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Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung. | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | § 348 Erfüllung Zug-um-Zug |
Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. | Filtere die juristischen Inhalte aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 349 Erklärung des Rücktritts |
Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird. | Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen. | § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung |
Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen. | Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts |
- Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt. | Gewinn den juristischen Kern aus dem angegebenen Absatz. | § 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung |
Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes vorbehalten, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklärung entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Grunde die Erklärung unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweis... | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. | § 353 Rücktritt gegen Reugeld |
Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalt geschlossen, dass der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrag verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritt dieses Falles zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 354 Verwirkungsklausel |
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfol... | Entnimm den rechtlichen Gehalt aus dem genannten Textabschnitt. | § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen |
(1) Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des Unternehmers auszufüllen und zu übermitteln... | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen |
- 2. bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit Vertragsschluss. (3) D... | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. | § 356a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen |
- überlassen worden, so beginnt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 erst mit dem vollständigen Erhalt der vorvertraglichen Informationen und des Formblatts in der vorgeschriebenen Sprache. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens drei Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt. (4) Ist dem Verbrau... | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. | § 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen |
(1) Bei einem Ratenlieferungsvertrag, der weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen wird, beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat. (2) § 35... | Entnimm die rechtlichen Informationen aus dem benannten Paragraphen. | § 356c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen |
Bei einem Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen oder eine unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Absatz 2 Satz 2 nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des § 514 Absatz 2 Satz 3 über dess... | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen |
Bei einem Verbraucherbauvertrag (§ 650i Absatz 1) beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 249 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Abs... | Hol die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen |
(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen |
- (2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat. (3) Für die Rüc... | Isoliere die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Abschnitt. | § 357a Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen |
(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 30 Tagen zurückzugewähren. | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | § 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen |
- (2) Im Falle des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist der Verbraucher zur Zahlung von Wertersatz für die vom Unternehmer bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er 1. vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf ... | Filtere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | § 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen |
Für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen gilt § 357 Absatz 1 bis 4 und 6 entsprechend. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der empfangenen Sachen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen. § 357a Absatz 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, da... | Filtere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | § 357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen |
Ist die Rückgewähr der bis zum Widerruf erbrachten Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist die vereinbarte Vergütung zugrunde zu legen. Ist die vereinbarte Vergütung unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlag... | Entnimm den rechtlichen Gehalt aus dem genannten Textabschnitt. | § 357e Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen |
- (1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines mit diesem Vertrag verbundenen Darlehensvertrags gerichtete Wi... | Hol die rechtlichen Informationen aus dem benannten Absatz heraus. | § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag |
(1) Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag ihn gegenüber dem Unternehmer, mit dem er den verbundenen Vertrag geschlossen hat, zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. Dies gilt nicht bei Einwendungen, die auf einer Vertragsänderung beru... | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen |
(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Auf die ... | Kannst du mir den Inhalt des Paragraphen nennen?Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen.Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 360 Zusammenhängende Verträge |
- (2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird. ... | Hol die rechtlichen Informationen aus dem benannten Absatz heraus. | § 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast |
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung. | Hol die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 362 Erlöschen durch Leistung |
Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei. | Gewinn die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung |
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt. (2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs sta... | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. | § 364 Annahme an Erfüllungs statt |
Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten. | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. | § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt |
(1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt. (2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst di... | Filtere die juristische Information aus dem benannten Textabschnitt. | § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen |
- (1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. (2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die... | Filtere die juristischen Inhalte aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten |
Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Empfangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, dass die Quittung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen. | Isoliere die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 368 Quittung |
(1) Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. (2) Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger,... | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. | § 369 Kosten der Quittung |
Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung |
Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außerstande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, dass die Schuld erloschen sei. Titel 2 Hinterlegu... | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. | § 371 Rückgabe des Schuldscheins |
Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer... | Ziehe die juristischen Details aus dem vorliegenden Paragraphen heraus. | § 372 Voraussetzungen |
Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfang der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen. | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 373 Zug-um-Zug-Leistung |
(1) Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) Der Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum S... | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht |
Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. | Hol die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Absatz heraus. | § 375 Rückwirkung bei Postübersendung |
(1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 376 Rücknahmerecht |
- (2) Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, dass er auf das Recht zur Rücknahme verzichte, 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt, 3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftig... | Gewinn den juristischen Kern aus dem angegebenen Absatz. | § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts |
Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte. | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme |
(1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen. (2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten.... | Filtere die juristische Information aus dem benannten Textabschnitt. | § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme |
Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, u... | Isoliere die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Abschnitt. | § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung |
Die Kosten der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt. | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 381 Kosten der Hinterlegung |
Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 382 Erlöschen des Gläubigerrechts |
(1) Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsort versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhäl... | Hol die rechtlichen Informationen aus dem benannten Absatz heraus. | § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen |
- (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke. (1) Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschub der Versteigerung Gefahr verbunden is... | Kannst du mir den Inhalt des Paragraphen nennen?Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen.Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | § 384 Androhung der Versteigerung |
Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmakler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis bewirken. | Hol die rechtlichen Informationen aus dem benannten Absatz heraus. | § 385 Freihändiger Verkauf |
Die Kosten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt. Titel 3 Aufrechnung | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | § 386 Kosten der Versteigerung |
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. | § 387 Voraussetzungen |
Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Die Erklärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. | Filtere die rechtliche Essenz aus dem benannten Paragraphen. | § 388 Erklärung der Aufrechnung |
Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 389 Wirkung der Aufrechnung |
Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung |
(1) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Forderungen verschiedene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Teil hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, dass er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder be... | Filtere die juristische Information aus dem benannten Textabschnitt. | § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte |
Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forder... | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung |
- Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig. | Extrahiere den rechtlichen Text aus dem genannten Paragraphen. | § 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung |
Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung |
Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. | § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften |
(1) Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere Teil unverzüglich, so findet die Vorschrift de... | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 396 Mehrheit von Forderungen |
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe. Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung | Hol die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis |
Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 398 Abtretung |
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. | § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung |
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen |
(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. (2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht k... | Filtere den rechtlichen Inhalt aus dem vorliegenden Paragraphen. | § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte |
- Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern. | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung |
Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen. | Entnimm den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Abschnitt. | § 403 Pflicht zur Beurkundung |
Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. | Entnimm die juristischen Details aus dem angegebenen Paragraphen. | § 404 Einwendungen des Schuldners |
Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder dass die Abtretung durch Vereinbarung m... | Filtere die juristischen Inhalte aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung |
Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig g... | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. | § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger |
(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldne... | Hol die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger |
(1) Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zugunsten des Schuldners die Vorschriften des §... | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | § 408 Mehrfache Abtretung |
(1) Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung abgetreten habe, so muss er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde be... | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | § 409 Abtretungsanzeige |
- (1) Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner... | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde |
Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich b... | Ziehe die juristischen Details aus dem vorliegenden Paragraphen heraus. | § 411 Gehaltsabtretung |
Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung. | Ziehe die rechtlichen Details aus dem benannten Abschnitt heraus. | § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang |
Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Abschnitt 6 Schuldübernahme | Isoliere die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 413 Übertragung anderer Rechte |
Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. | Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen. | § 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer |
(1) Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern ... | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer |
(1) Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gi... | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld |
- (1) Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen. (2) Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwis... | Filtere die rechtliche Essenz aus dem benannten Paragraphen. | § 417 Einwendungen des Übernehmers |
(1) Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Forderung eine Hypothek oder eine Schiffshypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek oder die Schiffshypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, we... | Extrahiere die juristischen Details aus dem angegebenen Textabschnitt. | § 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten |
(weggefallen) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern | Isoliere den rechtlichen Gehalt aus dem angegebenen Paragraphen. | § 419 |
Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt. | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. | § 420 Teilbare Leistung |
Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung ... | Gewinn die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 421 Gesamtschuldner |
(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. (2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden. | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | § 422 Wirkung der Erfüllung |
Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten. | Ziehe die juristischen Inhalte aus dem genannten Paragraphen heraus. | § 423 Wirkung des Erlasses |
Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. | § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs |
(1) Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. (2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in d... | Ziehe die rechtlichen Details aus dem benannten Abschnitt heraus. | § 425 Wirkung anderer Tatsachen |
- (1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. (2) Soweit ein G... | Hol die rechtlichen Informationen aus dem benannten Absatz heraus. | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang |
Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner. | Isoliere den rechtlichen Kern aus dem genannten Paragraphen. | § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung |
Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger b... | Isoliere den rechtlichen Gehalt aus dem angegebenen Paragraphen. | § 428 Gesamtgläubiger |
(1) Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. (2) Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. (3) Im Übrigen finden die Vorschriften der §§ 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Insbesonder... | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. | § 429 Wirkung von Veränderungen |
Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. | Isoliere den rechtlichen Gehalt aus dem angegebenen Paragraphen. | § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger |
Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner. | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. | § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung |
(1) Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern. Jeder Gläubiger kann verlangen, dass der Schuldner die geschuldete Sache für alle Gläubiger hinterlegt oder, wen... | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung |
- Dieser Titel dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12). Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer ein... | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag |
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht. (2) Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie 1. die vereinbarte Beschaffenheit hat, 2. sich für die nach de... | Extrahiere den rechtlichen Kern aus dem benannten Absatz. | § 434 Sachmangel |
- Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht. | Extrahiere die juristischen Details aus dem angegebenen Textabschnitt. | § 435 Rechtsmangel |
(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. (2) Der Verkäufer eines Gr... | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. | § 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken |
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und 3. nach den §... | Hol die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. | § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln |
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