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A.- Der 1955 geborene V._ war seit 1. September 1986 hauptberuflich als technischer Kaufmann bei der Firma A._ AG tätig und im Rahmen einer Nebenbeschäftigung (Nachtarbeit) ab Mai 1990 bei einem Bewachungsdienst angestellt gewesen, als er am 10. Februar 1991 in Norwegen beim Hundeschlittenfahren eine Muskelruptur im Be... | 0 |
Ansprüche nach OHG, hat sich ergeben: A.- X._ wurde am 2. Juli 1994 anlässlich eines Tötungsdelikts im Frauenhaus Luzern durch Schüsse des Täters auf seine dort wohnende Ehefrau verletzt. X._ erlitt Verletzungen am Hals, am Oberschenkel und am Fuss und musste hospitalisiert werden. Der Täter hat sich unmittelbar nach d... | 1 |
Art. 4 aBV (Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses), hat sich ergeben: A.- M._ wird vorgeworfen, am 24. Juli 1996 in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug geführt zu haben. Die betreffende Fahrt begann auf dem Parkplatz des Restaurants "Pflug" in Othmarsingen, wo sich M._ mit G._ getroffen hatte, und endete in Vill... | 0 |
Art. 5 Ziff. 1 EMRK (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Bülach führt gegen S._ eine Strafuntersuchung, insbesondere wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei. Sie wirft ihm im Wesentlichen vor, zwischen April 1998 und anfangs 1999 dreimal in Guyan... | 1 |
Mietvertrag, hat sich ergeben: A.- Die CT Condor Treuhand AG vermietete vom 1. April 1987 bis 31. Dezember 1993 Büroräume an der Hinterbergstrasse 26 in Cham an Andreas Rohrer. Mit Vertrag vom 4. November 1993 schloss sie mit Andreas Rohrer und Thomas Ulrich einen neuen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit über Büroräumlic... | 0 |
A.- Der 1940 geborene H._ liess sich Mitte 1985 in Südafrika nieder, wobei er innerhalb dieses Staates seinen Wohnsitz mehrmals gewechselt hat. Im März 1987 trat er der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer bei. Nachdem er den am 3. Oktober 1990 verfügten Mindestbeitrag für 1991 schuldig geblieben war und ihm einges... | 1 |
unentgeltliche Prozessführung), hat sich ergeben: A.- Mit Klage vom 30. Dezember 1999 beantragte X._ dem Kantonsgericht Schaffhausen die Änderung des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Andelfingen vom 5. Juni 1995 hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge an die mündige Tochter W._. Er ersuchte um Gewährung der unentgeltl... | 0 |
A.- Die 1954 geborene S._ nahm an einem Beschäftigungsprogramm der Arbeitslosenversicherung teil und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 17. Januar 1998 erlitt sie als Mitfahrerin in dem vom Ehemann gesteuerten Personenwagen ein... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 29. Oktober 1993 schloss die Underberg AG (Beklagte) mit der Toys "R" Us AG (Nebenintervenientin) einen Generalunternehmervertrag. Die Nebenintervenientin verpflichtete sich, auf der Liegenschaft Kat. Nr. 5176 (Industriestrasse 29) Dietlikon/ZH ein Gebäude mit einem Erdgeschoss und zwei Oberges... | 0 |
A.- Am 20. Januar 1995 meldete sich die 1964 geborene G._, von Beruf Innendekorationsnäherin, wegen Rücken- und Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern klärte in der Folge die erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse ab, indem sie u.a. Arbeitgeberauskünfte vom 27. F... | 1 |
(Kinderzulage), hat sich ergeben: A.- Der portugiesische Staatsangehörige X._ arbeitet seit dem 15. März 1999 als Saisonnier in der Schweiz. Die monatliche Kinderzulage für seine am 16. Januar 1999 geborene Tochter J._ setzte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes mit Verfügung vom 24. März 1999 au... | 0 |
Einstellung einer Strafuntersuchung, hat sich ergeben: A.- M._ reichte am 15. Juni 1998 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige ein gegen A._, B._ und gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruchs, Sachentziehung und Sachbeschädigung. Mit Verfügung vom 22. Januar 1999 stellte die Bezirksanwaltschaft Züric... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- D.B._ (damals S._) geboren am 10. Februar 1967, jugoslawische Staatsangehörige, hielt sich erstmals 1987/88 mit einer Saisonbewilligung in der Schweiz auf. In der Zwischensaison vom 5. September bis zum 4. Dezember 1991 konnte sie infolge der kriegerischen Ereignisse im ehe... | 1 |
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2000), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1940) war während rund 30 Jahren bei der Y._ AG als Elektromonteur angestellt. Seine Arbeitsleistungen waren in fachlicher Hins... | 0 |
A.- D._, geboren 1923, verwitwet, bezog seit 1. August 1992 Ergänzungsleistungen; ab 1. September 1998 belief sich der Monatsbetrag auf Fr. 561. -. Mit Verfügung vom 10. Juni 1999 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (nachfolgend: Verwaltung) die monatliche Ergänzungsleistung neu wie folgt fest: 1.0... | 0 |
(Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, seine Tochter Y._, geboren am 2. April 1973, in der Zeit vom Frühling 1981 bis Oktober 1994 mehrfach sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Am 18. März 1999 sprach das Bezirksgericht See X._ der mehrfachen Vergewaltigung und der me... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der 1975 geborene, aus dem Kosovo stammende A._ reiste im Rahmen des Familiennachzuges am 23. Juni 1991 im Alter von 16 Jahren in die Schweiz ein; seit dem 25. April 1997 ist er im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Am 28. November 1997 heiratete er in X._/AG die ebenfalls aus dem K... | 0 |
(Bau eines Trottoirs), hat sich ergeben: A.- Die Erben von X._ sind Eigentümer der mit einem Wohnhaus überbauten Liegenschaft Nr. 4152 mit einer Grundfläche von 802 m2 an der Tunnelstrasse in der Gemeinde Düdingen. Die Gemeinde plant, im Rahmen einer Erneuerung der Tunnelstrasse das bestehende Trottoir auf der Nordseit... | 0 |
A.- Die 1954 geborene K._, Hausfrau und Mutter zweier Kinder (Jahrgang 1974 und 1977), arbeitete ab 1. November 1983 auf Abruf als angelernte Gemüserüsterin/ -abpackerin bei der Firma L._ AG. Daneben war sie (von 1977) bis 1990 zusammen mit ihrem Ehemann Abwart des Gemeindehauses. Infolge Lumboischialgien (Status nach ... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der Beklagte beabsichtigte, auf ihm gehörenden Bauland in Reinach (AG) ein Mehrfamilienhaus nach der Art einer vom Kläger in Neudorf realisierten Überbauung zu erstellen. Für das vom Kläger ausgearbeitete Projekt wurde am 16. November 1992 die Baubewilligung erteilt. Daraufhin zeichnete der Kläger... | 0 |
A.- Der seit 2. Juni 1997 als arbeitslos gemeldete E._ (geb. 1936) arbeitete ab 1. Februar 1998 als Shift-Manager bei der Firma X._. Die Arbeitslosen- kasse richtete ihm in den Monaten Februar und März 1998 Arbeitslosenentschädigung unter Berücksichtigung der tat- sächlich ausbezahlten Zwischenverdienste aus. Am 8. Jul... | 1 |
A.- Der 1965 geborene P._ war als Hausbursche im Erholungsheim X._ tätig, als er am 4. Juni 1993 beim Rasenmähen Schnittverletzungen an den Fingern II und III links mit Fraktur im Bereich der DIP-Gelenke und Sehnen erlitt. Der zuständige Unfallversicherer, die Neuenburger Versicherungen, erbrachte die gesetzlichen Leis... | 1 |
Rechtliches Gehör und Beweiswürdigung im Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Höfe verurteilte K._ am 31. März 1998 wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand zu einer Gefängnisstrafe von 6 Wochen, wobei die Gewährung des bedingten Strafvollzugs verweigert wurde. Das Gericht sah es ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- a) Die Klägerin, die Tochtergesellschaft einer französischen Bank, ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Die Beklagten waren Mitglieder des Verwaltungsrats der C.E. Capital Entertainment AG (nachfolgend: C.E. Capital), einer seit 1990 im Medienbereich tätigen Aktiengesellschaft mit Sitz ... | 0 |
Direkte Bundessteuer 1999 (Feststellungsverfügung), hat sich ergeben: A.- Die A._ AG mit Sitz in X._ bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den An- und Verkauf sowie die Vermittlung, Verwaltung und Finanzierung von Immobilien. Ihr Vermögen besteht im Wesentlichen aus der Liegenschaft Villa Y._ in X._, welche in den Bil... | 1 |
A.- K._ (geboren 1933) arbeitete seit 1990 teilzeitlich im Verkauf bei der Firma M._ AG und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Schweizerische Mobiliar) gegen Unfälle versichert. Am 11. September 1993 erlitt sie eine Bimalleolarfraktur links mit ossärem Ausriss der vorderen Synd... | 0 |
Art. 9 BV (Staatshaftung aus ärztlicher Tätigkeit), hat sich ergeben: A.- A._ (Beschwerdeführer) ist Arzt für Allgemeinmedizin. Er betreibt gemeinsam mit seiner Frau in ............. (Deutschland) eine Landarztpraxis. Bei einem Fahrradunfall in der Schweiz verletzte er sich am linken Fuss. Er wurde am 3. August 1991 in... | 1 |
A.- Der 1972 geborene D._ war nach seiner Ein- reise in die Schweiz im Mai 1993 zunächst als Chauffeur in der Firma G._ AG tätig. In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 1998 diagnostizierte Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, seit November 1997 bestehende belastungsabhän- gige Rückenschmerzen bei kleiner Diskusprotrusion do... | 1 |
betreffend Pfändung, hat sich ergeben: A.- Das Betreibungsamt Oberbözberg hatte am 2. September 1997 in der Betreibung Nr. yyy gegen S._ für Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 120'000.-- eine provisorische Sach- und Verdienstpfändung vorgenommen und gemäss der am 4. Oktober 1997 versandten Pfändungsurkunde u.a. Büroei... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- F._, geb. 20. September 1961, pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre 1992 illegal in die Schweiz ein und stellte unter falschen Angaben zu seiner Person ein Asylgesuch. Dieses wurde am 27. Dezember 1993 vom Bundesamt für Flüchtlinge und auf Rekurs hin am 17. Mai ... | 0 |
Rechtsverweigerung; Ausstand (Art. 99 BStP); hat sich ergeben: A.- Gestützt auf einen Antrag der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 25. November 1999 eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin am 13. Dezember 1999 eine Voruntersuchung gegen Dino Bellasi, ehemaliger Beamter im Departement für Verteidigung, ... | 1 |
A.- Mit Gesuch vom 30. Juli 1997 beantragte F._ (geboren 1948), dass die Arbeitslosenversicherung den Be- trag von Fr. 6'000.- übernehme, den er persönlich an die im Übrigen von seiner früheren Arbeitgeberin, der Firma S._ übernommenen Gesamtkosten einer "Outplacement Beratung" zu leisten habe. Mit Verfügung vom 18. Se... | 0 |
Grundbucheinsicht, hat sich ergeben: A.- A._ ist in der Region Basel als Journalist, Korrespondent deutscher Zeitungen und Autor für verschiedene Verlage tätig. Im Zuge von Recherchen für einen Beitrag über das Geschäftsgebaren des Immobilienunternehmens X._ AG ersuchte er die Bezirksschreiberei C._ am 24. Juni 1998 um... | 1 |
Zivilprozess; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Am 27. März 1987 erhielt Erwin Schelbert (Beschwerdeführer) von der Schweizerischen Volksbank, heute Crédit Suisse (Beschwerdegegnerin), ein Darlehen von Fr. 360'000.--. Diese kündigte den Darlehensvertrag auf den 30. Juni 1994. In diesem Zeitpunkt ergab sich aus ... | 0 |
A.- H._ (geboren 1948) wurde ab Dezember 1990 auf Grund einer pathologischen Schenkelhalsfraktur infolge eines Enchondroms mit maligner Entartung zu einem hoch differenzierten Chondrosarkom behandelt. Als Folge davon ist sie gehbehindert und kann ihre linke Hüfte nicht mehr voll belasten. Nach der Schenkelhalsfraktur v... | 1 |
(Willkürliche Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden sprach am 21. April 1999 S._ des Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand schuldig und bestrafte ihn mit 10 Wochen Gefängnis, unbedingt, sowie einer Busse von Fr. 1'500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom ... | 0 |
Art. 4 aBV (Verkehrsbeschränkung), hat sich ergeben: A.- A.Y._ und B.Y._ sowie C.Y._ sind Miteigentümer (Stockwerkeigentum) einer Villa mit drei Wohnungen in der Gemeinde Sils im Engadin. Das Ferienhaus liegt an der Fexerstrasse zum Val Fex rund 400 m hinter dem Parkplatz Laret, welcher 1995 aufgehoben wurde. Gemäss Ar... | 0 |
Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Die Stiftung X._ (im Folgenden abgekürzt: die Stiftung) mit Sitz in E._ wurde im Jahre 1984 von B._ gegründet. A._ gehörte dem Stiftungsrat als Präsident, B._ als Mitglied und Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Die Stiftung verfügte zunächst... | 1 |
A.- S._, geb. 1946, arbeitete bis 28. Februar 1994 im Aussendienst der Versicherung X._; ab 1. März 1994 war er als Hauptagent der Versicherung Y._ tätig. Er war bei seinen jeweiligen Arbeitgeberinnen gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 8. Mai 1987 wurde S._ Opfer eines Verkehrsunfalls, worau... | 0 |
persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden verurteilte M._ am 7. September 2000 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a BetmG sowie Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG unter Anrechnung von 219 Tage... | 0 |
A.- B._, geboren 1962, bildete sich nach der Maurerlehre zum Polier weiter. In der Rekrutenschule erlitt er einen Unfall, der eine Operation im linken Fuss (Bandplastik) notwendig machte. Seither klagte der Versicherte zunehmend über gesundheitliche Beschwerden. Auf Ende Februar 1996 verlor er seine Arbeit als Polier b... | 1 |
A.- Die 1930 geborene S._ war seit 16. September 1981 in der Firma D._ AG als Büroangestellte tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 12. Mai 1996, ihrem letzten Ferientag, stürzte sie mit ... | 1 |
A.- Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. April 1997 sprach die IV-Stelle Bern A._ rückwirkend ab Januar 1995 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für seine seit 1980 von ihm getrennt lebende Gattin H._ zu. Am 5. November 1997 ersuchte H._ die Verwaltung um direkte Auszahlung der Zusatzre... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 31. Dezember 1991 glitt der Beschwerdeführer in der Talstation (1. Sektion) der Weisshorn-Luftseilbahn auf einer Bodenplatte aus, fiel zu Boden und verletzte sich an der rechten Hand. Die Beschwerdegegnerin erstattete ihm die Kosten der am Unfalltag beanspruchten ärztlichen Behandlung und entsc... | 0 |
(Bewilligung des Rechtsvorschlags), hat sich ergeben: A.-Im Rahmen der für eine Forderung aus Verlustschein angehobenen Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes Baar erhob der Schuldner, Y._, Rechtsvorschlag mit dem Vermerk: "Kein neues Vermögen, als arbeitslos gemeldet, Sozialamt gemeldet". Der Rechtsöffnungsrichter des ... | 1 |
A.- P._ (geb. 1915) war Gesellschafter und Geschäftsführer der I._ GmbH, welche im Dezember 1994 durch Umwandlung aus der L._ AG gegründet worden war und die Fabrikation von sowie den Handel mit Strumpf- und Strickwaren bezweckte. Am 28. November 1996 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, in welchem die Ausgleichs... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: Das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) sprach P._ mit Urteil vom 5. November 1998 der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. P._ appellierte gegen dies... | 1 |
A.- Der 1958 geborene K._ war als Saisonnier in der Firma O._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, als er am 24. September 1995 als Beifahrer im Personenwagen seines Kollegen einen Unfal... | 1 |
Art. 8,9 und 29 BV (Zivilprozess), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG kündigte am 6. Juli 1998 das Arbeitsverhältnis mit A._ auf den 31. Oktober 1998. Der Arbeitnehmer stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass die vertragliche Kündigungsfrist nicht drei, sondern sechs Monate betrage. Er berief sich auf den Arbei... | 0 |
A.- L._, geboren 1955, ist über seine Arbeitgeberin bei der SKBH Kranken- und Unfallversicherung unter anderem der Abteilung Taggeldversicherung (Wartefrist: 1 Tag) angeschlossen (Kollektivvertrag). Er war ab 12. September 1995 krankheitsbedingt vollständig arbeitsunfähig. Die SKBH bezahlte ihm ab 13. September 1995 da... | 0 |
für das Betreibungsverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 9. September 1994 schied der P._ County Court, England, die Ehe zwischen R.K._ und E.K._ und verpflichtete R.K._ zur Leistung von £ 860 pro Monat an seine frühere Ehefrau und die beiden Kinder. R.K._ lebte damals in Südafrika. Nachdem er seine Unterhaltszahlungen ... | 0 |
(Art. 138 Ziff. 2), Strafzumessung (Art. 63 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. Januar 1999), hat sich ergeben: A.- Am 19. Februar 1988 wurde S._ vom Bezirksgericht Rorschach wegen fortgesetzter ungetreuer Geschäftsführung zu einer beding... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Zeitungsinserat vom 14. Mai 1996 bot die Beklagte "eine krisensichere Familienexistenz mit einer Kantonsvertretung in der Papierbranche" an. Darauf meldete sich der Kläger, worauf die Parteien in einem Vorvertrag vom 14. Juni 1996 vereinbarten, dass der Kläger sämtliche Kunden in den Kantonen ... | 0 |
Anordnung einer Beistandschaft (Art. 308 ZGB), hat sich ergeben: A.- A._ und B._ sind die Eltern des 1985 geborenen Sohnes C._, über den der Gemeinderat X._ mit Entscheid vom 23. Juni 1999 eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 und 3 ZGB errichtete. Dem als Beistand eingesetzten Amtsvormund D._ wurde der Auftrag erte... | 0 |
Güterregulierung, hat sich ergeben: A.- Am 12. April 1991 beschlossen die Grundeigentümer der Gemeinde Metzerlen die Durchführung einer Güterregulierung. Im September 1997 lagen die Akten der Neuzuteilung öffentlich auf. Die Schätzungskommission der Flurgenossenschaft Metzerlen-Mariastein hiess eine Einsprache A._s geg... | 0 |
A.- Am 10. August 1994 wurde über die Firma R._ AG der Konkurs eröffnet. Nachdem am 23. September 1994 das summarische Konkursverfahren angeordnet worden war, machte die Ausgleichskasse Nidwalden mit Eingabe vom 6. Oktober 1994 eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 61'482. 70 für unbezahlt gebliebene bundesrechtliche ... | 1 |
Rechtsvorschlag nach Art. 77 SchKG), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies die von V._ erklärte Appellation am 7. Dezember 1999 ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts vollständig, wonach das Begehren um Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlags wegen Gläubigerwechsels g... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Juli 1999 verneinte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons St. Gallen (neu: Amt für Arbeit, nachfolgend AfA) die Vermittlungsfähigkeit und damit die Anspruchsberechtigung des 1968 geborenen D._ ab 13. April 1999. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies eine gegen... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 31. Dezember 1991 glitt der Kläger in der Talstation (1. Sektion) der Weisshorn-Luftseilbahn auf einer Bodenplatte aus, fiel zu Boden und verletzte sich an der rechten Hand. Die Beklagte erstattete ihm die Kosten der am Unfalltag beanspruchten ärztlichen Behandlung und entschädigte ihn für die ... | 0 |
Zurechnungsfähigkeit, Verwahrung, Einziehung, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998), hat sich ergeben: A.- O._ missbrauchte in den Jahren 1991 und 1992 die Kleinkinder X. und Y. in schwerster Weise und stellte davon Filme her. Überdies nahm er im Jahre 19... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ und C._ gründeten 1989 die T._ Treuhand AG, die am 13. März 1991 ihre Firma in die X._ Treuhand und Verwaltungs AG änderte. Beide Gründer waren Verwaltungsräte der Gesellschaft. C._ schied im Jahr 1991 aus dem Verwaltungsrat aus, worauf A._ bis zur Eröffnung des Konkurses über die X._ am 30. S... | 0 |
(Haftverlängerungsentscheid), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich ermittelt gegen B._ wegen gewerbsmässigen Betruges, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs von Datenverarbeitungsanlagen, mehrfacher Urkundenfälschung, Missachtung einer Einreisesperre und wegen Vergehen gegen das SVG... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Beklagte (recte: die Klägerin) war bis Ende 1995 unter anderem für eine Stiftung in der Erwachsenenbildung tätig. Dabei hatte sie die vom zuständigen Kantonalen Industrie-, Gewerbe und Arbeitsamt (KIGA) in Auftrag gegebenen Arbeitslosenkurse Innerschweiz organisatorisch zu unterstützen und mit... | 0 |
A.- Die 1947 geborene C._ meldete sich am 18. November 1996 unter Hinweis auf seit 1988 bestehende Kniebeschwerden links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 1. Juli 1997 den Anspruch ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Heinrich Heller sen. bewohnte bis zu seinem Tod am 8. Juli 1995 eine Zweizimmerwohnung in der Liegenschaft Fuchsloch 400 in Heiden und führte den angegliederten Landwirtschaftsbetrieb. Hans-Konrad Eisenhut (Kläger) wohnt mit seiner Familie seit über 20 Jahren im gleichen Haus in einer Fünfzimmerwo... | 1 |
A.- Der 1957 geborene E._ war seit dem 1. August 1986 am Theater Y._ als Solotänzer engagiert und in dieser Eigenschaft obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 18. Oktober 1986 erlitt er anlässlich einer Ballettprobe eine... | 0 |
A.- Der 1956 geborene K._ arbeitete seit 1. April 1997 als Versicherungsberater im Aussendienst bei der Firma X._. Am 27. März 1998 kündigte er das Arbeitsverhältnis auf den 30. April 1998. Mit Verfügung vom 1. Juli 1998 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich K._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für... | 0 |
Versicherungsvertrag, hat sich ergeben: A.- Z._ begehrte aufgrund eines bei der Versicherungsgesellschaft Y._ abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrages mit Klage vom 1. Juli 1997 deren Verurteilung zur Bezahlung von Fr. 71'640.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. September 1997 für Taggeld. Das Kantonsgericht des Kant... | 0 |
(Art. 13 lit. f BVO), hat sich ergeben: A.- Der im Jahre 1970 geborene, aus Bosnien-Herzegowina stammende A.K._ kam erstmals 1988 mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung in die Schweiz. 1990 hielt er sich hier bei seiner Mutter auf, die ab März 1990 über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte. Anfangs 1991 reisten sein Vate... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag und Zusatzvereinbarung vom 4. März 1990 mietete Ernst Irniger von Hans Bischofberger ein Ladenlokal und ein Kellerabteil in der Liegenschaft Oberer Graben 40 im Stadtzentrum von Winterthur. In einer Zusatzvereinbarung vom 14. März 1990 wurde eine Kündigungsfrist von sechs Monaten auf E... | 0 |
A.- Der 1960 geborene P._ war ab 18. November 1991 bis 17. Januar 1992 in der Firma D._ als Mitarbeiter und Chauffeur angestellt. Anschliessend war er vorübergehend arbeitslos, bis er am 1. April 1992 eine neue Tätigkeit als Rüster in der Firma C._ aufnehmen konnte. Nach der laut Angaben der Arbeitgeberfirma aus wirtsc... | 1 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. ... | 1 |
A.- Die T._ AG meldete der Kantonalen Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt am 22. Dezember 1998 wetterbedingte Arbeitsausfälle für die Tage vom 8.-11. und 14.-18. Dezember 1998, da infolge Schnee und Frost die Planie des eingebauten Mergelbelages nicht habe erstellt werden können und eine Fortsetzung der... | 1 |
A.- Der 1946 geborene N._ arbeitete seit April 1996 bei der B._ AG, als Heizungsmonteur und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 9. September 1997 zog er sich beim eine Treppe hinunter führenden Transport eines Gusseisenradiators mit einem "Sac... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 5. August 1998 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (KIGA, seit 1. Juli 1999 und nachstehend Amt für Arbeit) den 1960 geborenen S._ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 30. Juni 1998 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem dem Versiche... | 1 |
(Ablehnung eines Experten), hat sich ergeben: A.- Das Kantonsgericht des Kantons Wallis bestellte im Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils zwischen Z._ und Y._ mit Entscheid vom 8. Oktober 1999 Professor Dr. X._ zum Experten und schlug die Kosten des Verfahrens zur Hauptsache. B.- Z._ führt mit Eingabe vom 12.... | 0 |
(provisorische Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Mit Entscheid vom 29. Juni 1999 erteilte der Bezirksgerichtspräsident Imboden der S._ AG in der gegen X._ angehobenen Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Trins provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 3'039. -- nebst Zins zu 5% seit dem 5. August 1998. ... | 0 |
Grundsatz "in dubio pro reo"), hat sich ergeben: A.- Am 2. August 1995 kollidierte G._ um ca. 16.30 Uhr nördlich des Arpelistockes und südlich des Spitzhorns mit seinem Segelflugzeug Discus B mit dem von P.Z._ gesteuerten Segelflugzeug des Typs Libelle. Bei der Kollision wurde das Seitenleitwerk der Libelle abgerissen ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Leistungsgesuch der 1939 geborenen W._ betreffend medizinische Massnahmen, Hilfsmittel und Reisen zum Thermalbad X._ ab. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Juli... | 0 |
Entzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. September 1999), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am Nachmittag des 31. Dezember 1996 mit ihrem Personenwagen in Obfelden auf der Dorfstrasse von Muri kommend in Richtung Affoltern ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ (geb. 1961) ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Er weilte ab dem Jahre 1985 als Saisonnier in der Schweiz; im September 1989 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, worauf er seine Ehefrau B._ (geb. 1963) nachkommen liess. Die beiden Kinder der Ehegatten, C._ (geb. 22. Novemb... | 1 |
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern [II. Kammer als Appellationsinstanz nach StPO] vom 8. Juli 1999 [21 98 61]), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz fand W._ am 8. Juli 1999 schuldig: - der me... | 0 |
A.- Der 1937 geborene deutsche Staatsangehörige M._ erlitt am 3. Juli 1978 einen Flugunfall, dessen Folgen zur Zusprechung einer halben Invalidenrente samt Zusatzrenten für Ehefrau und Kinder bei einem Invaliditätsgrad von 60 % ab 1. Juni 1978 führten (auf Präsidialbeschluss der Invalidenversicherungs-Kommission für Ve... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ hatte 1993 in St. Gallen B._ kennen gelernt. Er musste Ende 1995 die Schweiz verlassen. Sie heirateten im April 1996 in Ghana. Im August 1996 konnte er wieder in die Schweiz einreisen. Nach der Rückkehr wurde die anfänglich schöne Beziehung allmählich bedrückend und bedrohlich und steigerte si... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 22. April 1993 meldete die Stadt Zürich bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, eine nach- trägliche Forderung gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. b EntG gegen den Kanton Zürich als Enteigner in Sachen Bau der National- strasse N1 (nachfolgend: N1) an. Sie beantragte die Vergü- tung der ... | 0 |
Schadenersatz, hat sich ergeben: A.- M._, der zuvor in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft war, verlegte im Oktober 1997 seinen Wohnsitz in die Schweiz nach B._/BL. Im Dezember 1997 gestattete ihm das Bundesamt für Verkehr, sein Segelboot, bzw. dessen Motor, als Übersiedlungsgut ohne Abgas-Typenprüfung in die Schwe... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Am 16. Mai 2000 wurde in Zürich der 8-jährige Schüler S._ entführt und in einem Einfamilienhaus im luzernischen Hellbühl, das A._ und seiner Frau gehört, festgehalten. Die Entführer forderten vom Vater des Schülers ein Lösegeld in der Höhe von 1,2 Millionen Franken, das in Serbie... | 0 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Für das von Z._ angehobene Scheidungsverfahren verweigerte die Amtsgerichtspräsidentin von Willisau mit Entscheid vom 25. Mai 2000 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, weil sich der Ehemann der Scheidung widersetzte und das Scheidungsbegehren unter diesen ... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich sprach W.X._ am 2. Oktober 1997 schuldig der mehrfachen qualifizierten Freiheitsberaubung, der mehrfachen Unzucht mit einem Kind und der mehrfachen Nötigung zu einer anderen unzüchtigen Handlung und verurteilte ihn deswegen zu 14 Jahren Zuchthau... | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 18. Februar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes F._, E._ und D._, ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma Y._ AG, über die am 16. September 1996 der Konkurs eröffnet worden war, zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge im Betr... | 0 |
A.- Der 1971 geborene I._ war vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 1999 für S._ als Patron-Stellvertreter im Restaurant X._ tätig gewesen. Am 8. Juli 1999 wurde über S._ der Konkurs eröffnet. Die entsprechende Publikation erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Mit Eingabe vom 1. Oktober 1999 meldete I._ beim Konkursamt ... | 0 |
Arzthaftpflicht, hat sich ergeben: A.-Am frühen Morgen des 15. Januar 1991 wurde A._ (Kläger) vom Notfallpsychiater als suizidgefährdet in die Klinik X._ (Beklagte) eingeliefert. Nach dem Aufnahmegespräch bezog er ein Zimmer in der geschlossenen Abteilung, nahm das Frühstück ein und wurde mit Medikamenten versorgt. Geg... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 14. November 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem an Herzproblemen leidenden R._ (geb. 1955) bei einer Erwerbsunfähigkeit von 51 % eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 1996 zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid v... | 0 |
A.- Der 1946 geborene M._ war als Hilfsarbeiter bei der Firma K._ angestellt gewesen. Die Stelle wurde ihm am 29. November 1995 wegen Auftragsmangels und ungenügender Arbeitsleistung auf Ende Februar 1996 gekündigt. Am 10. Juli 1996 meldete er sich wegen eines Rückenleidens sowie Magen- und Herzbeschwerden mit dem Bege... | 1 |
A.- Der 1965 geborene Z._ war von 1989 bis 30. Oktober 1996 bei der Firma X._, Obst- und Landesprodukte, in der Sortiererei, Packerei sowie als Chauffeur tätig und damit bei der Waadt Allgemeine Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Waadt) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert,... | 0 |
Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- X._ überfiel zusammen mit Y._ am 27. November 1995 den 77-jährigen A._ in dessen Haus. Auf Grund eines Hinweises von Z._ gingen die Täter davon aus, dass es beim Opfer "viel Geld zu holen" gebe. X._ hatte zudem ebenfalls von Z._ eine Pistole erworben. Die Täter v... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus dem Kosovo stammende X._, geboren 1971, reiste erstmals im Jahre 1991 mit einem Visum für die befristete Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein und war als Hilfsdachdecker tätig. 1992 erhielt er erneut ein Visum zum Stellenantritt beim gleichen Arbeitgeber. Am 10. Augu... | 0 |
A.- Die Arbeitslosenkasse SMUV, Zahlstelle Uzwil, richtete der Firma N._ AG für die Abrechnungs- perioden April bis Oktober 1995 und Oktober 1996 bis Dezember 1996 Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von Fr. 59'868.75 aus. Mit Verfügung vom 29. Januar 1998 forderte die Kasse von der Firma den Betrag von Fr. 9152.15 zu... | 1 |
A.- P._ (geboren 1950) leidet seit 1981 an Rückenbeschwerden. Vom 1. März 1990 bis 30. September 1991 war er als Fahrzeugbau-Schlosser bei der C._ AG tätig. Ab 9. September 1991 war er wegen Rückenbeschwerden vollständig arbeitsunfähig. Vom 1. Januar 1992 bis 28. Februar 1992 bezog er Arbeitslosenentschädigung. Am 1. M... | 0 |
(USG; LRV; kant. Massnahmenplan; Parkplatzvorschriften), hat sich ergeben: A.- Die Genossenschaft Coop Basel Liestal Fricktal beabsichtigt, auf dem in Zone 4 mit Gewerbeerleichterung liegenden Areal St. Jakobs-Strasse 175 in Basel einen Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von rund 14'500 m2 zu errichten. Das Baui... | 1 |
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