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Der Bescheid des Beklagten vom 06.11.2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14.04.2020 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. | Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ausgezahlter Dienstbezüge.
Der Kläger wurde mit Wirkung vom 04.09.2017 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf des Landes Hessen zum Kriminalkommissar-Anwärter berufen. Ab diesem Zeitpunkt wurden dem Kläger Anwärterbezüge (Anwärtergrundbetrag) nach
§ 58 Abs. 1 und 2 des Hess... | |
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 25.11.2015 – 8 Ca 1540/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung.
Randnummer
2
Die Klägerin ist seit dem 01.11.2009 bei dem Beklagten, der Inhaber einer Apotheke ist, als Diplom-Pharma-Ingenieurin (FH) beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Arbeitsvertrag vom 01.11.2009 (Bl. 13 ff. d. A.) und der Änderungsvertrag vom 28.... | |
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24. April 2012, Az.: 3 Ga 8/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Die Klägerin verlangt im Wege der einstweiligen Verfügung, der Beklagten zu untersagen, die Stelle als Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt mit der Mitbewerberin Z. Y. bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu besetzen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist am 17.04.2012 ... | |
Soweit die Berufung hinsichtlich des Asylbegehrens zurückgenommen wurde, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 24. Mai 2019 zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der ... | Randnummer
1
Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren zuletzt noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes und die Feststellung von Abschiebungsverboten.
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2
Der am 1. Januar 1993 oder 1994 geborene Kläger ist schiitischen Glaubens und dem Volk der Tadschi... | |
Es wird festgestellt, dass die Wohnsitzauflage in der Aufenthaltserlaubnis der Klägerin vom 07.03.2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 21.11.2018 rechtswidrig war.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. | 1
Die Klägerin wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage in ihrer Aufenthaltserlaubnis.
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Die am ... 1992 geborene Klägerin hat die serbische Staatsangehörigkeit und stammt aus dem Kosovo. Im Dezember 1999 reiste sie mit ihren Eltern und Geschwistern ohne erforderliches Visum in das Bundesgebiet ein. Die Familie lebte sod... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls die Beklagte nicht vor der Vo... | Der Kläger ist nach seinen Angaben am 01.01.1998 geboren und eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Dezember 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 12.02.2016 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Büdingen einen Asylantrag. Am 28.09.2016 erfolgte dor... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Revision wird zugelassen. | Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Verfahren darüber, ob die in den Jahren 2000 bis 2002 durch eine Organgesellschaft verursachten Gewerbeverluste den unmittelbar an der Organgesellschaft beteiligten zwei Gesellschaftern oder der von diesen Gesellschaftern gebildeten Vereinigung in der Rechtsform einer Gesell... | |
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.822,96 € für das vorgerichtliche Abmahnschreiben zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.10.2017 zu zahlen.
2.
Wegen der Zahlungsmehrforderung wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreit... | Randnummer
1
Gegenstand des Rechtsstreits ist eine von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten an die A. EU S.à.r.l. wegen des Vertriebes einer Matratze der Klägerin über die Online-Verkaufsplattform „a..de“ gesendete Abmahnung.
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Die Parteien sind Mitbewerber im Bereich des Vertriebes von Matratzen.
Randn... | |
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung S... | Randnummer
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Die Kläger sind Vermieter, die Beklagte ist seit dem 01. Dezember 2002 Mieterin einer Wohnung in (...) Berlin. Die Wohnung liegt im 1. Obergeschoss des Vorderhauses; die monatliche Nettokaltmiete beträgt derzeit 523,80 €.
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2
Mit Schreiben vom 28. Juni 2017 begehrten die Kläger von der Beklagten d... | |
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Die Revision wird zugelassen. | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der versteuerte geldwerte Vorteil für eine vom Arbeitgeber bereitgestellte, aber tatsächlich nicht genutzte Gemeinschaftsunterkunft als allgemeine Werbungskosten abzugsfähig ist.
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Der 1987 geborene Kläger war im Streitjahr 2009 Zeitsoldat bei der Bundes... | |
Das Land Hessen wird verpflichtet, den für die Stadt Darmstadt geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO
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in Höhe von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im Stadtgebiet Darmstadt einhäl... | Randnummer
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Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltschutzverband, der seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Luftreinhaltung aktiv ist. Er ist nach § 3 UmwRG anerkannt.
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Mit der vorliegenden, am 14.02.2012 erhobenen Klage begehrt er in erster Linie die Verpflichtung des beklagten Landes, ... | |
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen. | 1
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Dividendenausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Z [ausländischer Staat] im Jahr 2015 an den in Y [ausländischer Staat] ansässigen Kläger aufgrund von § 50i Einkommensteuergesetz (EStG) in Deutschland zu besteuern ist.
2
Der Kläger lebt und arbeitet seit [__ ] in Y... | |
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettb... | 1
Der Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe e. V., macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend, weil diese in 2 Anzeigen unter Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV unzureichende, weil nicht leicht lesbare und verständliche, Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezi... | |
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11.03.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren endgültig auf 24.775,08 EUR festgesetzt. | 1
Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.
2
Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. Der am 03.02.1962 geborene B (Versicherter) war in der streitigen Zeit bei der beklagten Krankenkasse krankenversichert. B... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in ... | Randnummer
1
Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
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Die im Jahr 1993 geborene Klägerin stammt aus Daraa im Südwesten Syriens. Sie ist syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und muslimisch-sunnitischer Religionszugehörigkeit. Sie reiste zwischen dem 23. und 26. August 2015 in ... | |
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. März 2015 geändert. Der Bescheid vom 22. Mai 2014 wird insoweit aufgehoben, als die Kürzung und Rückforderung einen Betrag von EUR übersteigt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu... | Randnummer
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Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013.
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Die Klägerin betreibt eine als Ersatzschule genehmigte Berufsfachschule für . Die Klägerin wurde am 2010 ins Handelsregister eingetragen. Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 2010 ist Unterneh... | |
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 986/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. | Randnummer
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Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Wiedereinstellung bei der Beklagten.
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Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1975 bis zum 31.12.1986 bei der Beklagten als technischer Angestellter beschäftigt. Mit Wirkung zum 01.01.1987 ging sein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang au... | |
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Administratorenrechte an der ursprünglichen Facebook Seite unter https://www.facebook.com/XXX, nach Namensänderung jetzt unter der Seite „XXX“ zu finden, zu übertragen, indem sie dem jetzigen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Klägers, Herr XXX, (Facebook-Profil:
ht... | Der Kläger, ein Verein, verlangt von der Beklagten die Übertragung der Administrationsrechte an der Facebook Seite des Klägers.
Die Beklagte war im Zeitraum vom 28.09.2010 bis 25.01.2019 Vorstandsvorsitzende des Klägers, vorher war sie im Vorstand als Schriftführerin tätig. Die Beklagte führte vom 08.06.2010 bis zu ihr... | |
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2011, Az.: 9 Ca 1056/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
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Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die nachträgliche Zulassung der Entfristungsklage.
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2
Der Kläger war seit 2003 bei dem beklagten Land aufgrund einer Vielzahl befristeter Verträge beschäftigt. Der letzte Vertrag v... | |
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, werden der Klägerin auferlegt.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe... | Randnummer
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Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zur Aufhebung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung.
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Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem teilunterkellerten Wochenendhaus bebauten Grundstücks G1. Der Klägerin war unter dem 10. September 1991 die Baugenehmigung zur Errichtung des Woche... | |
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.6.2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers in der KVdR am 3.7.2001 begann.
2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahr... | Randnummer
1
Umstritten ist, ob der Kläger die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) erfüllt.
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Der 1956 geborene Kläger stellte am 3.7.2001 bei der damaligen Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz (heute Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz) einen Antra... | |
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
3. Die Berufung wird zugelassen. | 1
Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldes.
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Die Klägerin ist als selbstständige ... tätig. Außerdem erzielt sie Mieteinnahmen als Miteigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses. Sie beantragte am 26.7.2008 Elterngeld für ihr am ... geborenes Kind .... Mit Bescheid vom 20.1.2009 bewilligte die Beklagte... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe l... | Randnummer
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Herr Y., geb. 04.08.1985, wohnte seit dem 09.08.2005 in der X-straße 5 in 6xxxx Maintal. Diese Wohnung hat Herr Y. durch die Kündigung seines Vaters verloren, der ihn nicht mit in seine neue Wohnung aufnehmen wollte.
Randnummer
2
Die Obdachlosenbehörde der Stadt Maintal brachte Herrn Y. ab dem 11.01.2006 i... | |
Die Klage wird abgewiesen
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig Vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der... | Randnummer
1
Der 63 Jahre alte indische Kläger begehrt die Erteilung eines Schengenvisums zum Zwecke des Besuchs seines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Sohnes, der deutscher Staatsangehöriger ist.
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2
Den Antrag des Klägers bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland New Delhi lehnte diese mit ... | |
1. Dem Beklagten wird bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht überschreiten darf,
verboten,
während des Bestehens des Vertriebsvertrage... | Randnummer
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Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte im Rahmen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertriebsvertrages Nahrungsergänzungen und Kosmetikprodukte der Klägerin auf der Internetplattform eBay bewerben und/oder vertreiben darf.
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Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der weltweit ... | |
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2012 verpflichtet, dem Kläger über die ihm bereits zuerkannte Vergütung nebst Auslagen von 303,54 EUR für die Tätigkeit als Vertreter des Max Viktor Egon Ramm hinaus einen weiteren Betrag in Höhe v... | Randnummer
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Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Festsetzung einer höheren Vergütung für seine Tätigkeit als Vertreter gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG.
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Im Rahmen des 2005 eingeleiteten, auf §§ 56 und 64 sowie 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 86 Abs. 1 FlurbG beruhenden (kombinierten) Bodenordnu... | |
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. März 1973 wird zurückgewiesen.
II. Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt wird dahingehend berichtigt, daß die Bescheide der Beklagte vom 26. April 1972 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 28. Juni 1972 und vom 11. Juli 1972 a... | Randnummer
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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung für die Teilnahme an einem Ausbilderseminar des Bildungsförderungswerkes des Arbeitgeberverbandes der Hessischen Metallindustrie e. V. zu erstatten.
Ran... | |
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. August 2022 – 10 Ga 2/22 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. | Die Parteien streiten über die Frage, ob die Verfügungsklägerin einen Anspruch auf vorläufige Unterlassung einer Stellenbesetzung zur Wahrung eines Beschäftigungsanspruchs geltend machen kann.
Die 45jährige Verfügungsklägerin, die unverheiratet ist und ein Kind hat, ist seit 1. Januar 2003 bei der Verfügungsbeklagten a... | |
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des... | Randnummer
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Die 29 Jahre alte Klägerin ist staatenlose Palästinenserin aus dem Libanon und begehrt zuletzt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes.
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Die Klägerin reiste im Dezember 2017 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Dezember 2017 einen Asylantrag. Bei ihrer Anhörung am 19. Dezember 2017 vor... | |
Der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2017 wird in Höhe von ... EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin und die Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstr... | Randnummer
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Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Kammerbeiträgen für die Jahre 2014 und 2016.
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2
Mit Bescheid vom 12. Februar 2016 setze die Beklagte gegenüber der Klägerin für das Jahr 2014 auf der Bemessungsgrundlage des Gewerbeertrages 2014 einen Beitrag in Höhe von ... EUR (davon ... EUR Gr... | |
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Behinderungsgrads nach Ablauf der Heilungsbewährung.
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2
Auf Antrag der 1953 geborenen Klägerin stellte der Beklagte mit Bescheid vom 13. April 1999 für den Verlust der rechten Brust (Erkrankung in Heilungsbewährung) einen Grad ... | |
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin – 5. Kammer – vom 09.09.2008 geändert.
Der Bescheid der Beklagten vom 28.01.2008 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Bekla... | Randnummer
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Es geht um den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung des aus Togo stammenden Klägers.
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2
Durch Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 25.11.2004 – 4 A 2074/04 As – wurde die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die Entsch... | |
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Februar 2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 38,80 € zu erstatten. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin 1/20 der ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens ... | Randnummer
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Im Streit steht noch ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zu ambulanten ärztlichen Behandlungen in Höhe von 1.047,60 €.
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2
Die 1960 geborene Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sie wurde 1995 aufgrund eines Gehirntumors linksseitig operiert und erlitt im Juli 2015 ... | |
Die Verfügung des Leiters der Wilhelm-Merton-Schule vom 27.04.2000, sowie sie die Klägerin betriff und der Widerspruchsbescheid des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main vom 01.02.2001 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens hat das beklagte Land zu tragen.
Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläu... | Randnummer
1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung, der Berufung durch die Industrie- und Handelskammer Frankfurt a. M. in den Prüfungsausschuss Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation Folge leisten zu müssen. Die Klägerin unterrichtet an der Wilhelm-Merton-Schule seit vielen Jahren. Ende März 2000 forderte... | |
Es wird festgestellt, dass der am 25.01.2011 dem Kläger gegenüber angeordnete Platzverweis rechtswidrig war.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen. | 1
Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises.
2
Am 10.01.2011 wurden am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs die Bauarbeiten für das Projekt
Stuttgart 21
nach einer Baupause fortgesetzt. Nach den Feststellungen der Polizei kam es dabei nahezu jeden Morgen ab 7.00 Uhr... | |
Das Verfahren wird hinsichtlich der Klägerin zu 2 eingestellt.
Die Bescheide des Landratsamts Ortenaukreis vom 18.01.2017 und vom 18.10.2017 sowie insoweit dessen Widerspruchsbescheid vom 23.01.2018 (jeweils hinsichtlich Halbwaisenrente) werden im Umfang der Berechnung des Landratsamts Ortenaukreis vom 23.10.2018 (Aufs... | 1
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem gewährten Kindergeld bzw. gegen die Verpflichtung, eine Halbwaisenrente für die Kosten einer Maßnahme der Eingliederungshilfe einzusetzen.
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Die Klägerin zu 1 wurde am ... 2001 geboren. Sie hat zwei jüngere Geschwister und erhält vom Be... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Die Revision wird zugelassen. | 1
Streitig sind Fragen der Verlustverrechnung von sog. Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Einführung der sog. Abgeltungssteuer.
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Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer des Streitjahrs (2009) zusammenveranlagt werden. Zum 31. Dezember 2007 war zu ihren Gunsten ein verbleibender Verlustvor... | |
Die Wahl der Beigeladenen zur Gesamtfrauenvertreterin der B ... und die Wahl der Klägerin zu 2 zur stellvertretenden Gesamtfrauenvertreterin der B ... werden für ungültig erklärt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil... | Randnummer
1
Die Klägerinnen sind Bedienstete der B ... . Sie fechten die im Jahr 2020 durchgeführte Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der B ... und ihrer Stellvertreterin an.
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2
Die Beigeladene als bis dahin amtierende Gesamtfrauenvertreterin bestellte im März 2020 den Wahlvorstand. Dieser konstituierte sich ... | |
Der Bescheid der Beklagten vom 28.01.2011 über die Erhebung einer Kurtaxepauschale und der diesbezügliche Widerspruchsbescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 09.11.2011 werden aufgehoben.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte ¼, die Kläger als Gesamt... | 1
Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer und Kurtaxepauschale im Jahr 2011.
2
Die Beklagte erhebt gemäß ihrer Satzung vom 27.11.2001 Zweitwohnungsteuer (im Folgenden: ZwStS) und gemäß ihrer Satzung vom 11.08.2009 Kurtaxe. Diese Satzung (im Folgenden: KTS) enthält in § 4 die jeweiligen Kurt... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. | Randnummer
1
Der Kläger begehrt die Übernahme von monatlichen Kosten von 6,00 Euro bei der Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) durch den Beklagten.
Randnummer
2
Der Kläger steht seit Januar 2005 im Leistungsbezug des Beklagten nach dem SGB II.
R... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit im Zeitraum vom 1.10.2010 bis 23.12.2010.
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2
Die 1958 geborene Klägerin stand bei XY. Service-Center B-Stadt GmbH vom 5.8.1997 bis 30.9.2010 in einem Beschäftigungsverhältnis. Dieses wurde durch Aufhebungsvertrag vom 30.3.2010... | |
Die Beklagte wird verpflichtet, die Förderungsart in ihrem Bescheid vom 05. Februar 2008 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 01. Dezember 2008 dahingehend abzuändern, dass die dem Kläger darin bewilligte Ausbildungsförderung nach dem BAföG hälftig als Zuschuss und hälftig als unverzinsliches Darlehen gewährt wi... | 1
Der Kläger begehrt von der Beklagten, die ihm gewährte Ausbildungsförderung für sein Hochschulstudium in einer anderen Förderungsart zu bewilligen.
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Der am ... geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2006/2007 an der Hochschule für Technik ... ein Studium im Studiengang Architektur, Studienziel Bachelor, auf.
3
Der ... | |
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. | Die Parteien streiten um den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab 28. Februar 2002.
Der Kläger stellte am 29. Dezember 2000 einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe. In dem entsprechenden Antragsformular gab er an, dass er mit seiner Ehefrau zusammenlebe. Als Vermögen seiner Ehefrau führte der Kläger zwei Eigentum... | |
Der Bescheid des Beklagten vom 22.04.2010 und der Widerspruchsbescheid vom 18.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Bauantrag des Klägers vom 19.10.2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens mit Au... | Randnummer
1
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Fischbruthauses an einer im Außenbereich gelegenen Teichanlage.
Randnummer
2
Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Y, Flur Z Nr. O das im Außenbereich der beigeladenen Gemeinde und im Geltungsbereich eines Flächennutzungsp... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen. | 1
Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm die gegenüber der X GmbH Verfügung über die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bekannt gemacht und festgestellt wird, dass er Rechtsnachfolger der X GmbH sei.
2
In den Geschäftsräumen am XX, in denen der Kläger Sportwetten an die maltesis... | |
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29.04.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2013 verurteilt, dem Kläger weiteres Krankengeld für die Zeit vom 08.05.2013 bis zum 28.04.2014 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
2. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten... | Randnummer
1
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von weiterem Krankengeld über den 07.05.2013 hinaus bis zum 28.04.2014.
Randnummer
2
Der 1970 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er bezog seit dem 27.10.2012 Arbeitslosengeld I von der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 3... | |
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. Mai 2011 – 4 Ca 178/11 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach dem Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk für die Zeit von Januar 2007 bis Januar 2008.
Randnummer
2
Die klagende Urlaubskasse ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertra... | |
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.11.2010, Az.: 11 Ca 506/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung. Die Klägerin ist gelernte kaufmännische Angestellte. Sie ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16.06.1994 seit dem 01.07.1994 bei der Beklagten in deren Klinikum Idar-Oberstein als Angestellte beschäftigt. Zuvor war sie ber... | |
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 30.09.2014 - 6 Ca 90/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zugelassen. | Randnummer
1
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Weiterhin nimmt die Klägerin die Beklagte auf Auskunft über das einer Ingenieurin von ihr gezahlte Tarifentgelt und Zahlung der sich hiernach ergebenden Vergütungsdifferenzen in Anspruch.
Randnummer
2
Die am … Dezember 1964 ge... | |
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung... | Randnummer
1
Der Kläger schloss mit der Beklagten u.a. vier Darlehensverträge, von denen drei Grundlage des in diesem Rechtsstreit von dem Kläger verfolgten Zahlungsanspruchs sind. Diese drei Verträge datieren aus 2005 (Darlehen Nummer ... vom 22. Dezember 2005; Vertragsangebot vom 15. Dezember 2005; Anlage K 3 (Bl. 23... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Die Revision wird zugelassen. | Die Klägerin ist eine gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die von der A durch Stiftungsgeschäft vom … gegründet wurde. Im Stiftungsgeschäft wurde geregelt, dass die Stiftung als Vermögensausstattung von der A diversen, im einzelnen bezeichneten Grundbesitz in den Gemarkungen 1, 2, 3 und 4 erhä... | |
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2006 – 4 Ca 3611/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen. | Randnummer
1
Die Parteien streiten, nachdem sie Übereinkunft erzielt haben, dass sie die Entscheidung der streitigen Rechtsfrage im vorliegenden Rechtsstreit im Ergebnis uneingeschränkt auf alle davor und danach liegenden Zeiträume übertragen werden, in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet is... | |
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.02.2015 - AZ.: 3 Ca 1989 a/14 – teilweise abgeändert und
a) die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 24,91 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen;
b) im Übrigen wird die Kla... | Randnummer
1
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin für die von ihr über die regulär vereinbarte Teilzeitarbeit hinausgehenden Arbeitsstunden tarifliche Mehrarbeitszuschläge zu zahlen.
Randnummer
2
Bei der Beklagten handelt es sich um ein deutschlandweit tätiges Cateringunterne... | |
1. Die Umsatzsteuer für 2003 wird unter Aufhebung der Teileinspruchsentscheidung vom 24.04.2007 und Abänderung des Umsatzsteuerbescheides vom zuletzt 11.02.2010 um … Euro auf … Euro herabgesetzt.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. ... | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Sicherungsgut. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i.S.d. § 1 Abs. 1 KWG. Zur Sicherung ihrer gegen die F-KG, ein Unternehmen im Bereich der Automobilzulieferindustrie) bestehenden Ansprüche aus der bankmäßigen... | |
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 31.08.2020 (in Gestalt zweier Ausfertigungen, jeweils datiert auf denselben Tag) nicht zum 30.04.2021 aufgelöst werden wird.
2. Die Beklagte wird verurteilt, de... | Randnummer
1
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer arbeitgeberseitiger Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses, allgemein über dessen Fortbestand, über einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag, über die Weiterbeschäftigung des Klägers, über Entgeltansprüche einschließlich eines im Wege der Stufenklage ge... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2008 durch die Vermittlung von Arbeitssuchenden, für die der Kläger aufgrund von Vermittlungsgutscheinen i.S.d. § 421 g des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) Entgelte unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit bzw. den z... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in ... | Randnummer
1
Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten angeordnete Fahrtenbuchauflage.
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2
Sie ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen B-M.... Nach den Feststellungen der Stadt Bielefeld wurde mit diesem Fahrzeug am 24. Oktober 2013 um 23:25 Uhr in Bielefeld, BAB 2 bei Km 329,415,... | |
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Kostenfests... | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten um einen Sicherstellungszuschlag zur Krankenhausfinanzierung.
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2
Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in A-Stadt auf Rügen.
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3
Nachdem in den Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen für die Jahre 2010 und 2011 darüber keine Vereinbarung erzielt wurde,... | |
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Unfallereignis als
Arbeitsunfall nach Bundesrecht festzustellen ist.
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2
Der 1955 geborene Kläger verunglückte am 18. Mai 1984 anlässlich
eines Fußballspiels. Der Arbeitgeber des Klägers meldete den Unfall
der Inspektion für Arbeits- und Produktionssicherhe... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Berufung wird zugelassen. | 1
Der am 22.08.1982 geborene Kläger ist Staatsangehöriger des Irak. Er kam nach seinen Angaben am 19.06.2001 nach Deutschland und stellte hier einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 18.09.2001 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtli... | |
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat für beide Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen. | Randnummer
1
Der Kläger begehrt die rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 30. November 2016 sowie die Erstattung von Beiträgen.
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2
Der 1984 geborene Kläger ist Volljurist. Am 7. Mai 2014 erwarb der Kläger sein z... | |
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. Juli 2019 - 3 K 9192/17 - geändert.
Der Bescheid des Landratsamts
xxxxxxxx
vom 3. März 2017 (xxx-xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums
xxxxxxxx
vom 25. September 2017 (
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx... | 1
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Wasserentnahmeentgelts und von Vorauszahlungen eines solchen.
2
Die Klägerin betreibt in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ein Zentrallager. Aufgrund einer wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamts xxxxxxxx vom 5.11.2015 entnimmt sie Grundwasser zum Betrieb einer Anlage zur ... | |
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 15. Dezember 1999 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. | Randnummer
1
Die Großmutter des Klägers war Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Anwesens in R. Mit privatschriftlichem Testament vom 15. Juni 1952 (Abschrift Bl. 12 d.A.) setzte die Großmutter den Kläger zum Erben und seinen Vater, den Landwirt J. L. K. zum befreiten Vorerben ein.
Randnummer
2
Zum Nachlass der Groß... | |
I. Der Bescheid der Beklagten vom 08.07.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2014 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des au... | Randnummer
1
1.
Die 1970 geborene Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen CE 79, C1, C1E, B, BE, M, L und S.
Randnummer
2
Am 27.04.2013 erschien die Klägerin in Begleitung ihres Lebensgefährten in der Polizeidienststelle M..., PD C..., und gab laut der Darstellung der Polizei gegen 21.... | |
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
3. Die Berufung wird zugelassen. | Randnummer
1
Streitig sind die Kosten eines Widerspruchsverfahrens, das zu einer Erhöhung der an die Klägerin erbrachten Leistungen im Zeitraum von Mai bis August 2010 um insgesamt 1,88 € geführt hat.
Randnummer
2
Die 1962 geborene Klägerin und ihre Tochter, Jahrgang 1989, bezogen von dem beklagten Jobcenter laufend Le... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollst... | Randnummer
1
Die Kläger sind armenische Staatsangehörige und wenden sich gegen die abschlägige Bescheidung ihrer Asylanträge.
Randnummer
2
Die Kläger reisten eigenen Angaben zufolge am 28. Juli 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 31. Juli 2013 ihre Asylanträge.
Randnummer
3
Die Kläger zu 1. und 2... | |
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. | Randnummer
1
Die Parteien streiten über die Zahlung aus einer Teilkaskoversicherung aufgrund eines vermeintlichen PKW-Diebstahls.
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2
Auf die Klägerin war der streitgegenständliche PKW Mercedes-Benz SL 320, Fahrgestellnummer ..., Erstzulassung 26.03.1998 unter dem amtlichen Kennzeichen ... zugelassen. Für dies... | |
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01. Januar 2007 Vergütung nach der Entgeltgruppe III Stufe 1 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 zu za... | Randnummer
1
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit ab dem 01. Januar 2007.
Randnummer
2
Der Kläger ist seit dem 01. Mai 2004 als Arzt in der Hautklinik der Beklagten beschäftigt. Vom 01. Mai 2004 bis 31. Dezember 2006 war der Kläger zunächst befristet auf Grundlage des Arbe... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben H... | Randnummer
1
Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus dem von den Beteiligten im Verfahren 8 E 2134/05 (2) geschlossenen Prozessvergleich in Form der Vollziehung der ausländerrechtlichen Verfügung der Beklagten vom 16.11.2005.
Randnummer
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Der am 26.12.1980 im Bundesgebiet geborene Kläger ist mazedonisc... | |
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 - 6 Ca 1014/19 - wird zurückgewiesen.
II. Das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.07.2020 - 6 Ca 1014/19 - wird hinsichtlich der Ziff. 1. für wirkungslos erklärt.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits der 1. Instanz haben di... | Randnummer
1
Die Parteien streiten – soweit für die hiesige Entscheidung noch von Relevanz – ausschließlich noch über die Zahlung von Arbeitsentgelt für den Zeitraum Oktober 2019 bis Januar 2020 in rechnerisch unstreitiger Höhe von insgesamt 10.525,44 € brutto nebst Zinsen.
Randnummer
2
Eine ursprünglich erhobene Kündi... | |
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. | 1
Die Klägerin, hinsichtlich derer das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bereits das Vorliegen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt hat, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes.
2
Die nach eigenen Angaben am ..... | |
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 10. August 2005 – 1 Ca 43/05 – abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.000,00 EUR (in Worten: Vierzehntausend und 00/100 Euro) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 16. S... | Randnummer
1
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung einer „Ausbildungsgebühr“ sowie über den Fortbestand eines „Lehrlingsvertrages“.
Randnummer
2
Der Beklagte betreibt ein Tattoo- und Piercing-Studio. Die am .... Juni 1970 geborene Klägerin trat Ende 2003 in Kontakt zu dem Beklagten, weil sie diese T... | |
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2018 - 8 K 767/14.F - abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten vorläufig vollstreck... | Die Beteiligten streiten seit vielen Jahren um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle in der sogenannten Halle 15.
Die Klägerin ist ein internationales Logistikunternehmen, das sich auf den Transport radioaktiver Stoffe spezialisiert hat, für die sie über Lagereinrichtungen ver... | |
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
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Die Klägerin begehrt höhere Witwenrente nach Feststellung eines Rückausgleichs von im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften.
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Die 1975 geborene, in Vietnam lebende Klägerin ist die Witwe des 2016 verstorbenen, 1953 geborenen A E (Versicherter), den sie am 29. Oktober ... | |
Der Bebauungsplan „Unterlohn, 3. Änderung, Teil B“ der Stadt Konstanz vom 28. Januar 2010 wird hinsichtlich seiner Festsetzung in Nr. 1.1.1.2 Satz 2 insoweit für unwirksam erklärt, als nach ihr nicht nur nicht kerngebietstypische, sondern auch kerngebietstypische Diskotheken ausnahmsweise zulässig sind; im Übrigen wird... | 1
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit des Bebauungsplans „Unterlohn, 3. Änderung, Teil B“ der Antragsgegnerin vom 28.01.2010.
2
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohn- und Geschäftshaus sowie einem Werkstattgebäude bebauten Grundstücks Flst. Nr. .../... („Carl-Benz-Straße ...“) auf Gemarkung d... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Revision wird zugelassen. | Randnummer
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft dem Veräußerungspreis auch solche geldwerten Leistungen zugerechnet werden dürfen, die dem Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages zugeflossen sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folg... | |
Das Verfahren wird eingestellt soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesministeriums des Inneren vom 1. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 2. August... | Randnummer
1
Die Kläger begehren den Zugang zu Informationen des Bundesministeriums des Innern betreffend dem Beigeladenen gewährte Subventionen.
Randnummer
2
Die Kläger, zwei Journalisten, beantragten mit E-Mails vom 19. Mai und 21. November 2011 beim Bundesministerium des Innern nach dem Informationsfreiheitsgesetz d... | |
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
Arbeitsgerichts Halle vom 07.03.2013 - 1 Ca 1421/12
- wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen. | Randnummer
1
Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob das vorangegangene Arbeitsverhältnis gemäß § 613 a BGB mit der Folge der Begründung von Zahlungsansprüchen ab 01.06.2011 auf den beklagten Landkreis übergegangen oder ob zwischen den Parteien ab diesem Zeitpunkt auf der Basis des TVöD-V ein neues Arbeitsverhältn... | |
1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 391,50 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.9.2008 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 63 % und die Beklagte 37 %.
4. Das Urteil ist vorläufig voll... | 1
Der Kläger verlangt vom beklagten Land Entschädigung nach dem StrEG wegen der Beschlagnahme von PCs und Laptops sowie für angefallene Rechtsanwaltsgebühren.
2
Im Jahre 2007 ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften gegen den Kläger. Mi... | |
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Die Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) wenden sich gegen zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagten und Berufungsbeklagten (im Weiteren: Beklagter), mit denen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für die Zeit vom 1. März b... | |
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über di... | Randnummer
1
Die Parteien streiten vorliegend um die rechtliche Zulässigkeit eines Gewinnspielangebots der Beklagten, wie aus den Anlagen K 1 und K 2 ersichtlich.
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2
Bei dem Kläger handelt es sich um den bundesweit tätigen Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher-... | |
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Im Streit ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der Künstlersozialversicherung (KSV). Die 1982 geborene Klägerin arbeitet als Tänzerin für klassische indische Tänze sowie für Bollywood-Dance und weitere Tanzarten.
Randnummer
2
Sie nahm seit 1994 Tanzunterricht, ab 1996 auch in orientalischem Tanz. A... | |
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25. April 2017, Az. 6 Ca 961/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Die Parteien streiten über Freizeitausgleich und eine sog. Krankheitspauschale im Zusammenhang mit krankheitsbedingt ausgefallenen Bringeschichten.
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2
Der 1963 geborene Kläger ist seit 1985 bei der Beklagten als Prüfmechaniker im Dreischichtbetrieb beschäftigt. Er ist Mitglied des Betriebsrats im... | |
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2013 - 8 Ca 5824/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.020,02 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5... | Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche des Klägers für die Monate Juni 2013 bis Oktober 2013.
Der Kläger wird bei der Beklagten seit dem 1. November 1999 auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 2. November 1999 (Bl. 29 ff. d. A.), der "Zusatzvereinbarung vom Arbeitsvertrag vom 2. November 1999" vom 1. September... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. | 1
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem zugunsten der Beigeladenen ein Bauvorbescheid zur Errichtung und für den Betrieb eines geothermischen Kraftwerks im Außenbereich auf dem Gemeindegebiet der Klägerin verlängert und zugleich ihr diesbezüglich versagtes Einvernehmen ersetzt wurde.
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Am... | |
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 8. Juli 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird:
Der Bescheid der Partei des Demokratischen Sozialismus vom 3. Juni 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 1997 in der Fassung ... | Randnummer
1
Streitig ist zwischen den Beteiligten eine Entgeltbegrenzung nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis 30. November 1988.
Randnummer
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Der 1940 geborene Kläger übern... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. | 1
Zwischen den Beteiligten sind der Umfang eines unfallbedingten Zahnschadens sowie die Kosten für die Zahnsanierung umstritten.
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Der 19... geborene, als Kraftfahrer beschäftigte Kläger erlitt am 09.11.2011 einen Arbeitsunfall: beim Aussteigen aus einem LKW-Führerhaus prallte er mit dem linken Fuß und dem Kopf gegen d... | |
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Normenkontrollverfahrens tragen die Antragsteller.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegne... | Randnummer
1
Die Antragsteller wenden sich gegen die von dem Antragsgegner erlassene Schülerbeförderungssatzung, mit der der zuvor bestehende satzungsgemäße Anspruch auf Einbindung in einen Schülerspezialverkehr (Beförderung mit von dem Antragsgegner angemieteten Fahrzeugen) eingeschränkt worden ist.
Randnummer
2
Eines... | |
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2010 - 5 K 1045/10.F - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die in zweiter Instanz entstandenen Kosten zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherhe... | Randnummer
1
Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheides des Beklagten, mit dem ihr untersagt worden ist, zwei abgepackte Räucherlachsprodukte in Verkehr zu bringen, ohne sie als „aufgetaut“ zu kennzeichnen.
Randnummer
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Mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 untersagte der Landrat des Hochtaunuskreises der Klägeri... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 1... | Randnummer
1
Der Kläger begehrt die Erteilung einer unbefristeten Genehmigung für die regelmäßige Durchführung seines sog. Projektes „.... Hierfür uniformiert er sich wie ein ehemaliger DDR-Grenzsoldat und stellt sich mit einem Tisch für Informationsmaterial (90 cm x 60 cm x 60 cm) vor ein Mauersegment am P.... Wegen s... | |
Der Bescheid vom 9. Juli 2021 und der Widerspruchsbescheid vom 28. September 2021 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in H... | Randnummer
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Die Klägerin wendet sich gegen die Ausübung eines städtebaulichen Vorkaufsrechts an einem von ihr verkauften Grundstück zugunsten der Beigeladenen.
Randnummer
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Die Klägerin, eine … begonnene Kommanditgesellschaft, ist Inhaberin eines Speditionsbetriebs und Eigentümerin des … m² großen Grundstücks A-Straße... | |
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beigeladene darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung ... | Randnummer
1
Die am 2... Juli 1993 geborene Klägerin begehrt ein Visum zum Kindernachzug zu ihrer im Bundesgebiet lebenden Mutter; beide sind philippinische Staatsangehörige.
Randnummer
2
Die Klägerin lebt gemeinsam mit ihrem im August 1992 geborenen Bruder, der am Down-Syndrom leidet, und dem Onkel (mütterlicherseits)... | |
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.839,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2018 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs der Marke VW Sharan Comfortline Blue Motion Technology 2,0 l TDI, Fahrzeugidentnummer ….
2. Es wird festgeste... | Randnummer
1
Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend, das vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen ist.
Randnummer
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Der Kläger erwarb mit Rechnung vom 06.06.2011 von der … GmbH … das streitgegenständliche Fahrzeug, den Neuwagen vom Typ VW Sharan Comfor... | |
Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2010 geändert.
Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 7. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2005 verpflichtet, den Bescheid vom 12. Oktober 1976, den Bescheid vom 27. Dezember... | Randnummer
1
Die Klägerin begehrt im Wege der Überprüfung die Anerkennung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bzw. eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS) von 50 zuzüglich einer Erhöhung wegen besonderen beruflichen Betroffenseins von 10, einen Beschädigtengrundrente sowie eine Ausgleichsrente für Schwerbeschäd... | |
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungs-verfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen. | Randnummer
1
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vormerkung der Zeit vom 01. September 1963 bis zum 31. August 1967 als Beitragszeit.
Randnummer
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Die 1948 geborene Klägerin besuchte ab dem 01. September 1963 die Erweiterte Oberschule „A“ in S (EOS). Vom 02. Mai 1967 bis zum 16. Juni 1967 unterzog sie sich dort ... | |
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofer... | Randnummer
1
Der Kläger ist ehemaliger Halter eines VW Golf Kombi, welcher im Zuständigkeitsbereich des Beklagten mit dem amtlichen Kennzeichen ...-… … zum Straßenverkehr zugelassen war.
Randnummer
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Unter dem 28.03.2008 teilte die Polizeiinspektion A-Stadt dem Beklagten mit, dass bei einer Überprüfung des Fahrzeugs de... | |
Der Bescheid des Beklagten vom 21. April 2010 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein „Bandidos MC Probationary Chapter A-Stadt“ sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger... | Randnummer
1
Der Kläger wendet sich gegen ein ihn betreffendes Vereinsverbot.
Randnummer
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Der aus der Vorläuferorganisation Chicanos MC A-Stadt hervorgegangene, nach den Erkenntnissen des Landeskriminalamtes unter Berufung auf die offizielle Website des Klägers im Frühjahr 2009 gegründete Bandidos MC Prospect Chapter ... | |
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen.
II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen. | Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) und der Merkzeichen „B“ und „H“.
Die 1978 geborene Klägerin stellte erstmals mit Schreiben vom 14. März 2015 einen Antrag auf Anerkennung einer Behinderung bei dem beklagten Land. Das beklagte Land zog diverse medizinische Unterlagen bei (... | |
Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 12. April 2006 verpflichtet, den Kläger hinsichtlich der Anerkennung der hauptberuflichen Tätigkeit bei der Firma ... zwischen dem 1. Februar 1990 und dem 31. August 1997 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ger... | Randnummer
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Der Kläger ist Professor an der Fachhochschule Frankfurt am Main und begehrt die vorläufige Berechnung seiner ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten. Der am 30. Juni 1952 geborene Kläger wurde mit Wirkung zum 1. September 1997 als Professor in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum beklagten Land berufen. Zunäc... | |
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. | Randnummer
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Die Klägerin streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Rückzahlung von Kindergeld fordert, das an die Tochter der Klägerin, Frau T (* XX. XX 1986), ausbezahlt worden ist.
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Am 9. Oktober 2008 ging bei der Beklagten ein Antrag auf Zahlung von Kind... |
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