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Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. | § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. |
Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. §§ 3 bis 6 (weggefallen) | § 2 Eintritt der Volljährigkeit | Extrahiere den juristischen Aspekt aus dem genannten Absatz. |
(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. | § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. |
Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben. | § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger | Gewinn den juristischen Kern aus dem angegebenen Absatz. |
(1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen könne... | § 9 Wohnsitz eines Soldaten | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. |
Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenigen, dem dieses Recht zusteht. Das Kind behält... | § 11 Wohnsitz des Kindes | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. |
Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu... | § 12 Namensrecht | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. |
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. | § 13 Verbraucher | Entnimm die rechtlichen Informationen aus dem benannten Paragraphen. |
*) (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähig... | § 14 Unternehmer | Hol die rechtlichen Informationen aus dem benannten Absatz heraus. |
Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. | § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein | Extrahiere die juristischen Details aus dem angegebenen Textabschnitt. |
Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat. | § 22 Wirtschaftlicher Verein | Extrahiere den rechtlichen Kern aus dem benannten Absatz. |
§ 23 ist weggefallen | § 23 | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. |
Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. | § 24 Sitz | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. |
Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt. | § 25 Verfassung | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. |
(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der V... | § 26 Vorstand und Vertretung | Hol den rechtlichen Gehalt aus dem vorliegenden Abschnitt heraus. |
(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. (2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; e... | § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. |
Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34. | § 28 Beschlussfassung des Vorstands | Filtere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. |
Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. | § 29 Notbestellung durch Amtsgericht | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. |
Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. | § 30 Besondere Vertreter | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. |
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. | § 31 Haftung des Vereins für Organe | Extrahiere den rechtlichen Kern aus dem benannten Absatz. |
(1) Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 840 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gil... | § 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. |
(1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 840 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsa... | § 31b Haftung von Vereinsmitgliedern | Hol die rechtlichen Informationen aus dem benannten Absatz heraus. |
(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfas... | § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung | Filtere den rechtlichen Inhalt aus dem vorliegenden Paragraphen. |
(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (2) Beruht die Recht... | § 33 Satzungsänderung | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. |
Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. | § 34 Ausschluss vom Stimmrecht | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. |
Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden. | § 35 Sonderrechte | Entnimm den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Abschnitt. |
Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. | § 36 Berufung der Mitgliederversammlung | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. |
(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. (2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das... | § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. |
Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte k... | § 38 Mitgliedschaft | Entnehme die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. |
(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen. | § 39 Austritt aus dem Verein | Extrahiere die juristischen Details aus dem angegebenen Textabschnitt. |
Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden. Fußnote § 40 Satz 1 Kur... | § 40 Nachgiebige Vorschriften | Wie lautet der Inhalt und Paragraph? |
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. | § 41 Auflösung des Vereins | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. |
(1) Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst. Wird das Verfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestan... | § 42 Insolvenz | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. |
Einem Verein, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt. | § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. |
Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat. | § 44 Zuständigkeit und Verfahren | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. |
(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. (2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass die Anfallberechtigten durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck ... | § 45 Anfall des Vereinsvermögens | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. |
auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. (3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den I... | § 46 Anfall an den Fiskus | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. |
Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist. | § 47 Liquidation | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. |
(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstands geltenden Vorschriften maßgebend. (2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstands, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation e... | § 48 Liquidatoren | Hol die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. |
(1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einz... | § 49 Aufgaben der Liquidatoren | Isoliere die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. |
(1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt. Die Bekanntmachu... | § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation | Isoliere die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Abschnitt. |
Hat ein Verein in der Satzung kein Blatt für Bekanntmachungen bestimmt oder hat das bestimmte Bekanntmachungsblatt sein Erscheinen eingestellt, sind Bekanntmachungen des Vereins in dem Blatt zu veröffentlichen, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. | § 50a Bekanntmachungsblatt | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. |
Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden. | § 51 Sperrjahr | Entnimm die rechtlichen Informationen aus dem benannten Paragraphen. |
(1) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. (2) Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtig... | § 52 Sicherung für Gläubiger | Filtere den rechtlichen Inhalt aus dem vorliegenden Paragraphen. |
Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50, 51 und 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie... | § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. |
(1) Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und die nicht durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtspersönlichkeit erlangt haben, sind die Vorschriften der §§ 24 bis 53 entsprechend anzuwenden. Für Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb geri... | § 54 Vereine ohne Rechtspersönlichkeit | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. |
Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. | § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. |
(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. Hierbei muss gewährleistet sein, dass 1. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen ein... | § 55a Elektronisches Vereinsregister | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. |
Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt. | § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. |
(1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll. (2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. | § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung | Entnimm den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Abschnitt. |
Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind, 3. über die Bildung des Vorstands, 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufun... | § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. |
(1) Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden. (2) Der Anmeldung sind Abschriften der Satzung und der Urkunden über die Bestellung des Vorstands beizufügen. (3) Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten. | § 59 Anmeldung zur Eintragung | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. |
Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. §§ 61 bis 63 (weggefallen) | § 60 Zurückweisung der Anmeldung | Hol die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. |
Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben. | § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. |
Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein". | § 65 Namenszusatz | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. |
Die mit einer Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt. | § 66 Aufbewahrung von Dokumenten | Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen. |
(1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. (2) Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen. | § 67 Änderung des Vorstands | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. |
Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen... | § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. |
Der Nachweis, dass der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt. | § 69 Nachweis des Vereinsvorstands | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. |
Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1 regeln. | § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht | Entnehme die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. |
(1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänder... | § 71 Änderungen der Satzung | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. |
Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen. | § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl | Filtere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. |
Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands dem Verein die Rechtsfähigkeit zu entziehen. | § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl | Entnehme die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. |
(1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. (2) Wird der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anm... | § 74 Auflösung | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. |
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Beschluss, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden ist, sowie die Auflösung des Vereins nach § 42 Absatz 2 Satz 1 sind von Amts wegen einzutragen. Von Amts wegen sind auch einzutragen 1. die Aufhebung des Eröffnung... | § 75 Eintragungen bei Insolvenz | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. |
(1) Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation. (2) Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der ... | § 76 Eintragungen bei Liquidation | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. |
(1) Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden. ... | § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen | Wie lautet der Inhalt und Paragraph? |
(1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2, des § 75 Absatz 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. (2) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten wer... | § 78 Festsetzung von Zwangsgeld | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. |
(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift verlangt werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Wird das Vereinsregister maschinell geführt, tritt an die Stelle der Abschrift ein Aus... | § 79 Einsicht in das Vereinsregister | Entnimm den rechtlichen Gehalt aus dem genannten Textabschnitt. |
(1) Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016... | § 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. |
(1) Die Stiftung ist eine mit einem Vermögen zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose juristische Person. Die Stiftung wird in der Regel auf unbestimmte Zeit errichtet, sie kann aber auch auf bestimmte Zeit errichtet werden, innerhalb derer ihr gesamte... | § 80 Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. |
(1) Im Stiftungsgeschäft muss der Stifter 1. der Stiftung eine Satzung geben, die mindestens Bestimmungen enthalten muss über a) den Zweck der Stiftung, b) den Namen der Stiftung, c) den Sitz der Stiftung und d) die Bildung des Vorstands der Stiftung sowie 2. zur Erfüllung des von ihm vorgegebenen... | § 81 Stiftungsgeschäft | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. |
die Satzung oder um fehlende Satzungsbestimmungen zu ergänzen. Bei der Ergänzung des Stiftungsgeschäfts soll die Behörde den wirklichen, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Stifters beachten. Wurde im Stiftungsgeschäft kein Sitz der Stiftung bestimmt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Sitz am letzten Wohnsitz des... | § 81a Widerruf des Stiftungsgeschäfts | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. |
Die Stiftung ist anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Absatz 1 bis 3 genügt und die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint, es sei denn, die Stiftung würde das Gemeinwohl gefährden. Bei einer Verbrauchsstiftung erscheint die dauernde Erfüllung des Stift... | § 82 Anerkennung der Stiftung | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. |
Ist die Stiftung anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das gewidmete Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung eine Abtretung genügt, gehen mit der Anerkennung auf die Stiftung über, sofern sich nicht aus dem Stiftungsgeschäft ein anderer Wille des Stifters ergibt. | § 82a Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens | Isoliere die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. |
(1) Die Verfassung der Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft und insbesondere die Satzung bestimmt. (2) Die Stiftungsorgane haben bei ihrer Tätigkeit für die Stiftung und die zuständigen Behörden haben bei der Aufsicht über die Stiftung den bei der Errichtung ... | § 83 Stiftungsverfassung und Stifterwille | Extrahiere den rechtlichen Kern aus dem benannten Absatz. |
Die Verwaltung der Stiftung ist im Inland zu führen. | § 83a Verwaltungssitz der Stiftung | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. |
(1) Bei einer Stiftung, die auf unbestimmte Zeit errichtet wurde, besteht das Stiftungsvermögen aus dem Grundstockvermögen und ihrem sonstigen Vermögen. Bei einer Verbrauchsstiftung besteht das Stiftungsvermögen aufgrund der Satzung nur aus sonstigem Vermögen. (2) Zum Grundstockvermögen gehören 1. das gewidmete Vermö... | § 83b Stiftungsvermögen | Extrahiere den juristischen Aspekt aus dem genannten Absatz. |
(1) Das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten. Der Stiftungszweck ist mit den Nutzungen des Grundstockvermögens zu erfüllen. Zuwächse aus der Umschichtung des Grundstockvermögens können für die | § 83c Verwaltung des Grundstockvermögens | Isoliere die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Abschnitt. |
Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden, soweit dies durch die Satzung nicht ausgeschlossen wurde und die Erhaltung des Grundstockvermögens gewährleistet ist. (2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass die Stiftung einen Teil des Grundstockvermögens verbrauchen darf. In einer solchen Satzungsbestimmung mu... | § 84 Stiftungsorgane | Extrahiere den rechtlichen Kern aus dem benannten Absatz. |
(1) Auf die Tätigkeit eines Organmitglieds für die Stiftung sind die §§ 664 bis 670 entsprechend anzuwenden. Organmitglieder sind unentgeltlich tätig. Durch die Satzung kann von den Sätzen 1 und 2 abgewichen werden, insbesondere auch die Haftung für Pflichtverletzungen von Organmitgliedern beschränkt werden. (2) Das Mi... | § 84a Rechte und Pflichten der Organmitglieder | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. |
Besteht ein Organ aus mehreren Mitgliedern, erfolgt die Beschlussfassung entsprechend § 32, wenn in der Satzung nichts Abweichendes geregelt ist. Ein Organmitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwis... | § 84b Beschlussfassung der Organe | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. |
(1) Wenn der Vorstand oder ein anderes Organ der Stiftung seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, weil Mitglieder des Organs fehlen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen notwendige Maßnahmen zu treffen, um die Handlungsfähigkeit des Organs zu ge... | § 84c Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern | Isoliere die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. |
Bedeutung der zu erledigenden Aufgabe dies rechtfertigen. Die Behörde kann die Bewilligung der Vergütung mit Wirkung für die Zukunft ändern oder aufheben. (1) Durch Satzungsänderung kann der Stiftung ein anderer Zweck gegeben oder der Zweck der Stiftung kann erheblich beschränkt werden, wenn 1. der Stiftungszweck ni... | § 85 Voraussetzungen für Satzungsänderungen | Isoliere den rechtlichen Gehalt aus dem angegebenen Paragraphen. |
(1) Die Satzung kann durch den Vorstand oder ein anderes durch die Satzung dazu bestimmtes Stiftungsorgan geändert werden. Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. (2) Die Behörde kann die Satzung nach § 85 ändern, wenn die Satzungsänderung notwendig ist und das zuständige S... | § 85a Verfahren bei Satzungsänderungen | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. |
Durch Übertragung ihres Stiftungsvermögens als Ganzes kann die übertragende Stiftung einer übernehmenden Stiftung zugelegt werden, wenn 1. sich die Verhältnisse nach Errichtung der übertragenden Stiftung wesentlich verändert haben und eine Satzungsänderung nach § 85 Absatz 2 bis 4 nicht ausreicht, um die übertragende... | § 86 Voraussetzungen für die Zulegung | Gewinn die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. |
Mindestens zwei übertragende Stiftungen können durch Errichtung einer neuen Stiftung und Übertragung ihres jeweiligen Stiftungsvermögens als Ganzes auf die neue übernehmende Stiftung zusammengelegt werden, wenn 1. sich die Verhältnisse nach Errichtung der übertragenden Stiftungen wesentlich verändert haben und eine ... | § 86a Voraussetzungen für die Zusammenlegung | Filtere die rechtliche Essenz aus dem benannten Paragraphen. |
(1) Stiftungen können durch Vertrag zugelegt oder zusammengelegt werden. Der Zulegungsvertrag oder der Zusammenlegungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die für die übernehmende Stiftung nach Landesrecht zuständige Behörde. (2) Die Behörde nach Absatz 1 Satz 2 kann Stiftungen zulegen oder zusammenlegen, wenn die Stif... | § 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung | Filtere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. |
(1) Ein Zulegungsvertrag muss mindestens enthalten: 1. die Angabe des jeweiligen Namens und des jeweiligen Sitzes der beteiligten Stiftungen und 2. die Vereinbarung, dass das Stiftungsvermögen der übertragenden Stiftung als Ganzes auf die übernehmende Stiftung übertragen werden soll und mit der Vermögensübertragu... | § 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag | Hol die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. |
Zulegungsverträge und Zusammenlegungsverträge bedürfen nur der schriftlichen Form, insbesondere § 311b Absatz 1 bis 3 ist nicht anzuwenden. | § 86d Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags | Filtere die rechtliche Essenz aus dem benannten Paragraphen. |
(1) Auf den Inhalt der Entscheidungen über die Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen durch die nach Landesrecht zuständige Behörde ist § 86c Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. | § 86e Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung | Kannst du mir den Inhalt des Paragraphen nennen?Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen.Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. |
(2) Die Behörde hat Personen nach § 86c Absatz 1 Satz 2 mindestens einen Monat vor der Entscheidung über die Zulegung oder Zusammenlegung anzuhören und auf die möglichen Folgen der Zulegung oder Zusammenlegung für deren Ansprüche gegen eine übertragende Stiftung hinzuweisen. (1) Mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigun... | § 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung | Ziehe die juristischen Details aus dem vorliegenden Paragraphen heraus. |
Die übernehmende Stiftung hat die Zulegung oder die Zusammenlegung innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem die Wirkungen der Zulegung oder Zusammenlegung nach § 86f Absatz 1 oder Absatz 2 eingetreten sind, durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger der... | § 86g Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung | Filtere die juristische Information aus dem benannten Textabschnitt. |
Die übernehmende Stiftung hat einem Gläubiger nach § 86g Satz 2 für einen Anspruch, der vor dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem die Wirkungen der Zulegung oder Zusammenlegung nach § 86f Absatz 1 oder Absatz 2 eingetreten sind, und dessen Erfüllung noch nicht verlangt werden kann, Sicherheit zu leisten, wenn der Gläubi... | § 86h Gläubigerschutz | Gewinn den juristischen Kern aus dem angegebenen Absatz. |
(1) Der Vorstand soll die Stiftung auflösen, wenn die Stiftung ihren Zweck endgültig nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllen kann. Die Voraussetzungen des Satzes 1 liegen nicht endgültig vor, wenn die Stiftung durch eine Satzungsänderung so umgestaltet werden kann, dass sie ihren Zweck wieder dauernd und nachhaltig ... | § 87 Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. |
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde soll eine Stiftung aufheben, wenn die Voraussetzungen des § 87 Absatz 1 Satz 1 vorliegen und ein Tätigwerden der Behörde erforderlich ist, weil das zuständige Organ über die Auflösung nicht rechtzeitig entscheidet. (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Stiftung ... | § 87a Aufhebung der Stiftung | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. |
3. der Verwaltungssitz der Stiftung im Ausland begründet wurde und die Behörde die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Inland nicht innerhalb angemessener Zeit erreichen kann. Die Stiftung wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolven... | § 87b Auflösung der Stiftung bei Insolvenz | Gewinn den juristischen Kern aus dem angegebenen Absatz. |
(1) Mit der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Stiftungsvermögen an die in der Satzung bestimmten Anfallberechtigten. Durch die Satzung kann vorgesehen werden, dass die Anfallberechtigten durch ein Stiftungsorgan bestimmt werden. Fehlt es an der Bestimmung der Anfallberechtigten durch oder aufgrund der Sat... | § 87c Vermögensanfall und Liquidation | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. |
Die Vorschriften der Landesgesetze über die kirchlichen Stiftungen bleiben unberührt, insbesondere die Vorschriften zur Beteiligung, Zuständigkeit und Anfallsberechtigung der Kirchen. Dasselbe gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind. Untertitel 3 Juristis... | § 88 Kirchliche Stiftungen | Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. |
(1) Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des § 42 Abs... | § 89 Haftung für Organe; Insolvenz | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. |
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