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JFR_19280220_27B00196_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.1928GeschäftszahlB196/27Sammlungsnummer928RechtssatzDer Besitz von Übergenüssen ist im Zweifel als ein redlicher anzusehen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 328, § 328 ABGB}) . Die Rückerstattung eines im guten Glauben verbrauchten Übergenusses darf nicht gefor... | § 328. Die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes muß im Falle eines Rechtsstreites durch
richterlichen Ausspruch entschieden werden. Im Zweifel ist die Vermuthung für die Redlichkeit des Besitzes.
Fortdauer des Besitzes.
Rechte des redlichen Besitzes:
a) in Rücksicht der Substanz der Sache;
§ 329. Ein ... | 126,300 |
JFR_19271217_27B00205_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1927GeschäftszahlB205/27Sammlungsnummer926RechtssatzUnter Hemmung versteht man nicht nur nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, sondern auch in der Gesetzgebung (§§ 1484 bis 1496 ABGB) und in der Wissenschaft ein Hindernis, das, solange es obwaltet, einer Ersitzung, Ve... | § 1484. Zur Verjährung solcher Rechte, die nur selten ausgeübt werden können, wird erfordert, daß
während der Verjährungszeit von dreyßig Jahren von drey Gelegenheiten, ein solches Recht auszuüben, kein
Gebrauch gemacht worden sey (§. 1471).
(1) In Rücksicht der in dem § 1472 begünstigten Personen werden, wie zur Ersit... | 126,301 |
JFR_19271107_27A00012_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.11.1927GeschäftszahlA12/27Sammlungsnummer883RechtssatzDer Anspruch auf Rückvergütung einer ohne amtliche Bemessung entrichteten Stempelgebühr kann nicht als vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} angesehen werden.Der An... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 126,302 |
JFR_19271103_27S00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.11.1927GeschäftszahlS1/27Sammlungsnummer871RechtssatzSolange der Bund bezüglich der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 B-VG} angeführten Angelegenheiten ein Grundsatzgesetz nicht erlassen hat, sind die Länder nicht zuständig, diese Angelegenheiten, wenn... | 8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die Handhabung der gemäß Abs. 2 ergehenden Gesetze und der hiezu erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegensta... | 126,303 |
JFR_19271102_27W0II_4_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.1927GeschäftszahlWII-4/27Sammlungsnummer900RechtssatzVoraussetzung eines nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} und {Verfassungsgerichtshofgesetz § 71, § 71 Abs. 1 VerfGG} von dem Vorsitzenden des allgemeinen Vertretungskörpers einzubringenden Antrage... | 61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der... | 126,304 |
JFR_19271102_27W0II_5_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.1927GeschäftszahlWII-5/27Sammlungsnummer884RechtssatzÜber die Ungültigkeit eines Mandatsverzichtes zu entscheiden, ist der VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} und {Verfassungsgerichtshofgesetz § 71, § 71 VerfGG} nicht zuständig.Über die Ungült... | 61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der... | 126,305 |
JFR_19270706_27B00025_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.07.1927GeschäftszahlB25/27Sammlungsnummer837RechtssatzDie Länder sind gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 5 B-VG} (jetzt: Art. 15 Abs. 9) im Bereiche ihrer Gesetzgebung auch befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Enteignungsbestimmunge... | 12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, s... | 126,306 |
JFR_19270705_27B00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.07.1927GeschäftszahlB2/27Sammlungsnummer835Rechtssatz{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 5, § 5 ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch... | § 5. Gesetze wirken nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher
erworbene Rechte keinen Einfluß.
Auslegung.
§ 6. Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der
eigenthümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren A... | 126,307 |
JFR_19270705_27B00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.07.1927GeschäftszahlB2/27Sammlungsnummer835Rechtssatz{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 5, § 5 ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch... | § 5.
§ 6.
Vergleichs oder der Mediation zunächst der Nachbar zu tragen, der die gütliche Einigung angestrebt
hat. Wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, sind diese Kosten im Rechtsstreit wie
vorprozessuale Kosten zu behandeln.
4. Der Kläger hat der Klage eine Bestätigung der Schlichtungsstelle, ... | 126,308 |
JFR_19270705_27B00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.07.1927GeschäftszahlB2/27Sammlungsnummer835Rechtssatz{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 5, § 5 ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch... | § 5. Die Voraussetzungen und das Verfahren für das Wirksamwerden oder Unwirksamwerden von
Vaterschaftsanerkenntnissen, über die die Niederschrift vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
aufgenommen worden ist, bestimmen sich nach dem bisher geltenden Recht, es sei denn, das Anerkenntnis
wäre nach... | 126,309 |
JFR_19270705_27B00067_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.07.1927GeschäftszahlB67/27Sammlungsnummer823RechtssatzDie Verleihung eines Dienstpostens durch den Bundespräsidenten ist als Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen.Die Verleihung eines Dienstpostens durch ... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 126,310 |
JFR_19270513_27B00042_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.05.1927GeschäftszahlB42/27; B43/27; B52/27; B78/27Sammlungsnummer790RechtssatzDie bloße Zahlungsanweisung, die der seinerzeitigen Feststellung des Ruhegenusses entspricht, ist kein anfechtbarer Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}Die bloß... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 126,311 |
JFR_19270512_27W00I_1_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.05.1927GeschäftszahlWI-1/27Sammlungsnummer788RechtssatzWird das Mandat eines Bundesratsmitgliedes zu einem Zeitpunkt frei, da sein Ersatzmitglied die Funktion nicht mehr ausüben kann, dann muß dieses Mandat besetzt werden; seine Freilassung wäre verfassungswidrig.Das im... | Artikel 35.
Artikel 30a. Der besondere Schutz und die Geheimhaltung von Informationen und der Schutz
personenbezogener Daten im Bereich des Nationalrates und des Bundesrates werden auf Grund eines
besonderen Bundesgesetzes geregelt. Das Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates u... | 126,312 |
JFR_19270510_26A00376_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.05.1927GeschäftszahlA376/26Sammlungsnummer776RechtssatzDer Anspruch auf Rückersatz einer im Verwaltungsverfahren eingehobenen Abgabe ist kein vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}.Der Anspruch auf Rückersatz einer im V... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 126,313 |
JFR_19270510_26B00407_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.05.1927GeschäftszahlB407/26Sammlungsnummer778RechtssatzUnter "Verkehrsbeschränkungen" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} (des § 13 des V-ÜG und des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 4 F-VG}) , die der Regelung durch die Bundesverf... | Artikel 4.
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen ü... | 126,314 |
JFR_19270509_27B00021_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" ... | Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bund... | 126,315 |
JFR_19270509_27B00021_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" ... | § 6. Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der
eigenthümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers
hervorleuchtet.
§ 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes
en... | 126,316 |
JFR_19270509_27B00021_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" ... | § 6.
Vergleichs oder der Mediation zunächst der Nachbar zu tragen, der die gütliche Einigung angestrebt
hat. Wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, sind diese Kosten im Rechtsstreit wie
vorprozessuale Kosten zu behandeln.
4. Der Kläger hat der Klage eine Bestätigung der Schlichtungsstelle, des G... | 126,317 |
JFR_19270509_27B00021_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" ... | ab diesem Zeitpunkt sind neue Beteiligungen des Staatsanwalts nach Art. 3 § 6 Z 4 der Verordnung
über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften, dRGBL. 1943 I S 80, nicht mehr zulässig.
9. In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 30. Juni 2004 noch anhängig sind, sind
die bisher geltenden Bestim... | 126,318 |
JFR_19270509_27B00021_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" ... | § 6. Ist für ein minderjähriges uneheliches Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vormund
bestellt worden, so erlischt dessen Amt mit diesem Zeitpunkt, wenn dieses Bundesgesetz für die gesetzliche
Vertretung des Kindes anderes vorsieht.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1... | 126,319 |
JFR_19261218_26B00356_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1926GeschäftszahlB356/26Sammlungsnummer723RechtssatzEin verfassungsmäßig gewährleistetes Recht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} liegt dann vor, wenn ein hinlänglich individualisiertes Parteiinteresse an einer objektiven Verfassungsbestimmun... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 126,320 |
JFR_19261218_26B00356_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1926GeschäftszahlB356/26Sammlungsnummer723RechtssatzEin verfassungsmäßig gewährleistetes Recht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} liegt dann vor, wenn ein hinlänglich individualisiertes Parteiinteresse an einer objektiven Verfassungsbestimmun... | Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in ... | 126,321 |
JFR_19261215_26A00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1926GeschäftszahlA341/26Sammlungsnummer715RechtssatzEin vor dem VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} geltend zu machender Anspruch auf Rückzahlung einer zu Unrecht eingehobenen Geldstrafe kann erst dann entstehen, wenn die Entscheidung der Verw... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 126,322 |
JFR_19261013_26A00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1926GeschäftszahlA86/26Sammlungsnummer658RechtssatzWenn die vermögensrechtliche Leistung vom steuerbehördlichen Akt nicht loszulösen ist, kann der Anspruch auf Rückerstattung des Geleisteten nicht im Wege einer Klage vor dem VfGH als vermögensrechtlicher Anspruch i. ... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 126,323 |
JFR_19261012_26A00078_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1926GeschäftszahlA78/26Sammlungsnummer653RechtssatzUnter dem Gesichtspunkt eines Anspruches auf Rückerstattung einer rechtswidrig eingehobenen Geldstrafe ist der VfGH auch zu einer, wenn auch nur indirekten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Administrativverfah... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 126,324 |
JFR_19260621_26B00051_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1926GeschäftszahlB51/26Sammlungsnummer618RechtssatzWegen Verletzung des durch Art. 65 des Staatsvertrages von St. Germain gewährleisteten Rechtes auf Anerkennung und Feststellung der österreichischen Staatsangehörigkeit bzw. der österreichischen Bundesbürgerschaft ka... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 126,325 |
JFR_19260319_26K00I_1_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1926GeschäftszahlKI-1/26Sammlungsnummer558RechtssatzDie Errichtung von Pächterbeiräten muß als Schaffung von beruflichen Vertretungen auf landwirtschaftlichem Gebiete gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} als eine Angelegenheit des selbständigen Wirku... | 12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, s... | 126,326 |
JFR_19251214_25B00044_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1925GeschäftszahlB44/25Sammlungsnummer494RechtssatzDie Anerkennung einer "Partei" im Sinne einer Wahlordnung gewährt derselben nur die in den Wahlordnungen ausdrücklich angeführten Möglichkeiten, einen juristisch maßgebenden Willen zu äußern, die Partei wird jedoch d... | 25 von 201 07.12.25, 21:59§ 26. Die Rechte der Mitglieder einer erlaubten Gesellschaft unter sich werden durch den Vertrag oder
Zweck und die besondern für dieselben bestehenden Vorschriften bestimmt. Im Verhältnisse gegen Andere
genießen erlaubte Gesellschaften in der Regel gleiche Rechte mit den einzelnen ... | 126,327 |
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