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(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | BGB § 187 Fristbeginn |
(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters. Fußnote (+++ BGB § 187: Zur Anwendung vgl. BGB § 31 Abs. 5 KVBG +++) (1) Eine nach Tagen bestim... | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | BGB § 188 Fristende |
(1) Unter einem halben Jahr wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Vierteljahr eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von 15 Tagen verstanden. (2) Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die 15 Tage zuletzt zu zählen. | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | BGB § 189 Berechnung einzelner Fristen |
Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet. | Kannst du mir den Inhalt des Paragraphen nennen?Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen.Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | BGB § 190 Fristverlängerung |
Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet. | Filtere die juristischen Inhalte aus dem vorliegenden Abschnitt. | BGB § 191 Berechnung von Zeiträumen |
Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden. | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | BGB § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats |
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stel... | Filtere die rechtliche Essenz aus dem benannten Paragraphen. | BGB § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend |
(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. (2) Der Verjährung unterliegen nicht 1. Ansprüche, die aus einem nicht verjährbaren Verbrechen erwachsen sind, 2. Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit sie auf die Herstellung des de... | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. | BGB § 194 Gegenstand der Verjährung |
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. | Hol die rechtlichen Informationen aus dem benannten Absatz heraus. | BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist |
Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüche auf die Gegenleistung verjähren in zehn Jahren. | Kannst du mir den Inhalt des Paragraphen nennen?Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen.Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | BGB § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück |
(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, 2. Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den BGB §§ 2018, 2... | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | BGB § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist |
Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährungszeit dem Rechtsnachfolger zugute. | Filtere die juristischen Inhalte aus dem vorliegenden Abschnitt. | BGB § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge |
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit er... | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | BGB § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen |
2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist. (3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Gelten... | Isoliere die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Abschnitt. | BGB § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen |
Die Verjährung von Ansprüchen der in BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspruchs. BGB § 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. | Kannst du mir den Inhalt des Paragraphen nennen?Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen.Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | BGB § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen |
(1) Die Verjährung kann bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. (2) Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden. Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjähr... | Ziehe die rechtlichen Details aus dem benannten Abschnitt heraus. | BGB § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung |
Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. | Hol den rechtlichen Gehalt aus dem vorliegenden Abschnitt heraus. | BGB § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen |
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, 1a. (weggefallen) 2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger, 3... | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | BGB § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung |
5. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess, 6. die Zustellung der Streitverkündung, 6a. die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und we... | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | BGB § 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen |
2. die Erhebung einer Klage zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Nummer 1 gegen den Unternehmer, wenn a) die Klage durch eine Stelle nach BGB § 3 Absatz 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes erhoben wurde und b) die Ansprüche der Verbraucher gegen den Unternehmer aufgrund der Zuwiderhandlun... | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | BGB § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht |
Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist. | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | BGB § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt |
(1) Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen 1. Lebenspartnern, solange die Lebenspartnerschaft besteht, 2. dem Kind und a) seinen Eltern oder b) dem Ehegatten oder Lebenspartner eines Elternteils bis zur Vollendung des ... | Isoliere die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | BGB § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen |
Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Gläubigers gehemmt. Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die Verjährung... | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | BGB § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung |
Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. | Ziehe die juristische Information aus dem vorliegenden Absatz heraus. | BGB § 209 Wirkung der Hemmung |
(1) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist... | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | BGB § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen |
Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder ... | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | BGB § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen |
(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn 1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder 2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. | Filtere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | BGB § 212 Neubeginn der Verjährung |
(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird. (3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungsh... | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | BGB § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen |
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Si... | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | BGB § 214 Wirkung der Verjährung |
Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte. | Hol den rechtlichen Gehalt aus dem vorliegenden Abschnitt heraus. | BGB § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung |
(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen. (2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjähr... | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. | BGB § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen |
Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist. | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | BGB § 217 Verjährung von Nebenleistungen |
(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach BGB § 275 Absatz 1 bis 3, BGB § 439 Absatz 4 oder BGB § 635 Absatz 3 ni... | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. | BGB § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts |
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. | BGB § 226 Schikaneverbot |
(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. | Entnimm den rechtlichen Gehalt aus dem genannten Textabschnitt. | BGB § 227 Notwehr |
Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Ge... | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. | BGB § 228 Notstand |
Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, ... | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | BGB § 229 Selbsthilfe |
(1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. (2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen. (3) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der... | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. | BGB § 230 Grenzen der Selbsthilfe |
Wer eine der im BGB § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Abschnitt 7 Sicherheitsleistun... | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | BGB § 231 Irrtümliche Selbsthilfe |
(1) Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, durch Verpfändung von Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder in das Landesschuldbuch eines Landes eingetragen sind, durch Verpfändung beweglicher Sachen, durch Bestellung von Schiffshypotheken an Schiffen oder Sc... | Entnimm die rechtlichen Informationen aus dem benannten Paragraphen. | BGB § 232 Arten |
Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung. | Gewinn den rechtlichen Text aus dem genannten Abschnitt. | BGB § 233 Wirkung der Hinterlegung |
(1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach BGB § 240a aufgeführten Gattung gehören. (2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerung... | Entnimm die rechtlichen Informationen aus dem benannten Paragraphen. | BGB § 234 Geeignete Wertpapiere |
Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen. | Ziehe den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen heraus. | BGB § 235 Umtauschrecht |
Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann. | Isoliere den rechtlichen Gehalt aus dem angegebenen Paragraphen. | BGB § 236 Buchforderungen |
Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteln des Schätzungswerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden. | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. | BGB § 237 Bewegliche Sachen |
(1) Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den in der Rechtsverordnung nach BGB § 240a festgelegten Voraussetzungen entspricht. (2) Eine Forderung, für die eine Sicherungshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet. | Ziehe die juristischen Details aus dem vorliegenden Paragraphen heraus. | BGB § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden |
(1) Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. (2) Die Bürgschaftserklärung muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten. | Filtere die juristische Information aus dem benannten Textabschnitt. | BGB § 239 Bürge |
Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten. | Extrahiere den rechtlichen Inhalt aus dem benannten Abschnitt. | BGB § 240 Ergänzungspflicht |
(1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes festzulegen: 1. Gattungen von Inhaberpapieren und Orderpapieren nach BGB § 234 Absatz 1, die zur Sicherheitsleistung geeignet sind und die Voraussetzungen, unter denen Hypothekenfor... | Isoliere die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Abschnitt. | BGB § 240a Verordnungsermächtigung |
(2) Die Festlegungen nach Absatz 1 Nummer 1 müssen gewährleisten, dass der Gläubiger bei Unvermögen des Schuldners oder wenn der Schuldner aus anderen Gründen nicht zur Leistung bereit ist, die Schuld durch Verwertung der hinterlegten Wertpapiere, der Hypothekenforderung oder der Grund- und Rentenschulden begleichen k... | Ziehe die rechtlichen Details aus dem benannten Abschnitt heraus. | BGB § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis |
*) (1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der V... | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. | BGB § 241a Unbestellte Leistungen |
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | BGB § 242 Leistung nach Treu und Glauben |
(1) Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mittlerer Art und Güte zu leisten. (2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache. | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | BGB § 243 Gattungsschuld |
(1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinbart ist. (2) Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist. | Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | BGB § 244 Fremdwährungsschuld |
Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre. | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | BGB § 245 Geldsortenschuld |
Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. | Hol die rechtliche Information aus dem genannten Paragraphen. | BGB § 246 Gesetzlicher Zinssatz |
*) (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europ... | Hol die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | BGB § 247 Basiszinssatz |
(1) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, dass fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. (2) Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im Voraus vereinbaren, dass nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstalten, die berechtigt sin... | Gewinn den juristischen Inhalt aus dem vorliegenden Abschnitt. | BGB § 248 Zinseszinsen |
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erfo... | Entnimm den rechtlichen Gehalt aus dem genannten Textabschnitt. | BGB § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes |
Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstell... | Gewinn die rechtlichen Informationen aus dem vorliegenden Textabschnitt. | BGB § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung |
(1) Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht genügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. (2) Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Die aus der Heil... | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. | BGB § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung |
Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. | Ziehe die juristischen Details aus dem vorliegenden Paragraphen heraus. | BGB § 252 Entgangener Gewinn |
(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. (2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der n... | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | BGB § 253 Immaterieller Schaden |
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. (2) Dies gilt auch ... | Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen. | BGB § 254 Mitverschulden |
Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen. | Extrahiere die rechtlichen Informationen aus dem angegebenen Paragraphen. | BGB § 255 Abtretung der Ersatzansprüche |
Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen her... | Hol den rechtlichen Kern aus dem angegebenen Textabschnitt heraus. | BGB § 256 Verzinsung von Aufwendungen |
Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leis... | Entnehme die juristischen Details aus dem vorliegenden Textabschnitt. | BGB § 257 Befreiungsanspruch |
Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattu... | Filtere die juristischen Inhalte aus dem vorliegenden Abschnitt. | BGB § 258 Wegnahmerecht |
(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen. (2) Besteht Grund zu de... | Entnimm die rechtlichen Informationen aus dem benannten Paragraphen. | BGB § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht |
(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht. (1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vo... | Ziehe die rechtliche Essenz aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | BGB § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen |
(1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tragen, welcher die Abgabe der Versicherung verlangt. | Extrahiere die juristischen Informationen aus dem vorliegenden Paragraphen. | BGB § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten |
Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu. | Gewinn den rechtlichen Aspekt aus dem genannten Abschnitt. | BGB § 262 Wahlschuld; Wahlrecht |
(1) Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (2) Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete. | Entnehme den rechtlichen Kern aus dem vorliegenden Abschnitt. | BGB § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung |
(1) Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfan... | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. | BGB § 264 Verzug des Wahlberechtigten |
Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstands unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Teil zu vertreten hat. | Extrahiere den rechtlichen Inhalt aus dem benannten Abschnitt. | BGB § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld |
Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt. | Extrahiere die juristischen Details aus dem angegebenen Textabschnitt. | BGB § 266 Teilleistungen |
(1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. (2) Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht. | Ziehe die juristischen Inhalte aus dem genannten Paragraphen heraus. | BGB § 267 Leistung durch Dritte |
(1) Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegenstand zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, d... | Wie lautet der Inhalt und Paragraph? | BGB § 268 Ablösungsrecht des Dritten |
(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetr... | Filtere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | BGB § 269 Leistungsort |
(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. (2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des W... | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | BGB § 270 Zahlungsort |
Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA- Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, w... | Extrahiere die juristischen Inhalte aus dem angegebenen Abschnitt. | BGB § 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel |
(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. (2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie... | Isoliere den rechtlichen Text aus dem benannten Absatz. | BGB § 271 Leistungszeit |
(1) Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Geht dem Schuldner nach Empfang der Gegen... | Isoliere den rechtlichen Gehalt aus dem angegebenen Paragraphen. | BGB § 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen |
(2) Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von BGB § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, so ist abweichend von Absatz 1 1. eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen ... | Filtere den rechtlichen Gehalt aus dem benannten Paragraphen. | BGB § 272 Zwischenzinsen |
(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht... | Filtere die juristische Information aus dem benannten Textabschnitt. | BGB § 273 Zurückbehaltungsrecht |
(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. (2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der i... | Entnehme den rechtlichen Inhalt aus dem genannten Abschnitt. | BGB § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts |
*) | Isoliere den rechtlichen Kern aus dem genannten Paragraphen. | BGB § 275 Ausschluss der Leistungspflicht |
(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. (2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhäl... | Ziehe den rechtlichen Inhalt aus dem angegebenen Paragraphen heraus. | BGB § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners |
Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit. | Filtere den rechtlichen Inhalt aus dem vorliegenden Paragraphen. | BGB § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten |
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des BGB § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung. | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. | BGB § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte |
BGB § 279 ist weggefallen | Extrahiere den rechtlichen Inhalt aus dem benannten Abschnitt. | BGB § 279 |
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen ... | Isoliere den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Absatz. | BGB § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung |
(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des BGB § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner ei... | Hol die rechtlichen Informationen aus dem benannten Absatz heraus. | BGB § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung |
an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig ... | Entnimm den juristischen Inhalt aus dem angegebenen Abschnitt. | BGB § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach BGB § 241 Abs. 2 |
Braucht der Schuldner nach BGB § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des BGB § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. BGB § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. | Hol die juristische Information aus dem genannten Absatz heraus. | BGB § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht |
Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden. | Isoliere den rechtlichen Kern aus dem genannten Paragraphen. | BGB § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen |
(1) Erlangt der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach BGB § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Herausgabe des als Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. (2) K... | Ziehe die juristischen Details aus dem vorliegenden Paragraphen heraus. | BGB § 285 Herausgabe des Ersatzes |
*) (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1.... | Entnimm den rechtlichen Gehalt aus dem genannten Textabschnitt. | BGB § 286 Verzug des Schuldners |
einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang d... | Filtere die rechtlichen Details aus dem benannten Textabschnitt. | BGB § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs |
*) (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (3) Der Gläubige... | Extrahiere die rechtlichen Details aus dem genannten Absatz. | BGB § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden |
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