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c201 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe vo... | |
c202 | Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben... | |
c203 | Tenor Die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom [DATE] werden aufgehoben. Die Anträge der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom [DATE] auf Anordnung eines Vermögensarrestes werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beschuldigten insofern entstandenen notwendigen ... | |
c204 | Tenor Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 0, vom [DATE] betreffend die Berichtigung des Protokolls der Berufungshauptverhandlung vom [DATE] wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist am [DATE] durch das Amtsgericht Hamb... | |
c205 | Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Kläg... | |
c206 | Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover Einzelrichter der 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antra... | |
c207 | Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß [REF] als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht, wie nach [REF] erforderlich, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der... | |
c208 | Der Beklagte erwarb mit notariellen Kaufvertrag vom [DATE] das Grundstück Flst.Nr. ... der Gemarkung ... zum Preis von 0 EUR. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „...“, der für das Grundstück ein allgemeines Wohngebiet sowie ein Baufenster festsetzt. Das Grundstück ist mittlerweile bebaut; das Ha... | |
c209 | Tenor Der Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom [DATE] wird insoweit aufgehoben als er die Ausgleichsmaßnahmen zur uneingeschränkten Anerkennung der in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigungen der Klägerin als Qualifikation zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen der Seku... | |
c210 | Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Aktenzeichen 0 [REF] , wird gem. [REF] durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 0. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 0. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar... | |
c211 | Tenor 0. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom [DATE] , Aktenzeichen [REF] , wird zurückgewiesen. 0. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 0. Das in Ziffer 0 genannte Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckb... | |
c212 | Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulass... | |
c213 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Die Berufung ist gemäß [REF] nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des [REF] innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist... | |
c214 | Tenor Der Vollzug der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin vom [DATE] über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Innenstadtbereich von Kamp-Lintfort wird bis zur Entscheidung über einen noch zu erhebenden Normenkontrollantrag ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Ver... | |
c215 | Die Antragstellerin ist serbische Staatsangehörige und reiste am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie im [DATE] im serbischen Generalkonsulat Herrn O. J. geheiratet hat. Unter dem [DATE] beantragte die Antragstellerin bei der Ausländerbehörde der Stadt X. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß [... | |
c216 | hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig. Das Informationsschreiben der Antragsgegnerin vom [DATE] .0 ist kein Verwaltungsakt im Sinne des [REF] . Bereits seiner äußeren Form nach handelt es sich um keinen Bescheid, sondern eine schlichte Information zur geltenden Rechtslage . Es fehlt dem Schreiben inhaltlich auch... | |
c217 | Tenor 0. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Az. 0 [REF] , wird zurückgewiesen. 0. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Rahmen eines ... | |
c218 | Tenor I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Az. 0 [REF] , wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das... | |
c219 | Tenor Die Klage wird abgewiesen Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe... | |
c220 | Tenor Unter Änderung der Beschlüsse vom [DATE] zu den Az. [REF] .A und [REF] .A wird die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] .A gegen die Abschiebungsanordnungen in den Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] und vom [DATE] angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Änderungsverf... | |
c221 | Tenor Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die der Justizvollzugsanstalt Köln zur Verfügung stehenden im [DATE] ausgeschriebenen Beförderungsplanstellen für eine Beförderung zum/zur Justizvollzugshauptsekre... | |
c222 | Tenor 0. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Aufnahmegesuchs sowie der Wiedervorlagen durch das Griechische Migrationsministerium Nationales Dublin-Referat diesem gegenüber für die Asylverfahren der Antragsteller zu 0) bis 0) für... | |
c223 | Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten, noch nicht geklärten und... | |
c224 | Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragsteller zu dem im [DATE] und in den folgenden Monaten stattfindenden Auswahlverfahren für die Übernahme in die Laufbahn der technischen Bundesbahninspektoren zuzulassen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. ... | |
c225 | Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen, hat keinen Erfolg. Denn den von ihr allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat sie nicht hinreichend dargelegt und er liegt auch nicht vor. Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des [REF... | |
c226 | Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom [DATE] [REF] gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] Geschäftszeichen: wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antra... | |
c227 | Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller, geb. [DATE] , besuchte im Schuljahr [DATE] / [DATE] die Klasse 0b der Grundschule an der ... in N. Die Zwischeninformation für den Antragsteller v... | |
c228 | Tenor 0. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung der Vergabekammer vom [DATE] [REF] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Fall der Wiederholung der Ausschreibung die Rechtsauffassung des Senats zu beachten ist. 0. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließli... | |
c229 | Tenor 0. Die Berufungen der Beklagten zu 0) und der Beklagten zu 0) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom [DATE] , Az. [REF] , werden zurückgewiesen. 0. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 0. Das U... | |
c230 | Tenor 0. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom [DATE] , Az. [REF] , in Ziffer I. und im Kostenausspruch abgeändert und teilweise zur Klarstellung neu gefasst: I. Der Beklagte zu 0) wird verurteilt, an die Klägerin € 0 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Bas... | |
c231 | Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] wird abgelehnt.Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I.0 Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Fl... | |
c232 | Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozes... | |
c233 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte ihrersei... | |
c234 | Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. die a... | |
c235 | Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. mit d... | |
c236 | Tenor 0. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] , Az. [REF] KfH, wird zurückgewiesen.0. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.0. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.Beschwerdewert: 0 EUR Gründe... | |
c237 | Tenor Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerdeverfahren. Im Beschwerdeverfahren [REF] werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [REF] wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Prozesskostenhilfebeschwerde [REF] ist zulässig, aber ... | |
c238 | Tenor Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerdeverfahren. Im Beschwerdeverfahren [REF] werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [REF] wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Prozesskostenhilfebeschwerde [REF] ist zulässig, aber ... | |
c239 | Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger. Er hat Somalia nach eigenen Angaben etwa am [DATE] verlassen und reiste unter anderem über Libyen und Italien am [DATE] auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am [DATE] einen Asylantrag stellte. Eine Abfrage in der EURODAC-Datenbank ergab für den Kläge... | |
c240 | Der Kläger ist Journalist und Mitglied im Verband der Pressejournalisten. Er lebt in der in , wo auch mehrere bekannt gewaltbereite Umweltaktivisten wohnen. In der Nacht vom 0. auf den [DATE] kam es dort zu einem Polizeieinsatz, weil mehrere Personen im rückwärtigen Bereich des Hauses Holz in einem Einkaufswagen angezü... | |
c241 | Tenor Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts Würzburg vom [DATE] wird dahingehend abgeändert, dass die außergerichtlichen Aufwendungen der Kläger auf 0 EUR festgesetzt werden und der im Wege des Kostenausgleichs von der Beklagten an die Kläger zu erstattende Betrag auf 0 EUR festgese... | |
c242 | Die Beschwerde gegen den in Ziffer 0 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] festgesetzten Streitwert, die der Senat trotz der missverständlichen Formulierung in der Beschwerdeschrift "namens und im Auftrag des Klägers" angesichts der nachfolgenden Berufung auf die Vorschrift des [REF] als eine vo... | |
c243 | Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzel... | |
c244 | Die Beschwerde gegen den in Ziffer 0 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] festgesetzten Streitwert, die der Senat trotz der missverständlichen Formulierung in der Beschwerdeschrift "namens und im Auftrag der Klägerin" angesichts der nachfolgenden Berufung auf die Vorschrift des [REF] als eine v... | |
c245 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß [REF] a... | |
c246 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die de... | |
c247 | Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Das Erfordernis eines sch... | |
c248 | Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage vom [DATE] gegen die Fahrerlaubnisentziehung der Antragsgegnerin vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 0 €. Gründe I. Am Freitag, dem [DATE] wurde das Fahrzeug des... | |
c249 | Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I.0 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschu... | |
c250 | Wegen des Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides des beschließenden Gerichts vom [DATE] im parallelen Klageverfahren [REF] Bezug genommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kommt es für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes n... | |
c251 | die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller die beantragte Genehmigung nach [REF] zu erteilen, hilfsweise, die Antragsgegnerin wird verpflichtet, unverzüglich über die Zulässigkeit der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung am [DATE] im Zeitraum von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr als Aufzug zum Thema ... | |
c252 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt sowie der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten, welche der Beklagte trägt. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufi... | |
c253 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Er ist seit [DATE] Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen AM/A0 und seit [DATE] der Klassen A0/A und B. Hauptberuflich ist er als Rettungssanitäter beim Deutschen Roten... | |
c254 | Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe 0 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Prozesskostenhilfe für ein von ihr beim Verwal... | |
c255 | die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Wahlkampfveranstaltung der Antragstellerin am Freitag, den [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr auf dem L. I. Q. /L0. straße in 0 E. zuzulassen, Gemäß [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zust... | |
c256 | Tenor Die aufschiebende Wirkung der zum Aktenzeichen [REF] erhobenen Klage der Antragstellerin wird hinsichtlich der in Ziffer 0. der Ordnungsverfügung vom [DATE] verfügten Ausweisung wiederhergestellt und hinsichtlich der in Ziffern 0a und 0b verfügten Abschiebungsandrohungen und Ausreiseaufforderung angeordnet. Die A... | |
c257 | Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem Antragsteller bis zum Ende des Schuljahres [DATE] / [DATE] , mithin für die Monate [DATE] bis [DATE] , Leistungen zur Lernförderung in den Fächern Mathematik und Deuts... | |
c258 | Tenor 0. Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der Versammlung "Heraus zum 0. Mai" am [DATE] auf dem X. platz in F. in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr eine Ausnahmegenehmigung nach [REF] un... | |
c259 | Tenor 0. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 0 €, ersatzweise/oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an dem Beklagten zu 0), zu unterlassen, auf ihren Kanzleibriefbögen die Standorte München, F... | |
c260 | Der Senat geht unter Heranziehung von [REF] bei interessengerechter Auslegung des Vorbringens des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers davon aus, dass dieser nicht bereits einen nach [REF] dem Vertretungszwang unterliegenden Antrag auf Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß [REF] stellen will, ... | |
c261 | Tenor 0. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 0. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere als Jugendschöffengericht zuständige Abteilung des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurückverwiesen. Das Amtsgeric... | |
c262 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antra... | |
c263 | Der Antragsgegner setzte Rundfunkbeiträge einschließlich Mahngebühren für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] über insgesamt 0 Euro mit insgesamt zwei Bescheiden vom [DATE] sowie vom [DATE] fest. Auf das Vollstreckungsersuchen der Antragsgegnerin vom [DATE] hin wurde der Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] von der ei... | |
c264 | Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom ... | |
c265 | Tenor I. Es wird vorläufig festgestellt, dass für den Antragsteller das Fahren mit seinem Motorboot auf dem Starnberger See nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 der 0. BayIfSMV ein triftiger Grund ist, der das Verlassen der eigenen Wohnung gemäß § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV erlaubt. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens... | |
c266 | Tenor I. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Bescheid vom [DATE] in Nr. II. 0. dahingehend abzuändern, dass die vom Antragsteller beantragte Veranstaltung in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr durchgeführt werden kann. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller ... | |
c267 | Tenor 0. Der Antrag wird abgelehnt, soweit die angegriffene Allgemeinverfügung vom [DATE] unterbindet, in Gruppen von drei oder mehr Personen unter Verzehr alkoholischer Getränke durch den öffentlichen Raum zu ziehen. Im Übrigen wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet. Die Kosten des Verfahrens werden gegen... | |
c268 | Tenor 0. Der Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass die am [DATE] von [DATE] bis [DATE] Uhr geplante künstlerische Formation, ausgehend vom J. D. Platz bis zum J0. markt , mit dem Thema „“ nicht polizeilich aufgelöst wird, hilfsweise, für die genannte künstlerische Formation eine Ausna... | |
c269 | Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Das Verwalt... | |
c270 | Tenor 0. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Emmendingen vom [DATE] , Az. [REF] L, wird zurückgewiesen.0. Von einer Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen.0. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe 0 Der Betroffene... | |
c271 | Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Senat versteht... | |
c272 | Die der Selbstkorrektur dienende Anhörungsrüge, über die die Berichterstatterin entscheidet, da sie die angegriffene Entscheidung vom [DATE] getroffen hat, Der Statthaftigkeit dürfte bereits entgegenstehen, dass der von der Rüge betroffene Einstellungsbeschluss der Berichterstatterin nach Hauptsachenerledigungserklärun... | |
c273 | Die Antragstellerin, ein Franchiseunternehmen für Speiseeis, begehrt, das Verbot, Speiseeis an der Theke zu verkaufen, vorläufig bis zur Entscheidung über ihren Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] , [REF] über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung d... | |
c274 | Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben . Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in [REF] aufgeführten Zulassungsgründe geltend gemacht und den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt wird. D... | |
c275 | Tenor Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die vom Antragsteller angemeldete Kundgebung „Heraus zum 0. Mai internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse“ in 0 Saarburg am [DATE] in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr mit folgenden Maßgaben zuzulassen: 0) Die Kundgebung ist „Am Markt... | |
c276 | Tenor 0. Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen Ziffer 0 Satz 0 des Bescheides der Antragsgegnerin vom [DATE] wird mit der Maßgabe angeordnet, dass die anzufertigende Teilnehmerliste von der Antragstellerin als Versammlungsleiterin drei Wochen lang aufzubewahren und nur im Falle eines durch die ... | |
c277 | Nach [REF] kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Erforderlich ist danach zum einen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Notwendig... | |
c278 | Tenor Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom [DATE] gegen den Bescheid vom [DATE] wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Am [DATE] wurde der Antragsgegnerin durch Dritte mitgeteilt, der Antragstel... | |
c279 | Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 0 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] nach [REF] zulässig; der Antragsteller möchte erreichen, dass das in Ziffer 0 der Allgemeinverfügung geregelte Betretensverbot ... | |
c280 | Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat einer Reha-Klinik mit ca. 0 Beschäftigten. Träger der Klinik ist die Deutsche Rentenversicherung Bund . Diese hatte durch Entscheidung des Direktoriums als Gesamtdienststellenleitung ab dem Jahr [DATE] für die Tarifbeschäftigten ein übertarifliches Leistungsprämiensystem e... | |
c281 | Tenor Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten beider Instanzen als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auc... | |
c282 | Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde war zu verwerfen, weil sie keinen der in [REF] aufgezählten Zulassungsg... | |
c283 | Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstrecku... | |
c284 | Tenor 0. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft zwischen den Beteiligten wird vorzeitig aufgehoben und der Güterstand der Gütertrennung für die weitere Dauer der Ehe hergestellt. 0. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. 0. Der Verfahrenswert wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten haben a... | |
c285 | Tenor Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover Einzelrichter der 0. Kammer vom [DATE] dahin geändert, dass der Wert des Streitgegenstandes auf 0 EUR festgesetzt wird. Die weitergehende Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antr... | |
c286 | Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller begehren... | |
c287 | Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] wird mit Ausnahme der in Satz 0 der Ziffer 0. getroffenen Feststellung, dass die Klägerin nicht in den Iran abgeschoben werden darf, aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der K... | |
c288 | Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] wird mit Ausnahme der in Satz 0 der Ziffer 0. getroffenen Feststellung, dass der Kläger nicht in den Iran abgeschoben werden darf, aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kos... | |
c289 | Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Abschlags für eine Abbruchverpflichtung im Rahmen der Einheitsbewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden. Mit Vertrag vom ... [DATE] vermietete die FHH das Grundstück an die ... KG , die dort eine Werft betrieb. Der Mietvertrag war ursprünglich bis zum [D... | |
c290 | Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als qualifizierte Einrichtung nach [REF... | |
c291 | Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Antragstellers im Zusammenhang mit der Gewährung eines höheren Entgelts nach § 0 Abs. 0 TVöD-K an Frau .... Der Antragsteller ist der für das nichtwissenschaftliche Personal gebildete Personalrat des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf . Der Beteiligte ist dessen... | |
c292 | den Antragsteller zur Schwerpunktbereichsaufsichtsarbeit am [DATE] von 0:0 0:0 Uhr ohne die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Sitzplatz zuzulassen, soweit ein Mindestabstand von 0 m zum nächsten Prüfling oder Prüfer besteht, den Antragsteller zur schwerpunktersetzenden Aufsichtsarbeit am [DATE] von... | |
c293 | Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm abgeändert und wie folgt neu gefasst. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 0 € nebst Zinsen i.H.v. 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.... | |
c294 | Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Gründe: Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlich... | |
c295 | Tenor Die Beschwerde des Antragsstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die ... | |
c296 | Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Der Wert des Stre... | |
c297 | Tenor Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] geändert. Den Klägern zu 0) bis 0) wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus B beigeordnet. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatte... | |
c298 | Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg 0. Kammer vom [DATE] geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.... | |
c299 | Der Antragsteller wendet sich sachdienlich ausgelegt gegen die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] . 0 Der Antragsteller ist nach seinem Vorbringen als Rechtsanwalt in Stuttgart tätig und betreibt eine Einzelkanzlei. Er habe au... | |
c300 | Die Antragstellerin begehrt im Wege eines Antrages nach [REF] die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Anordnung zur fachgerechten Entfernung von Maissilage aus dem X-See bis zum [DATE] , in dessen Nähe die Antragstellerin eine Biogasanlage betreibt und dafür Mais anbaut, sowie die... |
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