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JFR_19280220_27B00196_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum20.02.1928GeschäftszahlB196/27Sammlungsnummer928RechtssatzDer Besitz von Übergenüssen ist im Zweifel als ein redlicher anzusehen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 328, § 328 ABGB}) . Die Rückerstattung eines im guten Glauben verbrauchten Übergenusses darf nicht gefordert werden.Der Besitz von Übergenüssen ist im Zweifel als ein redlicher anzusehen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 328,, Paragraph 328, ABGB}) . Die Rückerstattung eines im guten Glauben verbrauchten Übergenusses darf nicht gefordert werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1928:B196.1928 | § 328. Die Redlichkeit oder Unredlichkeit des Besitzes muß im Falle eines Rechtsstreites durch
richterlichen Ausspruch entschieden werden. Im Zweifel ist die Vermuthung für die Redlichkeit des Besitzes.
Fortdauer des Besitzes.
Rechte des redlichen Besitzes:
a) in Rücksicht der Substanz der Sache;
§ 329. Ein redlicher Besitzer kann schon allein aus dem Grunde des redlichen Besitzes die Sache, die er
besitzt, ohne Verantwortung nach Belieben brauchen, verbrauchen, auch wohl vertilgen.
b) der Nutzungen;
§ 330. Dem redlichen Besitzer gehören alle aus der Sache entspringende Früchte, so bald sie von der
Sache abgesondert worden sind; ihm gehören auch alle andere schon eingehobene Nutzungen, in so fern sie
während des ruhigen Besitzes bereits fällig gewesen sind.
c) des Aufwandes.
§ 331. Hat der redliche Besitzer an die Sache entweder zur fortwährenden Erhaltung der Substanz einen
nothwendigen, oder, zur Vermehrung noch fortdauernder Nutzungen einen nützlichen Aufwand gemacht; so
gebührt ihm der Ersatz nach dem gegenwärtigen Werthe, in so fern er den wirklich gemachten Aufwand nicht | 126,300 |
JFR_19271217_27B00205_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.12.1927GeschäftszahlB205/27Sammlungsnummer926RechtssatzUnter Hemmung versteht man nicht nur nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, sondern auch in der Gesetzgebung (§§ 1484 bis 1496 ABGB) und in der Wissenschaft ein Hindernis, das, solange es obwaltet, einer Ersitzung, Verjährung und dergleichen im Wege steht, und zwar entweder ihrem Anfange oder ihrer Fortsetzung derart, daß dadurch eine Verlängerung der regelmäßigen Frist bewirkt wird und erst mit dem Wegfall des Hindernisses die Ersitzung, Verjährung und dergleichen anfangen oder ihr Lauf fortgesetzt werden kann. Diese allein richtige, in der Gesetzgebung, Wissenschaft und im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Bedeutung des Wortes ist auch bei der Auslegung des Begriffes "Hemmung der Vorrückung" (Gehaltsgesetz) anzuwenden.Unter Hemmung versteht man nicht nur nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, sondern auch in der Gesetzgebung (Paragraphen 1484 bis 1496 ABGB) und in der Wissenschaft ein Hindernis, das, solange es obwaltet, einer Ersitzung, Verjährung und dergleichen im Wege steht, und zwar entweder ihrem Anfange oder ihrer Fortsetzung derart, daß dadurch eine Verlängerung der regelmäßigen Frist bewirkt wird und erst mit dem Wegfall des Hindernisses die Ersitzung, Verjährung und dergleichen anfangen oder ihr Lauf fortgesetzt werden kann. Diese allein richtige, in der Gesetzgebung, Wissenschaft und im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Bedeutung des Wortes ist auch bei der Auslegung des Begriffes "Hemmung der Vorrückung" (Gehaltsgesetz) anzuwenden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B205.1927 | § 1484. Zur Verjährung solcher Rechte, die nur selten ausgeübt werden können, wird erfordert, daß
während der Verjährungszeit von dreyßig Jahren von drey Gelegenheiten, ein solches Recht auszuüben, kein
Gebrauch gemacht worden sey (§. 1471).
(1) In Rücksicht der in dem § 1472 begünstigten Personen werden, wie zur Ersitzung, also auch
zur Verjährung, vierzig Jahre erfordert.
(2) Die allgemeine Regel, daß ein Recht wegen des Nichtgebrauches erst nach Verlauf von dreißig oder
vierzig Jahren verloren gehe, ist nur auf diejenigen Fälle anwendbar, für welche das Gesetz nicht einen
kürzeren Zeitraum ausgemessen hat (§ 1465).
Besondere Verjährungszeit
§ 1486. In drei Jahren sind verjährt: die Forderungen
1. für Lieferung von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem
gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betriebe;
2. für Lieferung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft;
3. für die Übernahme zur Beköstigung, Pflege, Heilung, zur Erziehung oder zum Unterricht durch | 126,301 |
JFR_19271107_27A00012_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.11.1927GeschäftszahlA12/27Sammlungsnummer883RechtssatzDer Anspruch auf Rückvergütung einer ohne amtliche Bemessung entrichteten Stempelgebühr kann nicht als vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} angesehen werden.Der Anspruch auf Rückvergütung einer ohne amtliche Bemessung entrichteten Stempelgebühr kann nicht als vermögensrechtlicher Anspruch i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} angesehen werden.Wenn ein Richter über eine Rückvergütung von Gebühren nach § 22 der Durchführungsverordnung zur Gerichtsgebührennovelle 1924, BGBl. Nr. 294, entscheidet, so handelt er nicht als Richter, sondern als Organ der Gebührenbemessung. Daher greift ein Instanzenzug an die Obergerichte nicht Platz.Wenn ein Richter über eine Rückvergütung von Gebühren nach Paragraph 22, der Durchführungsverordnung zur Gerichtsgebührennovelle 1924, Bundesgesetzblatt Nr. 294, entscheidet, so handelt er nicht als Richter, sondern als Organ der Gebührenbemessung. Daher greift ein Instanzenzug an die Obergerichte nicht Platz.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:A12.1927 | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf Antrag der Bundesregierung oder einer beteiligten Landesregierung stellt der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 126,302 |
JFR_19271103_27S00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.11.1927GeschäftszahlS1/27Sammlungsnummer871RechtssatzSolange der Bund bezüglich der im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 12, Art. 12 Abs. 1 B-VG} angeführten Angelegenheiten ein Grundsatzgesetz nicht erlassen hat, sind die Länder nicht zuständig, diese Angelegenheiten, wenn auch nur vorläufig, gesetzgeberisch zu regeln.Solange der Bund bezüglich der im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 12,, Artikel 12, Absatz eins, B-VG} angeführten Angelegenheiten ein Grundsatzgesetz nicht erlassen hat, sind die Länder nicht zuständig, diese Angelegenheiten, wenn auch nur vorläufig, gesetzgeberisch zu regeln.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:S1.1927 | 8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die Handhabung der gemäß Abs. 2 ergehenden Gesetze und der hiezu erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
(5) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften vorhanden ist, können durch
Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe festgelegt werden. Diese dürfen in den die
einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- und Landesvorschriften nicht überschritten werden.
(6) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden
auch das Bürgerbeteiligungsverfahren für bundesgesetzlich zu bestimmende Vorhaben, die Beteiligung an den
einem Bürgerbeteiligungsverfahren nachfolgenden Verwaltungsverfahren und die Berücksichtigung der
Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens bei der Erteilung der für die betroffenen Vorhaben erforderlichen
Genehmigungen sowie die Genehmigung der in Art. 10 Abs. 1 Z 9 genannten Vorhaben durch Bundesgesetz | 126,303 |
JFR_19271102_27W0II_4_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.1927GeschäftszahlWII-4/27Sammlungsnummer900RechtssatzVoraussetzung eines nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} und {Verfassungsgerichtshofgesetz § 71, § 71 Abs. 1 VerfGG} von dem Vorsitzenden des allgemeinen Vertretungskörpers einzubringenden Antrages auf Mandatsverlust ist ein entsprechender Beschluß des Vertretungskörpers, den Antrag auf Verlust des Mandats beim VfGH zu stellen. Ein Beschluß, der lediglich dahin geht, "diese Angelegenheit dem VfGH zur endgültigen Entscheidung vorzulegen" genügt nicht.Voraussetzung eines nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} und {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 71,, Paragraph 71, Absatz eins, VerfGG} von dem Vorsitzenden des allgemeinen Vertretungskörpers einzubringenden Antrages auf Mandatsverlust ist ein entsprechender Beschluß des Vertretungskörpers, den Antrag auf Verlust des Mandats beim VfGH zu stellen. Ein Beschluß, der lediglich dahin geht, "diese Angelegenheit dem VfGH zur endgültigen Entscheidung vorzulegen" genügt nicht.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:WII_4.1927 | 61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten, von Wahlen zu den allgemeinen
Vertretungskörpern, zum Europäischen Parlament und zu den satzungsgebenden Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern in den das Verfahren des jeweiligen Vertretungskörpers regelnden Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers; | 126,304 |
JFR_19271102_27W0II_5_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.11.1927GeschäftszahlWII-5/27Sammlungsnummer884RechtssatzÜber die Ungültigkeit eines Mandatsverzichtes zu entscheiden, ist der VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 141, Art. 141 B-VG} und {Verfassungsgerichtshofgesetz § 71, § 71 VerfGG} nicht zuständig.Über die Ungültigkeit eines Mandatsverzichtes zu entscheiden, ist der VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141,, Artikel 141, B-VG} und {Verfassungsgerichtshofgesetz Paragraph 71,, Paragraph 71, VerfGG} nicht zuständig.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:WII_5.1927 | 61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, außer Kraft.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt
a) über die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten, von Wahlen zu den allgemeinen
Vertretungskörpern, zum Europäischen Parlament und zu den satzungsgebenden Organen
(Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen;
b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten
Organe einer Gemeinde;
c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder –
sofern in den das Verfahren des jeweiligen Vertretungskörpers regelnden Rechtsvorschriften
vorgesehen – auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitglieder des Vertretungskörpers; | 126,305 |
JFR_19270706_27B00025_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.07.1927GeschäftszahlB25/27Sammlungsnummer837RechtssatzDie Länder sind gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 Abs. 5 B-VG} (jetzt: Art. 15 Abs. 9) im Bereiche ihrer Gesetzgebung auch befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Enteignungsbestimmungen zu treffen.Die Länder sind gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, Absatz 5, B-VG} (jetzt: Artikel 15, Absatz 9,) im Bereiche ihrer Gesetzgebung auch befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Enteignungsbestimmungen zu treffen.Förderung der Landwirtschaft (d. i. dasjenige, was man früher unter "Landeskultur" verstanden hat) fällt in die Zuständigkeit der Länder.Daher fällt das NÖ Landesgesetz LGBl. Nr. 109/1923 zur Förderung der Almwirtschaft und Weidewirtschaft in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.Daher fällt das NÖ Landesgesetz Landesgesetzblatt Nr. 109 aus 1923, zur Förderung der Almwirtschaft und Weidewirtschaft in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B25.1927 | 12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. | 126,306 |
JFR_19270705_27B00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.07.1927GeschäftszahlB2/27Sammlungsnummer835Rechtssatz{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 5, § 5 ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 5,, Paragraph 5, ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.Das Verbot der Rückwirkung eines Gesetzes bildet keinen Bestandteil der Verfassung.Jedes einfache Gesetz kann für den Bereich seiner Wirksamkeit eine Rückwirkung aussprechen und daher auch vorher erworbene Rechte beseitigen oder abändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B2.1927 | § 5. Gesetze wirken nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher
erworbene Rechte keinen Einfluß.
Auslegung.
§ 6. Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der
eigenthümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers
hervorleuchtet.
§ 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes
entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer
damit verwandten Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft; so muß
solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen
Rechtsgrundsätzen entschieden werden.
§ 8. Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären.
Eine solche Erklärung muß auf alle noch zu entscheidende Rechtsfälle angewendet werden, dafern der
Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß seine Erklärung bey Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der
Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen | 126,307 |
JFR_19270705_27B00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.07.1927GeschäftszahlB2/27Sammlungsnummer835Rechtssatz{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 5, § 5 ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 5,, Paragraph 5, ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.Das Verbot der Rückwirkung eines Gesetzes bildet keinen Bestandteil der Verfassung.Jedes einfache Gesetz kann für den Bereich seiner Wirksamkeit eine Rückwirkung aussprechen und daher auch vorher erworbene Rechte beseitigen oder abändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B2.1927 | § 5.
§ 6.
Vergleichs oder der Mediation zunächst der Nachbar zu tragen, der die gütliche Einigung angestrebt
hat. Wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, sind diese Kosten im Rechtsstreit wie
vorprozessuale Kosten zu behandeln.
4. Der Kläger hat der Klage eine Bestätigung der Schlichtungsstelle, des Gerichts oder des Mediators
darüber anzuschließen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu § 180a, JGS Nr. 946/1811)
(1) Artikel I Z 21, Artikel II und Artikel III treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.
(2) Artikel I Z 21 und Artikel II sind anzuwenden, wenn die Sache nach dem 30. Juni 2004 anhängig
wurde. Sonst sind in diesen Fällen die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 –
214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815,
819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)
(1) Es sind anzuwenden: | 126,308 |
JFR_19270705_27B00002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.07.1927GeschäftszahlB2/27Sammlungsnummer835Rechtssatz{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 5, § 5 ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.{Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 5,, Paragraph 5, ABGB} enthält nur eine Auslegungsregel, hindert aber den Gesetzgeber nicht, ausnahmsweise die Rückwirkung eines Gesetzes zu statuieren.Das Verbot der Rückwirkung eines Gesetzes bildet keinen Bestandteil der Verfassung.Jedes einfache Gesetz kann für den Bereich seiner Wirksamkeit eine Rückwirkung aussprechen und daher auch vorher erworbene Rechte beseitigen oder abändern.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B2.1927 | § 5. Die Voraussetzungen und das Verfahren für das Wirksamwerden oder Unwirksamwerden von
Vaterschaftsanerkenntnissen, über die die Niederschrift vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes
aufgenommen worden ist, bestimmen sich nach dem bisher geltenden Recht, es sei denn, das Anerkenntnis
wäre nach diesem Bundesgesetz rechtswirksam. Für Klagen nach §§ 164a ABGB und 164b Abs. 2 zweiter
Satz ABGB, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingebracht worden sind, gelten die bisherigen
Vorschriften.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 166 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 6. Ist für ein minderjähriges uneheliches Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vormund
bestellt worden, so erlischt dessen Amt mit diesem Zeitpunkt, wenn dieses Bundesgesetz für die gesetzliche
Vertretung des Kindes anderes vorsieht.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 186 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 8. Pflegeverträge, die nach § 186 ABGB in der bisherigen Fassung vor dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes gerichtlich bestätigt worden sind, bleiben unberührt. | 126,309 |
JFR_19270705_27B00067_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.07.1927GeschäftszahlB67/27Sammlungsnummer823RechtssatzDie Verleihung eines Dienstpostens durch den Bundespräsidenten ist als Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} anzusehen.Die Verleihung eines Dienstpostens durch den Bundespräsidenten ist als Bescheid einer Verwaltungsbehörde i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} anzusehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B67.1927 | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter (Art. 105 Abs. 1) oder ein Mitglied der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen oder sonstigen Anordnungen (Weisungen) des Bundes in Angelegenheiten der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen des Landeshauptmannes in diesen Angelegenheiten: durch Beschluss der
Bundesregierung;
f) gegen Organe der Bundeshauptstadt Wien, soweit sie Aufgaben aus dem Bereich der | 126,310 |
JFR_19270513_27B00042_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.05.1927GeschäftszahlB42/27; B43/27; B52/27; B78/27Sammlungsnummer790RechtssatzDie bloße Zahlungsanweisung, die der seinerzeitigen Feststellung des Ruhegenusses entspricht, ist kein anfechtbarer Bescheid i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG}Die bloße Zahlungsanweisung, die der seinerzeitigen Feststellung des Ruhegenusses entspricht, ist kein anfechtbarer Bescheid i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG}European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B42.1927 | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter (Art. 105 Abs. 1) oder ein Mitglied der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen oder sonstigen Anordnungen (Weisungen) des Bundes in Angelegenheiten der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen des Landeshauptmannes in diesen Angelegenheiten: durch Beschluss der
Bundesregierung;
f) gegen Organe der Bundeshauptstadt Wien, soweit sie Aufgaben aus dem Bereich der | 126,311 |
JFR_19270512_27W00I_1_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.05.1927GeschäftszahlWI-1/27Sammlungsnummer788RechtssatzWird das Mandat eines Bundesratsmitgliedes zu einem Zeitpunkt frei, da sein Ersatzmitglied die Funktion nicht mehr ausüben kann, dann muß dieses Mandat besetzt werden; seine Freilassung wäre verfassungswidrig.Das im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 35, Art. 35 B-VG} vorgeschriebene Prinzip der Proportionalität kann, wenn es sich um die Besetzung nur eines einer Minderheitspartei gebührenden Mandates handelt, nur gewahrt werden, wenn nur diejenigen Stimmen als gültig angesehen werden, die für den Wahlvorschlag jener Partei abgegeben werden, deren Mandat zur Besetzung gelangt, und wenn dieser Wahlvorschlag wenigstens so viele Stimmen erlangt, als nötig sind, damit dieser Gruppe im Verhältnis zu den übrigen ein Mandat zugewiesen werde.Das im {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 35,, Artikel 35, B-VG} vorgeschriebene Prinzip der Proportionalität kann, wenn es sich um die Besetzung nur eines einer Minderheitspartei gebührenden Mandates handelt, nur gewahrt werden, wenn nur diejenigen Stimmen als gültig angesehen werden, die für den Wahlvorschlag jener Partei abgegeben werden, deren Mandat zur Besetzung gelangt, und wenn dieser Wahlvorschlag wenigstens so viele Stimmen erlangt, als nötig sind, damit dieser Gruppe im Verhältnis zu den übrigen ein Mandat zugewiesen werde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:WI_1.1927 | Artikel 35.
Artikel 30a. Der besondere Schutz und die Geheimhaltung von Informationen und der Schutz
personenbezogener Daten im Bereich des Nationalrates und des Bundesrates werden auf Grund eines
besonderen Bundesgesetzes geregelt. Das Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und
des Bundesrates kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Es bedarf überdies der in
Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.
(1) Zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen
hinsichtlich der Beamten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft und des
Parlamentarischen Datenschutzkomitees wird bei der Parlamentsdirektion eine Disziplinarkommission
eingerichtet.
(2) Die Mitglieder der Disziplinarkommission und die Disziplinaranwälte sind vom Präsidenten des
Nationalrates, vom Präsidenten des Rechnungshofes und vom Vorsitzenden der Volksanwaltschaft zu
bestellen. | 126,312 |
JFR_19270510_26A00376_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.05.1927GeschäftszahlA376/26Sammlungsnummer776RechtssatzDer Anspruch auf Rückersatz einer im Verwaltungsverfahren eingehobenen Abgabe ist kein vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}.Der Anspruch auf Rückersatz einer im Verwaltungsverfahren eingehobenen Abgabe ist kein vermögensrechtlicher Anspruch i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:A376.1927 | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf Antrag der Bundesregierung oder einer beteiligten Landesregierung stellt der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 126,313 |
JFR_19270510_26B00407_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.05.1927GeschäftszahlB407/26Sammlungsnummer778RechtssatzUnter "Verkehrsbeschränkungen" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 4, Art. 4 Abs. 2 B-VG} (des § 13 des V-ÜG und des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 7, § 7 Abs. 4 F-VG}) , die der Regelung durch die Bundesverfassung vorbehalten sind, können Straßenmauten nicht verstanden werden.Unter "Verkehrsbeschränkungen" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 4,, Artikel 4, Absatz 2, B-VG} (des Paragraph 13, des V-ÜG und des {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz 4, F-VG}) , die der Regelung durch die Bundesverfassung vorbehalten sind, können Straßenmauten nicht verstanden werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B407.1927 | Artikel 4.
Artikel 5.
Artikel 6.
Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und der betroffenen Länder. Für Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet. | 126,314 |
JFR_19270509_27B00021_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" , nur bedarf es hiezu eines Gesetzes.Eine solche Beschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung ist in Ansehung der Bundesangestellten durch die Dienstpragmatik erfolgt.So beinhaltet schon die den Beamten nach § 23 DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen § 21 DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet § 22 DP, der den Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und § 24 DP, wonach der Beamte in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP, die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.So beinhaltet schon die den Beamten nach Paragraph 23, DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen Paragraph 21, DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet Paragraph 22, DP, der den Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und Paragraph 24, DP, wonach der Beamte in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP, die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.Bescheide, die es für unstatthaft erklären, "daß Beamte des Ministeriums öffentlich, also in Versammlungen, bei Tagungen und bei ähnlichen Anlässen, oder schriftlich ohne ausdrückliche Genehmigung seitens des Ministers zu ministeriellen Verfügungen oder Verlautbarungen Stellung nehmen" finden in der DP keine Deckung, es fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage, sie verletzen das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.Unter den "politischen Rechten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.Unter den "politischen Rechten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.§ 34 DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 6, § 6 ABGB} zuwiderlaufen würde.Paragraph 34, DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 6,, Paragraph 6, ABGB} zuwiderlaufen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B21.1927 | Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes
und der betroffenen Länder. Für Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes genügen
übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über
Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer
Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
(2) Innerhalb des Bundes dürfen Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen nicht errichtet
werden.
(1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Wien. | 126,315 |
JFR_19270509_27B00021_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" , nur bedarf es hiezu eines Gesetzes.Eine solche Beschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung ist in Ansehung der Bundesangestellten durch die Dienstpragmatik erfolgt.So beinhaltet schon die den Beamten nach § 23 DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen § 21 DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet § 22 DP, der den Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und § 24 DP, wonach der Beamte in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP, die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.So beinhaltet schon die den Beamten nach Paragraph 23, DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen Paragraph 21, DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet Paragraph 22, DP, der den Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und Paragraph 24, DP, wonach der Beamte in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP, die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.Bescheide, die es für unstatthaft erklären, "daß Beamte des Ministeriums öffentlich, also in Versammlungen, bei Tagungen und bei ähnlichen Anlässen, oder schriftlich ohne ausdrückliche Genehmigung seitens des Ministers zu ministeriellen Verfügungen oder Verlautbarungen Stellung nehmen" finden in der DP keine Deckung, es fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage, sie verletzen das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.Unter den "politischen Rechten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.Unter den "politischen Rechten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.§ 34 DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 6, § 6 ABGB} zuwiderlaufen würde.Paragraph 34, DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 6,, Paragraph 6, ABGB} zuwiderlaufen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B21.1927 | § 6. Einem Gesetze darf in der Anwendung kein anderer Verstand beygelegt werden, als welcher aus der
eigenthümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers
hervorleuchtet.
§ 7. Läßt sich ein Rechtsfall weder aus den Worten, noch aus dem natürlichen Sinne eines Gesetzes
entscheiden, so muß auf ähnliche, in den Gesetzen bestimmt entschiedene Fälle, und auf die Gründe anderer
damit verwandten Gesetze Rücksicht genommen werden. Bleibt der Rechtsfall noch zweifelhaft; so muß
solcher mit Hinsicht auf die sorgfältig gesammelten und reiflich erwogenen Umstände nach den natürlichen
Rechtsgrundsätzen entschieden werden.
§ 8. Nur dem Gesetzgeber steht die Macht zu, ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären.
Eine solche Erklärung muß auf alle noch zu entscheidende Rechtsfälle angewendet werden, dafern der
Gesetzgeber nicht hinzufügt, daß seine Erklärung bey Entscheidung solcher Rechtsfälle, welche die vor der
Erklärung unternommenen Handlungen und angesprochenen Rechte zum Gegenstande haben, nicht bezogen
werden solle.
Dauer des Gesetzes.
§ 9. Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber abgeändert oder ausdrücklich | 126,316 |
JFR_19270509_27B00021_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" , nur bedarf es hiezu eines Gesetzes.Eine solche Beschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung ist in Ansehung der Bundesangestellten durch die Dienstpragmatik erfolgt.So beinhaltet schon die den Beamten nach § 23 DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen § 21 DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet § 22 DP, der den Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und § 24 DP, wonach der Beamte in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP, die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.So beinhaltet schon die den Beamten nach Paragraph 23, DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen Paragraph 21, DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet Paragraph 22, DP, der den Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und Paragraph 24, DP, wonach der Beamte in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP, die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.Bescheide, die es für unstatthaft erklären, "daß Beamte des Ministeriums öffentlich, also in Versammlungen, bei Tagungen und bei ähnlichen Anlässen, oder schriftlich ohne ausdrückliche Genehmigung seitens des Ministers zu ministeriellen Verfügungen oder Verlautbarungen Stellung nehmen" finden in der DP keine Deckung, es fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage, sie verletzen das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.Unter den "politischen Rechten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.Unter den "politischen Rechten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.§ 34 DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 6, § 6 ABGB} zuwiderlaufen würde.Paragraph 34, DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 6,, Paragraph 6, ABGB} zuwiderlaufen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B21.1927 | § 6.
Vergleichs oder der Mediation zunächst der Nachbar zu tragen, der die gütliche Einigung angestrebt
hat. Wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, sind diese Kosten im Rechtsstreit wie
vorprozessuale Kosten zu behandeln.
4. Der Kläger hat der Klage eine Bestätigung der Schlichtungsstelle, des Gerichts oder des Mediators
darüber anzuschließen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu § 180a, JGS Nr. 946/1811)
(1) Artikel I Z 21, Artikel II und Artikel III treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.
(2) Artikel I Z 21 und Artikel II sind anzuwenden, wenn die Sache nach dem 30. Juni 2004 anhängig
wurde. Sonst sind in diesen Fällen die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 –
214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815,
819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)
(1) Es sind anzuwenden:
1. Artikel I Z 27 bis 33 und 36, wenn die letztwillige Verfügung nach dem 31. Dezember 2004 errichtet | 126,317 |
JFR_19270509_27B00021_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" , nur bedarf es hiezu eines Gesetzes.Eine solche Beschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung ist in Ansehung der Bundesangestellten durch die Dienstpragmatik erfolgt.So beinhaltet schon die den Beamten nach § 23 DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen § 21 DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet § 22 DP, der den Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und § 24 DP, wonach der Beamte in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP, die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.So beinhaltet schon die den Beamten nach Paragraph 23, DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen Paragraph 21, DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet Paragraph 22, DP, der den Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und Paragraph 24, DP, wonach der Beamte in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP, die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.Bescheide, die es für unstatthaft erklären, "daß Beamte des Ministeriums öffentlich, also in Versammlungen, bei Tagungen und bei ähnlichen Anlässen, oder schriftlich ohne ausdrückliche Genehmigung seitens des Ministers zu ministeriellen Verfügungen oder Verlautbarungen Stellung nehmen" finden in der DP keine Deckung, es fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage, sie verletzen das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.Unter den "politischen Rechten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.Unter den "politischen Rechten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.§ 34 DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 6, § 6 ABGB} zuwiderlaufen würde.Paragraph 34, DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 6,, Paragraph 6, ABGB} zuwiderlaufen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B21.1927 | ab diesem Zeitpunkt sind neue Beteiligungen des Staatsanwalts nach Art. 3 § 6 Z 4 der Verordnung
über die Angleichung familienrechtlicher Vorschriften, dRGBL. 1943 I S 80, nicht mehr zulässig.
9. In gerichtlichen Abstammungsverfahren, die zum Ablauf des 30. Juni 2004 noch anhängig sind, sind
die bisher geltenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 156, 157, 158 und 159 Abs. 1 zweiter Satz
ABGB weiter anzuwenden. Gleiches gilt für die Wirkung der Entscheidung in diesen Verfahren.
Klagen des Ehemanns und Klagen oder Anträgen des Staatsanwalts gemäß § 159 ABGB ist,
vorbehaltlich des § 156a ABGB, stattzugeben, wenn feststeht, dass das Kind nicht vom Ehemann
abstammt.
Artikel V
In-Kraft-Treten
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 104/2002, zu den §§ 392 – 397, JGS Nr. 946/1811)
(1) Art. IV tritt mit 1. Februar 2003 in Kraft.
(2) Die §§ 392 bis 397 ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes gelten nicht, wenn der Finder die
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
195 von 201 07.12.25, 21:59§ 2. | 126,318 |
JFR_19270509_27B00021_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.05.1927GeschäftszahlB21/27Sammlungsnummer775RechtssatzDie verfassungsmäßige Gewährleistung des Rechtes auf Meinungsäußerungsfreiheit hindert nicht, "daß aus wichtigen Gründen des Gemeinwohles einzelne Klassen der Bevölkerung ... ausnahmsweise ungleich behandelt werden" , nur bedarf es hiezu eines Gesetzes.Eine solche Beschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung ist in Ansehung der Bundesangestellten durch die Dienstpragmatik erfolgt.So beinhaltet schon die den Beamten nach § 23 DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen § 21 DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet § 22 DP, der den Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und § 24 DP, wonach der Beamte in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP, die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.So beinhaltet schon die den Beamten nach Paragraph 23, DP auferlegte Pflicht der Amtsverschwiegenheit eine Einschränkung des Rechtes der freien Meinungsäußerung. Desgleichen Paragraph 21, DP, wonach "der Beamte jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein sowie alles zu vermeiden und nach Kräften hintanzuhalten hat, was diesen abträglich sein oder den geordneten Gang der Verwaltung beeinträchtigen könnte" . Weitere Einschränkungen des Rechtes der freien Meinungsäußerung beinhaltet Paragraph 22, DP, der den Beamten verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Gehorsam zu leisten und bei deren Durchführung die ihm anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, und Paragraph 24, DP, wonach der Beamte in und außer Dienst das Standesansehen zu wahren, sich stets im Einklang mit den Anforderungen der Disziplin zu verhalten und alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die seine Stellung erfordert, schmälern könnte. Alle diese Bestimmungen der DP, die zugleich Einschränkungen seines Rechtes der freien Meinungsäußerung darstellen, hat sich der Beamte bei Ausübung dieses Rechtes vor Augen zu halten. Verstößt er gegen sie, so macht er sich disziplinär verantwortlich und dieser Verantwortung gegenüber vermag er sich nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung zu berufen, deren Freiheit durch ein Gesetz, nämlich die DP, beschränkt wird.Bescheide, die es für unstatthaft erklären, "daß Beamte des Ministeriums öffentlich, also in Versammlungen, bei Tagungen und bei ähnlichen Anlässen, oder schriftlich ohne ausdrückliche Genehmigung seitens des Ministers zu ministeriellen Verfügungen oder Verlautbarungen Stellung nehmen" finden in der DP keine Deckung, es fehlt ihnen die gesetzliche Grundlage, sie verletzen das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit.Unter den "politischen Rechten" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 Abs. 2 B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.Unter den "politischen Rechten" i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 7,, Artikel 7, Absatz 2, B-VG} sind nur jene zu verstehen, die dem Berechtigten einen Einfluß auf die Staatswillensbildung einräumen.§ 34 DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 6, § 6 ABGB} zuwiderlaufen würde.Paragraph 34, DP enthält eine Sonderbestimmung, deren erweiternde Auslegung der Auslegungsregel des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 6,, Paragraph 6, ABGB} zuwiderlaufen würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1927:B21.1927 | § 6. Ist für ein minderjähriges uneheliches Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vormund
bestellt worden, so erlischt dessen Amt mit diesem Zeitpunkt, wenn dieses Bundesgesetz für die gesetzliche
Vertretung des Kindes anderes vorsieht.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu §§ 211 bis 215 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 7. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlöschen die Mitvormundschaften.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 186 ABGB, JGS Nr. 946/1811)
§ 8. Pflegeverträge, die nach § 186 ABGB in der bisherigen Fassung vor dem Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes gerichtlich bestätigt worden sind, bleiben unberührt.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 176a ABGB, JGS. Nr. 946/1811)
§ 9. Die gerichtliche Anordnung einer Erziehungsmaßnahme nach dem bisherigen Jugendwohlfahrtsrecht
gilt als Verfügung nach § 176 ABGB, ist aber das Kind dadurch gänzlich aus seiner bisherigen Umgebung
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
196 von 201 07.12.25, 21:59entfernt worden, als Verfügung nach dem § 176 a ABGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes.
ARTIKEL X
Schluß- und Übergangsbestimmungen | 126,319 |
JFR_19261218_26B00356_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1926GeschäftszahlB356/26Sammlungsnummer723RechtssatzEin verfassungsmäßig gewährleistetes Recht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} liegt dann vor, wenn ein hinlänglich individualisiertes Parteiinteresse an einer objektiven Verfassungsbestimmung besteht.Ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} liegt dann vor, wenn ein hinlänglich individualisiertes Parteiinteresse an einer objektiven Verfassungsbestimmung besteht.Die Rechtsanschauung des VwGH, an welche die Verwaltungsbehörde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 132, Art. 132 Abs. 2 B-VG} gebunden ist, muß keineswegs in der Sentenz des Erkenntnisses des VwGH, sie kann auch in den Urteilsgründen zum Ausdruck kommen.Die Rechtsanschauung des VwGH, an welche die Verwaltungsbehörde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 132,, Artikel 132, Absatz 2, B-VG} gebunden ist, muß keineswegs in der Sentenz des Erkenntnisses des VwGH, sie kann auch in den Urteilsgründen zum Ausdruck kommen.Hat der VwGH in seinem Erkenntnis erklärt, daß ein abweislicher Bescheid der Verwaltungsbehörde "jeder gesetzlichen Begründung" entbehre, so darf die Verwaltungsbehörde ihre ursprüngliche Entscheidung auch nicht mit einer anderen Begründung aufrechterhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1926:B356.1926 | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter (Art. 105 Abs. 1) oder ein Mitglied der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen oder sonstigen Anordnungen (Weisungen) des Bundes in Angelegenheiten der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen des Landeshauptmannes in diesen Angelegenheiten: durch Beschluss der
Bundesregierung;
f) gegen Organe der Bundeshauptstadt Wien, soweit sie Aufgaben aus dem Bereich der | 126,320 |
JFR_19261218_26B00356_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum18.12.1926GeschäftszahlB356/26Sammlungsnummer723RechtssatzEin verfassungsmäßig gewährleistetes Recht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} liegt dann vor, wenn ein hinlänglich individualisiertes Parteiinteresse an einer objektiven Verfassungsbestimmung besteht.Ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} liegt dann vor, wenn ein hinlänglich individualisiertes Parteiinteresse an einer objektiven Verfassungsbestimmung besteht.Die Rechtsanschauung des VwGH, an welche die Verwaltungsbehörde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 132, Art. 132 Abs. 2 B-VG} gebunden ist, muß keineswegs in der Sentenz des Erkenntnisses des VwGH, sie kann auch in den Urteilsgründen zum Ausdruck kommen.Die Rechtsanschauung des VwGH, an welche die Verwaltungsbehörde gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 132,, Artikel 132, Absatz 2, B-VG} gebunden ist, muß keineswegs in der Sentenz des Erkenntnisses des VwGH, sie kann auch in den Urteilsgründen zum Ausdruck kommen.Hat der VwGH in seinem Erkenntnis erklärt, daß ein abweislicher Bescheid der Verwaltungsbehörde "jeder gesetzlichen Begründung" entbehre, so darf die Verwaltungsbehörde ihre ursprüngliche Entscheidung auch nicht mit einer anderen Begründung aufrechterhalten.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1926:B356.1926 | Artikel 132.
Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.
(4) Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in Verwaltungsstrafsachen hat das Verwaltungsgericht in der
Sache selbst zu entscheiden. Über Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 1 in sonstigen Rechtssachen hat das
Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse
der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(5) Von der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ausgeschlossen sind Rechtssachen, die zur
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem
Gesetz anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich aus Abs. 2 und 3 nicht anderes ergibt, erkennen über Beschwerden nach
Art. 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder.
(2) Soweit sich aus Abs. 3 nicht anderes ergibt, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über
Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die | 126,321 |
JFR_19261215_26A00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.1926GeschäftszahlA341/26Sammlungsnummer715RechtssatzEin vor dem VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} geltend zu machender Anspruch auf Rückzahlung einer zu Unrecht eingehobenen Geldstrafe kann erst dann entstehen, wenn die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, mit der die Strafe verhängt wurde, vom VwGH aufgehoben worden ist.Ein vor dem VfGH nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} geltend zu machender Anspruch auf Rückzahlung einer zu Unrecht eingehobenen Geldstrafe kann erst dann entstehen, wenn die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, mit der die Strafe verhängt wurde, vom VwGH aufgehoben worden ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1926:A341.1926 | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf Antrag der Bundesregierung oder einer beteiligten Landesregierung stellt der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 126,322 |
JFR_19261013_26A00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.10.1926GeschäftszahlA86/26Sammlungsnummer658RechtssatzWenn die vermögensrechtliche Leistung vom steuerbehördlichen Akt nicht loszulösen ist, kann der Anspruch auf Rückerstattung des Geleisteten nicht im Wege einer Klage vor dem VfGH als vermögensrechtlicher Anspruch i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} geltend gemacht werden.Wenn die vermögensrechtliche Leistung vom steuerbehördlichen Akt nicht loszulösen ist, kann der Anspruch auf Rückerstattung des Geleisteten nicht im Wege einer Klage vor dem VfGH als vermögensrechtlicher Anspruch i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1926:A86.1926 | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf Antrag der Bundesregierung oder einer beteiligten Landesregierung stellt der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 126,323 |
JFR_19261012_26A00078_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum12.10.1926GeschäftszahlA78/26Sammlungsnummer653RechtssatzUnter dem Gesichtspunkt eines Anspruches auf Rückerstattung einer rechtswidrig eingehobenen Geldstrafe ist der VfGH auch zu einer, wenn auch nur indirekten Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Administrativverfahrens nicht zuständig.Der Anspruch auf Rückstellung eines im Wege des administrativen Strafverfahrens eingehobenen Geldbetrages ist kein vermögensrechtlicher i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG}.Der Anspruch auf Rückstellung eines im Wege des administrativen Strafverfahrens eingehobenen Geldbetrages ist kein vermögensrechtlicher i. Sitzung des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG}.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1926:A78.1926 | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf Antrag der Bundesregierung oder einer beteiligten Landesregierung stellt der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 126,324 |
JFR_19260621_26B00051_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum21.06.1926GeschäftszahlB51/26Sammlungsnummer618RechtssatzWegen Verletzung des durch Art. 65 des Staatsvertrages von St. Germain gewährleisteten Rechtes auf Anerkennung und Feststellung der österreichischen Staatsangehörigkeit bzw. der österreichischen Bundesbürgerschaft kann Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} geführt werden.Wegen Verletzung des durch Artikel 65, des Staatsvertrages von St. Germain gewährleisteten Rechtes auf Anerkennung und Feststellung der österreichischen Staatsangehörigkeit bzw. der österreichischen Bundesbürgerschaft kann Beschwerde nach {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 144,, Artikel 144, B-VG} geführt werden.Die Art. 71 bis 74 des Staatsvertrages von St. Germain sind nicht als eine Einheit aufzufassen; Art. 71 ist keineswegs so auszulegen, daß sein Personenkreis sich mit dem des Art. 74 deckt.Die Artikel 71 bis 74 des Staatsvertrages von St. Germain sind nicht als eine Einheit aufzufassen; Artikel 71, ist keineswegs so auszulegen, daß sein Personenkreis sich mit dem des Artikel 74, deckt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1926:B51.1926 | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: durch
gleichlautende Beschlüsse aller Landtage;
d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch
dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung:
durch Beschluss des zuständigen Landtages;
e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter (Art. 105 Abs. 1) oder ein Mitglied der
Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der
Verordnungen oder sonstigen Anordnungen (Weisungen) des Bundes in Angelegenheiten der
mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der
Weisungen des Landeshauptmannes in diesen Angelegenheiten: durch Beschluss der
Bundesregierung;
f) gegen Organe der Bundeshauptstadt Wien, soweit sie Aufgaben aus dem Bereich der | 126,325 |
JFR_19260319_26K00I_1_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.03.1926GeschäftszahlKI-1/26Sammlungsnummer558RechtssatzDie Errichtung von Pächterbeiräten muß als Schaffung von beruflichen Vertretungen auf landwirtschaftlichem Gebiete gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} als eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungskreises der Länder angesehen werden und fällt demnach sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder. Die Errichtung von Pächterbeiräten fällt aber nicht nur unter diesem speziellen, sondern auch unter einem allgemeinen Gesichtspunkt in die Zuständigkeit des Landes; sofern es sich nämlich dabei um Schutz und Förderung der Landwirtschaft handelt und nicht nach irgendwelchen besonderen Richtungen gemäß den Bestimmungen der Art. 10 bis 14 B-VG die Zuständigkeit dem Bunde vorbehalten ist. Diese Angelegenheit, nämlich Schutz und Förderung der Landwirtschaft, worunter auch die Errichtung von Pächterbeiräten zu subsumieren ist, fällt unter der eben erwähnten Einschränkung nicht nur nach Gesetzgebung, sondern auch nach Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder.Die Errichtung von Pächterbeiräten muß als Schaffung von beruflichen Vertretungen auf landwirtschaftlichem Gebiete gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 15,, Artikel 15, B-VG} als eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungskreises der Länder angesehen werden und fällt demnach sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch der Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder. Die Errichtung von Pächterbeiräten fällt aber nicht nur unter diesem speziellen, sondern auch unter einem allgemeinen Gesichtspunkt in die Zuständigkeit des Landes; sofern es sich nämlich dabei um Schutz und Förderung der Landwirtschaft handelt und nicht nach irgendwelchen besonderen Richtungen gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 bis 14 B-VG die Zuständigkeit dem Bunde vorbehalten ist. Diese Angelegenheit, nämlich Schutz und Förderung der Landwirtschaft, worunter auch die Errichtung von Pächterbeiräten zu subsumieren ist, fällt unter der eben erwähnten Einschränkung nicht nur nach Gesetzgebung, sondern auch nach Vollziehung in die Zuständigkeit der Länder.Die Errichtung und Auflösung von landwirtschaftlichen Pachtverträgen sowie das Verfahren bei Streitigkeiten aus landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen fällt als eine Angelegenheit des Zivilrechtswesens nach Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1926:KI_1.1926 | 12 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15.
und der Z 2 lit. b und c der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegen. Im Rahmen der Z 1 lit. b, c, e und f
werden Auftraggeber im Sinne der Z 1 dem Bund und Auftraggeber im Sinne der Z 2 dem jeweiligen Land
zugerechnet. Sind nach Z 2 lit. c, e oder f mehrere Länder beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit zur
Vollziehung nach dem Überwiegen des Merkmals, das nach der entsprechenden Litera (Sublitera) der Z 1 für
die Abgrenzung der Vollziehungszuständigkeit des Bundes von jener der Länder maßgebend ist oder wäre,
dann nach dem Sitz des Auftraggebers, dann nach dem Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit des
Auftraggebers, dann nach dem Sitz (Hauptwohnsitz) der vergebenden Stelle, kann jedoch auch danach die
Zuständigkeit nicht bestimmt werden, so ist dasjenige beteiligte Land zuständig, das im Zeitpunkt der Einleitung
des Vergabeverfahrens zum Vorsitz im Bundesrat berufen ist oder zuletzt war.
(3) Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im
Rahmen der Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Sinne des Abs. 2 Z 2.
(4) Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben in
Angelegenheiten des Abs. 1 mitzuwirken. Nach Abs. 1 ergehende Bundesgesetze, die Angelegenheiten regeln,
die in Vollziehung Landessache sind, dürfen nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. | 126,326 |
JFR_19251214_25B00044_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.1925GeschäftszahlB44/25Sammlungsnummer494RechtssatzDie Anerkennung einer "Partei" im Sinne einer Wahlordnung gewährt derselben nur die in den Wahlordnungen ausdrücklich angeführten Möglichkeiten, einen juristisch maßgebenden Willen zu äußern, die Partei wird jedoch dadurch nicht zu einer juristischen Person.Eine Gesellschaft i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 26, § 26 ABGB} kann als solche nicht den Charakter einer juristischen Person beanspruchen.Eine Gesellschaft i. Sitzung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 26,, Paragraph 26, ABGB} kann als solche nicht den Charakter einer juristischen Person beanspruchen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:1925:B44.1925 | 25 von 201 07.12.25, 21:59§ 26. Die Rechte der Mitglieder einer erlaubten Gesellschaft unter sich werden durch den Vertrag oder
Zweck und die besondern für dieselben bestehenden Vorschriften bestimmt. Im Verhältnisse gegen Andere
genießen erlaubte Gesellschaften in der Regel gleiche Rechte mit den einzelnen Personen. Unerlaubte
Gesellschaften haben als solche keine Rechte, weder gegen die Mitglieder, noch gegen Andere, und sie sind
unfähig, Rechte zu erwerben. Unerlaubte Gesellschaften sind aber diejenigen, welche durch die politischen
Gesetze ins besondere verbothen werden, oder offenbar der Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder den guten
Sitten widerstreiten.
§ 27. In wie fern Gemeinden in Rücksicht ihrer Rechte unter einer besonderen Vorsorge der öffentlichen
Verwaltung stehen, ist in den politischen Gesetzen enthalten.
V. Aus dem Verhältnisse eines Staatsbürgers.
§ 28. Den vollen Genuß der bürgerlichen Rechte erwirbt man durch die Staatsbürgerschaft. Die
Staatsbürgerschaft in diesen Erbstaaten ist Kindern eines Oesterreichischen Staatsbürgers durch die Geburt
eigen.
Rechte der Fremden
§ 33. Den Fremden kommen überhaupt gleiche bürgerliche Rechte und Verbindlichkeiten mit den | 126,327 |
Subsets and Splits
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