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In der voreiligen Konzertabsage kapituliert die Bauhaus-Stiftung Dessau vor rechten Drohungen Von Michael Bartsch Erinnerungen an den Luther-Hype anlässlich des Reformationsjubiläums im Vorjahr lassen ohnehin befürchten, dass das für jeden Jubelaufhänger dankbare Bundesland Sachsen-Anhalt auch im Bauhaus-J...
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Zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert 10.000 Menschen gegen die Pegida-Kundgebung. Auch Ministerpräsident Kretschmer positioniert sich deutlich Aus Dresden Michael Bartsch Am gestrigen Sonntagnachmittag gewann das aufgeklärte und menschenfreundliche Dresden nicht nur kulturell, sondern auch zahlen...
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Gern hetzt die AfD gegen „Messereinwanderung“ und stellt Zusammenhänge zwischen Migranten und Messerangriffen her, die nicht stimmen. Nun gab es eine Durchsuchung bei einem AfD-Mitglied – wegen eines Messerangriffs Von Andreas Speit Die AfD in Hamburg versucht regelmäßig, Geflüchtete unter Generalverdac...
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Mehrere Flüchtlinge sollen in Freiburg eine junge Frau vergewaltigt haben. Der Oberbürgermeister warnt vor Pauschalisierungen und erhält seitdem Morddrohungen Aus Freiburg Steve Przybilla Eine Litfaßsäule, ein Hydrant, am Horizont die Fassade eines Baumarkts: Hier soll am 14. Oktober eine Studentin verg...
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Vor sieben Jahren enttarnte sich der „Nationalsozialistische Untergrund“. Die Haupttäter der Rechtsterrorserie sind seit dem Sommer verurteilt – und nun teils zurück in der rechtsextremen Szene, als gefeierte Helden. Opferanwälte beklagen „zahnlosen“ Staat Von Konrad Litschko André Eminger kommt ganz in...
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In Sachsen versammelten sich am Wochenende Hunderte Neonazis zu einem Festival. Längst kein Einzelfall mehr: Der rechtsextremen Szene gelingt es wieder, Großevents zu organisieren. Neben Konzerten wird Kampfsport immer beliebter Von Konrad Litschko Es sind Neonazis aus der ganzen Republik, die am Wochen...
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Die Grünen haben dem AfD-Politiker Andreas Wild eine „widerliche Provokation“ bei der Gedenkstunde im Abgeordnetenhaus zum 80. Jahrestag der Pogromnacht am Donnerstag vorgeworfen. Wild trug hier wie auch später am Holocaust-Mahnmal eine blaue Kornblume am Revers seines Jacketts. Solche Blumen dienten zwisc...
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Seit Wochen ist der geplante UN-Migrationspakt ein beliebtes Propagandathema der Rechten von Identitären bis AfD. Am Sonntag um 12 Uhr soll es dazu nun auch eine Demonstration in Berlin geben. Die umtriebige selbsternannte Frauenrechtlerin Leyla Bilge, AfD-Mitarbeiterin im Bundestag, hat eine Veranstaltung mit 250 ...
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Am Freitagvormittag lädt die Berliner Fraktion des Vereins Die Vielen zum ersten Auftritt. Die Kunst bleibt frei, auch in diesen Zeiten mit ihrer Hetze und ihrem Hass: Das fordern inzwischen 140 Kulturinstitutionen der Stadt Von Susanne Messmer Es ist ein guter Ort und ein gutes Datum für die erste Pressek...
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Ein Elitesoldat der Bundeswehr bereitet sich darauf vor, dass der Staat versagt. Er nennt sich „Hannibal“ und bildet mit anderen Soldaten und Polizisten Gruppen, die sich auf den „Tag X“ vorbereiten. Sie planen, Andersdenkende zu töten. Recherchen der taz geben Einblick in das Untergrundnetzwerk Von Martin...
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Rund 1.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag vor dem Brandenburger Tor gegen den UN-Migrationspakt protestiert. Pegida und andere rechtspopulistische Initiativen hatten zur Teilnahme an der Demonstration „Migrationspakt stoppen – Merkel muss weg“ aufgerufen. Ursprünglich wurden nur 500 Demonstr...
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Eine Serie von Anschlägen auf linksalternative Wohnprojekte und Kulturzentren sorgt im Rhein-Main-Gebiet seit Wochen für Verunsicherung. Die Betroffenen machen für die Brandanschläge auch PolitikerInnen von CDU, FDP und AfD im Frankfurter Stadtparlament verantwortlich, weil sie Stimmung gegen die linke Szene ...
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Rechte instrumentalisieren auf einer Demo in Fulda Bombenopfer im Zweiten Weltkrieg Von Peter Nowak, Fulda Kurz vor Jahresende gab es im osthessischen Fulda einen Großeinsatz der Polizei. Der Grund war ein als Spontandemonstration angemeldeter Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ durch die Fulda...
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Der Bremer AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz hat zwei Rechnungen an den Parteivize Thomas Jürgewitz vom AfD-Konto bezahlt – deswegen verlor er seine Immunität als Abgeordneter des Bundestags. Die eigene Partei ruft nicht zu einer Kundgebung gegen den Angriff auf ihn auf Von Jens Fischer und Eiken Bruhn Unter dem Mo...
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Wer angesichts rechter Gewalt die Parole „Keine Gewalt“ für die Lösung hält, lässt die Opfer der Neonazis im Stich. Denn die Angriffe, die sie erfahren, werden damit nicht verhindert Von Lalon Sander Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe der ...
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Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Jetzt muss sich die Partei entscheiden: Wie soll sie mit ihren radikalen Rechten umgehen, dem „Flügel“ um Björn Höcke? Aus Zeulenroda und Berlin Sabine am Orde, Konrad Litschko und Sarah Ulrich Es ist das, was die Zuhörer im Löwensaal hören wollen. 150 Menschen ...
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die Autos des Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann. Die Brände reihen sich in eine lange Liste mutmaßlich rechter Anschläge, die den Bezirk seit Jahren in Atem halten. Recherchen der taz zeigen jetzt: Verfassungsschutz und Polizei hatten vorab deutliche Hinweise darauf, dass bekannte Neonazi...
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Dass rechtsextreme Gruppen, oftmals im Verbund mit Politikern der AfD, versuchen, Straftaten, an denen mutmaßlich Flüchtlinge beteiligt sind, für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, kann man seit einigen Jahren in Ost- wie Westdeutschland beobachten. In dieser Woche begann der Prozess gegen zwei Afghanen, die für den ...
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Mehr als ein Jahr lang besuchten rechtsextreme Demonstranten den pfälzischen Ort. Kandler haben gestritten und dagegen protestiert. Endlich sind die Rechten verschwunden. Gestoppt hat sie eine Baustelle Aus Kandel Benno Stieber (Text) und Miriam Stanke (Fotos) Es ist der erste Monat seit über einem Jahr, an dem nicht...
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Erinnerung an die Bombardierung von 1945 – es wird wohl nur wenige rechte Störungen geben Von Michael Bartsch, Dresden Seit etwa fünf Jahren scheinen die Zeiten überstanden, in denen Tausende Neonazis das Gedenken an die Zerstörung Dresdens für ihre Aufmärsche missbrauchten. Am 13. Februar 1945 hatten britische und a...
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Rechte Angriffe auf Kultureinrichtungen nehmen zu. Eine Handreichung gibt Tipps im Umgang mit Veranstaltungsstörungen, Drohungen und parlamentarischen Anfragen: „Es geht um die Freiheit der Kunst“ Von Sabine am Orde Immer häufiger erleben Theater, Museen und andere Kultureinrichtungen Angriffe von rechts. Die AfD und...
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Andreas SpeitBitte nur intern verteilen“, stand auf dem Flyer für die „geschlossene Veranstaltung“. Der Versuch misslang: Das Solidaritätskonzert „für den Erhalt der Titanic“ im schleswig-holsteinischen Neumünster wurde bekannt. Rund 30 Anhänger der Szene und Freunde kamen am vergangenen Samstag in die rechtsextreme Sz...
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Am Montag beginnt der Prozess zu der Tat, die Chemnitz Wochen des Aufruhrs bescherte: die tödlichen Messerstiche auf Daniel H. Die Stadt könnte das wieder aufwühlen – auch, weil ein Freispruch des Angeklagten nicht ausgeschlossen ist Aus Chemnitz Konrad Litschko Es ist dunkel geworden auf dem Neumarkt, als Barbara Lu...
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Nach dem Attentat in Neuseeland fordert der Zentralrat der Muslime mehr Schutz für deutsche Moscheen. Nicht erst seit dem Massaker sei die Bedrohungslage ernst Aus Berlin Kevin Culina und Konrad Litschko Aiman Mazyek ist in Sorge. „In unseren Moscheen herrscht teilweise richtige Angst“, sagt der Vorsitzende des Zentr...
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In Spandau protestierten bis zu 400 Menschen gegen einen neuen Thor-Steinar-Laden. Nun soll der Vermieter kontaktiert werden Von Torben Becker Das soll erst der Anfang sein: Unter dem Motto „Kein Kiez für Nazis“ demonstrierte das Spandauer Bündnis gegen rechts am Samstagmittag gegen den kürzlich eröffneten Laden „Nor...
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In Verona treffen sich Hardliner, die klassische Elternmodelle vehement verteidigen. Stargäste sind Italiens Innenminister Salvini und Punk-Prinzessin Gloria von Thurn und Taxis Aus Verona Patricia Hecht Luftballons in Blau und Rosa0 wehen über den Köpfen der Menschen. Kreuze ragen vereinzelt in den Himmel. Tausende ...
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Andreas SpeitNeuer Name, neuer Versuch: Am 14. April will das ehemalige Organisationsteam der Kundgebung „Merkel muss weg“ wieder in Hamburg aufmarschieren. Von 13 bis 20 Uhr haben sie unter dem Slogan „Demo Hamburg – Michel, wach endlich auf!“ eine Veranstaltung am Bahnhof Dammtor angemeldet. „Die Zeit des Wartens is...
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Anklage gegen SS-Mann Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen den 92-jährigen ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. erhoben. Dem Hamburger wird Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen vorgeworfen. Er soll zwischen August 1944 und April 1945 im Konzentrationslager Stutthof (bei Danzig) die heimtückische und grausame Tötun...
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Am 1. Mai wird der DGB in Chemnitz auf die AfD treffen und mittendrin wird Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sein. Ein Gespräch über Gewerkschafter, die rechts wählen, Antifaschismus beim DGB und das taktische Verhältnis der AfD zu Sozialpolitik Von Sabine am Orde und Ulrich Schulte (Interview) und Joanna Koso...
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Es gilt, sich am 8. Mai die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 75 Jahren bewusst zu machen und zugleich dem weiter schwelenden Rassismus, Antisemitismus und Faschismus eine klare Absage zu erteilen – trotz Pandemie. Die Initiative Migrantifa Berlin ruft deshalb zum „Tag des Zorns“ auf. Bei einer Kundgeb...
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Der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer sucht die Konfrontation in Hamburg. Vom 30. April, 12 Uhr, bis in die Abendstunden des 1. Mai hat er vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel eine Demo angemeldet. Das Motto der Dauerkundgebung: „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit“. Angemeldet ...
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In Leipzig drehte sich der Arbeiterkampftag vor allem um zwei Themen: das Lohn- und Rentengefälle zwischen Ost und West und die Blockade der rechten Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“. Bei der Gewerkschaftsdemo und der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz in der Leipziger Innenstadt haben sich am Mittwoch um...
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Polizei und Landkreis lassen Neonazis in Plauen mit Fackeln und Trommeln marschieren. Politik übt Kritik Von Konrad Litschko Der Aufzug war genau choreografiert. In Reih und Glied, mit hellbraunen Hemden, Trommeln, brennenden Signalfackeln und Dutzenden Fahnen marschierten die 500 Rechtsextremen des „III. Wegs“ am 1....
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Der Organisator einer Demo gegen Rassismus hat vergangene Woche eine Morddrohung erhalten. Für Bremer Verhältnisse ist eine solche Drohung noch eine Ausnahme – es sei denn, man ist nicht weiß Von Lotta Drügemöller „Gemeinsam streiten statt gegeneinander kämpfen.“ Für „eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus“ wo...
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Birgit Lohmeyer kämpft in Jamel gegen Neonazis. Nun will sie dies für die SPD auch im Gemeinderat tun. Aber: Die Rechten treten ebenfalls zur Wahl an Aus Jamel Konrad Litschko Birgit Lohmeyer steht in ihrem Garten, unter den Linden, im Löwenzahn, die Vögel singen, und gerade war der Postbote da. Lohmeyer reißt einen ...
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Dass vor Wahlen die Aufmerksamkeit für politische Themen größer ist, wissen auch Rechtsextremisten. Deshalb will die Partei „Die Rechte“ an diesem Samstagnachmittag mit bis zu 100 Neonazis durch Hildesheim ziehen. „Die Rechte nach Europa! Für Souveränität, Meinungsfreiheit und Redefreiheit. Dieter Riefling ins Europapa...
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Viel mehr als ein schwacher Treueschwur in Richtung FPÖ kommt von der AfD nicht Von Sabine am Orde Dieses Wochenende hatte sich die AfD gewiss anders vorgestellt. Der Skandal um die FPÖ, der Rücktritt von Hans-Christian Strache und das Ende der Koalition in Österreich kommen für die blaue Partei aus Deutschland zur U...
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Politisches Sammelsurium geht beim Al-Kuds-Tag gegen Israel auf die Straße. Wie in den Vorjahren wird der Aufzug auch diesmal von Gegenprotesten begleitet sein Von Stefan Hunglinger Zum 23. Mal wird am heutigen Samstag der „Kuds-Tag“ Berlin zur Bühne eines globalen, postmodernen Ideologietheaters machen. Etwa 2.000 T...
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Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen diskutieren fünf Ostdeutsche über Rassismus, prügelnde Feuerwehrmänner und die Frage, ob Bautzner Senf der Demokratie hilft Von Sabine am Orde und Daniel Schulz (Gespräch) und Dagmar Morath (Fotos) Die Lage in Ostdeutschland ist ernst. Die AfD ist bei der E...
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Konrad LitschkoNoch immer ist vieles unklar im Fall Walter Lübcke. Aber immer deutlicher zeichnet sich ab: Der Mord könnte zu einem Fanal werden. Sollte die Erschießung des CDU-Politikers tatsächlich aus einem rechtsextremen Motiv heraus erfolgt sein, wovon die Ermittler derzeit ausgehen, dann ist das eine Ungeheuerlic...
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Im Mordfall Walter Lübcke zieht der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich. Er stuft die Erschießung des CDU-Mannes als rechtsextrem motiviert ein Aus Wiesbaden und Berlin Sabine am Orde, Konrad Litschko, Christoph Schmidt-Lunau und Andreas Speit Am Montag sitzt Stephan E. weiter in U-Haft, in der JVA Kassel 1....
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Einst galt Stephan E. den Sicherheitsdiensten als militanter Neonazi. Dann lebte er zehn Jahre lang ein unauffälliges Leben mit Familie im Eigenheim und geriet in Vergessenheit. Nun ist der 45-Jährige des Mordes an Walter Lübcke dringend tatverdächtig Von Sabine am Orde und Konrad Litschko Reiner Weidemann ist noch i...
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Der Mord an Lübcke wurde im Netz von vielen vorbereitet Von Alicia Lindhoff Dreieinhalb Jahre ist es her, dass Walter Lübcke auf einer Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden das sagt, was ihn unter Rechten zur Hassfigur machen wird. Als lokale Pegidisten seine Rede über eine geplante Erstaufnahmeunterkunft stö...
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Die Täter sind als Neonazis stadtbekannt: Erneut wurde der Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts David Janzen von Rechtsextremen mit dem Tod bedroht Von Andreas Speit Die unmissverständliche Drohung steht auf der Glasscheibe der Eingangstür des Mehrfamilienhauses, in dem David Janzen mit seiner Familie ...
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Im Fall Lübcke gerät ein weiterer Beschuldigter in den Fokus Von Konrad Litschko Seit anderthalb Wochen sitzt Markus H. in Haft, der 43-jährige Kasseler schweigt zu den Vorwürfen. Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke wirft ihm die Bundesanwaltschaft vor. Er soll dem Tatverdächtigen Stephan Ernst die Tatwaffe vermittelt...
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Niedersachsens AfD will Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke Vorträge an Schulen verbieten. Die taz sprach mit ihr über Einschüchterungsversuche Interview Jean-Philipp Baeck taz: Frau Röpke, ist es unangemessen, Ihnen zu gratulieren? Andrea Röpke: Warum denn das? Die . Die AfD gegen sich aufzubringen – das kling...
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Billers „Moralische Geschichten“ in der FAS sind zu Ende Am Sonntag werden die „Moralischen Geschichten“ Maxim Billers nicht erscheinen. Nach 18 Jahren wurde die Kolumne in der FAS eingestellt. Als der Schriftsteller das auf Facebook mitteilte, kommentierte eine Leserin: „Die moralischen Geschichten haben meistens die...
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Drunter und Drüber in NRW: Bei einer Landtagssitzung lösten 100 Bergleute einen Tumult aus, offenbar auf Geheiß der AfD, die dort einen Solidarantrag wegen der Kündigung von 200 Arbeitern gestellt hatte. Nun kam heraus: Offenbar war auch die MLPD an dem Protest beteiligt. Querfront in NRW? Die MLPD räumt ein: Man war d...
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Er kratzt in der Angermünder Innenstadt mit seinen Schülern Nazi-Sticker weg. Er klärt auf, gegen rechts – und bekommt dafür Drohungen. Angst hat Wolfgang Rall trotzdem nicht Von Ann Esswein (Text) und Felie Zernack (Fotos) Er ist Religionslehrer und kämpft mit seinen Schülern gegen rechts. Zu Besuch bei Wolfgang Ral...
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Ein Mann aus der Nazi-Szene rammt eine Machete in die Tür seines libyschen Nachbarn. Es sei ihm zu laut gewesen, gibt er an. Nachbarn äußern Verständnis für den Angreifer, nicht für die Angegriffenen. Als Rassisten sehen sich alle nicht. Was ist los in Dresden-Übigau? Aus Dresden Alexander Nabert und Tarek Khello Tho...
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Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft wegen Landfriedensbruch Von Erik Peter Ein Vorfall im Zusammenhang mit Protesten gegen den neonazistischen Rudolf-Heß-Marsch im August 2017 hat Folgen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 34 Personen wegen s...
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Raus aus der Berliner Blase und rein in den Alltag in Sachsen – dies war der Plan für das taz Projekt in Dresden. Nach drei Wochen lässt sich allmählich konstatieren: Der Plan funktioniert hervorragend Von Celia Parbey Wir dachten, es sei eine super Idee, das „Sachsen-Dinner“. Wir würden uns spannende Persönlichkeite...
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Andreas SpeitMit roten Warnwesten patrouillierte die kleine „Bürgerwehr“ vor einer Woche durch Wolfsburg. Der Schriftzug „Wir schaffen Schutzzonen“ prangte auf den Westen, dazu ein Logo in den Farben der Bundesrepublik. Bei ihrem „Kontrollgang“ durch die Innenstadt verteilten die drei Männer auch gleich Flyer, sollte j...
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Schon Theodor Fontane schwärmte im 19. Jahrhundert von Werder (Havel) als „Garteninsel“, wenngleich er den EinwohnerInnen eine Abneigung gegen „Fremde und Zugewanderte“ attestieren musste. BerlinerInnen kommen bis heute jährlich zum Baumblütenfest hierher, einem der größten Volksfeste Deutschlands. Simone Holzwarth hi...
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Andreas SpeitDen Saisonauftakt nutzen die Ultras beim VfL Osnabrück für eine klare Botschaft: „Die Identität unserer Stadt bleibt Lilaweiss – Nazis verpisst euch!“ stand in großen Buchstaben auf zwei langen Tapeten beim Heimspiel in der Ostkurve. Das Wort „Identität“ hob sich von einem gelben Untergrund schwarz ab. Die...
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Jetzt also doch: Knapp eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg hat die Bundesregierung milliardenschwere Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Und jetzt soll es richtig schnell gehen. Bis zu 40 Milliarden Euro sollen bis 2038 fließen – sicher auch ein Versuc...
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer grillt Bratwürste und redet auch mit Bürgern, die ihn anschreien. Reicht das, seine CDU wieder zur stärksten Partei zu machen – und die Gesellschaft zu befrieden? Aus Arnsdorf, Chemnitz, Frohburg, Glauchau und Meerane Christina Schmidt Manchmal können Bilder im Wahlkampf ...
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Nach Naziattacken fällt die Stadt Fürth drei Birken am Benario-Goldmann-Mahnmal. Trauriger Höhepunkt einer komplizierten Geschichte des Gedenkens Aus Fürth Andreas Thamm Das Glas über dem Bild von Rudolf Benario ist zerkratzt. Von Ernst Goldmann ist kein Foto erhalten. Die drei Birken hinter der Gedenktafel sind heut...
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Die tätlichen Angriffe auf Muslimas mit Kopftuch in Deutschland nehmen zu. Das ist nicht nur eine Folge des gesellschaftlichen Rechtsrucks, auch Versäumnisse bei Polizei und Politik stecken dahinter Von Charlotte Köhler Fatima M. steht an einer Bushaltestelle in einer 50.000-Einwohner-Stadt in der Nähe von Freiburg, ...
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Im hessischen Wetteraukreis ist ein bundesweit aktiver Neonazi zum Ortsvorsteher gewählt worden – mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Die Begründung: Er kenne sich halt mit Computern aus Von Kevin Culina Der Ortsbeirat der beschaulichen Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis beschäftigt sich normalerweise mit Mül...
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Torben BeckerNichts in der Welt hätte mich in deren Arme getrieben, als ich obdachlos war“, schimpft Frida Peters. Sie zeigt auf die Gruppe Hand in Hand, die am 11. September gemeinsam mit der Initiative Brückenküche einen Infostand zum Tag der Wohnungslosen vor dem Reichstagsgebäude aufbaut. 15 Menschen finden sich im...
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Die AfD-Frontfrau Beatrix von Storch kommt am Freitag aus Berlin zum „Bürgerdialog“ in das niedersächsische Örtchen Schwagstorf angereist. Dort ist der Widerstand bunt Von Harff-Peter Schönherr Noch ist die Welt in Ordnung im niedersächsischen Schwagstorf. Als Teil der Gemeinde Ostercappeln liegt der Ort idyllisch zw...
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Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet offenbar die AfD. Zuletzt fiel die Partei dort durch den Schulterschluss mit Rechtsextremen bei einer Demo vor dem Landtag in Hannover auf Von Andreas Speit Die AfD in Niedersachsen wird offenbar durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet. Bereits am D...
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Unter dem Motto „Leben und Lieben ohne Bevormundung“ rufen Frauenorganisationen, Gewerkschaften und Parteien zum Protest gegen radikale AbtreibungsgegnerInnen auf Von Patricia Hecht An gleich zwei Samstagen im September werden dieses Jahr voraussichtlich mehrere Tausend Menschen in Deutschland für sexuelle Selbstbest...
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Hätte der Straßenkrawall zu Rechtsterror eskalieren können? Vor einem Jahr sorgten Rechte in Chemnitz wochenlang für Unruhen. Ab heute stehen acht von ihnen vor Gericht, die sogar Terroranschläge geplant haben sollen Von Konrad Litschko Am Montagmorgen werden die acht Männer erstmals wieder in die Öffentlichkeit tret...
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Breiter Protest begleitet eine kleine Aktion des rechtsextremen Bündnisses „Deutscher Michel, wach endlich auf“. Nach der Kundgebung wollte dieses nicht mehr marschieren Von Andreas Speit Lauter, bunter und weit mehr: Am Sonntagnachmittag haben mehr als 800 Menschen gegen den angekündigten Marsch des rechtsextremen B...
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5.000 Extremrechte waren angekündigt. Es kamen nur 1.000 und trafen auf gleich vier Gegendemos Von Torben Becker Entgegen der Ankündigung sind keine 5.000 Rechtsextremen am Tag der Deutschen Einheit nach Berlin gekommen. Der Verein Wir für Deutschland (WfD) hatte seit Anfang des Jahres unter dem Motto „2. Tag der Nat...
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Eine kleine Gruppe von Pegida-Anhängern aus München demonstriert unter Polizeischutz im Görlitzer Park Wer eine rechtsextreme Demo mitten in Kreuzberg plant, der rechnet mit Gegenwind. Die Pegida München hat es vielleicht gerade deshalb getan: Am Freitag um 13 Uhr veranstaltete die Gruppierung eine Kundgebung im Görli...
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Polizei sperrt stundenlang Teile der Rigaer Straße und des Görlitzer Parks ab. Der Grund: Die 5-Personen-Kundgebung eines bundesweit bekannten Rechtsextremisten. Die Anwohner sind empört Von Manuela Heim und Plutionia Plarre Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, H...
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Der antisemitische Anschlag in Halle kam nicht von ungefähr. Das Schweigen der Mehrheitsgesellschaft ermutigt rechtsextreme Gewalttäter Von Alexander Nabert Als die Polizei am Mittwoch nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle ermittelte, fahndete sie zunächst nach mehreren Tatbeteiligten. Lange nachdem der Tä...
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Andreas SpeitSie möchten den Eindruck einer heilen Welt in der Holsten-Galerie, einem Shoppingzentrum in Neumünster, vermitteln. Mit der rechtsextremen Szene oder dem Rocker-Milieu habe der Tattooladen „Famous Tattoo – Lifestyle Store“ nichts zu tun, versichern Geschäftsführer Christian Franz und der Angestellte Matthi...
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1 taz am wochenende: Herr Schulz, für Dienstag sind in ganz Deutschland die größten Bäuer:innen-Demos seit Jahrzehnten geplant. Fahren Sie hin? Martin Schulz: Nein. Mein Mitarbeiter möchte gerne mitfahren und kriegt einen Trecker von mir. Die AfD will die Demonstrationen vereinnahmen und versucht den Leuten einzureden...
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In Dresden wollen am Sonntag gleich zwei Veranstaltungen gegen die völkische Bewegung Pegida demonstrieren, die seit fünf Jahren besteht. Ab 13 Uhr wird am Hauptbahnhof, ab 14 Uhr am Neumarkt protestiert.
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Torben Becker Die Debatten nach dem Terroranschlag in Halle werfen erneut Licht auf die alltäglichen Anfeindungen, Diskriminierungen und Angriff auf Jüd:innen. Antisemitismus war in der deutschen Gesellschaft niemals verschwunden. Er ist kein historisches Kapitel, sondern alltägliche Realität. Mit Blick auf die AfD is...
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Vor acht Jahren flog der NSU auf, als Beate Zschäpe den letzten Unterschlupf in die Luft jagte – in Zwickau. Bis heute ringt die Stadt darum, wie mit den Rechtsterroristen umzugehen ist. Besonders seit Unbekannte dort einen Gedenkbaum fällten Aus Zwickau Konrad Litschko Die Bäume stehen schon, alle zehn. Eichen, Ahor...
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über den Umgang mit Rechten, AKK als Kanzlerin – und den Streit über die Grundrente Von Anja Maier, Georg Löwisch (Interview) und Stephanie Steinkopf (Foto) taz am wochenende: Herr Ziemiak, es ist bald ein Jahr her, dass Sie Generalsekretär der CDU wurden. Heute ist die CDU zerstritte...
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Die NPD will in Hannover gegen den Journalisten Julian Feldmann demonstrieren. Mit der Aktion gegen den freien Mitarbeiter des NDR erreicht der Hass und die Hetze gegen die vermeintliche Lügenpresse eine neue Qualität. Erstmals mobilisieren die Neonazis direkt gegen einen Journalisten. Unter dem Motto „Schluss mit steu...
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Rechtsextreme und Neonazis bedrohen Medienvertreter*innen. In einem Aufruf fordern 20 Medienverbände, 17 Redaktionen und 450 Einzelpersonen besseren Schutz vom Staat Von Peter Weissenburger Sie wollen nur eins: dass die Journalist*innen sich verkriechen. Dass ihnen das alles zu heißt wird, zu unbequem, zu anstrengend...
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Grüne in Sachsen-Anhalt prangern rechtsextreme Vergangenheit eines CDU-Kreisverbandsmitglieds an. CDU fordert Entschuldigung. Platzt die Koalition? Von Michael Bartsch Während in Sachsen in der anstehenden Woche die Kenia-Koalition endgültig beschlossen werden soll, stolpert das Zweckbündnis von CDU, SPD und Grünen i...
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Der niedersächsische Kommunalpolitiker Arnd Focke legt sein Ehrenamt als Bürgermeister nieder. Zuletzt überschritten die Anfeindungen aus dem politisch rechten Lager jedes noch erträgliche Maß Von Andreas Speit Nach acht Jahren verlässt Arnd Focke die niedersächsische Kommunalpolitik. Der bisherige Bürgermeister der ...
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Der Glockenturm in Potsdam wächst – doch der Streit über den Wiederaufbau der Garnisonkirche ist nicht beigelegt. Die einen wollen, dass das umstrittene Glockenspiel wieder angestellt wird, andere bezweifeln nach wie vor die Sinnhaftigkeit des ganzen Unternehmens Von Marco Zschieck Stein auf Stein wächst in Potsdams ...
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An diesem Freitag finden bundesweit Mahnwachen gegen Altersarmut statt. In Bremerhaven regt sich dagegen Widerstand – denn hinter den Mahnwachen stehen Rechte Von Lukas Scharfenberger Die „Omas gegen Rechts“ stellen sich gegen eine Veranstaltung gegen Altersarmut – und das ausgerechnet im Bundesland Bremen, wo die Ar...
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Die aktivistische Generation und die Werte der alten Mittelschicht Von Stefan Kleie Ein grauer Dresdner Novemberabend: „Was ist konservativ?“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, ausgerichtet von der ultrarechten, in Gründung befindlichen Spengler-Stiftung. Beteiligt waren drei führende, allesamt männliche AfD-...
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Sebastian Gemkow ist 41 Jahre alt. Der Jurist will das Unmögliche erreichen: Oberbürgermeister in Leipzig für die CDU werden und damit die SPD-Hochburg im schwarzen Sachsen schleifen. Und das in Zeiten einer Debatte um linksradikale Gewalt Aus Leipzig Sarah Ulrich Sebastian Gemkow lächelt in Großformat. 21 mal 20 Met...
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Haushalte werden für Mikrozensus befragt In diesem Jahr erhalten wieder ausgewählte Haushalte Post vom Statistischen Landesamt Bremen, in der eine persönliche Befragung zum Mikrozensus angekündigt wird. Der Mikrozensus gibt unter anderem Auskunft darüber, wie Menschen in Bremen leben, womit sie ihren Lebensunterhalt b...
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Andreas SpeitIn Neumünster soll am Samstag ein besonderer Konzertabend stattfinden – und zwar in der Kneipe „Titanic“ des NPD-Ratsherren Horst Micheel. Schon lange ist bekannt, dass sich die Gastwirtschaft mitten in der Innenstadt zum einen rechtsextremen Zentrum entwickelt hat – dem wichtigsten in dem Bundesland. Auch...
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Frank-Walter Steinmeier beschreibt bei seiner Gedenkrede in Dresden angemessen komplex die Bombardierung der Stadt vor 75 Jahren Von Stefan Reinecke Der Bombenhagel zerstörte das Krankenhaus, brannte den Kern der Stadt nieder und tötete in Windeseile mehr als tausend Zivilisten. Diese knappe Schilderung stellt Bundes...
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Hamburgs FDP rief, und Parteifreund*innen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen, um die letzte Wahlkampfwoche zu eröffnen. Die kollektiv zur Schau gestellte Zuversicht war beinahe überzeugend Von Alexander Diehl Der Aktionstag ist gut bewacht: Beinahe egal, aus welcher Richtung man sich an diesem Samstagmittag auf den Ha...
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Der MDR macht Sachen, falsche Sachen – und das auch noch zu oft Jeder Mensch macht Fehler. Ständig. Aber wenn jemand immer wieder denselben Fehler macht, dann gibt das Anlass, am Fehlercharakter der Fehler zu zweifeln. Der Jemand, der wiederholt ähnliche Fehler macht, ist der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Dem ist be...
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Zur 200. Pegida-Demo sprach am Montag Björn Höcke in Dresden. Widerstand schlug ihm dieses Mal auch von lang vermisster Seite entgegen Aus Dresden Michael Bartsch Bei Pegida lief zum 200. Mal die immergleiche zerkratzte Platte mit den immergleichen Drop-outs. Neu war an diesem Montagabend auf dem Dresdner Neumarkt ab...
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Grünheide bei Berlin ist kein Zentrum des internationalen Kapitalismus. Bisher. Denn jetzt will der Elektroautobauer Tesla dort eine „Gigafactory“ hinstellen, wo bisher Bäume wuchsen. Protest formiert sich, Protest gegen den Protest aber auch Aus Grünheide Thomas Gerlach Verborgen hinter Kieferstämmen steht, wenige h...
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In Bremen mehren sich rechtsextreme Anschläge und Drohungen. Nach dem Terror in Hanau üben sich Bremer in Solidarität – allerdings stärker im Viertel als vor der Moschee Von Eiken Bruhn und Lotta Drügemöller Murat Çelik hat schöne Erinnerungen an Hanau. „Dort gibt es ein Fastenbrechen mit Muslimen und Nichtmuslimen“,...
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Der Verfassungsschutz könnte den AfD-„Flügel“ als klar rechtsextrem einstufen. Dessen Anführer Björn Höcke reagiert empört Von Konrad Litschko Während Björn Höcke am Mittwoch im Thüringer Landtag die große Bühne suchte, herrschte andernorts in der AfD Nervosität. Denn zuvor machte die Meldung die Runde, dass Höckes „...
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Schriftliche Bedrohungen haben viele Kommunalpolitiker*innen schon erlebt. Seit dem Mord an Walter Lübcke wirken sie stärker Von Andreas Speit Die E-Mail an Christiane Schneider ist eindeutig. „Liebe Antifafotze Christiane, du bist ab dem heutigen offiziell zur Jagd freigeben. Wir werden Dich dreckige Antifaschistin ...
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Mit Mahnwachen machen rechte Gruppen vor einer Gynäkologiepraxis in München und einer Beratungsstelle zu Schwangerschaftsabbrüchen in Passau mobil. Auch ein AfD-Mann mischt mit Aus München Patrick Guyton Die beiden Frauen gehen an einem kleinen Platz vor der Praxis von Friedrich Stapf in München-Freiham hin und her. ...
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Eine Sprecherin der Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“ sagt: Es ist egal, ob uns die Rechtsradikalen oder eine andere Partei unterstützen Von Jost Maurin Die Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“ in Niedersachsen will parteipolitisch neutral sein und sich auch nicht von der rechtsradikalen AfD abgrenzen. „Mi...
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Andreas SpeitDie Werbefolien kleben noch an den Schaufenstern, doch die Räume sind leer, das Tattoo-Studio ist dicht, der zivilgesellschaftliche Widerstand hatte Erfolg. Monatelang haben die Initiator*innen der Kampagne „Kein Fame für Famous“ gegen das Studio „Famous Tattoo & Lifestyle Studio“ in der „Holsten-Galerie“ ...
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Rechte und Rechtsextreme nutzen den Montagabend, um unter strengen Auflagen zu protestieren Aus Dresden Michael Bartsch Die rechten Vereinigungen Pegida und Pro Chemnitz nutzten am Montagabend die leicht gelockerten Kontaktbeschränkungen, um trotz anhaltender Coronakrise zu demonstrieren. Allerdings begrenzten die Or...
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Erik PeterEtwa 1.000 Menschen rings um die Berliner Volksbühne, Hunderte auf dem Stuttgarter Schlossplatz und Kundgebungen in mehr als einem Dutzend weiterer Städte: Am Samstag hat sich gezeigt, dass aus dem Protest einiger Berliner KritikerInnen einer behaupteten „Corona-Diktatur“ innerhalb von einem Monat eine landes...
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Interview Alina Götz taz: Herr Aden, Sie haben erst Anfang des Jahres die Beratungsstelle eröffnet. Ist es frustrierend, Ihre Arbeit in diesen Zeiten etablieren zu müssen? André Aden: Nein, die Beratung findet ja weiterhin statt. Außerdem gab es lediglich einen Trägerwechsel. Wir folgen auf die Beratung...
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