchengemeine zugelassen werden darf; 2) steht dcm^ Bischof die Aussicht über die Geistlichen seiner Diöcös, ferner, bei den Kirchen derselben Vi- | [
0.3333333433,
0.3033333421,
0.3285714388,
0.4566666782,
0.5811111331,
0.4966666698,
0.5649999976,
0.7099999785,
0.6666666865,
0.6200000048,
0.275000006,
0.4737499952,
0.3433333337,
0.5799999833,
0.6581818461,
0.7266666889,
0.604285717,
0.6200000048,
0.7288888693,
0.6899999976,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000076.xml | 40 Erster The!!. Elster Titel. Kauf in Pausch und Bogen abgeschlossen worden, in welchem Falle sofort nach Unterzeichnetem Contract, und bei gerichtlich nothwendigen Käufen sofort nach geschehe nem Zuschläge, Gefahr und Nutzen auf den Käufer über gehen. tz. 99. Mutation. Wird die erkaufte Sache von einem Dritten evl'n- cirt, so muß der Käufer seinen unmittelbaren Verkäufer, und wenn dieser in Concurs versunken, oder flüchtig ge worden , oder seinem dcrmaligen Aufenthalte nach unbe kannt ist, dessen Vormann Behufs der Vertretung, gleich bei Behandigung der Klage, oder doch im Jnstructions- termin gerichtlich vorladen lassen, und geht, wenn er dies verabsäumt, zwar nicht seines Regresses verlustig, er - muß jedoch alle diejenigen Gründe und Beweismittel wi der sich gelten lassen, die ihm sein Auctor hätte an die Hand geben, und wovon, wegen unterlassener Adcita- tion, in dem Proceß mit dem Eoincenten kein Gebrauch hat gemacht werden können. Es kann indeß dieser Noih- wendigkeit der gerichtlichen Adcitation im Vertrage gül tig entsagt werden. Uebrigens gelten in Ansehung der Evictionslcisiung, so wie in Ansehung der Erfüllung, Aufhebung und der Form der Kaufverträge die Regeln von den Verträgen überhaupt. §• 100 . Nebenver- Ist der Kauf, sub eonditione suspfensiva geschlos- trage. sen, so geht das 'Eigenthum der Sache, selbst wenn 1) Beding-sie übergeben worden wäre, doch erst mit dem ter Kauf. Echtritt der Bedingung auf den Käufer über, wogegen bei der conditio resolutiva der Uebcrgang des Eigen thums schon mit der Uebcrgabe geschieht. 8 . 101 . 2) roser- Hat sich der Verkäufer auf. den Fall der gänzlichen vatum oder theilwessen Nichterlegung des Kaufgeldes in einem dominn. bestimmten Termin, das Eigentbum der verkauften Sache Vorbehalten, so ist der Kauf als sub conditione reso- luiiva geschlossen anzusehcn, und der Verkäufer geht nur alsdann der Revocation verlustig, wenn er in jenem Ter mine eine geringere, als die stipulirte Summe, ohne Vor behalt annimmt. Ist dagegen der Eigenthumsvorbchalt ohne Bestimmung eines Zahlungstermins geschehen, so | [
0.5149999857,
0.5266666412,
0.6650000215,
0.5249999762,
0.5883333087,
0.7325000167,
0.3799999952,
0.5899999738,
0.7366666794,
0.4959999919,
0.6184615493,
0.5785714388,
0.3300000131,
0.612857163,
0.6439999938,
0.646666646,
0.5074999928,
0.6673333049,
0.6200000048,
0.6800000072,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000170.xml | 140 Erster Theil. Ein und zwanzigster Titel. vor Ablauf der contractmaßigen Zeit von dem Vertrage wieder abgehen. Die von ihm zu leistende Zinszahlung wird nach Verhaltniß der Zeit, wo er die Sache noch hat brauchen oder nutzen können, bestimmt. §• 351. 7) Wegen Wegen Mißbrauchs der gemietheten oder gepachte- Miß- jen Sache kann der Pachter oder Miether, wahrend brauchs. bet contractmaßigen Zeit des Besitzes nur alsdann ent setzt werden, wenn derselbe die Sache zu einem andern, als dem ausdrücklich bestimmten Gebrauche verwendet, oder wenn aus dem Mißbrauche eine erhebliche Beschä digung der Substanz mit Grunde zu besorgen ist. §. 352. 8) resolu- War der Verpachter oder Vermiether über die Sache t° jure nut auf seine Lebens- oder irgend eine andere bestimmte dentis". Zeit zu verfügen berechtigt; so ist der Nachfolger den Contract fortzusetzen nicht verbunden. Doch muß der selbe dem Pächter oder Miether den. gesetzmäßigen Auf- kündigungstermin, zur Bewerbung um ein anderweitiges Unterkommen gestatten. §. 253. S) Wegen In wiefern auch bei Pachtungen und Miethungen, ter^Erfül-^'"^ oor oi5ei: bei der Uebergabe erfolgende Weigerung lung. des einen Thcils, den Contract gehörig zu erfüllen, den andern zum Rücktritte berechtige, ist nach den allgemeinen Grundsätzen von Verträgen zu bestimmen. Aber auch tti denjenigen Fallen, wo der Rücktritt an sich zulässig ist, kann derselbe dennoch nur nach vorhergegangener gesetz mäßiger Aufkündigung erfolgen. Vierter Abschnitt. Bon den zur Cultur ausgesetzten Gütern und Grundst-ücken. tz. 354. Form. Zur Austhuung von Gütern in Benutzung und Cultur gegen den Vorbehalt gewisser Prästationen, ist ein schriftlicher Vertrag erforderlich; in dessen Ermangelung aber, wird selbst bei erfolgter Uebergabe das Geschäft y dennoch nur als auf ein Jahr gültig angenommen. | [
0.7366666794,
0.3816666603,
0.5666666627,
0.3166666627,
0.5899999738,
0.5354545712,
0.6533333063,
0.823333323,
0.7166666389,
0.6233333349,
0.5913333297,
0.6474999785,
0.8133333325,
0.5233333111,
0.5237500072,
0.4250000119,
0.7350000143,
0.3933333457,
0.7799999714,
0.4833333194,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000231.xml | Vom Bauerstande. 201 gung zur Erwerbung, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken. Doch bleiben die Gemeinarbeiten und nachbarlichen Pflichten als solche stehen, und ist jedes Mitglied der Reihe nach dazu verpflichtet. §. 512. Vorsteher der Gemeine ist der von der Gutsherr- Borsteher, schüft zu ernennende, gegenwärtig von der Regierung zu bestätigende Schulze, welcher mit Zuziehung der Dorf- gerichtc die Polizei-Obrigkeit im Dorfe handhabt, auch für Verwaltung des Communal-Vermögens sorgt. Dritter Abschnitt. Von unterthänigen Landbewohnern. §. 513. Durch das Edict vom 9. October 1807 ist ge- Aufhebung aenwartig die Untertänigkeit aufgehoben, womit die^r Uater-' Leistung aller der Person anklebenden, oder in Bezie- "Miglm. hung auf diese constituirtcn Dienste wegfallt; dagegen alle diejenigen stehen bleiben, welche auf dem Besitz tum eines Dorfeinwohners haften; wogegen auch die auf den Subd'llions-Nexus Bezug habenden Pflichten der Herrschaft aufhören, namentlich der Unterstützung der Bauern, so wie der Erziehung der Kinder. — Die Lei stungen und Dienste, welche nach den neuern Gesetzen bestehen bleiben, werden nach den existirendcn Urbarien und sonstigen Documcnten, in deren Ermangelung nach Provinzialgcsetzen beurtheilt, zu welchen die landrecht lichen Bestimmungen sich als subsidiarisches Recht ver halten. Bemerkenswert!) ist hieuach, daß das Züchti- gung^recht nicht aufgehoben ist; welches bei angesessenen Wirthen nicht über 48 Stunden Gefangniß ausgedehnt werden darf. | [
0.3966666758,
0.412499994,
0.3166666627,
0.5274999738,
0.6333333254,
0.449000001,
0.4645454586,
0.6424999833,
0.5411111116,
0.453333348,
0.4838461578,
0.4399999976,
0.4285714328,
0.5400000215,
0.5392857194,
0.5566666722,
0.6046153903,
0.5833333135,
0.7533333302,
0.7433333397,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000184.xml | 154 Zweiter Theil. Erster Titel. erzeugten Kinder anfbewahrt werden solle. Bestellenaber die Eheleute aus eigenem Vermögen einen Erbschatz, so gilt solcher nur als ein Erbvertrag. Ein Erbschatz kann: 1) nur in einer gewissen Summe bestellt werden; 2) die Bestellung selbst muß allemal schriftlich, und wenn der Besteller demselben eine besondere Sicherheit auf Grundstücke oder Activa verschaffen will, gerichtlich geschehen. §. 386. b) Rechte So lange die Ehe, für welche der Erbschatz aus- worden, besteht, hat der Mann die Verwaltung und den Nießbrauch desselben, und wenn die zum Erb schatz ausgesetzte Summe dem Ehemann ohne besondere Sicherheit übergeben worden, so kann er zur Sicher heitsleistung nur in den Fallen angehalten werden, in welchen er solche wegen der Jllata zu leisten verbunden ist (§. 89.) Nach dem Tode des Bestellers kann die Substanz des Erbschatzcs, auch mit Einwilligung beider Eheleute, weder veräußert noch verpfändet oder sonst geschmälert werden. §. 387. c) Aufhe- Der Erbschatz kann aufgehoben werden: bang, i) durch eine Abänderung der Bestellers, wobei jedoch , die Eheleute zuzuziehen sind; 2) durch einen Widerruf Seitens der Gläubiger des Be stellers, vorausgesetzt, daß diejenigen Bedingnisse vorhanden sind, die zur Begründung des Wider rufs einer Schenkung erfordert werden; 3) wenn aus der Ehe, für welche der Erbschatz be stimmt worden, keine Kinder vorhanden,, auch keine mehr zu erwarten sind. . Uebrigens hat der Erbschatz im Falle eines Concur- ses Seitens des Ehemannes, dem solcher übergeben wor den, gleiche Rechte mit den Jllatis; und wenn die Masse zur Bezahlung derselben und des Erbschatzes nicht hin reicht, so wird das percipiendum im Verhältniß unter beide vertheilt. ß. 388. Schenkun- Schenkungen unter Eheleuten sind, wie unter Frem- bbeleute ben ' gültig, und nur wegen solcher Umstande, unter ‘ welchen eine Schenkung überhaupt widerrufen werden | [
0.7633333206,
0.2942857146,
0.5950000286,
0.3600000143,
0.5783333182,
0.4688888788,
0.4983333349,
0.6129999757,
0.5566666722,
0.7983333468,
0.5692307949,
0.603333354,
0.5625,
0.7166666389,
0.5957142711,
0.6225000024,
0.574000001,
0.7179999948,
0.4099999964,
0.6025000215,
0.54... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000061.xml | Munter Tit. Von d. Erwerbung d. Eigenth. überhaupt, rc. 31 IX. Titel. Von der Erwerbung des Eigenthums überhaupt, und den unmittelbaren Arten derselben insonderheit. §. 69. Bei der Erwerbung des Eigenthums ist der moclus begriffe ndquirencli et lituliis zu unterscheiden, Ersterer besteht und Ein in cer äußern Handlung» durch welche das Eigenlhum"-cNungen. erworben wird, letzterer hingegen in dem gesetzlichen Grunde, vermöge dessen die äußere Handlung die Wir kung des Eigcnthumserwerbes hcrvorbringt. Ist zur Erwerbung des Eigenthums blos die Besitznehmung und der Titel nöthig, so ist eine unmittelbare, sobald aber außer diesen noch die vactia possessio Seitens des vo rigen Eigentümers erforderlich ist, eine mittelbare Er- werbungsart vorhanden. §. 70. Zu den unmittelbaren Erwerbungsarten gehört: unmik- 1) die occupatio originaria, d. h. die Besitznehmung telbare Ek- eincr dem Staate nicht vorbchaltcncn res nullius, werbungö. wobei indeß die bloße Absicht der Besitznehmung zum Erwerb des Eigenthums nicht hinreichend ist. 2) Die Occupation solcher Sachen, die zwar früher in Jemands Eigenthum gewesen (res alicujus), die aber der frühere Eigenthümer verloren, verlassen, oder preißgegeben hat. Verlassene unbeweglich? Sa chen sind ein Vorbehalt des Staats, und gefundene Sachen und Schätze müssen zuvörderst aufgeboten werden. 3) Der Thierfang, zu welchem solche Thiere gehören, die entweder noch von Niemand gefangen und ge bändigt worden, oder bei denen dies zwar der Fall war, die jedoch in ihre natürliche Wildheit zurück- gekehrt, oder den ihnen bestimmten Ort verlassen und den animum revertendi abgelegt haben. Un terarten des Lhierfanges sind die Jagd und die Fischerei. | [
0.5083333254,
0.5199999809,
0.4900000095,
0.6750000119,
0.3166666627,
0.6499999762,
0.5674999952,
0.4909999967,
0.5533333421,
1,
1,
0.5633333325,
0.5166666508,
0.4199999869,
0.424444437,
0.5333333611,
0.5640000105,
0.5600000024,
0.3400000036,
0.7033333182,
0.5153846145,
0.7... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000276.xml | 246 Zweiter Theil. Fünfzehnter Titel. > XV. Titel. Von den Rechten und Regalien des Staats in Ansehung der Landstraßen, Ströme, Hafen und Meeresufer. Erster Abschnitt. Von Land- und Heerstraßen. §. 616. Begriff. Land- und Heerstraßen heißen Wege, die von einer Grenze des Landes zu einer andern, oder von einer Stadt, Post- oder Zollamt entweder zu einem andern oder zu Meeren und Hauptströmen führen. Von diesen gilt: 1) Niemand darf ohne Erlaubniß des Staats sich einer Verfügung über diese Straßen anmaßen, selbst wenn sie unschädlich wäre. 2) Der Staat darf, jedoch gegen Entschädigung der Ei- genthümer der Grundstücke Land- und'Heerstraßen verändern oder'verlegen. 3) Die Land- und Heerstraßen zum Reisen und Fort- bringen von Effecten zu benutzen, ist Jedem ge stattet; alle andere aus solchen Straßen zu zie- . liende Nutzungen gehören zu den niedern Megalien des Staats, gegen deren Genuß dieser für die Er* Haltung der Wege zu sorgen hat, bei welcher je doch, wie bei jeder neuen Anlegung, die Mitwirkung der Einwohner aus der an der Straße liegenden Gegend vom Staate reclamirt werden kann. | [
0.5033333302,
0.3557142913,
0.5883333087,
0.4554545581,
0.5933333039,
0.150000006,
0.6299999952,
0.4933333397,
0.4366666675,
0.573333323,
0.5214285851,
0.676666677,
0.5362499952,
0.6499999762,
0.6100000143,
0.6700000167,
0.6150000095,
0.3866666555,
0.4491666555,
0.4228571355,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000175.xml | Zweiter Theil. I. Titel. Von der Ehe. tz. 365. Hauptzweck der Ehe ist die Erzeugung und Erzie- Wesen der hung der Kinder; doch kann dieselbe auch zur Wechsel- Ehe. seitigen Stütze und allein gültig geschlossen werden. Erster Abschnitt. Von den Erfordernissen einer gültige^ Ehe. §. 366. , Verboten ist die Ehe: # Eheverbote. 1) zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie/ zwischen voll- und halbbürtigen, ehe- oder unehe lichen Geschwistern, und zwischen Skicf- oder Schwiegereltern und Stief- oder Schwiegerkindern, selbst nach Aufhebung der die Stiefverwandschaft begründenden Ehe. Die übrigen Grade der Ver wandt- und Schwägerschast begründen kein Ehe- hinderniß; 2) zwischen Adoptiveltern und Adoptivkindern wahrend der Dauer der Adoption; 3) zwischen dem Vormund oder seinen Kindern und dem Pflegebefohlenen ohne Genehmigung des vor mundschaftlichen Gerichts; 4) zwischen einem Manne und einer Frau die bereits anderweitig in.einer rechtsgültigen Ehe leben; 10 | [
0.5699999928,
0.3666666746,
0.4199999869,
0.5916666389,
0.676666677,
0.6299999952,
0.6625000238,
0.4799999893,
0.8774999976,
0.2599999905,
0.349999994,
0.4399999976,
0.3799999952,
0.6700000167,
0.571111083,
0.3799999952,
0.5450000167,
0.3459999859,
0.3166666627,
0.7774999738,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000266.xml | 236 Zweiter Theil. Elster Titel. Collegw ob/ so sind alle Mitglieder des letztem zur Vertretung der bei ersterem vorgcfallcnen Versehen ver- pflichtet. Ausgenommen sind: 1) diejenigen Mitglieder, denen bei dem fraglichen Ge schäft kein Votum zustand; 2) diejenigen, die mit Genehmigung des Vorgesetzten abwesend, oder Krankheitshalber der Session beizu wohnen verhindert waren, 3) wenn sie abvotirt und ihr abweichendes Votum un ter Anführung der Gründe schriftlich zu den Acten gebracht haben. . Titel XI. Von den Rechten und Pflichten der Kirchen und geistlichen Gesellschaften. Erster Abschnitt. Von Kirchengesellschaften überhaupt. §. 598. Begriff- Kirchengesellschaften sind solche Religionsgesellschaf- und ten, welche sich zur öffentlichen Feier des Gottesdienstes Grundsätze.,verbunden haben. Geschah die Vereinigung dagegen zu gewissen besonder« Religionsübungen,. so heissen sie geist liche Gesellschaften. Ist eine KirchcngeseUschaft vom Staate ausdrücklich ausgenommen, so hat sie die Rechte privilegirter Corporationen; ist sie blvs genehmigt, ohne im Besitz dergleichen Rechte zu scyn, so heißt sie eine geduldete, und beide müssen in allen Angelegenheiten, die sie mit andern bürgerlichen Gesellschaften gemein haben, nach den Gesetzen des Staates sich richten. | [
0.6733333468,
0.2757142782,
0.4716666639,
0.3400000036,
0.4199999869,
0.6028571725,
0.6566666961,
0.8700000048,
0.5649999976,
0.7174999714,
0.6119999886,
0.5966666937,
0.3757142723,
0.5533333421,
0.5479999781,
0.4766666591,
0.7633333206,
0.4550000131,
0.5899999738,
0.4799999893... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000293.xml | # Von den Rechten und Pflichten d«S Staats, ic. 263 §.649. Der Vormund kann nur Erstattung der gehabten Auslagen und Ersatz des Schadens, eine Remuneration aber mir alsdann verlangen , 1 ) wenn ihm der Erblasser solche ausgesctzt; 2) wenn er durch eine vorzüglich kluge und mühsame Administration das Vermögen oder die Einkünfte des Pupillen beträchtlich vergrößert hat; 3) wenn die Vormundschaft mit einer weitlaufti'gen und beschwerlichen Verwaltung verbunden ist, und von den Einkünften, nach Abzug aster Ausgaben ein An sehnliches erübrigt wird; 4) wenn bei einer curatela absentis von den Ein künften des Vermögens, nach Abzug der Ausgaben, noch ein reiner lleberschuß verbleibt. Ein Gleiches findet bei ^Vormundschaften über Wahn - und Blödsinnige Statt. Sechster A l> sch n i t1. Von der Vorsorge für das Vermögen der Pflegebefohlenen. §. 650. In allen Fallen wo eine Vormundschaft eingeleitet werden muß, ist vor Allem das Vermögen des Pflege befohlenen auszumitteln und sicherzustellen, auch muß in den nüthigen Fallewdie Siegelung veranlaßt werden. Demnächst muß der Vormund für die Aufnahme eines vollständigen, gerichtlichen «der außergerichtlichen Jnven- tarii, wen» der Erblasser solches nicht untersagt hat, sor gen. . Cautionsbestellung ist, wenn der Vormund in gutem Rufe steht, oder wenn er vom Erblasser ernannt worden, nicht nölhig; sonst aber nach Verhaltniß des itt Händen habenden Vermögens zu bestimmen. Bei der Administration des Vermögens ist er den Fleiß eines gu ten Hausvaters anzuwenden schuldig. Darlehne darf er ohne Approbation des vormukidschastllchen Gerichts nicht qufnchme», ingleichen keine neuen Processe ohne dieselbe anstellen und keine Vergleiche schließen. Ein Gleiches in Hinsicht der Unternehmung neuer Bauten, Hauptrepa- Remunera- tion. | [
0,
0.3433333337,
0.3533333242,
0.4485714138,
0.4933333397,
0.3466666639,
0.8100000024,
0.4314285815,
0.4900000095,
0.349999994,
0.6433333158,
0.4199999869,
0.3928571343,
0.4424999952,
0.4366666675,
0.3249999881,
0.3433333337,
0.3650000095,
0.5575000048,
0.473333329,
0.3483333... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000080.xml | 50 Erster Theil. Elfter Tit. / Wirkung. Eviction. Wirkung. Nachlasses sein. Wer selbst die testamcnti factio pas- siva nicht \)at, kann eine Erbschaft weder kaufen, Noch verkaufen. §. 113. Durch den Erbschaftskauf, welcher jederzeit bei Strafe der Nullität gerichtlich geschlossen werden muß, tritt der Käufer in alle Rechte des Erben und erhalt alles, was diesem titulo hei’edis, nicht aber was ihm als Pupillar- oder fideicommissarischem Substitut, Pralegatarius und mortis causa donatarius, gebührt. Doch^werden die Rechte der Gläubiger und Legatarien des Nachlasses nicht geändert, vielmehr können sich diese an den Erben oder an den Käufer halten, und selbst wenn sie den erstem bereits belangt, auf letzter» zurückgehen, insofern sie sich diese Befugniß ausdrücklich Vorbehalten, und diesen Vor behalt dem Erben gerichtlich bekannt gemacht haben. , 8- 114. Die exceptio laesionis findet beim Erbschaftskauf gar nicht, und die Pflicht zur Evictionsleistung nur in Ansehung des Erbrechts, nicht aber in Ansehung der einzelnen Nachlaßobjecte, statt. Kann der Erbe gar keine, oder nur eine bedingte oder sehr onerirte Erbschaft ge wahren, so muß er, insofern dieses dem Käufer unbekannt geblieben, den Kaufpreis restituiren, und das Interesse leisten. Ein Gleiches ist der Fall, wenn, sich unbekannte Theilnehmer finden, und der Käufer deshalb vom Con- tract zurücktreten, und nicht etwa die actio quanti mi- noris anstelle» will. Findet sich, daß der Erblasser zur Zeit des geschlossenen Kaufs noch am Leben gewesen, so ist das Geschäft nichtig, selbst wenn jener bald darauf gestorben wäre. Fünfter Abschnitt. Vom Trödelvertrag. §. 115. Beim Trödelvertrag (cf. §. 90. No. 5.) welcher nur über bewegliche Sachen geschlossen werden kann, geht das Eigenthum der Sache mit Ablauf des §ur Zurück lieferung bestimmten Termins auf den Empfänger über; bis zu diesem Termin kann der vorige Eigenthümer, den | [
0.6100000143,
0.3833333254,
0.6416666508,
0.6000000238,
0.6725000143,
0.7799999714,
0.5362499952,
0.5722222328,
0.5600000024,
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0.4550000131,
0.7279999852,
0.4720000029... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000110.xml | 80 Erster Theil. Vierzehnter Titel. XIV. Titel. Von Erhaltung des Eigenthums und der Rechte. Erster 2tbschnitt. Vom Verwahrungsvertrag. §.197. Ein Derwahrungsvcrtrag ist vorhanden, wenn Je- mandem eine Sache zum Aufbewahren mit der Vex- ^ ^pflichtunq, sie auf Verlangen zu restituiren, übergeben wird. Einer schriftlichen Abfassung bedarf dieser Con- tract nicht. §. 193. Jeder, bei dem eine Sache niedcrgelegt worden, muß: des Dcpvsi- 1) bei deren Aufbewahrung diligentia quam in sui s ^tarii. " rebus anwcnden, auch hastet er, wenn die Art der Verwahrung seinem Befinden überlassen worden, für ein grobes; sobald er aber die Verwahrung gegen Entgeld übernommen, oder sich zu derselben angeboten hat, auch für ein mäßiges Versehen; 2) der Depositarius darf ohne Einwilligung des De ponenten, oder ohne richterlichen Befehl, keinem An dern die Sacbe ausantworten, ferner muß er, und zwar in der Regel, am Orte der geschehenen Dis position, und zu jeder Zeit die Sache cum omni causa an den Deponenten restituiren, und das selbst alsdann, wenn dieser nicht wirklicher Eigcnthümer, sondern bloßer Inhaber des Depositi, oder wenn der Depositar auch sonst dispositionsunfähig wäre; 3) der Depositar darf das Depositum weder selbst be nutzen, noch cs einen Dritten benutzen lassen; es sei denn, cs wäre ihm der unschädliche Gebrauch der Sache (dcpositum irreguläre) ausdrücklich »erstattet, wo alsdann, wenn der Depositarius von dieser Besugniß Gebrauch macht, das Geschäft, bei verbrauchbaren Sachen, in einen Darlehns-, bei andern Dingen aber in einen Leih- oder Mieths- vertrag übergeht; 4) wegen der auf das Depositum verwendeten Ausla- | [
0.5799999833,
0.4133333266,
0.5266666412,
0.4463636279,
0.5433333516,
0.5074999928,
0.5433333516,
0.3700000048,
0.3466666639,
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00000024.xml | XX Znhaltsanzeige. der Wechselkraft; gezogene Wechsel; Präsentation; Acceptation; Protest; Form und Versendung; Rechte des Inhabers; Zahlungszeit; falsche und verlorne Wechsel; trockne Wechsel §§. 549—561 Neunter Abschnitt. Don Handelsbillets und Affignationen. Handelsbillets; kaufmännische Assignation; Indossament beider §§. 562—564 Zehnter Abschnitt. Von Mäklern. Begriff . §.565 Elfter Abschnitt. Von Schiffern, Rhedern und Befrachtern. Bon Schiffen im Allgemeinen; Rhederei; Pflichten der Rhe der, der Schiffer; Rechte des Schiffers; Berhältniß zwischen Schiffer und Rhedex; zwischen Schiffer und Schiffsvolk; Rechtebes letzten; Pflichten desselben; Be frachten; Berhältniß zwischen Befrachter und Schif fer; Ankunft des Schiffers am Bestimmungsorte . §§.566—577 Zwölfter Abschnitt. Von Haverei und Seeschaden. Gemeinschaft zwischen Schiff und Ladung; kleine Haverei; große Haverei . §§• 578—580 Dreizehnter Abschnitt. Von Versicherungen. Begriff und Fähigkeit zu diesem Wertrage; Zwecke der Ver sicherungen; allgemeine Verpflichtungen der Contra- henten; Police; besondere Pflichten des Versicherten; des Versicherers §§. 581—590 Vierzehnter Abschnitt. Bon der Bodmerei . . §§. 591—592 Von Fuhrleuten Fünfzehnter Abschnitt. 593 IX. Titel. Von den Pflichten und Rechten des Adelstandes. Erwerb des, Adels; Rechte desselben; Verlust desselben . §§. 594—596 | [
0.02999999933,
0.5379999876,
0.2833333313,
0.5184615254,
0.5162500143,
0.4375,
0.5584615469,
0.5183333158,
0.5199999809,
0.6175000072,
0.6499999762,
0.4890909195,
0.625,
0.5899999738,
0.6444444656,
0.5892307758,
0.4214285612,
0.5099999905,
0.5425000191,
0.5224999785,
0.471428... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000237.xml | Vom Bürgerstande. 207 ren hauptsäMiche Bestimmung die Verwaltung des Käm merei-Vermögens, Wahrnehmung der städtischen Gerecht same, und die Wahl des Magistrats und der Bezirks- vorsteher ist. §. 529. Die Beitrage zu den Gemeinlasten bestimmen die Beiträge Stadtverordneten, während der Magistrat /dieselben bei- ^üraer treibt. Schulden dagegen können nur mit höherer Ge- 2 nehmigung gültig contrahirt werden. Für letztere hastet nur das Kammerei-Vermögen und nur ausnahmsweise das des einzelnen Bürgers. Die Veräußerung von Grundstücken steht dem Magistrate in Vereinigung mit den Stadtverordneten, nur bei Nützlichkeit oder Noth- wendigkeit der Veräußerung, ohne höhere Genehmigung, jedoch nur im Wege der Licitation, frei; in andern Fällen ist die Genehmigung der Vorgesetzten Polizei-Be hörde erforderlich. §. 530. Der Magistrat ist Hinsichts der Beschlüffe der Magistrat. Stadtverordneten die ausführende Behörde, verwaltet selbstständig die Polizei, führt die Proccsse nomine der Stadtgemeine, und übt das der Stadt zustehende Pa- ttonatrecht aus.- Dritter Abschnitt. Von Handwerkern und Zünften. §. 531. In denjenigen Provinzen, in welchen das Edict vom Gewerbc- 7. September 1811. cingeführt ist, sind Gewerke und fteiheit. Aünfte so wenig, wie in den übrigen Provinzen, aufge- lößt, vielmehr soll durch jenes Edict diese Auflösung nur erleichtert werden, und es treten mithin die Be stimmungen des L. St. nicht gänzlich außer Anwendung. §. 532. Die Zünfte können nur durch Genehmigung des Entstehung Landesherm errichtet werden, und zw ihnen müssen sich Rechte — außer wo Gewerbcsrriheit cxistirt, — sowohl städtische"'^ als die in der Bannmeile wohnenden Landhandwerkcr Zünftt halten. Zur Errichtung einer Zunft gehören mindestens drei städtische Meister; sie genießen die Rechte der Cor- | [
0.4333333373,
0.3846153915,
0.4233333468,
0.4866666794,
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0.6579999924,
0.3433333337,
0.5580000281,
0.6000000238,
0.5333333611,
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0.5500000119,
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0.7799999714,
0.6700000167,
0.6025000215,
0.7333333492,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000333.xml | Buchbinderei Seither Inh A. Fischer RAL-HG 495 -sSurefrel- 12. MA119! SBB N12<131720400010 | [
0.3883333206,
0.4757142961,
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] | 671608789 | de | 0.999998 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000100.xml | 70 Erster Theil. Zwölfter Titel. das Instrument an, so gilt solches als ein Aner- kenntniß; auch muß die bestimmte Summe gezahlt werden, wenn sonst auch keine causa, debendi für den Erblasser vorhanden wäre. 10) Legirte Alimente müssen dem Legatarius so lange verabreicht werden, als er sich in einem nahrungs losen Zustande befindet. 11) Ist eine Sache legirt, an welche der Legatarius gar kein Recht erlangen kann, so kann der Erbe zwischen Verabfolgung des gemeinen Werths an den Legatar, und der Veräußerung der Sache an einen Befähigten, für Rechnung des Legatarii, wählen. §. 171 . Von Sub- Bei der substitutio vulgaris richtet sich die testa- stitutionen. menti factio passiva nach dem Zeitpunkt des Substj- fy* i<n i) -nusti- tutionsfalles. Hat der Substitut den Jnstitu irten über- " lebt, so transmittirt er sein Recht aus der Substitution, hinsichts dessen er nicht nur dem Jntestat-, sondern auch dem Testaments-Erben vergeht, auf seine Erben. Hat der erste Erbe oder Legatar die Erbschaft oder das Le gat angenommen, so erlischt diese Substitution, welche jedoch wieder auflebt, sobald der erstere in die Lage kommt, das Recht, in welches er succedirt war, aufge-, ben zu müssen. Uebrigens kommt die dem Instituten zustehende Deliöerations-Frist auch dessen Erben gegen den Substituten zu Statten. §. 172. 2 ) sub-ti- Bei der sideicommissarischen Substitution genießt tutio fi- der Jnstituirte bis zum Eintritt des Substitutions-Falles die Rechte eines Nießbrauchers. Bei dem fideicom- missum. ejus quod superent kann der Erbe zwar inter vivos, nicht aber mortis causa über die Sub stanz des Fideicommiffes verfügen, und selbst inter vivos darf er chas Recht des Substituten nicht durch auf bloßer Freigebigkeit beruhende Schenkungen ver eiteln. §. 173. Bedingte Hier gelten folgende Regeln: felmm *•) ist Jemand sub conditione suspensiva instituirt, a so bleibt, in Ermangelung einer andern Bestim- | [
0.4499999881,
0.2983333468,
0.5133333206,
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0.637142837,
0.9466666579,
0.5600000024,
0.5939999819,
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0.4499999881,
0.4966666698,
0.6355555654,
0.7179999948,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000295.xml | Won den Rechten und Pflichten des Staats, rc. 265 mangelung, des ad hunc actum besonders zu bestel lenden Kurators des Pflegebefohlenen, eine Untersuchung veranlaßt werden. §. 653. Die Vormundschaft über das Vermögen eines Ab-c) bei Ab wesenden hört auf, wenn derselbe zurückkehrt, oder wesenden. Nachricht von sich giebt, oder wenn er auf Antrag sei ner Verwandten, oder seines Vormundes für todt er klärt wird. Ueberhaupt hört jede Vormundschaft durch den natürlichen Tod des Pflegebefohlenen auf. §. 654. Die Vormundschaft über einem Verschwender mußä)beiVer- aufgehoben werden, sobald er eine anhaltende, durch 2schwendern. Jahre erprobte Besserung Nachweisen kann, und dem nächst auf die Aufhebung der Vormundschaft antragt. §. 655. Das vormundschaftliche Amt eines Vormundes e ) von endet: . Seiten des 1) durch den Tod desselben, Vormundes 2) durch dessen Entlassung und Rcmotion, 3) wenn er gesetzliche Excusationsgründe für sich an führt, _ 4) durch cingetretene Unfähigkeit, ' ' 5) wenn eine zur Vormünderin bestellt gewesene Mut ter des Pflegebefohlenen sich anderweitig verheira- thet. §. 656. Die Befugniß auf Todeserklärung zu provociren Todeserklä- komnit den nächsten Anverwandten des Abwesenden zu, rungen. und kann die Provocation alsdann angebracht werden: £) nach 10 Jahren, wenn innerhalb dieser Zeit, welche von dem Dato der letzten Nachricht des Abwesen den, und wenn dieser minorenn gewesen, von dem Dato seiner erlangten Majorennität berechnet wird, keine Nachricht von seinem Leben und Aufenthalte eingegangen ist; 2) nach 5 Jahren, wenn der Abwesende nach dem 65sten Jahre seines Alters, verschollen ist; 3) nach 15 Jahren, wenn das Alter in welchem der | [
0.3166666627,
0.3199999928,
0.4271428585,
0.5166666508,
0.4444444478,
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0.5271428823,
0.6633333564,
0.8166666627,
0.6560000181,
0.5833333135,
0.2800000012,
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0.5450000167,
0.6333333254,
0.7083333135,
0.8112499714,
0.7566666603... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000246.xml | 216 Zweiter Theil. Achter Titel. dadurch nicht gestört, daß ein früherer Indossant oder Aussteller oder sonst ein Wechselverpflichteter nicht wcch- selfahig oder der Wechsel ganz falsch ist. — Jeder In dossant, der einen spätem Inhaber des Wechsels befriedigt, erhält dessen Siechte gegen seine Vormänner, kann aber sein und seiner Hintermänner Indossament ausstreichen, tz. 552a. Verfallreit. Die Zahlung kann vor der Vcrfallzcit weder ge fordert, noch dem Inhaber aufgedrungen werden, und richtet sich dieselbe nach der Gattung der Wechsel als Sicht, Uso- oder Dato- Wechsel, wobei zu merken, daß ein Sicht-Wechsel ohne Zusatz nach 24 Stunden, eine Uso-Wechsel gesetzlich nach vierzehn Tagen, ohne Mitrechnung des Präsentations-Tages, und Datowechsel an dem Tage der Woche, Monate oder Jahre, an wel chem er lautet, verfällt, und hienächst die Zahlung in der Regel zu derselben Zeit von 12 Uhr Mittags bis 7 Uhr Abends erfolgen muß. Die Zahlung muß der Re gel nach in der Wohnung des Verpflichteten abgeholt, und in Gold oder Courant, auch andern Geldsortcn, jedoch mit Berechnung des Curses, nebst ftipulirten oder Zögerungszinsen vom Tage des Verfalls, jedoch stets gegen Aushändigung des Wechsels berichtigt werden. Zur Depositivn der Wechselsumme ist der Schuldner berechtigt, wenn sich der Gläubiger nicht meldet, oder über dessen Vermögen Concurs ausgebrochen ist, oder derselbe gestorben ist und seine Erben sich nicht genü- A gend legitimsten können. §. 552 b . Dauer der Die Wechselkraft verjährt binnen Jahresfrist vom Wechsel- Verfalltage ab, welche durch Anstellung der Wcchselklaqe car ' oder Aufnahme des Protestes stets, durch Jndult nur bei Nichtkaufleutcn unterbrochen wird. Eine specielle Folge eines nicht verjährten Wechsels ist der schleunige Proceß, bei welchem nur die Einwendungen gelten, die aus dem Wcchselrechte hergenommen und in cominemi klar gemacht sind, und auswärtigen Creditoren dieselben Rechte wie Inländern — mit Ausnahme zulässiger Re torsion — zustehen.. §. 553. Gezogene Gezogene Wechsel müssen außev den gewöhnlichen Wechsel. Erfordernissen noch den Namen des Bezogenen, allenfalls auch den Ort der Zahlung enthalten; ferner muß bei | [
0.3633333445,
0.4671428502,
0.6200000048,
0.3733333349,
0.5783333182,
0.4057142735,
0.8280000091,
0.3950000107,
0.5699999928,
0.7566666603,
0.5425000191,
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0.5425000191,
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0.5360000134,
0.5040000081... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000191.xml | 161 Von der Ehe. des Verstorbenen concurrirt i mit mehr als dreien hingegen, Kindestheil. d) wenn er nur mit Ascendenten, Geschwistern oder Geschwisterkindern ersten Grades concurrirt c) bei einer Concurrenz mit Verwandten in entfern tem Graden d) in Ermangelung aller nahen Anverwandten den ganzen Nachlaß. Die Halste dieser, dem Ehegatten gesetzlich gebüh renden Erbportion ist als Pflichttheil anzusehen und kann nur aus denselben Gründen, wie die statutarische Por tion (§. 398) entzpgen oder geschmälert werden. tz. 401. Hat unter den Eheleuten Gemeinschaft aller Güterv. bei be bestanden, so muß, da diese durch den Tod des einen standener geendigt wird, vor Allem das gemeinschaftliche Vermö- Eerge- gen von dem nicht gemeinschaftlichen abgesondert wer-"^^' den, worauf in letzteres nach gemeinen Rechten, in er- steres aber nach folgenden Grundsätzen succedirt wird: a) Der überlebende Ehegatte nimmt von dem gemein schaftlichen Vermögen die eine Halste als sein Eigenthum zurück, und erst die andere Halste wird als Nachlaß des Verstorbenen angesehen. b) Hinterlaßt der Verstorbene alsdann noch unabge- sundene Descendenten, so muß sich der überle bende Ehegatte mit seiner Halste begnügen; sinh aber keine unabgefundene Descendenten vorhan den, so succedirt der überlebende Ehegatte mit den nahen Blutsverwandten des Verstorbenen wie nach gemeinen Rechten (400 b. c.) bei welcher Successi'on abgcfundene Kinder in Bezug auf den Ehegatten nür mit Seitenverwandten des er sten Grades gleiche Rechte haben. Concurrirt der Ehegatte mit andern Verwandten als unabge- fundenen Kindern, so behalt derselbe den Nieß brauch des gesammten gemeinschaftlich gewesenen Vermögens sä dies vitae, so, daß erst nach dessen Tode auf Ausantwortung ihrer Erbtheile von den Verwandten angetragcn werden kann. c) Sind endlich gar keine nahe Verwandte vorhanden, so fällt das ganze gemeinschaftlich gewesene Ver- 11 | [
0.3700000048,
0.323333323,
0.5066666603,
0.5699999928,
0.6233333349,
0.5824999809,
0.55400002,
0.3700000048,
0.5166666508,
0.3449999988,
0.6866666675,
0.6299999952,
0.5833333135,
0.5991666913,
0.5799999833,
0.5274999738,
0.7850000262,
0.4833333194,
0.7699999809,
0.5008333325,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000104.xml | Erster Theil, Dreizehnter Titel. .74 , XIII. Titel. Von Erwerbung des Eigenthums an Sachen und Rechten durch einen Dritten. Erster Abschnitt. Won Vollmachtsaufträgen. §. 181. Begriff. Auftrag oder Vollmacht heißt diejenige Willenser klärung, wodurch Jemand das Recht erhält für einen Andern ein Geschäft zu betreiben. Äcceptirt der Beauf tragte den Auftrag, so ist ein Vertrag vorhanden. 8 . 182 . Form. In Fallen, in denen gesetzlich kein schriftlicher Ver trag erforderlich ist, kann auch der Vollmachtsvertrag durch stillschweigende Annahme , des mündlichen Auftra ges geschloffen werden, jedoch kann ein Dritter, der auf Grund eines solchen mündlichen Vertrages mit dem Be vollmächtigten conti ahirt hat, sich nur an diesen, nicht aber an den Mandanten wegen Erfüllung und Scha densersatz regressiren. §. 183. Object. Jedes Geschäft, welches Jemand selbst vornehmen darf, kann auch einem Andern übertragen werden, nur darf dieser, sobald sein Interesse mit dem seines Man danten collidirt, den Auftrag nicht annehmen, und ein Gleiches ist der Fall in Ansehung der Aufträge verschie dener Personen, deren Interesse einander entgegenläuft, stur» status können nur diesen Standesgenossen aufge tragen werden. tz. 184. Subject. Wer sich selbst rechtlich nicht verbinden kann, kann dennoch aus einem ihm aufgetragencn Geschäft Rechte gegen seinen Mandanten erwerben, und selbst das von diesem mit einem Dritten abgeschlossene Geschäft ist so wohl für den Mandanten als den Contrahenten verbind lich, es sei denn, es hatte dem Bevollmächtigten bei Uebernahme des Auftrages ein Verbotsgesetz entgegen gestanden, als in welchem Falle das Geschäft nichtig ist. | [
0.4499999881,
0.3366666734,
0.572727263,
0.4149999917,
0.7266666889,
0.5299999714,
0.7940000296,
0.5149999857,
0.3133333325,
0.3722222149,
0.9800000191,
0.4889999926,
0.4300000072,
0.3416666687,
0.4699999988,
0.5485714078,
0.6620000005,
0.4740000069,
0.5674999952,
0.4716666639,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000253.xml | Vom Bürgerstande. 223 ihm auch die Materialien nicht gehören. Beim Verkauf des Schiffs geht Eigenthum durch Vollziehung des Kon trakts in der Regel über, wobei über die Jnventarien- stücke ein Verzeichniß ausgenommen werden muß, widri genfalls nur-der gesetzliche Beilaß als verkauft betrachtet wird. Auf ein segelfertigcs oder im Laden begriffenes Schiff kann zwar der sonst zulässige Realarrest ange legt, doch wird cs in der Reise verhindert, so muß viel mehr der Schiffer als Sequester bestellt werden. Ein Schiffsmann, auf einem segelfertigen Schiffe kann jedoch nur dann zum Personalarrest gebracht werden, wenn ein gleich tüchtiger Stellvertreter geschafft wird. §. 567. Rhcderei ist Transport der Frachten mit Seeschiffen, welches in der Regel allen denen zusteht, welche kauf männische Rechte haben. Vorzügliche Vorsicht muß der Rheder auf ordentliche Beilbriefe und Passe halten, und letztere müssen in hiesigen Landen von der Admiralität ausgefertigt seyn. Mehrere Rheder eines Schiffes gelten als eine Gesellschaft, wobei die Stimmen nach Höhe der Schiffsparten berechnet werden, und der gemeinschaftlich bestellte Schiffsdirector die Rechte und Pflichten eines Factors hat. Die Aufhebung der Gesellschaft kann nie mals verlangt werden, so lange das Schiff auswärts ist; tritt aber einer der Rheder aus, so muß er dies bekannt macken, worauf die Mitrheder binnen 3 Tagen ihr Vor kaufsrecht und zwar nach der Zeit gerichtlicher Anmel dung Hinsichts der Priorität unter einander geltend ma chen müssen. §. 568. Die Rheder müssen für Bestellung eines tüchtigen und erfahrenen Schiffers sorgen, welcher sich durch gehörige Atteste ausgewiesen hat; mit ihm ist wegen der Steuer und anderer Bedingungen ein schriftlicher Vertrag zu schliessen, dessen undeutliche Bestimmungen nach dem mit dem vorigen Schiffer bestandenen Contracte declan'rt werden, und kann dessen Aufhebung wider den Willen des Schiffers vor Ablauf der stipulirten Zeit nur wegen mangelnder Kenntnisse Statt finden. §. 596. Der Schiffer ist verpflichtet, sogleich beim Antritte seines Dienstes das Schiff gehörig zu untersuchen, des- Rhcderci. Pflichten der Rheder. der Schiffer. | [
0.3266666532,
0.516153872,
0.573333323,
0.3966666758,
0.625,
0.5133333206,
0.603636384,
0.7820000052,
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0.7875000238,
0.6144444346,
0.6100000143,
0.6854545474,
0.6266666651,
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0.6899... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000318.xml | 288 Zweiter Theil. Zwanzigster Titel. 1 Verwand ten- undEl- ternmord. Verheim lichte Schwan gerschaften. §. 701. Kinder, die ihre Eltern ermorden, sollen öffentlich gestäupt, sodann zum Nichtplatze geschleift, und daselbst mit dem Rade von unten herauf gerichtet werden. Mord der Kinder oder Ehegatten wird mit dem Rade von unten herauf und mit Schleifung des Verbrechers zum Richtplatze gestraft. Wer Geschwister oder solche Sei tenverwandte, denen er Respect schuldig ist, oder mit welchen er in häuslicher Verbindung lebt, ermordet, der soll ebenfalls zum Richtplatze geschleift und mit dem Nahe von oben herab Hingerichtet werden. Eine gleiche Strafe sindet Statt, wenn ein Mord an angenommenen oder Pflegeeltern, oder Kindern, oder Vormündern, oder Pflegebefohlenen verübt worden. Jngleichen wenn Ge sinde seine Herrschaft, Unterthanen ihre Obrigkeit, Unter gebene ihre Vorgesetzten ermorden. §. 702. Eine Schwangerschaft ist alsdann für verheimlicht anzusehcn, wenn eine außerehelich geschwängerte Person nach Verlauf von 14 Tagen, nachdem ihr ihre Schwan gerschaft kund geworden, solche ihren Eltern, Vormün dern, ihrer Dienstherrschaft, der Obrigkeit, einer Heb amme, oder sonst ehrbaren Frau anzuzeigen unterlaßt. Die Strafen der verheimlichten Schwangerschaft gra- duiren sich nach folgender Scala: 1) Hat die Geschwächte die unzeitige Leibesfrucht bin nen 24 Stunden nach ihrer Entbindung den Ge richten nicht vorgezeigt, es sindet sich aber, daß dieselbe noch nicht 30 Wochen alt gewesen, so tritt eine 6 monatliche bis 2 jährige; 2) ist es zwar wahrscheinlich, daß die Leibesfrucht todt zur Welt gekommen, jedoch nicht ausgemittelt, daß selbige unter 30 Wochen gewesen, eine 2—3 jäh rige; 3) ist es gewiß, daß das Kind bei der Geburt gelebt, oder daß es zwar todt geboren, jedoch 30 Wochen oder darüber alt gewesen, eine 4—6 jährige; 4) ist das Alter der Leibesfrucht ungewiß, der Umstand aber, daß sie todt zur Welt gekommen, nicht aus- zumitteln, so tritt eine 3—4 jährige Zuchthaus strafe ein. | [
0.9933333397,
0.4785714149,
0.5233333111,
0.4654545486,
0.5866666436,
0.2099999934,
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0.4116666615,
0.4783333242,
0.7149999738,
0.7799999714,
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0.6616666913... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000179.xml | 149 Won der Ehe. Falle der Ueberlebende- die Wahl hat: ob er die empfangenen Geschenke behalten, oder sie zurückge ben und die seinigen wieder fordern wolle. 2) Solche Umstände, aus welchen eine schon vollzogene Ehe getrennt werden könnte, auch bloßer verdäch tiger Umgang, geringere Lhätlichkeiten, schimpfliche oder verächtliche Begegnung, wenn sie gleich zur Trennung einer schon vollzogenen Ehe noch nicht hinreichend wäre , können dennoch den Rücktritt von einem Ehegelöbnisse begründen. 3) Fehler in dem moralischen Verhalten des einen Ver lobten, weswegen Eltern ihre Einwilligung versa gen konnten. 4) eine erst nach der Verlobung entdeckte ekelhafte, an steckende, besonders venerische, ingleichen eine un heilbare Krankheit des einen Theils. 5) auffallende Häßlichkeit des Körpers, oder ein ande res, Ekel und Widerwillen erregendes Gebrechen, welches ein Theil dem andern vor der Verlobung verheimlicht hat. 6) ein nach der Verlobung entdeckter Jrrthum in An sehung des Vermögen, wenns es den künftigen Ehe leuten an dem nöthigen Auskommen fehlen würde. 7) jedör auch nur in Ansehung des Vermögens von einem Verlobten, oder dessen Eltern verübter Be trug. 8) Veränderungen, welche nach der Verlobung in derPerson, in den persönlichen oder Vermögensumständen eines Verlobten sich ereignen, und von der Art sind, daß der andere, wenn er den Fall hatte voraussehen können, das Ehegelöbni'ß wahrscheinlich nicht einge gangen seyn würde. Dahin gehört namentlich eine nach geschehener Verlobung eingetretene Reli- giönsveränderung, welche jedoch nur dem andern Lheile, nicht aber dem Verändernden selbst ein Recht zum Rücktritt giebt. 9) wenn ein Theil seine, in dem Ehegelöbnisse oder Ehevertrage ausdrücklich übernommene Verbindlich keit nicht erfüllen kann. 10) jede spätere Verlobung des andern Theils. §. 374. Verweigert Jemand ohne rechtlichen Grund die Er- Rücktritt. | [
0.5766666532,
0.5799999833,
0.4366666675,
0.5024999976,
0.5920000076,
0.7466666698,
0.6992307901,
0.3966666758,
0.5724999905,
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0.5400000215,
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0.6... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000183.xml | 153 Bon der Ehe. werbe treiben, und sich überhaupt in keine Verbindung einlaffcn, wodurch seine Rechte auf ihre Person gekränkt werden. Fünfter Abschnitt. Von den Rechten und Pflichten der Eheleute in Beziehung auf ihr Vermögen. 382. Mit der vollzogenen Ehe geht das Vermögen der Borbcbal- Frau in die Verwaltung des Mannes über, insofern tenes Ver- diese nicht durch Vertrag oder Gesetz ausdrücklich der mögen. Frau Vorbehalten worden. Es gehört aber zum gesetz lich vorbehaltenen Vermögen: 1) alles, was seiner Beschaffenheit nach dem Gebrauche der Frau gewidmet ist; 2) die bei Schließung der Ehe vom Manne versprochene Morgcngabe. §. 383. Was weder durch Vertrag noch Gesetz der Frau Einge- vorbehalten ist, hat die Eigenschaft des Eingebrachten, brachtes. wohin auch das gehört, was die Frau während der Ehe, durch Erbschaft, Geschenk oder Glücksfall erwirbt. §. 384. Zn Ansehung des vorbchaltenen Vermögens ge- zzermö- bührt jedoch mit Ausnahme der bloß zur Pracht gensrechte, bestimmten Sachen, der Ehefrau Verwaltung, Nieß brauch und freie Disposition. In Ansehung des cin- gebrachten Vermögens aber, stehen dem Manne alle Rech te und Pflichten eines Nießbrauchers zu, mit Ausnahme der eingebrachten Mobilien, über welche der Mann freie Disposition hat. Wegen dieses Eingebrachten gebührt der Ehefrau ein besonderes Vorrecht im Concurse, und kann sie dieses ihr Vorrecht auf Grundstücke des Mannes auch ohne dessen Einwilligung hypothekarisch eintragen lassen. tz. 385. Erbschatz heißt alles dasjenige, was Eltern, Der-^^sihatz-g wandte und Freunde den Eheleuten unter der Bedingung und Erfor- zuwenden, daß solches zum Besten der aus dieser Ehe demiffc. | [
0.3666666746,
0.3766666651,
0.296666652,
0.7225000262,
0.5500000119,
0.5550000072,
0.603333354,
0.625,
0.5,
0.2649999857,
0.6320000291,
0.3630000055,
0.7310000062,
0.5600000024,
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00000314.xml | 284 Zweiter Theil. Zwanzigster Titel. Strafe der Lnjurien. 1) der leichten Berbaliu- lurien. L) der schweren wörtlichen Beleidigun gen. 3) der leichten Realinju rien. die Ehre des andern zu verletzen, unter besonders er schwerenden Umständen geäußert hat. §. 690.] Leichte wörtliche Beleidigungen werden: a) unter Personen gleichen gemeinen Standes nach dem L. R. mit Gefangniß von 24 Stunden bis 3 Tage, ^ nach der Circularverordnung aber, mit Gefangniß von 2—6 Stunden, b) unter Personen gleichen höhern Standes mit Ge fängniß von 8—14 Tagen, und wenn beide Theile zum Adel oder Ofsicierstande gehören, oder den Character königlicher Rathe führen, von 14 Tagen bis 3 Monat, c) von/Personen höhern Standes gegen niedere mit einer Geldbuße von 10—30 Thlrn oder verhalt- nißmaßiger Gefängnißstrafe, d) von Personen nicdern Standes gegen höhere, mit 14 Tagen bis 4 Wochen Gefängniß oder Straf arbeit geahndet. $. 691. Schwere wörtliche Beleidigungen werden: s) unter Personen gleichen gemeinen Standes mit Gefangniß von 4—8 Tagen; b) unter Personen gleichen höhern Bürgerstandes mit Gefangniß von 14 Tagen bis 4 Wochen und bei Adeligen, Ofsicieren und Rathen mit Gefängniß von 4 Wochen bis 6 Monat; c) von Personen niedern gegen Personen höhern Standes mit Gefangniß von 4 Wochen bis 3 Monat; d) zwischen Personen höhern gegen Personen niedern Standes mit Geldbuße von 40—100 Thlrn. Gefängniß- oder Festungsstrafe 1 — 3 Monat beahndet. §. 692. Leichte Realinjurien werden: a) unter Leuten gleichen gemeinen Standes, mit Gefängniß von 8 Tagen bis 4 Wochen; ,b) zwischen Personen vom Adel- und Dfficierstande, wenn die Thätlichkcit nur gering gewesen, mit | [
0.426666677,
0.5500000119,
0.5083333254,
0.4563636482,
0.4416666627,
0.328333348,
0.3733333349,
0.6000000238,
0.3449999988,
0.2800000012,
0.4950000048,
0.3655555546,
0.7042857409,
0.5149999857,
0.400000006,
0.5012500286,
0.6050000191,
0.4199999869,
0.4900000095,
0.6549999714,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000119.xml | V. b. Arten wie Rechte u. Verbindlichkeiten aufhören. 89 baareS Geld, oder geldgleiche auf jeden Inhaber lau tende Papiere. H. 218. Nur dem Gläubiger, d. h. demjenigen, der für ei'-P»!on des gene Rechnung eine Zahlung zu fordern befugt ist, des- fen Cessionar, oder demjenigen, welchem außer ihm nach AalMngs- dem Contract die Zahlung geschehen soll (adjectus), leisters. kann, insoweit er in der Verwaltung seines Vermögens weder durch Gesetz noch durch Erkenntniß oder Willens erklärung beschränkt ist, gültig gezahlt werden. Uebri- gens kann sich auch ein Dispositionsunfahiger durch gesche hene Zahlung liberiren. Zahlt Jemand für einen Drit ten, so tritt er auch ohne ausdrückliche Cession in die Rechte des befriedigten Gläubigers. Soll aber der Zah lende die der bezahlten Forderung inhärirenden beson- dern Vorrechte, oder die derselben durch Bürgen oder Pfänder bestellte Sicherheit erlangen, so ist die aus drückliche Cession nothwendig. H. 219. Ist Jemand mit Bezahlung einer Geldsumme sau- Mora bei mig, so muß er Verzögerungszinsen entrichten, und diese Zahlungen, nehmen in den Fällen, wo durch Gesetz oder Vertrag ein Zahlungstag bestimmt, mit dem Ablauf desselben, dies aber nicht der Fall ist, mit dem Tage, an wel chem dem Schuldner die Klage insinuirt worden, ihren Anfang. tz. 220. In der Regel muß jede Zahlung in Courant, wo Münzsorte, sie aber auf Groschen gestellt ist, in Silbergroschen gelei stet und angenommen werden. Auswärtige Münzsorten- braucht der Gläubiger nur alsdann anzunehmen, wenn sie entweder ausdrücklich vorgeschrieben, oder in hiesigen Landen Cours haben, oder wenn sie als Maare gekauft worden sind. In Ansehung der Münzveränderungen gelten die Regeln des §. 133. §. 221 . Quittung heißt das schriftliche Bekenntniß des Quittung. Gläubigers über die vom oder für den Schuldner gelei stete Zahlung. In der Quittung muß die getilgte Schuld, der gewesene Schuldner, die Person des Zah lenden, Zeit und Qrt der Zahlung angegeben, die Quit tung auch vom Gläubiger, oder dem sonst legitimirten | [
0.6399999857,
0.3100000024,
0.3619999886,
0.4633333385,
0.3816666603,
0.7200000286,
0.4882352948,
0.5222222209,
0.9499999881,
0.5983333588,
0.4460000098,
0.7099999785,
0.5199999809,
0.5799999833,
0.4099999964,
0.7371428609,
0.6866666675,
0.8659999967,
0.5362499952,
0.625,
0.8... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000334.xml | null | [] | 671608789 | null | null | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000169.xml | Don dem Rechte zum Gebrauch fremden Eigenthums. 139 §. 348. Wegen eines an der gemietheten Sache vorfallen- 4) Wegen den nothwendigen Hauptbaues, welcher, so lange dernothwendi- Miether die Sache im Besitz hat, nicht geführt werdenger Repa- kann, muß sich derselbe auch vor dem Ablaufe der con- rat««», tractmaßigen Zeit, zur Räumung verstehen. §• 349. Stirbt ein Pachter, so sind seine Erben, wenn nicht S) Durch der Vertrag auf dieselben ausdrücklich mit gerichtet worden, dm Tod die Pacht nur noch ein Jahr lang nach dessen Lodens Päch- fortzusetzen verbunden, müssen aber die gesetzliche Auf- kündigungszcit beobachten. Auch der Verpachter kapn ' den Erben des Pächters den Contrüct in eben der Art aufkündigen. Stirbt ein Miether während der contract- maßigen Zeit, so sind dessen Erben nur auf ein halbes Jahr lang von dem Ablaufe desjenigen Quartals, in welchem der Tod erfolgt ist, an den Vertrag gebunden. Auch der Bermiether kann bei erfolgtem Ableben des Miethers zurücktreten, doch muß er den Contract den Erben in der bestimmten Frist aufkündigen. Wenn Meh rere gemeinschaftlich eine Sache gepachtet oder gemiethct haben, so macht der Tod des Einen von ihnen in den , Rechten und Pflichten der Uebrigen gegen den Vermie- ther oder Verpachter keine Aenderung. Durch das Ab sterben. des Vermiethers oder Verpächters wird in den Befugnissen und Obliegenheiten des Miethers oder Päch ters nichts geändert. §. 350. Wird der Miether, durch eine nicht freiwillige Ver- 6) Durch änderung in seiner Person oder Umständen, außer Stand veränderte gesetzt, von der gemietheten unbeweglichen Sache fer- Umstände, uer Gebrauch zu machen, so kann er gegen Vergütung Mer halbjährigen Miethe, vor dem Ablaufe des Quar tals, in welchem die Aufkündigung erfolgt ist, von dem Contracte abgehen. Aber auch von dieser Vergütung ' kann er sich befreien, wenn er dem Bermiether einen Untermiether stellt, gegen welchen derselbe keine erhebliche Einwendungen Nachweisen kann. Wegen veränderter Um stände in der Person des Vermiethers findet, vor Ab lauf der contractmaßigen Zeit, keine Aufkündigung statt. Ist die gemicthcte Sache zu dem bestimmten Gebrauche, ganz, oder doch größtentheils, ohne Verschulden des Miethers, untüchtig geworden, so kann der Miether »och | [
0.2700000107,
0.5533333421,
0.4116666615,
0.3633333445,
0.4287500083,
0.6299999952,
0.5500000119,
0.7400000095,
0.6499999762,
0.8199999928,
0.4460000098,
0.6679999828,
0.3300000131,
0.5633333325,
0.5581818223,
0.4120000005,
0.6600000262,
0.5749999881,
0.3939999938,
0.4433333278... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000302.xml | 272 Zweiter Theil. Zwanzigster Titel. bei den Bürgern gegen die Staatsregierung, durch unehrerbietigen Tadel und Verspottung lan desherrlicher Anordnungen; die Strafe besteht in Gefangniß oder Festung von 6 Monaten, bis 3 Jahre. 3) Unerlaubte Selbsihülfe, d. h. Selbstverschaffung eines Rechts mit Vorbeigehung der Obrigkeit. Ge schieht die Selbsthülfe: a) ohne Gewalt an Personen oder Sachen, so wird sie willkührlich mit Geld oder Gefängniß- strafe; K) geschieht sie dagegen mit Gewalt, so wird sie mit Gefangniß- Zuchthaus- oder Festungsstrafe auf 2 — 6 Monat beahndet; c) wird die Selbsthülfe einer obrigkeitlichen Entschei dung zuwider ohne Gewalt verübt, so tritt eine sechswöchentliche bis sechsmonatliche, mit Gewalt hingegen eine sechsmonatliche bis zwei jährige Festungs- oder Zuchthausstrafe ein. 4) Befreiung gesanglich eingezogener Personen. Ge schieht diese ohne Gewalt, so tritt vierwöchentliches bis sechsmonatliches Gefangniß; mit Gewalt, eine bis sechsjährige Zuchthaus- oder Gefangnißstrase, und im Falle der Concurrenz einer Landesverrathe- rei erster Classe, Todesstrafe ein. 5) Thähiche Widersetzlichkeit gegen die Obrigkeit oder gegen deren Abgeordnete in Vollziehung ihrer Be fehle wird mit Zuchthaus- oder Festungsstrafe von 2 Monat bis 3 Jahre belegt. Widersetzlichkeit ge gen die Steuerbeamlen und deren Beleidigung bei Ausübung ihres Amts wird nach dem Gesetz vom 28. October 1810 mit 10 — 50 Thaler Geld oder verhältnißmäßigcr Gefangnißstrase gerügt; ist dabei Thätlichkeit ausgeübt, mit 50 — 100 Thlr. Geld oder 3 — 6 Monate Gefangnißstrase; sind dem Ofsicianten Beschädigungen zugefügt, die nach tz. 797. fg. T!t. 20. Tbl. 2. des Landrechts straf bar sind, so wird die Strafe geschärft. 6) Aufruhr, d. h. Zusammenrottirung einer VolkS- , classe oder der Mitglieder einer Stadt oder Dorf gemeine, um sich mit vereinigter Gewalt der Auö- | [
0.4566666782,
0.4042857289,
0.5299999714,
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0.6966666579,
0.3766666651,
0.4885714352,
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0.6399999857,
0.6600000262,
0.4480000138,
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0.6999999881,
0.6954545379,
0.7066666484,
0.739230752,
0.7300000191,
0.5699999928,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000324.xml | Strafe des Diebstahls. 294 Zweiter Theil. Zwanzigster Titel. an eigenen Sachen, auf deren Besitz , Genuß oder Ver wahrung einem Anderen ein Recht zukommt, kann ein Diebstahl (kurlum usus vel ^ossesKionis) begangen wer den. Dagegen ist bei jedem Diebstahl der auimus lu- crandi nöthig; dieser wird indeß bei jeder Entwendung prasumirt, und kann nur durch das besondere Verhalt- niß der Personen gegen einander oder durch besondere Umstande, welche bei der Handlung Vorkommen, ausge schlossen werden. ß. 715. Es wird (jedoch mit Berücksichtigung der Ckrcular- verordnung vom 26. Februar 1799) nach dem Land recht bestraft: I, der gemeine Diebstahl: Ä) ohne erschwerende Umstände: 1) an bloßen Eßwaaren mit Züchtigung und Ge- fängniß von 24 Stunden bis 8 Tagen; 2) an sonstigen Objecten im Werths bis 5 Thlr. mit Gefangniß von 8 Tagen bis 4 Wochen; 3) ' an Objecten im Werthe über ü Thlr. mit Zuchthaus von 4 Wochen bis 2 Jahren; 4) im Falle der Wiederholung; u) ohne vorgangige Bestrafung mit der Strafe welche aus dem Werthe aller Entwendungen resultirt; K) nach vorhergegangener Bestrafung mit Ver doppelung der Dauer der Strafe. B) mit erschwerenden Umstanden: 1) kleine Hausdiebstahle auf Antrag, mit der Strafe ad A. 1 oder 2, und Schärfung durch Züchtigung; > 2) großer Hausdiebstahl mit Gefangniß von 6 Wochen bis 3 Jahren nebst Willkommen und Abschied; 3) eine gleiche Verlängerung findet Statt bei Entwendungen von Objecten, die nicht unter genauer Aufsicht gehalten werden können, als da sind: Wilddieberei, Entwendung von Fischen aus Behältern. II. Der gewaltsame Diebstahl: 1) ohne erschwerende Umstande mit Zucht haus auf 6 Monate bis 3 Jahre , 2) mit erschwerenden Umstanden mit Ver- | [
0.3549999893,
0.5299999714,
0.5872727036,
0.6333333254,
0.5214285851,
0.6916666627,
0.5654545426,
0.453333348,
0.6299999952,
0.3228571415,
0.7185714245,
0.5333333611,
0.6779999733,
0.5466666818,
0.5500000119,
0.6660000086,
0.5074999928,
0.4099999964,
0.5228571296,
0.6060000062,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000177.xml | Bon der Ehe. 147 sucht, venerischen oder andern ansteckenden Krank- kciten behaftet ist; 6) wenn eine minderjährige Person des Adels oder l)& Hern Bürgerstandes mit einer Person aus dem Bauer- oder geringem Bürgerstande sich verheira- then will. Eltern und Großeltern können ihre Einwilligung mit Grund versagen, wenn sie von dem andern Tyeile mit Beschimpfungen oder Thatlichkeiten gröblich beleidigt worden, oder wenn die Kinder die nicht erbetene oder ver weigerte Einwilligung durch heimliche Ehegelöbniffe, Entführung oder andere unerlaubte Mittel zu erzwingen gesucht haben. §. 368 . ( Verweigern Eltern oder Großeltern den Consens, so Supplirter muß auf Anrufen der Kinder oder des andern Theils Consens. über die Rechtmaßigkeit dieser Weigerung vom Dichter erkannt werden. Den ohne Grund verweigerten Con- scns Seitens des Vormundes kann das obervormund schaftliche Gericht durch ein bloßes Decret ersetzen, des sen Beschluß auch dann den Ausschlag giebt, wenn mehrere Vormünder unter sich über den zu ertheilenden Consens uneins sind. Zweiter Abschnitt. Von Ehegelobnissen. §. 369 . Dos Ehegelöbniß ist ein Vertrag, wodurch zwei Begriff- Personen verschiedenen Geschlechts einander künftig zu heirathen versprechen. Es ist. indeß nicht nothwendig, daß vor jeder Ehe ein förmliches Eheverlöbniß voran gehe. §. 370 . Unter Personen, und in Fallen, wo keine rechts- Erforder- bestandige Ehe stattsindet, kann auch kein gültiges Ehe- "d- gelöbniß errichtet werden. Auch dadurch, daß ein zur Zeit des errichteten Vertrages entgegengestandenes Ehe verbot durch Dispensation, oder sonst, gehoben worden, erlangt das vom Anfänge an ungültige Ehegelöbniß keine verbindliche Kraft. Besteht hingegen das Ehehinderniß 10 * | [
0.3700000048,
0.3333333433,
0.5375000238,
0.7400000095,
0.6616666913,
0.5890908837,
0.412499994,
0.5466666818,
0.4774999917,
0.6083333492,
0.7099999785,
0.5149999857,
0.5375000238,
0.5099999905,
0.5249999762,
0.6424999833,
0.5892307758,
0.4950000048,
0.6433333158,
0.5080000162,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000128.xml | 98 ' Erster Thcil. Sechszehnter Titel. der Person des Gläubigers oder Schuldners, oder in der Art der Verbindlichkeit selbst, jedoch muß letzternfalls der Schuldner eine Verbindlichkeit zu übernehmen und der Gläubiger eine dergleichen zu erwerben fähig sein. §. 243. Wirkung. Ist. die neue Verbindlichkeit entweder überhaupt, oder weil die stipulirte Bedingung nicht eingetrosten, un gültig, so reviviscirt die. erste Verbindlichkeit; ist dagegen die Novation gültig, so erlöschen alle gesetzlichen Vor rechte, der älteren Verbindlichkeit, so wie die in Ansehung derselben bestellten Bürgschaften und Pfänder- Zehnter Abschnitt. Von Aufhebung der Rechte und Verbindlich- > fetten durch deren Vereinigung. §. 244. Begriffund Confusion heißt die Vereinigung eines Rechts und Grundsätze, der ihm gegenüberstehenden Verbindlichkeit in einer Per son, und die dadurch bewirkte Aufhebung beider. Da mit aber eine Confusion eintreten könne, ist erforderlich: 1) daß die Person, in welcher sie erfolgt, das Recht für sich selbst auszuüben, und die Verbindlichkeit für eigene Rechnung zu leisten habe; 2) daß Recht und Verbindlichkeit aus einem unwider ruflichen Rechtsgrund zusammenkommen; 3) auch erlöschen Hypothekenrechte ^ durch bloße Confu sion so lange nicht, als ihre Löschung im Hypothe- kenbuche noch nicht erfolgt ist. §. 245. Grundsätze. Hier ist zu merken: 1) tritt bei mehren Personen gemeinschaftlich zustehen den Rechten und Verbindlichkeiten eine Confusion nur in Ansehung des einen unter ihnen ein, so äu ßert dies auf die übrigen keinen Einfluß; 2) tritt bei einer durch Bürgschaft gesicherten Forde rung eine Confusion ein, so sind 3 Falle zu unter- ' scheiden; a) es beerbt der Bürge den Schuldner oder der Schuldner den Bürgen, so wird hierdurch in den Rechten des Gläubigers nichts geändert; | [
1,
1,
0.4600000083,
0.646666646,
0.540833354,
0.6633333564,
0.4099999964,
0.5,
0.5933333039,
0.6380000114,
0.5525000095,
0.6390908957,
0.6374999881,
0.7099999785,
0.603333354,
0.5133333206,
0.6333333254,
0.5626666546,
0.6585714221,
0.5866666436,
0.4833333194,
0.6861538291,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000146.xml | 116 Erster Thcil. Zwanzigster Titel. Allgemeine Grundsätze. Veräuße rung des Pfandes. Jus offe rendi. 8-285. Hier ist zu merken: 1) Zur Gültigkeit eines Pfand- oder Hypotheken-Rechts ist ein rechtsbegründeter Anspruch; 2) zur gültigen Verpfandung die Dispositionsfähigkeit des Verpfänders erforderlich. 3) Mit der Sache selbst sind in der Regel Pertinentien, Früchte und Accessionen für verpfändet zu achten. 4) Der Gläubiger, welcher ein Pfand einmal ange nommen, kann eine bessere Sicherheit erst alsdann verlangen, wenn die Sache deterioris condi- tionis geworden, daß sie ganz oder zum Theil die bezweckte Sicherheit nicht gewahrt. 5) Die Disposition über die verpfändete Sache steht dem Eigenthümer in so weit frei, als sie dem Rechte und der Sicherheit des Gläubigers nicht nachthei- Hier gelten folgende Regeln: 1) In der Regel muß das Pfand gerichtlich veräußert , werden. Ist bei der Verpfändung oder doch vor der Verfallzeit dem Gläubiger der außergerichtliche Verkauf des Pfandes nachgelassen, so darf letzterer nicht unter der, piit Zuziehung des Schuldners durch Sachverständige aufgenommenen Taxe er folgen. 2) Ist die Veräußerung des Pfandes dem Gläubiger ganz untersagt, so kann letzterer nur aus den Früch ten und Nutzungen seine Befriedigung suchen, und wo dies der Natur der Sache nach unmöglich, oder der Absicht der Contrahcnten zuwider ist, darf der Gläubiger erst im Falle eines Concurses über das Vermögen seines Schuldners den Verkauf extrahircn. 3) Ein vor der Verfallzeit geschlossener Vertrag, daß beim Ausbleiben der Zahlung das Pfand für die Schuld oder für einen sonstigen im Voraus bestimm ten Preis dem Gläubiger oder dem Bürgen, wenn dieser von der Bürgschaft nicht befreit würde, ver fallen solle, ist ungültig. tz. 287. Der Pfandgläubiger ist schuldig, einem Jeden, der ein dingliches Recht auf die Sache, ingleichen dem, wel- | [
0.3899999857,
0.5116666555,
0.5233333111,
0.4872727394,
0.6416666508,
0.5059999824,
0.4390909076,
0.4728571475,
0.5425000191,
0.5600000024,
0.5149999857,
0.2833333313,
0.5874999762,
0.5699999928,
0.7149999738,
0.3000000119,
0.453333348,
0.4350000024,
0.4699999988,
0.9049999714,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000013.xml | Inhaltsanzeige. xi »img; Substitutionen; Besondere Förmlichkeiten: ^we gen besonderer Individualität der Testatoren; .Ist we gen Individualität ster Jnstituirten; Außergerichtliche Dispositionen; privilegirte Testamente; Pichlicationfletzt- williger Tisposttionen; Wirkung eines publicirten Testa ments; Besondere Grundsätze; vom jus accrescendi; von Legaten: a) allgemeine; 8) speciette Grundsätze; von Substitutionen! 1) substitutio vulgaris; 2) sullstitutio lläsivoiumisEia; Bedingte Erbcseinsatzungen; Testa- mentsexecutoren; Aufhebung der Testamente; .Verstär kung der letztwilligen Dispositionen. . , . . . W. 155—176 Zweiter Abschnitt. ' Von Erbverträgen. Erfordernisse; Form; Wirkung; Widerruf . . . . . §§. 177—180 xU Titel. Don Erwerbung des Eigen.thums an Sachen und Rechten durch . einen Dritten. Erster Abschnitt. ' Von Vollmachtsaustragen. Begriff; Form; Object; Subject; Jlechtsverhaltniß: a) zwischen Mandatarius und Mandanten; 1>) zwischen den Mandanten und einem Dritten; c) zwischen dem Mandatarius und dem Dritten; Specialvollmacht; inandatum prnesumtum; mandatum tacitum ; von meh reren Bevollmächtigten und Machtgebern; Rath und Empfehlung . ... . . . . . §§. 181-193 Zweiter Abschnitt. Von Uebemehmung fremder Geschäfte ohne vorhergegangenen Auftrag. Grundsätze . 134 Dritter Abschnitt. Von nützlichen Verwendungen. Merkmale der versio utilis; Grundsätze wegen der Resti tution §§. 195—196 XIV. Titel, Von Erhaltung des Eigenthums und der Rechte. Erster Abschnitt. Vom Vcrwah rungsvertrag. Begriff und Form; Pflichten des Depositarii . . . . §§. 197—198 | [
0.5813333392,
0.3149999976,
0.8600000143,
0.5673333406,
0.4444444478,
0.4013333321,
0.6299999952,
0.646666646,
0.4339999855,
0.3885714412,
0.400000006,
0.49909091,
0.4149999917,
0.2849999964,
0.2933333218,
0.562857151,
0.349999994,
0.6561538577,
0.5711764693,
0.5757142901,
0.... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000286.xml | 256 Zweiter Theik. Achtzehnter Titel. fl) Denen nicht wirklich im Dienst des stehenden Hee res befindlichen, sondern nur zu demselben, so wie zur Landwehr oder zum Landsturm, nach Maaßgabe des Gesetzes von 3. September 1814 Verpflichteten, oder zu den Landwehr- und Land- sturmsbakaillonen vertheilten Personen, können die Regierungen zwar die Erlaubniß zur Aus wanderung, ohne Mitwirkung der Militairbe- hörden ertheilen; sie müssen aber letzteren Kennt- niß geben, wenn einem Individuum die Auswan derung gestattet werden soll, welches bereits einem bestimmten Landwehr Regiment zugetheilt ist, und in diesem Falle zugleich dasür sorgen, daß die Stelle des^ Auswandernden bei der Landwehr ord nungsmäßig anderweit besetzt werde, tz. 634. Abschoß. Aller inländische Abschoß, so wie der von und nach den deutschen Bundesstaaten, ist aufgehoben, auch sind fast mit allen europäischen Mächten Vertrage wegen Aufhebung des Abschoffes geschloffen worden. XVIII. Titel. Von Vormundschaften und Curatelen. §. 635. Vormund Diejenigen Personen, welche außer väterlicher Ge- Curatör/walt und Aufsicht sind, oder denen die väterliche Dor- Beistand. sorge nicht zu Statten kommen kann, und die für sich selbst nicht sorgen können, stehen unter der Aufsicht des Staats und heißen .Pflegebefohlene. Wem nun der Staat die Sorge für einen Pflegebefohlenen, in Anse hung aller seiner Angelegenheiten auftragt, heißt Vor mund. Wer dagegen blos mit der persönlichen Aufsicht oder Erziehung, oder mir Besorgung gewisser Geschäfte der Pflegebefohlenen, Seitens des Staats beauftragt ist, heißt Curator. Beistand endlich heißt derjenige, der Je manden bei gewissen Geschäften, die er nach besonderen Gesetzen'allein nicht vornehmen darf oder nicht vorneh men will, assistirt. | [
0.5966666937,
0.4028571546,
0.5166666508,
0.4845454693,
0.6583333611,
0.3966666758,
0.5419999957,
0.69599998,
0.6575000286,
0.3849999905,
0.6266666651,
0.7866666913,
0.5666666627,
0.4433333278,
0.7166666389,
0.6392307878,
0.6928571463,
0.6733333468,
0.4399999976,
0.5830000043,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000050.xml | 20 Erster Thcil. Fünfter Titel. Von Verträgen. hung -schriftliche Abfassung nöthig war, dieselbe auch zur Aufhebung, die als neuer Vertrag anzusehen, nöthig ist. 5 ) Mangel der Erfüllung von der andern Seite berech, tigt zwar in der Regel nicht zum Rücktritt, sondern nur zur Klage auf Erfüllung und Entschädigung. Wird aber der Weigerungsgrund des andern rechts kräftig verworfen, so kann der obsiegende Theil zu rücktreten, wo alsdann der Beklagte in Ansehung der Restitution des Empfangenen als unredlicher Be sitzer erachtet wird. 6) Erlaß, Vergleich und andere allgemeine Aufhebungs- . mittel. 7) Der Tod des vor der Erfüllung verstorbenen Ver pflichteten, sobald der Gegenstand des Vertrages eine Handlung war, bei welcher es auf besondere Fähig keiten und Verhältnisse desselben ankam. §. 46. Evictions- Evictionsleistung besteht in der Verpflichtung dasür lcistung bei ^ haften, daß sich der Empfänger der Sache nach der Verträgen. Natur und dem Inhalte des Vertrages werde bedienen können. Es muß daher wegen der fehlenden, gewöhn lich vorausgesetzten, oder ausdrücklich bedungenen Eigen schaften, imgleichen wegen der von einem Dritten auf die Sache formirtcn Ansprüche und der an derselben haf, lenden ungewöhnlichen Lasten, Eviction geleistet werden, wenn derselben nicht ausdrücklich entsagt worden. Ez muß aber der Evictionsanspruch 1) wegen natürlicher, die Sache selbst betreffender Feh ler, bei Landgütern innerhalb dreier Jahre, bei städ tischen Grundstücken innerhalb eines Jahres, und bei beweglichen Sachen innerhalb 6 Monat nach derer. Empfange; 2) wegen der nicht die Sache selbst, sondern nur derer, äußere Eigenschaften, Befugnisse oder Lasten betref fenden Mangel hingegen, bei Landgütern innerhalb eines Jahres, bei städtischen Grundstücken innerhalb 6, und bei beweglichen Sachen innerhalb 3 Monaten nach der von dem Mangel erlangten Kenntniß, b e j Vermeidung de« Verlustes desselben, geltend gemacht werden. | [
0.3050000072,
0.2366666645,
0.323333323,
0.4157142937,
0.5799999833,
0.2899999917,
0.449000001,
0.8500000238,
0.6384615302,
0.7255555391,
0.6299999952,
0.5500000119,
0.5400000215,
0.3650000095,
0.6299999952,
0.5320000052,
0.4300000072,
0.6700000167,
0.5600000024,
0.7714285851,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000040.xml | 10 Erster Theil. Vierter Tit. fett verstoßen, oder die Beschränkung der persönli chen Gewissens- oder Gewerbe-Freiheit bezwecken. 2) Sachen, die durch gesetzliche oder Privat-Disposi tion dem Commerz entzogen sind. Ist der Coelibat nicht das Erforderniß eines gewis sen Standes, so darf er von einer Mannsperson nicht über das dreißigste, und von einer Frauensperson nicht bis über das 25. Jahr hinaus angelobt werden. §. 25. Persönliche Kinder, Rasende und Wahnsinnige, Betrunkene und Fähigkeit. j n höchste Leidenschaft befindliche Personen, beide letztere wahrend der Dauer dieses Zustandes, können gar keine Willenserklärung abgeben, Unmündige und Blödsinnige hingegen zwar Rechte erwerben, Verbindlichkeiten aber nur cum autoritate tutoris übernehmen. Wenn unbe- vormundete Rasende und Wahnsinnige contrahiren, so ist die Präsumtion dafür, daß sie in dilucidis intervallis contrahirt haben, bei unbevormundeten Blödsinnigen da gegen steht die xra«5nmlio doli gegen den Contrahenten, welcher sich mit dem Schaden derselben zu bereichern sucht. §. 26. Willens. Willensäußerungen, zu denen der Erklärende durch freiheit. physischen oder psychologischen Zwang genöthigt worden, sind für den Gezwungenen unverbindlich, und er kann sich dagegen im Wege der Klage oder Einrede schützen. Es muß aber der Zwang binnen 8 Tagen, nachdem der Gezwungene irgend einen Richter, wenn auch nicht den competenten der Hauptsache, hat antretcn können, ange zeigt werden, widrigenfalls derselbe sich weder der Eides- Delation an den Gegcntheil bedienen, noch, bei nicht vollständig geführtem Beweise, zum Suppletorio admit- tirt werden kann. Bei einem psychologischen Zwang, und wenn dieser namentlich in einer Drohung bestand, ist auf die Leibes- und Gemüths-Beschaffenheit des Be drohten, so wie darauf Rücksicht zu nehmen, ob die Aus führung der Drohung an und für sich, oder doch nach der Meinung des Bedrohten, in der Gewalt des Drohen den stand. §. 27. Ernster u. Ernstlichkeit des Willens wird vermuthet: gewisser a) wenn sich Jemand über Angelegenheiten feines Be- WAe. rufs oder Gewerbes äußert; | [
0.625,
0.5383333564,
0.5783333182,
0.6114285588,
0.5500000119,
0.2325000018,
0.6150000095,
0.6474999785,
0.5033333302,
0.8349999785,
0.6499999762,
0.5062500238,
0.6125000119,
0.8399999738,
0.7524999976,
0.6793749928,
0.5099999905,
0.7250000238,
0.6185714006,
0.6299999952,
0.6... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000070.xml | 40 Erster Theil. Neunter Titel. in 30 Jahren, ohne Unterschied ob inter praesen- tes oder absentes. Durch Umstände, wodurch der Besitz überhaupt un terbrochen wird, imgleichen durch Anmeldung und Be kanntmachung der Klage oder Protestation, wird auch die Verjährung durch Besitz unterbrochen. §. 84. d) Wirkun- Durch die vollendete Verjährung erwirbt der Besitzer gm dieser das Eigenthum der Sache oder des Rechts; doch erstreckt Verjäh- sich dieses Eigenthum niemals weiter, als der Besitz selbst rung. gegangen ist. Hat aber Jemand einen Inbegriff von Sachen oder Rechten durch Verjährung erworben, so ge bührt ihm das Eigenthum aller darunter begriffenen ein zelnen Stücke und Befugnisse. Vortheile, welche rin Theilhaber durch seine Handlungen der gemeinschaftlichen Sache verschafft, kommen auch bei der Verjährung durch Besitz den übrigen Theilhabern zu statten. §. 85, Bcrtrag Durch Vertrag kann zwar der Verjährung und den, An die daraus entstehenden Rechte im voraus entsagt, imgleichen runa e ' ne kürzere oder längere Frist, als die gesetzmäßige, ver- s ' abredet werden; ein solcher Vertrag ist aber nur alsdann gültig, wenn er ein bestimmtes Geschäft oder einen be stimmten Gegenstand betrifft, und gerichtlich verlautbart, auch bei unbeweglichen Sachen in das Hypothekenbuch eingetragen worden. III. Einzelne Arten der ungewöhnlichen Verjährung. §. 86 . Arten. Dahin gehört: 1) die vierzigjährige. Diese Verjährung tritt ein: bei geraubten oder gestohlenen Sachen in Absicht des ersten Besitzers, welcher sie redlich an sich gebracht hat; ferner bei solchen Rechten, welche nicht all jährlich oder gewöhnlich, sondern nur in gewisser, Jahren oder bei gewissen Gelegenheiten benutzt wer den können; 2) die vierundvierzigjahrige. Diese Verjährung hat statt gegen den Fiscus, imgleichen gegen Kirchen und solche Corporationen, welchen jura fisci beigelegt sind, wenn auch derjenige, welchem die Verjährung wider | [
0.3950000107,
0.4250000119,
0.4950000048,
0.5085714459,
0.5166666508,
0.400000006,
0.6100000143,
0.7400000095,
0.8100000024,
0.5654545426,
0.5749999881,
0.4860000014,
0.3912500143,
0.4933333397,
0.6324999928,
0.7077777982,
0.7639999986,
0.7099999785,
0.6228571534,
0.5466666818,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000123.xml | V. b. Arte» wie Rechte u. Verbindlichkeiten aufhören. 93 Fünfter Abschnitt. Bon Anweisungen. 8- 230. Anweisung oder Assignation heißt der Auftrag, der Begriff und Jemandem dahin ertheilt wird, die Forderung des An- Form, weisenden an einen Dritten für eigene Rechnung zu er heben. Wer die Anweisung ertheilt, heißt Assignant, wer aus derselben Zahlung leisten soll, Assignat, und der, dem sie ertheilt wirdAssignatar. Bei Summen, in Ansehung welcher schriftliche. Vertrage erforderlich sind, müssen Anweisungen schriftlich ertheilt, und von dem Assignaten schriftlich angenommen werden. §. 231 . In der Regel wird der Assignant durch eine noch Wirkung, nicht realisirte Assignation von seiner Verbindlichkeit nicht liberirt; wenn jedoch der Assignatar den Assignaten aus drücklich zu seinem Schuldner angenommen, was auch stillschweigend durch Quittungsleistung und Rückgabe des Schuldinstruments an den Assignanten geschehen kann, so vertritt die Assignation die Stelle der claüo in solutum. Kommt in diesem Falle die Einwilligung des Assignaten hinzu, so ist eine Delegation vorhanden, wodurch der Obligationsnexus zwischen dem Assignan ten und Assignaten gänzlich aushört. tz. 232. Hier gelten folgende Regeln: Rechtsver. 1) insoweit die Verbindlichkeit des Assignaten durch hältniß. die Assignation weder nach Zeit, Ort oder Münz- , sorte erschwert wird, ist derselbe die schriftlich auf ihn gerichtete Anweisung anzünehmcn schuldig, und macht sich im Weigerungsfall dem Assignan- , ten verantwortlich; 2 ) der Assignant muß dem Assignaten die geschehene Anweisung bekannt machen, widrigenfalls er sich wegen der verweigerten Annahme an letztem nicht regrcssiren kann; 3) der Assignatar muß, wenn nicht ein Anderes be stimmt worden, die Assignation binnen 14 Tagen nach ihrer Empfange- oder nach ihrer Versallzeit zu realisiren sich angelegen sein lassen. | [
0.2099999934,
0.5,
0.4300000072,
0.3566666543,
0.3149999976,
0.5950000286,
0.481764704,
0.4188888967,
0.4300000072,
0.7285714149,
0.4429999888,
0.6100000143,
0.603333354,
0.6750000119,
0.8625000119,
0.6322222352,
0.8424999714,
0.6399999857,
0.6980000138,
0.3166666627,
0.48625... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000008.xml | vj Äorwork. len, so darf ich mir mit der thatigen Theilnahme des juristischen Publicums an dem vorliegenden Unternehmen um so mehr schmeicheln, als die Verlagshandlüng durch den gestellten höchst billi gen Preiß das Anschaffen der Schrift auch den minder begüterten angehenden Beamten zugänglich gemacht hat. Meinem würdigen College», dem Herrn Ober- landcsgerichtsäffeffor Crelinger, welcher auf mein Ansuchen die Güte gehabt, den 2. bis 8; Titel des II. Theils zu bearbeiten,, statte ich hierdurch meinen innigsten Dank ab, und werden besonders die Justizbedienten des hiesigen Oberlandesgerichts departements, denen die praktischen Leistungen dieses Mannes aus eigener Wiffenschaft oder dem Rufe nach bekannt sind, im Voraus von der Vortrefflichkeit dieses Theiles der Schrift sich wohl überzeugt halten. Die übliche Formel: daß man gegründete Erinnerungen jmt Dank aufnehmen, Tadelsucht und Persönlichkeiten zu verachten wissen werde, ist übrigens zu sehr abgenutzt als daß ich mich ihrer bedienen sollte. Ratibor, im Decembcr 1829. Fürstenthal. | [
0.1850000024,
0.7124999762,
0.4225000143,
0.8500000238,
0.4875000119,
0.4199999869,
0.5333333611,
0.573333323,
0.1466666609,
0.4250000119,
0.5080000162,
0.5666666627,
0.6216666698,
0.74777776,
0.349999994,
0.4866666794,
0.5224999785,
0.5454545617,
0.7450000048,
0.6600000262,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000087.xml | Bon den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums, k . 57 Achter Abschnitt. Don Vertragen, wodurch Sachen gegen Handlungen» oder Handlungen gegen Handlungen versprochen werden. §. 135. \ Zum Wesen dieser Vertrage gehört, daß für die l)Allge- übernommene Handlung oder Unterlassung eine Vergüt!- meine gung versprochen werde. Ist diese im Vertrage nicht Grundsätze, hinlänglich bestimmt, so muß die fehlende Bestim mung nach dem Gutachten der Sachverständigen ergänzt werden; fehlt cs aber an einer solchen Bestimmung gänz lich, und der Vertrag ist noch nicht erfüllt, so findet keine Klage daraus statt; ist aber die Handlung bereits geleistet, so kann für dieselbe, wenn sie zu den Berufs- geschäftcn des Leistenden gehört, der gewöhnliche Lohn, gehört sie aber dazu nicht, nur eine Vergeltung nach dem niedrigsten durch Sachverständige zu bestimmenden Satz gefordert werden. Die exceptio laesionis findet bei diesen Verträgen gar nicht statt. §. 136. Ein gedungener Arbeiter kann nur mit Einwilligung Z) Verträge des Dingenden sich einen Andern substituiren. Ist aber mit Hcmd- diese Einwilligung erfolgt, so haftet der Arbeiter für die arbeitern. Handlungen seines Stellvertreters, wenn er dafür zu hasten nicht ausdrücklich übernommen, nickt. Im Fall cingetretencr unüberwindlicher Hindernisse kann der Ar beiter , nachdem er den Dingenden zuvor davon benach richtiget, die Arbeit ohne Weiteres verlassen. §. 137. Bei einem verdungenen Werk kann sich der Werk-Z)r.->oatio Meister fremder Gehülfen bedienen, nur muß er deren °peris. Handlungen, gleich seinen eigenen, vertreten. Liefert der Werkmeister mit dem Ablauf der bestimmten Zeit das Werk nicht ab, so kann der Besteller von dem Vertrage zurücktreten; verweigert dagegen der Besteller ohne Grund die Uebernahme des Werkes, so muß er alle Gefahr tra gen, und den Lohn des Werkmeisters von dem Zeitpunkts ab, wo das Werk fertig war, verzinsen. | [
0.3266666532,
0.3600000143,
0.4966666698,
0.4466666579,
0.4633333385,
0.6200000048,
0.6054545641,
0.3600000143,
1,
0.7599999905,
0.7183333039,
0.6949999928,
0.5899999738,
0.4909999967,
0.7114285827,
0.698333323,
0.3860000074,
0.5500000119,
0.3425000012,
0.7020000219,
0.492000... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000248.xml | 218 Zweiter Theil. Achter Titel. werden, bei Verlust des Wechselregresses an die Vor männer. Sodann muß Inhaber sich an die Nothadresse wenden, sofern sich nicht ein Acccptant per honor fin det, welcher seine Acceptation ebenfalls ausdrücklich er klären muß; wodurch er in die Rechte des Acceptantcn, aber nur gegen denjenigen, zu dessen Ehren er angenom men hat, tritt. Gleiche Rechte mit dem Acceptanten per honor hat die accepkirende Nothadresse. tz. 557. Form und Protest muß gerichtlich oder von einem Justiz- Versendung ^mrnjssario oder Notario, letzterer ohne Zeugen, ausge nommen werden, ferner Abschrift des Wechsels und voll ständige Bemerkung der Umstände, weshalb die Zahlung nicht erfolgt ist, enthalten. Derselbe muß in der Regel mit nächster Post dem Vormann, an welchen der Inha ber sich regressiren will, bekannt gemacht werden, auch den Wechsel zurücksenden, welches letztere jedoch noch einen Pvsttag verschoben werden kann. Die Verabsäu- mung dieser Vorschriften bewirkt den Verlust des Wech selregresses. §. 558. Rechte des Der Eigenthümer des Wechsels kann, nach aufge- Lnhabers. nommenem Proteste, die Proteftkostcn, ferner \ Procent für Provision rc. verlangen, und sich deshalb an jeden seiner Vormänner in der Art halten, daß, wenn er nicht binnen 24 Stunden befriedigt wird, er nach gehörig aufgenommencm Protest innerhalb Jahresfrist nach dem Protest jeden andern Vormann auch^außerhalb der Reihe wechselmäßig angreifen kann. Dasselbe gilt, wenn er nur Abschlagszahlungen erhält und annimmt, Hinsichts des Ueberrestcs; doch muß die Abschlagszahlung auf dem Wechsel vermerkt werden; und gilt alles dies von jedem folgenden Indossanten, der den Inhaber befriedigt. Hat 1 der Bezogene die Acceptation einmal verweigert, und ist deshalb Protest ausgenommen, so bedarf es, — außer beim Protest wegen fehlenden Advis — kejnes neuen Protestes, und es kann keinem Indossatar oder Remit tenten der Mangel nicht erhaltener Valuta opponirt werden. - §. 559. Zahlung«- Nach gehöriger Acceptation muß der Inhaber den zeit. Zahlungstag abwarten, und kann höchstens in vorkom- | [
0.4366666675,
0.4785714149,
0.6066666842,
0.5966666937,
0.6116666794,
0.3714285791,
0.7566666603,
0.5728571415,
0.5566666722,
0.5456249714,
0.9750000238,
0.5666666627,
0.4166666567,
0.6200000048,
0.5533333421,
0.4566666782,
0.4928571284,
0.7074999809,
0.3400000036,
0.4799999893... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000086.xml | 56 Erster Theil. Elfter Titel. aber Courant vermuthet. In Ansehung einer etwa ein- getretenen Münzveränderung aber gelten folgende Regeln ; 1) ist zwischen der Zeit des Empfanges und der Rück zahlung des Darlehns der Münzfuß verändert, so bestimmt sich die Zahlungsverbindlichkeit des Schuld ners nach dem Verhältnis; des Cursus des alten gegen den zur Zeit der Rückzahlung bestehen den neuen Münzfuß; 2) ist blos die Münzsorte, in welcher die Valuta angegeben worden, außer Cours gesetzt, so bestimmt sich die Zahlungsverbindlichkcit des Schuldners nach dem.Verhaltniß des Cursus der angegebenen und der jetzt gangbaren Münzsorte zur Zeit des ge schlossenen Contracts; 3) ist endlich die Münzsorte der Valuta zwar nicht dem T innern Gehalte nach verändert, sondern blos in ihrem äußern Werthe reducirt worden, sy rr.uß die Rückzahlung in eben derselben Münzsorte geleistet und angenommen werden, und wenn diese nicht zu haben , tritt das sub 2. bestimmte Ver- haitniß ein. tz. 134. WonIinsen. Unter Zinsen wird alles das verstanden, was der Schuldner dem Gläubiger für die Benutzung des Dar lehns entrichtet. Landüblich sind nur 5 Procent, doch dürfen Kauflcute bei nicht eingetragenem Darlehn 6 vom Hundert nehmen. Der Anatocismus ist verboten, doch können über zweijährige oder ältere Zinsenrückstande neue Schuldscheine ausgestellt und Zinsen davon stipulirt wer den, nur muss der Abschluß dieses Geschäfts gerichtlich erfolgen. Sind gar keine Zinsen stipulirt, so können mit dem Ablauf des Verfalltages oder der Kündigungsfrist Zögcrungszinsen gefordert werden. Verabsäumt Jemand langer als 10 Jahre rückständige Zinsen einzuklagen, so kann der über 10 Jahr hinausgehende Rückstand nicht gefordert werden. Quittirt der Gläubiger über das Ka pital ohne Vorbehalt, so sind zwar die vorbedungenen, nicht aber die Verzugszinsen als erlassen zu achten, xz sei denn, es wäre vom Richter auf letztere nicht erkannt, und über das Kapital ohne Vorbehalt quittirt worden. | [
0.6999999881,
0.2899999917,
0.5249999762,
0.3449999988,
0.4550000131,
0.7524999976,
0.6028571725,
0.6700000167,
0.7300000191,
0.6037499905,
0.6579999924,
0.4925000072,
0.7350000143,
0.57099998,
0.652666688,
0.4875000119,
0.6183333397,
0.5224999785,
0.5133333206,
0.1899999976,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000321.xml | Von den Verbrechen und deren Strafen. 291 §. 707. Wer mit Gewalt eine Weibsperson über 12 Jahre, Notzüchtigt, wird mit einer Festungsstrafe von 6—8 Jahren, und wenn die Geschändete unter 10 Jahren alt gewesen, mit einer Fcstungsstrafe von 8—10 Jahren belegt. Ist durch die gewaltsame Mißhandlung der Tod der Geschwächten hcrbeigeführt, so tritt Todesstrafe ein. Der Umstand, ob die Genvthzüchtigte verheirathet, oder unverheiratet ist, hat auf die Strafe keinen Einfluß, wohl aber der, wenn die Genothzüchtigte schon früher in dem Rtlfe einer schlechten liederlichen Person gestan den hat. Hat Jemand eine unschuldige Frauensperson durch Getränke oder andere Mittel ihrer Sinne beraubt, um sie zur Wollust zu mißbrauchen, so trifft den Tha- ter, wenn er seinen Zweck nicht erreicht, eine 3—6 mo natliche, für diesen Fall aber eine 4—6 jährige Zucht hausstrafe. tz. 708. Wird die Ehe durch den Ehebruch wirklich getrennt, so trifft den Ehemann, der sich dessen mit einer ledigen Person schuldig gemacht hat, willkührliche Gefangniß- strafe; hat sich aber eine Ehefrau dessen mit einer ledigen Mannsperson schuldig gemacht, so trifft sie eine Ge- fängniß- oder Zuchthausstrafe von 3—6 Monat. Sind im gleichen Falle beide den Ehebruch begehende Theile verheirathet gewesen, so haben beide sechsmonalliche bis einjährige Gefängniß- oder Zuchthausstrafe verwirkt. Es findet aber die Bestrafung des Ehebruchs überhaupt erst dann statt, wenn von dem beleidigten Ehegatten noch vor rechtskräftiger Trennung der Ehe darauf angetragen wird. §. 709. Wer vor Trennung eine^ Ehe wissentlich und vor sätzlich eine andere vollzieht, soll mit ein- bis zweijähri ger Zuchthaus-oder .Festungsstrafe belegt werden. Auch wer selbst noch unvÄ'heirathet ist, aber wissentlich eine bereits verehelichte Person heirathet, hat 'eine scchsmo- natliche bis einjährige Zuchthausstrafe verwirkt. Wer sich fälschlich für unverheirathet ausgiebt und dadurch einen Andern zu solcher nichtigen Ehe verleitet, soll mit dreijähriger Zuchthausstrafe belegt werden. 19* Nachzucht. Ehebruch. Bigamie. | [
0.3199999928,
0.3300000131,
0.3000000119,
0.5600000024,
0.4420000017,
0.4449999928,
0.4333333373,
1,
0.7275000215,
0.4233333468,
0.25,
0.5933333039,
0.6374999881,
0.6572727561,
0.7450000048,
0.8000000119,
0.5716666579,
0.5525000095,
0.474999994,
0.6600000262,
0.6700000167,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000056.xml | 2) der Rechte iuSbeson- dere. Wirkung des AeslHcS. 26 .Erster Theil. Siebenter Titel. Ergreifung klar erhellt, auch der körperlichen Besitz nehmung nichts weiter im Wege sieht. Unter mcbreren'Erwerbungsarten hat die traditio longa manu vor der traditio brevi manu et symbolica den Vorzug, und wenn Mehrere auf eine und dieselbe Art den Besitz erworben haben, kann sich Keiner desselben gegen den Andern anmaßen, vielmehr muß die Sache so lange in gerichtlichen Beschlag genommen werden, bis das Recht zum Besitze entschieden ist. §• 58. Sind Rechte mit dem Besitz einer Sache verbun den, so werden sie mit derselben, sonst aber nur durch Ausübung erworben. ' Namentlich geschieht : 1) der Erwerb eines affirmativen Rechts dadurch, daß Jemand eine Handlung, die ein Anderer von ihm als fortdauernde Schuldigkeit gefordert hat, wirklich leistet, als wodurch der Andere berechtigt wird, die Wiederholung dieser Handlung zu fordern; 2) der Erwerb eines negativen Rechts dadurch, daß Jemand der Handlung eines Ändern, obschon er es konnte, nicht widerspricht, wodurch der Unternehmer der Handlung das Recht erlangt, die fernere Dul- , düng derselben zu begehren; 3) endlich der Erwerb eines Untersagungsrechts dadurch, wenn Jemand auf das Verbot eines Andern von einer unternommenen Handlung absteht, wodurch dieser in den Besitz des Rechts gelangt, das fernere Unterbleiben dieser Handlung zu verlangen. Gegen Corporationen und Gemeinden wird der Besitz eines affirmativen Rechts nur dann erlangt, wenn ent weder die ganze Gemeinde oder doch deren Repräsentan ten eine Handlung als Schuldigkeit geleistet, so wie der Besitz eines negativen oder Untersagungsrechts nur dann, wenn entweder keines der Gemeindeglicdcr der Ausübung widersprochen, oder wenn letztere sammtlich dem Verbote Folge geleistet haben. §. 59. Die Wirkung des Rechts zum Besitze hangt von der Beschaffenheit des demselben zum Grunde liegenden Titels, die Rechte des Besitzes aber von der Beschaffen heit des Besitzes selbst ab. Hinsichts dieser Rechte ist zwischen dem bloßen Inhaber, und zwischen dem red- | [
0.3199999928,
0.2599999905,
0.4516666532,
0.5788888931,
0.4839999974,
0.5442857146,
0.5533333421,
0.5299999714,
0.7900000215,
0.4942857027,
0.6566666961,
0.4933333397,
0.4916666746,
0.5759999752,
0.4950000048,
0.6162499785,
0.4600000083,
0.7233333588,
0.7233333588,
0.5350000262... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000227.xml | Zweit. Th. Sechst. Tlt. Von Gesellschaften überhaupt, rc. 197 thungen auf einen Monat; es wäre denn, daß das Ge sinde ein anderweitiges Unterkommen gefunden hatte. Beim Abzug erhalt das Gesinde ein Attest; dessen Rich tigkeit in Beziehung auf die dem Gesinde gemachten Beschuldigungen von der Polizeibehörde untersucht wird. §. 499. Hausofsicianten können nur durch schriftlichen Ver- Hausoffi- trag angenommen werden; ist der Dienst ohne densel- clanten. ben angetretcn, so gilt er auf drei Monat; sie sind den übrigen Rechten und Pflichten des Gesindes mit der Ausnahme unterworfen, daß sie wegen grober Verbal- l,nd wogen Real-Injurien den Abschied fordern können, und nur im höchsten Nothfall die Dienste des übrigen Gesindes zu verrichten brauchen. Erzieher und der gleichen Personen gehören nicht zu den Hgusofsicianten. VI. Titel. Bon Gesellschaften überhaupt und von Corpora- tionen und Gemeinen insonderheit. §. 500. Verbindung mehrerer Uuterthancn zu einem gemein-Begriffund schaftlichen Endzwecke heißen Gesellschaften, und sie sind Emthet- an sich erlaubt oder unerlaubt, je nachdem sie mit dem gemeinen Wohl bestehen können oder nicht, welches letz tere auch durch ein Verbot des Staats hervorgebracht wird. Die erlaubten Gesellschaften können seyn: a) priveliglrte, wenn der Staat ihre Rechte und Verhältnisse ausdrücklich genehmigt, h) Corporationen, d. h. privilegirte Gesellschaften zu einem «) fortdauernden, ß) gemeinnützigen Zwecke. §. 501 . Bloße erlaubte oder privilegirte Gesellschaften bilden Erlaubte keine moralische Person, wie eine Corporation nach außen und pnvi- hin, sondern haben nur die innern Rechte derselben, so lange sie bestehen. Deshalb können sie weder Grund-' ' stücke, noch Capitalien auf ihren Namen erwerben; viel- | [
0.5049999952,
0.6133333445,
0.4942857027,
0.6125000119,
0.3266666532,
0.474999994,
0.3549999893,
0.5933333039,
0.7400000095,
0.4928571284,
0.5699999928,
0.5099999905,
0.5450000167,
0.8650000095,
0.5649999976,
0.6620000005,
0.3366666734,
0.5433333516,
0.4600000083,
0.8000000119,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000035.xml | 5 Erster Theit. Erster Tit. Von Personen k. heiten, Prajudicate oder responsa prudentum eingeführt oder aufgehoben werden. Special-Gesetze, werden durch allgemeine Vorschriften nicht aufgehoben, wenn diese Aufhebung, vor welcher die Bctheiligten rechtlich gehört werden müssen, nicht ausdrücklich erwähnt ist. §. 11 . Was besonders die Aufhebung der Privilegien betrifft, 2) ber Pn- so erlöschen: ■ _ mlegien. 1) privilegia personalia durch das Ableben des Pri- vilegirten; 2) privilegia rnixta, d. h. solche, die Jemanden als Besitzer einer Sache ertheilt sind, durch die Tren nung der Person und der Sache; Z) privilegia ad tempus durch den Ablauf der Zeit, privilegia sub conditione durch ^-den Eintritt der Bedingung, und privilegia sub modo durch das Wegfallen des Zwecks. 4) endlich können Privilegia, wenn sie mit dem Staats wohl collidiren, gegen Entschädigung, und im Fall eines Mißbrauchs Seitens des Berechtigten, sogar ohne dieselbe, vom Regenten wiederum aufgehoben werden. Erster Lheil. I. Titel. Von Personen und deren Rechten überhaupt. §. li Wer Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft genießt, Begriff heißt Person, und mehrere Personen von gleicher Gebupt, und Bestimmung oder Hauptbeschäftigung, machen einen Zündsätze. Stand aus. Gesinde wird der häuslichen Gesellschaft, welche ei gentlich nur die Verbindung zwischen Ehegatten, oder Aeltern und Kindern umfaßt, beigezählt. | [
0.349999994,
0.5433333516,
0.426666677,
0.4366666675,
0.5774999857,
0.3133333325,
0.3650000095,
0.5950000286,
0.4799999893,
0.6390908957,
0.375,
0.5212500095,
0.5066666603,
0.4990000129,
0.5749999881,
0.5649999976,
0.4728571475,
0.443749994,
0.6750000119,
0.6639999747,
0.5989... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000233.xml | / Vom Bauerstande. 203 Sechster A'bschMkt» Von den Diensten der Unterthanen. tz. 516. Die Dienste, sowohl Hand- als Spanndienste, wer- Allgemeine den ihrer Natur nach, nur zur Bewirthschaftung und Grundsätze. Benutzung der herrschaftlichen Grundstücke geleistet, und sollen möglichst in gemessene Dienste verwandelt werden, außer bei solchen Diensten, welche Nur bei außerordent lichen Gelegenheiten geleistet werden. ‘ §• 517. Spanndienste werden in Ermangelung andrer Be- Spann- stimmungen als vor den Bauern zu leisten präsumirt, dienst?, wobei die Herrschaft das Recht hat, die Tage in der Woche zu wählen, an welchen die Dienste geleistet wer den müssen. Die Arbeit wird den Abend vorher ange sagt, und cs gilt der Diensttag als vollendet, wenn der Bauer auch nur bis zum Nachmittage gearbeitet hat, dann aber entlassen ist. Da wo wöchentlich die Zahl der Dienfltage festgesetzt ist, findet die Nachforderung ver säumter Tage bei Spanndiensten nur auf eine, bei Hand diensten aber auf zwei Wochen Statt. Die Spannpflich- tigen müssen überdies Personen zu Führung des Wa gens, Pfluges und der Egge mitbringen, selbst mit Hand anlegen und sich durch taugliche Subjecte — nur nicht Männer durch Weiber, wohl aber der Regel nach umgekehrt — vertreten lassen. Sie müssen taugliche Ge- rathschaften mitbringcn, und von Sonnenaufgang (au ßer vom 15. April bis Elü>e August von fünf Uhr an), bis Sonnenuntergang mit Gewährung von vier Ruhestunden arbeiten. §. 518. Baudienste werden außer den ordinairen Hand-Bandicnstc. diensten, nach Bedürfniß der landwirthschaftlichen Ge bäude und Wohnungen — mit Ausschluß der zur Pracht oder zu Fabrikarbciten bestimmten,— auch durch Anfuhr der Materialien bis auf sechs Meilen weit, sowie ins besondere durch Handlanger- und solche Dienste, welche keine Sachkcnntniß erfordern, geleistet. Bei Reise- und Marktfuhren müssen die Bauern Rückladungen anneh- | [
0.2599999905,
0.5166666508,
0.5008333325,
1,
0.5212500095,
0.5170000196,
0.6100000143,
0.6800000072,
0.6512500048,
0.5566666722,
0.6283333302,
0.4799999893,
1,
0.3166666627,
0.7012500167,
0.7933333516,
0.628000021,
0.5799999833,
0.5615384579,
0.3000000119,
0.5690000057,
0.5... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000245.xml | Vom Bütgerstände. 215 / wie Benennung der Münzsorte, der Name des Em pfängers, das Bckenntniß der empfangenen Valuta, Zah lungszeit nach Lagen, Monaten oder Jahren, Datum und Ort der Ausstellung und gehörige Unterschrift, wo bei zu merken, daß bei einem in der einfachen Zahl ausgestellten Wechsel nur der zuerst Unterzeichnete als Hauptschuldner, die übrigen als Bürgen, und bei einem in der Mehrzahl ausgestellten alle Unterschriebene solida risch als Hauptschuldner gelten. §. 550 . Ausstellen können Wechsel mit Erfolg: a) Kaufleute und solche die mit ihnen gleiche Rechte haben, als Apotheker, Buchhändler, rc.; b) diejenigen, welche für eigne Rechnung Schiffahrt zur See und auf Strömen treiben, imgleichen Capitains und Führer von Seeschiffen; c) Besitzer aoeliger Güter und Generalpächter kö niglicher oder prinzlicher Aemter; cl) alle übrigen Unterthanen, welche gerichtlich und zwar von dem ordentlichen persönlichen Richter die Befugniß zu Wechselverbindungen erhalten haben, welche nur Personen, die lästige Verträge schließen können, nach vorhergängigcr Unterhi- chungertheilt wird. §. 551 . Indossament ist die Uebertragung des Wechsels von dem in oder auf dem Wechsel benannten Eigenthümcr an einen Dritten, und kann ein Indossament pro cmra oder ein wirkliches sein, je nachdem der Indossateur Ei- genthümer des Wechsels ist oder nur zur Erhebung des Geldes beauftragt wird. — Es muß auf dem Wechsel oder einem angeklcbten Blatte vermerkt scyn, ferner den Namen des Indossatars — außer bei Indossamenten au porteur — datum des Indossaments und Unter schrift des Indossanten enthalten. — Es bewirkt bei dem Indossatar die Uebertragung aller Rechte des Indossan ten gegen diesen und die übrigen Wcchselverpflichteten, das Recht zum fernem Indossament— bei Indossatar pro cura nur bei Wechseln auf Ordre — insbesondere das Recht, sich an jeden frühem wechselmäßigen Indos santen, Aussteller oder Acceptanten wechselmäßig zu hal ten, und wird dies Recht gegen solche Indossanten auch Wechselfä- higkeib Indossa ment. | [
0.3733333349,
0.513846159,
0.4466666579,
0.2599999905,
0.6333333254,
0.4199999869,
0.3300000131,
0.425999999,
0.5833333135,
0.3274999857,
0.7799999714,
0.3199999928,
0.6055555344,
0.6666666865,
0.4830000103,
0.453333348,
0.4981818199,
0.3942857087,
0.6000000238,
0.5966666937,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000279.xml | Von dm Rechten des Staats auf herrenlose Sachen, k. 249 auffordern, und eventualiter diese Präjudiz durch ein Erkcnntniß realisiren. Gegen abwesende Eigen tümer wird in dieser Hinsicht wie gegen Verschol lene verfahren. , Zweiter Abschnitt. Von den Rechten des Staats auf erblose Verlassenschaften. ■'(<■• §. 622. Wenn: Bonum 1) Jemand ohne Hinterlassung eines Testaments oder vacans - solcher Erben, denen gesetzlich ein Erbrecht auf seinen Nachlaß zusteht, verstirbt, oder 2) wenn der ernannte Erbe nicht Erbe seyn kann oder will, und es an Substituten oder sonstigen Berech tigten fehlt, so fällt eine solche Erbschaft dem Staate als bonum vacans anheim. §. 623. Moralische oder Privatpersonen können auf erle-Ausnahmen digte Erbschaften nur alsdann Anspruch machen: 1) wenn sie Nachweisen können, das Recht hiezu auf eine rechtsgültige Weise vom Staate erworben zu haben; 2) wenn Jemand unter gesetzlichen Erfordernissen eine Erbschaft gegen den Fiscus durch Besitz verjährt; 3) wenn den milden Stiftungen ein Successionsrecht auf den erblosen Nachlaß den darin, erzogenen oder bis an ihren Tod verpflegten Personen gesetzlich zu gesichert ist. 4) Wenn der Landesherr eine Sache oder ein Recht Mehreren gemeinschaftlich verliehen hat, so Mt beim Tode eines unbeerbten Berechtigten, insofern diese in communione geblieben sind, sein Antheil den übrigen Berechtigten zu. tz. 624. Bevor Fiscus einen Nachlaß als bonum vacans Grundsätze in Besitz nehmen kann, muß ein Aufgebot des Nachlas ses erfolgen. Auch hat Fiscus alle 'auf dem Nachlaß | [
0.3600000143,
0.5249999762,
0.4699999988,
0.6533333063,
0.5249999762,
0.6899999976,
0.5389999747,
0.5199999809,
0.5,
0.5833333135,
0.624545455,
0.5199999809,
0.5391666889,
0.6019999981,
0.4449999928,
0.6980000138,
0.8066666722,
0.6019999981,
0.6536363363,
0.55400002,
0.677777... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000102.xml | 72 Erster Theil. Zwölfter Titel. tum oder der Name des Legatarii ausgestrichen, so ist dasselbe für aufgehoben zu achten. 5) Ein Erbe oder Lcgatarius, der dolosc oder culpose den Tod des Erblassers veranlaßt hat, geht auch ohne ausdrücklichen Widerruf des ihm Zugedachten verlustig. 6) Geht ein Testament oder Kodicill verloren, so ist zwar die Ausmittelung des Inhalts durch Beweis zula'ßig, dieser muß indeß vollständig geführt, und kann durch keinen Erfüllungseid ergänzt werden. 7) Wer Jemanden an Errichtung, Uebcrgabe oder Wi derruf eines Testaments verhindert, oder einen letz ten Willen verheimlicht, geht nicht nur aller ihn; zugedachten Vortheile verlustig, sondern muß die Benachtheiligtm entschädigen. §.176. Werstär- Verstärkt wird eine letziwillige Verordnung durch ^ung der ausdrückliches oder stillschweigendes Anerkcnntniß, zu Tllspositio" welchem letztem der Fall gehört, wenn ein Erbe Legate mn. ohne Vorbehalt auszahlt, oder ein Legatar solche ohne Vorbehalt annimmt. Zweiter Abschnitt. Von Erbvertragen. §. 177. Erforder- Einen Erbvertrag kann nur derjenige schließen, wel- msse. cher Testamente zu errichten und zu pacisciren fähig ist. Mangelt cs demselben an dieser letztem Eigenschaft, so gilt der Erbvertrag auch nicht als Testament, wenn er gleich zu dessen Errichtung fähig wäre. §. 178. Form. Erbverträge, welche sowohl über 1>cn ganzen künf tigen Nachlaß, als auch über einen Theil desselben ge schlossen werden können, müssen, rvie Testamente, ge richtlich abgeschlossen, oder von beiden Th eilen per sönlich den Gerichten übergeben werden. Wegen Auf bewahrung, Eröffnung, Zurückgabe und Aufhebung der Erbverträge gelten die Vorschriften der Testamente, doch findet deren privilegirte Form bei Erbverträgen nicht statt. | [
0.5199999809,
0.3866666555,
0.5983333588,
0.5199999809,
0.4683333337,
0.3899999857,
0.4850000143,
0.3600000143,
0.6499999762,
0.7866666913,
0.575555563,
0.6164285541,
0.3650000095,
0.4666666687,
0.6424999833,
0.5166666508,
0.4580000043,
0.7099999785,
0.5285714269,
0.6999999881,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000063.xml | Bon dev Erwerbungsart des Eigenthums überhaupt, rc. 33 dessen Grund und Boden der Stamm aus der Erde kommt, und wenn dieser selbst auf der Grenze steht, so haben beide Nachbarn das Mit- eigenlhum des Baumes. Früchte, welche der Wind auf des Nachbars Grundstück wirst, darf sich dieser zueignen, und ein gleiches ist in Anse hung des durch einen Sturmwind herüber gewor fenen Baumes der Fall, wenn der Eigenthümer auf Auffordern des Nachbars, den Baum wegzu schaffen unterlaßt. k) Adjunction, Confusion, Commixti'on und Specisica- tion, wobei folgende Grundsätze wichtig sind: I. Hat Jemand fremdes Material mala fide verarbeitet oder unzertrennlich seiner Sache adjun- girt, so hat der Specificat die Wahl, ob er das Ganze behalten, und dem Specisicanten das Ar beitslohn oder den geringsten Werth seiner Sache ersetzen, oder gegen Ueberlassung des Ganzen an den Specisicanten von diesem den höchsten Werth seiner Sache, den dieselbe zwischen der Zeit der Verarbeitung und der angestellten Klage gehabt, erstattet haben will. II. Hat dagegen Jemand eine fremde Sache zu einer neuen Species verarbeitet, so behalt er das Ei'genthum derselben, muß aber desn Speci- sicaten entweder Materialien von gleicher Quali tät und Quantität, oder den höchsten Werth der specisicirten Sache zur Zeit der Verarbeitung er setzen. III. Ein Gleiches ist der Fall, wenn Jemand ohne kunst- und handwerksmäßige Verarbeitung eine fremde Sache bona fide mit der seinigen verbunden hat, ihm aber der größte Antheil an ihrem Werthe zusteht. Ist dies dagegen Seitens des Specisicaten der Fall, so hat dieser die Wahl, ob er das Ganze behalten und den Antheil des Specisicanten an den Materialien nach dem gemei- \ nen Werth zur Zeit deren Verarbeitung erstat ten, oder gegen Ueberlassung der ganzen Sache an den Specisicanten von diesem Materialien in gleicher Qualität und Quantität geliefert, oder deren höchsten Werth zur Zeit der Verarbeitung ersetzt haben will. 3 | [
0.453333348,
0.2700000107,
0.5623077154,
0.5699999928,
0.6940000057,
0.4629999995,
0.5133333206,
0.6100000143,
0.6483333111,
0.6740000248,
0.5199999809,
0.6320000291,
0.5566666722,
0.4079999924,
0.7333333492,
0.6266666651,
0.6424999833,
0.6650000215,
0.453333348,
0.5124999881,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000249.xml | 219 Vom Bürgerstande. menden Fallen Sicherheits-Arrest cxtrahiren. Bei der Zahlung selbst kommen dem Acceptanten, außer bei Dato- und Usowechseln nach dem Tage der Präsenta tion, bei Sicht und halben Usowechseln drei Respittage zu Hülfe, und kann an dem letzten von 12 bis 7 Uhr Zahlung gefordert werden. Durch die Zahlung erhalt der Bezogene nur wenn er Acceptant per honor ist, Wechselrecht gegen den Aussteller, sonst nur die Rechte im ordinaircn Proteste, und auch diese fallen weg, wenn der Bezogene gewußt hat, daß der -Wechsel für Rech nung eines Dritten gezogen ist. — Erfolgt die Zahlung nicht gehörig, so muß der Inhaber sofort Protest auf nehmen lassen, welcher nicht spater als am Zahlungs- tage ausgenommen werden darf und bei der Zahlung weigernden Nothadresse wiederholt werden muß. Diesen Protest muß der Inhaber dem Vormanne, an den er sich halten will, nebst dem Originalwechsel zusendcn, und bei Vermeidung des Wechselprocesses binnen Jahresfrist die'Wcchsclklage anstelle». — Leistet der Aussteller Zah lung, so erwirbt er nie, selbst nicht gegen Jndosso- wechfel Recht wider den Acceptanten, sondern kann seine Rechte wegen nicht erhaltener Deckung nur im ordinai- ren Proceß geltend machen. §. 560. Ist ein Wechsel scheinbar verfälscht, so kann der Falsche und Trassat ihn an sich behalten und dem Richter überliefern; verlorne dennoch aber muß ein Protest wegen Nichtannahme ange- Wechsel, uommen und vorschriftsmassig versandt werden; ist aber die Acceptatiosi geschehen, so muß der Acceptant wenig stens ad Depositum zahlen. Geht ein Wechsel verloren, so muß dies dem Trassaten sofort angezeigt werden, welcher den Wechsel sofort anhalten, und dem Richter überliefern muß; ist der Wechsel jedoch bereits acceptirt, so muß die Zahlung ad depositum erfolgen, der Wech sel mag von einem andern Inhaber, oder gar nicht pra- stntirt seyn, und letzternsalls muß der Wechsel aufgebo- ten und amortisirt werden. §. 561. Trockne Wechsel haben dieselben Erfordernisse wie Trockne gezogene, nur fallt die Person des Trassaten mit der des Wechsel. Ausstellers zusammen, und nur Kaufleute' oder die mit ihnen gleiche Rechte haben, brauchen nicht Valuta in | [
0.9399999976,
0.2866666615,
0.3961538374,
0.5799999833,
0.5749999881,
0.5172222257,
0.4718181789,
0.3466666639,
0.7133333087,
0.5685714483,
0.3400000036,
0.5249999762,
0.349999994,
0.5558333397,
0.3339999914,
0.5166666508,
0.5080000162,
0.3199999928,
0.453636378,
0.6150000095,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000228.xml | 198 Zweiter Theil. Sechster Titel. mehr ist das Gesellschaftsvermögen ein gemeinschaftliches Eigenthum aller Mitglieder, weshalb in Ermangelung anderer Bestimmungen jedes ausscheidende Mitglied sei nen Antheil an dem Gesellschaftsvermögens fordern kann. §. 502. Corpora- Da Korporationen und Gemeinden nur mit aus- tion. drücklicher Bewilligung und Genehmigung des Staats entstehen können, und diese einen fortdauernden, gemein nützigen Zweck befördern will, so folgt daraus, daß die vom Staate sanctionirte Grundverfassung ohne dessen Zustimmung nicht geändert, oder ganz aufgehoben wer den kann, und daß jedes eintretende Mitglied der Regel nach, voN den aus der Grundverfassung entspringenden Rechten nicht befreit werden kann. H. 503. Innere Hiernach moduliren sich auch sowohl innere als au- Rechte, g crc Rechte des Staats. Vermöge der erstem muß sich jedes Mitglied so verhalten, daß er nicht gegen den Zweck der Corporation handelt, widrigenfalls dasselbe entweder Privat- oder öffentliche Strafen treffen. Was die Berathungen innerer Angelegenheiten betrifft, so ist zu unterscheiden: a) entweder es sind gewöhnliche Vorfälle, welche rn bestimmten Versammlungen berathen werden, dann entscheidet die Pluralität der Anwesenden; b) oder es sind außerordentliche in bfsondern Ver sammlungen zu berathende Vorfälle, so entscheidet: «) wenn bei der Convocation der Gegenstand an- gezeigt ist, die Mehrheit der Anwesenden, ß) ohne Anzeigung des Gegenstandes nur die Mehr heit von mindestens 4 der ganzen Corporation. Stimmeneinheit aller Mitglieder ist bei Auflage neuer Beiträge erforderlich, welche der frühem Verfassung fremd sind. §. 504. äußere Hinsichts der äußern Rechte gilt als Grundsatz: daß Rechte, eine Corporation gegen Dritte nur eine Person vorstellt, und als solche alle Rechte und Verpflichtungen einzelner Individuen hat, mit Ausnahme des, ohne Einwilligung des Staats nichtigen Verkehrs mit Grundstücken. Was insbesondere die Schulden der Corporationen betrifft, so hastet dafür, zunächst und in der Regel das gemein- | [
1,
0.312857151,
0.5383333564,
0.4875000119,
0.521666646,
0.4774999917,
0.4399999976,
0.6333333254,
0.6004762053,
0.5299999714,
0.5550000072,
0.8033333421,
0.65200001,
0.5863636136,
0.5457142591,
0.400000006,
0.5245454311,
0.7128571272,
0.5116666555,
0.7319999933,
0.6707692146... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000037.xml | Zweiter Tit. Von Sachen und deren Rechten überhaupt. 7 II. Titel. Von Sachen und deren Rechten überhaupt. §. 16. Der Werth einer Sache ist dreifach: 1) der gemeine, wenn die Sache den in Anschlag des kommenden Nutzen jedem Inhaber; Werthr. 2) der außerordentliche, wenn sie jenen Nutzen nur unter besonder» Umständen und Verhältnißen gewäh ren kann; 3) der der besondern Vorliebe (pretmm affectionis) wenn der Nutzen nicht sowohl ein reeller, als viel mehr ein blos ideeller des Besitzers der Sache ist. 8- 17. Die Sachen sind: 1) bewegliche oder unbewegliche; 2) besondere Sachen oder Inbegriffe; 3) theilbare oder untheilbare; 4) Haupt- oder Nebensachen (Pertinenzien); 5 ) verbrauchbare oder unverbrauchbare; . 6) schätzbare oder unschätzbare. Ist die Befugniß zur Ausübung eines Rechts mit dem Besitz einer unbeweglichen Sache verbunden, so wird das Recht zu den unbeweglichen, sonst aber zu den be weglichen Sachen gerechnet, es sey denn, das Gesetz ma che eine specielle Ausnahme. Jura Statu« werden einem Inbegriff beigezahlt. Die Pertinenzqualitat einer Sache hört auf, sobald diese ei nem andern als dem Eigenthümer der Hauptsache anzuge hören anfangt. §• 18. Die Rechte sind: Arte» I. persönliche, und zwar: der a) subjcctiv persönliche, wenn sie nur gewissen Per- Rechte, sonen, ohne Rücksicht auf den Besitz einer Sache, zustehen; Arten der Sachen. | [
0.4157142937,
0.7099999785,
0.4900000095,
0.474999994,
0.6399999857,
0.3700000048,
0.5171428323,
0.4550000131,
0.1800000072,
1,
0.6399999857,
0.5333333611,
0.4783333242,
0.6000000238,
0.65200001,
0.5914285779,
0.4779999852,
0.6050000191,
0.8899999857,
0.6733333468,
0.38999998... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000172.xml | 142 Erster Theil. Zwei und zwanzigster Titel. zu fahren, folgt noch nicht das Recht, Vieh dar über zu treiben, und so umgekehrt. 2) das Recht, über das Grundstück eines Andern zu gehen, begreift das Recht des Reitens, oder mit einradrigem Karren darüber zu fahren^ nicht in sich. 3) aus der Wegegerechtigkcit folgt nicht Befreiung voa Brückengeld u. dgl. 4) die Breite des Fußsteigs, in Ermangelung anderer Bestimmungen, ist auf drei Fuß; soll darauf ge ritten oder mit Karren gefahren werden, auf vier Fuß bestimmt. SM gefahren werden, so muß für acht Fuß in grad^r Linie, oder zwölf in der Bie gung Raum gelassen werden; soll aber darauf Vieh getrieben werden, so gehört die doppelte Breite des Weges dazu. §. 359- 8) Hu- Die Hutungsgerechtigkeit ist entweder bestimmt oder tungs -Ge- unbestimmt, erstcres, wenn die Zahl und die Art des rechtigkert. Viehes genau angegeben, letzteres, wenn dies nicht der Fall ist. Ist nur die Anzahl des vorzutreibenden Vie hes nicht bestimmt, so mag der Berechtigte so viel Stücke, als er mit dem von den berechtigten Grund stücken gewonnenen Futter durchwintern kann, auf die Hütung bringen. Steht dem Berechtigten nicht die Al lein-, sondern die Mithut zu, so muß, im Falle die Weide nicht hinreichend seyn sollte, und die Anzahl des Viehes bestimmt wäre, der Eigenthümer zuerst weichen. Bei der Koppelhutung (ja» oomxasom) d. h. wenn Mehreren auf dem Grundstück eines Dritten die gemein schaftliche Hutung zukommt, treten die Grundsätze vom gemeinschaftlichen Eigenthum ein. §. 360. 4) Jagd- Die Jagdgerechtigkeit ist entweder Mit- oder Kop- gerechttg- peljagd, je nachdem der Berechtigte dieselbe mit dem Ei- genthümer des Grundstücks gemeinschaftlich hat, oder nicht. Die Mitberechtigten können das Jagdrecht blos in eigner Person, oder durch einen Jager, und wenn die Grundstücke getheilt sind, so dürfen die mehrern Besitzer doch nur durch so viele Jäger, alö vor der Theilung vorhanden waren, die Jagd ausüben. Wer die Kop peljagd hat, kann sie auch ohne Vorwissen der Inter essenten ausüben; doch bedarf er zu eines Klopf- oder Treibjagens die Genehmigung der Uebrigen. | [
0.3700000048,
0.3600000143,
0.5533333421,
0.5525000095,
0.4333333373,
0.6345454454,
0.6200000048,
0.5400000215,
0.6057142615,
0.6660000086,
0.6650000215,
0.6159999967,
0.5266666412,
0.5766666532,
0.7250000238,
0.5600000024,
0.5425000191,
0.9549999833,
0.5699999928,
0.8166666627... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000296.xml | 266 Aw. Th. Achtz. Tit. D. d. Recht, u. Pfl. d. Staats, ic. Abwesende vermißt worden, unbekannt, jedoch eine gegründete Vermuthung vorhanden' ist, daß er da mals noch minorenn gewesen. Es bedarf aber keiner Edictalcitation des Ver schollenen, oder seiner Erben, wenn'seit der Entfernung des Abwesenden, oder seit der letzten von ihm eingegan genen Nachricht 40 Jahre verflossen sind. Achter Abschnitt. , Von den Rechten und Pflichten der Curatvren. §: 657. Keranlas- Es können Curatvren bestellt werden: su»g. i) rjner noch ungeborencn Leibesfrucht. Diese Curatcl endigt sich mit Ablauf des Zeitraums, binnen wel chem gesetzlich entschieden seyn muß, ob ein recht mäßiges Kind des Verstorbenen vorhanden sei; 2) Behufs Auseinandersetzung zwischen dem Pflegebe fohlenen und seinem Vater, mit welcher Curatcl in der Regel keine Vermögensadministration verbun den ist; 3) wenn zu dem Vermögen des Pflegebefohlenen ein t Lehn gehört, als in welchem Falle ihm ein Lehns- curator bestellt werden muß; 4) wenn bei irgend einem Rechtsgeschäft die Interes senten unbekannt oder verreist sind, als in welchem ■> Falle der Curator für die Ausmittelung der Unbe kannten und für den gehörigen Betrieb der Ge schäfte sorgen muß. | [
0.7699999809,
0.6366666555,
0.7333333492,
0.5116666555,
0.5124999881,
0.6200000048,
0.4199999869,
0.4466666579,
0.6800000072,
0.3224999905,
0.7799999714,
0.4457142949,
0.5766666532,
0.4055555463,
0.5085714459,
0.5957142711,
0.5360000134,
0.7933333516,
0.4474999905,
0.4939999878... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000306.xml | 276 Zweiter Theil. Zwanzigster Titel. wegliche Sachen aus-, oder in auswärtigen Lotterien spielt, wird siscalisch bestraft. 6) Münzvcrbrechen: а) prägt Jemand ohne landesherrliche Erlaubniß Münzen zum üblichen Curse, so hat er außer dem zehnfachen Ersatz des gezogenen Vortheils eine 2—3 jährige Festungsstrafe; f L) wenn er aber zugleich die Münzen ihrem innern Gehalte nach verfälscht, außer dem zehnfachen Ersatz des angerichteten Schadens eine 4—10 jährige, und wen» dabei der Credit des Landes sehr gelitten, lebenswierige Festungsstrafe und nach Umstanden auch den Staupenschlag ver wirkt. c) Ausprägen fremder Münzen in hiesigen Landen wird mit 3—6 jähriger Festungsstrafe beahndet. б) Was von Verfälschung der Münzen gilt, ist auch von Verfälschung öffentlicher Papiere Rechtens. 7) Stempelcontraventionen werden mit den im Stem- pclgesetz vom 7. März 1822 bedrohten Strafen belegt. 8) Accise- und Zollcontraventionen werden nach den Ac- cise- und Zollgesetzen bestraft. Achter Abschnitt. Von den Verbrechen der Diener des Staats. §.674. i «mtser- Wer sich durch Geschenke oder Versprechungen, es schleichuiig. sei an Gelbe, Geldeswerth oder anderen Vorthellen, in ein öffentliches Amt einschleicht, der soll sofort und ohne weitere Rücksicht cassirt werden. Wer sein Recht zur Ernennung öffentlicher Staats- oder Kirchenbedienten gegen die Vorschrift der Landesgesetze vorsätzlich miß braucht, der wird desselben für seine Person auf immer verlustig. Vorgesetzte, welche Jemanden gegen Geschenke, Vorthcile oder Versprechungen, zu einem Amte beför dern, Vorschlägen, oder ihm sonst dazu verhelfen, sollen nicht nur für allen von einem solchen Ofsicianten verur sachten Schaden selbst haften, sondern haben auch Cas sation verwirkt. | [
0.8366666436,
0.2042857111,
0.2599999905,
0.3845454454,
0.6016666889,
0.4600000083,
0.6549999714,
0.5500000119,
0.5400000215,
0.4799999893,
0.6281818151,
0.4688888788,
0.5585714579,
0.6374999881,
0.77700001,
0.5366666913,
1,
0.621999979,
0.8299999833,
0.6740000248,
0.79333335... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000212.xml | 182 Zweiter Theil. Zweiter Titel. Sechster Abtritt/ Erbfolge der Eltern und anderer Verwand ten in aufsteigender Linie. §. 456. Succession Ettern schließen die Geschwister aus; si'gd beide am der Eltern. Leben, so erben sie zu gleiche Theilen; wenn Einer, dieser das Ganze. §. 457. Succcssion Andere Verwandte in aufsteigender Linie werden der Colla-von vollbürtigen Geschwistern des Erblassers und deren t-ralen. Abkömmlingen ausgeschlossen; erben aber mit den halb bürtigen Geschwistern und deren Abkömmlingen zugleich, so daß diese i, jene ebenfalls £- der Erbschaft erhalten. — Alle übrigen Seltenverwandten werden durch die Verwandten in aufsteigender Linie ausgeschlossen, und erben unter sich nach der Nahe des Grades ohne Rück sicht auf Linien. tz. 458. Pflichtthcil Die Eltern und andere Verwandten in aufsteigen der Ascen-der Linie haben die Hälfte ihrer Jntestaterbportion als deuten. Pflichttheil, der nur verkürzt und entzogen werden kann, wegen a) Hochverrats) und laesae majestatis crimen, b) wenn sie dem Erblasser, dessen Ehegatten oder Abkömmlingen nach dem Leben trachten, c) wenn sie der Gesundheit des Erblassers boshaf terweise erheblichen und dauernden Schaden zuge fügt haben, 6) Anschuldigung eines mit Zuchthaus oder Festungs- ftrafe verpönten Verbrechens wider besseres Wissen, e ) ehebrecherischen Umgangs mit dem Ehegatten des Enterbers, f) gröbliche Vernachlässigung der Erziehung,^ g) Entziehung des Unterhalts bei hinlänglichen Mitteln, wogegen den Ascendenten ebenfalls bei ungegründeter Enterbung actio aä supplendam legitimam. mit Aufrechthaltung des übrigen Inhalts der Verordnung zusteht. | [
0.4633333385,
0.4257142842,
0.6066666842,
0.35857144,
0.6899999976,
0.5325000286,
0.5475000143,
0.5837500095,
0.6966666579,
0.7216666937,
0.7666666508,
0.6414285898,
0.4399999976,
0.3833333254,
0.6750000119,
0.6915384531,
0.7466666698,
0.6650000215,
0.8299999833,
0.5149999857,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000325.xml | Von den Verbrechen und deren Strafen. W5 langerung> der Dauer der durch die That ver wirkten Strafe, und. noch harter, wenn Waffen geführt oder gar gebraucht, wenn er in öffent lichen Gebäuden, oder an Reisenden verübt worden. 3) im Falle der Wiederholung: a) ohne vorhergegangene Bestrafung, 1) ohne erschwerende Umstande 1—4 Jahr, 2) mit erschwerenden Umständen 4—10 Jahr, b) nach vorhergegangener Bestrafung, und zwar ohne Unterschied ob erschwerende Umstande concurriren oder nicht, mit 10 fahriger bis lebenswieriger Zuchthausstrafe. §. 716. Jede durch an Menschen verübte oder angedrohte n. Gewalt- Gewalt bewirkte Besitznahme beweglicher Sachen, wozu thätlge We der Nccupant kein Recht hat, Behufs Gewinnes, Vor- sitznahmc. theils oder Genusses, heißt Raub. Hat der Räuber ^ biauv. wirkliche Gcwaltthätigkeiten verübt, ohne daß jedoch der Mißhandelte Schaden an Gesundheit und Leben genom men, so trifft ihn eine 10—15jährige Festungsstrafe, nebst Züchtigung zu Anfang und Ende der Strafzeit. Ist aber dem Mißhandelten erhebliche Verstümmlung oder bleibender Nachthcil an der Gesundheit zugefügt, so hat der Räuber eine fünfzehnjährige bis lebenswierige Festungsstrafe nebst Willkommen und Abschied verwirkt. Ist durch die zugefügten Mißhandlungen der Tod des Beraubten befördert, oder denen Leben nur durch be sondere Umstände oder Zufälle erhalten worden, so wird der Räuber hingcrichtet, und der Körper aufs Rad ge flochten. Wiederholter Raub wird durch Verlängerüng der zeitigen oder bei bereits früher erkannter lebcnswierigen Zuchthausstrafe durch Staupenschlag verschärft. §. 717. Straßenraub, d. i. ein solcher, der auf öffentlichen,^ Stra- zum gemeinen Gebrauche bestimmten Fahr- und Fuß- ßenraub. wegen, ingleichen auf öffentlichen Plätzen, Straßen und Gassen verübt worden, soll, wenn er auch nur durch gefährliche Drohungen geschehen ist, mit 10—15 jähriger Festungs- oder Zuchthausstrafe nebst Willkommen und Abschied belegt werden. Sind von dem Räuber wirkliche Gewaltthätigkeiten, aber ohne Nachtheil an Gesundheit und Leben ausgcübt worden, so findet eine durch | [
0.276666671,
0.5933333039,
0.3230000138,
0.4233333468,
0.6140000224,
0.3675000072,
0.6200000048,
0.4939999878,
0.4399999976,
0.4720000029,
0.6700000167,
0.7239999771,
0.6499999762,
0.5600000024,
0.7166666389,
0.3742857277,
0.5428571701,
0.3899999857,
0.4375,
0.5585714579,
0.5... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000167.xml | Von dem Rechte zum Gebrauch fremden EigenthumS. 137 Auch der Pachter ist nicht befugt, ohne Einwilligung des Verpachters Unterpachter anzunehmen. §. 345. .Ist die Pacht oder Miethzeit im Vertrage bestimmt, Ende der so geht dieselbe mit dem festgesetzten Termine zu Ende, Pacht oder ohne daß es einer besondcrn Aufkündigung bedarf, iinl) selbst, wenn nach Ablauf der Zeit der Miether Pachter im Besitze der Sache bleibt, so folgt dennoch a r eiti daraus keine Verlängerung des Contracts, es sey denn: 1) es hatte Pachter seine Absicht, die Pacht fortzusetzen, dem Verpächter ausdrücklich erklärt, und dieser bin nen 14 Tagen, nachdem dergleichen Erklärung ihm zugekommen ist, seinen Widerspruch dagegen nicht geäußert, 2) es hatte der Verpachter oder Vermiether einen fer- nern Pacht- oder Micthzins angenommen, als in welchem Falle eine stillschweigende Verlängerung auf ein Jahr, und bei einem auf mehrere Jahre ge schlossenen Contract, in welchem der Zins für die ganze Pachtzeit in summa bestimmt worden, auf die ganze Dauer der ersten Contractzeit angenom men wird. Die stillschweigend erfolgte Verlängerung wird in der Regel auf ein Jahr verstanden. Ist jedoch in einem auf mehrere Jahre geschlossenen Contracte der Zins auf die mehreren Jahre zusammengenommen bestimmt, so er streckt sich die stillschweigende Verlängerung auf die ganze Dauer der ersten contractmäßigen Zeit. §. 346. Ist im Contracte die Dauer der Pacht oder Mieth-^Nach ge- zeit gar nicht bestimmt, so muß derjenige, welcher davon schöner abgehen will, dem Andern davon zur gehörigen Zeit Ausiündi- Anzeige machen, und zwar, wenn die Äufkündigungs- gung. frist sonst nicht bestimmt ist, a) bei Pachtungen unbeweglicher Sachen und Ge rechtigkeiten, sechs Monate vor der Räumung; b) bei Land und Ackergütern aber sechs Monate vor dem Abläufe des Wirthschastsjahres; c) bei Miethungen unbeweglicher und bei Pachtun gen beweglicher Sachen in den ersten drei Tagen desjenigen Quartals, mit dessen Ablauf der Besitz geräumt werden soll. | [
0.4799999893,
0.5233333111,
0.349999994,
0.7400000095,
0.4862500131,
0.5271428823,
0.5363636613,
0.4799999893,
0.4074999988,
0.3899999857,
0.5899999738,
0.6200000048,
0.7139999866,
0.5842857361,
0.6625000238,
0.6399999857,
0.8366666436,
0.6954545379,
0.7508333325,
0.6381818056,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000195.xml | Won der Ehe. 165 rechnet, woraus die Abfindung des Unschuldigen geleistet werden muß. tz. 408. Außergerichtliche Vertrage, wodurch der unschuldige Absin-- Ehegatte der, gesetzlich ihm zukommenden Abfindung sich bungsver- begiebt, sind für denselben unverbindlich. Vertrage hin- v ßC ' gegen, wodurch die Abfindung zur Vermeidung von Wcitlaustigkeiten und Wrocessen, auf gewisse Summen oder Sachen bestimmt worden , sind, so wie andere Ver trage unter Eheleuten, gültig. Doch können auch durch solche Vertrage weder die Gläubiger, noch die aus der Ehe erzeugten Kinder, an ihren Rechten verkürzt werden. §. 409. Auf Scheidung von Tisch und Bett, kann nur Sonderung unter katholischen Eheleuten, und zwar entweder aus""» eine beständige, oder eine zeitige erkannt werden. Erste« mu ’ ' Bctt hat alle Wirkungen einer gänzlichen Ehescheidung, aber auch diese ist zulässig, und die gänzlich getrennte Ehe hat die Wirkung, daß es dem Gewissen der Eheleute überlassen bleibt, sich anderweitig zu vcrheirathen. Nur muß ihnen bekannt gemacht werden, daß wenn bei er folgter Wiederverheirathung die katholischen Geistlichen aus den Grundsätzen ihrer Religion, Veranlassung neh men sollten, ihnen die Sacramcnte zu versagen, solche zu deren Verabreichung nicht angchalten werden könnten, so wie denselben auch nicht zugemuthet werden könne, eine von ihnen einzugehende zweite Ehe durch die Trau ung zu vollziehen. Sobald auch nur einer der Eheleute sich zur protestantischen Religion bekennt, darf auf Sonderung von Lisch und Bett gar nicht erkannt werden. Neunter Abschnitt» Von der Ehe zur linken Hand. §. 410. Ehen zur linken Hand unterscheiden sich von an- Begriff. . dern Ehen nur darin, daß die Frau durch selbige nicht alle Standes- und Familicnrechte erlangt, welche die Gesetze einer wirklichen Ehefrau beilegen. | [
0.3366666734,
0.3166666627,
0.5550000072,
0.8899999857,
0.3774999976,
0.7016666532,
0.4199999869,
0.5544444323,
0.5266666412,
0.5558333397,
0.49888888,
0.6100000143,
0.8174999952,
0.5533333421,
0.8650000095,
0.5741176605,
0.4788888991,
0.5285714269,
0.4799999893,
0.5790908933,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000243.xml | 4 Vom Bürgerstande. 213 mer; jeder einzelne, wenn er nicht gänzlich von den Geschäften ausgeschlossen ist, gilt als Factor, und darf neben der Socictätshandlung keine neue Handlung er richten, wohl aber die frühere fortsetzen. Am Schlüsse jedes Jahres kann jedes Mitglied den Abschluß der Bü cher und Bertheilung des Gewinnes verlangen; bei dem desfalsigen Jnvcntario werden die niedrigsten gangbaren Preise Hinsichts der Waaren, die inexigibel» gar nicht, die zweifelhaften aber nur nach einem bestimmten Pro centsatze in Anrechnung gebracht. §. 545. Da jeder Theilnehmer der Gesellschaft als Factor Rechte der betrachtet wird, so verbinden ihre Handlungen die Ge- Theilneh- sellschaft, so wie die der Factoren ihre Principal«; eben so mer ‘ wird die Sache bcurtheilt, wenn einer der Theilnehmer seine Vollmacht überschreitet. Ein associe era comman- dite aber haftet nie über das in der Handlung stehende Capital. — Der Regel nach kann jedes Mitglied beim Abschlüsse von seinem Capitale mehr als landübliche Zinsen erhalten; laßt er diese in «der Handlung stehen, so müssen sie ihm als Capital wieder vcrzinßt werden, tz. 546. Der Austritt einzelner Mitglieder muß gehörig be- Austritt der kannt gemacht werden. Bei dem Tode eines Mitgliedes MNgliedcr. können seineErben nach Ablaufdes Societatsjahresaustre ten, oder die übrigen Mitglieder ihnen eben so kündigen, doch muß Beides gehörig bekannt gemacht werden. — Concurseröffnung über eines Mitgliedes Vermögen, en det dessen Gemeinschaft an dem Tage der Concurseröff nung. — In allen andern Fallen, und wenn der Ver trag nichts Näheres besagt, ist eine sechsmonatliche Kün digung erforderlich; doch haftet der Kündigende für alle Geschäfte die bis zum Ende des Societatsjahres ge schlossen werden. Ist der Austritt bekannt gemacht, so haftet der Ausschcidende den Societatscreditoren nur ein Jahr nach dem Austritt oder der später» Verfallzcit der Forderung. Wird die Societät ganz aufgehoben, so. ist die gehörige Bekanntmachung ebenfalls erforderlick, bei deren Unterlassung die Societät gegen Dritte für nicht aufgehoben betrachtet wird. §. 547. Gibt ein Kaufmann einem Nichtkaufmann Waa- Mgen. | [
0.4600000083,
0.4066666663,
0.3684615493,
0.2533333302,
0.5074999928,
0.5120000243,
0.4777777791,
0.4074999988,
0.7250000238,
0.628000021,
0.5975000262,
0.6366666555,
0.7833333611,
0.6409999728,
0.6114285588,
0.7450000048,
0.6374999881,
0.7599999905,
0.5457142591,
0.5066666603,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000300.xml | Concur- renz der Strafen. Begriff. Straft. 270 Zweiter Thcil. Zwanzigster Titel. so trifft ihn die nächste der auf das Verbrechen stehen den ordentlichen Strafe. tz. 666. Sind: 1) mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird eine jede aus dem Vermögen des Verbrechers bcigetrieben. Eine gleiche Beitreibung der Geldstrafe findet Statt, . wenn dieselbe 2) mit einer Leibes-, Ehren- oder Lebensstcafe concur- rirt; 3) Concurriren bloße Ehrenstrafen mit Leibes- oder Geld strafen, so müssen sie vollzogen werden, insoweit sie nicht in der körperlichen Strafe begriffen, oder dadurch unnütz gemacht werden. .Concurriren 4) mehrere Leibesstrafen, so muß die Strafe des schwersten Verbrechens verschärft oder verlängert, . ' jedoch die Summe aller Strafen der verschiedenen Verbrechen nicht überschritten werden. Zweiter Abschnitt. Von Staatsverbrechen überhaupt und vom Hochverrathe insbesondere. §. 667. Staatsverbrechen heißt jede freie Handlung eines Untcrthans, durch welche der Staat oder dessen Ober haupt unmittelbar beleidigt wird. Zielt das Unterneh men auf eine Umwälzung der Staatsvcrfassung, oder ge gen das L'ben oder die Freiheit des Landesherrn ab, so ist ein Hochderrath vorhanden. ß. 668. Wer einen Hochverrat!) begeht, oder auch nur durch Rath oder Thal dabei bchülflich ist, wird mit der To desstrafe belegt; unter Umstanden, tritt gegen den Hoch verräter auch Consiscation seines Vermögens und Re legation seiner Kinder ein. Verschwiegene Anzeige von einem Hochverrathe, wozu selbst Eltern, Kinder und Ehegatten verpflichtet sind, zieht zehnjährige bis lebens- wicrige Festungsstrafe nach sich. | [
0.3828571439,
0.3874999881,
0.4199999869,
0.4300000072,
0.59375,
0.4428571463,
0.8199999928,
0.4985714257,
0.4833333194,
0.4563636482,
0.521666646,
0.8550000191,
0.6433333158,
0.3966666758,
0.4066666663,
0.3700000048,
0.3833333254,
0.3633333445,
0.7799999714,
0.3370000124,
0.... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000319.xml | 289 Von den Verbrechen und deren Strafen. §. 703. Eine Niederkunft ist alsdann für verheimlicht an- Berheim- zusehm, wenn bei der Entbindung weder eine Hebamme lichte Nie- noch sonst eine ehrbare Weibsperson zugegen gewesen, die Herkunft. Gebahrerin nach Hülfe nicht verlangt und solche auch nicht erhalten hat. Concurrirt nun I. dieses Verbrechen nicht zugleich mit dem, der ver heimlichten Schwangerschaft, so tritt, 3 ) wenn das todtgeborne oder binnen 24 Stunden verstorbene Kind mit oder ohne Zuthun der Ge schwächten der Besichtigung entzogen worden, sechs monatliche, b) wenn zwar eine Besichtigung stattgefunden, je doch durch dieselbe die Todesart und Ursache nicht mehr hat ausgemiltelt werdest können, eine zweijährige; c) wenn die Geschwächte diese Ausmittelung durch Vorsatz unmöglich gemacht, eine 4—6 jährige Zuchthausstraft ein. II. Concurrirt hingegen verheimlichte Niederkunft und verheimlichte Schwangerschaft zugleich, so tritt, 3) wenn ein vollständiges oder doch über 30 Wochen alt gewesenes Kind tobt zur Welt gekommen, eine 4—6 jährige, wenn dasselbe aber nach dem Be funde der Sachverständigen in der Geburt noch gelebt, eine 8—10 jährige Zuchthausstrafe ein; b) wenn an dem Leichnam des Kindes todtliche Verletzungen wahrzunehmen, ein von der Mut ter verübter Mord aber nicht vollständig ausgemitr telt, so erfolgt die Straft des Staupenschlags und lebcnswierigen Zuchthauses. c) Zstzwar keine Spur tödtlichcr Verletzung, wohl aber der Verdacht einerunnatürlichen Behandlung gegen die Gebahrerin vorhanden, oder hat diese den Leichnam dergestalt behandelt, daß eine vorschrifts mäßige Obduction gar nicht mehr erfolgen kann, so tritt eine 12—15 jährige Zuchthausstrafe ein. §. 704. Eine Mutter, die ihr neugebornes Kind bei, oder Kinber- nach der Geburt vorsätzlich tobtet, soll mit der Todes- mord. 19 | [
0.4833333194,
0.6800000072,
0.3466666639,
0.5559999943,
0.5466666818,
0.4359999895,
0.4737499952,
0.4650000036,
0.5049999952,
0.7875000238,
0.5163636208,
0.3633333445,
0.5114285946,
0.4933333397,
0.6183333397,
0.3433333337,
0.7475000024,
0.4514285624,
0.4575000107,
1,
0.56000... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000058.xml | 28 Erster Thcil. Achter Titel. desselben verbunden, die selbst von den Erben des Thä- ters verlangt werden kann. §. 61 . 2 ) der Was besonders den Verlust der Rechte betrifft, jo Rechte, geht t 1) der Besitz eines affirmativen Rechts durch die Wei gerung des Verpflichteten zur fernem Leistung und die-Beruhigung des Berechtigten dabei, 2) der Besitz eines negativen Rechts durch das Sei tens des Verpflichteten dagegen erworbene Untersa gungsrecht , 3) der Besitz eines Untersagungsrechts durch den Er werb des demselben entgegenstehenden negativen Rechts verloren. VIII. Titel. Vom E i g e n t h u m. §. 62. 5S iff Eigenthümer heißt derjenige, welcher befugt ist, über ° '' die Substanz einer Sache oder eines Rechts mit Aus schließung Anderer, ans eigener Macht, durch sich selbst, oder einen Dritten, zu verfügen. §. 63 . Gegenstand des Eigenthums kann alles scyn, was Eigen- einen ausschlicßenden Nutzen zu gewahren im Stande ist, thums. wogegen Sachen, von deren Benutzung, ihrer Natur nach, Niemand ausgeschlossen werden kann, ungleichen solche, die zufolge gesetzlicher Vorschriften vom gemeinen Verkehr ausgenommen sind, kein Eigenthum einzelner Personcst werden können. §. 64 . Subiect Wen die Gesetze nicht besonders ausschließen *), der des Eigen- ^ um6, +) So sind: 1) Menonisten, welche sich den Kriegsdiensten nicht unterwerfen wollen / nach dem Edict vom 9. October 1807 znm eigenthüm- lichen und Pfandbesih von Grundstücken unfähig. | [
0.8199999928,
0.3000000119,
0.5133333206,
0.3416666687,
0.4666666687,
0.4866666794,
0.5690000057,
0.3533333242,
0.4516666532,
0.5799999833,
0.6933333278,
0.3300000131,
0.7833333611,
0.5,
0.6924999952,
0.4799999893,
0.3133333325,
0.4659999907,
0.5149999857,
1,
1,
0.150000006... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000313.xml | Von den Verbrechen und deren Strafen. 283 deren einzelnen Mitgliedern, so weit auch sie die In jurie betrifft, gerügt werden. Ein Ehemann, Vater, und Vormund kann, wenn er auch selbst nicht beleidigt worden, die der Ehefrau, den Kindern oder Pflegebe fohlenen zugefügte Injurie an ihrer Stelle gerichslich abnden. Beleidigungen der Hausgenossen und des Gesindes, welche denselben in Beziehung auf den Haus vater oder die Dienstherrschaft angethan worden, sind zugleich als Beleidigungen dieser letzter» anzuschen. Vor gesetzte werden in ihren Untergebenen beleidigt, wenn letztere wegen Ausrichtung der Aufträge der erstern be schimpft werden. Der mittelbar Beleidigte kann auf Bestrafung antragen, auch wenn derjenige^ welcher un mittelbar beschimpft worden, die Injurie nicht rügen kann oder will. h. 689. Nealinjurien und Pasquille sind für grobe oder Schwer- schwere Injurien zu achten. Bloße symbolische und und geringe Verbalinjurien werden, der Regel nach, als leichte oder 2niuri-n. geringe Injurien angesehen; sie arten aber in schwere Injurien aus: 1) wenn die. boshafte Absicht, die bürgerliche Ehre des Andern zu kranken, klar ist; 2) wenn sie in Beschuldigungen solcher Verbrechen be stehen, die, wenn sie gegründet waren, dem An dern die Abndung der Gesetze, oder die besondere Verachtung seiner Standesgcnosscn zuziehen würden;, 3) wenn sie von Unterthanen gegen ihre Obrigkeit, von Untergebenen gegen ihre Vorgesetzten, von Kindern gegen ihre Eltern, von Schülern und Lehrlingen gegen ihre Lehrmeister oder von Dienstboten gegen ihre Herrschaften verübt worden; 4) wenn sie in einer öffentlichen Versammlung, oder bei einer feierlichen Gelegenheit zugefügt sind; 5) wenn durch die an sich leichte Beleidigung die Ehre des Beleidigten, wegen gewisser besonderer Um stände, oder individueller Verhältnisse desselben, die dem Beleidiger bekannt gewesen, Empfindlich ge krankt wird. ^ Auch bloße Unterlassungen können in schwere In jurien ausarten, wenn sich dabei die boshafte Absicht, | [
0.3166666627,
0.6366666555,
0.3659999967,
0.3666666746,
0.5780000091,
0.412499994,
0.5199999809,
0.4560000002,
0.5533333421,
0.676666677,
0.5049999952,
0.3650000095,
0.6399999857,
0.6399999857,
0.2700000107,
0.6899999976,
0.6240000129,
0.6688888669,
0.6966666579,
0.5542857051,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000122.xml | 92 Erster Theil. Sechszehnter Titel. Gebers statt, dem irgend eine Prastation abgenv- thigt worden ist. Dritter Abschnitt. Von der Deposit ion. §. 228. Grundsätze. Die Deposition, welche beim Gericht des Zahlungs orts nachgcsucht werden muß, findet statt: 1) wenn die Zahlung wegen eines in der Person des Gläubigers oder seines Bevollmächtigten stattssnden- den Hindernisses nicht geleistet werden kann; 2) wenn der Gläubiger aus einem nichtigen oder doch zweifelhaften Grunde die Annahme der Zahlung verweigert; 3) wenn der Schuldner wegen seiner an dem Gläu biger ihm zustehenden Gegenforderungen im Wege des Arrestschlages die Deposition extrahirt. Ist eine Deposition rechtmäßig geschehen, so wird der Schuldner und dessen Bürge durch dieselbe wie durch eine wirkliche Zahlung von der Verbindlichkeit frei, auch geht mit dem Momente dieser rechtmäßigen De position die Gefahr der gerichtlich niedergelegten Sache auf den Gläubiger über. Uebrigens können auch un bewegliche Sachen mit der vollen Wirkung der De position der gerichtlichen Aufsicht und Verwahrung über geben werden. Vierter Abschnitt. Von der'Angabe an Zahlungsstatt. §. 229. Wirkung. Die datio in solutum vertritt eine wirkliche Zah lung erst alsdann, wenn die Sache von dem Gläubiger für einen bestimmten Preis ausdrücklich in Zahlungs statt angenommen worden. Wird jedoch die in solutuni gegebene Sache innerhalb Jahresfrist von einem Drit ten cvincirt, so kann der Gläubiger gegen Rückgabe der Sache sofort Zahlung fordern, und bis diese erfolgt ist, die Sache retiniren; geschieht dagegen die Eviction nach Jahresfrist, so hat der Gläubiger in Ansehung der Evictionsforderung nur die Rechte eines Käufers. | [
0.1700000018,
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00000174.xml | 144 Erst. Th. Dr. u. zw. Tit. Von Zwangs- u. Banngerechtigk. Jura bau- naria. ^ XXIII. Titel. Von Zwangs-- und Banngerechtigkeiten. H. 364. In den im Jahre 1810. zur preußischen Monarchie gehörigen Theilen sind alle Zwangs- Bannrechte und Monopolen so wie alle Gewerbebeschrankungen, durch die Edicte vom 28. Oktober, 2. November 1810, 27. No vember 1811 und 15. September 1818 aufgehoben, und kann sich Niemand in einem Vertrage dem Mühlen- Bier- und Branntweinzwang oder einer Gewerbebeschränkung unterwerfen, und nur in Ansehung des Krugverlags ist dies erlaubt. Auch sind sonstige auf Gütern haftende Prastationen und Dienste ablösbar. | [
0.7166666389,
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