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c1 | Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Das Zulassungsvorbringen der Klägerin be... | |
c2 | Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen 0. Kammer vom [DATE] geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, 0. innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eine Rangfolge unter den Antragstellerinnen und Antragst... | |
c3 | Tenor I. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg, vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Schadensersatz für die Beschädigung seines PKW am [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts e... | |
c4 | Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L. T. , E. , wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungs-verfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinsta... | |
c5 | Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der am [DATE] beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung gegen eine mündliche infektionsschutzrecht... | |
c6 | Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin... | |
c7 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben. Die zulässige Beschwerde g... | |
c8 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben. Die zulässige Beschwerde... | |
c9 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Tenor der Entscheidung wird den Beteiligten wegen der Eilbedürftigkeit der Sache vorab telefonisch bekanntgegeben. Die zulässige Beschwerde... | |
c10 | Der Antragsteller zeigte am [DATE] beim Landratsamt ... für den [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr eine Kundgebung auf einem Teil der Festwiese in P. an. Unter dem Thema „Wir klären auf. Wir halten zusammen.“ war geplant, dass Reden gehalten werden sollten und Eltern von ihren Erfahrungen an Schulen berichten k... | |
c11 | Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg Berichterstatterin der 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Die Beteiligten streiten um die Entstehung einer Erledigungsgebühr. Die Klägerin begehrte im Wege der Untätigkeits... | |
c12 | Aufgrund vermehrt auftretender Krankheitsfälle des Coronavirus SARS-CoV-0 im Februar und [DATE] im Bundesgebiet und der Gefahr einer pandemischen Ausbreitung des Virus fanden mehrere Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer statt. In diesen Beratungen wurde ... | |
c13 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus d... | |
c14 | Am [DATE] wurde für den [DATE] eine stationäre Versammlung auf der T.wiese zwischen 0:0 und 0:0 Uhr angezeigt. Die Anzahl der gleichzeitig teilnehmenden Personen wurde mit 0 angegeben. Mit Bescheid vom [DATE] beschränkte die Antragsgegnerin die angezeigte Versammlung u. a. damit, dass die Teilnehmerzahl auf 0 Personen ... | |
c15 | Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes Karlsruhe über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises Karlsruhe von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner in der aktuellen Fassung.0 Die Stadt Karlsruhe hat unter dem Datum des... | |
c16 | Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom [DATE] geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Mit der der Streitwertbeschwe... | |
c17 | Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamtes ... über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 0-Tages-lnzidenz innerhalb des Stadtkreises ... von 0 Neuinfizierten pro 0 Einwohner in der aktuellen Fassung.0 Das Gesundheitsamt ... hat mit Allgemeinverfügung über in... | |
c18 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht zur Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der e... | |
c19 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 0. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Antragsgegner und die Beigeladene zu 0. tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 € festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirk... | |
c20 | Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargele... | |
c21 | den Vollzug von [REF] zu Quarantänemaßnahmen für Ein und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom [DATE] vorläufig außer Vollzug zu setzen, hilfsweise, die in [REF] zu Quarantänemaßnahmen für Ein und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Hol... | |
c22 | Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom [DATE] gegen Ziffer 0 der Verfügung des Ordnungs und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe vom [DATE] wird wiederhergestellt, soweit das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für die Teilnehmer der Versammlung angeordnet wird.Die Antragsgegnerin trägt die K... | |
c23 | Tenor 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.0. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.0. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten dur... | |
c24 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% vorläufig vollstreckbar. Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der Beklagten eingesetzt haben w... | |
c25 | Das Verwaltungsgericht ist unabhängig davon, dass der Kläger bisher die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Formblatt-Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst geeigneten Nachweisen nicht vorgelegt hat jedenfalls zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rec... | |
c26 | Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen ausgenommen von der Aufhebung sind die Feststellungen zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an das Amtsg... | |
c27 | Tenor 0.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 0.Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß [REF] abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinre... | |
c28 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 0 Prozent de... | |
c29 | Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren, in dem die Einstellung der Ge... | |
c30 | Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden. Gründe: Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Ge... | |
c31 | Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] hat ei... | |
c32 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller zu 0) trägt 0 %, der Antragsteller zu 0) trägt 0 % und die Antragstellerin zu 0) trägt 0 % der Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 0, Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellenden... | |
c33 | Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Beschlusses d... | |
c34 | Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück Berichterstatterin der 0. Kammer vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe Mit seiner Besch... | |
c35 | Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin... | |
c36 | Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der XX Jahre alte Antragsteller steht als beamteter Lehrer im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Er ist am XXX Gymnasium ... | |
c37 | Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts 0. Kammer, Einzelrichter vom [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom [DATE] ist unbegründet. Zu... | |
c38 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor d... | |
c39 | Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung vom [DATE] zur „Änderung der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in der Stadt A. vom [DATE] “ wird wiederhergestellt. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. ... | |
c40 | Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom [DATE] wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe 0 Die am [DATE] beim Sozialgericht Mannheim zum Landessozialgericht Baden-Württemberg form und fristgerecht eingel... | |
c41 | Tenor Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Antragstellerin zur Durchführung der Wahlstation in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] vorbehaltlos in die Ausbildungsstelle xxxxx)“ am Standort xxx zu überweisen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Die Ant... | |
c42 | Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung und den Gebührenbescheid vom [DATE] durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten d... | |
c43 | Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet ... | |
c44 | Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der xxxx als Bevollmächtigter vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt ist. Gemäß [REF] sind u. a. Vereinigungen von Arbeitgebern für ihre Mitglieder als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es... | |
c45 | Tenor 0. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt XXX aus B-Stadt bewilligt, soweit er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen Ziffer 0. des Bescheides des Antragsgegners vom [DATE] begehrt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 0. Die ... | |
c46 | Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben . Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 0 Nrn. 0 bis 0 aufgezäh... | |
c47 | Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Düsseldorf [REF] gegen die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom [DATE] 0-0/0 Corona 0 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 Euro festgesetzt. die aufschiebende Wirkung de... | |
c48 | Tenor 0. Soweit in Ziffer II, § 0 Nr. 0a Abs. 0 der Allgemeinverfügung der Stadt Köln „Änderung der Allgemeinverfügung vom [DATE] zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsschutzgeschehen in der Stadt Köln“ der Antragsgegnerin vom [DATE] angeordnet wird, dass in ärztlichen Attesten über mediz... | |
c49 | Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Gründe: Die Verfahrensgarantie des rechtlichen ... | |
c50 | Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten werd... | |
c51 | Tenor Im Wege einer einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass [REF] der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Martinsmarktes vom [DATE] eine Ladenöffnung am [DATE] nicht gestattet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Stre... | |
c52 | Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht abgelehnt. Soweit sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde zunächst dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht die wirtschaftlichen Voraus... | |
c53 | Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom [DATE] gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Die Entscheidung über einen Antrag nach [REF] ergeht aufgrund einer ... | |
c54 | Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ... | |
c55 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden... | |
c56 | Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Das Zulassungsvorbringen der Klägerin be... | |
c57 | Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß [REF] in entsprechender Anwendung von [REF] einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Es entspricht der Billigkeit, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Sie... | |
c58 | Tenor 0. Die Klage wird abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 0% und der Kläger zu 0%. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger buchte am [DATE] einen Hin und Rückflug von Frankfurt am Main nach Venedig für sich, seine Ehefrau und seine zwei minderjährigen Kinder. Die Flüge sol... | |
c59 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Aus den innerhalb der Frist des [REF] dargelegten Gründen ergeben sic... | |
c60 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass d... | |
c61 | Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Stade Einzelrichter der 0. Kammer wird abgelehnt. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Gründe Der Antrag des Kläger... | |
c62 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 € festgesetzt. Gründe A. Er macht geltend, die Allgemeinverfügung sei hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Innenstadt rechtswidrig, wobei er die Eignung der Maßnahm... | |
c63 | Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht mehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antrag... | |
c64 | Der Antrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO ist zulässig. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Eine entsprechende Bestimmung ist in [R... | |
c65 | Tenor 0. Der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg Nachlassgericht vom [DATE] wird aufgehoben. 0. Die Akten werden dem Amtsgericht Starnberg Nachlassgericht zur weiteren Durchführung des Erbscheinserteilungsverfahren zurückgegeben. Gründe I. In erbvertragsmäßger Form, d.h. in einseitig unwiderruflicher Weise, treffen di... | |
c66 | Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] mit drei Berufsrichtern. Die Ausnah... | |
c67 | Tenor 0. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin EUR 0 zzgl. Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von EUR 0 zzgl. Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0... | |
c68 | Tenor 0. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin € 0 nebst Zinsen in Höhe von 0% Punkten über dem Basiszinssatz ab dem [DATE] auf € 0 sowie vom [DATE] auf weitere € 0 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 0 zu zahlen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte z... | |
c69 | Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.... | |
c70 | Der am [DATE] geborene Antragsteller ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er reiste [DATE] in das Bundesgebiet ein. Für ihn wurde ein Pass der damaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien auf den Namen xxx xxx vorgelegt. Dem Antragsteller wurde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die wiederholt verlängert wurde.... | |
c71 | Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat k... | |
c72 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß [REF] zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach [REF] nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese rechtfertige... | |
c73 | Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben . Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 AsylG ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in Abs. 0 Nrn. 0 bis 0 aufgezäh... | |
c74 | Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade 0. Kammer vom [DATE] geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheits... | |
c75 | Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in... | |
c76 | Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, eine angezeigte Versammlung mit der Verpflichtung der Teilnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Einhaltung eines Mindestabstandes sowie hinsichtlich der Teilnehmerzahl zu beschränken. Der Ant... | |
c77 | Tenor Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom [DATE] wird abgeleh... | |
c78 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro und unter entsprechender Änderung der verwaltungsgerichtlichen Festsetzung von Amts wegen für das Klageverfahren erster Instanz für die Zeit bis zur teilweisen Klagerücknahme... | |
c79 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der ersti... | |
c80 | Tenor Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom [DATE] gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 EUR festgeset... | |
c81 | Tenor Unter Berücksichtigung des hohen mit dem Verfahren verbundenen Aufwands für die Beteiligten, des durch die Zahl der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer erhöhten subjektiven Interesses an einer Entscheidung und der hohen objektiven Bedeutung der Angelegenheit für die Allgemeinheit wird der Gegenstandswert a... | |
c82 | Die am [DATE] geborene Klägerin zu !) ist die Mutter der am [DATE] geborenen Klägerin zu 0). Sie beziehen laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende bei dem beklagten Jobcenter. Aufgrund des Weiterbewilligungsantrags vom [DATE] bewillig... | |
c83 | Streitig zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Grundsi-cherungsleistungen, hier insbesondere ein höherer Bedarf auf Grund alters und ge-schlechtsspezifischer Diskriminierung, Rechtsmittelkosten, sowie die Übernahme der Kosten für einen Elektroradiator zum zusätzlichen Beheizen der Wohnung ... | |
c84 | Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Studienanfänger/in nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Wintersemesters [DATE] / [DATE] außerhalb, gegeben... | |
c85 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung kann das Nor... | |
c86 | Tenor Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Dem Kläger fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis an der mit dem Rechtsmittel weiter verfolgten Aufhebung der angefochtenen dienstlich... | |
c87 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Nach [REF] sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vo... | |
c88 | Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen Nr. 0 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde gegen Nr. 0 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] , mit de... | |
c89 | Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird mit Ausnahme des Streitwertbeschlusses geändert. Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] wird mit der Maßgabe angeordnet, dass maximal 0 Personen gleichzeitig an der von der Antragstelleri... | |
c90 | Die Antragsteller wenden sich sachdienlich ausgelegt gegen [REF] des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] in der ab [DATE] gültigen Fassung. 0 [REF] EQ bestimmt, dass Personen, die aus dem Ausland in das Land Baden-Württemberg einreisen ... | |
c91 | Tenor I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom [DATE] , Az. [REF] , teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] zu bezahlen, Zug um Zug g... | |
c92 | Die am ... geborene Klägerin ist im Range einer Polizeikommissarin als Ausbilderin bei der Beklagten beschäftigt. Am [DATE] ereignete sich bei einer Trainingseinheit, bei der es um Arten der Waffensicherung ging, ein Unfall. Diesen beschrieb die Klägerin in ihrer Unfallanzeige vom [DATE] wie folgt: „Im AZT-Unterricht s... | |
c93 | Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom [DATE] , Az. [REF] , teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] Zug um Zug gegen Rü... | |
c94 | Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom [DATE] , berichtigt mit Beschluss vom [DATE] , Az.: [REF] , abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz... | |
c95 | Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom [DATE] , Az. [REF] , abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] Zug um Zug gegen Rückgabe und... | |
c96 | Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom [DATE] , Az. [REF] , teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] Zug um Zug gegen Rück... | |
c97 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Aus den innerhalb der Frist des [REF] dargelegten Gründen ergeb... | |
c98 | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden B... | |
c99 | Tenor Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstre... | |
c100 | Tenor Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 0. Zivilkammer Einzelrichter des Landgerichts Koblenz vom [DATE] durch Beschluss gemäß [REF] zurückzuweisen. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung e... |
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