file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000063.xml | — 135 — Firma oder Unterschrift, oder zum Unterlassen des Gebrauchs einer ihm nicht zustehcnden Firma anzuhalten, jedoch unbeschadet der Bestimmungen des § 7. 5. für die int Art. 13 des Einführnngsgesetzes vorgcschriebenen Eintragungen. §9- Für die Eintragungen in das Schiffsregister (Art. 432 bis 437 des Handelsgesetzbuchs) und die dabei vorkommenden Nebengeschäfte sind zu erheben: 1. für die Eintragung eines Schiffes in das Schiffsregister einschließlich aller derselbe» vorausgchcnden Verhandlungen behufs Feststellung der im K 4 Art. 53 des Einführungs- gesetzes erwähnten Thatsachen (Art. 432 bis 435 des Handelsgesetzbuchs, Art. 53 KL; 2 bis 5 des Einführnngsgesetzes) die Hälfte des im K 25 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 (jetzt Tab. 19 Spalte I.) für die Berichtigung des Besitztitcls von einem Grundstücke bestimmten Betrags; (Bein. § 14 des Ausf.-Ges. zum D. G. K. G.) 2. für die Eintragung einer später cingetretenen Veränderung einschließlich aller derselben voransgehenden Verhandlungen (Art.' 436 des Handelsgesetzbnchs und Art. 53 § 8 des Einführnngsgesetzes) und ohne Unterschied, ob das Schiff auf ein neues Folinm eingetragen wird oder nicht, die Hälfte des im K 26 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 und im Art. 17 Ziffer 1 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 für eine definitive Eintragung in die zweite und dritte Rubrik des Hhpvthekenbnchs bestimmten Betrags (jetzt Tab. 19 Spalte III.) insofern ^die Veränderung nicht in einem Eigenthnmswechfel besteht, jedoch nicht über 3. für die Eintragung der Verpfändung eines Schiffes einschließlich der Notirung derselben auf den betreffenden Urkunden (Art. 59 des Einführnngsgesetzes), für die Eintragung der Cession der Forderung oder einer sonstigen Veränderung und für die Löschung der Ver- pfändnng die Hälfte der in den §§ 26 bis 29 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 und im Art. 17 Ziffer 1 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 für die Eintragungen und Löschungen im Hypothekenbnch bestimmten Beträge (jetzt Tab. 19 u. 20), lAnsf.-Ges. zum T. G. K. G. K 14 Abs. 2). 8 10. Für die Ertheilung des Certifikats über die Eintragung eines Schiffes in das Schiffsregister (Art. 435 des Handelsgesetzbuchs und Art. 53 § 6 des Einführnngsgesetzes) ist der im tz 30 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 und im Art. 17 des Gesetzes vom 9. Mai 1854 für die Ertheilung eines Hypothekenschems pro informatione- bestimmte Betrag (jetzt Tab. 20 Spalte V.) und für die Attestirnng einer eingetragenen Veränderung auf dem früher ertheilten Ccrtifikat (Art. 436 des Handelsgesetzbuchs) die Hälfte dieses Betrages zu erheben. Die auf besondere Ausstattung des Certifikats verwendeten Auslagen, insbesondere diejenigen, welche durch Verwendung von Pergamcntsormnlaren entstehen, find besonders zu erstatten. ß li-. Bei der Anwendung der §§ 9 und 10 sind die Bestimmungen des § 32 des Tarifs zum Gesetze vom 10. Mai 1851 maßgebend. Semcrlrung. Dieser K bestimmt, daß die AusfertigungS- und Protokollstempel durch die Sätze gedeckt sind und die Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit besonders liquidirt werden. K 12. Rücksichtlich derjenigen Schiffe, welche bei Eintritt der Geltung des Handelsgesetzbuchs zur Führung der Preußischen Flagge berechtigt und mit den zur Ausübung dieses Rechts erforderlichen Papieren versehen find (Art. 71 des Ausführungsgesetzes), kommen von den für die Eintragung derselben in das Schiffsregister und für die Ertheilung der Certifikatc nach den KK 9 und 10 zu berechnenden Kosten diejenigen Kosten in Abzug, welche für die diesen Schiffen früher ertheilten Beilbricfe bezahlt ivorden sind. Diese Bestimmung findet jedoch auf die durch die Ertheilung des Certifikats entstehenden baarcn Auslagen keine Anwendung; die letzteren sind vielmehr besonders zu erheben. 8 13. Für die Löschung eines Schiffes in dem Schiffsregister (Art. 436 des Handelsgesetzbuchs und Art. 53 K 8 des Einführungsgesetzes) kommen Kosten nicht zum Ansatz. tz 14. Im Bezirk des Appellationsgcrichtshoses zu Cöln sollen rücksichtlich der Gebühren und Kosten für die Geschäfte, welche auf die Führung des Handelsregisters sich beziehen, folgende Bestim mungen gelten: I. Der Sckretair des Handelsgerichts erhält: 1. für die Eintragungen in das Handelsregister die in den §§ 2 und 3 dieser Verord nung bestimmten Beträge; 2. für die Aufnahme oder Empfangnahme einer Anmeldung und die Prüfung derselben, im Falle die Anmeldung durch Rathskaminerbeschluß als unzulässig oder unvoll ständig zurückgewiesen wird, den im § 5 dieser Verordnung bestimmten Betrag, für die Ausfertigung des Rathskammerbcschlusses, wenn dieselbe verlangt wird, an Schrcib- gcbührcn für jede auch nur angefangcne Seite 10 Pf.; (Ausf.-G. z. D. G.K. G. 8 21). 3. für die Ertheilung eines Ältestes oder Auszuges (Certifikat, beglaubigte Abschrift) ans dem Handelsregister den im $ 6 dieser Verordnung bestimmten Betrag, jedoch ohne den Stempelbetrag, da der Stempel selbst dabei zu verwenden ist, für die Er theilung einer nicht beglaubigten Abschrift aus dem Handelsregister den am Schluß des K 6 dieser Verordnung bestimmten Betrag; 4. für dje Zurückbehaltung beglaubigter Abschriften von den zur Begründung einer An- nicldung vorgelegten Urkunden den im tz 4 dieser Verordnung bestimmten Betrag; Außerdem sind dem Sckretair die Kosten der öffentlichen Bekanntmachungen und die etwaigen Pvrtoauslagen zu erstatten. | [
1,
0.4866666794,
1,
0.6200000048,
0.6324999928,
0.4784615338,
0.5550000072,
0.676666677,
0.5054545403,
0.6100000143,
0.5633333325,
0.55400002,
0.426666677,
0.6539999843,
0.6409090757,
0.8379999995,
0.624545455,
0.5899999738,
0.5745454431,
0.6999999881,
0.6308333278,
0.81333... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000037.xml | 28 — 109 - Noch amtliche Tabelle 25. Pflegschaften und Vormundschaften (Vermögensverwaltung).• Für die unter spezieller Leitung und Kontrolle des Gerichts stehende Verwaltung des Vermögens in Vormundschafts' und Kuratel-Sachen (§ 43 des Tarifs vom 10. Mai 1851) und zwar: für die bis zum Ende des Jahres 1875 (Art. 5 d. Ges. d. 21. Juli 1875) geführten Vormundschaften und Pflegschaften also bei einem Kapitals-Werthe einem jährlichen Revenuen-Betrage (Bemerkung. Objekt: das Vermögen ciuschl. des Werths der Grundstücke nach Abzug der Schulden). neben den Sätzen Tab. 24, soweit diese ans nach- benannte Sachen Anwen- dnng finden • I. bei Vor mundschaften über Minder jährige, taub stumme, geistcs- schwache oder geisteskranke Personen bis,nm Jahre 18J5 inet M. von mehr als 8600 M. bis 8/00 M. von mehr als 258 M. bis 261 M. 6 60 13 10 „ 87OO „ „ 8800 „ „ 261 „ „ 264 „ 6 60 13 20 „ 88co „ „ 89OO „ „ 264 „ „ 267 „ 6 70 13 40 „ 8900 „ „ 9000 11 n 267 „ „ 270 „ 6 80 13 50 „ 9000 „ „ 9 IOC „ " 270 „ „ 273 „ 6 90 13 7° n 9100 „ ,, 9200 „ " 273 „ „ 276 „ 6 90 13 so n 9200 „ n 9300 „ '' 2 76 „ „ 279 „ 7 14 „ 93°° 11 n 9400 n " 279 „ „ 282 „ 7 10 14 10 „ 9400 „ „ 9500 „ 282 „ „ 285 „ 7 20 14 30 „ 95°° „ „ 9600 „ « 285 „ „ 288 „ 7 20 14 40 „ 9600 11 11 97 00 „ „ 288 „ „ 29I „ 7 30 14 60 ,, 9700 „ „ 9800 „ „ 291 „ „ 294 „ 7 40 14 70 „ 9800 11 n 9900 „ " 294 „ „ 297 „ 7 50 14 90 n 9900 „ „ 10000 „ » 297 „ „ 3OO „ 7 50 15 „ 10000 „ „ >1000 „ " 300 „ „ 33O „ 8 — 16 — „ I IOOC „ „ 12000 „ " 330 „ „ 360 „ 8 50 17 — n 12000 „ „ 13000 „ » 360 „ „ 39O „ 9 18 — ii I3OOO „ „ 14000 „ „ 390 „ „ 420 „ 9 50 19 — ,i I4OOO „ „ 15000 „ „ 420 „ „ 45O „ 10 — 20 — „ IZ000 „ „ 16000 „ " 45° „ „ 480 „ 10 50 21 — „ 16000 „ „ 17000 „ » 480 „ „ 51O „ 11 22 n 17OOO „ „ 18000 „ " 5*° „ „ 540 „ 11 50 23 ii 18009 „ „ 19000 „ n 040 ,, ,, 5/0 ,, I2 24 n I9OOO „ „ 20000 „ " 570 „ „ 600 „ 12 5o 25 n 20000 „ „ 25000 „ " 600 „ „ 750 „ 13 80 27 5° n 25OOO „ „ 30000 „ " 750 „ „ 900 „ 15 — 30 n 30000 „ ,, 35000 n " 900 „ „ 1050 „ 16 30 32 5° n 35000 „ „ 40000 „ " I0 5° „ „ 1200 „ 17 50 3 5 n 40000 „ „ 45000 „ " T20 ° „ „ 1350 „ 18 80 37 5° n 45000 „ „ 50000 „ " 1350 „ „ 1500 „ 20 40 ,, 50000 „ „ 60000 „ " 1500 „ „ 1800 „ 21 3° 42 50 " 60000 „ „ 70000 " -20 O O 10 O C 22 50 45 u. s. w. von 300 M. in den Sachen 1 25 2 5° also z. B. bei einem Objekte von mehr als ' 190000 „ „ 200000 „ 5700 M. bis 6000 M. OJ CO 75 77 50 II. bei anderen als den Kol. i. be- zeichneten Vormund schaften und bei Kuratelen M. | [
0.5699999928,
1,
0.5066666603,
1,
0.4099999964,
0.4550000131,
0.6085714102,
0.1966666728,
0.4230769277,
0.5500000119,
0.4659999907,
0.5439130664,
0.7733333111,
0.3766666651,
0.5360000134,
0.5749999881,
0.5428571701,
0.3666666746,
0.7688888907,
0.8366666436,
0.5874999762,
0.... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000058.xml | — 130 — (Erläuterungen). t) Wenn der Schichtgeber bei der Auseinandersetzung mit seinen Kindern den Tarwertb des Nachlasses bcz. die Erbtheilc der Kinder freiwillig erhöht, so werden die Kosten der Erbtheilnng und Ucbcr- lassnng des Nachlasses von dein erhöhten Betrage mit berechnet. 2. Stempel an tau für die Abkchichtnng kTliiseinandcrkcynng) nvilchcn dem ütierlebciide» Ehegatten einerseits und den Kinder» oder konktigen Erdiichmern andererseits bei bestehender Kiitergenieiiischast. Für eine Kategorie von Anscinairderfctznngen der Mikeigenthümcr, nämlich kür Erbrezesse, hat die Kjab.- Ordre vom 21. Juni 1844 die Stempelfreiheit der,Kauf- und Tanschverhandlnngen, welche zivischen den Betheiligten ziiiii Ziveck der Theilnng der Oiachlaßgegenstände abgeschlossen iverdcn, ausgesprochen, iveil sich die Kontrahenten in der Erbgemeinschaft befinde». Dagegen sind für solche Akte, welche im Interesse dritter Personen oder als Vegriindnng eiiies neuen Aechtsverhaltnisses zivischen den Erben aufgenommcn ivcrden, die tarifmäßigen Stempel ;>i lignidircii. Bei bestandener Gütergemeinschaft ist der Schichtgeber im Sinne des StcinpelgesetzeS Tbeilnebmer an der Erbschaft und komincn für die in Betreff seiner eigenen, ihiii vermöge des früheren (Sesam»,t- eigenthums bei der Theilnng als sein Eigenthnm zitgefallenen Hälfte des Bcrinögens zn>» Zivecke der Auseinandersetzung mit den übrige», eigentliche» Erbinteressentcn — seien es nun Kinder oder andere Erben des Erblassers — geschlossenen Berträge keine Wertbstempel zum Ansatz. lAllgem. Vers, vom 13. April 1855, I. M. Bl. S. 1*2«, Allerb. Kab.-Ordre vom 21. Juni 1811, Ges. S. S. 254. Deklara tion vom 26. Sept. 1845, I. M. Bl. S. 213, Erk. des Reichsgerichts vom 13. September 1881, I. M. Bl. 1882 S. 109, Jnstr. 'Jlr. 53 zu §§ l(i bis 20 des Tarifs vom 10. Mai 1851). Durch die Gerichtsgebühr ivird zivar der Rezeßstempel selbst und der Änsfertigungsstempel — auch wenn mehrere Ausfertigungen durch den Geschäftsgang bedingt sind — gedeckt, dagegen unterliegt ein mit den Gütcrgemeinschastsgenossen bcz. dem Schichtgeber abgeschlossener, wenn auch mit dem Erbrezeß verbundener, llberlassnngsvcrtrag dem allgemeinen Pertragsstcmpcl von 1 Bl. 50 Pf. Die Altcrh. Kab.-Ordre vom 21. Juni 1814 hat für die gedachten Verhandlungen als solche nur die Stempelabgabe, d. b. den Kaufwerthstempel, nicht aber zugleich den allgemeinen Vcrtragsstempel beseitigt. Derselbe ist daher zti dem vorerivälmten Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit erforderlich. (Verf. des I. Bl. an das App.-Gericht Insterburg vom 12. Februar 1870 Ul. 280>. Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Vertrag ansgesertigt ivird oder nicht, da der allgemeine. Bertragsstempcl auch ohne Ausfertigung der Urkunde fällig ist. Fraglich könnte, cs sein, ob in dem Falle, wenn der den Uehcrlassungsvertrag enthaltende Erbrezeß mehrere Male zur Ausfertigung gelangt, zu den Nebenaüsfertignngen des Rezesses in Bezug ans den Vertrag der Anssertignngsstempel anznsctzen ist. Diese Frage ist jedoch i» Bezug ans diejenigen Ans-, ferligungeu des Rezesses, ivelche durch den Geschäftsgang bedingt sind, ;>i verneinen,'weil derAnsferti- gnngsstempel durch den nicht znin Ansatz kommenden, vielmehr in der Gerichtsgebühr liegenden und durch dieselbe abgegoltenen Rezeßstempel gedeckt ist. Die nach Beendigung des Geschäfts auf. besonderen Antrag crtheilten Ausfertigungen sind mit 1 M. 50 Pf. stempelpflichtig, ivcnn das Objekt 150 Ni. oder mehr beträgt. Aus Auseinandersetzungen über die Vermögensgenieinschaft zivischen geschiedenen Eheleuten findet die vorgedachte Stenipelfreiheit ans deni Erlaß vom 21. Juni 1811 nicht Anwendung, da dieser sich nur ans Erbschaften bezieht, nicht aber ans jene Auseinandersetzungen, wenngleich letztere im hsand- rccht in gewissen Bczichnnge» den Erbtheilnngen gleichgestellt sind. (Siehe Tbeil l. Tabelle 17 ->cl tv. Seile 46 und Tbeil 11. Erl. zu den Tabellen 17 nnd 18 Seite ui dieser Geb.-Tape). 0. Kostenpsiicht bei Reguliruiig des Unchlnkkes des Vaters vor dem Vvrinnndschnftsrichter bei Vetheiligniig groß jähriger und minderjähriger Kinder. Wenn durch den Tod des Vaters eine Vormundschaft iibcr minderjährige, tanbstnmme, geisteskranke, taube, stumme und blinde Kinder erforderlich geworden ist. Dann dürfen für Rechnung derselben Ge bühren für die vor dem Vormnndschaftsrichter bcivirkte Rachlaßregnlirnng, Erbeslegitimakion und Erbtheilnng nicht zum Ansatz gebracht werden, weil diese Gebühren durch die Gebühren für die Führung der Vorninndschaft (Tab. 24) gedeckt sind. Ebenso sollen die Kosten in dem Falle behandelt iverden, ivenn es sich um die Rcgnlirnng des Nachlasses der nnehelichen Mutter handelt Die vorgedachten, nicht znni Ansatz kommenden Kosten gehören daher auch nicht zu Den den Pflegebefohlenen zu stundenden Kosten. Die Pflegebefohlenen haben nur zu den baareu Auslagen beizntragcn. Hiernach sind z. B., ivenn der väterliche Nachlaß unter vier Kinder, von welchen drei bevormundet sind und daS ,vierte großjährig ist, getheilt ivird, die für die. Erbtheilnng und Erbeslegitimation von der Aktivmasse zu berechnenden Kosten znm 4. Theile von dem Großjährigen zu erheben, während die übrigen Drciviertcl mit Ansuahmc der haaren Auslagen außer Ansatz bleiben. liebernehmen nicht bevormundete Personen bei der Auseinandersetzung mit Bevormundeten sämmk- liche Kosten des Verfahrens, so ist von ihnen zwar der die Minorennen treffende Tbeil der Auslagen mit einzuziehen, die außer Ansatz bleibenden Mstenautheilc der letzteren aber könne» auch in einem solchen Falle nicht erhoben iverden. (Jnstr. des I. M. vom l. Juni 1854 Note 68). 4. Kvstenpsticht minderjähriger, bevormundeter Kinder in anderen Ilnchlnstkachr». Wenn der Nachlaß des Erblassers, dessen Tod die Vormundschaft veranlaßt hat, bei einem and eren als dem Bormundschaftsgericht regnliri wird, sind minderjährige bevormundete Kinder von den Nack- laßregulirnngskosten nicht befreit: ebenso sind sie nicht befreit von den Kosten in anderen Nachlaß- regulirungen, z. B der Mutter, Großeltern, Geichivister nnd anderer Seitenverwandten nnd ist es hierbei gleichgiltig, ob der Nachlaß .von dem vormundschaftlichen Gerichte oder von den, Nachlaßgericht regnlirr Ivird, und ob die. Mündel allein oder mit großjährigen Erben konkurriren. Auch von den Kosten find die Mündel nicht befreit, welche v or Einleitung der Vormundschaft durch eine solche Nachlaßregulirung entstanden sind, bei welcher der Vater der Mündel als Erbe betheiligt war, der den Erbanfall erlebt hat. Nach 8 10 des Kostengesetzes von, 10. Mai 1851 sind die bei Nachlaßregnlirungssachen nnd Deposital- geschäften entstandenen Kosten, die des Subhastatious- und Kanfgelderbelcgungsverfahrcus, die Kom- »innkosten in Konkurs- nnd Iignidatio»s-Prvzesse>i nnd die Kosten der Segncstration und Administra tion in der Regel aus den betreffenden Massen zu nehmen. Die in solchen Fällen auf die minderjährigen Erben bez. Miterben entfallenden Kostenanthcile geboren daher auch nicht zu den denselben narb 8 7 Nr. 2 des Gesetzes vom W. Mai 1851 z» stundenden Koste». Die Min.-Jnstr. vom 1. Juni 1851 Note 16 zu i,; 7 Nr. 1 c des Gesetzes vom 10. Mai 1851 iveist ausdrücklich darauf hin, daß nach 8 10 Nr. 2 überhaupt in allen Fällen, die Kosten ans der betreffenden Blasse vorweg zu entnehmen sind. 5. Bei der Auseinandersetzung des Vaters mit seinen minderjährigen Kindern nach dem Tode der Mutter ist der Vater als Nießbraucher des Vermögens der unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder verpflichtet, die Antheile derselben an den.Kosten der Nachlaßregnlirnng zu tragen. (Allg. Vers. v. 25. April 1833 Jahrb. Bd. 41 S. 494). 6. Be, Erbauseinanderfetzungen zwischen dem überlebende» Ehegatten und nur einem Kinde bei bestehender Gütergemeinschaft kommt der Satz für Erbtheilnng nicht zum Ansatz, weil eine Erbtheilnng zwischen mehreren Erben nicht vorliegt. Die Auseinandersetzung beschränkt sich nur auf den lleberlassungsvertrag und das Erbeslegitimations-Verfahren. Wegen der Gebühr für die Bestellung des Pflegers zu dem Auseinandersetznngsakte nnd für die Er- | [
1,
0.4466666579,
1,
0.3912500143,
0.2549999952,
0.5099999905,
0.4900000095,
0.4258333445,
0.25,
0.6000000238,
0.4050000012,
0.6666666865,
0.4466666579,
0.53285712,
0.5799999833,
0.5924999714,
0.603333354,
0.5189999938,
0.3274999857,
0.5266666412,
0.4888888896,
0.6966666579,... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000004.xml | null | [] | 752216244 | null | null | null | null | null | null | null |
00000036.xml | — 108 - Noch amtliche Tabelle 25. Pflegschaften und Vormundschaften (Vermögensverwaltung). Für die unter spezieller Leitung und Kontrolle des Gerichts stehende Verwaltung des Vermögens in Vvrmnndschafts- und Kuratel-Sachen (§ 43 des Tarifs vom 10. Mai 1851) und zwar: für die bis zum Ende des Jahres 1875 (Art. 5 d. Ges. u. 21. Juli 1875) geführten Vormundschaften und Pflegschaften neben den Sätzen Tab. 24 , soweit diese ans nach- bcnannte Sachen Anwen- dnna finden a bei einem Kapitals-Wcrthe (Scnicrliung. Objekt: das Vermögen c Abzug der so einem jährlichen Revenuen-Betrage nschl. des Werths der Grundstücke nach Schulden). I. bei Vor mundschaften über Minder jährige, taub stumme, geistes- schwache oder geisteskranke Personen bis nun Inhre I 87 t» incl. M. 11. bei anderen als den Kol. 1. be- zeichneten Vormund schaften und bei Kuratelen M. von mehr als 3800 M. bis 3900 M. von mehr als 114 M. bis 117 M. 3 — 5 90 „ 3900 „ „ 4000 „ „ 117 „ „ 120 3 — 6 — „ 4000 „ „ 4100 „ „ 120 123 tt tt 1 “O „ 3 10 6 20 „ 4100 „ „ 4200 „ „ I23 „ „ 126 „ 3 20 6 30 „ 4200 „ „ 4300 „ „ 126 „ „ 129 n 3 30 6 50 „ 4300 „ „ 4400 „ „ 129 „ " 132 „ 3 30 6 60 „ 4400 „ ,, 4500 ,, tr 132 „ „ 135 „ 3 40 6 80 „ 4500 „ ,, 4600 i 35 „ „ 138 3 50 6 90 „ 4600 n tt 4700 „ n 138 „ -41 3 60 7 IO 4700 „ „ 4800 „ ,, 141 „ „ -44 „ 3 60 7 20 „ 4800 „ „ 4900 „ ,, 144 „ ,, -47 tt 3 70 7 40 ,, 4900 „ „ 5000 ,, „ i 47 „ 150 11 3 80 7 50 tt 5000 5100 150 ,, 153 11. 3 90 7 70 „ 5100 „ tt 5200 „ „ i 53 „ „ 156 „ 3 90 7 80 ,, 5200 „ „ 5300 ,, „ 156 n „ 159 „ 4 — 8 — ,, 5300 n tt 5400 ,, „ i 59 1, „ 162 ,, 4 10 8 IO 5400 tt tt 5500 ,, „ 162 „ „ 165 „ 4 20 8 3 ° 5500 tt tt z 600 „ „ 165 „ „ -68 „ 4 20 8 40 „ 5600 tt tt 5700 „ ' „ 168 I/I i, 4 30 8 60 „ 5700 tt tt 5800 „ „ 171 „ „ 174 „ 4 40 8 70 „ 5800 tt tt 5900 „ „ 174 „ 177 „ 4 50 8 90 „ 5900 •t tt 6000 „ 177 „ „ 180 „ 4 50 9 — ,, 6000 tt tt 6100 n 180 » » 183 4 60 9 20 „ 6100 tt tt 6200 „ 183 „ „ 186 „ 4 70 9 30 6200 tt tt 6300 „ 186 „ „ 189 „ 4 80 9 50 „ 6300 tt tt 6400 „ 189 „ ,, IO 2 „ 4 80 9 60 „ 6400 tt ,, 6500 „ n 192 „ " 195 „ 4 90 9 80 ,, 6500 tt tt 6600 ,, n 195 n „ 198 5 — 9 90 n 6600 tt tt 6700 ,, „ 198 „ „ 201 ,, 5 10 10 10 6700 tt tt 6800 „ ,, 201 „ „ 204 „ 5 10 10 20 ,, 6800 tt tt 6900 ,, „ 204 „ „ 207 ,, 5 20 10 40 ,, 6900 tt tt 7000 ,, „ 207 „ „ 210 „ 5 30 10 50 „ 7000 tt n 7100 „ „ 210 » » 213 tt 5 40 10 70 „ 7100 tt tt 7200 „ „ 213 2l6 11 5 40 10 80 „ 7200 tt tt 7300 „ „ 216 » » 219 n 5 50 11 — „ 7300 tt tt 7400 „ „ 219 „ „ 222 11 5 60 II 10 „ 7400 tt tt 7500 „ „ 222 n „ 22 5 ,1 5 70 11 30 „ 75 oo tt tt 7600 n tt 22 5 „ „ 228 „ 5 70 11 40 „ 7600 tt tt 7700 „ tt 228 ,, „ 231 „ 5 80 11 60 „ 7700 tt tt 7800 ,, tt 23I " 11 234 „ 5 90 11 70 „ 7800 tt tt 7900 „ „ 234 11 „ 237 „ 6 — 11 90 „ 7900 tt tt 8000 „ „ 237 „ „ 24O 6 — 12 — „ 8000 „ „ 8100 „ „ 24O „ „ 243 „ 6 10 12 20 „ 8100 tt tt 8200 „ 243 „ „ 246 6 20 12 30 „ 8200 tt tt 8300 „ „ 246 11 11 249 „ 6 30 12 50 „ 8300 tt tt 8400 ,, ,, 249 „ „ 252 „ 6 30 12 60 „ 8400 „ 8500 „ „ 252 „ ,1 255 6 40 12 80 „ 8500 „ „ 8600 „ „ 255 „ 258 „ 6 50 12 90 | [
1,
0.8399999738,
0.6800000072,
0.2700000107,
0.4462499917,
0.5885714293,
0.4366666675,
0.4907692373,
0.473333329,
0.5586666465,
0.6213636398,
0.4233333468,
0.7433333397,
0.6660000086,
0.5659999847,
0.6214285493,
0.4333333373,
0.7444444299,
0.6899999976,
0.7875000238,
0.622500... | 752216244 | lb | 1 | null | null | null | null | null |
00000002.xml | null | [] | 752216244 | null | null | null | null | null | null | null |
00000074.xml | — 146 — § 8 . Die Entschädigung für den durch Abwesenheit von dem Aufenthaltsorte verursachten Alls- lllülld ist nach den persönlichen Verhältnissen des Zeugen oder Sachverständigen zu bemessen, soll jedoch den Betlllls llUlt sllllf Mlllk für jeden Tag, an welchem der Zeuge oder Sachver ständige abwesend gewesen ist, und lllM öVCt ÜÄHötf für jedes außerhalb genommene Nllkhts quartier nicht überschreiten. ->) Bei kleineren Reisen wird die Aufwandsentschädigung oftmals nicht zur Anwendung kommen (preuß. Motive!. Derjenige Zeuge, welcher nebenbei eine Entschädigung für versäumten Enoerb (ti 2), oder der Sachverständige, welcher stets die Gebühr für sachverständige Leistung ans §§ 3 und 4 empfängt, erhält schon durch diese Gebühr einen theiliveise Entgelt für Zehrung, nämlich in Höhe der Unlerhallskostcn, welche am Mohnorte ihm entstanden sein würden. b) In jedem Falle ist der ganze Aufwand bis zn dem höchsten Betrage zu entschädigen. Ein ge ringster Betrag iit nicht bestimmt worden, weil nicht nothwendig in jedem Fall eine Answands- entschädignng zn gewähren ist (preuß. Motive). s 9. Mußte der Zeuge oder Sachverständige innerhalb seines Aufenthaltsortes einen Weg bis zu einet Entfernung von mehr als zwei Kilometer znrücklegen, so ist ihm für den ganzen znrüct- gelegten Weg eine Reiseentschädigung nach den Vorschriften des K 7 zn gewähren. 8 10 . Konnte der Zeuge oder Sachverständige den erforderlichen Weg ohne Benutzung von Trans portmitteln nicht znrücklegen, so sind die nach billigem Ermessen erforderlichen Kosten auch außer den in den §§ 6, 9 bestimmten Fällen zu gewähren. 8 11 . Abgaben für die erforderliche Benutzung eines Weges sind in jedem Falle zu erstatten. 8 12 . Bedarf der Zeuge wegen jugendlichen Alters oder wegen Gebrechen eines Begleiters, so sind die bestimmten Entschädigungen für Beide zn getvähren. a) Ter § 12 sinder ans Sachverständige nicht Anwendung. Die Nothwenvigkeit der Begleitung eines Zeugen schließt die Gewährung einer Versänmnißentschädigung an den Zeugen nicht ans. b) Eltern ist nicht zuzumuthen, ihre der Begleitung bedürftigen Kinder Fremden anzuvcrtrauen. Ein Blinder wird dagegen nicht berechtigt sein, sich irgend einen besonders geschickten Arbeiter zum Führer zn wählen (Prenß. Motive). 8 13. Soweit für gewisse Arten von Sachverständigen besondere Taxvorschriften bestehe», welche an dem Orte des Gerichts, vor welches die Ladung erfolgt, und an dem Aufenthaltsorte des Sachver ständigen gelten, kommen lediglich diese Vorschriften in Anwendung. Gelten solche TaxvvUhriften nur an einem dieser Orte, oder gelten an demselben verschiedene Taxvorschriften, so kann der Sach verständige die Anwendung der ihm günstigeren Bestimmungen verlangen. Dolmetscher erhalten Entschädigung als Sachverständige nach den Vorschriften dieses Gesetzes, sofern nicht ihre Leistungen zci den Pflichten eines von ihnen versehenen Amtes gehören. Besondere Taxvorschriften sind vorhanden: für Medizinalbeamte, Feldmesser (siebe Anhang Nr. 3 und 4), Bücherrevisoren in Berlin (Geletzsamml. 1845 S. 440), welchen die prenö Motive noch beizählen: die Tarife für Taratoren (also i» den alten Provinzen zs 5 Nr. > der Verordnung vom 20. März 1844, Gesetzsamml. S. 73, für Abschätzung von Mobilien und anderen Gegenständen, zn deren Taxation keine besonderen technischen Kenntnisse erforderlich sind, sowie von Gold, Silber und Juwelen, sämmtlich bei einem Werth bis zn 150 M. einschließlich). Mit generell beeideten sachverständigen, z. B. Dolmetscher, kann die Gebühr durch llebereinkommen (§ 15) bestimmt werden. 8 14 . Dessen tliche Beamte erhalten Tagegelder und Erstattung von Reisekosten nach Maßgabe der für Dienstreisen geltenden Vorschriften, falls sic zugezogen werden: 1. als Zeugen über Umstände, von denen sic in Ausübung ihres Amtes Kenntnis; erhalten haben; 2. als Sachverständige, wenn sie ans Veranlassung ihres Amtes zngczogen ivcrdcn und die Ausübung der Wissenschaft, der Kunst oder des Gewerbes, deren Kenntnis; Voraussetzung der Begutachtung ist/ zu den Pflichten des von ihnen versehenen Amtes gehört. Werden nach den Vorschriften dieses Paragraphen Tagegelder und Reisekosten gewährt, so findet eine weitere Vergütignng an den Zeugen oder Sachverständigen nicht statt. Erläuterung. Der § 14 bezieht sich mir aus unmittelbare Reichs- oder Staatsbeamte, ivelche nach dem Gesetz einen Anspruch ans Tagegelder und Reisekosten bei Dienstreisen haben. IVerf. des Jnstizministers und des Ministers für Landwirthschaft vom 22. Juli 1881. D. Jur.-Ztg. v. S. 572). § 15 . Ist eilt Sachverständiger für die Erstattung von Gutachten im allgemeinen beeidigt, so können die Gebühren für die bei bestimmten Gerichten vorkvmmcndcn Geschäfte durch Uebereiiikvmmen be stimmt werden. 8 16. Die Gebühren der Zeuge» und Sachverständigen werden nur ans Verlangen derselben ge währt. Der Anspruch erlischt, wenn das Verlangen binnen drei Monaten nach Beendigung der Zuziehung oder Abgabe des Gutachtens bei dem zuständigen Gerichte nicht angebracht wird. Als Verlangen gilt die einfache Erklärung, daß man Gebühren haben wolle. | [
1,
0.5066666603,
1,
1,
0.25,
1,
0.6800000072,
0.6507692337,
0.6200000048,
0.5766666532,
0.6420000196,
0.5427272916,
0.2666666806,
0.5199999809,
0.5966666937,
0.5208333135,
0.5680000186,
0.2742857039,
0.5833333135,
0.5550000072,
0.6999999881,
0.5899999738,
0.6007692218,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000023.xml | 95 - Noch amtliche Tabelle 20. i. für eilte Zweite . und jede fernere Ein schreibung einer endgültigen Eintragung in die zweite oder dritte Abtbeilnng. (§8 2 n. 4), für Ab- und Zu schreibungen von Grdst. ohne Veränderung des Eigenthümcrs re. (8 3 Nr. 2, M. u. für die Löschung einer Kol. i. bezeichneten Ein schreibung. (§§ 3 n. 4 deS Tarifs). Al. ui. für eine zweite und jede fernere Ein schreibung vonVerände- rnngen, Vormer kung und Berfügnngs- beschrän- kungen. (§§ 3 n. 4 deS Tarifs). iv. für die - Löschung einer Kol. ui. bezeichneten Ein schreibung. (§8 3, 4 li. 5 des Tarifs). Ak. M. 8 ^ 40 4 20 8 60 4 30 8 | 80 4 40 9 ! — 4 50 V. für die Ausfertigung des tjisp.- oder Gni nd schuld- bricfcs. (K Nr. I d. T.) ’ ffidicft: die Forderung). Bein. Bei Wei.- Hypotheken wird für die AnSserti- gung niedrerer Hvpothekenbriefe der Kostenansap nur einmal er hoben. Füsbegl Abschrift des vollständigen Grnndbnchblattes Objekt: Werth des Grundstücks. ■ (stenchelfreii. M. VI. für die Erneuerung eines Grundschuld- briefes. (§ 6 dh. 2 des Tarifs). M. Bemerkungen. (höchster Sohl Äemerkuiigen. Zur Lol. I und III. 1 . Diese Sätze werden für die bezeichneten Einschreibungen nur erhoben, wenn solche ->1 nachträglich in Bezug auf ein ferneres Grundstück beantragt werden und d) für gleichzeitig beantragte zweite und fernere Einschreibungen, wenn dabei in Betracht kommende Grundstücke auf verschiedenen GruNdbuchblättern-verzeichnet stehen und die in 8 1 Skr. 3 Abs. 2 des Tarifs bezeichneten Boraussetznngen (daß der si,e„tham« erfolglos aufgefordert ist, die auf verschiedenen Grnndbnchblättern verzeichneten Grundstücke uns ein Gnmdbnchblatt bringen zn lassen) nicht vorliegen. 2. Die Satze der Kol. i. werden auch erhoben für die Einschreibung der in § 3 Nr. 2 bezeichneten Vermerke (für die Einschreibungen der Vermerke, welche durch die ohne Veränderung des Eigenthümers stattfindende Theilung von Grnndstiicken veranlaßt werden, für die nachträgliche Eintragung des SchätznngSivertheS, der FeuerverstchernngSsumme nnd für die Einschreibung deS Erwerbsgrundes und Erwerbspreises) ; ferner 3 . für die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des Titels nnd der ersten Abtbeilnng des Grnnd- bnchblattS bezw. Grnndbuchartikels. (8 l> Skr. 3 des Tarifs). Dabei kommen jedoch bei Objekten bis 75 M. nur 30 Pf. von 75 M. — 150 „ _ „ 40 „ und mit mehr als 4 M. 50 Pf. zum Ansatz. (Erl. Ein Stempel kommt nicht zum Ansatz). Zur Lol. v. Dieselben Sätze iverden erhoben für die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des vollstän digen Grundbuchblatts oder Artikels. (8 l> Skr. 1 deS Tarifs). (Erl. Ein Stempel kommt nicht znm Ansatz, weil derselbe durch die Gebühr des 8 0 Skr. 1 des Tarifs gedeckt ist). | [
0.9700000286,
0.9599999785,
0.2675000131,
0.3712500036,
0.6899999976,
0.8000000119,
1,
0.3300000131,
0.3100000024,
0.3866666555,
1,
0.8000000119,
0.3100000024,
0.5157142878,
0.8000000119,
0.5920000076,
0.574000001,
0.3818181753,
0.5210000277,
0.3950000107,
0.3600000143,
0.5... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000029.xml | 26 101 — Grundbuchsachen (Erläuterungen). 28. Derselbe Satz (Tab. 19 Kol. IV.) ist zu erbeben für Eintragung folgender Veränderungen: Um^ Wandelung einer Hypothek in eine Grundschuld, Einräumung eines Vorrechts, Abtretung oder Ver pfändung einer Hypothek oder Grundschnld, Umschreibung einer Hypothek oder Grundschnld auf den Namen deö Eigenlhümers oder Vermächtnisnehmers, Ilmwandelung eingetragener Forderungen in Pfandbriefsdarlehen und Umschreibung der Pfandbriefe, Ueberweisung eingetragener Polten an Zahlungs statt (s. Bem. zu Tab. 19 Kol. iv.) ■ _ ... 29. Die durch eine Uebcrtragung später veranlaßte Löschung derselben Polt auf einem zweiten oder ferneren Grundbuchblatt oder Artikel ist als kostenfreies tliebengeschäft anzusehen. (Nr. 3 der Min. Jnstr. vom 3. Juli 1872 zu K 1 des Tarifs vom 5. Mai 1872). 30. Höften für Eintragung verschiedener Vormerkungen in einem Vermerk. Der eingetragene Eigenthümer eines Grundstücks hatte dasselbe in 20 einzelnen Parzellen an 20 ver schiedene Personen verkauft, jedoch war die Auflassung im Grundbuch noch vorerst nicht erfolgt, viel mehr in Abth. in. desselben auf Antrag des Besitzers Vormerkungen zur Erhaltung des Rechtes auf Auflassung für die erwähnten 20 Parzcllenkäufer eingetragen worden. Diese 20 Vormerkungen hatte der Grundbuchrichter, unter jedesmaliger Bezeichnung der verkauften Parzelle und des Käufers derselben in einem Vermerk zusammengefaßt, unv in das Grundbuch in Abth. u. auch nur unter einer Nummer eintragen lassen. Bon dem Besitzer tvnrden nun jedoch die Kosten fiir 20 einzelne Eintragungen erfor dert, welcher Umstand denselben zur Beschwerde veranlagte, indem er nur die Kosten fiir eine Eintra gung zu zahlen sich verpflichtet hielt, da der § 2 des Kostentarifs für Grundbuchsachen vom 5. Mai 1872 bestimme, das; die Kosten nur fiir jede — thatsäcblich erfolgte — Eintragung zu liguidiren, und im vor liegenden Falle auch nur einmal erfolgt sei. Diese Beschwerde ist in letzter Instanz vom Kvnigl. Kammergericht als unbegründet zurückgewiesen ivorden, indem dasselbe die Form der Eintragung (unter einer Nummer) als eine zufällige, vielmehr diese selbst nach ihrem Inhalt und der daraus hervorgehenden Wirkung als rechtlich allein erheblich und maßgebend erachtet hat. Nach dem Inhalt der Eintragung sei auch das Recht auf Auflassung ganz verschiedener Parzellen für ebenso verschiedene Personen, als ein für jede derselben gesondert dastehendes Recht eingetragen ivorden. (Beschluß deS Kammergerichts vom 8.. Juni 1885). 31. Die Verfügungen und Verhandlungen, welche in. Folge von Enteignungen entstehen (A. Kab.-O. vom 1. Mai 1833 G. S. S. 49 n. 8 15 des Ges. vom 3. November 1838 G- S. S. 505) geboren zu den kostenfrei zu bearbeitenden Angelegenheiten. Zur Anwendung der Kab.-Ordre vom 4. Mai 1833 ans Verträge über Besitzveräudernngen, welche durch freie Vereinbarung zu Stande kommen und die da durch veranlaßten Operationen beim Grundbuch genügt die Bescheinigung der Verwaltungsbehörde, daß in Ermangelung einer solchen Vereinbarung die Enteignung veranlaßt ivorden wäre. (I. M. R. vom 28. Dezember 1866 3794). Die im 8 15 des Gesetzes vom 3. November 1838 (G. S. 505) bezeichncten Rechtsgeschäfte über Eisenbahnunternehmungen, und zwar insoweit, als cs sich bei der Erwerbung um solche Grund stücke handelt, für welche das Expropriationsrecht in Anspruch genommen iverden kann, selbst wenn eine Expropriation faktisch nicht eingetreten ist, sind kostenfrei zu bearbeiten. Der gedachte tz 15 lautet: „Bei der Zahlung der Geldvergütnngen für Grundstücke, ivelche nach ß 8 der Expropriation „unterworfen sind, ohne Unterschied, ob die Veräußerung selbst durch Expropriation oder durch freien „Vertrag bewirkt ivird, kommen die für den Chausseebau in den verschiedenen Landestheileu hierüber „bestehenden gesetzlichen Bestiinmnngen zur Anwendung, auch sollen die dabei vorkommenden Ver- „handlungen stempel- und kostenfrei erfolgen." (I. M. R. vom 13. Juli 1845, I. M. Bl. S. 137). 32. Allgemeine Verfügung vom 12. Mai 1873 (I. Al. ßl. S. 153) betreffend den Ansatz des Werthltempels nir Anflaffmigserlilarnng. (Stempelges. vom 5. Mai 1872, Ges. S. S. 509). Mehrfache Beschwerden haben ergeben, daß bei der Auslastung des Eigenthums an Grundstücken nach Maßgabe des Gesetzes über den Eigenthumserwerb an Grundstücken u. s. w. vom 5. Mai 1872 die Betbeiligten in Folge nicht gehöriger Beachtung der Vorschriften deö Gesetzes von demselben Tage über tue Stempelabgaben von gewissen, bei dem Grundbnchamte anznbringenden Anträgen zur Erlegung von Stempelbeträgen genothigt werden, welche durch dieses Gesetz nicht beabsichtigt ist. Dies ist der Fall, wenn eine bereits vorhandene Urkunde, deren Vorlegung die Erhebung des Werthstempels zu der Auflassnngscrklärung ansschließt (§ 2 des StempclgesetzeS vom 5. Mai 1872), nicht vorgelegt wird, und wenn in Fällen der gänzlichen oder theilweisen Befreiung der über das Beränßerungsgeschäft auf- zunehmenden Urkunde von dem Werthstempel z. B. in den Fällen der Kab.-Ordre vom 21. Juni 1844 Ges. S. S. 253, des Gesetzes vom 22. Juli 186!, Ges. S. S. 754) die Aufnahme dieser Urkunde in stempelpflichtiger Form, beziehungsweise die Nachsnchnng einer Frist zur Vorlegung derselben unterbleibt. der Urkunde oder zur Nachsnchung der bezüglichen Frist zu veranlassen. Um für die Zukunft weiterest Beschwerden der bezeichncten Art, soweit das von den Grundbuch legung einer das Beräußerungsgefchäft enthaltenden stempelpflichtigen Urkunde (§ 2 ebenda) aufzunehmen. Berlin, den 12. Mai 1873. Der Justizminister. An Levnhardl. sämmtliche Grundbnchämtcr. I. 1886. 33. Allgemeine Verfügung des Iiiftinninifters vom 18. Januar 187s (J. Al. AI. 2. 15) betreffend die Amvcnd- barkcit der Scstiminnngen über die Entrichtung der Stempelabgabe von Erbtlieilnngsvcrhandlnngen und llebertraqnngsverträgen zwischen Ascendenten und Oescendenten bei gerichtlichen Anflalfnngserlilärnngen. I. 93. ^ ' ' ' " ‘ S. 754), Bestimmungen vom 22. Juli 1861 (Ges. S. S. 754), Pos. 2 >e und 55 resp. : 8« und 51 des Tarifs zu oen Verordnungen vom 19, Juli und 7. August 1867 (Ges. S. S. 1191, 1277), Anwendung finden. Lcitcno einiger Grundbnchäinter ist in derartigen Fällen geradezu den zur Auflassung Erschienenen eine desonoere Beurkundung deö der Auslass,nigserklärung zu Grunde liegenden BeräußerungSgeschäfls behufs einer vermelnttichen Ersparung von Kosten abgerathen und dadurch en,e nachträgliche Heranziehung der Betheiligten zur Entrichtung deS vollen AnflassnngsstempelS gemäß 88 1 und 2 des Stempclgesetzes vom o. Mai 18/2 veranlaßt worden. oder Tauschverhanolungen resp.. die llebertragungsverträge zwischen^ Ascendenten und Descendenten beurkundet ivorden sind, und daß, sobald dies bei Auslassungsfällen der gedachten Art weder in | [
0.4650000036,
0.9300000072,
1,
0.3853333294,
0.5931249857,
0.6299999952,
0.6150000095,
0.3799999952,
0.5040000081,
1,
0.6924999952,
1,
0.6533333063,
0.4600000083,
0.3442857265,
0.4766666591,
0.4670000076,
0.6355555654,
0.5107142925,
0.7933333516,
0.5611110926,
0.3840000033,... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000001.xml | i r m 1 ■’ Zi-M j -:i: $' ? - ^ i V | i' 5j' {> / $> i f j. • ' A ; ^ i -!' ' ^ -' j.||o 4 ; - \ \ U 4i fftfini if' Ult ft \{V i r^j.4l| $ /'' PlHirwm ■fA)\\ i t fl : j. i: '{i -1| l fnyji i| 1 »j, ii|,;■■ ! ' -1 s S‘'//»■ < l f ■ Hi i /flfHlV 11i«? i [ 1 /$'■ r' v s (gi j Hi ■:••'• 1 ,\ rU-ii i * 1*1*1 it.fi •UäSäi'L | [
0.1199999973,
0,
0.2800000012,
0.1199999973,
0.6200000048,
0.8050000072,
0.3700000048,
0.3574999869,
0.3300000131,
0,
1,
1,
0,
0,
0,
0.5400000215,
0.1733333319,
0.1800000072,
0,
0.1800000072,
0.3600000143,
0.200000003,
0.3350000083,
1,
1,
1,
0.2700000107,
1,
0... | 752216244 | lb | 0.904903 | null | null | null | null | null |
00000054.xml | Objekt: Beispiele: 1. Kostenrechnung für die gerichtliche Auseinandersetzung des Hinterbliebene» Mannes mit seinen Kindern. Gütergeineinschaftlichcs Bern,ögen ohne Abzug der Schulde», ivelchc 1072 Al. 45 Pf. be tragen — 2872 99k. 45 Pf. Davon Vs = 1436 M- 22 Pf. den niinderWrigen Kindern zufallend (ev. der freiwillig erhöhte Betrag). Pflichtig: Matrose F. zn 90 1. Gebühr für ErbeSlegitimatio» 1436 M- 22 Pf. Vs ohne Abzug der Schulden (Tabelle 1 Kolonne ii.) 2. Gebühr für Feststellung der Aktivmasse, ivenn das Inventar oder die Taxe gerichtlich aufgenvninien oder Manifestationseid geleistet ist. Obj.: 1436,22 M- 3. Gebühr für die Bestellung des Pflegers (Tab. 23). Objekt: die ermittelten reinen Kinder-Erbtheile der Minderjährigen 900 M. Üemerkuiig. Wird eine dauernde Pflegschaft eingeleitet, so fallt dieser Kostensatz des 8 41 (Ges. vom 21. Juli 1875) fort, weil er durch die später zunt Ansatz koniniendcu Sätze der 88 42 ». 43 (Tab. 24 u. 25») gedeckt ivird. 4. Gebühr für die Erbtheiluug (bei mehreren.Kindern) einschließlich des Auö- cinandersetznngsattestes, ivenn es vor beendigtem Verfahren ertheilt ist. Objekt: 1436 M. 22 Pf. (ev. der erhöhte Betrag) Tab. 2 Spalte 2 . - - - Conserenda werden nicht mit zngerechnet. (Bei nur einem Kinde findet der Kostensatz fiir Erbtheiluug nicht Amvcndnng). 5. Gebühr für die Ueberlassung des halben Nachlasses an den Scknchtgebcr. Objekt: die Hälfte des Vermögens ohne Abzug der Schulden (eventuell der vom Schichtgcber freiivillig erhöhte Betrag) 1436 M. 22 Pf. oder die Erbtheilc mit 900 M. und die Hälfte der Schulden mit 536 M. 22 Pf. 1436 M. 22 Pf. nach Tab. 17 Kol. IV, 11 M., wovon für Rechnung der Kinder außer Ansatz bleiben 5 M. 50 Pf. 6. Stempel zu dem Ueberlässungsvertragc »4 5 als allgemeiner Vertragsstempel bei einem Objekt von 150 M- und mehr 7. Stempel zum Inventar 8. Schreibgebühr 9. Calkulgehühr 2.50 M. 13,30 „ 4.50 „ 10 — 5.50 1.50 1,50 1 ,— 1 ,— Summa 40,80 94 1 - 2. Kostenrechnung in einer Erbanseiuandersetzungssache zwischen Vater und Kindern bei Vorlegung eines notariellen Ecbrezesses (Gütergemeinschaft). Pflichtig: Mühlenbesitzer R- zu St. Objekt: die Hälfte des gütergemeiuschaftliche» Vermögens ohne Abzug der Schulden 15000 bis 16000 M. 1. Schreibgebühr 1,20 M. 2. Tagegelder und Reisekosten des Sachverständigen zur Taxe des Nachlaß- Grundstücks 21,— „ 3. Desgl. deS Richters 24,— „ 4. Stempel zum Inventar 1,50 „ 5. Gebühr für Bestellung des Pflegers und Bestätigung des Rezesses. Objekt: die reinen Kinder-Erbtheile der Minderjährigen (nach Abzug der Schulden) = 9101 M. (Tab. 23) 10,50 „ 6. Gebühr für die Erbbescheinignng. Objekt: 15-16000 M. (ohne Abzug der Schulde») Tab. 1 Kol. 1- ... 21,30 „ 7. Gebühr für das Auseinandersetzungs-Attest, soweit eS die minder jährigen Kinder betrifft. Objekt: die reinen Kinder-Erbtheile 9—12000 M. Tab. 17 Kol. i . . 11,50 „ 8. Stempel zu dem Attest 1,50 „ 9. Schreibgebühr 2,— „ 10. Stempelansatz zur begl. Abschrift des die ErbeSlegitimatio» enthaltenden Re zesses zu den Gerichtsakteil (ans Antrag) 1,50 „ Summa 96,— M- 3. Kostenrechnung in der Kossäth D.'schen Vormundschafts-S. bez. Nachlaß-S. v. 82. Scmerlmng. Der Kossäth D. ist gestorben, hinterläßt eine Wittwe, mit welcher er in Gütergemeinschaft gelebt und 2 großjährige und 1 minderjähriges Kind. Bei der Auseinandersetzung vor dem Vormundschaftsrichter wird der großjährigen Bertha D. der ganze Nachlaß Hof Nr. 9, nebst Mobiliar für die Gesammllaxe von 9000 M. und 770,30 M. — 9770,30 94k. überlassen, sie übernimmt die Schulden mit 7350 99k., verpflichtet sich an die beiden Miterben deren Erbtheile mit je 433 M. 339»! Pf. zn zahlen und der Wittwe für deren Hälfte im Ganzen ein Altentheil zn gewähren, auch alle Kosten z» tragen | [
0.4971428514,
0.5479999781,
0.3149999976,
0.4135714173,
0.453333348,
0.3666666746,
0.4174999893,
0.5783333182,
0.4399999976,
0.4933333397,
0.5666666627,
0.2399999946,
0.4966666698,
0.6175000072,
0.5612499714,
0.400000006,
0.2975000143,
0.4819999933,
0.5966666937,
0.573333323,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000098.xml | II Reguliruug des Interimistikums) bei dem Amts gericht, abgesondert von dem Häupt-Ebeschei- dungsverfahren, wenn ein Ehegatte die Gestat tung der vorlänfigen Trennung und die Ent richtung von Verpflegnngsgelderu beantragt 'Tabelle 9) S. 36 (Obj. 2000 m., e». 200 bis 50000 M,) Eidesleistung aus einem bedingten llrtheil ist einer Beweisaufnahme gleichzustellcn S. 30 Einspruchsverfahren S. 28 Einstellung des Strafverfahrens, wegen Zurücknahme des Strafantrages, Kostenansatz S. 62 Einstweilige Verfügung, Anordnung, Abänderung oder Aufhebung derselben , _ S. 30 36 Einspruch gegen den Vvtlstreckungsbefehl im Mahn verfahren S. 31 — gegen das Bersäuninißurtheil S. 28 — gegen den amtsrichterlichen Strafbefehl S. 61 Eltern haften in Strafsachen für die Kosten ihrer Kinder nicht S. 58 Entmündigungen S. 41 Erledigungen schiedsrichterlicher Anordnungen S. 41 Exmissionsprozeß, Räumung einer Wohnung,^Tb- jeklsberechnung S, 13 Es wird nicht der Miethswerth für die ganze streitige Zeit des Miethsvertrages, sondern nur der Aiiethsbetrag für höchstens ein Jahr, in der Regel nur für 1 bis 2 Vierteljahre gemäß 8 3 E, P. O. als Streitgegenstand für die Erhebung der Prozeßkosten festgesetzt, weil es bei Exmis- sionsprozessen nicht ans die Festellnng des Be stehens oder Nichtbestehens eines Mielhsvcrbält- nisses, sondern auf die Entscheidung deö Gerichts über den ans dem Miethsverlrage hergeleitetcn Anspruch auf Räumung einer Wohnung ankommt, lBcschl, des Kammergcrichts), Exmission des bisherigen Eigenthiimers Sub- hastaten) in der Zwangsvollstreckung i» das unbewegliche Vermögen (inSubhastativnssachen). Sind für die auf Antrag des Erstehers erfolgte Exmission des Subhastaten Kosten in Ansatz zu bringen und von wem sind dieselben und die entstehenden baarcn Auslagen zu tragen? Wenn der Snbhastat der Besitzergreifung des Grundstücks bezw. der Uebergnbe Hinder nisse bereitet und daher auf Antrag des Er stelsers seine Exmission erforderlich wird, so ist dies zivar eine außerhalb des Subbastationsver- fahrens liegende, von dein Subhastaten ver schuldete Exekntionsmaßrcgel, für welche er die Kosten und Auslagen tragen muß, im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit sind jedoch die haaren Auslagen aus der Snbhastationsmasse zu berich tigen, da zu einer vollständigen Uebergabe die Entfernung des Subhastaten aus dem Grund stück gehört. Ist jedoch die Exmission des Subhastaten auf Antrag des Erstehers erst nach Vertbeilung der Kanfgcldermasse erfolgt, so fallen dein Ersteher die durch das Exmissionsverfahrcn entstehenden baarcn Auslagen zur Last. Fälligkeit der gerichtl. Gebühren n. Auslagen S. 9 Festsetzung.der von dem Gegner zu erstattenden Kosten , . S. 34 Der Kvstenfcstsetzungsbeschluß ist beiden Tbeilcn von Amtsivcgen zuzustellen 34 Forstdiebstahlssachen S. lil Freiwillige Snbbastation S. 55 Amtliche Tab. 17 u. 18 im Theil n. S 83 Gebührenfrei heit S. 1 „des Fiskus, der öffentlichen Armen-, Arbcits- und Besserungsanstalten, der Waisenhäuser und anderer milder Stiftungen, der öffentlichen, ge lehrten Anstalten und Schulen, Kirchenic., der Gutsherrschaften in Bezug auf die Verwaltung der Armenangelegcnhciten. Die Gebührenfreiheit entbindet auch von der Stempelabgabc, aber nicht von der Bezahlung der neben den gewöhnlichen Kostensätzen noch besonders vorkoininenden haaren Auslagen (8 5 Abs. 2 des Reichs-Ges. von, 21 . März 1882, § 6 d. Prcuß. Koslenges, v. 10. Mai 1851) S. 2 Gebühren der Konsuln sind als durchlaufende Gelder zu.behandeln L. 17 Gebühren der Gerichtsvollzieher, Behandlung der selben bei Aufstellung der Kostenrechnung S. 17 Gefangen-Transportkosteu in Preußen S. 69 — beim Transport durch Gendarmen S. 7l Gesangeuverpflegnngskosten in Preußen, Tarif S. 67 (siehe auch Haftkosten) Geldstrafen in Strafsachen sind nicht eintragungsfähig auf das Grundstück S. 58 Geldstrafen und Konsiskate S. 74 Geldstrafen (E'.npfangsberech tigte , ans Grund chaussee- polizeilicher Bestimmungen S. 75 — aus de», Civilstandsgcsetz S. 76 — Forstdiebstahlsgesetz dg. — Feld- und Forstpolizeigeset; do. — Gesindeordnung — Schulordnung — dem Gesetz über die Schonzeit des Wildes do! — der Postordnung Geldstrafen gegen Jnstizbeamte 0 , — gegen Rechtsanwälte und Notare hy Gerichtskosten des ReichMrichrs sind bei der Ein ziehung durch das Amtsgericht als durchlaufende Gelder zu behandeln 0 . 18 die Kosten sind portofrei an die Oberpostkasse Abtheilnng für Kassensachen des Reichsgerichts in Leipzig abzuscndcn 0 . 18 Haftbarkeit der Rechtsanwälte und Vormünder für die Kosten 3 . ]o do. des Ehemanns für die Frau in Prozessen S. 9 11 10 in Strafsachen 0 gg do. der Ehefrau für den Mann 0 . 10 u 53 do. der Eltern für die Kinder 00 Haft- und Verpflegnngskosten Pflicht zur Tragung derselben 0 , <;7 Der angefangene Tag wird auch dann für voll gerechnet, und ist ein Berpflegungstag in Rechnung zu stellen, tvenn der Gefangene auch nur einige Stunden in, Gefängnis; zngebrachl hat und dann wieder entlassen worden ist: es kommt dies vor namentlich bei Eivilgcfangenen wegen Erztvingnng einer Handlung re. Die Bestimmung in, 8 11 des Regulativs für die Verpflegung der gerichtlichen Gefangenen vom 15. Juni 1872, wonach der Gefangen- w'ärter für jeden Gefangenen, welcher nur eine sechsstündige Hast verbüßt, gar keine, aber für Gefangene, welche mehr als 6 Stunden im Gefängnis; bleiben, den volle» Tagessatz erhalten, bezieht sich nur aus das Verhältnis; des Staates zu dem Gefangen,värter. JnfertionSgebührcn gehören zu den baaren Auslage» S. 15 do. der Amtsblätter werden nicht mehr an die Ämts- blattsvcnvaltnngen abgeführt, sondern als Ge richtskosten verrechnet. (Allg. Vers. v. 11 . 10 . 59 I. M. Bl. S. 330). do. des Reichs-u. Kgl. Prenß. Staatsanzeigers S 17 do. für Bekanntmachung der Urtheilsformel in Strafsachen sind aus der Staatskasse zu zahle» wenn einem beleidigten Beamten die Publika- tionsbefngnis; zugesprochen ist und der Strafan trag unter Zustiinmung der dem Beamten Vor gesetzten Behörde gestellt ist und der Berurtheiltc zur Zahlung der Kosten der Bekanntmachung unvermögend ist S. 58 Instanz. Verweist das höhere Gericht in Eivil oder Strafsache» eine Sache zur andenveilen Per-. Handlung und Entscheidung in erster Instanz an das untere Gericht zurück oder an das zu ständige Gericht (E. P. O. 88 500, 501, 528, St. P. O. 88 369, 394, 395), so gilt das neue Verfahren mit dem früheren Verfahren zusam men als ein Verfahren der Instanz. In Prozeßsachcn (88 30,31 d. D. G. K. G.) S. 31 In Strafsachen und Privatklagesachen (88 77 d. D. G- K. G.) Veriveist das Amtsgericht einen Rechtsstreit vor das Landgericht, weil durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages. ein An spruch erhoben ist, welcher zur Zuständigkeit des Landgerichts gehört, so begründet die Vcrwei- snng für die Kostcncrhebnng nur eine Instanz S. 31 Konfiskate . . S. 77 Vereinnah,nung des Erlöses aus dem Verkauf konsiszirter Mäaße und Gewichte 0 . 77 Konsiszirte Gewehre und Jagdgeräthschaften lind an den Kon,gl. Oberförster bez,v. an den Kömgl. Landrath z» übersenden S. 77 Konkursverfahren 0 , 48/41) Kostenvorschuß und KostenZahlung S. 3 do. -Pflicht siehe Vorschnßpflicht Kostenfreiheit entbindet nicht von Bezahlung der baaren Auslagen (8 5 d. Ges. a. 21 . Mär; 82,. Diejenigen Armenvcreine und Institute, welche gesetzlich Kostenfreiheit genieße», sind auch von der Stempelabgabe befreit (8 3 ad o des Ctem- pelgesetzcs vom 7. März 1822). Die Kostenfreiheit der Kirchen ist nur eine bedingte, sie erstreckt sich zwar ans alle Recbts- angclegcnheite» derselben, dagegen fällt die | [
0.6100000143,
0.5419999957,
0.5500000119,
0.6349999905,
0.2899999917,
0.3833333254,
0.4650000036,
0.6899999976,
0.3918181956,
0.2733333409,
0.3066666722,
0.4900000095,
0.6366666555,
0.4174999893,
0.5133333206,
0.5387499928,
0.6166666746,
0.6100000143,
0.4499999881,
0.4066666663... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000039.xml | 111 — Äenierkmlgrn zur Tabelle Lös. 1. Objektsberechnung: Objekt ist das für jedes Mündel verwaltete Kapitalvermögen nach Abzug der Schulden (4 10 des Tarifs): znm Kapitalvermögen gehören auch die dazu.geschlagenen nicht verbrauchten Zinsen. Werthpapiere werden nach dem Kurswerth berechnet, Grundstücke nach dem Taxwert!) unter Abzug der Schulden. Ist eine Taxe nicht vorhanden, dann wird bei eigener Verwaltung der jährliche Nutznngsertrag mit dem Mfaeben Betrage kapitalisirt, dasselbe geschieht im Falle der Verpach tung oder Vcrmiethnng mit der jährlichen Pacht :c. Das Justiz-Min.-Resc. vom 3. Januar 1866 M. 3043 verordnet: „Die nach 8 43 des Tarifs zn berechnenden Kosten sind von dem unter Verwaltung deS Vor- innndschastsgerichts stehenden Vermögen zn erheben. Behufs der Ermittelung des letzteren müssen von dem Werthe der verwalteten Güter nicht blos die auf denselben hppotbekarisch eingetragenen Schulden, sonder» auch die davon rückständigen Zinsen und sonstigen Schulden der Kuranden in Abzug gebracht werden, und nur insoweit, als sich dabei in den einzelnen Jahren ein Ucber- .. schuß der Aktiv- über die Passivmasse ergiebt, ist die Berechnung von Verwaltnngskosten statthaft." 2. Die Verwaltnngskosten nach § 43 werden am Schlüsse eines jeden Kalenderjahres, welches beim An fänge oder am Ende für voll gerechnet wird, oder nach gelegter Rechnung lignidirt, wenn sich nach Bestreitung der Erziehung und des Unterhalts Reveniien-Ueberschüsse ergeben. Wenn dies nicht der Fall ist oder die Ueberschüsse bez. Bestände zur Berichtigung der Revenüenkosten und haaren Auslagen nicht ausreichen, sind die Kosten bei beendigter Vormundschaft zu erheben. Es muß jedoch jedem Mündel ein reines Erbtheil von inindestens 130 M- verbleiben. (8 10 dir. 3 und § 7 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. Mai 1831). ^ 3. Die Rdvenuenkosten tverden von dem schuldenfreien Vermögensantheile jedes einzelnen Pflegebefohlenen besonders berechnet- Wenn dieselben das Vermögen zn ideellen Antheilen besitzen, ist es zulässig, die Reveniienkosten von dem gemeinschaftlichen Vermögen zu berechnen. 4- Wenn der Mutter oder einem Dritten der Nießbrauch oder die von der Aufsicht des Gerichts befreite Verwaltung des Vermögens znsteht, so ist vöndem vormundschaftlichen Gerichte nach Vernehmung des Vormundes und nach billigem Ermessen zu beitimmen, ob und welcher Revenüenbetrag als Ucberschuß anznschen ist. jtz 7 Nr. 3 des Ges. vom 10. Mai 1831). | [
0.7599999905,
1,
0.5158333182,
0.2899999917,
0.3671428561,
0.3899999857,
0.7699999809,
0.6044444442,
0.5416666865,
0.6433333158,
0.5133333206,
0.3366666734,
0.5059999824,
0.5183333158,
0.4399999976,
0.4813333452,
0.4900000095,
0.4440000057,
0.3799999952,
0.5224999785,
0.21500... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000006.xml | null | [] | 752216244 | null | null | null | null | null | null | null |
00000067.xml | — 139 Handels- und Schifffahrtsangelegenheitett. n. Für dir ErWignug der in dem Haudclsgesetzbuchc und in dem Einfnhrungsgcsetze zn dcm- l'elbcn sowie dem Gesetz vom 4. Juli 1868, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwcrbs- nnd Wirthschaftsgeuossenschaftcu den Gerichten zugcwicscnen, von den Deutschen Prozeßordnungen nicht betroffenen Angelegenheiten, welche eine Entscheidung des Gerichts erfordern, mit Ausnahme derjenigen, welche, wie Verklarungen, lediglich Akte der Beglaubigung sind und ferner derjenigen Angelegenheiten, welche die Führung des Schiffsregisters und Straffestsetzungen betreffen. § 13 des Slusführungsgesetzes vom 10. März 1879 z»m D. G. K. G. und 8 3 des Gesetzes vom 21. März 1882 (G5. 0. 0. 129) insbesondere: Werthsklasfc (Objektsberechnung siehe Erläuterungen) I. lLntsclieidnttq über Feststellttilj) des Zustandes von Waareu, Bestelluuq von Liq 'idatoreu, Er- mächtiquuq zum Berka Ilse'von Pfändern, Aufnahme von Dispachen und für sonstige Fjeststellnngen u. Entscheidungen des Gerichts (mit Ans nähme von Verklarungen) 3 /i<> M. 11. Wen» in den Fällen der Art. 348 , 365 , 407 deS Handelsae- setzbnchs die aerichtlichc Bernelnnnna von Sach- verständiaen erfocht, nujier dein Satze tu I »och ■/l() M. ui. Für die Zurücknahme des Antrages vor Erlas; einer Entscheidung in der Hauptsache. 3 /tno M. bis 20 M. _ 30 _ 20 20 von mehr als 20 M. „ 60 — 80 — 50 — 20 „ 60 „ „ 120 „ 1 40 I 20 „ 120 „ „ 200 „ 2 30 I 50 30 „ 200 „ „ 300 3 30 2 20 — 40 t! 300 „ „ 450 4 50 3 — — 50 45 ° r „ 650 „ 6 — 4 — — 60 ,, 650 „ „ 900 7 80 5 ' 20 — 80 „ 90O „ „ 1200 9 60 6 40 1 — „ 1200 „ „ 1600 11 40 7 60 1 20 „ 1600 „ „ 2100 „ 13 20 8 80 1 40 2100 „ „ 2700 „ 15 10 — 1 50 n 2 7 00 „ „ 3400 ,, 16 80 11 20 1 70 „ 3400 „ „ 4300 ,, 18 60 12 40 1 90 „ 4300 „ „ 5400 rt 20 40 13 60 2 10 „ 5400 „ „ 6700 „ 22 20 14 80 2 30 „ 6700 „ „ 8200 „ 24 30 16 20 2 50 » 8200 „ „ 10000 „ 2 7 18 — 2 70 n lOOOO „ „ 12000 „ 30 — 20 3 — „ 12000 „ „ I4000 „ 33 - 22 — 3 30 „ 14000 „ „ IÖOOO n 36 — 24 — 60 n 16000 „ „ 18000 ,, 39 — 26 — 3 90 n 18000 „ „ 20000 „ 42 28 — 4 20 „ 20000 „ „ 22000 „ 45 — 30 — 4 5 ° „ 22000 „ „ 24OOO „ 48 —• 32 — 4 80 „ 24OOO „ „ 2(5000 „ 51 — 34 — 5 10 „ 26000 „ „ 28000 54 — 36 — 5 40 „ 28000 „ „ 3OOOO 57 38 — 5 70 „ 30000 „ „ 32OOO ,, 60 40 — 6 — " 32000 „ „ 34OOO 63 — 42 — 6 30 34000 „ „ 360OO 66 44 — 6 60 " Z6000 „ „ 380OO 69 — 46 — 6 90 " Z 8000 „ n 40000 72 — 48 — 7 20 " 40000 „ „ 42000 75 5 ° — 7 50 " 42000 „ „ 44000 78 — 52 — 7 80 " 44 uuo „ „ 46000 81 — 54 — 8 10 46ooo „ 48000 84 56 — 8 40 » 48000 ., ri 50000 87 — 58 — 8 70 " 50000 „ „ 52000 90 — 60 — 9 — " 5 2000 „ „ 54000 93 — 62 — 9 30 " 54000 „ „ 56000 96 — 64 — 9 60 " 56000 „ fi 58000 99 — 66 — 9 90 it 58o° 0 „ n 6ooco 102 — 68 10 20 " 60000 „ „ 62000 ft 105 — 70 — 10 50 .Bemerkungen. t. tfiir die höhere Inflam, linden die 88 45, 46 und für alle Instanzen die Vorschriften der 88 2, 101 des Deutschen Ge- richtskostcngesetzeS ent sprechende Anwendung. (Siehe Tabelle 0 Theil I. Seile 24 , Gebühr in der Besch iverde-Jnstanz.) 3 /,o Gebühr. 2. Neben den Gebührensätzen kommen die Schreibge- bühren zum Ansatz, jedoch keine Stempel. (Siehe Erläuterungen). | [
1,
0.4633333385,
0.5350000262,
0.296666652,
0.400000006,
0.5299999714,
0.3600000143,
0.453333348,
0.5749999881,
0.2599999905,
0.2599999905,
0.3633333445,
0.5133333206,
0.4600000083,
0.3449999988,
0.8866666555,
0.6427778006,
0.25,
0.7674999833,
0.4699999988,
0.6039999723,
0.... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000007.xml | Gerichtliche $ e 6 ü | m U * e nach dem Deutschen Gerichtskostengesetze und den Preußischen Landeskostengesetzen in systematischer und tabellarischer Darstellung nebst Erläuterungen. Herausgegeben von Adolf Kahle, (früheren Gerichtskassenkontrolleur und Sportelrevisor) Gerichtsschreiber, Gerichtskassen-Rendanten zu Colberg. II. Therl. Betreffend die Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Grundbuch-, Porinundschafts-, Nachlaß-, Fidcikvmmiß-, Stiftungs-, Handels- und Schifffahrtssachcu, Austritt aus der Kirche. Nebst einem Anhänge. Colberg 1887. J>» Selbstverläge und Commissions-Verlag der C.F. post'schcn Buchhandlung in Colberg. | [
0.4041666687,
0,
0.1700000018,
0.1400000006,
0.5,
0.1299999952,
0.2800000012,
0.2399999946,
0.25,
0.1599999964,
0.5625,
0.4900000095,
0.4033333361,
0.4971428514,
0.4666666687,
0.2866666615,
0.5318182111,
0.3650000095,
0.3300000131,
0.6242856979,
0.3766666651,
0.6242856979,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000043.xml | 115 — Pflegschaften und Vormundschaften. Auszug aus dem Gesetze, betreffend den Ansatz nnd die Erhebung der Gerichtskosten. Vom 10. Mn- 1851. In Rücksicht auf die unter Vormundschaft stehenden minderjährigen, taubstummen und geisteskranken, (stvvie taube», stummen nnd blinden Art. 2 des Ges. vom 31. Mai 1875) Personen wird Folgendes bestimmt: 1. Während der Dauer der Vormundschaft können ohne Rücksicht auf die Höhe des Vermögens des Pflegebefohlenen aus demselben erhoben werden: -st alle Kosten, welche vor Einleitung der Vormundschaft entstanden, insofern sie nicht für vormnnd- schaftsgerichtlichc Akte zu entrichten sind, welche in Rücksicht auf die einzuleitende Vormundschaft vorzunehmen waren; ^ b) alle baaren Auslagen (8 6) nnd Kalknlaturgebuhren, diese iedoch nur soweit, als das Vermögen des Pflegebefohlenen zur Zeit der angefertigten Kalkulatnrarbeit 50 Thaler nach Nr. 5 übersteigt: c) die in der stieget ans den betreffenden Massen zu entnehmenden Kotten eines durch Adjndikatoria beendigten SubhastationsprozefseS nnd der Kaufgelderbelegung, nnd des erbschaftlichen Liguida- rionsprozesseS, wenn und sobald sich eine Unzulänglichkeit des Vermögens zur Befriedigung der Gläubiger ergiebt. 2 . Mit der Einziehung anderer Kosten sollen dieselben während der Dauer der Vormundschaft verschont bleiben, wenn und soweit diese nicht aus den nach Bestreitung des Unterhalts und der Erziehung etwa übrig bleibenden Ueberschüssen. der Revcnüen ihres Vermögens gedeckt werden können. Sobald ans der am Schlüsse eines Jahres oder sonst gelegten Rechnung sich ein solcher Ueberschnß ergiebt kann derselbe zur Deckung der bis dahin entstandenen Kotten, jedoch unter der Maßgabe, daß daraus zunächst die noch nicht berichtigten baaren Auslagen zu entnehmen sind, verwendet werden. 3. Wenn in Folge letzt,billiger Verordnung, oder nach Provinzial- oder Statntarrecht, oder nach be sonderen Verträgen der Mutter oder einem Dritten der Nießbrauch oder die von der Aufsicht des Gerichts befreite Verwaltung des Vermögens zusteht, so itt von dein vormundschaftlichen Gerichte nach Vernehmung des Vormundes und nach billigem Ermessen zu bestimmen, ob nnd welcher Revenüenbetrag als Ueberschnß anzusehen itt. , 4. Wenn die Ermittelung deshalb unthnnlich itt, weil die Angabe des Vermögens von demjenigen, ivel- cher von Einreichung eines Inventars befreit ist, verweigert wird, so findet die Erhebung der in der o. Die gestundeten Kosten sind nach beendigter Vormundschaft zu erheben; dem gewesenen Pflegebe fohlenen muß jedoch außer dem Bettzenge, den Kleidungsstücken nnd Geräthschaften, ivelche ihm zu seinem persönlichen Gebrauch etwa schon verabfolgt oder angeschafft sind, ein reines Vermögen von 50 Thalern belassen nnd der demzufolge nicht einznziehende Betrag seiner Kostenschuld muß nieder geschlagen werden. (Sem. Die anderen Erbe» sind für den gestundeten Antheil der Pflegebefohlenen nicht verhaftet). 6. Ans eine Stundung der Kosten können weibliche Pflegebefohlene, sobald sie sich verheirathen, und diejenigen Pflegebefohlenen, hinsichtlich welcher die Vormundschaft über die Zeit der erlangten Groß- 3. I» Vorninndschafts- und, Kuratelsache», insoweit letztere nicht lediglich mit der Abwickelung eines einzelnen Geschäfts beendigt werden, iiitd die vom Kapitalvermögen der Pflegebefohlenen nach dein Tarif 8 42 zu erhebenden Sätze bei Beendigung der Vormundschaft oder Kuratel, die von den Revenüen nach § 43 des Tarifs zu erhebenden aber am Schlüsse eines jeden Jahres, in welchem dieselben fällig werden, wenn aber eine Nechnnngölegnng beim vormundschaftlichen Gericht stattfindet, »ach Eingang und Abnahme der Rechnung zu liqnidiren. 8 44 des Tarifs nach dem Kvstengesctze vom 2l. Juli 1875. Für Verhandlungen und Verfügungen, welche von den Vormnndfchaftsgerichten als solchen oder behufs Sicherstellung, Verwaltung oder Beaufsichtigung des Vermögens des Mündels von den Erbtheilnngsbehörden vorgenommen oder erlassen werden, ingleichen für den Nachlaß des Vaters oder der unehelichen Mutter oder desienige», durch dessen Tod die Vormundschaft oder Pflegschaft nöthig geworden ist, einschließlich der Er list telung des Nachlasses und des Erbeslegitimationsverfahrens, dürfen bei Vormundschaften und Pflegschaften neben den in den §§ 42 und 43 bestimmten Kostenbeträgen nur die etwa entstehenden baaren Auslagen und Kalknlatnrgebühren und die Kosten eines etwa gerichtlich aufgenouimenen Vermögensverzeich nisses angesetzt werden. 8 45. Für die Ermittelung und die Theilung eines anderen Nachlasses nnd für das Erbeslegitima tionsverfahren zu demselben kommen besondere Kosten nach Maßgabe der geltenden Vorschriften in Ansatz. | [
0.5166666508,
1,
0.3169230819,
0.2599999905,
0.5500000119,
0.5566666722,
0.5,
0.5400000215,
0.2912499905,
0.4950000048,
0.2899999917,
0.4550000131,
0.4133333266,
0.4166666567,
0.3474999964,
0.3366666734,
0.4273333251,
0.7466666698,
0.9700000286,
0.4900000095,
1,
1,
0.4533... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000041.xml | 29 — 113 — IM) amtliche Tabelle 25 (b) Fideikommitz- und Slistnugssachen. 6. MI Falle einer KapitalSvermöqensverwaltuna mit Ausnahme der Immobilien, wenn für die Administration oder Sequestration derselben die Gebühr der Tabelle C. zum Ansätze kommt. L einem Kapitalswcrthe (mit «luännljmc dcr abmiuiftrivtm ober fequcftrlttcn ©vuttbftmfc Sein. Nach Abzug der Schulden. ,ei also einem jährlichen Rcvcnüenbetrage 1«. Für die Be- arbeitung derjenigen Fideikominiß u. Stiftuugd- saebeu, in ^ ivelcheu bei dem Gerichte eine Rech uuugSlcguiig über die Ber- tvaltung des Bermögens stattfindet (§ 13 C. n. d. att.T.v. 185 >I) sind jährlich zu erheben: Al. £ bjekt: der Bruttobetrag der Revenüen des Grundstücks anSschl. der Remuneration des Sequesters oder Ad ministrators (ohne Ab zug der daraus zu leisten den Zahlungen). 8 47 . Wenn mir der Verwaltung zugleich eine Se questration oder Administra tion von Jiuniobilien verbunden ist, und darüber dein Gcrichttzlech- nnng gelegt tvird. <8 17 B. b. Tar. sind jährl. zu erheben: M. über 4soo biy 4600 M. über i 35 bi s 138 M. 6 90 bis 30 M. 1 4600 ,, 47 °° " „ 138 „ 141 „ 7 10 nbcr 30 lue. „ 60 „ 1 50 4700 ,, 4800 ,. ,, 141 „ 144 „ 7 20 „ de „ „ 90 „ 2 ZO ,, 4800 „ 4900 „ „ 144 „ 147 „ 7 40 „ 9 ° „ n 120 „ 3 — „ 4900 „ 5000 „ „ 147 „ 150 „ 7 50 „ 120 ,, ,, ISO „ 3 80 ,, 5000 „ 5100 „ „ 150 „ -53 „ 7 70 ,, 150 „ „ 180 „ 4 50 „ 5100 „ 5200 „ „ 1 53 „ 156 „ 7 80 „ 180 „ 210 „ 5 ZO „ 5200 „ 5 Z00 „ ,, 156 „ 159 „ 8 — „ 210 240 „ 6 5300 ,, 5400 „ „ 159 162 „ 8 10 „ 240 „ „ 270 „ 6 80 n 5400 ,, 55 oo „ „ 162 165 „ 8 30 „ 270 „ „ 300 „ 7 50 5500 „ 5600 „ „ 165 „ 168 „ 8 40 „ 300 „ „ 330 „ 8 30 5600 ,, 570c ., „ 168 „ 171 rr 8 60 „ 33 ° 11 11 360 „ 9 „ 5700 „ 5800 „ „ 171 " -74 „ 8 70 3 60 „ „ 390 „ 9 80 ,, 5800 ,, 5900 „ „ i 74 177 „ 8 90 „ 390 „ „ 420 „ 10 50 ,, 5900 ,, 6000 „ ,, i 77 „ 180 „ 9 — ,, 420 „ „ 450 11 30 ,, 6000 ,, 6100 „ ,, 180 „ 183 n 9 20 n 450 „ „ 480 „ 12 6100 ,, 6200 „ ,, 183 „ 186 n 9 30 480 „ „ 5 io „ 12 80 ,, 6200 „ 6300 „ „ 186 „ 189 „ 9 50 „ 510 „ „ 540 „ iZ 50 n 6300 ,, 6400 „ „ 189 „ 192 ' 9 60 ,, 540 „ „ 570 „ 14 30 6400 ,, 6500 „ „ 192 „ 195 „ 9 80 „ 570 „ „ 600 „ 'S 6500 „ 6600 „ „ 19S 198 „ 9 90 „ 600 „ „ 630 „ 15 80 6600 6700 „ „ 198 „ 201 10 10 ,, 6zo „ „ 660 „ 16 50 „ 6700 „ 6800 „ „ 201 204 „ 10 20 ,, 66c „ , 690 „ 17 3 ° „ 6800 „ 6900 „ „ 204 „ 207 „ IC 40 ,, 690 „ „ 720 „ 18 „ 6900 „ 7000 „ „ 207 „ 210 „ 10 50 720 750 „ 18 80 „ 7000 7100 „ „ 210 , 213 „ 10 70 „ 750 „ „ 78o „ 19 5 ° 7 ICO 7200 „ „ 213 ,, 216 „ 10 80 „ 78 o „ „ 810 „ 20 ZO „ 7200 „ 7 ZOO „ „ 216 „ 219 ir 11 — „ 810 „ „ 840 „ 21 7300 „ 7400 „ „ 219 „ 222 n 11 10 840 „ „ 870 „ 21 80 ,, 7400 ,, 7 Zoo „ „ 222 n 225 „ 11 30 „ 870 „ „ 900 „ 22 50 7 Sco ,, 7600 „ n 92 C ir 228 „ 11 40 ,, 900 „ „ 930 „ 23 30 „ 7600 n 7700 „ „ 228 „ 231 „ 11 60 „ 930 „ „ 960 „ 24 — „ 7700 ,, 7800 „ „ 231 „ 234 „ 11 70 „ 960 „ 990 „ 24 80 n 7800 „ 7900 „ „ 234 ,, 2 Z 7 „ 11 90 ,, 990 „ „ 020 „ 25 50 u 7900 ,, 8000 „ ,, 237 „ 240 ,, 12 — „ 1020 „ „ 050 „ 26 ZO rr 8000 8100 „ 240 „ 243 12 20 1050 „ „ 080 „ 27 rr 8100 „ 8200 „ 243 „ 246 12 30 „ 1080 „ „ nio „ 27 80 „ 8200 „ 8 300 „ „ 246 „ 249 12 50 „ nio „ „ 140 „ 28 50 ti 8300 „ 8400 „ , 249 „ 252 12 60 ,, 1140 „ „ 1170 „ 29 ZO „ 8400 „ 8500 „ 2 $ 9 255 12 80 ,, 1170 „ „ 2 CO „ ZO „ 8500 ,, 8600 „ „ 255 „ 258 12 9 ° ,, 1200 „ „ -2ZO „ ZO 80 „ 8600 „ 8700 „ n 258 „ 261 iZ 10 1230 „ „ I2Ö0 „ 3 i 50 8700 „ 8800 „ ,, 261 „ 264 13 20 ,, 1260 „ „ I29O „ 32 ZO „ 8800 „ 8900 „ „ 264 „ 267 n iZ 40 „ 1290 „ „ 1320 „ 33 — „ 8900 „ 9020 „ „ 267 „ 270 „ iZ 50 „ 1320 „ „ 1350 „ 33 80 9000 „ 9100 „ „ 270 „ 273 „ IZ 70 1350 „ „ [380 „ 34 50 „ 9100 „ 9200 „ „ 273 „ 276 ' iZ 80 ,, 1380 „ „ [410 „ 35 30 9200 „ 93oo „ „ 276 „ 279 14 — „ 1410 „ „ 1440 „ 36 — n 9300 9400 „ „ 279 282 „ 14 10 „ 1440 „ „ 1470 „ 36 80 <• im Falle einer Sequestration oder Administration von Immo bilien, (§ 47 des Tarifs von 1831). | [
0.3249999881,
1,
1,
1,
0.1466666609,
0.3125,
0.417142868,
0.1700000018,
0.2533333302,
0.3615384698,
0.2633333206,
0.46875,
0.7599999905,
0.2349999994,
0.3459999859,
0.6439999938,
0.5048148036,
0.5666666627,
0.381249994,
0.6000000238,
0.5481818318,
0.275000006,
0.703333318... | 752216244 | lb | 1 | null | null | null | null | null |
00000017.xml | 23 — 89 — 11 12 . 13. 14. IG. Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Erläuterungen), sertignng desselben erfolgt, in welchem Falle der, AnSfcrtignngSstempel zum Ansätze kommt. Als Rekognitionsprotoköll ist die Verhandlung nicht anzusehen. GbjcKtsberechnung bei Testamenten. Lei der Aufnahme oder Annahme letztwilliger Dispositionen ist von dem instrnmentirenden gsichter möglicherweis Die in dem nicht der Gegenstand der Dispositionen, welche (I. M- t>t. vom 15. September 1864 b 2891). Testamente enthaltene ErbeSeinsctzung bezieht sieb nicht hlvö auf das gegenwärtige Vermögens i» Betracht, über ivelchen diSpvnirt wird, möglicherweise von Effekt sein werden. «I. M- R. v Vermögen des Erblassers, sondern umfaßt das zukünftige, welches nach Geldc nicht schätzbar ist. Deshalb ist nach dem Tarif zum Stempelgesetze der Stempel mit 1 M. 50 Pf. zu jedem Testamente ;n verwenden, ivenn auch das Vermögen des Testators zur Zeit der Errichtung des Testaments nicht den Werth von 150 M. erreicht. richtsbarkeit nach den Bestimmungen des Stempelgesetzes hinsichts des Stempelbetrages eine andere Berechnung statt hat, diese auch für die Gerichtskosten maßgebend ist. . Nach den Motiven empfiehlt es sich nicht, denselben Akt einer zweifachen Werthschätznng zu nnter- tverfen. Nach den, Stempeltarife ist znm Zivecke der Stempelerhebung bei Testamenten ein Objekt von mindestens 150 M. angenommen. Hieraus folgt, das; auch die Gerichtsgebiihren nach keinem niedrigeren Gegenstände als 150 M. " -t-- • wmpel mit 1,50 M. zu jedem Testament erforderlich ist. ständet zu erfolgen habe. Der niedrig,tc Betrag unschätzbarer, bez. nicht vcrmögensrechtlicher Gegenstände sind nach 8 10 des D. G. K. G- und 8 4 des Ausf.-Gei. znm D. G. K. G- jetzt 200 M. Da bei Testamenten znm Zivecke der Stempelberechnnng ein Objekt von mindestens 150 M. ange nommen ist, so entspricht es den gesetzlichen Vorschriften, wenn auch für die Erhebung der Gerichts- gebiihren, das geringste Objekt bei Testamenten ans 150 M. angenommen wird, m Testamente .sollen eigentlich im Sinne des Stempelgesetzes auf. den erforderlichen Stempelbogen ge schrieben bez. der Stempel zu dem Testamente bei seiner Errichtung in namr.i verwendet werden. Wenn letztwillige Dispositionen von den Parteien ohne den vorgeschriebenen Stempel eingereicht ,verden, so ist der Betrag desselben als Gerichtskosten zu lignidiren. (Art. 21 des Kostengesetzes vont 9. Mai 18541. 0 Zur Ausfertigung des pnblizirten Testaments „t der Ansfertignngsstempel mit 1 M. 50 Pf. anzu- fctze». Derselbe ist nicht durch den zu dem Testamente selcht verwendeten Stempel abgegolten, von demselben vielmehr unabhängig. (I. M. R. vom 22. September 18451. g) Zn der Verhandlung, nach welcher das Testament dem Gerichte übergeben ivird, kommt ein Stempel nicht znm Ansatz. ObjektsbkWhmmg bei Kaufverträgen. Der Verzicht auf das künftige Erbkbeil in Kaufverträgen gehört zu den dem Kanfgelde bebnfs Er mittelung des Kostenobjekts binzntretenden Aegnivalenten. «I. M. R. vom 25. März 1867 in. 561). für Äiisivanderungsattcste kommt gemäß Abs. 2 Nr. 53 der Jnstr. vom 1. Juni 4854 der Kostenansatz nach 8 16 des Tarifs unter Hinzntritt des Atteststempels mit 1 M. 50 Pf. ;nn> Ansatz. (I. M. sie. vom 16. Dezember 1872 nach Drambnrg). Tab. 17 Kol. i. Objekt unschätzbar (in der Regel 200 As.) liostennnsnü für Verträge über Ausfchliefmag der Gütergemeinschaft und Erthcilung des Ältestes über die Sekanntmachuno. Wenn bei Verträgeit über Ausschließung der Gütergemeinschaft das Attest über die Bekanntmachung von dein Gericht, welches den Vertrag ausgenommen hat, ertheilt wird, dann sind für das Attest be sondere Kosten nicht zu berechnen. Ebenso ist in dem Taü nichts zu lignidiren, wenn das Gericht, welches den Vertrag ausgenommen hat, das Gericht des Wohnsitzes der Kontrahenten um Erlassung der Bekanntmachung ersucht hat Wenn aber die Kontrahenten bei demjenigen Gerichte, welches den Vertrag ausnimmt, die Ertheilung einer Ausfertigung ausdrücklich beantragen und auf Grund derselben Hinterher ihrerseits bei einem des Gesetzes vom 20. März 1837, G- zu erlassende öffentliche Bekannt machung eines die Ausschließung der Gütergemeinschaft betreffenden Vertrages darf von der Einzahlung des Vorschusses für die JnscrtionSkosten nicht abhängig gemacht werden. (I. M. R- v. 17. Juli 1858). Iwstcnanlatz für Groll- oder Volljährigkeits-Erklärungen. Außer dem Falle einer Vormundschaft gehören GroßjährigkeitSertlärnngen eines minder jährigen Kindes Seitens des noch lebenden Vaters nach,8 6 Tit. 1 Thl. A G. O. zu den Hand lungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und es sind dafür die Kosten nach 8 16 des Tarifs nebst Stempel zu lignidiren. (A. L- R. Tili 18 § 713 und Vers, vom 31. Juli 1840 I. M. Bl. 1843 S. 151). Die Erklärung unterliegt der Prüfung des Vorninndschaftsrichters. Der Stempel zur Urkunde beträgt 6 M. (Gerichtsgebühr nach Tab. 17 Kol. I.' , , ., . .. r . _ . Die Entlassung aus der väterlichen Gewalt (bei Sohsten nicht vor dem 20, bei Töchtern nicht vor dem 21. Jabre) ist gleichfalls ein einseitiger Akt der freiwilligen Gerichtsbarkett vor dem per sönlichen NiiMr des Vaters. Die Erklärung bedarf jedoch »'cht der Prüfung, des Bormundschafts- dem Gesetz vom 26. März 1873 gehört dieser Stempel zu den »i Fortfall gekommenen. Anseinandcrsctinngs- oder Hciraths-Consense »nd Dispensationen. Wenn ein hiiitcrblicbencr Ehegatte die Wiederverheirathnng beabsichtigt, so muß er dem Standes beamten den Nachweis führen, daß er sich mit seinen minderjährigen Kindern aus der früheren Ehe auscinandcrgesetzt hat, bez. wenn es eine überlebende Wittive ist und noch nicht zehn Monate ver strichen sind, daß sie sich nicht in der Schwangerschaft befindet. Es sind daher von den Interessenten für die hetr. Fälle folgende Bescheinigungen nachzusuchen: n\ der Erlanbnißschein des Bormundschaftsgerichts (als lstachweis, dag sich der Ehegatte ans- | [
0.2199999988,
1,
0.2949999869,
1,
0.7300000191,
0.3799999952,
1,
0.7366666794,
0.6666666865,
0.7833333611,
0.4074999988,
0.3066666722,
0.584166646,
0.5713333488,
0.5400000215,
0.5622222424,
0.4822222292,
0.4912500083,
0.4099999964,
0.2942857146,
0.621999979,
0.3650000095,
... | 752216244 | de | 1 | null | null | null | null | null |
00000045.xml | Von Vertragen. 15 Verabsaumung der Form die Nullität des Vertrages kek- nesweges nach sich. Uebrigens richtet sich die Form ei nes Vertrages bei immobilibus nach den Gesetzen des fori rei sitae, bei beweglichen Sachen entscheiden zu nächst die Gesetze des fori contractus , oder des Orts, woher das, Instrument datirt ist, oder endlich bei Ver tragen, die durch Briefwechsel geschlossen worden, die Gesetze des Orts, nach welchen das Geschäft am besten bestehen kann. §. 35. Vertrage, welche zufolge Gesetz oder Uebereinkom- L) Natur men schriftlich geschlossen werden sollen, erhalten, selbst der schrlft- wenn sie eigenhändig geschrieben worden, doch erst durch Uchen Ver- die Unterschrift volle Gültigkeit, wogegen es der Beste- -ns- gelung, wenn gleich ihrer gedacht wäre, nicht bebarf. ow,c ' :c- Ist die schriftliche Abfassung von den Contrahenten be liebt, so wird vermuthet, daß sie nicht blos zu mehrem Beweise dienen, sondern daß davon die verbindliche Kraft des Vertrages abhängen solle. Erhellt aus einer von beiden Theilen unterschriebenen Punctation, mit welcher das von Gerichten oder von einem Justizcommissarius über einen zu errichtenden Vertrag aufgenommene Pro- tocoll gleiche Wirkung hat, die gegenseitige Einwilligung in alle wesentlichen Bedingungen des Geschäfts, so hat dieselbe mit einem förmlichen Contracte gleiche Gültigkeit, und es kann auf Erfüllung oder Ausfertigung desselben geklagt, und die Unterschrift eventualiter vom Richter supplirt oder der sich ohne rechtlichen Grund Weigernde durch Execution dazu angehalten werden. Ist übrigens ein Contract schriftlich geschlossen worden, so wird auf vorgeschützte mündliche Nebenabreden, ohne Unterschied des Gegenstandes, keine Rücksicht genommen. 8- 36. Zu den Fallen, in denen die schriftliche Abfassung Z) Noch- der Vertrage gesetzlich nothwendig ist, gehören: Wendigkeit 1) Verträge, deren Gegenstand über 50 Thalcr Cou- schriftlicher rant sich beläuft, wobei der Ducatcn zu 3 Thlr. und Abfassung, eine Goldmünze von 5 Thlr. zu 51/4 Thlr. berech net wird. 2) Auch andere blos einseitige Willenserklärungen bei Gegenständen über 50 Thlr., sobald sich ihre Folgen in die Zukunft erstrecken sollen. | [
0.6866666675,
0.5879999995,
0.9300000072,
0.6383333206,
0.7699999809,
0.3650000095,
0.5766666532,
0.6075000167,
0.5433333516,
0.4477777779,
0.3700000048,
0.6687499881,
0.3524999917,
0.9399999976,
0.7566666603,
0.8742856979,
0.6899999976,
0.5099999905,
0.3874999881,
1,
0.74666... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000218.xml | 188 Zw. Th. Dritter Tit. Von den R. der übr. Mitgk., -e. III. Titel. Von den Rechten und Pflichten der übrigen Mitglieder einer Familie. Z.473. \ Begriff. Familie bilden alle durch Blutsfreundschaft mit ein ander verwandte Personen. Uneheliche Kinder von einer Mutter gelten als halbe Geschwister; von einem Vater, mit verschiedenen Müttern, stehen sie in gar keinem bür gerlichen Familienverhältnisse. §. 474. Pflichten 3u den Pflichten der Familienglieder gehört die und Rechte Sorge sür diejenigen Personei: der Familie, die sich selbst d;r Fami-vorzustehen nicht fähig sind, der Familienfrauen und der itcnalieber. gegenfettigen Unterstützung, welche letztere besonders bei Geschwistern voller und halber Geburt hervortritt, sonst aber sich nach den Regeln der Erbfolge richtet, und deren wissentliche, ausdrückliche Vernachlässigung mit dem Verluste des Erbrechts bestraft werden kann. §. 475. Erbrecht, Die gesetzliche Erbfolge ist: ») Descendentcn, b) Ascendenten ersten Grades, c) Geschwister voller Geburt und deren Descendenz, d) Geschwister halber Geburt und deren Descendenz, nebst Ascendenten 2ten und höhern Grades, e) übrige Ascendenten, f) andere Verwandte bis zum 6ten Grade. Neben allen diesen erbt die Ehefrau allein. g) Ehefrau, h) die übrigen Seitenverwandten nach der Nahe deS> Grades, und ohne Unterschied voller oder halber Geburt. | [
0.3166666627,
0.4666666687,
0.2199999988,
0.4428571463,
0.5500000119,
0.3300000131,
0.323333323,
0.7300000191,
0.323333323,
0.5500000119,
0.6000000238,
0.3333333433,
0.6100000143,
0.5183333158,
0.5099999905,
0.5533333421,
0.7385714054,
0.5166666508,
0.5199999809,
0.5199999809,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000071.xml | Von der Erwerbung des Eigenthums überhaupt, rc. 4t sie zu statten kommen soll, mit gleichen Privilegien versehen wäre. Treten sie in die Rechte einer Pri vatperson, so können sie eine, gegen diesen ihren Vorfahren schon vollendete Verjährung, wegen des ihnen selbst zu statten kommenden längern Zeitraums, nicht anfechten. 3) Besitz im Normaljahre 1740. Der vollständige ru hige Besitz einer Sache oder eines Rechts im Jahre 1740 schützt den Besitzer in allen Fällen gegen die Ansprüche des Fiscus. Es kann aber von diesem Besitzrecht zum Nachtheile anderer Mitbürger des Staats kein Gebrauch gemacht werden. Das Jahr 1740 wird vom ersten Januar bis letzten December gerechnet. Hat der Fiscus, auf eine an sich rechts gültige Weise, im Jahre 1740 anerkannt, daß ei nem Andern ein Recht wider ihn zustehe, so hat ein solches Anerkenntniß, wenn auch die in diesem Jahre erfolgte wirkliche Ausübung nicht nachgewiesen wer den kann, mit dem wirklichen Besitze gleiche Kraft. 4) Die fünfzigjährige. Diese hat statt, wenn die Gren zen einer Sache oder eines Rechts durch Gesetze, Verträge oder rechtskräftige Erkenntnisse klar be stimmt sind, und die Befugniß zur Ueberschreitung derselben erworben werden soll; ferner zur Befrei ung von öffentlichen Lasten und Abgaben, jedoch nur alsdann, wenn das Grundstück oder die Ge rechtigkeit, wovon die Abgabe entrichtet werden soll, ins Steuerbuch niemals eingetragen gewesen ist, oder wenn erhellet, daß Jemand zur Leistung einer Last oder Abgabe, wozu er nach seinem Stande oder Verhältnisse an sich verpflichtet war, aufgefordert, bei seiner Weigerung aber fünfzig Jahre hindurch dazu nicht angehalten worden ist. Blos dadurch, daß Jemand öffentliche Lasten oder Abgaben auch in der längsten Zeit nicht entrichtet hat, wird derselbe davon keinesweges frei. | [
0.426666677,
0.3866666555,
0.49888888,
0.5633333325,
0.5809999704,
0.5159999728,
0.7200000286,
0.3849999905,
0.5133333206,
0.5950000286,
0.6071428657,
0.6583333611,
0.8159999847,
0.7233333588,
0.6924999952,
0.6872727275,
0.7524999976,
0.5019999743,
0.7066666484,
0.6866666675,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000317.xml | Non den Verbrechen und deren Strafen. 287 h. 698. Dsr bloße, ohne vorher überlebten Vorsatz zu tob.- Lodtschlag. tcn, doch mit klarer Absicht den Getödteten feindselig zu beschädigen, bewirkte Todtschlag wird mit der Todesstrafe wenn aber die zugefügsc Verletzung weder an sich, noch in Beziehung auf den Beschädigten tödtlich gewesen, und der Tod nur als mittelbare Wirkung dieser Verletzung erfolgt ist, mit sechs- bis zehnjähriger Festungstrafe ge ahndet. S. 699. Mord heißt ein mit vorher überlegtem Vorsatz zu tödten Mord, verübter Todtschlag. Die ordentliche Strafe des Mordes ist die Hinrichtung mit dem Rade von oben herab. Ist jedoch, der beigebrachten an sich tödtlichen Verletzung ungeachtet, das Leben des Beschädigten gerettet worden, so tritt ge gen den Thäter die Strafe des Staupenschlags und le- ' bcnswierige Einsperrung ein. Ist der Mord zwar un ternommen, dadurch jedoch noch kein Schade verursacht worden, so trifft den Thäter eine 4—6 jährige Fcstungs- odcr Zuchthausstrafe. Haben sich Mehrere zur Aus führung eines Mordes verbunden, so trist den Rädels führer, wenn er zugleich unmittelbar der Thäter gewe sen, die Strafe des Rades von unten herauf, sonst aber von oben herunter, und hinsichts der Uebrigen tritt ge gen den Thäter die ordentliche Strafe, gegen die andern Lheilnehmer aber lebenswierige Zuchthaus oder Festungs strafe ein. Die Strafe des Rädelsführers trifft auch den jenigen, der einem Andern die Verübung einer Mordlhal befohlen, aufgetragen, oder ihn dazu gedungen hat. §. 700. Das Verbrechen der Vergiftung ist für vollzogen Vergiftung zu achten, wenn es gewiß ist, daß der Entleibte nach beigebrachtem Gifte gestorben ist, und es wenigstens mit Wahrscheinlichkeit ausgemittelt worden, daß der Tod eine wirkliche Folge^ des empfangenen Giftes gewesen sei. Gegen den Thäter wird die ordentliche Strafe des Mor des durch Schleifung zur Richtstätte verschärft, und auch gegen denjenigen, der zur Vergiftung durch Zubereitung oder Herveischaffung des Giftes absichtlich behülflich ge wesen, tritt Todesstrafe ein. | [
0.276666671,
0.3400000036,
0.3490000069,
0.5933333039,
0.6060000062,
0.5450000167,
0.3100000024,
0.625,
0.9875000119,
0.8799999952,
0.5099999905,
0.7375000119,
0.3966666758,
0.5970000029,
0.675714314,
0.4250000119,
0.3639999926,
0.5654545426,
0.3474999964,
0.4199999869,
0.363... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000016.xml | >;h Znhaltsanzeige. V i erter Abschnitt. Von Gemeinheitstheilungen. xW. Titel. Nom g e t h e i l t e n. E i g e n t h u in e. Erster Ab sch n i t t. .. . :e Vom Lehne. Begriff und allgemeine Arten; Object des Lehns; Subject des Lehns; sonstige Lehnsinteressente»; besondere Lehnsarten; constitütio feudi • renovatio feudi ; Felo nie; Lehnsveräußerung; Afterbelehnung; Lehnsschulden; Rechtsverhältnisse der Agnaten gegen den Vasallen; Lehnssuccesston: a) Successionsfahigkeit; b) Succes- sionSordnung; Lehnsexpectanz und Eventuelbelehnung; Lehnstheilung; Lehnsveränderung; Aufhebung des Lehns §§. 255—272 Zweiter Abschnitt. Don Erbzinsgütern. Wegriffe; Objects und Subject; Form; Dauer der Verlei hung; Rechte des Erbrinsmannes; Laudemnim; Canon; Remission des Canons; Verlust der Erbzrnsrechts §§. 273—281 XIX. Titel. Von dinglichen und persönlichen Rechten auf. fremdes Eigenthum überhaupt. Allgemeine Grundsätze - • • • > §• 282 XX. Titel. Von dem Rechte auf die Substanz einer fremden Sache. Erster Abschnitt. Vom Rechte des Unterpfandes. Wegriff; Titel zum Pfandrecht; allgemeine Grundsätze; Veräußerung des Pfandes; jus offerendi; Wirkung des Verkaufs; Eigentliche Verpfandung;. Rechtsverhält,üß: a) Seitens des Pfandschuldners; b) Seitens des Pfand- glaubigers; Nebenvertrage; Aufhebung des Pfand rechts; symbolische Verpfandung .von Hypotheken: a) Gegenstand; b) Titel; c) Erwerbungsart; ä) Wir kung; r) Umfang in Ansehung des hypothecirten Ge- genstandfs; i) Umfang in Ansehung der verhypothecir- ten Forderung; z) Ausübung; b) (Zession; i) Löschung 283—303 | [
0.2599999905,
0.5533333421,
0.3400000036,
0.2899999917,
0.69599998,
0.5329999924,
0.3199999928,
0.6718181968,
0.8999999762,
0.551666677,
0.6533333063,
0.6999999881,
0.8000000119,
0.8799999952,
0.6299999952,
0.3700000048,
0.4300000072,
0.3700000048,
0.4600000083,
0.5099999905,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000079.xml | Bon den Titeln zur Erwerbung des Eigcnthums, re. 49 , teten noch nicht anerkannte, Rechte durch Cession nicht an sich bringen. §. 109. Durch die Cessionserklarung von der einen und de- Form, ren Acceptation von der andern Seite geht das Eigen thum des cedirten Rechts mit allen ihm etwa ankleben den Vorrechten auf den Cessionarius über; ist jedoch über eine Schuldforderung eine schriftliche Urkunde vorhanden, so muß die Cession, ohne Unterschied der Summe, schrift lich erfolgen. §. 110 . Der deLitor cessus kann dem Cessionarius alle die-Grundsätze, jenigen Einwendungen entgegensetzen, die er dem Ceden- ten hätte opponiren können: e§ ist daher, und weil über haupt durch die Cession die Lage des debitor cessus nicht erschwert werden darf, die Einwilligung des letztem in die Cession nicht nöthig, auch kann er sich damit nicht schützen, daß weniger an Valuta gezahlt worden, als er ursprünglich verschuldet. Uebrigens kann der Schuldner, so lange ihm die Cession nicht bekannt gemacht worden, gültig an den Cedenten zahlen, auch muß sich der die Zahlung verlangende Cessionar durch den Besitz des In struments und der schriftlich auf ihn gerichteten Cession zugleich legitimiren. 8 . 111 . Der Cedent muß dem Cessionar in der Regel für Evictions- die Verität der cedirten Forderung haften, cs sei denn leistung. es wäre die letztere ausdrücklich als zweifelhaft abgetre ten, oder der Eoiction ausdrücklich entsagt worden. Eine gleiche Haftung des Cedenten findet im Betreff der Bo nität der Forderung statt, mit Ausnahme der hypotheka rischen Sessionen' und solcher Forderungen, für welche weniger als deren Betrag an valutam. cessionis gezahlt worden, als in welchen Fallen der Cedent die Haftung für die Verität ausdrücklich übernommen haben muß, wenn dieselbe überall eintreten soll. , x Vierter Abschnitt. Vom Erbschaftskauf. 8 . 112 . Gegenstand des ErbschaftskaufS kann nur das Erb- Object und schaftsrecht eines freien, bereits an gefallenen Dubjece. | [
0.5533333421,
0.453333348,
0.4149999917,
0.3700000048,
0.3444444537,
0.7266666889,
0.5936363339,
0.7366666794,
0.7250000238,
1,
0.5820000172,
0.6675000191,
0.6420000196,
0.5799999833,
0.6283333302,
0.726000011,
0.437142849,
0.5640000105,
0.6200000048,
0.5274999738,
0.57749998... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000315.xml | Von den Verbrechen und deren Strafen. 285 6 monatlicher bis 2 jähriger, wenn sie aber sehr beschimpfend gewesen, mit 2—4 jähriger Festungs strafe belegt. c) Laßt ein Edelmann einem andern aufpassen, und ihn mit Stock und Peitschcnschlagen mißhandeln oder sonst beschimpfen, der soll als ein solcher, der sich schon durch die That selbst aller Standesrechte und Würden verlustig gemacht hat, angesehen und zu 8—lOjähriger Festungsstrafe verurtheilt werden. §. 693. Schwere lebensgefährliche Realinjurien werden: 4) der a) bei völliger Wiederherstellung des Beleidigten mit Festung oder Zuchthaus auf 2—3 Jahre; rkn. b) bei einer zurückgebliebenen Verstümmlung mit Festung- oder Zuchthausstrafe von 4—6 Jahren; e) bei erfolgtem Tode des Beschädigten gleich dem Lodtschlag bestraft. Die ordentliche Strafe der Injurien wird, wenn sie zwischen Militair- und Civilpersonen vorfallen, ver doppelt; wenn erstere im Dienste befindlich gewesen, auf daö Vierfache erhöht. ß. 694. Hier ist zu merken: Allgemei- 1) Injurien werden in der Regel ex officio nicht ge-"° jfg“ n6 rügt. 2) Die im Landrecht bestimmte Privatgenugthuung ist jetzt aufgehoben. 3) Wird eine Injurie innerhalb dreier Monate von dem Zeitpunkte gerechnet, in welchem sie zur Wissenschaft des Beleidigten gelangt ist, von diesem nicht ge rügt, so ist sie als verziehen anzu sehen. §. 695. Hier ist zu merken: Bon 1) Schon das bloße Herausfordern.zum Duell zieht Duellen, eine 3—6 jährige, und die Annahme der Ausfor- dcrung eine 1—3 jährige Festungsstrafe nach sich. 3) Hat das ^ Duell Statt gehabt, und ist ein Theil dabei getödtet worden, so treten gegen den andern die Strafen des Mordes oder des Todtschlags, wenn aber Keiner getödtet worden, so tritt in. Ansehung | [
0.3566666543,
0.3366666734,
0.5379999876,
0.4433333278,
0.4539999962,
0.53125,
0.5033333302,
1,
0.5827272534,
0.5833333135,
0.7200000286,
0.5766666532,
0.7975000143,
0.9066666961,
0.5899999738,
0.8199999928,
0.6324999928,
0.6125000119,
0.4866666794,
0.5966666937,
0.5862500072... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000137.xml | Vom gctheiltcn Eigenthume. 107 2) Macht sich der Basall nicht sowohl positiver That- lichkeiten, sondern blos gesetz- und contractswidriger Unterlassungen gegen den Lehnsherrn schuldig, so ist dies eine Felonie der zweiten Classe, die bei laudis datis die Privation des Lehns, jedoch nur für den Vasall, nicht aber für dessen Nachkommen, bei feudis oblatjs, eine, jedoch den dreijährigen Er trag des Lehns nicht übersteigende Geldstrafe nach sich zieht. 3) Verzögert endlich !der Vasall blos das Gesuch um die Belehnung, oder macht er sich ähnlicher blos ge ringer Versehen schuldig, so ist eine Felonie der dritten Classe vorhanden, welche immer nur mit einer, den einjährigen Ertrag des Lehns nicht über steigenden, Geld- oder sonstigen in der Lehnscurie üblichen Strafe belegt werden darf. §.263. Feuda data können vom Lehnsherrn, auch ohne Lehnsoer- Zuziehung des Vasallen, feuda oblata hingegen nur außerung. mit dessen Einwilligung veräußert, auch muß letztcrm jede Veränderung 6 Wochen vor deren Vollziehung ag- gezeigt werden. Der Vasall dagegen darf das Lehn an einen Fremden eigenmächtig nicht abtreten, und begeht, wenn er dabei die Lehnseigenschaft verschweigt, eine Fe lonie der zweiten, ohne dergleichen Werschzveigung aber eine Felonie der dritten Classe. Die Austhuung einzel ner Theile in Erbzins, Erbpacht oder zur Kultur ist für keine ^strafbare Veräußerung zu achten, auch bedarf cs zur Abtretung des Lehns an einen Agnaten oder Mit belehnten der Einwilligung des Lehnsherrn nicht. Ue- brigens umfaßt ein in allgemeinen Ausdrücken ertheilter Consens des Lehnsherrn in die Lehnsveräußerung stets auch das Recht des Vasallen, über das Lehn mooiis causa zu verfügen, wohingegen die gesetzliche Berechti gung zur Veräußerung eine dergleichen Befugniß nicht enthält. . . §. 264. In der Regel kann der Vasall auch ohne Zuziehung Mcrbeleh- deß Lehnsherrn, das Lehn in Aftcrlehn geben, nur muß "ung. er bei Strafe der Felonie dritter Classe gleich nach vor- genommener Afterbclchnung dem Lehnsherrn davon An zeige machen. Willigt nun dieser in die Äfterbelchnung | [
0.3266666532,
0.3700000048,
0.5018181801,
0.3700000048,
0.3300000131,
0.7940000296,
0.9100000262,
0.2800000012,
0.551666677,
0.5199999809,
0.6233333349,
0.5566666722,
0.4819999933,
0.50090909,
0.6614285707,
0.6750000119,
0.4900000095,
0.3566666543,
0.6352941394,
0.625,
0.5580... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000236.xml | 206 Zweiter Thcil. Achter Titel. wegen grober Verbrechen mit Festung oder Zuchthaus strafe auf drei Jahre oder mehr bestraften, nicht in Con- curs verfallenen Jndividuo ohne Unterschied auf Stand, Geschlecht oder Religion, nur mit Ausnahme der Aus länder, bei denen es höherer Genehmigung bedarf, ge gen Entrichtung der Gebühren ertheilt werden, und Be sitzer von Grundstücken müssen es erwerben, oder die selben veräußern. Nothwendig zum Erwerbe ist der Bürgereid; bescheinigt wird das Recht durch den Bür gerbrief. • §. 525 . Pflichten Verpflichtet sind die Bürger zur Tragung städtischer der Lasten, Uebernahme städtischer Aemter, auch im Noth- Wurger. j U persönlichen Diensten — wobei jetzt alle persön lichen Executionen aushören. Die Rechte der Bürger sind, außer den vorgedachten, solche Ehrenrechte, die sich auf das Wahlrecht und die Wahlfähigkeit zu bürger lichen Aemtern beziehen. §. 526 . Verlust des Verloren wird das Bürgerrecht durch Entfernung Bürger- aus der Stadt innerhalb zweier. Jahre und gewisse rechts. Verbrechen, namentlich solche, die einelOentehrenden Cha- racter haben. Zweiter Abschnitt. Von Stabten und Stadtgemeinen. §. 527 . Begriff. Der Begriff der Stadt wird in den Provinzen, wo die Stadteordnung gilt, durch Einführung derselben her gestellt; und alle Bürger der Stadt bilden die Stadt gemeine; und erstreckt sich das Stadtrecht auf den be wohnten Theil der Vorstädte, so daß hier die landrecht lichen Bestimmungen über die, sonst nach gewöhnlichem Meile nmaße festzusetzende Bannmeile wegfallen. §. 528 . Stabtge- Die Stadtgemeinen haben die Recht- der Corpo- meimn. Nationen. Aus ihnen wählen die stimmfähigen Bürger, nach Bezirken zusammenberufen, die Stadtverordneten, welche nur auf bestimmte Zeit gewählt werden, und de- | [
0.8266666532,
0.5114285946,
0.5149999857,
0.3733333349,
0.5566666722,
0.2980000079,
0.5616666675,
0.5329999924,
0.6833333373,
0.5385714173,
0.8075000048,
0.5744444728,
0.6349999905,
0.7733333111,
0.4724999964,
0.4920000136,
0.6800000072,
0.5975000262,
0.5590909123,
0.5879999995... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000257.xml | 227 Vom Bürgerstande. aushändigen, die Ladung binnen bedungener Frist verab- am Be folgen, bei verzögerter oder verweigerter Annahme Pro-stimmungs- test aufnehmen, und nöthZgenfalls so viel, als zur Dek- kung der Fracht, Zoll, rc., nöthi'g ist, gerichtlich vcrkau- i fen lassen. Diese Fracht kann er'sofort verlangen, da für die Waare auf Hötie desselben noch 6 Tage nach der Ablieferung auch in den Händen eines Dritten ar- restiren, wogegen der Befrachter ihm die leckgewordene Waaren statt der Fracht überlassen kann; auch über dies wegen aber nicht zufällig entstandner Beschädigung der Ladung sich an den Schisser regressiren kann. Zwölfter Abschnitt. Von H/r verei und Seeschäden. <§. 578 . Als gemeiner Grundsatz in dieser Lehre steht die Gemein- Gemeinschast zwischen Schiff und Ladung Hinsichts derlchast ,wi- Gefahr und Kosten oben an, und diese Gemeinschaft be-sch«>Schtfl ginnt mit dem'Augenblick wo die Waaren an Bord ge-' U! ’ b Ca * bracht sind, sowie sie aufhört, wenn die Waaren an u ’ 3 ‘ ihrem Bestimmungsorte vom Bord gebracht worden, wo gegen auf der Tour bis ans Land zwar unter den Waa ren eines kleinen Transpottfghrzeugs, nicht aber zwischen Schiff und Waaren eine Gemeinschaft Statt findet. §. 579 . Zur kleinen Haverei, gehören alle zum gemeinen Be- Kleine Ha sten des Schiffs oder der Ladung, gleichviel ob auf der verei. Reise oder dem Losungsplatze notbwendigen Kosten; sie wird in Ermangelung näherer Bestimmung, von dem Rheder zu s, und den Befrachtern zu l, unter letztem aber nach der Größe der Ladung getragen. §. 580 . Der Character der großen Haverei liegt in der ohne Große H-- Schuld eines Dritten durch äußere unabwendbare Unfälle, verei. oder nothwcndige zur Erhaltung des Schiffes oder der Ladung zu treffende Maßregeln entstandnen Beschä digung des Schiffes und der Ladung, sowie der zur Abwendung solcher Gefahr notbwendigen Auslagen; und hiezu müssen Eigenthümcr des Schiffs und der Ladung 15 * | [
0.4466666579,
0.4099999964,
0.4161538482,
0.5833333135,
0.4866666794,
0.5799999833,
0.4666666687,
0.7149999738,
0.4379999936,
0.4783333242,
0.3400000036,
0.2800000012,
0.7842857242,
0.3533333242,
0.5318182111,
0.4499999881,
0.4149999917,
0.4757142961,
0.4592857063,
0.5400000215... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000018.xml | XIV ' Jnhaltsanzcige. XXII. Titel. Von Gerechtigkeiten der Grundstücke. -Begriff; besondere Arten derselbe»: 1) servitus immittendi; 2) servitus actus; S) Hutungsgerechtigkeit; 4) Jagd gerechtigkeit; 5) Schafereigerechtigkeit; 6) Mastungs- recht; 71 Holzungsgerechtigkeit §§. 356—Z63 XXIII. Titel. Von Zwangs- und Banngerechtigkeiten. 7»ra bannaria 364 Zweiter Theil. I. Titel. Von der Ehe. Wesen der Ehe j .... . §.365 Erster Abschnitt. Von der Erfordernissen einer gültigen Ehe. Eheverbote; Werweigerungsgründe; supplirter Konsens . §§. 366-368 Zweiter Abschnitt. Von Ehegelöbniffen. Begriff; Erfordernisse; Form; bedingte Verlöbnisse; Auf hebung; Rücktritt; Verjährung §§. 369—375 Dritter Abschnitt. Von der Vollziehung einer gültigen Ehe. Aufgebot; Zweck des. Aufgebots; Trauung §§. 376—378 Vierter Abschnitt. Bon den Rechten und Pflichten der Eh.leute in Beziehung auf ihre Personen. Rechte und Pflichten: a) gemeinschaftliche; b) des Mannes; c) der Frau . §§. 373—381' | [
0.6299999952,
0.8999999762,
0.6593333483,
0.9800000191,
0.6383333206,
0.3300000131,
0.5500000119,
0.6266666651,
0.5491666794,
0.571111083,
0.324444443,
0.5099999905,
0.40200001,
0.7350000143,
0.412499994,
0.4827272594,
0.1000000015,
0.4099999964,
0.5249999762,
0.3700000048,
0... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000073.xml | Elfter Titel. Von den Titi zur Erwerb, des Eigenth. k. 43 thum erlangen, im letzter» Falle aber die früher erlangte Eintragung oder Uebergabe zum Nachtheil dieses Andern nicht vorschützen. XI. Titel. Von den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums, welche sich in Verträgen unter Lebendigen gründen. §. 90. Mittelbar unter Lebenden kann eine Sache erwor-u^«M, ben werden: 1) durch Kauf, wenn das Eigenthum einer Sache ge gen Erlegung einer Geldsumme (pretium) Jeman den überlassen wird; 2) durch Tausch, wenn die Ueberlassung des Eigenthums • einer Sache gegen Empfang einer andern Sache ge schieht; 3) durch Session, wenn die Ueberlassung des Eigen thums von Rechten gegen oder ohne Entgeld erfolgt; 4) durch Erbschaftskauf, wenn das Erbrecht einer wirk lich angefallenen Erbschaft ganz oder zum Theil ver kauft oder abgetreten wird; 5) durch Trödel, wenn Jemand eine Sache übergeben erhält, um sie innerhalb einer bestimmten Frist ent weder für einen festgesetzten Preis zu verkaufen, oder irr natura zurückzugcben; 6) durch gewagte Vertrage, wodurch das Eigenthum einer Sache gegen die Hoffnung künftiger, ungewis ser Vorthelle überlassen wird; 7) durch Darlehne, wenn Jemanden Gelder, oder geld- werthe Papiere unter der Bedingung der Wiederer stattung in gleicher Qualität und Quantität zum Verbrauche übergeben werden; 8) durch Verträge, mittelst welchen man Sachen gegen Handlungen, oder Handlungen gegen Handlungen verspricht; 9) endlich durch Schenkungen, d. h. die unentgeldliche | [
0.5383333564,
0.6000000238,
0.2899999917,
0.3066666722,
0.4375,
0.3766666651,
0.5457142591,
0.5299999714,
0.4399999976,
0.4850000143,
0.4350000024,
0.6424999833,
0.4199999869,
0.6750000119,
0.6362500191,
0.65200001,
0.3050000072,
0.3366666734,
0.5816666484,
0.5287500024,
0.50... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000208.xml | 178 Zweiter Theil. Zweiter Titel. eigenen Vermögen des Kindes, dann des Vatersund zuletzt der Mutter entnommen; die moralischen Pflichten bleiben stehen, so wie die Pflicht der Kinder, die Ein willigung der Eltern zur Heirath nachzusuchen. Fünfter Abschnitt. Erbfolge der Kinder und anderer Verwand ten in absteigender Linie. §. 443. Feststellung In Ermangelung von Vertragen, letzten Willenser- des Nach-Gärungen und Provinzial-Gesetzen gelten folgende Be- stimmungen: Das väterliche Vermögen wird rein festgestellt, und namentlich alles fremde Eigenthum davon gesondert, vor züglich das Vermögen der Ehefrau und der Kinder, wobei Hinsichts der letztern die oben vorgetragenen Grundsätze über Trennung des Vermögens der überle benden Ehefrau zur Anwendung kommen. Ist ein Erb schatz vorhanden, so wird auch dieser separirt und fällt den Abkömmlingen aus der Ehe des Verstorbenen zu. §. 444. Collation. Zunächst kommen die Kinder aus einer Ehe zur rechten Hand und zwar zu gleichen Theilen zur Succes- sion. Um diese gleichen Theile zu erzielen, müssen die Kinder die Ausstattung, btc ste bei Lebzeiten des Erb lassers erhalten haben, so wie alle Geschenke an Grund stücken, Gerechtigkeiten und Capitalien \ conserjren, und zwar so, daß die in der Ausstattung geringer bedachten Kinder zunächst die Erfüllung ihrer Portion auf Höhe der besser bedachten verlangen können. — Im Unver mögensfalle der Erbschaft dürfen die letztern, nur dann etwas herausgeben, wenn ganz unversorgten Kindern die nothdürftige Ausstattung nicht gewährt werden kann, wozu die Ausgestatteten pro rarer ihres percipiendi, doch nie auf höher als 4 derselben beitragen. Diese Pflicht cessirt, wenn das Kind zu bessern Vermögens- Verhältnissen gelangt. §. 445 . Deren Er- Bei Capitalien, Grundstücken und Gerechtigkeiten Mittelung. der Werth in folgender Art ermittelt: | [
0.3333333433,
0.3757142723,
0.4950000048,
0.5299999714,
0.5083333254,
0.7099999785,
0.5212500095,
0.5233333111,
0.582857132,
0.7325000167,
0.7099999785,
0.5766666532,
0.6200000048,
0.4866666794,
0.7900000215,
0.7120000124,
0.6700000167,
0.6100000143,
0.5888888836,
0.5485714078,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000053.xml | Von d. au} unerlaubten Handl. entstehenden Reel-ten jc. 2-3 Erben übergehende Verpflichtung zum Schadenersatz über haupt, oder doch in Ansehung des Thäters wegfällt, ge hören : 1) wenn der Schaden blos bei Gelegenheit der gesetz mäßigen Ausübung eines Rechts veranlaßt worden; 2) wenn der Schaden aus einer unwillkürlichen Hand lung des Bcschädigers entstanden ist; - 3) wenn Jemand auf Befehl seines Vorgesetzten eine an und für sich erlaubte Handlung vollzogen, und dabei beschädigt hat; 4) ebenso haftet der Prinzipal für den von seinem Be vollmächtigten bei Ausführung eines erlaubten Auf trages angcrichleten Schaden, nicht; 5) endlich fallt der Anspruch auf Schadenersatz hinweg, wenn Jemand einen außerhalb dem Falle eines Con- tracts erlittenen Schaden innerhalb dreier Jahre nach erlangter Wissenschaft von dem Dasein und dem Urheber desselben gerichtlich einzüklagen unterläßt, oder wenn von der Zeit der Beschädigung 30 Jahre verflossen sind, wo es sogar auf den Zeitpunkt der erlangten Wissenschaft nicht weiter ankommt. §. 53. So wie nach vorstehendem §■ zuweilen die Tha'ter $mbtt selbst von dem Schadenersatz befreit sind, so muß an- Haftung derer Seits öfters Jemand den von einem Dritten an-färBeschL- gerichteten Schaden ersetzen, wohin gehören: 1) wenn derselbe den Lhäter auf irgend eine Art in ^^ner. einen solchen Zustand versetzt, in welchem er durch seine unwillkürliche Handlungen geschadet hat; 2) die ihm über Wahn- und Blödsinnige oder Kinder obgelegene Aufsicht, auch nur aus mäßigem Verse hen, vernachlässigt; 3) zur Begehung einer unerlaubten Handlung Auftrag oder seinem Untergebenen Befehl gegeben; 4) etwas wissentlich geschehen läßt, das er verhindern mußte und konnte; oder endlich: 5) unvorsichtiges und nachlässiges Gesinde oder derglei chen Lehrlinge und Miethsleute wissentlich aufnimmt, oder von Natur schädliche Miere, die in Häusern -- ; oder auf dem Lande gewöhnlich nicht gehalten zu werden pflegen, dennoch ohne obrigkeitliche Erlaub- niß hält. | [
0.2033333331,
0.7950000167,
0.1833333373,
0.4118181765,
0.4233333468,
0.2208333313,
0.5350000262,
0.5500000119,
0.4799999893,
0.5159999728,
0.5245454311,
0.6176922917,
0.3566666543,
0.4961538315,
0.3075000048,
0.426666677,
0.6150000095,
0.5199999809,
0.7300000191,
0.53125,
0.... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000185.xml | 155 Von der Ehe. kann, ist auch ein Widerruf unter Eheleuten zulässig. Was der Mann der Frau zum standesmäßigen Unter halte an Kleidern, oder andern Sachen gegeben hat, wird ein freies Eigenthum derselben. Dergleichen Zu wendungen können auch von den Gläubigern des Man nes, unter dem Vorwände einer Schenkung, nicht wi derrufen werden. Bei demjenigen hingegen, was die Frau an Juwelen, Gold, Silber, oder sonst zur Pracht, von dem Manne erhalten hat, gilt bei einer erfolgenden Absonderung des Vermögens die Vermuthung, datz ihr solches nur geliehen worden. Kann die Schenkung er wiesen werden, so gilt auch von solchen Effecten alles das, was von Schenkungen unter Eheleuten überhaupt verordnet ist. ' §. 389. In Ansehung des eingebrachten Vermögens sind Schulden alle, von der Frau wahrend der Ehe, ohne Bewilligung bec des Mannes gemachte Schulden nichtig, und der Glau- clltc ' bigcr kann nur dasjenige zurückfordern, was von den , gegebenen Sachen oder Geldern erweislich noch vor handen, oder nützlich verwendet ist, ausgenommen: 1) wenn die Frau zu gewöhnlichen Haushaltungsge- - schäften oder Nothdurften, Maaren oder Sachen auf Borg genommen hat; 2) wenn sie für sich ein eigenes Gewerbe treibt, wel-, ches seiner Beschaffenheit nach Credit und Verlag erfordert; 3) wenn ihr von dem Manne ein Theil des Gewerbes übertragen worden, und sie, während seiner Ab wesenheit zum Betrieb desselben Schulden ge macht hat; 4) wenn der Mann sich entfernt, ohne wegen des Unterhalts seiner Familie, ohne des Betriebes seines Gewerbes hinreichende Verfügungen zu treffen, und die Frau zu solchem Behufe hat Schulden machen müssen. 5) wenn der Mann durch eine anhaltende Krankheit völlig außer Stand gesetzt wird, wegen Unter haltung der Hauswirthschast, oder zum Betrieb sei nes Gewerbes die nöthigen Verfügungen zu treffen. In allen diesen Fallen ist der Gläubiger befugt, we- | [
0.2099999934,
0.5566666722,
0.3600000143,
0.5074999928,
0.6359999776,
0.4799999893,
0.6875,
0.5433333516,
0.5274999738,
0.5360000134,
0.5244444609,
0.6555555463,
0.6366666555,
0.3300000131,
0.6474999785,
0.3000000119,
0.4850000143,
0.6800000072,
0.5128571391,
0.5580000281,
0.... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000335.xml | IT8.7/2-1993 Printed on Kodak Professional Paper - Made by Wolf Faust (www.coloraid.de) 2009:07 Charge: R090703 | [
0.9216666818,
0.8657143116,
0.7350000143,
0.7639999986,
0.7858333588,
0.9039999843,
1,
0.7850000262,
0.8349999785,
0.7699999809,
0.7179999948,
0.7676470876,
0.9300000072,
0.9857142568,
0.8857142925
] | 671608789 | en | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000292.xml | 262 Zweiter Theil. Achtzehnter Titel. der benannten privilegirten Personen sich zur Uebcr- nahme der Vormundschaft verbunden, so kann sie sich der Privilegien nicht mehr bedienen. Vierter Abschnitt. Von Verpflichtung und Bestätigung der Vormünder. ' ■ §. 647. Berpflich- Jeder vom Richter gewählte oder bestätigte Vor- tung: »rund muß nach vorangegangencr Bekanntmachung seiner Obliegenheiten mittelst Handschlags an Eidesstatt ver pflichtet, und demnächst mit einer schriftlichen Bestallung «- versehen werden, als. durch welche der Vormund das Recht und die Pflicht zur Ausübung seines Amtes erhält. Fünfter Abschnitt. Von den Rechten und Pflichten der Vormün der überhaupt. §. 648. Dem Vormund liegt im Allgemeinen die Sorge für die Person und das Vermögen des Pflegebefohlenen ob. Bei Besorgung der Angelegenheiten seines Pupillen muß ch / er diligentia quam in suis rebus anwenden, dabei je- des mäßige und selbst ein geringes Versehen alsdann vertreten, s) wenn er die Umstande, die ibn gesetzlich zur Ue- bemahme der Vormundschaft unfähig machten, geflicßentlich verschwiegen; b) wenn er Geschäfte, welche besondere Sachkennt- niß erfordern, ohne Zuziehung eines Sachverstän digen, oder wenn er selbst Sachverständiger ist und in dieser Eigenschaft die .Angelegenheiten des Pflegebefohlenen besorgt; c) wenn er in den gesetzlich norhigen Fallen die An frage beim vormundschaftlichen Gericht zu machen unterlassm hak. | [
0.5933333039,
0.3528571427,
0.6683333516,
0.6445454359,
0.6216666698,
0.473333329,
0.5577777624,
0.711538434,
0.6225000024,
1,
0.5666666627,
0.3950000107,
0.4079999924,
0.3733333349,
0.5769230723,
0.6560000181,
0.7099999785,
0.4499999881,
0.6000000238,
0.7049999833,
0.5199999... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000255.xml | Vom Bürgersianbe. 225 der Assecuranz, jedoch nur so lange befreien können, als das Schiff keine neue Reise angetreten hat. §. 572. Tit dem Schiffsvolk muß der Schiffer einen schrift- Zwilche» liehen Verdung errichten, und die Heuer, ic., darin de- Schiffer stimmen, welche im Zweiselsfalle nach einer pars cp,ola"'Echiffs- derjenigen Heuer bestimmt wird, die der Schiffer von c ' den Rhedern erhalt. — Den untüchtigen Schiffsmann kann der Schiffer sofort entlassen, und ihm zur Strafe seine rückständige Heuer entziehen; wird der Schiffs mann durch eigene Schuld krank oder untüchtig, so kann er ebenfalls entlassen werden, wogegen er entlassen wer den muß, wenn er selbst Gelegenheit findet Schiffer zu werden, in welchem Falle er jedoch einen ordentlichen Schiffsmann an seiner Statt gestellen muß. §. 573. Das Schiffsvolk hat Rechte auf die Heuer, wenn Rechte des die Reise ganz vollendet ist. Ist die Reise auf Veran- Schlffs- lassung der Rheder rückgängig geworden, so gebührt volks. dem Schiffsvolk zweimonatlicher Sold; geschieht es durch vis major, die Heuer des lausenden Monats. Wird die Reise nur verzögert ohne Zuthun der Rheder, so erhalt das Volk für die Zeit der'Verzögerung i mo natlichen Sold; wenn mit Zuthun, so findet kein Ab zug statt. Ist die Reise nicht vollendet, so richtet sich die dem Schiffsvolke zukommende Heuer darnach, ob es auf Veranlassung des Schiffers oder durch vis major diesseits oder jenseits des Canals erfolgte; wird sie aber ohne Schuld des Schiffers verlängert, so findet nur dann Entschädigung Statt, wenn für die Ursache der Verlängerung als Havarie Vergütung gegeben wird; wenn durch Zuthun des Schiffers, dann tritt verhaltm'ß- maßige Entschädigung ein. §. 574. Das Schiffsvolk steht, sobald es dag Schiff Pflichten betritt, und die Schiffskost genießt, unter den Be- des Schiffe fehlen des Schiffers; cs darf das Schiff ohne Erlaub- Bcl s ‘ niß nicht verlassen, keine Fremde an Bord kommen lassen, keine fremde Maaren einnehmen; es muß den - Befehlen des Schiffers gehorchen, welcher bis 5 Thlr. oder achttägiges Gefangniß, auch mit mäßiger Züchti- , 15 | [
0.5699999928,
0.4707692266,
0.7966666818,
0.6899999976,
0.552727282,
0.6416666508,
0.7533333302,
0.8050000072,
0.3980000019,
0.4512499869,
0.4900000095,
0.5400000215,
0.5333333611,
0.5766666532,
0.6259999871,
0.8100000024,
0.7519999743,
0.5580000281,
0.5299999714,
0.6600000262,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000143.xml | Vom getheilten Eigenthume. 11.3 und imer vivo«, jedoch nur mit Erbzinsherrlkcher Geneh migung, so wie mortis causa veräußern, jedoch steht bei allen Veräußerungen dem Crbzinsherrn ein Vorkaufs recht zu, das er binnen 2 Monaten ausüben muß. Zu Verpfandungen ist die Genehmigung des Erbzinsherrn nicht erforderlich. §. 278. Zeder neue Erbzinsmann muß nach erfolgter ge-Saudemium richtlicher Zuschreibung des Guts an den Erbzinsherrn ein Laudemium oder Lehnwaare, in der Regel mit zwei r Procent vom Kaufschilling, entrichten, und nur Descen- denten, selbst, wenn sie das Gut inter vivos abgetreten erhalten sind von Entrichtung des Laudemii frei. Wird zur Verkürzung be§ Lauclcmii der Kaufpreis niedriger angegeben, so muß dasselbe von der verschwiegenen Summe doppelt entrichtet werden. Ist der Kaufpreis, um die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verhindern, zu hoch festgesetzt, so kann der Erbzinsherr noch 2 Monat nach erfahrener Simulation von demselben Gebrauch machen. Ist gar kein Kaufpreis bestimmt, so wird das Laudemium ivon dem neuesten Werthe, und wenn auch dieser nicht bekannt, oder das Guth innerhalb 30 Jah ren nicht verkauft worden ist, so muß eine Abschätzung erfolgen. Uebrigens wird bei einer Veränderung in der Person des Crbzinsherrn kein Laudemium entrichtet. §. 279. Der Erbzins kann in baarem Gelbe oder in Natura- Canon, licn bestehen; er muß zur bestimmten Zeit, und wenn diese nicht festgesetzt ist, zwischen Michaelis und Martini eines jeden Jahres entrichtet werden. Mehre Erbzinsmänner haften für die Entrichtung des Canons insolidum, auch findet eine Retention des Zinses wegen der mit demsel ben in keiner Verbindung stehenden Gegenforderungen, nicht statt. §. 280. In der "Regel kann der einmal festgesetzte Canon Remission weder erhöht, noch kann vom Erbzinsmann wegen er- des Ca- littener Unfälle eine Remission an demselben gefordert nong * werden. Ist der Ertrag des Guts geringer als der Zins gewesen, so kann der Erbzinsmann blvs Nachsicht ver- ' langen. War der Erbzinsmann durch Zufall oder vis major sein Recht ein oder mehrere Jahre hindurch aus- 8 | [
0.3933333457,
0.5080000162,
0.6127272844,
0.8799999952,
0.6633333564,
0.4524999857,
0.8100000024,
0.6633333564,
0.5333333611,
0.400000006,
0.5158823729,
0.3899999857,
0.4814285636,
0.8500000238,
0.6800000072,
0.3950000107,
0.8140000105,
0.5230000019,
0.6083333492,
0.5500000119,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000083.xml | Von den Titeln zur Erwerbung des EigenthumS, >c. 53 §. 124. Die Leibrente, die Jemand sowohl für sich als für Grundsätze, einen Dritten kaufen darf, kann bedungen sein auf die Lebenszeit des Käufers, Verkäufers, eines oder mehrer Dritten. Ist nun die Leibrente a) auf die Lebenszeit des Käufers oder eines Dritten bedungen, so hört sie mit dessen Tode, sobald nur nicht etwa der Verkäufer selbst an demselben Schuld ist, auf. d) Ist die Lebenszeit mehrer Dritten oder mehrer Verkäufer zum Maßstabe für die Zahlung der Leibrente genommen, so muß diese so lange er folgen, als noch einer derselben am Leben ist. c) Ist endlich die Dauer der Zahlung auf die Lebens zeit des Verkäufers selbst bestimmt, und dieser en digt sein Leben durch Selbstmord, so kann der Käufer vom Vertrage zurücktreten, und sein Ka pital, nach Abzug der über den Betrag der land- üblichen Zinsen genossenen Leibrente, zurückfordern. Im Falle der Existenz mehrer Käufer wird in dubio angenommen, daß sie nur pro rata die Leibrente zu ge nießen haben, so daß bei dem Abgänge eines von ihnen dessen Betrag zu Gunsten des Verkäufers erlischt. Zahlt der Verkäufer durch drei hintereinander fol gende Jahre die Leibrente nicht, so kann der Käufer sein volles Kapital, ohne Abzug der bereits gezogenen Leib rente zurückfordern, und den Contract aufheben. Siebenter Abschnitt. Vom Darlehnsvertrag e. §. 125. Das Darlehn (§. 90. No. 7.) ist ein eigentliches, Einthei- rvenn baares Geld oder geldwerthe Papiere, ein unei- lang, gentliches aber, wenn andere Sachen Gegenstand dessel ben ausmachen. 8. 126. Durch den Empfang des Darlehns geht dasselbe Grundsätze, eigenthümlich auf den Borger über. ' Hat Jemand sein eigenes Geld auf fremden Namen verborgt, so besteht | [
0.3366666734,
0.5233333111,
0.4499999881,
0.5066666603,
0.3444444537,
0.8100000024,
0.5581818223,
0.4366666675,
0.275000006,
0.6399999857,
0.8149999976,
0.5033333302,
0.4860000014,
0.400000006,
0.7049999833,
0.7350000143,
0.3166666627,
0.6150000095,
0.6000000238,
0.2566666603,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000033.xml | 3 Einleitung. Von den Gesetzen überhaupt. Ad in. Bei Streitigkeiten aus Vertragen, kommen die zur Zeit des Abschlußes, bei Testamenten die zur Zeit deren Errichtung geltend gewesenen Gesetze zur Anwen dung. Bei einem nach der Gesetzeskraft des A. L. R. sich ereignenden Succefsionsfall zwischen bereits früher sich verehelichten Eheleuten, hat der überlebende Ehegatte die Wahl, ob er nach den zur Zeit und am Orte der ge- schloßenen Ehe geltend gewesenen gemeinen Rechten, oder nach den Vorschriften des A. L. 3!. erben will. §. 4. Durch das Patent vom 1. April 1803, hat die Patent damals veranstaltete neue Auflage des A. L. R. nebst vom dessen erstem Anhang die königliche Sanction erhalten. *°-,°^l ril Durch den Anhang bat aber nichts Neues eingeführt \ werden sollen, weshalb Zweifel in Ansehung seiner aus den demselben zum Grunde liegenden Verordnungen ge löst werden müssen. Den spateren Auflagen von 1806, 1817, 1821 und 1828 wurde kein besonderes Publica- tions-Patent vorgedruckt. Einleitung. Von den Gesetzen überhaupt. §. 5. In der Einleitung wird von dem Inhalte des Allgem. Inhalt. Landrechts, der Abfaßung, Publikation, Interpretation, Anwendung und Aufhebung der Gesetze, den allgemeinen Grundsätzen, den Quellen, der Ausübung, der Collision, Üebertragung und dem Verluste der Rechte gehandelt. §. 6 . Das A. L. R. gilt bloß in subsidium, d. h. wenn Subsidlari- «s in den Provincial-Gesetzen und Statuten an Bestim- tät des mungen mangelt. In Strafsachen haben diese jedoch A. L. R. keine Gültigkeit. | [
0.2199999988,
0.6818181872,
0.4300000072,
0.4433333278,
0.4424999952,
0.5120000243,
0.2049999982,
0.9200000167,
0.5400000215,
0.65785712,
0.6533333063,
0.5500000119,
0.5433333516,
0.75,
0.5866666436,
0.6075000167,
0.6333333254,
0.5245454311,
0.5666666627,
0.5309090614,
0.4699... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000235.xml | Zweiter Theil. Achter Titel..- Vom Bürgerstande. 205 Siebenter Abschnitt. Von den Zinsen und Abgaben der Unterthanen. §. 522. Die Zinsen und Abgaben sind durch die Aufhebung der Unterthanigkeit nicht aufgehoben; sie bestehen in Geldzinsen oder Naturalabgaben. Die letzter» muffen binnen vier Wochen nach dem Verfalltage abgeführt, odöÄ von da ab verzinst werden; auch hat alsdann die Herrschaft die Wahl, obste das Geld oder Naturalliefe rung verlangt. — Bei unstreitigen Zinsen findet sofortige Exemtion Statt, und Rückstände der Zinsen haben ein Vorzugsrecht im Concurse. VIII. Titel. Vom Bürgerstande. • Erster Abschnitt. Vom Bürgerstande überhaupt. §. 523. Zum Bürger in weitesten Sinn gehört jeder nicht Einthei- zum Adel- oder Bauerstande gehörige Unterthanf im lung, engem Sinne, derjenige, welcher in einer Stadt seinen Wohnsitz genommen und das Bürgerrecht gewonnen hat. Sie stehen in einem Betrachte den Eximirten, und beide zusammen den Schutzverwandtcn entgegen; wogegen Bürger und Schutzverwandte den Gegensatz zu den Exi mirten, in Beziehung auf den Gerichtsstand und die Anwendung der Statuten bilden. tz. 524. Die Stadte-Ordnung vom 19. November 1808. Bürger enthält hierüber folgende Bestimmungen: Das Bürger- recht, recht, i. e. die Befugniß städtische Gewerbe zu treiben und Grundstücke im städtischen Polizcibezirke zu besitzen. Es muß jedem großjährigen, dispositionsfähigen, nicht | [
0.395714283,
0.474999994,
0.5266666412,
0.6387500167,
0.3766666651,
0.3738461435,
0.9399999976,
0.6066666842,
0.4609999955,
0.4066666663,
0.5199999809,
0.603333354,
0.7166666389,
0.4871428609,
0.6266666651,
0.7975000143,
0.5199999809,
0.8424999714,
0.7666666508,
0.5283333063,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000214.xml | 184 Zweiter Theil. Zweiter Titel. heres snbstitutus, und erlischt durch Aufhören des un freien Zustandes,^«enn derselbe auch in der Folge zu rück kehren und das Kind bis dahin nicht testirt haben sollte. Achter Abschnitt. Von den Kindern aus einer Ehe zur linken Hand. §. 463 . Don ihnen gilt der Regel nach Alles, was von KinderN zur rechten Hand gilt, sobald von den Rechten der Eltern auf ihre Person die Rede ist. Der Vater, welchem diese Kinder Ehrfurcht und Gehorsam schuldig sind, bestimmt die Erziehung und Lebensart nach dem Stande und Verhältnisse der Mutter; was dagegen ihr Vermögen betrifft, so hat hier der Vater Verwaltung ohne Nießbrauch, aber durchaus kein Erbrecht in die bona des Kindes. Mit der Mutter dagegen stehen die Kinder zur linken Hand activ und passiv in dem Ver hältnisse der Kinder aus einer Ehe zur rechten Hand. Den Vater beerben die Kinder a) Hinsi'chts der ihnen zukommenden Ausstattung zu gleich mit ehelichen Kindern zur rechten Hand, nur in ungleichem Verhältnisse mit den nichtaus- gestatteten. b) Hinsi'chts des übrigen Vermögens, «) mit Kindern zur rechten Hand, gar nichts; ß) ohne diese, aber mit einer Ehefrau oder nahen Verwandten, wenn sie drei oder weniger Kinder sind, 4, wenn mehr, k der ganzen Erbschaft; y) ohne Ehefrau und nahe Verwandte: das ganze Vermögen. Einen Pflichttheil haben Kinder zur linken Hand vom Vater nie zu fordern. | [
0.5066666603,
0.3614285588,
0.6233333349,
0.3828571439,
0.551666677,
0.5479999781,
0.5375000238,
0.400000006,
0.4250000119,
0.5920000076,
0.6324999928,
0.5566666722,
0.8949999809,
0.7300000191,
0.7366666794,
0.6287500262,
0.7300000191,
0.474999994,
0.5633333325,
0.6299999952,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000150.xml | 120 'Erster Theil. Awanzigster Titel. loren, und es innerhalb der gesetzlichen Verjährungs frist zurückzufordern unterlaßt. Dagegen kann der Schuldner wahrend der Dauer des Pfandrechts keine Verjährung der Schuld, und der Gläubiger keine Verjährung des Eigenthums anfangen, welche letztere jedoch in Ansehung der Erben des Gläubigers zulässig ist. 4) Wenn sich der Gläubiger des Besitzes des Pfandes freiwillig und ohne Vorbehalt entschlagt. 5) Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner oder sonstigen Vindikanten den Besitz des/ Pfandes vor sätzlich leugnet. 6) Durch den gänzlichen Untergang den verpfändeten Sache, so daß bei einem beweglichen Pfände des Surrogat in die Stelle der untergegangenen Sache nicht tritt. §. 294. Symbol!- Die symbolische Verpfandung, die nur bei solchen sch- Wer- Sachen, bei denen ihrer Natur nach eine körperliche Ue- pfändung. hergabe unmöglich ist, statt finden kann, wird bewirkt: 1) bei ausstehenden Aptivis, burci? Aushändigung des desfallsigen Schuldinstrumcnts, und wenn kein sol ches vorhanden, durch die Bekanntmachung an den Schuldner. 2/Bei Seeschiffen, durch Production des Beilbriefs, Kauf briefs oder Certisicats und der sonstigen Urkunden im Original. Unter diese Urkunden wird die geschehene Verpfandung vermerkt, von den Documenten nebst Vermerk eine vidimirte Abschrift gefertigt, durch de ren Uebergabe an den Pfandgläubiger die Ver pfändung selbst vollzogen ist s doch muß, wenn * Letzterer es verlangt, eine ausdrückliche Bekanntma chung an den Capitain, Schiffer oder Steuermann erfolgen. Diese Verhandlung muß an Orten, wo Seegerichte sind, vor diesen, sonst aber vor jedem andern Gericht oder Justiz-Commissarius vollzogen werden. 2) Bei Kaufmannswaaren, die sich ^ an einem verschlos senen Ort befinden, durch Aushändigung der Schlüs sel. Bei eingehenden Maaren durch Aushändigung des Eonnoissements und der Factur, und bei aus gehenden durch Aushändigung der Ladungsscheine | [
0.3933333457,
0.3457142711,
0.5950000286,
0.4681818187,
0.5816666484,
0.4449999928,
0.7066666484,
0.6349999905,
0.6355555654,
0.276666671,
0.5475000143,
0.6681818366,
0.6880000234,
0.700666666,
0.7080000043,
0.6828571558,
0.8650000095,
0.4600000083,
0.7355555296,
0.4814285636,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000147.xml | Bon d. Rechte auf die Substanz einer fremden Sache. 117 cher für die Schuld Bürgschaft geleistet hat, gegen seine vollständige Befriedigung, jedoch erst nach abgelaufenem Zahlungstermine, sein Pfandrecht abzutreten, doch kann der jüngere Pfandgläubiger durch diesen Eintritt in die Stelle des von ihm befriedigten altern Gläubigers, seiner eigenen ursprünglichen Forderung kein Vorrecht vor den jenigen verschaffen, welche zwar spater als dieser, aber früher als er, ein gültiges Realrecht auf die Sache erlangt haben. §.288. So weit der Gläubiger durch den Verkauf öder den Wirkung Zuschlag der verpfändeten Sache, bei welchem erstem das des Ver- Gebot des Gläubigers allemal, das des Schuldners kauft, hingegen nur gegen baare Zahlung zulässig ist, befriedi get worden, entstehen daraus alle Wirkungen einer von dem Schuldner unmittelbar geleisteten Zahlung. Da gegen wird der Schuldner durch die bloße Bestellung eines Unterpfandes von seiner Verbindlichkeit noch nicht frei. Vielmehr kann der Gläubiger, nach eingetretenem Zahlungstermine,^auch an die Person seines Schuldners und an dessen übriges Vermögen sich halten. Doch kann der Schuldner, insofern er alsdann noch Eigen- thümer der verpfändeten Sache ist, darauf antragen, daß der Gläubiger zuerst aus dieser seine Befriedigung suchen solle. Will aber der Gläubiger seinem Pfand rechte entsagen, so kann er sofort in das übrige Vermö gen des Schuldners, oder auch nach den Vorschriften der Wechsel- und Cxecutions-Ordnung, auf die Person desselben richterliche Hülfe nachsuchen. §.289. Zur Einräumung des Pfandrechts im engem Sinne Eigentliche ist bei beweglichen Sachen die bloße Uebergabe ohne Berpfän- weitere besondere Form hinreichend- Die Uebergabe des düng. Pfandes muß in der Regel so geschehen, daß die Sache in den körperlichen Gewahrsam des Gläubigers wirklich gelange und darin verbleibe; wird sie in dem Natural gewahrsam des Schuldners gelassen, oder dahin zurück gegeben, damit er sie im Namen des Gläubigers besitzen solle, so ist kein Pfandrecht vorhanden. Ein Hypothe- kcnrecht wird nicht durch die bloße Natural-Uebergabe der unbeweglichen Sache, sondern erst durch den Vermerk im Hypothekenbuch begründet. | [
0.4666666687,
0.6999999881,
0.3066666722,
0.3400000036,
0.6899999976,
0.4162499905,
0.4900000095,
0.395714283,
0.7166666389,
0.4333333373,
0.4199999869,
0.4133333266,
0.6333333254,
0.7066666484,
0.6629999876,
0.5766666532,
0.5199999809,
0.3759999871,
0.7440000176,
0.6100000143,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000014.xml | x Jnhaltsanzeige. Zweiter Abschnitt. Von Verwaltung fremder Sachen und Güter. Pflichten des Verwalters; besonders von der Rechnungsle gung; Quittung - - - - - - - - - - - - 88- 199—201 Dritter Ab sch nitt. Von Cautionen und Bürgschaften. I. Cautkon; Arte» derselben; II. eigentliche Bürgschaften; Erfordernisse: n) in Ansehung der Person; l>) in An sehung der Verbindlichkeit; Umfang der Bürgschaft; bcneficium ordinis; Einwendungen des Bürgen; Ende der Bürgschaft; Mitbürgen; Expromission . - . §§- 202—211 Vierter Abschnitt. Von Pfändungen. Zulässigkeit . . §.212 XV. Titel. Von Verfolgung des Eigen thums. Viudicant; Windicat; Object der Bindication ... - 88-213—215 XVI. Titel. Von den Arten, wie Rechte und Verbindlichkeiten aufhören. Erster Abschnitt. Von Erfüllung der Verbindlichkeiten überhaupt. Art, Ort und Zeit der Erfüllung . §• 216 3 weitesJb sch nitt. Von der Zahlung. Begriff; Person des Empfängers und Jahlungslcisters; mor» bei Zahlungen; Münzsorte; Quittung; Umfang des Beweises der Quittung; Präsumtionen aus Quit tungen; Wirkung der Zahlung; condictio indebiti ; co»dictio causa data, causa non secuta; condictio ob turpem causam §§. 217—22/ Dritter Abschnitt. Von der Deposition. Grundsätze §. 228 Vierter Abschnitt. Von der Angabe an Zahlungsstatt. Wirkung - 8- 229 | [
0.3799999952,
0.5086666942,
0.6928571463,
0.6570000052,
0.3700000048,
0.5669999719,
0.4199999869,
0.7266666889,
0.4600000083,
0.3516666591,
0.3533333242,
0.5333333611,
0.5445454717,
0.4977777898,
0.400000006,
0.4300000072,
0.6354545355,
0.5920000076,
0.6374999881,
1,
1,
1,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000082.xml | 52 Erster Theil. Elster Titel. Mer tz. 558. des A. L. R. h. t. zufolge welchem dem Lotterie-Einnehmer wegen des gestundeten Einsatzes keine Klage, sondern blos Compensation mit dem Gewinn zustand, ist durch den §. 10. des Lotterie-Edicts vom 28. Mai 1810 aufgehoben und ihm die Klage gestattet. Zwischen dem Unternehmer und dem Cvllecteur, nicht ! aber gegen Andere, haben die nach kaufmännischer Art geführten Bücher mit Handlungsbüchcrn gleiche Beweis kraft. tz. 119. 5) Loos. Das Loos bei Auseinandersetzungen und Theilungen sowohl von Privatpersonen, als auch vom Richter an wendbar, bewirkt durch seine Entscheidung den sofortigen Uebcrgang des Eigenthums auf den Gewinner. Ex ceptio laesionis kann beim Loos nicht opponirt werden. §. 120 . 4) Spiel °‘° Wetten sind nur dann klagbar, wenn sie baar ge- und Wette, setzt und bei Gericht oder einem Dritten deponirt worden. Sonst findet wegen dessen , was in der Wette oder im Spiele verloren oder was zu ihrer Bezahlung vorgeliehcn worden, keine Klage statt. Das in einem erlaubten Spiele Gezahlte kann indeß nicht condicirt werden. §. 121 . 6) Auszug Der Auszug oder Altentheil muß gerichtlich regulirt oder Men-und dabei vom Richter darauf gesehen werden, daß der ty«l. neuc Besitzer dem Abgehendcn nicht solche übermäßige' Bortheile gewahre, wodurch ihm die auf der Stelle haf» tendcn Lasten zu entrichten unmöglich werden könnte. §. 122 . 6) Leibren- Der Leibrenten-Contract besteht in der Verpflichtung ten. zur Entrichtung einer Abgabe auf die Lebenszeit eines oder mehrer Menschen gegen Empfang eines in Gelde oder sonstigen Sachen bestehenden Aequivalents. Der Entrichtet! der Abgabe wird der Verkäufer, der Erleger des Aequivalents der Käufer der Leibrente genannt. ß. 123. Erfoder» Zum Nachtheil der zur Zeit des Abschlusses bereits nlsse. geborenen Pflichttheilsberechtigtcn oder der Gläubiger des Käufers, darf kein Leibrenten-Contract geschlossen, und er kann von letztem innerhalb Zahresfrist nach erfolgtem Abschluß revocirt werden. | [
0.2199999988,
0.296666652,
0.5350000262,
0.2633333206,
0.7133333087,
0.5366666913,
0.5600000024,
0.8550000191,
0.6533333063,
0.6899999976,
0.6549999714,
0.6499999762,
0.4650000036,
0.9950000048,
0.3457142711,
0.3571428657,
0.4900000095,
0.6477777958,
0.6499999762,
0.7799999714,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000090.xml | 60 Erster Theil. Elfter Titel. Geschenk die Hälfte seines Vermögens nicht übersteig? und wäre wegen der Folgen dieser Erklärung zu Pro- tocoll verwarnt worden, als in welchem Falle jener Wi derruf nicht zulässig ist. §. 148. 3) wegen Hereeies necessarii können jede von ihrem Erblasser Verkürzung innerhalb dreier Jahre vor seinem Tode gemachte Schen- des kung, insofern diese mehr als die Halste des Nachlasses thcU.' ausmacht, widerrufen, und auf Ergänzung des Nachlas ses bis zu dieser Hälfte gegen den Geschenknehmer an tragen. Aber auch in Ansehung der, der Zeit nach al teren Geschenke ist ein Widerruf zulässig, wenn der Pflicht- theil aus den zurückgenommenen spateren Geschenken nicht ergänzt werden kann. h. 149. 4) wegen Personen die vom Schenkgeber Alimente zu fordern entzogener haben, können, wenn die Substanz des Nachlasses durch Altmente, j,j e Alimente erschöpft, und die Schenkung nach der be reits entstandenen Verpflichtung ihres Erblassers zu ihrer Alimentirung, und zwar drei Jahre vor dessen Tode, er folgt ist, zuerst die Nutzung, sodann die Substanz der geschenkten Sache jedoch nur auf so lange in Anspruch nehmen, als die Verbindlichkeit des Schenkgebers zu ih rer Alimentirung gereicht haben würde. §. 150. 5) Ärmuth Gerath der Gcschenkgeber in Dürftigkeit, und ist der res Ge- Geschenknehmer nicht in gleichem Falle, so kann ersterer schenkge- üon dem Wcrthe der geschenkten Sache jährlich 6 Pro» ccnt als Kompetenz fordern, von welcher der Geschenk nehmer sich durch die Ertradition der noch bei ihm be findlichen Sustanz des Geschenks befreien kann. §. 151. 6) rocaen 3st der Geschenkgeber innerhalb eines Jahres ^ nach entstände- gemachter Schenkung in Concurs versunken, so können venConcurtdiejenigen Gläubiger, deren Forderungen älter sind alz sus. ,t die Schenkung, insofern diese auf bloßer Freigebigkeit beruht, widerrufen. Dagegen können Schenkungen, die früher als 3 Jahre vor eröffnetem Concurse rechtsgül tig erfolgt sind, von den Gläubigern nicht angefochten werden. | [
0.400000006,
0.3383333385,
0.5099999905,
0.5566666722,
0.4283333421,
0.5987499952,
0.7566666603,
0.6066666842,
0.6700000167,
0.4977777898,
0.84799999,
0.5970000029,
0.3666666746,
0.3799999952,
0.3860000074,
0.3466666639,
0.3466666639,
0.5950000286,
0.5788888931,
0.6150000095,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000273.xml | 16 * Von dm Rechten und Pflichten der Kirchen, re. 243 Zwölfter Abschnitt. Von geistlichen Gesellschaften überhaupt, tz. 610. Geistliche Gesellschaften, als: Stifte, Klöster und Orden haben unter dem Namen Capitel und Convente die Rechte der Corporationen. Sie werden von einem Vorgesetzten regiert, ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten werden auf Capitelttagcn verhandelt. Geht der Vor steher mit Tode ab, so fallen seine Rechte an das Ca pitel zurück. Steht nun die Wahl des Vorgesetzten dem Capitel oder dem Convent zu, so must dieselbe bei Verlust des Wahlrechts innerhalb dreier Monate nach eingetretener Vacanz erfolgen, und der Gewählte oder Postulirte muß sich binnen einem Monat über die An nahme der ihm zugcdachten Würde erklären, und so dann innerhalb dreier Monate die Cvnsirmation des geistlichen Obern erhalten, nachdem er zuvor die Ge nehmigung des Landesherrn erlangt, worauf die Con- secration erfolgt. Dreizehnter Abschnitt Von Mönchen und Ordensleuten. H. 611. Durch das Edict vom 435 October 1810. sind alle Klöster, Balleien, Kommenden, Dom- und andere Stifte, sie mögen zur katholischen oder protestantischen Religion gehören, für Staatseigenthum erklärt, einaero- gen und die Berechtigten entschädigt worden. Seit die ser Zeit, dürfen Anwartschaften nicht mehr ertheitt Movizen nicht angenommen und Niemand mehr in Be sitz einer Stelle gesetzt, die Substanz nicht mehr verän dert, Schulden nicht contrahirt, Capitalien nicht cingc- zogcn, und ein Pachtcontract nicht geschlossen auch nicht verlängert werden. | [
0.7649999857,
0.5199999809,
0.3600000143,
0.2899999917,
0.4514285624,
0.296666652,
0.7066666484,
0.6133333445,
0.5749999881,
0.7966666818,
0.8033333421,
0.5400000215,
0.5970000029,
0.5766666532,
0.6145454645,
0.5078571439,
0.5460000038,
0.4799999893,
1,
0.6330000162,
0.537333... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000105.xml | Von Erwerbung des Eigenthums, rc. 75 §. 185. Ln dieser Hinsicht ist zu merken: R-chtsver- 1) der Mandatarius muß in der Regel das Geschäft Mt»iß selbst' ausrichten, und wenn dieses ohne Beihülfe ^»wischen anderer Personen nicht vollzogen werden kann, so und' muß er jedes mäßige Versehen bei der Auswahl oderMandantc». der Aufsicht über dieselbe vertreten; , 2) jeder Mandatarius muß die bestiminten Vorschriften seines Mandanten bei Ausführung des Geschäfts befolgen, und haftet bei Ueberschreitung derselben für allen Schaden; 3) bei Ausrichtung des Geschäfts muß der Mandata rius diligentia quam in suis rebus anwenden, auch jedes mäßige, und wenn er Kunst- oder Sach verständiger ist, selbst jedes geringe Versehen, au ßer diesem Falle aber den Ausgang des Geschäfts niemals vertreten; 4) der Mandatarius muß nach vollendetem Geschäft Rechnung legen, die gezogenen Vortheile seinem Mandanten gewähren, und ohne dessen Einwilli gung sich durch den Auftrag keine eigenen Vortheile verschaffen; 5) jeder Bevollmächtigte ist einen Vorschuß zu fordern berechtigt, hat er aber einen solchen nicht gefordert, so kann er bei Capitalszahlungen von Zeit der ge schehenen Verwendung, bei allen übrigen Auslagen aber von Zeit der gelegten mit Belegen versehenen Berechnung Zinsen fordern; 6) der Mandant muß den Mandatarius von allen bei Ausübung des Geschäfts übernommenen Verbind lichkeiten liberiren, und hat letzterer deshalb, so wie wegen seiner Auslagen und Belohnung ein Reten tionsrecht an den vermöge des Auftrags in seine Hände gekommenen Sachen seines Mandanten. §. 186 . Hier ist zu merken: > i>) zwischen 1) der zwischen dem Mandatarius und einem Dritten indem Man- Gemäßheit des Auftrages geschloffene Con- tract verbindet den Mandanten ebenso, als ob er ihn selbst geschlossen hätte; 2) hat Jemand mit dem Mandanten und ein Anderer mit dem Mandatarius über einen und denselben | [
0.5033333302,
0.5855555534,
0.75,
0.4881818295,
0.5500000119,
0.174999997,
0.25,
0.4875000119,
0.6399999857,
0.4550000131,
0.6075000167,
0.646666646,
0.7300000191,
0.4328571558,
0.5009999871,
0.6899999976,
0.7533333302,
0.6727272868,
0.6399999857,
0.7649999857,
0.7200000286,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000216.xml | .186 Zweiter Theil. Zweiter Titel. Zehnter Abschnitt. Von der Annahme an Kindesstatt. §. 467. Form. Zur Annahme an Kindcsstatt bedarf es eines schriftlichen von dem Obergerichte zu bestätigenden,und wenn derAdop- tirende vom Adel, und der zu Adoptirende von bürgerlichen Herkunft ist, durch des Königs Majestät zu genehmigen den Vertrages. — Als Regel gilt es, daß nur derjenige adoptiren kann, der keine eheliche Descendenz hat, fünf zig Jahr alt, und nicht zum Cölibat' verpflichtet ist, wogegen es des Anzunehmenden eigener oder seines Va ters Einwilligung bedarf. §. 468. Rechte des Der Adoptirte tritt in alle Rechte eines ehelichen Adoptaten. Kindes, erhalt jedoch den Adel des Adoptirenden durch besondere Begnadigung, behalt sein Erbrecht in denr Nachlasse der natürlichen Eltern, und gewinnt auch ne ben etwa nachgebornen ehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht und den Pflichtteil, wogegen Adoptant weder Verwaltung noch Nießbrauch des peculii des Kindes er hält. — In die Familie des Adoptivvaters tritt das Kind nur vermöge besondern Familienschlusses. Die Aufhebung der Adoption durch Vertrag kann nur ge richtlich erfolgen. Eilfter Abschnitt. Von der Einkindfchaft. §. 469. Bcqrifflind Einkindfchaft ist ein gerichtlich zu vollziehender und Form, zu bestätigender Vertrag, wodurch zwischen Stiefeltern und Stiefkindern die persönlichen und Successr'onsrechte wie zwischen leiblichen Eltern und Kindern hervorge bracht werden sollen. Erforderlich zu diesem Vertrage | [
0.6750000119,
0.3714285791,
0.5766666532,
0.3185714185,
0.6783333421,
0.6442857385,
0.6330000162,
0.4166666567,
0.349999994,
0.5114285946,
0.9850000143,
0.5483333468,
0.5849999785,
0.7799999714,
0.628000021,
0.7733333111,
0.5242857337,
0.4099999964,
0.6509090662,
0.6700000167,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000124.xml | 94 Erster Theil. Scchszehntcr Titel. Begriff. Bedingun gen und Uw zuläffigkeit der Com pensation. So lange übrigens die Assignation noch nicht ac- ceptirt ist, kann der Ässignat an den Assignanten Zah lung leisten, und wenn dieser die Assignation vor deren Acceptation widerruft, so ist der Assignat zu deren Ac ceptation oder zur Zahlungsleistung an den Assignatar nicht berechtigt. Sechster Abschnitt. Von d e r C o m p e n s a t i o n. §. 233. Compensatio» heißt die Aufhebung einer Verbind lichkeit durch gegenseitige Anrechnung dessen, was beide Contrahenten einander zu leisten haben. Mit dem Mo mente der Entstehung einer compensationsfahigen For derung wird auch die gegenseitige Schuld auf Höhe der selben für erloschen geachtet. §.234. Sollen Forderungen gegen einander compensirt werden, so muß : 1) jedem der Contrahenten die Forderung für sich selbst zustehcn: 2) beide Forderungen müssen fällig und gleichartig; und 3) es müssen beide Forderungen liquid, d. h. es darf nicht die eine eingcraumt oder sonst klar, die an dere aber in Ansehung ihres Grundes, Betrages, oder beider zugleich bestritten sein. Uebrigcns findet die Compensation gar nicht statt: 1) bei den in Verwahrung gegebenen Sachen; 2) gegen schuldige, Alimentengelder; 3) bei Forderungen an eine landesherrliche Casse; 4) hat ein Käufer mit dem stipulirten Kaufgeld ge wisse Schlilden des Verkäufers zu bezahlen ver sprochen, so kann er zum Nachtheil dieser Gläu biger mit andern Forderungen an den Verkäufer nicht compensiren; 5) . endlich greift die Compensation alsdann nicht Platz, wenn der Schuldner derselben gültig entsagt hat, welche Entsagung jedoch zum Nachtheil des Bür gen ohne Wirkung ist. | [
0.6050000191,
0.4433333278,
0.3833333254,
0.5058333278,
0.421666652,
0.5737500191,
0.4337500036,
0.2933333218,
0.5833333135,
0.2899999917,
0.4366666675,
0.3700000048,
0.5633333325,
0.574000001,
0.474999994,
0.4900000095,
0.6200000048,
0.5133333206,
0.6536363363,
0.3425000012,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000044.xml | 14 Erster Theil. Fünfter Titel. 4) Aus Verträgen über die Vortheile eines Dritten, an deren Abschluß dieser weder mittel- noch unmittel bar Theil genommen, erlangt derselbe erst alsdann ein Recht, wenn er mit Bewilligung der Contra- henten dem Vertrage beigetreten ist, und bis dieser Beitritt erfolgt, kann der Vertrag von den Haupt- parteien geändert und sogar aufgehoben werden. Uebrigens kann der Gegenstand des Vertrages nicht lediglich in die Willkür des Verpflichteten, wohl aber in die eines Dritten gestellt werden, mit dessen Ausspruch, den zu thun er jedoch nicht gezwungen werden kann, der Vertrag seine Gültigkeit erlangt. §. 33. Accepta- Mit dem Moment der in Person oder durch Be tion. vollmachtigte, ausdrücklich oder durch Handlungen erklär ten Annahme, insofern diese unbedingt und uneinge schränkt geschieht, ist ein Vertrag für geschlossen zu ach ten, und cs bedarf nur alsdann einer wiedcrholentlichen Acceptation nicht, wenn Jemand dasjenige, was ein Anderer von ihm verlangt, bewilligt hat. Ist eine Zeit zur Annahme bestimmt, so kann diese bis zum völligen Ablauf derselben erklärt werden; fehlt es an einer Zeit bestimmung, so muß unter Anwesenden die Erklärung über die mündlich gemachte Offerte sofort, über die schriftliche hingegen binnen 24 Stunden, unter Abwesen den aber binnen dem längsten Zeitraum, innerhalb dessen der die Offerte überbringende Bote zurückkehren kann, oder wenn sie über die Post dem Promissar zugekommen, spätestens mit der zweiten Post, geschehen. Bei einem > an eine Corporation oder Gemeine gemachten Anträge muß der Promittent so lange warten, als erforderlich ist, daß über den Antrag ein verfassungsmäßiger Entschluß genommen und ihm bekannt gemacht werden könne. Stirbt der Promissar vor erklärter Acceptation, so treten dessen Erben in seine desfallsigen Rechte, den Fall aus genommen, wenn die Offerte lediglich die persönliche Be günstigung des Promissars bezweckte, als in welchem Falle die Erben zu der noch nicht erklärten Annahme nicht mehr berechtigt sind. Form der §. 34. ?)"übcr°' Ist die Beobachtung einer Form blos unter Andro- haupt. hung einer Strafe gesetzlich vorgeschrieben, so zieht die | [
0.5799999833,
0.4966666698,
0.4383333325,
0.6328571439,
0.6183333397,
0.9750000238,
0.7866666913,
0.424444437,
0.4499999881,
0.5400000215,
0.7200000286,
0.8180000186,
0.5237500072,
0.4600000083,
0.6060000062,
0.6037499905,
0.5533333421,
0.4560000002,
0.7857142687,
0.3549999893,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000020.xml | XVI Znhaltöanzeige. Elfter Abschnitt. Von den rechtlichen Folgen des unehelichen Beischlafs. !. Entschädigungsart; U. Art von Entschädigung; Wegfallen der Entschädigung; gesetzliche Präsumtionen . . §§. 426- 429 II. Titel. Von den wechselseitigen Rechten und Pflichten der Eltern und Kinder. Erster Abschnitt. Eheliche Kinder; aus ungültiger Ehe §§. 430—432 Zweiter Abschnitt. Von den Rechten und Pflichten der Eltern und der aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugten Kinder, so lange letztere unter väterlicher , Gewalt stehen. Rechte der Kinder; Rechte der Eltern; Schulden der Kin der; sonstige Verpflichtungen §§. 433—437 Dritter Abschnitt. Von dem cigenthümlichcn Vermögen der Kinder. Begriff; Nießbrauch des Vaters; Aufhören desselben . §§. 438—440 Vierter Abschnitt. Von der Aufhebung der väterlichen Gewalt. Aufhören der väterlichen Gewalt; Folgen der Aufhebung. §§. 441—442 v . Fünfter Abschnitt. Erbfolge der Kinder und anderer Verwandten in absteigender Linie. Feststellung des Nachlasses; Collation; deren Ermittelung; -Succession; Form der Enterbung; Pflichttheil; Enter bungsgründe; Enterbung aus guter Absicht; Folgen un- gegründeter Enterbung; Enterbung aus Versehen; Pflicht teil aus geschiedenen Ehen. ....... §§. 443-45 ä Sechster Abschnitt. Erbfolge der Eltern und anderer Verwandten in aufstcigender Linie. Succession der Eltern; Succession der Collateralen; Pflicht teil der Ascendenten . - §§. 456—458 Siebenter Abschnitt. Von der Pupillarsubstitution. Begriff und Berichtigung zur Substitution; wer substituirt werden muß; Aufhören der Substitution; Quasipupillar- substitution 459—462 | [
0.4233333468,
0.5313333273,
0.6449999809,
0.8199999928,
0.5666666627,
0.3766666651,
0.5500000119,
0.6233333349,
0.6533333063,
0.603636384,
0.6336363554,
0.6100000143,
0.5205555558,
0.6299999952,
0.453333348,
0.4900000095,
0.6714285612,
0.5600000024,
0.4366666675,
0.5671428442,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000269.xml | Dvri den Rechte» und Pflichten der Kirchen, n. 239 Fünfter Abschnitt. Don Parochieen. §. 602. Parochie heißt derjenige District, in welchem Glau- Begriff, bensverwandte einer vom Staate öffentlich aufgenomme nen Neligionsparthei zu einer gemeinschaftlichen Kirche angewiesen sind. In der Siegel ist Jeder zu der Paro- chialkirche des Bezirks, innerhalb welchem er seinen Wohnsitz aufgeschlagen hat, eingepfarrt, und macht ihn hiervon selbst der Genuß eines eximirten Gerichtsstandes nicht exemt, und nur Militairpcrsonen sind der Parochie des Regiments oder der Garnison unterworfen, zu wel cher sie in Bezug auf ihren Dienst gewiesen sind. Dieser Pfarr- oder Parochialzwang hört nuf: ' o) wenn Jemand von einer Neligionsparthei zur an dern übergeht, oder b) seinen Wohnsitz außer den Grenzen der bisheri gen Parochie verlegt, oder <0 durch Stand, Amt, oder Titel eine Exemtion von der ordentlichen Parochie erlangt. Sechster Abschnitt. Won dem Pfarrer und dessen Rechten. §. 603. ; Pfarrer heißt derjenige Geistliche, welcher zur Di-Begriff un» rection und Verwaltung des Gottesdienstes bei einer Grundsätze. Parochialkirche bestellt wird. Nach der Verschieden heit der Verfassung steht die Wahl eines Pfarrers dem Bischof, dem Consistorio, einem priviligirten Patron, oder den Gemeindemitgliedern zu. Hat der Patron einen Pfar rer gewählt, so muß dieser der Gemeinde vorgestellt, und von ihm eine Probcpredigt und Katechisation gehalten werden. Steht einer Gemeinde die Wahl des Pfarrers zu, so müssen die Kirchenvorsteher drei Subjecte in Vor schlag bringen, und bei be ( r Wahl jedes Familienhaupt der Gemeinde, selbst wenn dies eine Wittwe oderunver- | [
0.4524999857,
0.5,
0.5842857361,
0.3066666722,
0.5155555606,
0.3100000024,
0.4412499964,
0.6299999952,
0.2433333397,
0.7428571582,
0.5870000124,
0.3066666722,
0.5818181634,
0.6899999976,
0.9449999928,
0.6862499714,
0.5600000024,
0.5899999738,
0.4855555594,
1,
0.3728571534,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000165.xml | Von die Rechte zum Gebmuch, rc. 135 mungen des Vertrages sind allemal eher zum Nachtheil des Verpächters, als des Pachters auszudeuten. §. 339. Durch den Mieth- oder Pachtcontract erlangt der Wirkung. Miether oder Pachter nur den gemei'ngewöhnlichen Ge brauch, oder die gewöhnliche Nutzung der Sache. Außer ordentlicher, oder solcher Nutzungen, welche mit einer Verminderung der Substanz verbunden sind, kann er nur insofern sich anmaßen, als ihm dieselben ausdrücklich überlassen worden. Die verpachtete, so wie die vermie- thete Sache muß dem Pächter oder Miether im brauch baren Stande überliefert werden. Geschieht dieses nicht, so kann er den Verpachter oder Vermiether dazu und zum Ersatz des aus der contractwidrigcn Beschaffenheit der Sache entstandenen Nachtheils gerichtlich anhaltcn, oder die Annahme verweigern und von dem Vertrage ganz abgehen. §. 340. Bei eigentlichen Miethungen ist der Miether zu La- käst«» u»b sten und Abgaben von der Sache, die er nicht ausdrück- Abgaben, sich übernommen hat, nicht verpflichtet, wohl aber muß er die nöthigen Reparaturen, welche durch den erlaubten Gebrauch oder durch Zufall entstanden sind, übernehmen. Bei eigentlichen Pachtungen, die in Pausch und Bo gen geschlossen worden, trägt der Pächter alle von der Sache zu entrichtende Lasten und Abgaben, die dem Verpachter nicht ausdrücklich Vorbehalten sind. Hat der Pachter nach einem Anschläge gepachtet, ■ so wird vermuthet, daß er nur die darin von dem Er trage abgezogenen Lasten und Abgaben übernommen k: habe. In allen Fallen muß der Pächter diejenigen Ab gaben tragen, welche von den Früchten allein, bei deren Verwendung oder Veräußerung, ohne Rücksicht auf die Substanz des Gutes und auf die Person des das Pacht geld ziehenden Verpächters, zu entrichten sind. tz. 341. Der Pacht- und Miethzins muß, wenn nicht ein S"chich- Anderes verabredet ist, vierteljährig entrichtet werden. Der Rückstand zweier Termine berechtigt den Verpächter oder Vermiether, dem andern Theile den Contract noch ftg. vor Ablauf der bedungenen Zeit auszukündigen. | [
0.3433333337,
0.6133333445,
0.4816666543,
0.3266666532,
0.4737499952,
0.8399999738,
0.7400000095,
0.4699999988,
0.5500000119,
0.5188888907,
0.6150000095,
0.6685714126,
0.5149999857,
0.3799999952,
0.5044444203,
0.5566666722,
0.6083333492,
0.8133333325,
0.6233333349,
0.7149999738... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000154.xml | 124 Erster Theil. Zwanzigster Titel. gründung eines Arrestschlages'gesetzlich erforder lich ist. §. 306. Wirkung. Wem das Zurückbehaltungsrecht zukommt, der muß gegen seinen die Sache wiederfordernder Schuldner im Besitze derselben bis zu seiner erfolgten Befriedigung ge schützt werden. Gegen einen Dritten, der die Räumung des Besitzes zu verlangen an sich befugt ist, kann das Zurückbehaltungsrecht in der Regel nicht auSgeübt wer den; entspringt jedoch die Forderung des Inhabers aus einer zum Nutzen der Sache geschehenen Verwendung, so steht das Zurückbehaltungsrecht d->m Inhaber gegen einen Jeden zu, der mit dem Besitze der Sache zugleich den Vortheil aus dieser Verwendung überkommen würde. So lange sich der Inhaber vermöge des Zurückbehal tungsrechts im Besitze der Sache befindet, hat er wegen der Verwahrung, des Gebrauchs und der Verwaltung derselben alle Obliegenheiten eines Pfandinhabers. §. 307. Umfang. In allen Fallen, das Zurückbehaltungsrecht mag gegen den Schuldner oder einen Dritten ausgeübt wer den, erstreckt sich dasselbe nur so weit, als es zur Dek- kung des dem Inhaber zukommenden Anspruchs erfor derlich ist. Uebersteigt also der Werth der Sache den Betrag der Forderung, so kann der Inhaber Mur einen verhaltnißmaßigen Theil der Sache zurückbehalten. Ist die Sache untheilbar, so steht dem Rückforderer frei, darauf anzutragen, daß selbige auf Gefahr und Kosten des Unterliegenden, in gerichtliche Verwahrung genom men werde. §. 308. Verlust. Das Retentionsrecht geht verloren: 1) durch die Verabfolgung der Sache, auf welche das Zurückbehaltungsrecht Jemanden zusteht, und wird selbst durch keine Protestation dabei erhalten. . 2) Wenn über das Vermögen des Schuldners Concurs entstanden ist, als in welchem Falle der Retentor durch die Retention keinen Vorzug erlangt. | [
0.296666652,
0.3333333433,
0.6150000095,
0.6499999762,
0.5983333588,
0.6075000167,
0.6600000262,
0.6488000154,
0.5012500286,
0.5350000262,
0.6075000167,
0.8100000024,
0.8475000262,
0.6637499928,
0.4933333397,
0.7766666412,
0.5761904716,
0.6825000048,
0.7133333087,
0.5600000024,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000012.xml | VIII Znhaltsanzeige. Fünfter Abschnitt. Vom Trödelvertrag. Wirkung; Grundsatz - §§< 115—US Sechster Abschnitt. Von gewagten Geschäften und ungewissen Erwartungen. Urten gewagter Verträge; 1) emtio spei etrei speratae; 2) Lotterie; S) Loos; 4) Spiel und Wette; 5) Auszug oder Altentheil; 6) Leibrenten; Erfordernisse; Grund sätze §8. 117—124 Siebenter Abschnitt. Vom Darlehnsvertrage. Eintheilung; Grundsätze; Verbotene Darlehne; Form bei Darlehnen; Exceptio non numeratae pecuniae; Dauer der Beweiskraft; Zahlungszeit; Rückzahlungsort; Münzforte; von Zinsen ■•••§§. 125—134 Achter Abschnitt. Von Verträgen, wodurch Sachen gegen Handlungen, oder Hand lungen gegen Handlungen versprochen werden. Allgemeine Grundsätze; Vertrage mit Handarbeitern; lo- catio operis ; Haftung des Baumeisters; Prämien; Derlagsverträge . ' 135—140 Neunter Abschnitt. Von Schenkungen. Begriff; animus donandi; Acceptation; Form der Schen kungsvertrage; -Wirkung; Gchenkungswiderruf; 1) überhaupt; 2) wegen Uebermasses; 3) wegen Verkür zung des Pflichtteils; 4) wegen entzogener Alimente; 5) Armuth des Goschenkgebers; 6) wegen entstandenen Concurses; 7) donatio jnartis causa; 8) wegen nachge- borner postmni; S) wegen Undankes §§. 141—154 XII. Titel. Vom den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums, welche aus Ver ordnungen von Todeswegen entstehen. Erster Abschnitt. Von Testamenten und Codicillen. Testament, Eodicill, Legat; testamenti factio actiya ; testa- menti factio passiva ; Inhalt einer letztwiüigen Verord- | [
0.4774999917,
0.5793333054,
0.6742857099,
0.7369999886,
0.4099999964,
0.6064285636,
0.5375000238,
0.5033333302,
1,
0.7400000095,
0.5683333278,
0.5799999833,
0.6800000072,
0.4766666591,
0.4250000119,
0.3700000048,
0.7766666412,
0.4979999959,
0.5308333039,
0.6079999804,
0.52249... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000222.xml | 192 Zweiter Theil. Vierter Titel. §• 487. Majorat. Majorat ist vorhanden, wenn der dem Stifter dem Minorat. Grade nach Nächste, und bei gleich Nahen, der an Jahren Primoge- AMste zur Succession gelangt; und da wo der Jüngere nitur. an unter gleichen Bedingungen den Aelteren aus- schließt, existirt ein Minorat. Bei der Primogenitur ist die Succession nach Linien mit. dem Rechte der Erstge burt angeordnet. tz. 488. Succession. Die Linealfolge in der männlichen Descendenz ist mithin Grundlage des Successionsrechts, welche ohne Rücksicht auf den Grund auch dann entscheidend eintritt, wenn ein Nebenast ausstirbt; so daß stets die altere Li nie die jüngere ausschließt. — Wo mehrere Fideicom- misse in einer Familie, wird, so lange als möglich, das Zusammenfallen zweier öder mehrerer vermieden; findet dasselbe aber Statt, so tritt beim Daseyn mehrerer Li nien von demjenigen, in dessen Person die Fideicommisse vereinigt sind; die frühere Tbeilung wieder ein. Wo ein anderer als der erste Stifter ein zweites Fideicommiß für dieselbe Familie errichtet, werden die Linien nicht nach dem ersten, sondern nach jenem zweiten Stifter berechnet; und hier wird die mögliche Vereinigung beider Fideicommisse in einer Person nur im ausdrücklichen Un tersagungsfalle des zweiten Stifters vermieden. §. 489. Succession Weibliche Succession ist der Regel nach ausge- der Weiber, schlossen; wo sie angcordnet, aber die Succession nicht ausdrücklich bestimmt ist, findet sie erst nach dem Er löschen des Mannsstammes Statt. Nach der Mutter succediren zunächst wieder die Söhne, u. s. w., und nur wenn sie ohne alle, auch weibliche, Descendenz verstirbt, gelangt das Fideicommiß an die jüngere Tochter des letzten Besitzers, in deren Ermangelung am Ende das Fideicommiß auf die von dem ersten Stifter abstam mende Linie durch Weiber verfallt wird. | [
0.7566666603,
0.2899999917,
0.4433333278,
0.5157142878,
0.5166666508,
0.5450000167,
0.9524999857,
0.5437499881,
0.6614285707,
0.4900000095,
0.6240000129,
0.6800000072,
0.7400000095,
0.4166666567,
0.5542857051,
0.3533333242,
0.5674999952,
0.5680000186,
0.5649999976,
0.6087499857... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000117.xml | Erst. Th. Funfz. Tit. Von Verfolgung des Eigenthums. 87 Vierter Abschnitt. Von Pfändungen. §. 212 . Pfändungen, als eine Art der Privatgewalt, finden Zulässigkeit, nur statt, wenn der Beschädigcr unsicher, unbekannt, oder einsinnerhalb der Provinz nicht zu belangender Frem der, oder wenn die Pfändung das einzige Mittel ist, sich des Beweises der geschehenen Beeinträchtigung zu ver sichern. Sie darf nur auf frischer That, innerhalb der Grenzen der vorgefallenen Beschädigung und in der Re gel nur an beweglichen Sachen vorgenommen werden. Entzieht sich Jemand einer rechtmäßigen Pfändung ohne Gewalt, so muß er das Pfandgeld doppelt, mit Gewalt an der Sache vierfach entrichten. Gewalt an der Person zieht Criminalstrafe nach sich. . > v XV. Titel. Von Verfolgung des Eigenthums. §. 213. Eine Sache oder ein Recht kann nur vom wahren Vindicant. Eigenthümer vindicirt werden. Kinder und Ehefrauen können die vom Vater oder Ehemann aus ihrem Ver mögen veräußerten Sachen noch während der Dauer der väterlichen Gewalt und der Ehe vindiziren. Hat ein Erblasser eine seinem Erben eigenthümliche Sache verkauft, so kann sie dieser, insofern er nicht ohne Vor behalt Erbe geworden, vom Käufer zurückfordern, muß aber diesem, in so weit 'der Erblasser selbst dazu ver pflichtet gewesen wäre, pro viribus hereditatis gerecht werden. §. 214. In der Regel kann nur vom wirklichen Besitzer Bindicat. oder Inhaber der Sache dieselbe vindizirt werden, und dieser kann sich nur durch die nominatio auctoris be freien. Hat sich Jemand fälschlich für den Besitzer aus- gegeben (liti se obtulit) oder die Sache unredlicher Weise an sich gebracht und veräußert (ckolo possiderc | [
0.4679999948,
0.6566666961,
0.5183333158,
0.6700000167,
0.5466666818,
0.4169999957,
0.5600000024,
0.6018182039,
0.5,
0.7014285922,
0.8130000234,
0.4066666663,
0.6090909243,
0.6549999714,
0.6999999881,
1,
0.4872727394,
0.9933333397,
0.625,
0.3700000048,
0.5766666532,
0.52846... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000103.xml | Von den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums, rc. 73 §. 179 . Erbvertrags äußern in der Regel nur zwischen den Wirkung. Contrahenten verbindliche Kraft, und wenn in denselben auch Bestimmungen in Ansehung der Nachkommen der Pacisccntcn enthalten sind, so sind sie, insoweit sie das eigene Vermögen der Contrahenten betreffen, als Fidcicommisse und sideicommissarische Substitutionen anznsehen. @tn lideicomniiss l um perpetuum seu fa- railiae kann nicht in Erbverträgen, sondern nur durch Familicn-Schlüsse crricljtet werden. Uebrigens hindert ein Erbvertrag die Contrahenten keineSwegcs an Dis positionen inter vivos, wohl aber an Verfügungen von Todeswegen, doch kann,ein Co'ntrcchent Legate bis auf den zwanzigsten Theil seines Nachlasses errichten, wenn er sich nicht auch dieser Vefugniß im Vertrage aus drücklich begeben hat. §. 180 . Gerichtliche Erbvertrage können einseitig nur auf Widerruf, die Art wie Vertrage intei- vivo« widerrufen werden; haben sich aber beide Theile den Widerruf ausdrücklich Vorbehalten, so ist der Erbvertrag als Testament anzu- sehen. Hat sich nur ein Theil den Widerruf Vorbehal ten, so steht eine gleiche Befugniß dem andern Theil nicht zu, doch verliert der Vertrag in Ansehung seiner die verbindliche Kraft, sobald der andere widerrufen hat. Ist nun in diesem Fall von dem andern Theil weder ausdrücklich widerrufen, noch sonst letztwillig disponirt worden, so bestehen alle diejenigen Vermächtnisse, die er im Vertrage solchen Personen beschicken. hak, die mit dem andern Contrahenten weder in Verwandschafts- noch in engem freundschaftlichen Verhältnissen stehen. Uebrigens kann einem Nachlaß ex paelo gültig entsagt» und wenn auf diese Entsagung ausdrücklich verzichtet worden, der Erbe, dennoch nur zum Antritt sub bene- licio legis angehalten werden. Das jus acci-escendi findet auch zwischen Vertragserben statt. | [
0.3766666651,
0.3933333457,
0.4466666579,
0.3100000024,
0.5722222328,
0.7900000215,
0.6145454645,
0.5366666913,
0.2700000107,
0.6750000119,
0.5433333516,
1,
0.4581818283,
0.4900000095,
0.5799999833,
0.5333333611,
0.6039999723,
0.2899999917,
0.5562499762,
0.2933333218,
0.59750... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000331.xml | null | [] | 671608789 | null | null | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000049.xml | Von Verträgen. 19 drungen, bei der Leistung eines Genus muß eine Sache von mittlerer Art und Güte gegeben werden, und zwi schen alternativ bestimmten Leistungen hat der Verpflich tete die Wahl in der Regel. Ist eine Zeit zur Erfüllung bestimmt, so muß die vor Ablauf derselben bewirkte Lei stung, wenn sie nicht ohne Vorbehalt angenommen wor den, wiederholt werden. Ist gar keine Zeit bestimmt, so muß, wer die Erfüllung eines lästigen Vertrages fordert, selbst zu erfüllen bereit und im Stande sein. Ist die Erfüllung unbestimmt nach Möglich keit oder nach Ge legenheit versprochen, und die Verbindlichkeit an sich erst durch den Vertrag begründet, oder ist die Erfüllung überhaupt der Willkür des Verpflichteten lediglich über lassen, so findet die Klage auf Erfüllung erst nach des- V sen Tode statt, und wenn diese glsdann nicht mehr er folgen kann, ist der ganze Vertrag unkräftig. Ist kein Ort zur Erfüllung bestimmt, so muß derselbe nach der Natur des Geschäfts und der Absicht der Contrahenten vom Richter ergänzt werden. Laßt sich dieses Princip nicht anwenden, so muß, wenn von Ablieferung einer Sache die Rede ist, dieselbe da, wo der Berechtigte, bei einer zu leistenden Handlung aber, La, wo der Verpflich tete sich aufhält, gefordert werden. Unter mehren zur Erfüllung bestimmten Orten hat iw dubio der Verpflich tete die Wahl. 8- 45. Gründe der Aufhebung eines Vertrages sind: Aufhebung 1) Betrug und wesentlicher Jrrkhnm, insofern der er- der stcre nicht von beiden Seiten verübt worden. Verträge. 2 ) Unmöglichkeit der Erfüllung durch Zufall oder vis niajor. Ist der eine oder der andere, oder sind beide Contrahenten Schuld an der Nichterfüllung, so muß gegenseitig das Interesse geleistet werden. 3) "Veränderte Umstände, insofern durch sie der verab redete oder der aus der Natur des Geschäfts sich er gebende Zweck desselben ganz vereitelt wird. Die Entschädigungsforderung hängt hier gleichfalls von dem Grade der Verschuldung, so wie davon, in wes sen Person sich die Veränderung ereignete, ab. 4) Wechselseitige Einwilligung in die Aufhebung eines noch gar nicht, oder doch nicht ganz erfüllten Con- tracts, in welchem letztem Falle da, wo zur Einge- 2 * | [
0.3100000024,
0.4449999928,
0.1700000018,
0.5812500119,
0.3366666734,
0.3899999857,
0.4987500012,
0.9060000181,
0.5279999971,
0.3899999857,
0.7425000072,
0.400000006,
0.6100000143,
0.4300000072,
0.4300000072,
0.4166666567,
0.375,
0.4885714352,
0.4357142746,
0.603333354,
0.389... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000075.xml | Von den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums, rc. 45 Vernichtung Schuld. Existirte der Gegenstand des Kaufs, zur Zeit des geschlossenen Vertrages ganz oder zum Theil nicht mehr, und war dieses beiden Theilen unbekannt, so wird der Kauf als nicht geschlossen angesehen. Wußte es nur der Verkäufer, so muß er das Interesse leisten; wußte es nur der Käufer, so wird der versprochene oder gezahlte Kaufpreis für geschenkt erachtet. §. 95. Der Kaufpreis muß in einer bestimmten Summe^ in An- Geldes bestehen, und muß entweder an und für sich, oder s-hung der durch die Beziehung auf ein künftiges Ereigniß, oder Kaufprei. auf den Ausspruch eines oder mehrer Dritten, oder'end- les. lich auf eine anderweitig schon fest stehende Summe be stimmt sein. > tz. 96. Der Aufruf des Kaufs ob laesionem ultra dimi- Exceptio dium steht nur dem Käufer zu, fällt aber alsdann weg: lae-ionis 1) wenn er dem Einwande entsagt hat; dl ~ 2) wenn bei dem Kaufe der außerordentliche Werth be-^ d ^^- rücksichtigt worden war; 3) wenn der Käufer die Sache nicht zurückgeben darf; 4) wenn die Aufhebung des Kaufs nicht binnen der wegen Geltendmachung der Evictionsansprüche vor- geschriebenen Frist, nachgesucht worden; 5 ) wenn der Kaufpreis von dem Dritten, dessen Be stimmung er überlassen war, bestimmt worden; 6) endlich bei gerichtlichen Verkäufen, sie mögen frei willige oder nothwendige sein. §• 97. Wird bei einem Kaufgeschäft der ganze Kaufpreis Simulirter blos zum Schein festgesetzt, so können die Regeln vom Kauf. Kaufe gar nicht eintrcten; betrifft die Simulation dage gen nur die Höhe des pretii, so ist der Vertrag nicht null, vielmehr muß dasselbe nach der wahren Verabre dung ausgemittelt und bestimmt werden. tz. 98. Ein gültig geschlossener Kauf verpflichtet den Ver- Wirkung, kaufer gegen Empfang des Kaufpreises zur vollständigen Uebergabe der Sache mit allen Pertinenzien und Acces- sionen, und trägt bis zur erfolgten Uebergabe der Ver käufer die Gefahr und Lasten, es sei denn, es wäre der | [
0.4099999964,
0.5133333206,
0.5116666555,
0.4633333385,
0.4788888991,
0.5833333135,
0.6736363769,
0.5699999928,
0.7549999952,
0.5918181539,
0.7028571367,
0.5422222018,
0.349999994,
0.4059999883,
0.5400000215,
0.6050000191,
0.5199999809,
0.6274999976,
0.6600000262,
0.7099999785,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000262.xml | 232 Zweiter Theil. Achter Titel. Versicherer gegen Zahlung der ganzen Versicherungs summe nach Abzug von 8 Procent überlassen, wo bei dem Versicherer jedoch freisteht, auf den Gewinn der 8 Procent zu verzichten und die gesetzliche Zeit bis zur Rückkehr des Schiffes abzuwarten. Das Abandonne- mcnt muß gerichtlich oder durch einen Notar oder verei deten Mäkler angedeutet werden, und bewirkt auf Seiten des Versicherers das Eigenthum der abandonnirten Sache. §. 589 . Nistorno ist Rückzahlung bereits gezahlter Prämie, wenn .der Contract ohne Schuld des Versicherten rück gängig wird, wobei der Versicherer i Procent der Prä mie, oder wenn, das Schiff ausgelaufen, aber zur Rück kehr gezwungen war in Abzug, bringen darf. §. 590 . Der rechtliche Anspruch des Versicherten an den Versicherer erlischt: s) wenn der Schade in der Nord- oder Ostsee vorge fallen, in sechs Monaten; b) wenn im mittelländischen Meere^ Levante, oder an den Küsten der Barbarei, in einem Jahr, c) in andern entferntem Welttheilen binnen zwei Jahren, vom Tage der Andeutung des Abandonnements, oder, wo der Schade bis zur Anstellung hier Klage liquidirt ist.— Nur Anstellung der Klage oder schriftliches Erbieten zur Vergütung von Seiten des Versicherers unterbricht die Verjährung, Vierzehnter Abschnitt. , Von der Bodmerei. §. 591 . Bodmerei ist ein Dar'ehnsconlract, bei welchem Creditor, wegen Verpfandung eines Schiffes, oder der Ladung, oder beider, Seegefahr übernimmt, und wobei er sich mehr als die gewöhnlichen Zinsen versprechen las sen kann. — Dieser Vertrag darf als Bodmereigeber nicht von solchen Leuten, welche keine Versicherungen er- | [
0.5866666436,
0.2842857242,
0.2516666651,
0.4716666639,
0.3666666746,
0.4818181694,
0.4560000002,
0.541428566,
0.3066666722,
0.3466666639,
0.6200000048,
0.6119999886,
0.4250000119,
0.6259999871,
0.5766666532,
1,
0.4699999988,
0.4418181777,
0.3400000036,
0.5866666436,
0.400000... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000066.xml | . 36 Erster Theit. Neunter Titel. > 6 Monaten nach dem Ablauf der gesetzmäßigen Erklä- rungsfrist erfolgen, oder um Verlängerung derselben beim Richter angesucht werden muß, und wer beides zu thun unterläßt, geht eo ipso des beneficii verlustig, und wird als solcher, der die Erbschaft pur« angetreten hat, betrachtet. Das Jnventarium muß ein vollständiges Ver- zeichniß aller Nachlaß aciiva und passiva, imgleichen die Angabe des Werths der Vermögensstücke, oder eine genaue Beschreibung derselben enthalten. Uebrigens kann das Jnventarium in der Regel privatim ausgenommen wer den, es sei denn, es wäre der Nachlaß auf Antrag der Gläubiger versiegelt, oder von ihnen die Jnsufsicienz des Nachlasses wahrscheinlich nachgewiesen worden, als in welchen Fällen die Ausnahme des Jnventariums auf Ver langen gerichtlich erfolgen muß. Kann aus einem Pri- vatinventarium die Beschaffenheit des Nachlasses nicht ausgemittelt werden, so zieht dies für den Erben den Verlust des beneficii nach sich. §. 75 . Entsagung Die Entsagung einer Erbschaft muß stets vor Ge ber. -richt, in Person oder durch eine eigenhändig untcrschne- Erbschast. bene Vorstellung, deren Unterschrift gerichtlich oder durch einen Justizcommissarius beglaubigt sein muß, geschehen. Es begreift aber die Entsagung einer Erbschaft nicht die jenigen Ansprüche unter sich, die der Entsagende gar nicht titnlo heredis, sondern ex alio fundamento, erhält. Eine gültig geschehene Entsagung kann nicht widerrufen werden, auch kann kein Lestamentserbe der Erbschaft entsagen, um Isie als Jntestaterbe in Besitz zu nehmen, wogegen der Testamentserbe durch die Entsagung sein vertragsmäßig erworbenes Erbrecht nicht verliert. §. 76 . " Aufqebot 3st zu einem Nachlasse gar kein Erbe bekannt, und und die Bemühungen des curawris bereditaüs wegen Aus- Präclusion. Mittelung derselben fruchtlos gewesen, so muß derselbe eckiclaliler vorgeladen, und wenn in dem anberaumten Termin Niemand erscheint, müssen die unbekannten Er ben präeludirt werden. Diese Präclusion hat die Wir kung, daß der präcludirte Erbe, wenn er sich vor Ab lauf der ordentlichen Verjährungsfrist meldet, die Erb schaft in dem Zustande, in welchem sie sich zu der Zeit | [
1,
0.3199999928,
0.5133333206,
0.5466666818,
0.3871428668,
0.5633333325,
1,
1,
0.574285686,
0.4474999905,
0.4699999988,
0.6449999809,
0.7266666889,
0.4569230676,
0.7116666436,
0.6769999862,
0.603333354,
0.3824999928,
0.8199999928,
0.7366666794,
0.6877777576,
0.4350000024,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000268.xml | 238 Zweiter Th eil. Elster Titel. sttationen zu halten, und das Recht der Kirchen» zucht zu. Doch darf ein Bischof ohne Erlaubm'ß des Staats keine neuen Verordnungen machen oder annehmen, und müssen selbst alle päpstliche Bullen, Breven und Ver ordnungen auswärtiger Kirchenobern vor ihrer Vollzie hung dem Staate zur Prüfung und Genehmigung vor gelegt werden. Eine gleiche Genehmigung ist nothwen- dig, wenn innerhalb Landes eine Kirchenversammlung veranlaßt, oder eine auswärtige Kirchenversammlung von einwartigen Geistlichen besucht werden soll. Vierter Ab schnitt. Don den Gütern und dem Vermögen der Kirchengesellschaften. §.601. Zum Kirchenvermögcn welches unter der Oberauf- sscht des Staats steht, gehören Gebäude, liegende Grün de, Capitalien und Einkünfte, welche zur Erhaltung des äußern Gottesdienstes nach der Verfastung einer jeden Kirchengemeinde bestimmt sind. Kirchengebäude, Kirch höfe sowie das bei einer Kirche befindliche Getaute ist als Eigcnthum der kirchlichen Gesellschaft anzusehen. Ohne ausdrückliche Bewilligung des Staats darf eine Kirche keine liegende Gründe erwerben, auch müssen die Vorsteher von Kirchen oder sonstigen frommen Anstalten von jeder Zuwendung eines Geschenks oder Vermächt nisses an die Kirche der Vorgesetzten geistlichen Behörde Anzeige machen, und diese kann bei Geschenken bis 600 Thlr. die Genehmigung sofort ertheilen, wogegen bei Geschenken über 500 Thlr. die Immediatanfrage nö- thig ist. Veräußerungen und Verpfändungen der einer Kirche gehörigen Grundstücke und Gerechtigkeiten dürfen ohne Genehmigung der Vorgesetzten Behörde nicht er folgen. | [
0.5866666436,
0.3514285684,
0.4900000095,
0.5699999928,
0.4116666615,
0.5400000215,
0.5469999909,
0.3950000107,
0.6342856884,
0.6200000048,
0.7433333397,
0.3819999993,
0.5466666818,
0.6862499714,
0.7179999948,
0.7166666389,
0.6899999976,
0.4824999869,
0.7533333302,
0.5842857361... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000152.xml | 122 Erster Theil. Zwanzigster Titel. der Gläubiger das Recht, sich wegen seiner Forderung zur Verfallzeit an die verpfändete Sache zu halten. Die Rechte und Pflichten eines Pfandglaubigers also, welche aus dem Besitze entspringen, kommen dem Hypothekenglaubiger nicht zu. Der Schuldner kann daher, auf die einem Gläubiger zur Hypothek verhaf tete Sache auch einem Andern ein Hypothekenrecht gültig einraumen. Selbst ein Vertrag, daß die Sache keinem Andern mehr zur Hypothek verschrieben werden solle, ist ohne rechtliche Wirkung. ' §. 299 . e) umfang Das dingliche Recht des Hypothekenglaubigers er- inAnsehung streckt sich auf das ganze Grundstück und alle zur Zeit des Hypo-her Eintragung dabei bcsindlichen Pertinenzstücke, und rwar, in Ansehung seiner ganzen Forderung, sowohl auf des. ' kaS Ganze, auf welches dasselbe durch die Eintragung bestellt worden, als auf die einzelnen Lheile desselben. Auch An- und Zuwüchse, sie mögen durch Natur oder durch die Handlung eines Menschen entstehen, sind dem Hypothekenrcchte des eingetragenen Gläubigers.mit unter worfen. Die Früchte und Nutzungen der verpfändeten Sache aber, haften dem Hypothekenglaubiger insofern, als sie sich zur Zeit der Erecutionsvollstreckung noch unabgcsondert von der Substanz befinden. §. 300 . f) umfang Das Recht, sich an die verschriebene Sache zuhal- mAnsehung fen f gebührt ddm Gläubiger, sowohl in Ansehung des vothecirtm Hauptstuhls seiner Forderung, als in Ansehung der davon Norderunq. vorbedungenen Zinsen; dagegen erstreckt sich das ding liche Recht des Gläubigers weder auf bloße Berzöge- rungszinsen, noch auf die Kosten zur Ausklagung und Beitreibung der Forderung- noch endlich auf die Kosten der Hypothekenbestellung selbst, es sei denn, daß dasselbe ausdrücklich Vorbehalten, und im Hypothekenbuche mit vermerkt worden. §. 301 . g) Aus- Der Gläubiger kann sein Recht auf die Hypothek Übung, durch Sequestration, Immission und Subhastation gel tend machen, auch kann er sein Recht auf die verpfän dete Sache selbst gegen einen dritten Besitzer derselben ausüben. Gegen einen im Hypoth.ekenbuche eingetragenen Gläubiger kann Niemand mit dem Vorwände, daß er | [
0.2933333218,
0.3350000083,
0.5799999833,
0.5627272725,
0.474999994,
0.3199999928,
0.5622222424,
0.5766666532,
0.448333323,
0.7099999785,
0.349999994,
0.6999999881,
0.4711111188,
0.5366666913,
0.6354545355,
0.6549999714,
0.8500000238,
0.5063636303,
0.5519999862,
0.4900000095,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000168.xml | 138 Erster Theil. Ein und zwanzigster Titel. d) bei monatsweise gemietheten Wohnungen geschieht die Aufkündigung in der ersten Halste und spä testens am fünfzehnten Tage des lausenden Mo nats, für dessen Dauer der Betrag des monat lichen Miethzinses bestimmt ist. e) bei Miethungen beweglicher Sachen endlich ist eine Aufkündigung von 24 Stunden hinreichend. Uebrigens ist es nicht notwendig, daß die Aufkün digung schriftlich geschehe, sondern hinreichend, wenn dieselbe, und daß sie zur Wissenschaft des Gegentheils wirklich gelangt sei, auf andere Art erwiesen werden kann. Widerspricht der Andere einer gehörig geschehenen Aufkündigung nicht innerhalb acht Tagen, nachdem sie ihm bekannt geworden ist, so wird angenommen, daß er sich dieselbe habe gefallen lassen, und es findet dagegen keine fernere Einwendung statt. H. 347. Z) Wegen Auch innerhalb der contractmäßigen Zeit muß der nothwendi- Pachter oder Miether sich die Aufkündigung gefallen las- gerBeräu-^^ wenn der Fall einer nothwcndigen gericht- perung. Veräußerung der Sache eintritt. Ein Pächter ist alsdann mit Ende des Wirthschastsjahres zu raumen schuldig, wenn ihm die Aufkündigung sechs Monate vor dem Ablaufe dieses Jahres geschehen ist; ein Miether hingegen nach Ablauf eines Vierteljahrs vom Ausgang desjenigen Quartals, in welchem der Verkauf geschehe,, ist, wenn er nicht schon im laufenden Quartal die Mie- the aufgeben will. Wenn jedoch weder von Seiten der Gläubiger, poch des neuen Käufers eine Aufkündigung erfolgt, so kann der Pächter oder Miether, bloS der er folgten nothwendigen Veräußerung wegen, seinerseits von dem Vertrage nicht abgehen. Durch einen freiwilligen Verkauf wird in den Rechten und Pflichten des Päch ters oder Miethers nichts geändert. War die Pacht'oder Miethe, zur Zeit des Verkaufes, durch Uebergabe noch nicht vollzogen, so muß der Pachter oder Miether dem Käufer nachstehen, wenn dieser zur Zeit des Kaufs von dem geschlossenen Pacht oder Mietverträge keine Wissen schaft gehabt hat; auch kann der Pächter oder Miether bei einer, vor der Uebergabe, ohne seine Zuziehung erfolgten freiwilligen Veräußerung, von dem Contracte allemal ab gehen. | [
0.2300000042,
0.426666677,
0.3149999976,
0.5699999928,
0.6666666865,
0.5936363339,
0.4683333337,
0.1850000024,
0.5766666532,
0.7836363912,
0.6445454359,
0.722222209,
0.6966666579,
0.7333333492,
0.6608333588,
0.8899999857,
0.3666666746,
0.6783333421,
0.6966666579,
0.5533333421,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000190.xml | 160 Zweiter Theil. Erster Titel. §. 397. ii) Aus Ermangelung von Vertragen dienen die hinter- blieben«» ein- oder wechselseitigen Testamente zur Ni'cht- gj n n "'schnür. Sind letztere nicht wirkliche Vertrage, so wer den sie schon durch Widerruf eines der Ehegatten, jeden falls aber durch Scheidung vernichtet. Uebrigens bleibt dem überlebenden Ehegatten die Wahl, ob er die Erb schaft aus dem Testamente antreten, oder ausfchlagen wolle. §. 398. in) Das - Ist h,'e Erbfolge weder durch Vertrag, noch durch üesck"und Testament bestimmt, so dienen die Statuten und Pro- Statuten. vinzialgesetze des letzten persönlichen Gerichtsstandes des Verstorbenen zur Richtschnur, welcher statutarische Erb- theil dem überlebenden Ehegatten nur aus solchen Ur sachen entzogen oder geschmälert werden kann, die eine Ehescheidung begründen würden. §. 399. IV) Nach Ist fcfe Erbfolge unter Eheleuten weder durch Ver- Rcckten" ^rag, Testament, Provinzialgesetz, , oder Statuten be- a) Versah- stimmt, so tritt die Succession nach folgenden Vorschrift ren. ten ein. Es werden zuvörderst abgesondert: 1) Lehne und Fideikommisse und deren Pertinenzicn. 2) Heergeratde, Gerade und Niftel. Ersteres erhalten die männlichen Verwandten des Mannes; das zweite erhalt die überlebende Ehefrau, und das letzte deren weibliche Verwandten. 3) der Erbschatz. 4) das eigenthümliche Vermögen der beide Ehegatten, wobei in Ansehung der Seitens der Ehefrau einge- brachten Grundstücke oder Gerechtigkeiten dem Manne die Wahl zusteht, ob er das Grundstück oder dessen Werth zur Masse einwerfen will. §. 400. d) Sucres- Der auf vorstehende Art rein ermittelte Nachlaß des sionsord- verstorbenen Ehegatten wird unter dessen nahe Blutsver- uung. sandte, d. h. solche, die von ihm nicht weiter, als im sechsten Grade voller oder halber Geburt entfernt sind, und den überlebenden Ehegatten, und zwar nach folgen den Grundsätzen, vertheilt. Es erbt der überlebende Ehegatte a) wenn er mit dreien oder weniger Descendenten | [
0.4699999988,
0.4099999964,
0.4833333194,
0.348333329,
0.551666677,
0.6449999809,
0.9049999714,
0.8799999952,
0.7599999905,
0.6127272844,
0.7699999809,
0.6200000048,
0.375,
0.6166666746,
0.7014285922,
0.6966666579,
0.5600000024,
0.5899999738,
0.4720000029,
0.5139999986,
0.550... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000149.xml | Von d. Rechte auf die Substanz einer fremden Sache. 119 sich das Pfand zur Zeit der Concurseröffpung noch im Gewahrsam des Pfandglaubigers, oder auf seine Veranlassung im gerichtlichen Deposito be findet. Endlich darf er: 7 ) bei fruchtlos abgelaufener Zahlungszeit den gericht lichen Verkauf (distractio) nachsuchen. Hierbei muß jedoch der Schuldner zuvörderst gehört, so wie ihm der aus dem Erlös des Pfandes nach Befriedigung des Pfandglaubigers verbleibende Rest zugestellt werden. -Dagegen ist der Pfandglaubiger verbunden: 1) ein mäßiges, und wesin er ohne Genehmigung das Pfand benutzte, sogar ein geringes Versehen zu ver treten ; 2) sobald der Schuldner Zahlung geleistet hat, die verpfändete Sache zurückzugeben, und wenn er sich dessen weigert, so wird er als ein unredlicher Be sitzer der Sache angesehen. Wird die Herbeischaf fung des Pfandes dadurch erschwert, daß der Pfand inhaber solches weiter versetzte, so muß er allein die Kosten tragen. tz. 292. Hier ist zu merken: 1 ) Wird dem Gläubiger eine antichretische Nutzung des Nebenver- Pfandes gestattet, so kann ihm durch einen zur trage. Verfallzeit geschlossenen Contract die Rechnungs legung erlassen werden; soll dies dagegen in einem frühcrn Vertrage geschehen, so ist die richterliche Bestätigung nothwendig, welche in der Regel in foro rci sitae erfolgen muß. 2) Entsagt der Schuldner dem Ersatz aller von dem Gläubiger verursachten Beschädigungen des Pfan des zum Voraus, so ist der dcsfallstge Vertrag für den Schuldner unverbindlich; die Einschränkung der Ersatzverbindlichkeit hingegen ist zulässig. §. 293, Das Pfandrecht erlischt: Aufhebung 1) mit der Tilgung des Hauptanspruches, zu dessen des Pfand- Sicherung es consiituirt worden. rechts. 2) Wenn die bestimmte Zeit, für die es bestellt worden, abgelaufen ist. 3) Wenn der Gläubiger den Besitz des Pfandes ver- | [
0.3733333349,
0.3350000083,
0.296666652,
0.3700000048,
0.7533333302,
0.5587499738,
0.6100000143,
0.3728571534,
0.7616666555,
0.9933333397,
0.5400000215,
0.5566666722,
0.5419999957,
0.4433333278,
0.3899999857,
0.5466666818,
0.6974999905,
0.5699999928,
0.4699999988,
0.5299999714,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000027.xml | Jnhaltsanzeige. xxm Zweiter Abschnitt. Won den Rechten deS Staats auf erblose Verlaffenschaften. Bonum vacaus; Ausnahme; Grundsätze §§. 622—624 Dritter Abschnitt. Vom Jagdregal. Begriff; hohe «nh niedere Jagd; Jagdgerechtigkeit ... §§. 625—626 Vierter Abschnitt. Vom Bergwcrksregal. Umfang des Regals; Rechte aus der Berleihung; allge meine Rechtsregeln in -Bezug auf Bergwerkseigen- thum; Stottenhieb § §§. 627—630 XVII. Titel. Bon den Rechten und Pflichten des Staats zum besonder» Schutze seiner Unterthanen. Erster Abschnitt. Von der Gerichtsbarkeit. Arten; allgemeine Grundsätze über Patrimonialgerichts barkeit ...§§. 631—632 Zweiter Ab schnitt. Von Auswanderungen, Abfahrts- und Abschoßgeldern. Auswanderung; Abschoß §§. 633—634 XVIII. Titel. Von Vormundschaften und Curatelen. Vormund, Curator, Beistand . . / §. 635 Erster Abschnitt. Von den Personen, welchen Vormünder oder Cursoren bestellt werden muffen. Wormimder; Kuratoren; Beistände . §§. 636—638 Zweiter Abschnitt. Von denjenigen, welchen die Bestellung der Vormünder und Kuratoren zukommt und obliegt. Provokation auf Bevormundung .. §§, 639—640 | [
0.5400000215,
0.1199999973,
0.4385714233,
0.6819999814,
0.3366666734,
0.5266666412,
0.3985714316,
0.5799999833,
0.4283333421,
0.5600000024,
0.3614285588,
0.5583333373,
0.25,
0.3928571343,
0.4188888967,
0.4740000069,
0.573333323,
0.6628571153,
0.7742857337,
0.8330000043,
0.433... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000099.xml | Von den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums, ic. 60 3) Ist eine fremde Sache legirt, und der Eigenthümer will sie gar nicht, oder nur für einen Unverhalt- nißmäßigen Preis dem Erben überlassen, so braucht dieser zwar nicht die Sache dem Legatario zu ge wahren, doch muß er ihm den durch Sachverstän dige ausgemittelten außerordentlichen Werth vergüten. 4) Res extra commercium können gar nicht legirt werden. 5) Ist eine aus mehren Sachen legirt, oder finden sich mehre Sachen von der legirten Art vor, so gebührt in dubio, besonders aber, wenn es heißt, „daß der Erbe dem Legatario die Sache geben solle" dem erster» die Wahl. Er braucht alsdann nur eine brauchbare Sache zu wählen, haftet jedoch für Gewährsleistung, dagegen darf der Legatarius, wenn ihm die Wahl überlassen worden, die beste Sache wählen, kann aber, den Fall des dolus ausgenommen, Evictionsleistuug nicht fordern. 6) Ist Jemanden ein genus rerum ohne Bestimmung der Qualität oder Quantität vermacht worden,, so erhalt er alle zur Zeit des Todes des Testators im Nachlasse sich befindlichen Stücke,derselben Gattung, mit Ausnahme der zu einem Landgut oder Gebäude gehörigen Pertinentien. Dagegen umfaßt ein le- girtes Individuum auch die gesetzlich dazu gehörigen Pertincnzstücke. 7) Ist Jemanden eine bestimmte Schuldforderung le girt, und diese unrichtig, inexigibel oder bereits ge tilgt, so kann der Legatar nichts fordern. Ein Gleiches ist der Fall, wenn zur Berichtigung des Legats ein bestimmtes Activum angewiesen worden, und dieses unrichtig oder inexigibel ist; doch revi- viscirt letzter» Falls das Legat,"wenn der Schuld ner ad meliorem fortunam gelangt. 8) Ist Jemanden der Genuß einer Sache ohne Zeit bestimmung legirt, so dauert derselbe ad dies vitae des Legatars; ist dieser aber eine moralische Person, so ist die Dauer auf 50 Jahre beschränkt._ 9) Legirt der Testator Jemanden das, was dieser ihm schuldig ist, und es findet sich, daß eine solche Schuld nirgends existirt, so ist das Legat ohne Wirkung. Legirt der Erblasser Jemanden das, was er diesem schuldig ist, und gibt die Summe' oder | [
0.5533333421,
0.5500000119,
0.3950000107,
0.3000000119,
0.2955555618,
0.7533333302,
0.5181818008,
0.7866666913,
0.8050000072,
0.6100000143,
0.6399999857,
0.6524999738,
0.4383333325,
0.7900000215,
0.5485714078,
0.3100000024,
0.4300000072,
0.3736363649,
0.6949999928,
0.5633333325... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000142.xml | 112 Erster Thcil. Achtzehnter Titel. Zweiter Abschnitt. Von Erbzinsgütern. §. 273 . Begrifft- Zinsgut heißt ein solches Grundstück, dessen vol les Eigenthum oder Nutzungsrecht Jemanden gegen Entrichtung einer gleichförmigen und beständigen Abgabe überlassen worden ist; ist dagegen das nutzbare Eigenthum eines Grundstückes gegen Entrichtung einer Abgabe, mit Vorbehalt des Obereigenthums, Jemanden verliehen, so wird das Grundstück Erbzinsgut, der nutzbare Eigenthümer Erbzinsmann, und der Ober- eigenthümer Erbzins Herr genannt. Bei Zinsgütern wird also die Abgabe als Aequivalent, bei Erbzinsgütern hingegen in recognitionem dominii gezahlt. §. 274 . Object und Nur Grundstücke und nutzbare Gerechtigkeiten kön- Subject. nen in Erbzins ausgethan werden. Hiezu ist auch der nutzbare Eigenthümer berechtigt, nur bedarf er, inso weit eine höhere Genehmigung bei Veräußerungen er forderlich ist, derselben auch bei Bestellung eines Erb zinsrechts. <■ , §. 275 . Form. Alle Erbzinsvertrage müssen gerichtlich geschlossen werden, und selbst wenn Jemanden in einem Testamente ein Erbzinsrechs hinterlassen worden, so muß er dennoch darüber mit den Erben des Verleihers einen förmlichen Vertrag schließen; wenn alsdann der Betrag des Zinses weder direct noch beziehungsweise im Testamente ange geben, so ist die ganze Verleihung ohne Wirkung. §. 276 . Dauer der Verleihungen in ^rbzins werden in der Pegel als Verleihung, für den Erbzinsmann und dessen Erben geschehen an genommen, und es muß aus dem Verleihungsbrief er hellen, wenn das Erbzinsrecht nur auf gewisse Ver wandschafts-Grade oder Generationen eingeschränkt sein soll. §. 277 . Erbring Der Erbzinsmann ist nutzbarer Eigenthümer, er Iiianms.' darf sein nutzbares Eigenthum nach Nothdurft belassen, | [
0.2866666615,
0.4883333445,
0.6416666508,
0.3818181753,
0.5533333421,
0.5942857265,
0.5559999943,
0.5400000215,
0.6142857075,
0.5149999857,
0.7200000286,
1,
0.571111083,
0.8728571534,
0.4059999883,
1,
0.612857163,
0.5181818008,
0.6750000119,
0.3899999857,
0.7266666889,
0.86... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000215.xml | Von den wechselseitigen Rechten und Pflichten, rc. 185 Neunter Abschnitt. Von den aus unehelichem Beischlafe erzeug ten Kindern. §. 464. Uneheliche Kinder erhalten die Rechte ehelicher, uebergmig g) wenn der Mutter durch Urtel und Recht die *“ den Rechte der Ehefrau beigelegt worden, T?-*" b) per subsequen.s matrimoniunx, Linder* c) durch gerichtliche Erklärung des Vaters, Hinsichts der mit einer förmlich verlobten Braut erzeugten Kinder, 6) durch obrigkeitliche Declaration, wodurch das Kind jedoch nur, wenn ein besonderer Familien schluß existirt, in die Familie des Mannes tritt. §. 465. Andere uneheliche Kinder stehen unter dem Vormund- Rechte schaftlichen Gerichte, welches ihnen einen Curator zuord- unehelicher uet, und die Zuhälter der Mutter einen nach dem an- Kinder, dern in Anspruch nehmen kann. Der Schwangerer muß bis zum vierten Jahre das Kind bei der Mutter belassen und Alimente zahlen; nachher kann er es zu sich neh men, oder cs alimentiren, welche Verbindlichkeit bei sei nem, des Vaters, Unvermögen, auf dessen Vater, in subsidium aus die Mutter übergeht; und biszum14ten Jahre des Kindes in der Regel dauert. §. 466. Uneheliche Kinder führen den Namen der Mut ter (nicht den Adel) treten aber nicht in ihre Familie, haben jedoch auf ihren Nachlaß gleiche Erbrechte mit den ehelichen Kindern, wahrend sie den Nachlaß des Vaters in Ermangelung ehelicher Descendenz nur zu £ beerben, sofern ihnen das Erbrecht durch An- erkenntniß oder Urtel und Recht Vorbehalten worden. — Der Vater beerbt die unehelichen Kinder nicht, wohl aber die Mutter; doch nicht deren Familie, | [
0.4499999881,
0.4399999976,
0.4880000055,
0.5285714269,
0.4866666794,
0.5789999962,
0.6066666842,
0.8166666627,
0.6028571725,
0.5199999809,
0.5566666722,
0.6966666579,
0.6800000072,
0.6872727275,
0.4350000024,
0.5950000286,
0.7733333111,
0.7599999905,
0.6000000238,
0.6875,
0.... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000093.xml | Von den Titeln zur Erwerbung des Ei'geNthums, tc. 63 mente beigefügten Aufsatz bezeichnen, nicht aber in die Willkür eines Dritten stellen. Auch ist die Beifügung von Bedingungen und sonstigen Nebenbestimmungen er laubt. §. 159. Es gibt 3 Arten von Substitutionen: Substitu- X) die substitutio vulgaris', wenn nämlich bestimmt llonen. wird, wie es gehalten werden soll, wenn der insti- tuirte Erbe oder Legatar nicht erben kann oder will, und hier gilt die schon gemeinrechtliche Regel: sub- siitiUus substituto subslilutus est instituto; 2) die substitutio pupillaris, wenn Aeltern über das Vermögen der sie beerbenden Kinder auf den Fall, wenn diese vor erreichter Mündigkeit versterben soll ten, letztwillig verfügen. Diese Art der Substitu tion kann zwar als substitutio vulgaris, diese aber niemals als substitutio pupillaris angesehen werden. 3) Substitutio fidei commissaria, wenn nämlich dem instituirten Erben oder Legatar aufgegeben wird, ^ das Erbtheil oder Legat in einem bestimmten Falle einem Dritten zu restituiren. Unter einer solchen Substitution ist zwar immer die substitutio vulga ris, unter dieser aber die substitutio fidei com missaria niemals begriffen. §. 160. Jedes Testament kann entweder in loco judicii, oder in aedibus ab - und ausgenommen, und letztem Falles das desfallsige Gesuch vom Testator selbst, oder durch zwei von ihm abgeordnete Personen, die übrigens weder einer Vollmacht, noch einer sonstigen Eigenschaft bedürfen, angebracht werden. Das Gericht muß aus ei ner zur Justiz verpflichteten Gerichtsperson und einem vereideten Protokollführer oder zwei vereideten Schöppen bestehen. Auch muß die Deputation zur Aufnahme eines Testaments vom Dirigenten des Collegn ernannt sein. Uebergibt der Testator sein Testament oder Codicill ver siegelt, so muß der Richter den Testator befragen, ob er dasselbe eigenhändig ge- oder doch unterschrieben habe, alsdann das Testament in Gegenwart des Testators über schreiben, dem testatorischen Siegel das Gerichtssiegcl beifügen, und über die ganze Handlung ein vollständi ges Protocoll ausnehmen, und dieses vom Testator mit | [
0.5400000215,
0.4666666687,
0.4233333468,
0.3933333457,
0.4566666782,
0.8500000238,
0.7124999762,
0.6899999976,
0.4950000048,
0.3779999912,
0.4609090984,
0.4557142854,
0.6509090662,
0.6480000019,
0.7074999809,
1,
0.8933333158,
0.7200000286,
0.7699999809,
0.7642857432,
0.68500... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000264.xml | 234 Zw. Theil. Munt. Zit. D. b. Pflicht. «. Recht, d. Adelst. resfrist.^ — Mehrere Bodmereigeber haben folgende Priorität: a) die jüngste Bodmerei im Nothhafen, b) die übrigen im Nothhafen, wobei, stets die jün gere der altern vergeht, c) die gewöhnlichen Bodmereien nach der Entstehung des gehörig erworbenen dinglichen Pfandrechts, d) alle übrigen pari jure ohne Unterschied der Zeit, mit 1 jährigen Zinsen. Fünfzehnter Abschnitt. Von Fuhrleuten. 8.593. Mit Einführung der Gewerbefreiheit und der bessern Einrichtung des Postwesens bestellt der Staat keine Privatlandkutschen mehr; wo dieselben aber existiren, gilt von den Pflichten der Inhaber solcher Kutschen das selbe, was von Rhedern, und von den dazu bestellten Kutschern dasselbe, was von Schiffern, namentlich Bezug auf das ihnen, anvertraute Gut und auf den durch Schuld ihres Untergebenen vcranlaßten Schaden, Rechtens ist. IX. Titel. Von den Pflichten und Rechten des Adelstandes. §. 594. Erwerb des Der Adel wird erworben: Adels, durch Geburt von einem üblichen Vater, in einer ad initio gültigen oder per subsequens gültig ge wordenen Ehe; 2) durch Verhciratbung einer bürgerlichen Frauensper son an eine adliche Mannsperson und zwar zur rechten Hand; 3) durch landesherrliche Verleihung. | [
0.3199999928,
0.5333333611,
0.3899999857,
0.4580000043,
0.6600000262,
0.6549999714,
0.5149999857,
0.4074999988,
1,
0.3333333433,
0.625,
0.4128571451,
0.7239999771,
1,
0.6485714316,
0.5638461709,
0.6060000062,
0.5299999714,
0.6869999766,
0.3849999905,
0.5699999928,
0.6442857... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000323.xml | 293 Von den Verbrechen und deren Strafen. sie zu entehren, entführt und die Entehrung wirklich vollzieht, der wird mit achtjähriger Festungsstrafe; wenn aber die Entehrung nicht vollzogen wird, mit 2*-3 jäh riger Zuchthaus- oder Festungsstrafe belegt. Todesstrafe tritt gegen den Entführer ein, wenn durch' die Entfüh rung der Tod der Entführten veranlaßt worden. Ist die Entführung zwar mit Einwilligung der entführten Person, jedoch wider Willen derjenigen, deren Consens zur Gültigkeit der Ehe gesetzlich nothwcndig ist, gesche hen, so wird, wenn diese Personen hinterher ihren Con sens ertheilen, gegen den Entführer nur auf willkühr- lichc Gefängnisstrafe, wenn sie ihn aber versagen, auf Gefängniß oder Festung von sechs Monat bis zu zwei Jahren erkannt. Verbitten sich diese Personen die ge richtliche Untersuchung, so wird sie nicht eingeleitet. Vierzehnter Abschnitt. Von Beschädigungen des Vermögens über haupt und von Entwendung insonderheit. §. 713. Jede Entwendung einer beweglichen Sache aus l. Diebstahl dem Besitz eines Andern, ohne dessen Wissen oder Ein- 2 ) Begriff willigung, zur Beförderung des eigenen Gewinnes', Vor-"^ ^n. theils oder Genusses, heißt Diebstahl. Der Diebstahl ist ein gemeiner,'wenn er ohne Anwendung'einiger Ge walt und ohne besonders erschwerende Umstande; ein gewaltsamer hingegen, wenn er.durch gefährliches Eiri- steigen oder Erbrechen verübt worden. Betragt der Werth des Gestohlenen unter oder nur fünf Thaler, so ist der Diebstahl ein kleiner, betragt er aber darüber, so wird er ein großer Diebstahl genannt. §.714. In Bezrtz auf die Natur und Bestrafung des Dieb-n) Natur stahls macht es keinen Unterschied, ob die Sache dem dieses Ver wahren Elgrnthümer, oder einem bloßen Besitzer ent- brechens. wendet, und ob der gesuchte Vorlheil erreicht worden, oder nicht, wenn nur letztenfalls der Dieb die entwen dete Sache in seine Gewahrsam gebracht hatte. Selbst | [
0.5433333516,
0.5333333611,
0.3666666746,
0.3540000021,
0.5433333516,
0.6700000167,
0.3725000024,
0.7566666603,
0.3350000083,
0.5577777624,
0.3937500119,
0.7666666508,
0.8100000024,
0.5744444728,
0.3737500012,
0.449000001,
0.5833333135,
0.6850000024,
0.676666677,
0.4850000143,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000223.xml | 13 Von gemeinschaftlichen Familienrechten. 193 Fünfter Abschnitt. Von der Auseinandersetzung zwischen dem Fi- deicommiß-Folger und den Erben des letzten Besitzers. §. 490. ' Der Augenblick des Todes des letzten Besitzers ist hier entscheidend. Die Ausantwortung des Fiveicom- nn'sses an den Nachfolger erfolgt hinsichts der Substanz nach den Regeln der Lehnssuccession, hinsichts der Nutzungen des letzten Jahres nach den Regeln des Nießbrauchs. An Schulden übernimmt er nur die ge hörig consentirten, und auch von diesen Terminen — nicht die bereits verfallenen — sondern nur die vertragsmäßig in seine Besitzzeit fallen. Darlehne, wenn gleich zum Besten des Gutes, aber nicht gehörig consentirt, werden nur dann aus dem Fideicommiß ersetzt, wenn Gefahr im Verzüge und her Consens mindestens nachgesucht war. Sechster Ab sch nitt. Vom Naherrecht auf Familiengüter. §. 491. Gesetzlich findet dasselbe nicht Statt; bei dem ver tragsmäßigen finden folgende Grundsätze Statt. Es kann nur gegen Fremde, dicht gegen Familiengli'eder — auch noch so.entfernte — geltend gemacht werden, und steht nur den "männlichen, nicht den weiblichen Mitgliedern, und auch erstem nur nach der gesetzlichen Erbfolge, jedoch aus eigenem Rechte zu. — Es erlischt durch nothwen- dige Subhastation und sobald das Gut civiliter an einen Fremden gediehen ist. | [
1,
0.323333323,
0.3766666651,
0.431250006,
0.7400000095,
0.7300000191,
0.4670000076,
0.5366666913,
0.5466666818,
0.6422222257,
0.4675000012,
0.5133333206,
0.5600000024,
0.5981249809,
0.4466666579,
0.6000000238,
0.4580000043,
0.6866666675,
0.6228571534,
0.5910000205,
0.6999999... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000141.xml | Vom getheilten Eigenthume. 111 nen dem der weiblichen Dcscendenz des ersten Erwerbers nachsteht, gewahrt. Uebrigens äußern Erpectanzen und Eventuelbclehnungcn ihre Wirkung in der Regel nur bei perpctuellen nicht aber bei tcmporairen Aperturfallen. §. 270 . Mehre Lehnsfolger gelangen in der Regel zum ge- Lehnsthci- mcinschaftlichcn Besitz und Genuß des Lchns. Ist dies ^ lung. nicht möglich, so findet Naturaltheilung, und wo diese nicht zulässig ist, Abfindung statt, in Ansehung welches derjenige den Vorzug hat, der sie am vortheilhaftesten offerirt, und evcntuel entscheidet das Loos. §. 271. Mit Bewilligung sammtlicher Interessenten kann die Lchnsver- Lehnsqualitat von einer Sache auf eine andere Sache Sndcrung. übertragen, oder auf einen gewissen Theil derselben ein geschränkt werden. tz. 272. Das Lehnsverhaltniß kann aufgehoben werden: Aufhebung 1) durch Entsagung des Vasallen, die, wenn sie in An-des Lchns. sehung eines durch die Investitur noch nicht über nommenen Lehns geschieht, blos zu Gunsten des nächsten Lehnfolgers von Wirkung sein kann. 2) durch Entsagung der lchnsherrlichen Rechte Seitens der Lehnsherrn, wodurch zwar nichts in den Rech ten der Agnaten und Mitvelehnten geändert, wohl aber jede von ihm ertheilte Expectanz und Even- tuelbelehnung aufgehoben wird. 3) Hat der Vasall durch rechtsverjahrte Zeit die Sache als freies Eigenthum besessen, und der Lehnsherr sich bei den hierauf abzielenden Handlungen beru higt, so ist die Befreiung von der Lehnsverbind lichkeit, insofern das Lehnsrecht aus dem Hypothe kenbuche nicht erhellt, durch Verjährung erworben. 4) durch den Abgang aller Lehnsbercchtigten, es möge derselbe durch Tod, Felonie oder auf sonstige Art erfolgt sein. 5) durch eine perpetuirliche Consolidation der Rechte des Lehnsherrn und des Vasallen. 6) endlich durch gänzlichen Untergang des Lehns, als wodurch der Vasall von Leistung der Lehnsdienste liberirt wird. 1 Ist das Lehn nur thei'lweisc untergcgangen, so kann der Vasall nur Ermäßigung der Prästationen verlangen. | [
0.296666652,
0.4399999976,
0.6181818247,
1,
0.5500000119,
0.3166666627,
0.3100000024,
0.4779999852,
0.4140000045,
0.5266666412,
0.3716666698,
0.5799999833,
0.3880000114,
0.5274999738,
0.6688888669,
0.4333333373,
0.4572727382,
0.3533333242,
0.5326315761,
0.5400000215,
0.468571... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000203.xml | Zw. LH. Zw. Titel. Von den wechselseitigen Rechten, rc. 173 II. Titel. Von den wechselseitigen Rechten und Pflichten der Eltern und Kinder. Erster Abschnitt. §. 430. Alle wahrend der Ehe geborne Kinder gelten so Eheliche lange für ehelich, bis der Ehemann oder nach seinem Amt)er - Lode dessen Verwandte binnen Jahresfrist seit der Kennt- niß von dem Daseyn des Kindes die eheliche Quali tät des Kindes auf den Grund der Unmöglichkeit a) des Beischlafs wegen Abwesenheit, b) der Zeugung und zwar wahrend des 302—210ten Tages vor der Geburt gerichtlich angefochten und durchgcführt haben. — Lehns- und Fideicommiß- Anwärtern steht dies Recht drei Jahre nach dem Tode des Ehemannes zu. §. 431. Ein posthumus ist ehelich, wenn er bis zum 302ten Tage nach dem Tode des Ehemannes oder dem rechts kräftigen Ehescheidungs-Urtel zur Welt kommt. Nach dem Ableben des Letztem kann der angeblich schwängern Wittwe auf Antrag der Verwandten eine Matrone zur Gesellschafterin gegeben werden, um über die Geburt des Kindes zu wachen. Verhcirathet sich vidua zu früh, und das Kind fallt innerhalb des 270sten Tages nach dem Tode des ersten Ehemannes, so gehört es zu der Familie desselben, erhält aber — außer dem gesetzlichen Erbrechte — auch die Rechte eines Kindes des zweiten Ehemannes. §. 432. Kinder aus ungültigen und nichtigen Ehen mit aus ungül- Ausschluß der Militair-Ehen ohne Consens und derer, die tiger Ehe. wegen Standesverschiedenhcit ungültig sind, haben die Rechte ehelicher; sie treten nicht in die Familie der El tern, haben aber unter sich die Rechte der ehelichen Ge- | [
0.603333354,
0.3766666651,
0.5433333516,
0.5233333111,
0.453333348,
0.4166666567,
0.4693333209,
0.5174999833,
0.5266666412,
0.8166666627,
0.8733333349,
0.6233333349,
0.473333329,
0.349999994,
0.5913333297,
0.5600000024,
0.5366666913,
0.7400000095,
0.6499999762,
0.4666666687,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000026.xml | kxii Znhaltsanzeige. Dreizehnter Abschnitt. Won Mönchen und Ordcnsleute» . §. 61i XII. Titel. Won nieder» und höher» Schulen , . . . . §. 612 XIII. Titel. Aon den Pflichte» und Rechten des Staats überhaupt 613 XIV. Titel. Wo»? den Staatseinkünften und fiscalischcn Rechten; Fiscus; ^ fiscalische Rechte . 614—615 XV. Titel. Von Land- und Heerstraßen. Erster Abschnitt. Begriff . . , * §• 616 Zweiter Abschnitt. Von Strömen, Hafen und Meeresufer. Grundsätze ?. 617 Dritter Abschnitt. Von der Zollgerechtigkeit. Begriff und Grundsätze 618 Vierter Abschnitt. Vom Postregal. Neuere gesetzliche Worschriften §.619 Fünfter Abschnitts Von der Mühlengerechtigkeit. , Mühlenverordnung vom 28. October 1810 . . . . . . . §. 620 XVI. Titel. Von den Rechten des Staats auf herrenlose Güter und Sachen. Erster Abschnitt. Von den Rechten des Staats auf herrenlose Grundstücke. Grundsätze §. 621 | [
0.2025000006,
0.5546666384,
0.5772727132,
0.7419999838,
0.3266666532,
0.4157142937,
0.3266666532,
0.5033333302,
0.9100000262,
0.400000006,
0.6000000238,
1,
0.5933333039,
0.4933333397,
0.5028571486,
0.5466666818,
0.4766666591,
0.5642856956,
0.3100000024,
0.6700000167,
0.779999... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000322.xml | 292 Zweiter Theil. Zwanzigster Titel. Dreizehnter Abschnitt. Von Beleidigungen der Freiheit. §. 710.' Private- Ohne Vorwissen des Staats darf Niemand Privat- fmignisse. gcfangnisse, Zucht- oder Irrenhäuser anlegen, und wird jede Uebertretung mit hundert bis dreihundert Thaler Geld- oder verhaltnißmaßiger Gefangnißstrafe geahndet. - Halt aber Jemand einen Ändern in dergleichen Gefang- niß, oder liefert er ihn dahin ab, so tritt, wenn keine sonstigen erschwerenden Umstande dabei vorgekommen, auch Doch kein Schade entstanden ist, eine 1—2 jährige Fe- stungs- oder Zuchthausstrafe gegen den Hchater ein. Ist ein Schade entstanden, so finden die Grundsätze der vor sätzlichen Beschädigung Anwendung. . 8. 711. Menschen- Kinderraub, der Religion wegen, zieht Einsperrung raub, his zur Herbeischaffung der Kinder, allenfalls bei Was ser und Brod, und körperliche Züchtigung nach sich. Wer den die Kinder ohne Schaden herbeigeschafft, so kann die eintretende Strafe bis auf 2 jährige Festungs- oder Zuchthausarbeit erstreckt werden. Haben die Kinder Schaden an ihrer Gesundheit genommen, so treten die Strafen der körperlichen Verletzung ein, und es kann die Strafe zu 10 jähriger Festungs- oder Zuchthausarbeit verschärft werden. Ein Menschcnräuber wird so lange eingcsperrt, bis der Geraubte seine Freiheit wieder er halt, und überdies nach Verhaltmß des angerichteten Uebels mit 3—10 jähriger Festungsstrafe belegt. Ist zwar keine Hoffnung zur Befreiung des Geraubten vor handen, dabei aber bekannt, daß er sich in keiner un glücklichen Lage befinde, so wird auf zehnjährige Fe stungsstrafe erkannt. Ist der Tod des Geraubten durch den Menschenraub veranlaßt worden, und hat der Räu ber diese Gefahr wissen können, so wird er mit dem Schwerte hingerichtet. §. 712.' Entsüh- Wer ein Frauenzimmer wider ihren, ihres Vaters, rung. Vormundes oder Ehegatten Willen in der Absicht, um | [
0.5466666818,
0.3300000131,
0.4950000048,
0.5181818008,
0.4083333313,
0.5645454526,
0.5429999828,
0.6200000048,
0.6000000238,
0.4133333266,
0.628888905,
0.3950000107,
0.6999999881,
0.5450000167,
0.4275000095,
0.6200000048,
0.6100000143,
0.7099999785,
0.4650000036,
0.53285712,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000072.xml | 42 Erster Theil. Zehnter Titel. X. Titel. Von der mittelbaren Erwerbung des Eigenthumö. §. 87. Liter. Der Titel zur mittelbaren Erwerbung des Eigen thums kann durch Willenserklärung, Gesetz oder richter liches Erkenntniß begründet sein; nur muß bei ersterer die Uebergabe durch den Eigenthümer, bei letztem die Uebergabe durch den Richter hinzukommen, um das wirk liche Eigenthum der Sache auf den Erwerbenden zu über tragen. Eintra- Uebrigens ist der §. 15. des A. L. R. b. t., wel- gung. chem zufolge Vertrage über Grundstücke gerichtlich oder von einem Justizcommissarius ausgenommen werden müs sen, durch das Gesetz vom 23. April 1821 abgeandert, und ist jetzt bei dergleichen Vertragen bloße Recognition der Unterschriften hinreichend, um auf Grund dessen die Eintragung des Besitztitels zu veranlassen. §. 88 . Collision Haben mehre Personen einen an sich rechtsgültigen der Titel. Titel zur Erwerbung des Elgenthums einer unbewcgli- chen Sache erhalten, so geht: Sachen, *') derjenige, dessen Titel von dem im Hypothekenbuch eingetragenen Eigenthümer herrührt; 2) sodann derjenige, dessen Titel zuerst eingetragen wor den; und wenn keine Eintragung erfolgt war, 3) derjenige, dessen Titel zuerst entstanden ist, den übrigen vor. §. 89 . L) bei be- In Ansehung des Erwerbes beweglicher Sachen geht weglichen in gleichem Falle: Sachen, i) derjenige, dessen Titel von dem bisherigen wahren Eigenthümer herrührt; 2) sodann derjenige, dessen Titel zuerst entstanden ist; 3) endlich derjenige, welcher sich im Besitz der Sache befindet, den übrigen vor. Wer es weiß, daß sein Auctor nicht wahrer Eigenthü mer sei, oder' wer den früher entstandenen Titel eines Andern kennt, der kann im ersten Falle gar kein Eigen- Mala fides. | [
0.4699999988,
0.5416666865,
0.5116666555,
0.4799999893,
0.4766666591,
1,
0.4833333194,
0.6333333254,
0.5099999905,
0.4872727394,
0.5233333111,
0.646666646,
0.6200000048,
0.5199999809,
0.6266666651,
0.4149999917,
0.5,
0.3519999981,
0.6800000072,
0.6045454741,
0.603333354,
0.... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000219.xml | Zw. Th. Vierter Lit. Von gememschaftl. Familienrechten. 189 IV. Titel. Von gemeinschaftlichen Familienrechten. Erster Abschnitt. 8-476. Gemeinschaftliche Familienrechte genießen in Erman- Ueberhauxt gelung besonderer Willenserklärungen alle Mitglieder einer Familie ohne Unterschieb des Geschlechts, und steht die Verwaltung derselben Allen, oder, wo dies nicht an geht, dem, dem Stifter am nächsten Stehenden, und in dessen Ermangelung, dem ältesten an Jahren zu, welcher die Familie zu Familienschlüssen convocirt, die Ehrenrechte derselben wahrnimmt, auch in schleunigen Fallen mandatum praesumtum fyat; und die Familienurkunden verwahrt. Zweiter Abschnitt. ■ Von Familienstiftungen, tz. 477. Familienstiftungen, i. e. Anordnungen, wodurch ge- Begriff, wisse Hebungen von bestimmten Grundstücken oder Ca pitalien für eine Familie ausgesetzt oder angewiesen wer den, welche beim Zweifel im Gegensatz des Familien- Fideicommisses vermuthet werden, müssen w dem Or dentlichen persönlichen Richter des Stifters verlautbart und von diesem bestätigt werden. tz. 478. Lautet die Stiftungs Urkunde: . Genuß an 1) auf eine namentlich bezeichnete Familie, so ent-d"' Stff- scheidet die Führung des Namens; tungen. 2) zum Besten der Verwandten oder sonst in allgemei nen Ausdrücken, so nehmen aüch die weiblichen Mit glieder und alle Cognaten Theil. Im Zweifel der Erbfolge waltet die gesetzliche vor. | [
0.3633333445,
0.6333333254,
0.4728571475,
0.5124999881,
0.5299999714,
0.3930769265,
0.5174999833,
0.8600000143,
0.2899999917,
0.75,
0.8266666532,
0.4611110985,
0.5606250167,
0.3466666639,
0.4709999859,
0.7049999833,
0.3929411769,
0.3621428609,
0.6225000024,
0.6299999952,
0.53... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000095.xml | i Won den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums, rc. 65 am Rande bei der betreffenden Stelle attestirt werden muß, daß jene Liberalität wirklich die Absicht des Testa tors sei. Unterbleibt dieser Vermerk, so ist zwar nicht das ganze Testament, wohl aber das Vermachtniß un gültig. tz. 163. Außergerichtlich können errichtet werden: Außerge- 1) Legate, welche wahrscheinlich oder erweislich den zwanzigsten Theil des Nachlasses nicht übersteigen, nen. wo alsdann die Disposition nur eigenhändig ge- odcr unterschrieben sein, auch Jahr und Tag der Errichtung enthalten muß, jedoch nicht gerichtlich dcponirt zu werden braucht. 2 ) Ebenso können Dispositionen, in denen nur wegen des Begräbnisses, der Bevormundung der Kinder und sonstige das Vermögen nicht betreffende Punkte, Bestimmungen enthalten sind, außergerichtlich errich tet werden. 3) Endlich sind logala heredi praesenti injuneta bis auf den zwanzigsten Theil der Erbportion des One- rirten gültig, insofern der Auftrag erwiesen werden kann, und die legirte Sache nicht etwa in einem Testamente einem abwesenden Erben beschieden wor den , als in welchem Falle das Legat gegen diesen keine verbindliche Kraft hat. §. 164. Zu den privilegirten Testamenten gehören: Privllegirte 1) diejenigen, die der Testclior persönlich dem Lan-^^ente. deshcrrn übergeben hat, sobald nur di? geschehene persönliche Uebcrgabc glaubhaft bezeugt ist. 2) diejenigen, die wahrend den Kriegesunruhcn entwe der wahrend der Kriegesgefahr oder auch nur in Kantonirungen errichtet werden, die wenn sie eigen händig ge- und unterschrieben gar keiner Förmlich keit, wenn'sie nur unterschrieben, eines, und wenn sie mündlich errichtet worden, zweier über den In halt eidlich zu vernehmender Zeugen bedürfen. Ad rnilitarern inoäurn können auch diejenigen lctztwillig disponiren, die sich auf einem Schiffe wirklich in See befinden. 3) Diejenigen, welche tempore, pestis oder intra ju- stitium errichtet worden, bei denen die Person des 5 | [
0.3300000131,
0.453333348,
0.3066666722,
0.4316666722,
0.4499999881,
0.4766666591,
0.6833333373,
0.4545454681,
0.5600000024,
0.8299999833,
0.6299999952,
0.5939999819,
0.5500000119,
0.8266666532,
0.5141666532,
0.7116666436,
0.5566666722,
0.5649999976,
0.4650000036,
0.3266666532,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000202.xml | 172 Zweiter Theil. Erster Titel. Gesetzliche Präsum tionen. zwischen dem 210 und 285ste Lage nach dem Bei schlaf erfolgt, 2) wenn die Geschwächte nach dem Beischlaf sich solcher Handlungen schuldig macht, die bei Existenz einer Ehe den Antrag auf deren Trennung begründen würden, 3) wenn die Geschwächte vor angestellter Klag? M an einen Andern verheirathet, 4) wenn die Geschwächte innerhalb zweier Jahre nach erfolgter Niederkunft die Klage nicht anmeldet. §. 429. Hier gelten folgende Regeln: 1) Wird der Beischlaf geleugnet, so muß in Ermange lung eines vollständigen Beweises eher auf einen notwendigen als auf einen zugeschobenen Eid er kannt und jener dem Theile auferlegt werden, des sen Lebenswandel am unbeflecktesten sich darstellt; 2) Wird der Beischlaf zugegeben, die Zeit seiner Voll- • zichung aber in Abrede gestellt, so muß die Kläge rin vorzüglich alsdann zum Erfüllungseide gelassen werden, wenn der Beklagte anfänglich geleugnet, nachher aber die Thatsache eingestanden oder der selben überführt worden; 3) Wird das von der Klägerin behauptete Ehever sprechen in Abrede gestellt, so wird sie alsdann zum Erfüllungseide gelassen, wenn der Verklagte sie für seine Braut ausgegeben, oder sich gegen Andere, sie heirathen zu wollen, geäußert hat; 4) Wird von Seiten des Schwängerers Verführung behauptet, so muß auf chie Gemüthsbeschaffcnheit, . den bisherigen Lebenswandel und den Unterschied des Alters der Partheien Rücksicht genommen werden. Entfernt sich der Schwängerer nach erhobener Klage heimlich, so wird er bis zum erwiesenen Gegentheile in contumaciam als Vater des unehelichen Kindes erachtet. | [
0.3933333457,
0.3414285779,
0.6516666412,
0.4283333421,
0.5083333254,
0.3990909159,
0.5966666937,
0.6242856979,
0.5274999738,
0.3766666651,
0.8799999952,
0.6166666746,
0.4866666794,
0.349999994,
0.6999999881,
0.6533333063,
0.3933333457,
0.5716666579,
0.5674999952,
0.7900000215,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000021.xml | Znhaltsanzeige. XV) i Achter Abschnitt. Wo» den Kindern aus einer Ehe zur linken Hand .... §.463 Neunter Abschnitt. ' Von den aus unehelichem Beischlafe erzeugten Kindern. Uebergang zu den Rechte» ehelicher Kinder; Rechte unehe licher Kinder . . . . . . §§. 464—466 Zehnter Abschnitt. Von der Annahme an Kindes Statt. Form; Rechte des Adoptaten ...§§. 467—468 Elfter Abschnitt. Von der Einkindschaft. Begriff und Form; Worausbescheidung verlebenden Kinder; Wegfällen der Einkindschaft ........ §§. 469—471 Zwölfter Abschnitt. Won Pflegekindern §. 472 III. Titel. Von den Rechten und Pflichten der übrigen Mitglieder einer Familie. Begriff; Pflichten und Rechte der Familienglieder; Erbrecht §§.473—475 IV. Titel. Von gemeinschaftlichen Familie „rechten. Erster Abschnitt. Ueberhaupt §. 476 Zweiter Abschnitt. Von Familienstiftungen. Begriff; Genuß an' den Stiftungen ....... §§. 477—478 Dritter Abschnitt. Bon beständigen Familienfideicommissen. Begriff; Erfordernisse Hinsichts des Inhalts; Form; Rechte des Besitzers; Verjährung; Geldfideicommiß . . . §§. 473—465 Vierter Abschnitt. Don der Succession in Familien-Fideicommissen. Eeniorat; Majorat, Minorat, Primogenitur; Succession; Succession der Weiber 486—489 | [
0.6146666408,
0.4133333266,
0.2199999988,
0.4983333349,
0.8410000205,
0.5933333039,
0.3333333433,
0.437142849,
0.6533333063,
0.5939999819,
0.5400000215,
0.5466666818,
0.6416666508,
0.4650000036,
1,
0.5360000134,
0.7242857218,
0.6079999804,
0.6499999762,
0.5033333302,
0.636666... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000096.xml | Gß Erster Lheil, Zwölfter Titel. Richters durch eine nicht deputirte Gerichtsper son, einen Arzt, Kaplan, Justizcommissarius oder Nvtarius vertreten werden kann. Solche Testa mente behalten noch auf ein Jahr nach wiederher gestellter Ordnupg der Dinge ihre Kraft. §. 165 . Publication Erst nach dem Ableben des Testators kann jeder letztwilliger Interessent, besonders aber derjenige, welcher den Re- Disposttio- cognitions-Schein über die erfolgte Deposition des Testa- E ments in Händen hat, auf dessen Publication antragen, und wenn dieser Antrag binnen 6 Wochen nach dem no torischen Ableben des Testators nicht erfolgt, so ist mit der Publication ex officio zu verfahren. Bei dieser Publication müssen die anwesenden Interessenten vorge laden, den unbekannten und abwesenden aber muß ein mandatarius ex officio bestellt werden. Auch sind vor der Eröffnung die Siegel, sodann ist die Unterschrift des Testators den Interessenten und deren Mandatarien vor zuzeigen. Verrichtet wird, die Publication von demjeni gen Richter, bei welchem sich das Testament deponirt befindet, und wenn derselbe nicht der ordentliche persön liche Richter des Erblassers ist, so muß er diesem das > Driginal-Testament, retenu copia, nebst dem Publica- tions-Protocoll zufertigen, welcher alsdann die Urschrift behält und auf Verlangen eine Ausfertigung, den Inter essenten ertheilt. §. 166 . Wirkung , Ist ein gültiges Testament rite publicirt, so kann eines publi-der insiituirte Erbe sofort den Besitz der Erbschaft vcr- fl. rten langen. Bei mehren Testamenten hat hierauf nur der pamenrs. {n öem sp^ern Jnstituirte ein Recht, bei privilegirten Testamenten jedoch erst alsdann, wenn die Richtigkeit der Hand- und Unterschrift des Testators anerkannt wor den , oder die beim mündlichen militairischen Testament adhibirten zwei Zeugen den Inhalt desselben eidlich er härtet haben. §. 167 . Besondere Hier ist zu merken: Grundsätze. 1) Hat Jemand über das Erbrecht letztwillig verordnet, so können die Jntcstaterben, selbst die im Testa mente übergangenen, zum Nachlasse gehörigen Sa chen nicht reclamiren, wogegen ihnen dies allerdings | [
0.2099999934,
0.4366666675,
0.4399999976,
0.474999994,
0.4916666746,
0.5049999952,
0.7620000243,
0.5174999833,
0.6019999981,
0.7033333182,
0.4718181789,
0.7225000262,
0.6539999843,
0.5339999795,
0.4728571475,
0.7383333445,
0.5500000119,
0.5699999928,
0.6588888764,
0.4900000095,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000224.xml | 194 Zweiter Theil. Fünfter Lite!. V. Titcl. Von den Rechten und Pflichten der Herrschaften und des Gesindes §. 492. Gesetz. Das Gesetz vom 8. November 1810' gilt als Principalgesetz, das allgemeine Landrecht aber nur so weit es mit gedachter Gesindeordnung übereinstimmt. Diese letztere enthalt folgende Grundsätze. §. 493. Begriff- Das Criterium des Gesindevertrages ist einerseits Leistung häuslicher oder wirthfchaftlicher Dienste gegen eine bestimmte Belohnung. — Zur Abschliessung ist als Herrschaft, der Ehemann, bei weiblichem Gesinde auch die Ehefrau berechtigt, wogegen das Gesinde alle Fä higkeiten zur Äbschliessung von Verträgen haben muß. Der Form nach darf der Vertrag nicht schriftlich ftyn, und die Annahme des in der Regel aus den Lohn an zurechnenden Miethgeldcs vertritt die Stelle des Ver trages. H. 494. Lohn und Dem Gesinde muß Lohn und Kost nach den Be- stimmungen des Vertrages, sonst nach einer durch die Polizei-Obrigkeit des Orts zu bestimmenden Maaßgabe, in welche aber Weihnachten und Neujahrs-Geschenke nie einbegriffen sind, gereicht werden. Bei männlichen Be dienten ist die Livree ein Theil des Lohns. — Die Dauer der Dienstzeit muß nach bestimmten in sich abgeschlosse nen Zeitterminen bestimmt seyn, und wird bei städtischem Gesinde auf i , bei ländlichem auf ein Jahr geschlossen angenommen. §. 495. Gesetzliche Die Antrittszeit des städtischen Gesindes ist der Zeitbestim- zweite MonatStag des vom ersten Januar ab zu rechnenden Quartals, bei ländlichem gesetzlich der zweite April. Zum Dauer des Antritt kann das einmal gemiethetc Gesinde polizeilich Vertrages, durch Strafe angehalten werden, außer wenn weibliches Gesinde sich verheirathen will. | [
0.3466666639,
0.2957142889,
0.4866666794,
0.5042856932,
0.5450000167,
1,
0.4283333421,
0.4466666579,
0.2933333218,
0.3371428549,
0.5566666722,
0.4466666579,
0.3533333242,
0.5033333302,
0.853333354,
0.6166666746,
0.6937500238,
0.6600000262,
1,
0.5028571486,
0.5866666436,
0.4... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000294.xml | 264 Zweiter Theil. Achtzehnter Titel. \ < raturcn und Meliorationen, und Hinsi'chts der Annahme und Ausschlagung angesallener Erbschaften Rechtens. Jedem Verkauf von unbeweglichen Pupillengütern, und was diesen gleich ist, muß die richterliche Untersuchung und Genehmigung vorauf gehen, und wenn der Pupill über 18 Jahr alt ist, muß er selbst mit seiner Erklärung darüber gehört, auch das immobile nur subhastationis lege veräußert werden. Der administrirende Vormund ist übrigens alljährlich Rechnung zu legen schuldig. Auch das vormundschaftliche Gericht hastet für jedes mäßige Versehen, jedoch erst alsdann, wenn sonst kein Mittel, den Pupillen zu entschädigen, vorhanden ist. Siebenter Abschnitt. Von Aufhebungen der Vormundschaften. §. 651 . a) wegen Eine wegen Minderjährigkeit eingeleitete Vormund- schalt hört auf: a) wegen erreichter Volljährigkeit, über welchen Zeit punkt hinaus nur auf besondere Anordnung des Vaters, und auch dann nur auf höchstens 6 Jahre die Vormundschaft fortgesetzt werden kann; b) durch Majorcnnitätserklarung, auf welche sowohl der Vater als auch der Curandus nach zurückge- lcgtem 20sten, und die Curandie nach zurückgeleg tem ILtem Jahre antragen kann; dagegen wird durch die Verheirathung einer Pflegebe fohlenen, durch Einrichtung eines bürgerlichen Gewerbes und durch Adoptation die Vormundschaft in der Regel nicht aufgehoben. §. 652 . b) wegen Die Vormundschaft über Rasende, Wahn- und Wiederher-Blödsinnige, ingleichen die über Taubstumme hört auf, stcllnng. roenn Personen zu völligem Vcrstandesgebrauch und , zu der Fähigkeit, ihren Angelegenheiten vorzustehen, ge lang sind. ES muß jedoch vor Aufhebung der Vor mundschaft, unter Zuziehung von Sachverständigen und der gnw^senden nächsten Verwandten, oder in deren Er- | [
0.453333348,
0.3400000036,
0.6716666818,
0.5045454502,
0.5783333182,
0.1299999952,
0.009999999776,
0.4185714424,
0.4233333468,
0.6764285564,
0.3566666543,
0.7379999757,
0.400000006,
0.3842857182,
0.3466666639,
0.6499999762,
0.6750000119,
0.5327273011,
0.6133333445,
0.7120000124... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000297.xml | Zw. Th. Neun;. Tit. S3. Armenanst. Zw. Tit. V. Verbr. 267 XIX. Titel. V,on Armenanstalten und andern milden Stif tungen. §. 658 . Die vom Staate ausdrücklich oder stillschweigend genehmigten Armen- und andern Versicherungsanstalten haben die Rechte moralischer Personen, und inAnsehung ihres Vermögens die Rechte der Kirchen guter. Auch steht ihnen auf den eigenthümlichen Nachlaß der in die Anstalt zur unentgeltlichen Verpflegung aufgenommenen und darin verstorbenen Personen, ein gesetzliches Erbrecht zu. Hinterlaßt nun eine solche Person: a) Asccndenten, Collateralen, oder einen Ehemann, so fallt der ganze Nachlaß der Anstalt anheim. ' b) Hinterlaßt eine solche Person hingegen eheliche Nachkommen, oder eine Ehefrau, so gebührt derselben ihr Pflichttheil. Dieses der Anstalt gesetzlich zustehende Erbrecht muß jedem in dieselbe Aufzrtnehmenden zu Proto- coll bekannt gemacht, und dieses von ihm mitunterfchric- ben werden. * XX. Titel. Von den Verbrechen und deren Strafen. Erster Abschnitt. Von Verbrechen und Strafen überhaupt. §. 659 . Wer durch eine freie Handlung oder Unterlassung Jemanden widerrechtlich Schaden zufügt, der begeht ein Verbrechen, und macht sich sowohl dem Damnistcaten, als auch dem Staate verantwortlich. Diese Veram- i Begriff. | [
0.5066666603,
0.573333323,
0.4600000083,
0.5674999952,
0.3133333325,
0.4550000131,
0.7733333111,
0.4174999893,
0.6449999809,
0.4350000024,
0.4199999869,
0.7425000072,
0.6133333445,
0.4474999905,
0.457857132,
0.6733333468,
0.5133333206,
0.4816666543,
0.6050000191,
0.4228571355,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000031.xml | ProL Mo menen §. i. ^as Allgemeine Landrecht ertheilt Vorschriften über Inhalt und die Rechte und Verbindlichkeiten der Staatseinwohner, System des sowohl im Verhaltniß zu einander, als zum Staate, "° Sl und enthalt mithin das gesammte Privat- und Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Elfteres, das Privatrecht, zerfällt in das Sachen -, Personen - und Familienrecht, wobei das Erb- und Obligationenrecht, als mittelbare Erwerbungsartett, im Sachenrecht abgehandelt werden. Seinem Volumen nach besteht das Allgem. Landrecht aus 2 Theilen in 4 Banden, von denen der erste Theil, außer den Publicationspatcnten und der Einleitung, 23 Titel, der zweite Theil aber, mit Einschluß des Crimi- nalrechts, deren 20 enthalt. Allegirt wird das Allgem. , Landrecht nach Theilen, Titeln und Paragraphen, z. B. 1, 1, 10. heißt : Theil I. Titel 1. tz. 10. §. 2 . Nachdem auf den Grund der Cabinetsordre Frie- Entstehung drichs des Großen vom 11. April 1780 das Mate- „ b ‘ ä rial zu einem Gesetzbuche aus dem gemeinen und beson- ' " ' ' ders römischen Rechte gesammelt, und diese Sammlung als Entwurf in den Jahren 1784 — 1789 bekannt ge macht worden war, erschien dieselbe unter dem Titel: 1 | [
0.3874999881,
0.5749999881,
0.6340000033,
0.5049999952,
0.4199999869,
1,
0.5360000134,
0.4288888872,
0.5587499738,
0.4566666782,
0.3350000083,
0.4033333361,
0.2566666603,
0.7366666794,
0.5383333564,
0.6366666555,
0.5470588207,
0.5799999833,
0.5493749976,
0.6383333206,
0.49666... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000194.xml | 164 Zweiter Theil. Erster Titel. tz. 406. d) Bei ei- Ist in dem Erkenntniß der eine Ehegatte für den ncm Ueber- schuldigen Theil erklärt worden, so genießt der Unschul- SEwicht bergige alle Begünstigungen, welche das Gesetz dem über- L-cy»ld. ^hbnden Ehegatten beilegt. Er behalt die empfangenen Brautgeschenke und kann die gegebenen, insofern sie noch vorhanden sind, zurückfordern; auch kann er die wäh rend der Ehe gemachten Schenkungen wegen der von dem Schuldigen begangenen Undankbarkeit widerrufen. Außerdem ist der schuldige Ehegatte den unschuldi gen wegen der künftigen Erbfolge aus seinem Vermö gen abzusinden schuldig. Diese Abfindung besteht in dem vierten Theile von dem Vermögen des schuldigen; wenn aber nur minder schwere Vergehungen die Ursache der Scheidung gewesen sind, in dem sechsten Theile. Statt der Abfindung, kann die Frau standesmaßige Verpfle gung bis an ihren Tod, selbst, wenn sie sich wieder ver- heirathet, aus dem Vermögen des schuldigen Mannes, fordern. Hat sie aber einmal Verpflegungsgelder ge wählt, so kann sie in der Regel nicht wieder davon ab gehen und Abfindung verlangen. Diese Befugniß steht auch dem unschuldigen Ehcmanne zu, wenn er wegen Alters, Krankheit oder anderer Unglücksfälle sich seinen Unterhalt selbst zu verdienen nicht im Stande ist. Kann der schuldige Ehegatte dem unschuldigen weder Abfin dung noch Verpflegungsgelder gewahren, so soll ersterer für die Vergehungen, wodurch er zur Scheidung Anlaß gegeben hat, nach Verhältniß der Größe und Schwere , derselben und nach Bewandniß der übrigen vorkommen den Umstände, mit Gefängniß oder Strafarbeit auf vierzehn Tage bis drei Monate belegt werden. §. 407. c) Del be- Hat unter den geschiedenen Eheleuten eine Gemcin- standener schgst aller Güter obgewaltet, so hat der unschuldige miMAaft Ehegatte die Wahl, ob er sich an der Hälfte des ge- ; ' meinschastlichen Vermögens begnügen, oder die Ausmit telung des besonder» Vermögens des schuldigen Ehegat ten verlangen, und daraus die gesetzmäßige Abfindung, wie außer dem Falle der Gemeinschaft, fordern wolle. Ist eine bloße Gemeinschaft des Erwerbes vorhanden, so wird der Erwerb getheilt und die auf den schuldigen Theil kommende Hälfte zu dem übrigen Vermögen ge- | [
0.2199999988,
0.417142868,
0.5450000167,
0.4850000143,
0.6000000238,
0.4333333373,
0.7275000215,
0.2549999952,
0.3633333445,
0.7966666818,
0.8733333349,
0.4300000072,
0.4499999881,
0.6899999976,
0.5600000024,
0.6499999762,
0.6449999809,
0.4233333468,
0.5566666722,
0.2866666615,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000311.xml | Von den Verbrechen und deren Strafen." 281 Verhältniß stehen , und wird jede Ueberschreitung dieser Grenzen geahndet. §.683. Wer in ein Haus, eine Wohnung oder einen Verletzung Aufenthaltsort ohne Erlaubniß des Besitzers eindringt, des Haus oder dort wider dessen Willen Handlungen, zu denen er rechts, nicht berechtigt ist, vornimmt, der verletzt das Haus recht. Steht der Eindringende auf vorgangige Warnung des Besitzers, von seinem Verfahren nicht ab, so soll er, wenn er die Absicht zu beleidigen oder ein Ver brechen zu begehen auch nicht gehabt, cs jedoch auf die Gewalt hat ankommen lassen, mit willkührlicher oder Ge- sangni'ßstrafe belegt werden; bei der ConcUrrenz dieser Zudringlichkeit aber mit einem andern. Verbrechen , muß die ordentliche Strafe desselben verhaltnißmäßig ge schärft werden. §. 684. Gegen gefährliche Drohungen können selbst die nicht e kompetenten Behörden Sicherheitsanstalten.treffen. Der infecto. Bedrohete kann, so lange die wahrscheinliche Gefahr noch fortdaucrt, von dem Drohenden Sicherheitsbestel lung durch Pfand oder Bürgen, und bei erlittenem Scha den, Ersatz aus der Caution, welche auf eine bestimmte Geldsumme zu richten, verlangen. Zehnter Abschnitt. Von Beleidigungen der Ehre. §. 685. Injurie heißt jede absichtliche Kränkung eines ^«>urie. Menschen durch geringschätzige Geberden, Worte oder Handlungen; wo also der animus injurfandi fehlt, da ist auch keine Injurie vorhanden. §. 686 . In der Regel wird der Vorsatz der' Ehrenkrankung Vorsatz. . nicht vermuthet, ausgenommen: 1) wenn die Beleidigung in einem Vorwurf solcher Verbrechen besteht, die, wenn sie von Jemand wirk- | [
0.6266666651,
0.5033333302,
0.5669999719,
0.6999999881,
0.6700000167,
0.49888888,
0.8166666627,
0.5659999847,
0.3833333254,
0.6200000048,
0.3600000143,
0.4300000072,
0.5924999714,
0.6866666675,
0.5666666627,
0.4071428478,
0.5500000119,
0.8116666675,
0.7766666412,
0.2949999869,
... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000085.xml | Von den Titeln zur Erwerbung des Eigenthums, rc. 55 drehen ist, diesem der Einwand der nicht gezahlten Va luta gar nicht mehr opponirt werden kann. §. 130. Gegen den Aussteller selbst erlischt die Beweiskraft Dauer der eines Schuldinstruments erst durch die gewöhnliche Ver- B-weis- jahrung der Schuld selbst, gegen die Erben des Aus- stellers aber schon durch eine zehnjährige Prascription vom Todestage des Erblassers oder von dem im Instru mente bestimmten Verfalltage gerechnet dergestalt, daß nach Ablauf dieser 10 Jahre das Schuldinstrument allein die wirkliche Existenz der Forderung nicht beweist, vielmehr Klager alsdann anderweitig Nachweisen muß, daß die Schuld vom Anfänge an existirt habe, und während der Lebenszeit des Erblassers nicht getilgt worden sey. §. 131. * ' Ist im Schuldschein eine Zeit zur Rückzahlung des Zahlungs- Darlehns bestimmt, so darf vor Ablauf dieser Zeit der * eit ‘ Schuldner dem Gläubiger die Zahlung nicht aufdringen, und der Gläubiger nur dann auf Zahlung oder Sicher stellung antragen, wenn der Schuldner excussus oder flüchtig geworden ist. Ist gar keine RückzahlUngszcit bestimmt, so tritt bei Darlehnen bis 50 Thaler eine vier- wöchentliche, darüber aber eine dreimonatliche Kündigungs- Jn der Regel muß ein Darlehn da gezahlt werden, Rückzah- wo der Gläubiger zur Zeit des geschlossenen Vertrages lungsort. gewohnt hat, wenn derselbe jedoch seinen Wohnort ver ändert, und an demselben keinen Bevollmächtigten zum Empfange des Geldes bestellt, so kann der Schuldner die Gelder dem Gläubiger auf dessen Gefahr zusenden, oder gerichtlich dcponiren, und bei eingetragenen Schuld instrumenten hat für diesen Fall der Schuldner die Wahl, ob er am vorigen Wohnorte des Gläubigers, oder da, wo sich das Hypothekenbuch befindet, die Rückzahlung leisten will. Darlehne an die Bank oder an Creditsy- steme müffen vom Gläubiger zur Casse abgeliefert, und von dort zurückgeholt werden. tz. 133. Ist im Schuldschein gar keine Münzsorte bestimmt, Münzsorte- so wird bei Darlehnen bis 10 Thaler Münze, darüber | [
0.3300000131,
0.2833333313,
0.4616666734,
0.4133333266,
0.4099999964,
0.7533333302,
0.6081818342,
0.6233333349,
0.5,
0.4099999964,
0.6549999714,
0.5333333611,
0.3466666639,
0.6271428466,
0.6066666842,
0.5720000267,
0.4977777898,
0.4149999917,
0.7950000167,
0.4199999869,
0.730... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000051.xml | Sechster Titel. Von den aus unerlaubten Handlungen ic. 21 §. 47. Haben sich mehrere Personen in einem und demsel- Correal- bcn Vertrage Jemanden verpflichtet, so wird in Erman-Obligatio- gelung einer entgegengesetzten Bestimmung, eine solida- nrnt rische Haftung prasumirt, so, daß der Berechtigte wegen seiner ganzen Forderung, an welchen unter ihnen er will, sich halten, und sogar, wenn er den einen der Verpflich teten pro rata belangt hat, doch wieder davon abgehen, und einen unter ihnen in solidum belangen kann. Was aber der eine auf die solidarische Obligation.geleistet, kann er in der Regel von den andern vcrhättnißmäßig zurückfordern. Mehrere Correalberechtigte können das ge meinschaftliche Recht in der Regel nur gemeinschaftlich ausüben, und keiner derselben kann durch seine Handlun gen oder Entsagungen, das Recht der übrigen schmälern. VI. Titel. Von den aus unerlaubten Handlungen entstehenden Rechten und Pflichten. §. 48. Schade heißt jede zufällige, oder durch Handlungen Begriff oder Unterlassungen bewirkte., Verschlimmerung des Zu- und standes eines Menschen, in Ansehung seines Lebens, sei- Arten, uer Gesundheit, Freiheit, Ehre und seines Vermögens. Der Schade ist, wie die Folgen einer Handlung (§. 19.), unmittelbar, mittelbar oder zufällig. §. 49. Entgangener Gewinn heißt jeder Vortheil, den Je- ^„^, 1 - mand erlangt haben würde, wenn eine gewisse Handlung genc'r" Ge- odcr Unterlassung nicht vcrgcfallen wäre, und der Ersatz winn und des gcsammten Schadens und des entgangenen Gewin- neö, gehört zu einer vollständigen Genugttzuung. thuung. §. SO. Vorsätzliche Beschädigung durch Handlungen oder Schaden- Unterlassungen zieht die Verpflichtung zur vollständigen ersuZ. Genugthuung nach sich. Wer aus mäßigem Versehen | [
0.3587499857,
0.4199999869,
0.3033333421,
0.4866666794,
0.5166666508,
0.3327272832,
0.3639999926,
0.4699999988,
0.09000000358,
0.4449999928,
0.9933333397,
0.5659999847,
0.5749999881,
0.5085714459,
0.5537499785,
0.5600000024,
0.7319999933,
0.426666677,
0.667142868,
0.28125,
0.... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000326.xml | 296 Zweiter Theil. Zwanzigster Titel. gleiche Züchtigung verschärfte fünfzehnjährige bis lebenswierige Festungs- oder Zuchthausstrafe statt. Ist der Beraubte von dem Räuber an seiner Gesundheit, oder an seinen Gliedmaßen beschädigt worden, so soll der Räuber rnit dem Schwerte hingcrichtct werden. In den Fällen, wo der bloße Raub mit dein Schwerte geahndet wird, soll im Falle des Straßenraubes die Strafe des Rades von oben eintreten. §. 718. «:) Raub Haben sich Mehrere verbunden, den Raub als ein in Bande», gemeinschaftliches Gewerbe zu betreiben, und hat eine solche Bande wirkliche Räubereien verübt, so hat der Anführer die Strafe des Rades von oben herab, die übrigen Genossen aber Staupenschlag, Brandmarkung und lebenswierige Fcstungsstrafe verwirkt, wenn nicht schon durch den Raub an sich die Todesstrafe verwirkt ist. Fünfzehnter Abschnitt. Von Besch adigungen des Vermögens durch strafbaren Eigennutz und Betrug. §. 719. 1) Wucher. Wer bei einem Darlehn den gesetzmäßigen Zinsfuß überschreitet und den übermäßigen Vorthcil unter einem andern Namen oder Geschäft zu verbergen sucht, muß den gesuchten Gewinn dem Fiscus zur Strafe entrichten. §. 720. 2) Betrug Betrug heißt vorsätzliche Veranlassung eines Jrr- thums bei einem Andern, zur Beförderung des eigenen Vortbeils. Ist der Betrug unter besonders erschweren den Umständen, oder von solchen Personen, von denen der, welcher sich ihnen anvrrtraute, eine vorzügliche Treue und Sorgfalt zu erwarten berechtigt war, be gangen worden, so ist er ein qualisicirter, jeder an dere Betrug aber heißt ein gemeiner. Die Strafe des Betrugs ist verhaltnißmäßige Geld-oder Gefängnißstrafe; auch wird der qualificirte Betrug ex officio unter sucht, und der Regel nach mit einer dem doppelter? Betrage des gefuchten Gewinns gleichkommenden Geld strafe belegt. | [
0.7166666389,
0.3300000131,
0.5400000215,
0.4363636374,
0.5366666913,
0.3885714412,
0.5910000205,
0.401818186,
0.5186666846,
0.8633333445,
0.7492307425,
0.5722222328,
0.4975000024,
0.6213333607,
0.5433333516,
0.8133333325,
0.4066666663,
0.6362500191,
0.5500000119,
0.5899999738,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000042.xml | 12 Begriff. Erfoder- nisse. Erster Theil. Fünfter Titel., zwar nicht buchstäblich, doch aber durch etwas Aehn- liches erfüllt worden, und der Erklärende hat sich dabei wissentlich ein Jahr beruhigt, so können des sen Erben die Art der Erfüllung nicht mehr an fechten. 4) Ist der dies suspensiv oder resolutiv beigefügt, so gilt Alles, was von der conditio suspeusiva oder resolutiva Rechtens ist. Wo die Ausübung eines Rechts von einer Zeit abhängig gemacht worden, da ist das Recht sofort erworben, und geht, in sofern es nicht personalissimum ist, auf die Erben des Berechtigten über. V. Zitel. Von Verträgen. §. 30. Vertrag heißt die wechselseitige Einwilligung kn die Erwerbung oder Veräußerung eines Rechts. Je nach dem beide Contrahenten gegenseitig Verbindlichkeiten über nehmen, oder sich nur der Eine zu Gunsten des Andern verpflichtet, wird der Vertrag ein lästiger oder wohllhä- tiger genannt. §. 31. Die Fähigkeit Vertrage zu schließen ist von der Be- fugniß, rechtsgültige Willenserklärungen überhaupt abzu- gebcn (§. 25.), abhängig. Bevormundete Personen kön nen daher lästige Verträge nur unter Beitritt und Ge nehmigung ihres Vormundes schließen, mit Ausnahme derjenigen Vertrage, welche die Wirthschaft oder das Ge werbe betreffen, welche sie unter vormundschaftlicher Ge nehmigung eingerichtet, oder wozu sie sich unter gleicher Genehmigung bestimmt haben, als zu welchen die beson dere vormundschaftliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Uebrigens ist eS Pflicht jedes Contrahenten, sich nach der persönlichen Fähigkeit des andern zu erkundigen, und er kann sich mit der exceptio ignorantiae besonders als dann nicht entschuldigen, wenn er mit einer Person un ter 18 Jahren contrahirt, oder einen Unfähigen blos auf | [
0.5899999738,
0.5674999952,
0.5187500119,
0.6133333445,
0.4916666746,
0.5483333468,
0.4514285624,
0.5342857242,
0.4275000095,
0.349999994,
0.7099999785,
0.6825000048,
0.2624999881,
0.6000000238,
0.4699999988,
0.3400000036,
0.6133333445,
0.6014285684,
0.4771428704,
0.6000000238,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000283.xml | Zw. Th. Siebzehn. Ti't. V. d. Rechten u. Pst. d. Staats. 253 §. 630. Der ^tollenhjeb besteht in dem Rechte des Stell- Steiknhieb ners, die in den Grenzen des Stollen zu brechenden Erze und Mineralien zu gewinnen und in seinen Nutzen Zu verwenden. Um aber dieser Gebührnisse theilhastig zu werden, muß der Stollen a) vom Bergamte gehörig verliehen, und b) gesetzmäßig getrieben seyn; c) mit der Wafferseige in diejenigen Tiefsten der Gruben einkommen, wo die Baue auf anstehende Erzanbrüche geführt werden; d) daselbst die Erbteufe einbringen, und e) den Gruben Wasser ab- und Wettern zufuhren; mithin vom Mundloche bis an jede Grube in solchem Stande seyn, daß die Wasser ohne Hin derung zum Mundloche quslaufen. XVII, Titel. Von den Rechten und Pflichten des Staats zum besonder» Schüße seiner Unterthanen. Erster Abschnitt. Von der Gerichtsbarkeit. §. 631. Man unterscheidet: 1) die bürgerliche Gerichtsbarkeit, die es mit der Ver handlung streitiger und nicht streitiger Rechtssachen; 2) die Crimi'nalgerichtsbarkei't, die es mit der Unter- , suchung und Bestrafung der Verbrechen; 3) die Polizeigerichtsbarkeit, die es mit der Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung zu thun hat. Die höchste Gerichtsbarkeit steht als Hoheitsrecht dem Oberhaupte des Staats zu, und ist unveräußerlich; doch kann die Ausübung derselben über bestimmte Di- | [
0.6299999952,
0.6000000238,
0.4477777779,
0.5419999957,
0.6750000119,
0.9350000024,
0.5699999928,
0.6549999714,
0.6999999881,
0.4250000119,
0.8000000119,
0.5466666818,
0.6600000262,
0.8650000095,
0.5166666508,
0.6527272463,
0.7757142782,
0.7400000095,
0.6933333278,
0.473333329,... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |
00000232.xml | 202 Zweiter Theil. Siebenter Titel. Fünfter Abschnitt. Von den Rechten und Pflichten der Unter- thanen in Ansehung ihres Vermögens. tz. 514. Beräuße- Die früher untersagte, Veräußerung oder Belastung rung und bäuerlicher Grundstücke fallt überall da fort, wo die Belastung Bauern das volle Eigenthum Haben; nur wo dies nicht flüteT 1 ' Statt findet, oder vertragsmäßige Einschränkungen zu ü ' Gunsten der Herrschaft existiren, muß die Einwilligung der Herrschaft hinzukommen, sobald das Grundstück ver äußert oder belastet werden soll. Bei Pacellirungen ist dem landrathlichen Officio wegen Reparation der Steu- ' ern Anzeige zu machen. Dieselben Regeln treten bei Verordnungen von Todes wegen ein, und gilt da, wo die Bauern nicht das volle Eigenthum haben, in Beziehung auf die Succcssion nach dem Administrator Folgendes: Der Erblasser kann bestimmen, welches seiner Kin der, und zu welchem Preise dieses das Grundstück an nehmen soll; bei der Erbfolge ab intestato hat die Herrschaft das Recht den Tüchtigsten zu wählen, kann jedoch der Bereinigung der Miterben hierüber nur aus gesetzlichen Gründen widersprechen. Tritt das Wider spruchsrecht ein, und bestellt der unfähige Besitzer nicht binnen spätestens dreier Monate vom Todestage ab einen fähigen Besitzer, so kann die Herrschaft auf Sub- hastation antragen. §. 515 . Exmission. Ohne richterliches Erkenntniß kann die Herrschaft den Besitzer einer eigenthümlichen Stelle — so weit ihr dies Recht überhaupt noch zusteht, nicht exmittiren; Gründe hiezu sind liederliche Wirthschaft, Aufwiegelung, Hang zu Diebereien, mehr als einjährige Zuchthaus strafe, hohes Alter und Untauglichkeit — im letzten Falle jedoch mit der Verpflichtung zur Versorgung, re. | [
0.5299999714,
0.4485714138,
0.6016666889,
0.3933333457,
0.5583333373,
0.4928571284,
0.3700000048,
0.4666666687,
0.5033333302,
0.6657142639,
0.4433333278,
0.5677777529,
0.5433333516,
0.6183333397,
0.6833333373,
0.4550000131,
0.4724999964,
0.6420000196,
0.6909999847,
0.5533333421... | 671608789 | de | 1 | Brüggemann | Halberstadt | 1830 | Repetitorium über das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten | Fürstenthal, Johann August Ludwig |