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Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. | Isoliere die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Abschnitt. | § 289 Zinseszinsverbot |
Ist der Schuldner zum Ersatz des Wertes eines Gegenstands verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Grund nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wer... | Filtere den rechtlichen Inhalt aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 290 Verzinsung des Wertersatzes |
Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 291 Prozesszinsen |
(1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das... | Gewinn den juristischen Kern aus dem angegebenen Absatz. | § 292 Haftung bei Herausgabepflicht |
Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. | Kannst du mir den Inhalt des Paragraphen nennen?Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen.Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 293 Annahmeverzug |
Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. | Entnimm die juristischen Details aus dem angegebenen Paragraphen. | § 294 Tatsächliches Angebot |
Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebot der Leistung steht die Aufford... | Wie lautet der Inhalt und Paragraph? | § 295 Wörtliches Angebot |
Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Handlung in der Weise bestimmt ist, dass si... | Filtere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | § 296 Entbehrlichkeit des Angebots |
Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 297 Unvermögen des Schuldners |
Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet. | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 298 Zug-um-Zug-Leistungen |
Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, dass er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, dass der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekünd... | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung |
(1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt. | Extrahiere den rechtlichen Kern aus dem benannten Absatz. | § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs |
Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten. | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | § 301 Wegfall der Verzinsung |
Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstands herauszugeben oder zu ersetzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 302 Nutzungen |
Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist. | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. | § 303 Recht zur Besitzaufgabe |
Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste. Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen *) *)... | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | § 304 Ersatz von Mehraufwendungen |
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in... | Entnimm den rechtlichen Text aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag |
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. (3) Di... | Isoliere den rechtlichen Kern aus dem genannten Paragraphen. | § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen |
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 305b Vorrang der Individualabrede |
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. (2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäf... | Ziehe die rechtlichen Details aus dem benannten Abschnitt heraus. | § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln |
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. (2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) Der V... | Hol den rechtlichen Gehalt aus dem vorliegenden Abschnitt heraus. | § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit |
Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. | Extrahiere die juristischen Details aus dem angegebenen Textabschnitt. | § 306a Umgehungsverbot |
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | § 307 Inhaltskontrolle |
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Er... | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. | § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit |
eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt, a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendung... | Hol die rechtlichen Informationen aus dem benannten Absatz heraus. | § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit |
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden od... | Isoliere die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Abschnitt. | § 310 Anwendungsbereich |
5. die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, die Europäische Investitionsbank oder eine vergleichbare internationale Finanzorganisation.... | Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse |
Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst. (1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt. ... | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss |
(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen. (... | Hol die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Absatz heraus. | § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass |
Verpflichtet sich jemand zur Veräußerung oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich diese Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache. Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. | § 311c Erstreckung auf Zubehör |
(1) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen sich der Verbraucher zu der Zahlung eines Preises verpflichtet. (1a) Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind auch auf Verbraucherverträge anzuwenden, bei denen der Verbraucher dem Unterneh... | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | § 312 Anwendungsbereich |
b) die keine Verträge über Finanzdienstleistungen sind; für Verträge, für die das Gesetz die notarielle Beurkundung des Vertrags oder einer Vertragserklärung nicht vorschreibt, gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz... | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | § 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten |
(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, 1. die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, 2. für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein An... | Gewinn die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge |
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabs... | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. | § 312c Fernabsatzverträge |
(1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden Inhalt... | Filtere die rechtliche Essenz aus dem benannten Paragraphen. | § 312d Informationspflichten |
Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ... | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten |
(1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher alsbald auf Papier zur Verfügung zu stellen 1. eine Abschrift eines Vertragsdokuments, das von den Vertragsschließenden so unterzeichnet wurde, dass ihre Identität erkennbar ist, oder 2. eine Bestätigun... | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 312f Abschriften und Bestätigungen |
Wenn der Verbraucher zustimmt, kann für die Abschrift oder die Bestätigung des Vertrags auch ein anderer dauerhafter Datenträger verwendet werden. Die Bestätigung nach Satz 1 muss die in Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben nur enthalten, wenn der Unternehmer dem Verbrauc... | Extrahiere die juristischen Details aus dem angegebenen Textabschnitt. | § 312g Widerrufsrecht |
sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, 10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind od... | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung |
(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste- Gesetzes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden 1. angemessene, wirksame und... | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. | § 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr |
(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird. (3) Weitergehende Inform... | Gewinn den juristischen Kern aus dem angegebenen Absatz. | § 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern |
(1) Wird Verbrauchern über eine Webseite ermöglicht, einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zu schließen, der auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtet ist, das einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet, so treffen den Unternehmer die Pflichten nach dieser Vorschrift. Di... | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. | § 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr |
(3) Der Verbraucher muss seine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegebene Kündigungserklärung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger so speichern können, dass erkennbar ist, dass die Kündigungserklärung durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegeben wurd... | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. | § 312l Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen |
(1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (2) Der Unter... | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast |
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berü... | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | § 313 Störung der Geschäftsgrundlage |
(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung. Fußnote (+++ § 313: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++) (1) Dauerschuldve... | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund |
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestim... | Isoliere die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei |
Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat. | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 316 Bestimmung der Gegenleistung |
(1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen besti... | Isoliere die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten |
(1) Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden. | Filtere die juristischen Inhalte aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 318 Anfechtung der Bestimmung |
(2) Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung steht nur den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Teil. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlosse... | Entnehme die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung |
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung... | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags |
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wen... | Entnimm den rechtlichen Gehalt aus dem genannten Textabschnitt. | § 321 Unsicherheitseinrede |
(1) Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrag der eine Teil Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Geltendmachung des dem anderen Teil zustehenden Rechts, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist. (2) Hat d... | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug |
*) (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn | Entnimm den rechtlichen Text aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung |
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertra... | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. | § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 |
Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen. | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | § 325 Schadensersatz und Rücktritt |
*) (1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erb... | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht |
(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist. *) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient auch der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäisc... | Filtere die juristische Information aus dem benannten Textabschnitt. | § 327 Anwendungsbereich |
7. Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die digitalen Inhalte der Öffentlichkeit auf eine andere Weise als durch Signalübermittlung als Teil einer Darbietung oder Veranstaltung zugänglich gemacht werden, 8. Verträge über die Bereitstellung von Informationen im Sinne des Informationsweiterverw... | Gewinn den juristischen Kern aus dem angegebenen Absatz. | § 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen |
(1) Ist der Unternehmer durch einen Verbrauchervertrag gemäß § 327 oder § 327a dazu verpflichtet, dem Verbraucher ein digitales Produkt bereitzustellen, so gelten für die Bestimmung der Leistungszeit sowie für die Art und Weise der Bereitstellung durch den Unternehmer die nachfolgenden Vorschriften. (2) Sofern die Vert... | Filtere den rechtlichen Inhalt aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 327b Bereitstellung digitaler Produkte |
(1) Kommt der Unternehmer seiner fälligen Verpflichtung zur Bereitstellung des digitalen Produkts auf Aufforderung des Verbrauchers nicht unverzüglich nach, so kann der Verbraucher den Vertrag beenden. Nach einer Aufforderung gemäß Satz 1 kann eine andere Zeit für die Bereitstellung nur ausdrücklich vereinbart werden. ... | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | § 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung |
1. der Unternehmer die Bereitstellung verweigert, 2. es nach den Umständen eindeutig zu erkennen ist, dass der Unternehmer das digitale Produkt nicht bereitstellen wird, oder 3. der Unternehmer die Bereitstellung bis zu einem bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl verei... | Extrahiere den rechtlichen Kern aus dem benannten Absatz. | § 327d Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte |
(1) Das digitale Produkt ist frei von Produktmängeln, wenn es zur maßgeblichen Zeit nach den Vorschriften dieses Untertitels den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Anforderungen an die Integration entspricht. Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, ist die maßgebliche Zeit der Zeitpunkt d... | Entnimm die juristischen Details aus dem angegebenen Paragraphen. | § 327e Produktmangel |
2. es eine Beschaffenheit, einschließlich der Menge, der Funktionalität, der Kompatibilität, der Zugänglichkeit, der Kontinuität und der Sicherheit aufweist, die bei digitalen Produkten derselben Art üblich ist und die der Verbraucher unter Berücksichtigung der Art des digitalen Produkts erwarten kann, 3. es der... | Entnimm den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Abschnitt. | § 327f Aktualisierungen |
Das digitale Produkt ist frei von Rechtsmängeln, wenn der Verbraucher es gemäß den subjektiven oder objektiven Anforderungen nach § 327e Absatz 2 und 3 nutzen kann, ohne Rechte Dritter zu verletzen. | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | § 327g Rechtsmangel |
Von den objektiven Anforderungen nach § 327e Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und Satz 2, § 327f Absatz 1 und § 327g kann nur abgewichen werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal des digitalen Produkts von diesen objektiven Anford... | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 327h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale |
Ist das digitale Produkt mangelhaft, kann der Verbraucher, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen, 1. nach § 327l Nacherfüllung verlangen, 2. nach § 327m Absatz 1, 2, 4 und 5 den Vertrag beenden oder nach § 327n den Preis mindern und 3. nach § 280 Absatz 1 oder § 327m Absatz 3 Schadense... | Hol die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Absatz heraus. | § 327i Rechte des Verbrauchers bei Mängeln |
(1) Die in § 327i Nummer 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Bereitstellung. (2) Im Fall der dauerhaften Bereitstellung verjähren die Ansprüche nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums. (3) Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktu... | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. | § 327j Verjährung |
(1) Zeigt sich bei einem digitalen Produkt innerhalb eines Jahres seit seiner Bereitstellung ein von den Anforderungen nach § 327e oder § 327g abweichender Zustand, so wird vermutet, dass das digitale Produkt bereits bei Bereitstellung mangelhaft war. (2) Zeigt sich bei einem dauerhaft bereitgestellten digitalen Produk... | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | § 327k Beweislastumkehr |
- (1) Verlangt der Verbraucher vom Unternehmer Nacherfüllung, so hat dieser den vertragsgemäßen Zustand herzustellen und die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Der Unternehmer hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den ... | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. | § 327l Nacherfüllung |
(1) Ist das digitale Produkt mangelhaft, so kann der Verbraucher den Vertrag gemäß § 327o beenden, wenn 1. der Nacherfüllungsanspruch gemäß § 327l Absatz 2 ausgeschlossen ist, 2. der Nacherfüllungsanspruch des Verbrauchers nicht gemäß § 327l Absatz 1 erfüllt wurde, 3. sich trotz der vom Unternehmer versuchten... | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | § 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz |
(1) Statt den Vertrag nach § 327m Absatz 1 zu beenden, kann der Verbraucher den Preis durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern. Der Ausschlussgrund des § 327m Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. § 327o Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. (2) Bei der Minderung ist der Preis in dem Verhältnis herabzusetzen... | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 327n Minderung |
- (1) Die Beendigung des Vertrags erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, in welcher der Entschluss des Verbrauchers zur Beendigung zum Ausdruck kommt. § 351 ist entsprechend anzuwenden. (2) Im Fall der Vertragsbeendigung hat der Unternehmer dem Verbraucher die Zahlungen zu erstatten, die der Verbraucher zur... | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung |
(1) Der Verbraucher darf das digitale Produkt nach Vertragsbeendigung weder weiter nutzen noch Dritten zur Verfügung stellen. Der Unternehmer ist berechtigt, die weitere Nutzung durch den Verbraucher zu unterbinden. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt. (2) Der Unternehmer darf die Inhalte, die nicht personenbezogene Date... | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | § 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung |
(1) Die Ausübung von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten und die Abgabe datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers nach Vertragsschluss lassen die Wirksamkeit des Vertrags unberührt. (2) Widerruft der Verbraucher eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren... | Entnimm den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Abschnitt. | § 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers |
- (1) Bei einer dauerhaften Bereitstellung darf der Unternehmer Änderungen des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f erforderliche Maß hinausgehen, nur vornehmen, wenn 1. der Vertrag diese Möglichkeit vorsieht und einen triftigen Grund dafür... | Hol den rechtlichen Gehalt aus dem vorliegenden Abschnitt heraus. | § 327r Änderungen an digitalen Produkten |
(1) Auf eine Vereinbarung mit dem Verbraucher, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen, es sei denn, die Vereinbarung wurde erst nach der Mitteilung des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer über die unterbliebene Bereitstellung oder ü... | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 327s Abweichende Vereinbarungen |
- Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern Auf Verträge zwischen Unternehmern, die der Bereitstellung digitaler Produkte gemäß der nach den §§ 327 und 327a vom Anwendungsbereich des Untertitels 1 erfassten Verbraucherverträge dienen, sind ergänzend die Vorschriften dieses Unterti... | Filtere den rechtlichen Inhalt aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 327t Anwendungsbereich |
(1) Der Unternehmer kann von dem Unternehmer, der sich ihm gegenüber zur Bereitstellung eines digitalen Produkts verpflichtet hat (Vertriebspartner), Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihm im Verhältnis zu einem Verbraucher wegen einer durch den Vertriebspartner verursachten unterbliebenen Bereitstellung des vom Ve... | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 327u Rückgriff des Unternehmers |
(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. (2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, o... | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. | § 328 Vertrag zugunsten Dritter |
Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern. | Entnehme die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme |
Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, | Filtere die juristische Information aus dem benannten Textabschnitt. | § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag |
- wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird. (1) Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchem sie ... | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. | § 331 Leistung nach Todesfall |
Hat sich der Versprechensempfänger die Befugnis vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrag bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verfügung von Todes wegen geschehen. | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt |
Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben. | Entnimm den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Abschnitt. | § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten |
Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu. | Filtere den rechtlichen Inhalt aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten |
Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers |
(1) Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags. (2) Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld. | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 336 Auslegung der Draufgabe |
(1) Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erfüllung des Vertrags zurückzugeben. (2) Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zurückzugeben. | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe |
Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzu... | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung |
Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandl... | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe |
- (1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen. (2) Steht dem Gläubiger ... | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. | § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung |
(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen. (2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörig... | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung |
Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt. | Hol die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 342 Andere als Geldstrafe |
(1) Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung ... | Ziehe die juristische Information aus dem vorliegenden Absatz heraus. | § 343 Herabsetzung der Strafe |
Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben. | Entnimm den rechtlichen Gehalt aus dem genannten Textabschnitt. | § 344 Unwirksames Strafversprechen |
Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht. Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Untertitel 1 Rücktritt *) *) Amtlicher Hinweis: Dieser U... | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 345 Beweislast |
- (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. (2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu lei... | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 346 Wirkungen des Rücktritts |
(1) Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger zum Wertersatz verpflichtet. Im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts hat der Berechtigte hinsichtlich der Nutzungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die ... | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt |
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