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Die Völklinger Zwillinge Klaus und Norbert Degen – warum ist der eine in der SPD geblieben, der andere aber zur Linkspartei gegangen? AUS VÖLKLINGEN WOLF SCHMIDT Es fängt schon bei der Kleidung an. Norbert und Klaus Degen tragen an diesem Abend in der „Hüttenschänke” kurzärmlige Hemden, dazu braune Hosen. B...
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Flucht - Zwei Grüne, eine vermeintliche Lüge, ein kalkulierter Wutausbruch und die Angst vor Denkverboten. Von Toni Hofreiter, Boris Palmer und den Schwierigkeiten im Umgang mit einer Gesellschaft im Wandel von Erik Peter Die Flüchtlingsfrage nicht den Rattenfängern am rechten Rand überlassen. Integration nich...
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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen Lina E. erhoben: Sie soll eine linksextremistische Gruppe gegründet und kommandiert haben. Kritiker warnen vor Vorverurteilungen Von Konrad Litschko Diesmal bleibt es vorerst ruhig. Nachdem am Freitagnachmittag die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen Lina E. öffentl...
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Ein Interview, drei Parteitage, viele Diskussionen – aber der von Michael Müller versprochene neue Feiertag ist noch in weiter Ferne. Eine klare Haltung hat bislang nur die Linke Von Stefan Alberti Es war ein langes Interview, dass Michael Müller als Regierender Bürgermeister im Frühjahr der Zeitung Welt ga...
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Fünf Premieren an zwei Tagen, alles dabei: Scheitern der Regie, Theater von vorgestern, vitaler Aufbruch und großer Erfolg – Eindrücke vom Saisonauftakt des Staatstheaters in Schwerin Von Jens Fischer Apart sandfarben strahlt der Theaterplast. Das Foyer ist frisch getüncht, heller illuminiert und neu vergoldet...
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Flüchtlinge - Hunderttausende Neuankömmlinge stellen gerade Linke vor große Herausforderungen. Es ist Zeit, diese ohne Furcht anzugehen Diese Aufforderung irritiert etwas. Sie unterstellt, dass Linke in den vergangenen 25 Jahren nicht bemerkt hätten, dass sie mit ihrem Antirassismus, ihrer Flüchtlingsarbeit un...
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Nach den gewalttätigen Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Projektgruppe aus Polizei und Verfassungsschutz eingesetzt. Die Experten im Landeskriminalamt sammelten fortlaufend Informationen über die „Hooligans gegen Salafisten”, um äh...
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Alexander DiehlSeltene Einigkeit im Parlament: Die oppositionelle CDU beantragt etwas, die rot-grüne Koalition beschließt es. Hamburgs Spielplätze werden befreit von Tabakrauch und Alkoholkonsum. Wer sollte dagegen auch etwas einwenden? Die Partei der Kioskbetreiber*innen? Nein, es geht hier um reale Gefahren: Gl...
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1. MAI Mehr als 10.000 legen sich gegen Rechtsextreme quer BERLIN taz | Tausende haben am 1. Mai gegen Aufmärsche von Neonazis protestiert. In Greifswald demonstrierten fast 3.000 gegen einen NPD-Marsch gegen eine „Fremdarbeiterinvasion”. In Heilbronn lag das Verhältnis bei 5.000 Gegendemonstranten gegen 600 N...
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Der Kauf der Gaststätte „Symphonie” könnte für Sebastian Stöber vom Rockerclub „Gremium MC” ein Minus-Geschäft werden. Am Sonntag protestierten trotz strömenden Regens an die 130 Menschen vor dem Gebäude. Zu dem „Spaziergang” aufgerufen hatte das Bündnis „Stade stellt sich quer”. „Die Aktion ist Teil einer Kam...
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R2G will sich der kolonialen Vergangenheit Berlins stellen. Bei der Opposition ruft das reflexhafte Abwehrkämpfe hervor. Aber davon abgesehen: Was kann Berlin konkret tun? Von Susanne Memarnia Die Art, wie eine Gesellschaft ihrer Geschichte gedenkt, sagt viel über sie aus. Zum Thema Kolonialismus gibt es in...
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Der britische Komiker Eddie Izzard improvisiert auf Englisch, Französisch – und nun auch auf Deutsch. Abseits der Bühne ist Izzard in der Labourpartei aktiv, er lebt offen als Transgender. Ein Gespräch vor seinen Auftritten in Berlin, Köln und Wien über Sprache, Geschichte und seine Theorie des Universums Inte...
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Der Vorsitzende der Partei Abschaum für Deutschland (AfD) Tino Chrupalla hat „eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung“ beklagt, wie dpa gestern meldete. Die AfD werde „politisch ausgegrenzt und gesellschaftlich geächtet“. Wenn das arme Opfer Chrupalla so aufheult, wirken die herrlich rohen ...
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Barbara JungeDer Bundesinnenminister ist qua Amt auch Verfassungsminister und damit innerhalb der Bundesregierung für den Schutz der Verfassung zuständig. Horst Seehofer, der dieses Amt derzeit ausfüllt, ist kein gelernter Jurist, aber seine Beamt.innen erklären ihm sicher gern, was in Artikel 5 festgeschrieben i...
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Zensur Das Göttinger Tageblatt weigerte sich einen Muttertagsgruß zu drucken, mit dem indirekt zum Protest gegen Nazis aufgerufen wurde. Nachdem die taz recherchierte, soll die Anzeige nun doch in Druck gehen VON JOSEPH VARSCHEN Zum Muttertag bietet das Göttinger Tageblatt an, preiswerte Großanzeigen zu schalt...
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KLAUSUR Die CSU will schneller abschieben, aber das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten KREUTH taz | Traditionell leitet die CSU ihre Winterklausur in Wildbad Kreuth mit lautem Getöse ein. Letztes Jahr riss sie die Republik mit dem Spruch „Wer betrügt, der fliegt” aus dem Winterschlaf. Dieses Jahr schlug ...
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PARISER ANSCHLÄGE Zahlreiche Organisationen hatten zu großer Demonstration aufgerufen Auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz haben am Montagabend mehrere tausend Menschen gegen die islamistischen Anschläge von Paris demonstriert. Die Menge aus Menschen unterschiedlicher Herkunft und Altersgruppen rief immer wieder „N...
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DEBATTE - Wer integrationspolitisch etwas zu melden haben will, tutet heutzutage ins Horn der Abgrenzung: „Wir und die“. Da waren wir schon mal viel weiter von Jagoda Marinić Das TV-Duell am letzten Sonntag hat gezeigt, wie sehr sich dieser Grundgedanke im letzten Jahr verfestigt hat. Und dass die AfD hierz...
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POPULISTEN - Die AfD hielt Abstand zu den rechtsextremen Identitären. Nun ruft Bundesvize Gauland sie zum Eintritt auf Aus Hamburg Andreas Speit Die Beschlusslage bei der AfD ist eigentlich klar. Eine Zusammenarbeit mit den Identitären werde es nicht geben, legte sich der AfD-Bundesvorstand im Sommer fest. ...
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TERRORISMUS Die Bundesanwaltschaft wirft dem langjährigen Thüringer NPD-Kader Ralf Wohlleben vor, dem Terrortrio des NSU eine Waffe beschafft zu haben VON SEBASTIAN ERB, WOLF SCHMIDT UND ANDREAS SPEIT BERLIN taz | Der Verdacht kursierte seit Tagen, jetzt hat die Polizei den Thüringer Neonazi Ralf Wohlleben ...
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AUSSCHREITUNGEN Zehn Fahrzeuge angezündet. Paket mit Kot bei Senatorin. Angst vor Krawall am 1. Mai Knapp zwei Wochen vor dem 1. Mai häufen sich Gewalttaten mit offenbar politischen Hintergrund. Polizei und Politiker befürchten nun, dass es am Rande der geplanten NPD-Kundgebung sowie bei den linken Demonstr...
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Das ist das Jahr der Schweine, und das wird lang, liebe Altersgenossinnen und -genossen der Generation 50 plus, (undogmatisch) links. Es zieht durch unsere Städte dieser Schweinegestank: Hurra, hurra, die Nazis, die sind da (treuherzige deutsche Schlachtenbummler bei Auswärtsspielen der Nationalmannschaft)! Fanku...
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PORTRÄT Andreas Geisel, der künftige Senator für Stadtentwicklung, schlägt neue Töne in der Wohnungspolitik an. Er will die Sozialmieten senken und den Mietanstieg dämpfen VON MARINA MAI Außerhalb von Lichtenberg kennt Andreas Geisel, den künftigen Senator für Stadtentwicklung, so gut wie niemand. Doch in d...
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PROTEST - Seit einem Jahr demonstriert der Berliner Pegida-Ableger Bärgida montagabends am Hauptbahnhof. Lagen die Teilnehmer- zahlen zu Spitzenzeiten bei rund 350 Leuten, sind es jetzt nur noch 50 bis 100. Warum aber halten die so lange durch? Vier Thesen von Malene Gürgen 1. Jede noch so klägliche Demo is...
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SCHÖNEWEIDE Anti-Nazi-Demo darf nicht durch die Brückenstraße führen. Die Polizei will damit die Privatsphäre von Anwohner und NPD-Landeschef Schmidtke schützen VON MARINA MAI Die Polizei kapituliert vor NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke. Sie untersagte den Anmeldern des für heute Abend angemeldeten Demons...
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Die Menschen, die in der Karl-Marx-Allee wohnen und seit Wochen mit Hunderten aus den Fenstern gehängten Transparenten, Handtüchern und Bettlaken ihren Protest gegen die Deutsche Wohnen sichtbar machen. Die Organisatoren der rechtsextremen Merkel-muss-weg-Demonstrationen haben aufgegeben: „Wir wollen nicht meh...
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Wegen des Angriffs auf rechte Coronademonstranten verurteilt ein Stuttgarter Gericht zwei Männer zu vier und fünf Jahren Haft. Opfer lag Wochen im Koma Von Benno Stieber Das Landgericht Stuttgart hat sein Urteil über zwei linke Aktivisten gesprochen. Das Strafmaß dürfte wohl kaum noch jemanden überrascht ha...
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1. MAI In einigen Städten wollen Rechtsextreme zum „nationalen Tag der Arbeit” aufmarschieren. Sie werben mit rassistisch unterlegten sozialen Forderungen HAMBURG taz Am 1. Mai wollen rechtsextreme Parteien und Netzwerke in deutschen Städten aufmarschieren: in Rostock, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern...
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Rechtspopulisten - Die Anhänger der Alternative für Deutschland radikalisieren sich, lautet ein Ergebnis der „Mitte“-Studie. Fast jeder Zweite ist gewaltbereit Berlin taz | Björn Höcke spricht von „entarteten Altparteien“, Alexander Gauland meint, ein deutscher Pass mache noch lange keinen Deutschen, Jörg Meut...
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Die AfD hat versucht, den Bundestag über Nationalismus diskutieren zu lassen. Der Grüne Cem Özdemir schlug die Rechtspopulisten dabei auf ihrem eigenen Gebiet Von Peter Weissenburger Dass eine rechtspopulistische Partei den Bundestag mit parlamentarischen Mitteln zwingen kann, über Zeitungstexte zu urteilen...
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WAHLKAMPF In Thüringen könnte am 14. September der erste Linkspartei-Mann Minister-präsident werden. Auf dem Weg in die Staatskanzlei gibt es mehrere Hindernisse. Ist eines davon Bodo Ramelow selbst? AUS THÜRINGEN STEFAN REINECKE Der Weg zur Macht führt über Meuselwitz. Die Sonne knallt auf den Marktplatz der ...
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SPD-CHEF - Mit einer Retourkutsche hat Müllers Coup wenig zu tun. Mit Beinfreiheit nach der Wahl umso mehr von Uwe Rada Ist er sich seiner Sache doch nicht so sicher? Als Michael Müller am Donnerstag früh um 9 Uhr im tristen Ladenlokal des SPD-Kreisverbands Tempelhof-Schöneberg vor die Presse tritt, hat er sch...
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DOKU - „Dunkles Deutschland“ (22.45 Uhr, ARD) spürt den Hintergründen des aktuellen Fremdenhasses hinterher von Daniel Bax Mehr als 490 Übergriffe auf Flüchtlingsheime hat es in diesem Jahr gegeben, darunter mehrere Dutzend Brandanschläge. Das sind mehr als drei Mal so viele Straftaten wie im Jahr zuvor. Wa...
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Die antifaschistische Szene ist in Göttingen stark und aktiv. Hochburgen der Neonazis in der Umgebung sind der Harz und das thüringische Eichsfeld, wo der mehrfach vorbestrafte NPD- und Kameradschaftsführer Thorsten Heise auf einem Gehöft residiert. ■ Polizei und Antifa sind sich in der Stadt spinnefeind. Auto...
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Jetzt gilt es, keine Stimme zu verschenken, sagt Werner Graf, Ko-Landesvorsitzender der Berliner Grünen. Die Giffey-SPD versuche, die Stadt in die Betonzeit zurückzuführen Interview Bert Schulz taz: Herr Graf, ist der Begriff Veränderung für Sie positiv oder negativ besetzt? Werner Graf: Veränderung ist ers...
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Hooligans - Laut Innenbehörde haben sich rechte Hooligan-Gruppen aufgelöst, um staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu entgehen – offenbar mit großem Erfolg von Gareth Joswig Nach Erkenntnissen des Senats waren keine Bremer Hooligans an den Ausschreitungen bei der Herrenfußball-EM in Frankreich beteiligt. ...
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NAZITERROR Nötig ist kein NPD-Verbot, sondern eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung über Rechtsextremismus, sagt Ulli Jentsch vom apabiz taz: Herr Jentsch, gerade erschüttert die aufgedeckte Mordserie von Thüringer Neonazis das Land. Hätten Sie so etwas für möglich gehalten? Ulli Jentsch: In diese...
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Zum Arbeiterkampftag werden am Mittwoch Hunderttausende auf die Straßen gehen. Brennpunkte sind dieses Jahr neben Berlin und Hamburg zwei Städte im Osten Aktionsform Zwischen Satire und Krawallpose. Die Hedonisten wollen den Schickimicki-Bezirk Grunewald aufsuchen und mit den gut betuchten Anwohnern über ihre ...
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Neonazis - Der Antrag auf ein NPD-Verbot ist abgelehnt. Für Berlin hätte ein Verbot aber keinen großen Unterschied gemacht, sagt Rechtsextremismus-Experte Michael Trube Interview Malene Gürgen taz: Herr Trube, das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf ein Verbot der NPD abgelehnt. In Berlin ist die Pa...
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Kenia-Koalitionsvertrag: Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft werden in einem Ministerium zusammengefasst. SPD musst Wissenschaftsressort abgeben Aus Dresden Michael Bartsch Nahezu pünktlich dem Zeitplan folgend haben CDU, Grüne und SPD am Sonntag ihren Vertrag für eine sogenannte Kenia-Koalition...
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Bei den Kommunalwahlen in NRW kandidiert ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter Neonazi für die NPD KÖLN - taz ■ Er ist ein glühender Verehrer Adolf Hitlers und tritt auf wie eine Imitation von Joseph Goebbels: Ausgerechnet der einschlägig vorbestrafte Neonazi Axel Reitz soll bei den diesjährigen Kommunalwahlen ...
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Immer bereit - von Lea Streisand Drei Wochen hat sie gefehlt, ich hatte mir schon Sorgen gemacht. Und dann war sie gestern wieder da. Mit Brille und roten Augen. Ich wäre fast vom Crosstrainer gefallen, als ich sie sah. „Gisela!“, rief ich, „was ist passiert?“ Gisela lächelte und ihre blutunterlaufenen Äugl...
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Gegen 500 Protestler der „MVgida” (Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes) sind am Montagabend in Schwerin mehr als 1.500 Menschen auf die Straße gegangen. Zu dem Gegenprotest im Alten Garten beim Schloss hatten Initiativen, Kirchen und Parteien aufgerufen. Dabei wurde sichtbar: Anders als...
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Christian Specht ist politisch engagiert und unter anderem Mitglied im Behindertenbeirat in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg sowie im Vorstand der Lebenshilfe aktiv. Er hat ein Büro in der taz und zeichnet. Wenn er es zulässt, zeigt die taz sein Bild. Der Hubschrauber auf dem Bild kreist über den Teilnehmern de...
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Widerstand - Denis Goldberg hat gemeinsam mit Nelson Mandela gegen die Apartheid in Südafrika gekämpft. Einfach stillhalten sei im Kampf gegen den Rassismus nicht genug. Sorgen machen ihm die Korruption im ANC und die soziale Lage im Land Interview Andrea Scharpen taz: Herr Goldberg, warum reisen Sie mit 84...
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Befürchtungen, mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich würden bald Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker in die Ministerien einziehen, dürften sich schon nach kürzester Zeit bewahrheiten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) holt sich mit Alexander Höferl einen Produzenten von Fake News als Kommu...
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Vor einem Jahr rief die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zur sozialpolitischen Wende auf. Geblieben sind Frust und eine Lücke im System Vor einem Jahr, am 4. September 2018, verkündete Sahra Wagenknecht in Berlin, begleitet von großem Medieninteresse, den offiziellen Start der neuen Sammlungsbewegung „Aufst...
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MAGDEBURG | Aus Furcht vor einer NPD-Demo vor seinem Haus ist ein Ortsbürgermeister in Sachsen-Anhalts zurückgetreten. Er habe seine Familie nicht den Hassparolen von über 100 Neonazis und den bewaffneten Polizisten, die ihn schützen sollten, aussetzen wollen, teilte Markus Nierth aus Tröglitz in einer Stellungna...
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Viele europäische Rechtspopulisten suchen die Nähe zu Moskau. Davon profitieren beide Seiten: Parteien wie der AfD bringt das Öffentlichkeit und Aufwertung. Russland erhofft sich Unterstützung beim Angriff auf die EU Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Sabine am Orde (Text) sowie Eléonore Roedel (Illustration)...
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Wahlen - Aus Essen Sabine am Orde und Stefan Reinecke (Text) und Andre Zelck (Foto) Nicole Pawelczyk betritt die Kneipe und setzt sich neben Reil. Sie hat ein rundes Gesicht, in den Ohrläppchen stecken Kunstperlen. Plötzlich steht der SPD-Mann am Tisch. Er umarmt die Frau, grüßt knapp in die Runde und geht wie...
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Die Linkspartei hat bei den Europawahlen gerade mal 5,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager Jörg Schindler erklärt, was die Partei daraus gelernt hat. Zum Beispiel mal etwas wagen Interview Anna Lehmann taz: Herr Schindler, bei der Europawahl hat die Linke ihr Wahlziel k...
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Mit dem überraschenden – und überraschend unprofessionellen – Abgang von Christopher Lauer schließen sich auch die Berliner Piraten endgültig dem Weg der Bundespartei in die Bedeutungslosigkeit an. Ohne Lauer, den kreativen Kopf und oft schwer zu ertragenen Chaot, fehlt ihr ein Aushängeschild. Davon hat sie nicht...
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CHRISTEN Kirchentag geht mit Großgottesdienst zu Ende. Das Treffen war kontrovers wie lange nicht Wittenberg dpa/epd/taz | Zum Abschluss des Evangelischen Kirchentags haben Zehntausende Gläubige einen Gottesdienst in Wittenberg gefeiert, der Wiege der Reformation. Die Feier unter blauem Himmel auf den Elbwiese...
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RECHT Kein Streikrecht, keine Tarifverträge – zulasten ihrer Angestellten sparen sich kirchliche Betriebe Sozialstandards. Ver.di will dies per Gericht verbieten lassen VON CHRISTIAN RATH Beschäftigte in kirchlichen Sozialeinrichtungen sollen dieselben Rechte bekommen wie andere Arbeitnehmer auch. Sie solle...
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AUFMARSCH Wieder Demos gegen Flüchtlinge. Clara Herrmann (Grüne) zum Einfluss der NPD taz: Frau Hermann, wie gefährlich ist diese Bürgerbewegung? Clara Herrmann: Man muss hier von einer klaren rechtsextremen Kampagne in Berlin sprechen, die wieder stärker in die Öffentlichkeit gebracht wird. Das Thema der Asyl...
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Lügen Laut AfD ist die rechte Partei in ihrem neuen Büro in der Falkenstraße angeblich nur ein Untermieter. Interne Mails legen jedoch das Gegenteil nahe von Gareth Joswig Die AfD Bremen ist nicht nur Untermieter in der Falkenstraße. Das hatte der Landesvorsitzende Frank Magnitz noch in der vergangenen Woch...
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Schwarzsein als Trauma: In seiner Filmadaption verwandelt Regisseur Burhan Qurbani den Romanklassiker „Berlin Alexanderplatz“ in eine postkoloniale Geschichte. Eine Gespräch über Heimatlosigkeit und Patriotismus Interview Fatma Aydemir taz am wochenende: Herr Qurbani, Ihr Film „Berlin Alexanderplatz“ feierte n...
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Nach Sahra Wagenknechts Rückzug ist in der Linksfraktion viel in Bewegung. Der neue starke Mann scheint Dietmar Bartsch zu werden. Doch wer wird Wagenknechts Nachfolgerin? Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke Sahra Wagenknecht betritt am Montag um 15 Uhr den Raum 2732 im Jakob-Kaiser-Haus. Das Treffen des F...
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Berlin | Friedrichshain-Kreuzberg bleibt eine Hochburg der Grünen: 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten auf Bezirksebene für die Partei, knapp 3 Prozentpunkte weniger als 2011. Bürgermeisterin Monika Herrmann, die wegen ihrer Flüchtlingspolitik schwer umstritten war, ist damit im Amt bestätigt. Zugelegt...
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Bestellen und Versenden - von Aram Lintzel „Spekulative Kommunikation“ nennen Soziologen das verschwörungstheoretische Raunen. Dass dieses durchaus erheiternd sein kann, demonstrierten zuletzt Beatrix von Storch, die bei „Anne Will“ die Chile-Connection der Kanzlerin aufdeckte, und Ulrich Wickert, der mutma...
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Andreas SpeitDer private Garten soll zur politischen Bühne werden. Am Samstag findet eine „Bürgerstunde und Oktoberfest“ auf dem Grundstück der AfD-Bezirkschefin von Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, statt. Hohe Prominenz aus dem Europäischen Parlament wird an dem Nachmittag erwartet: Nicolaus Fest von der AfD und ...
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Viele Dresdner wollen nichts mehr von der Bluttat hören. Was bleibt, ist die Abneigung gegen das Fremde AUS DRESDEN WOLF SCHMIDT Die Lilien und Gladiolen vor dem Landgericht welken. Und das Foto von Marwa El Sherbini fängt langsam an zu vergilben. Hier drin, im Saal 0.10, ist es vor drei Wochen passiert. Hier,...
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Von Jan Feddersen Festgestellt wurde auch die Einnahme von Schlafmitteln, aber das war, wie Freunde und Freundinnen berichteten, für Bauer nicht außergewöhnlich, er habe ohne solche nicht zur Ruhe finden können. Kommenden Montag und Dienstag, immerhin, veranstaltet das nach ihm benannte Institut in Frankfurt a...
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German Angst - Sonja VogelUnd wie bringt man denen, die nicht reinsollen, aber reinwollen, bei, dass sie draußen bleiben müssen? Mit bewaffneten Grenzern an der EU-Außengrenze. Da muss kein deutscher Polizist die Finger am Abzug krumm machen. Medienprofi Palmer ist nicht auf seiner Maus ausgerutscht. Er weiß gar ...
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In Brandenburgs Landeshauptstadt sind am 23. September Oberbürgermeisterwahlen. Der Kandidat der SPD führt in Umfragen, aber die Parteien liegen eng beieinander Von Marco Zschieck In wenigen Wochen werden die Potsdamer über ein neues Stadtoberhaupt abstimmen. Das Rennen ist durchaus spannend. Und schon jetz...
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Anders als von den Behörden erwartet, hat der Tod des Landesvorsitzenden Jürgen Rieger Ende Oktober nicht zu einer Lähmung der Hamburger NPD geführt. ■ Infostände richtet die Partei seit Monaten verstärkt in den Stadtteilen aus – gegen teils heftigen Protest. ■ Gegendemonstranten haben dabei wiederholt das Ver...
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RECHTSRADIKALE Die niedersächsische Gemeinde Lühe kauft einem Rocker ein potentielles „Clubheim” ab Vor gut zehn Monaten ersteigerte der Rocker und Rechtsextremist Sebastian Stöber das ehemalige Ausflugslokal „Zur Symphonie” bei Stade. Antifaschistischer Protest und behördliche Auflagen ließen die Träume vom neue...
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Im nächsten Europa-Parlament werden Rechtspopulisten voraussichtlich so viele Abgeordnete stellen wie nie. Wenn es um die Erderwärmung geht, sind sie sich alles andere als einig. Dennoch droht die Verschleppung wichtiger Entscheidungen Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Bernhard Pötter Illustration Yvonne ...
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Es ist der Auftakt eines historischen Prozesses. In Frankfurt beginnt die Hauptverhandlung zum Mord an Walter Lübcke. Die Angeklagten Stephan Ernst und Markus H. schweigen, ihre Anwälte aber attackieren das Gericht. Die taz berichtet aus dem Gerichtssaal Aus Frankfurt am Main Konrad Litschko Dann ist er da....
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Stellen Sie sich vor, morgen würde taz-Chefredakteurin Ines Pohl eine tägliche Sonderseite ankündigen, um für den EU-Beitritt der Ukraine zu werben. Und zwar so: „Wir sind leider schnell und erfahren darin, gegen etwas zu sein. Lassen Sie uns ausnahmsweise für etwas sein: für den EU-Beitritt der Ukraine! Die taz ...
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Mit einem großen Konzert wollen Bands in Chemnitz ein Zeichen gegen Rassismus setzen „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Angela Merkel.“ Der die infame Behauptung über die Ursache der rechtsradikalen Exzesse in Chemnitz nach der von den Rechten instrumentalisierten tödlichen A...
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Stimmen - Von Philipp Daum und Daniel Schulz (Interview) und Julia Baier (Fotos) Brenda Geckil, Dennis Krauß, Lioba Hölzle und Simon Schroers sitzen an weißen Tischen im Verlagshaus der taz. Sie sind aus Greifswald, München und Mönchengladbach nach Berlin gekommen, um mit uns über das Aufwachsen in einem Land ...
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Die FDP will per Antrag im Bundestag den Paragrafen 219a zu Fall bringen. Doch mit den Stimmen der SPD ist derzeit kaum zu rechnen Aus Berlin Patricia Hecht und Dinah Riese Ein Jahr ist es her, dass die Debatte um den Paragrafen 219a in Deutschland begonnen hat – am Donnerstag wird der Bundestag nun möglich...
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NPD - Der Verbotsprozess hat begonnen. Doch ein Verbot allein hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung. Die Politik brauche eine Strategie, um die „enttäuschten“ BürgerInnen wieder einzusammeln INTERVIEW Susanne Memarnia taz: Herr Chung, ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsru...
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Georg Löwisch Die AfD ist stark. Die Freien Wähler haben zugelegt. Das konservative Lager differenziert sich aus, ein Teil driftet konstant zu den Rechtsextremen. Seehofer könnte behaupten: Da seht ihr’s, die Union hätte ihren Merkel-Kurs nur scharf genug korrigieren müssen. Aber das ist falsch, denn was alle dre...
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NPD DGB blockiert City, Ost-Rechte machen Konkurrenz. Nun soll der 1. Mai-Aufmarsch in Außenbezirke ausweichen. Der rechte Szeneladen „Sportsfreund” schließt offenbar VON CHRISTIAN JAKOB Keine drei Monate ist es her, da wollte NPD-Landeswahlleiter Jens Pühse noch in die vollen gehen. „Einen Wahlkampf, wie d...
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Die heutige Berlinmusik-Kolumne steht ganz im Zeichen des politischen Pop – mit drei sehr unterschiedlichen Veröffentlichungen. Beginnen wir mit der türkischen Produzentin Nene H (bürgerlich Beste Aydin), deren Techno-Track „Un Violador En Tu Camino“ („Ein Vergewaltiger auf deinem Weg“) kürzlich erschienen ist. N...
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Afgaande op de eerste reacties is de vertoning van Fitna, de film van PVV-voorman Geert Wilders, uitgedraaid op een anticlimax. Lang verwacht en bij voorbaat als kwetsend voor moslims geduid, blijkt Fitna geen verrassende beelden te bevatten. Op het eerste gezicht lijkt Fitna vooral te bestaan uit knip- en plakwerk uit...
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AALTEN De burgemeester van Aalten heeft zaterdagavond een concert van de organisatie Blood and Honour verboden. Dit netwerk promoot avonden waarop extreemrechtse bands met nazisympathieën optreden. De burgemeester vreesde dat de komst van neonazi's en antifascisten tot ongeregeldheden zou leiden. De eigenaar van de zaa...
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Knevel & Van den Brink scoorde maandag met 'het eerste lange tv-interview met Geert Wilders sinds tijden'. Maar veel vuur werd hem daarbij niet na aan de schenen gelegd, zo verguld was het duo met diens komst. Ook sidekick Catherine Keyl, toch klaar voor een eigen praatprogramma, had even geen tekst bij de comeback in ...
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SAMENVATTING: Politie arresteert 58 demonstranten in Oss. Meeste arrestanten krijgen een boete. VOLLEDIGE TEKST: OSS De politie heeft zaterdag alle 58 deelnemers aan een demonstratie tegen extreem-rechts in Oss gearresteerd. De linkse actievoerders van het Comité Artikel 1 hadden een vergunning voor een lawaaimanifesta...
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SAMENVATTING: Ze waren gisteren écht terug, de jaren tachtig, bij de presentatie van het boek van Wijnand Duyvendak. VOLLEDIGE TEKST: AMSTERDAM Ze waren helemaal terug woensdag, die 'onverwerkte jaren tachtig' waarover de laatste twee weken zoveel werd gesproken. In het moderne gebouw van de Openbare Bibliotheek Amster...
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SAMENVATTING: Voorpost Woensdag gooiden leden van Voorpost een taart naar Duyvendak. Maar van brandstichting zijn ze ook niet vies. VOLLEDIGE TEKST: AMSTERDAM 'Rechts is nooit eerder zo ludiek geweest', zegt Meindert Fennema, als politicoloog verbonden aan de Universiteit van Amsterdam. 'Vanuit hun perspectief is dit n...
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ZWOLLE De politie heeft zaterdag tien demonstranten aangehouden bij een actie van de rechts-extremistische Nederlandse Volksunie in de binnenstad van Zwolle. Linkse en rechtse demonstranten gingen elkaar volgens de politie met stenen en skateboards te lijf. De Nederlandse Volksunie wist volgens de politie zo'n honderd ...
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SAMENVATTING: Volwassen partij wil met uiterlijke vernieuwing uitstralen niet meer somber te zijn, maar optimistisch. VOLLEDIGE TEKST: TILBURG Het 25ste congres van GroenLinks, waarmee het 18-jarige bestaan van de partij werd gevierd, werd in het Tilburgse muziekgebouw 013 een feest zoals het was bedoeld. Eerst de rede...
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SAMENVATTING: Aanhang is vertienvoudigd. Monitor: PVV extreem-rechts. VOLLEDIGE TEKST: AMSTERDAM Het aantal neonazi's is de laatste vier jaar vertienvoudigd. Dit staat in de woensdag verschenen Monitor Racisme en Extremisme van de Universiteit van Leiden en de Anne Frank Stichting. In 2004 werd de aanhang van neonazist...
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DEN BOSCH De extreem-rechtse Nederlandse Volks Unie (NVU) mag vandaag in Den Bosch een demonstratie houden. Dat heeft de voorzieningenrechter in Den Bosch vrijdagmiddag bepaald. Burgemeester Rombouts van Den Bosch had de demonstratie verboden, omdat hij vreest voor een gewelddadige confrontatie met tegenstanders van de...
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SAMENVATTING: Wat deed Wilders in Denemarken, waar hij met zijn uitspraak over moslims in Europa het nieuws haalde? Hij bouwde er aan zijn internationale netwerk. Eerder bezocht hij de VS, als eenzame cowboy die vecht tegen het kwaad. Door Janny Groen en Annieke Kranenberg VOLLEDIGE TEKST: Ouders die hun kind uithuweli...
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VENLO Alle 59 verdachten die zaterdag tijdens een protest tegen de betoging van de ultrarechtse NVU in Venlo werden aangehouden, zijn na korte tijd weer vrijgelaten. De meesten kregen een boete, en wie die niet wilde betalen kreeg een dagvaarding. De politie pakte hen op wegens overtreding van de noodverordening die va...
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Afgelopen maandag werd de moord op Theo van Gogh herdacht. Op de Linnaeusstraat en bij De Schreeuw vonden enkele bescheiden herdenkingen plaats. Steeds minder mensen bezoeken die herdenkingen. Voor de Stichting Vrienden van Pim Fortuyn vormt de Theo van Gogh-herdenking (naast de Pim Fortuyn-herdenking) één van de schaa...
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SAMENVATTING Het enkele feit dat de PVV voor gevestigde partijen een gevaar is, is geen reden Wilders staatsgevaarlijk te noemen, meent Herman van Gunsteren. VOLLEDIGE TEKST: 'Is Wilders staatsgevaarlijk?' luidt de vraag die dinsdag in het 'Groot Gelijk'-debat wordt besproken. Heersers hebben hen onwelgevallige element...
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SAMENVATTING Wilders verschijnt voor rechter op regiezitting. Officieren weerspreken dat het 'een politiek proces' is. VOLLEDIGE TEKST: Amsterdam Nederland is nog niet klaar met Geert Wilders. En Wilders niet met Nederland. Tijdens een lange dag in de rechtbank, woensdag in Amsterdam, meldt zich onder zware veiligheids...
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SAMENVATTING 'Onjuistheden' in waarschuwing aan burgemeesters voor antifascistische AFA. 'Als een weeralarm, terwijl een klein buitje overtrekt.' VOLLEDIGE TEKST: Er staan 'onjuistheden en onzorgvuldigheden' in de brief die de AIVD onlangs naar alle burgemeesters stuurde om hen te waarschuwen voor de werkwijze van Anti...
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SAMENVATTING Jongeren en sympathisanten demonstreren in 'de veiligste van de grote steden'. VOLLEDIGE TEKST: ALMERE Ruim veertig jongeren in lichtblauwe bloemetjespakken en evenzoveel sympathisanten demonstreerden zondagmiddag in het centrum van Almere tegen de PVV. 'In plaats van de door de partij van Geert Wilders ge...
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SAMENVATTING 'Mogelijke nieuwe premier' weinig diplomatiek bij bezoek. Van onze correspondentGert-Jan van Teeffelen VOLLEDIGE TEKST: LONDEN Geert Wilders profileerde zich vrijdag in Londen als 'de mogelijke nieuwe premier van Nederland'. Maar de verzamelde internationale pers reageerde bij vlagen geschokt. Tijdens een ...
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SAMENVATTING Geert Wilders houdt vanavond om negen uur (Nederlandse tijd) zijn nu al veelbesproken toespraak in New York. Wat wil hij bereiken? VOLLEDIGE TEKST: Den Haag Wat wil Geert Wilders? Vandaag spreekt hij in New York, nabij Ground Zero, op uitnodiging van de beweging Stop Islamization Of America. Tegelijkertijd...
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BERLIJN De opwinding in de Duitse media is niet te missen, nu Geert Wilders in Berlijn vandaag een redevoering houdt. De locatie, zo klinkt het in de diverse voorbeschouwingen, wordt 'uit veiligheidsoverwegingen' tot het laatst geheim gehouden. Ook blijkt de binnenlandse veiligheidsdienst ingeschakeld en zijn er demons...
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DEN HAAG PVV-leider Geert Wilders heeft zondagochtend op Twitter laten weten dat geweld tegen moskeeën 'onaanvaardbaar is en hard moet worden gestraft'. De tweet van Wilders komt enkele dagen na kogelinslagen in een moskee te Dordrecht. GroenLinks-Kamerlid Tofi Dibi wil een Kamerdebat over de reeks incidenten rond mosk...
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AMSTERDAM De pro-Wildersdemonstratie die de omstreden English Defence League (EDL) zaterdag in Amsterdam wil houden, mag van burgemeester Eberhard van der Laan doorgaan, maar niet op het Museumplein. Uit vrees voor ongeregeldheden wordt de demonstratie verplaatst naar het Westelijk Havengebied, vermoedelijk in de buurt...
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Niet op het Malieveld, want daar is kermis. Niet in de Schilderswijk, want die wijk is al te veel belast. En geen marsen en optochten: iedereen krijgt zijn eigen plekje. Onder deze voorwaarden mogen Pro Patria, de Anti Fascistische Aktie (AFA) en nog drie clubs zaterdag 20 september betogen in Den Haag. Na de verhitte ...
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