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JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie des Freibetrags nach § 105.
(2a) Weder ausgleichsfähig noch gemäß § 18 Abs. 6 vortragsfähig sind negative Einkünfte
– aus einer Beteiligung an Gesellschaften oder Gemeinschaften, wenn das Erzielen steuerlicher
Vorteile im Vordergrund steht. Dies is... | 0 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34
ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an
Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis
zu 120 Euro pro Einsatztag, h... | 1 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961,
erfüllt, im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Erfüllung ihres abgabenrechtlich begünstigten Zwecks
einschließlich eines Geschäftsbetriebs nach § 45 BAO, oder für eine gesetzlich anerkannte
Kirche oder Religionsgesellschaft,
– der ehrenamtlic... | 2 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | a) Die Körperschaft erfüllt die Voraussetzungen nach den §§ 34 bis 47 BAO.
b) Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem
Rechnungskreis) dient seit mindestens einem zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahr
ununterbrochen im Wesentlichen und unmittelbar den in ... | 3 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | Voraussetzungen nach den §§ 34 bis 47 BAO erfüllen und begünstigte Zwecke gemäß § 4a Abs. 2 verfolgen,
gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Betriebsausgaben:
1. Im Wirtschaftsjahr sind Zuwendungen insoweit abzugsfähig, als sie 10% des Gewinnes vor
Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 4a... | 4 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | außergewöhnliche Belastung (§ 34) abgezogen werden. Im übrigen können die bei den einzelnen Einkünften
nichtabzugsfähigen Aufwendungen und Ausgaben bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen als
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 5 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 68 von 213 07.12.25, 22:07Letztbegünstigter gemäß § 34 des Privatstiftungsgesetzes, sind die Einkünfte auf seinen Antrag um
die steuerlich maßgebenden Werte seiner vor dem 1. August 2008 getätigten Zuwendungen an die
Privatstiftung zu kürzen. Dies gilt nur dann, wenn der Stifter diese Werte nachweist. Für
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JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | § 1 Abs. 4, § 34 Abs. 4 zweiter Teilstrich, § 35 Abs. 1 dritter Teilstrich, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2
Z 2 und § 102 Abs. 3 festgesetzten Beträge, die Einkunftsgrenzen des § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, die Freigrenze für
das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 41 Abs. 4 zweiter Satz und §... | 7 |
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vor allem im Bereich der Einkommensteuer, zum Gegenstand hat. Grundlage dafür bildet ein bis 31. Juli
vorzulegender Progressionsbericht (Abs. 6), der auch dem Nationalrat vorzulegen ist. Die zuständigen
Bundesminister haben Gesetzesvorschläge für die Entlastungsmaßnahmen ... | 8 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).
(6) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur
einmal zu.
(7) Der Bundesminister für Finanzen kann nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg
Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sow... | 9 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | 3. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 6 mit Ausnahme von Aufwendungen zur
Beseitigung von Katastrophenschäden,
4. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105, sofern sie nicht gemäß § 62 vom Arbeitgeber berücksichtigt
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at... | 10 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | – Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden im Sinne des § 34 Abs. 6 vorliegen.
Der Antrag muss bis zum 31. Oktober gestellt werden. Gleichzeitig mit der Erlassung eines solchen
Freibetragsbescheides ist eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber im Sinne des Abs. 1 zu erstellen. Die
Einschränkung des Abs.... | 11 |
JFR_20251007_24E01630_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.10.2025GeschäftszahlE1630/2024LeitsatzAbweisung einer Beschwerde betreffend die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für ein – nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes – volljähriges Kind; keine unzureichende steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichtigen durch... | – außergewöhnliche Belastungen (§§ 34 und 35)
– den Landarbeiterfreibetrag (§ 104)
– den Freibetrag gemäß § 105
2. durch den Arbeitgeber um
– Pauschbeträge gemäß §§ 16 Abs. 3 und 18 Abs. 2
– Beträge gemäß § 62 Abs. 2 Z 1 bis 5, 7
bis 9
– tatsächlich geleistete Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Relig... | 12 |
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