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A.- Der 1951 geborene G._ arbeitete seit 1. Oktober 1992 als Versicherungsberater bei der Versicherungsgesellschaft X._. Wegen verschiedener Leiden meldete er sich im November 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte einen Arbeitgeberbericht vom 3. Januar 1996, Berichte des beh... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 stellte das Amt fürWirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) G._ wegen Ablehnung der ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) über die Stiftung C._ zugewiesenen vorübergehenden Beschäftigung bei der Finanzverwaltung R._ für die Dauer von ... | 0 |
A.- Die 1943 geborene B._ war seit Juli 1995 als Sekretärin bei der Firma U._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 24. August 1995 war sie in eine Auffahrkollision verwickelt, bei welcher sie ein Schleudertrauma der Halswirbelsä... | 0 |
(Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Am 26. November 1999 wurde D._ rechtshilfeweise von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert. Seither befindet er sich in strafprozessualer Haft. Letztmals wies das Bundesgericht (letztinstanzlich) eine Haftbeschwerde des Inhaftierten mit Urteil vom 19. April 2000 ab (Verfahren 1P.204... | 0 |
Vergewaltigung; Begutachtung (Art. 13 StGB), hat sich ergeben: A.- Der jugoslawische Staatsangehörige A._ führte am 2. Mai 1998 bei einem Nachbarn von B._ handwerkliche Arbeiten aus. Die Frau fuhr ihn nach getaner Arbeit nach Hause, wo er sie zu einem Glas Wein einlud. Bei dieser Gelegenheit zwang A._ B._ in seiner Woh... | 0 |
Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- M._ wird vorgeworfen, am 24. Juli 1996 in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug geführt zu haben. Die betreffende Fahrt begann auf dem Parkplatz des Restaurants "Pflug" in Othmarsingen, wo sich M._ mit G._ getroffen hatte, und endete in Villmergen, wo er sie wieder... | 0 |
A.- L._ (geb. 1952) ist als selbstständigerwerbstätige Physiotherapeutin bei der Versicherungs-Gesellschaft X._ freiwillig gegen Unfall versichert. Wegen eines am 9. September 1984 erlittenen Auffahrunfalles erbrachte ihr die X._ seither gestützt auf ärztlicherseits attestierte Behandlungsbedürftigkeit und (teilweise) ... | 0 |
Aktionärbindungsvertrag; Konkurrenzverbot, hat sich ergeben: A.- Arnold Seidemann (Beklagter) arbeitete seit 1988 für Hansjürg Ganz (Kläger) und ab dem 1. Januar 1990 für die Hansjürg Ganz Versicherungsberatungs AG, später Ganz Versicherungen AG (Gesellschaft). Am 9. Februar 1990 schlossen der Kläger und der Beklagte e... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 19. Oktober 1998 stellte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (seit 1. Juli 1999 und nachstehend: Amt für Arbeit) I._ wegen Ablehnung der ihm durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum X._ (nachstehend: RAV X._) zugewiesenen vorübergehenden Beschäftigung im Rahmen des... | 1 |
Art. 4 aBV (vorsorgliche Massnahmen nach aArt. 145 ZGB), hat sich ergeben: A.- Die Eheleute S._ und K._ stehen seit dem 19. März 1999 im Scheidungsprozess. Am 17. Mai 1999 traf das Gerichtspräsidium Aarau gestützt auf aArt. 145 ZGB vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens. S._ wurde verpflichtet, ihrem Ehem... | 0 |
A.- Der 1947 geborene T._ war seit 1. November 1979 als Papierschneider und Chauffeur in der Druckerei C._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 3. August 1995 erlitt er eine Calcaneusfraktur, als er von einer ca.... | 0 |
Wohnrecht, hat sich ergeben: A.- Robert Bodenmann arbeitete ab ca. 1960 für den Kläger, der in Herisau eine gewerbliche Glasbläserei mit mehreren Angestellten betreibt. Seine Ehefrau, Theresia BodenmannSchmitz (Beklagte), besorgte während vieler Jahre im gleichen Betrieb Reinigungsarbeiten. Ab 1. Oktober 1980 vermietet... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich büsste V._ am 29. Oktober 1998 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (76 statt 60 km/h) mit Fr. 450. --. Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Zürich am 21. Juni 1999 ab, soweit es darauf eintrat. B.- V._ fü... | 0 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. ... | 0 |
persönliche Freiheit (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft führt gegen K._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges (Art. 146 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und weiterer Delikte. Gestützt auf den Haftbefehl des Bezirksstatthalters von Liestal v... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die DG Bank (Schweiz) AG (Beklagte) arrangierte in den Monaten Oktober/November 1989 einen Syndikatskredit für die Euroaktividade AG, Vaduz, ein im Golf- und Luxustourismus tätiges Unternehmen. An der Gesamtkreditsumme von SFr. 50 Mio. beteiligte sich die Crédit Commercial de France (Suisse) SA (K... | 0 |
A.- T._ ist gemäss Handelsregisterauszug vom 14. September 1998 seit Eintragung der Firma W._ AG, Hofstetten-Flüh, deren einziger Verwaltungsrat. Am 16. August 1995 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn verpflichtete T._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 2... | 0 |
A.- Q._ (geboren 1942) war ab 1. Januar 1996 als Mechaniker und ab 1. Juli 1996 als Gruppenleiter bei der S._ AG angestellt. Mit Schreiben vom 26. Juni 1997 kündigte ihm die Firma auf den 31. August 1997. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte ihn mit Verfügung vom 23. Oktober 1997 wegen selbstverschuldeter A... | 1 |
Opferhilfe (Genugtuung), hat sich ergeben: A.- X._ tötete B._ in der Nacht vom 30./31. Dezember 1997 in Thörishaus mit mehreren Messerstichen. Das Kreisgericht Bern-Laupen verurteilte ihn im Januar 2000 wegen Raubmordes zu 14 1/2 Jahren Zuchthaus und Verwahrung. A._, der mit B._ eng befreundet war, ersuchte am 23. Augu... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Oktober 1989 sprach die Ausgleichskasse Grosshandel (nunmehr: Ausgleichskasse Grosshandel und Transithandel) dem am 12. November 1924 geborenen O._ ab 1. Dezember 1989 eine ordentliche einfache Altersrente in der Höhe von Fr. 1425. - pro Monat zu, wobei sie dieser Rente ein massgebendes durchsc... | 0 |
Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Aarau verurteilte X._ am 9. Dezember 1998 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (LG; SR 935. 51) gemäss Art. 1, 4 und 38 Abs. 1 LG sowie Art. 43 Ziff. 1 der Lotterieve... | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.-D.J._ und G.J._, beide jugoslawische Staatsangehörige, heirateten am 15. Februar 1996 in der Bundesrepublik Jugoslawien). Aus der Ehe ging die am 27. Februar 1997 geborene Tochter M._ hervor. G.J._ hat aus einer früheren Beziehung eine zweite Tochter namens A._, die am 25. September 1... | 1 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend seco) durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (nunmehr Amt für Wirtschaft und Arbeit, im Folgende... | 1 |
A.- Die 1940 geborene S._ arbeitete seit Jahren im Gastgewerbe. Nach einer zweiwöchigen Behandlung im Kurzentrum X._ stellte ihr Frau Dr. med. C._ im Austrittsbericht vom 31. Januar 1984 die Diagnose chronisch rezidivierender Lumbalgien bei schwerer Torsionsskoliose mit Gibbus rechts und starkem Beckentiefstand nach re... | 1 |
Entschädigung aus materieller Enteignung, hat sich ergeben: A.- Mit Tauschvertrag vom 20./23. Januar 1984 erwarb die Rhätische Bahn AG (RhB) von den Bergbahnen Brämabüel und Jakobshorn (BBBJ) die Parzelle Nr. 5756 im Gebiet "Geissloch", Davos-Platz. Der Tausch erfolgte unter der Bedingung, dass die Parzelle von der Woh... | 0 |
A.- K._, geb. 1971, geht - abgesehen von gelegentlichen erfolglosen Arbeitsversuchen - seit 1992 keiner Erwerbstätigkeit nach. Wegen Drogenabhängigkeit war er wiederholt in stationärer Behandlung (Entzugsaufenthalte). Im Schlussbericht der Kantonalen Psychiatrischen Klinik X._ vom 22. Dezember 1994 wurde eine Polytoxik... | 0 |
Securities and Exchange Commission (SEC), hat sich ergeben: A.- Am 14. Oktober 1998 informierten die ABB Asea Brown Boveri (ABB) und die Elsag Bailey Process Automation N.V. (Elsag Bailey) über ein öffentliches Übernahmeangebot. Danach bot die ABB pro Elsag-Bailey-Aktie US-Dollar 39.30 (normale Aktie) bzw. 61.21 (Vorzu... | 1 |
A.- Der 1970 geborene M._ arbeitete seit dem 3. August 1992 temporär als Monteur für die Firma E._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Laut Arbeitsvertrag vom 4. August 1992 war eine Anstellungsdauer von zirka zwei Monaten v... | 0 |
A.- Die 1965 geborene K._ zog sich am 12. März 1996 bei einem Verkehrsunfall (Kollision Motorrad/Auto) multiple Verletzungen im Beckenbereich (Symphysensprengung, Intersakralgelenksfugen-Sprengung rechts, Acetabulumfraktur ventral rechts), an der linken Hand und am linken Fussgelenk zu. Es waren mehrere operative Eingr... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Das Bundesamt für Kommunikation verlangte am 9. September 1999 zwecks Erstellung der amtlichen Fernmeldestatistik von der X._ AG, dass diese bis 11. Oktober 1999 den Statistik-Fragebogen "Finanzdaten" ausfülle. Die Starfon AG reagierte nicht, weshalb sich das Bundesamt veranlasst sah, die säumige ... | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- A._ (Beschwerdeführerin) arbeitete ab dem 3. November 1996 für die X._ AG (Beschwerdegegnerin) als kaufmännische Angestellte und erhielt dafür einen Lohn von Fr. 3'600.-- zuzüglich Pauschalspesen von Fr. 400.-- monatlich. Ausserdem hatte sie Anspruch auf ... | 0 |
Werkvertrag; Aberkennung einer Forderung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 6. Juni 1990 betraute die Meili AG, Garten- und Sportplatzbau, die Leu + Mion AG, Bauunternehmung, mit Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit dem Projekt "Gewerbehaus Spisen" in Flurlingen. Die Bauherrin liess sich dabei von der Streich AG,... | 1 |
(B 110 469), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan führt eine grössere Strafuntersuchung, welche die Veruntreuung öffentlicher Gelder innerhalb der Joint-Stock Commercial Industrial Investments Bank zum Gegenstand hat. X._, der Direktor der Zweigstelle Sabayel, und weitere Beteiligte s... | 0 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.-Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien stammende I.G._ reiste 1987 in die Schweiz ein und erhielt am 19. Oktober 1987 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung, die in der Folge mehrmals verlängert wurde. Mit Urteil vom 25. Februar 1992 verurteilte ihn das Bezirks... | 0 |
A.- Der 1965 geborene E._ erlitt am 3. Mai 1993 als Eisenleger einen Unfall, als er auf einer Baustelle von einem umstürzenden Baugerüst, auf welchem sich Armierungseisen befanden, getroffen wurde und zu Boden stürzte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) richtete (bis 3. Oktober 1993) Taggelder aus und... | 0 |
Art. 4 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 27. Oktober 1998 sprach das Obergericht des Kantons Zug R._ in Gutheissung seiner Berufung vollumfänglich von Schuld und Strafe frei (Dispositiv-Ziffer 1). Es nahm sämtliche kantonalen Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziffer 2). Die Entschädigungsford... | 0 |
A.- Der 1942 geborene S._ ist seit Dezember 1970 als Disponent bei der Firma A._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 16. Januar 1989 stiess er mit dem Fahrrad frontal mit einem Auto zusammen, wobei er sich eine nicht disloziert... | 0 |
A.- Der 1954 geborene S._ bezieht für die Restfolgen eines am 10. August 1981 bei der Ausübung seines Zimmermannberufes erlittenen Unfalles von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seit 1. Januar 1990 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 20 %. Am 16. Januar 1992 wurde er in eine Auffahr... | 0 |
fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB), hat sich ergeben: A.- Am 22. November 1995 ereignete sich bei der Verbauung des Wildbaches "Bruchji" oberhalb Blatten, Gemeinde Naters, ein Arbeitsunfall mit tödlichem Ausgang. In der Folge wurde gegen verschiedene Personen eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung geführt. Da... | 1 |
A.- Die am 31. März 1938 geborene M._ arbeitete seit 1. März 1992 als Betreuerin des Tageszentrums X._. Am 28. Januar 1998 kündigte sie das Arbeitsverhältnis auf den 31. März 1998. Von der Vorsorgeeinrichtung Y._ der Arbeitgeberin erhielt sie eine einmalige Zahlung von Fr. 19'830.-. Am 15. April 1998 stellte die Versic... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Der Kassationshof des Kantons Bern verurteilte V._ am 16. November 1999 wegen Betruges, Irreführung der Rechtspflege, Erschleichung einer falschen Beurkundung und Veruntreuung zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten, wobei er ihm den bedingten Strafvollzug gewährte. Damit bestäti... | 0 |
Anfechtung von Verfügungen des Beirates), hat sich ergeben: A.- Nachdem die Gläubiger der Munizipalgemeinde Leukerbad einen von Kommissaren ausgearbeiteten Sanierungsplan abgelehnt hatten, ersuchte der Staatsrat des Kantons Wallis die obere kantonale Betreibungsaufsichtsbehörde (Kantonsgericht Wallis) um Anordnung eine... | 0 |
Abänderung eines Scheidungsurteils (Kinderzuteilung), hat sich ergeben: A.- Mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 1. Oktober 1996 schied das Kantonsgericht Schaffhausen S._ und H._ und unterstellte die beiden 1981 und 1983 geborenen Söhne der elterlichen Gewalt des Vaters und die 1988 geborene Tochter (C._) derjenige... | 0 |
Beweiswürdigung, rechtliches Gehör); fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, hat sich ergeben: A.- Frau C._ fuhr mit einer Beifahrerin am 20. April 1997, um ca. 00.20 Uhr, am Steuer eines Personenwagens Seat Ibiza auf der Normalspur der Autobahn von Gossau in Richtung Wil. Bei Oberbühren näherte sich von hint... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Margrit Wenger (Beschwerdeführerin) verunfallte am 24. Juli 1995 und brach sich die Hand. Im Bezirksspital Dornach wurde sie unter der Leitung von Dr. Valic ambulant behandelt. Als die Heilung nicht wie erwünscht fortschritt, verlor die Beschwerdeführerin das Vertrauen in den behan- delnden Arzt u... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Mai 1996 legte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Einrichtungs- und Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung für die Wohngemeinschaft C._ und die Wohngruppe D._ für das Jahr 1994 fest. Die für dieses Jahr gewährten Betriebsbeiträge machten mit Fr. 35'887. - für die Wohngemeinschaf... | 0 |
A.- Der 1949 geborene P._ arbeitete als Maler bei der Firma B._ AG, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 13. September 1993 stürzte er bei der Arbeit von einer Leiter. Dabei zog er sich eine tiefe, klaffende Schnittwunde am Kinn rechts mit Schleimhautbeteiligung, eine El... | 0 |
nach Art. 145 ZGB), hat sich ergeben: A.-Im Ehescheidungsprozess zwischen A.S._ und B.S._ verpflichtete der Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz A.S._ mit Verfügung vom 27. Januar 1997, B.S._ während der Dauer des Scheidungsverfahrens mit Wirkung ab 1. Januar 1996 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'500.-- zu bez... | 0 |
Art. 10 Abs. 2 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.-Seit 3. April 1996 befindet sich R.K._ in strafprozessualer Haft (seit 21. August 1996 im vorzeitigen Straf- bzw. Massnahmenvollzug). Ihr wird vorgeworfen, sie habe am 3. April 1996 (gemeinsam mit ihrem Sohn A.K._) ihren Ehemann W.K._ betäubt, gefesselt, mit eine... | 0 |
A.- Der 1950 geborene V._, von Beruf Landwirt, unterzeichnete am 27. Oktober 1992 eine Anmeldung für die Aufnahme in die Todesfall- und Invaliditätsrisikover- sicherung Plan "E 43" und "H 86" der Vorsorgestiftung der schweizerischen Landwirtschaft. Dabei beantwortete er die Fragen "Sind Sie gesund?" und "Sind Sie voll ... | 0 |
A.- Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Nachachtung eines Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 6. November 1996 ergänzende medizinische Abklärungen getroffen hatte, lehnte sie mit Verfügung vom 2. September 1997 den Anspruch auf Versicherungsleistungen für d... | 0 |
Zulassung zur Anwaltsprüfung, hat sich ergeben: A.- Lic. iur. B._ ist seit dem 1. Januar 1999 als juristischer Sekretär bei der Steuerrekurskommission II des Kantons Zürich tätig. Am 14. März 2000 stellte er beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag auf Zulassung zur Anwaltsprüfung, wobei er geltend machte, seine ... | 1 |
hat sich ergeben: A.-Die Saneco SA (Klägerin) war im hier interessierenden Zeitraum zuständig für den Vertrieb der Produkte der US-Firma Hughes Aircraft in Europa. Ab 1990 bezog die Hilpert AG von der Klägerin unter anderem Hughes Produkte und verkaufte diese in der Schweiz. An der Hilpert AG wiederum war die Esba-Hold... | 0 |
A.- Der 1968 geborene M._ war seit April 1988 bei der Firma X._ als Geschäftsführer tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. Juni 1993 zog er sich bei einem Treppensturz Kontusionen am Nacken, an der Schulte... | 0 |
A.- Der 1947 geborene J._ arbeitete bei der Firma X._ AG und war bei der La Suisse Versicherungen gegen Unfälle versichert. Am 31. Oktober 1997 wurde er als Lenker eines Personenwagens in einen Auffahrunfall verwickelt. Der am nächsten Tag konsultierte praktische Arzt Dr. S._ diagnostizierte ein massives Schleudertraum... | 0 |
A.- Am 17. Februar 1998 erliess das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Graubünden gegenüber N._ (geb. 1973) folgende Verfügung (Entscheid im Zweifelsfallverfahren): "Die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten wird rückwirkend ab 1. Juni 1995 im Ausmass von 50 Prozent einer Teilzeitbeschäftigung beja... | 0 |
hat sich ergeben: A.-Der Kläger war Alleinaktionär der Glaser Instruments AG, einer mit der Entwicklung und Herstellung sowie dem Vertrieb von medizinischen Akustikgeräten befassten Gesellschaft. Auf ein von ihm im Herbst 1994 geschaltetes Zeitungsinserat ("Firma zu verschenken") meldeten sich unabhängig voneinander Ma... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Unterrheintal sprach X._ am 1. September 1999 des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der versuchten Vereitelung der Blutprobe, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, der Irreführung der Rechtspflege und der mehrfachen privilegierten Wid... | 0 |
A.- Anlässlich einer am 28. August und 22. November 1995 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle bei der Firma X._ AG wurde festgestellt, dass die Gesellschaft u.a. auf in den Jahren 1992 bis 1994 ihrem Alleinaktionär, Verwaltungsrat und Geschäftsführer O._ ausbezahlten Provisionen (1992 und 1993: je Fr. 450'000. -; 1994: ... | 0 |
Vorbereitungshaft (Art. 13a ANAG), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf einen anonymen Hinweis hielt die Kantonspolizei Basel-Stadt am 28. März 2000 den aus der Türkei stammenden P._ (geb. 1976) in der Firma X._ an, wo er als Küchenhilfe gearbeitet haben soll. Dabei wies er sich mit dem Umweltschutzabonnement seines Brud... | 1 |
A.- Der 1956 geborene M._ war seit Juni 1989 bei der Firma X._ als Werkstattmitarbeiter tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 17. Januar 1997 zog er sich bei einer Auf- fahrkollision auf der Autobahn mit sechs beteilig... | 0 |
Art. 9, 10, 29, 30 und 31 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft versetzte L._ am 19. Januar 2000 wegen dringenden Verdachts des Betruges und des Betreibens einer Bank ohne Bewilligung sowie wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr b... | 0 |
A.- Der 1954 geborene T._ arbeitete seit 1982 als Dachdecker bei der K._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 14. Oktober 1994 zog er sich bei der Arbeit eine tiefe Schnittverletzung an der linken Daumenbasis mit Durchtrenn... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die Schweizerin P._ lernte 1994 auf einer Neuseelandreise die geschiedene neuseeländisch-britische Doppelbürgerin C._ kennen. Aus der Beziehung entwickelte sich eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Anfangs Februar 1995 kehrte P._ in die Schweiz zurück, um ihre Studien ... | 0 |
Zurückbehalten von Begleitpapieren im Postverkehr, hat sich ergeben: A.- Mit "Beschwerde" vom 1. März 1999 an die Eidgenössische Oberzolldirektion (im Folgenden auch: Oberzolldirektion) machte S._ geltend, er habe anfangs 1999 drei zoll- und steuerpflichtige Paketsendungen mit Compact-Discs aus Grossbritannien erhalten... | 0 |
Hafterstreckung, hat sich ergeben: A.- Die Berner Strafverfolgungsbehörden führen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen banden- und gewerbsmässigen Handels mit einer unbestimmten, 2'600 g übersteigenden Menge Heroin und einer unbestimmten, 100 g übersteigenden Menge Kokain. X._ wurde am 10. Dezember 1998 verhaftet und... | 0 |
an Spanien - B 97541/01, hat sich ergeben: A.-Die Strafuntersuchungsbehörde (Juzgado de Instrucción 16) in Madrid ermittelt gegen X._ und Y._ u.a. wegen falscher Zeugenaussage und Bestechung. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten in einem separaten Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Banco Es... | 0 |
(Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 9. Juni 1998 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Oktober 1997 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von... | 0 |
Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern [IV. Strafkammer] vom 31. August 1999 [Nr. 286/IV/99]), hat sich ergeben: A.- Das Kreisgericht II Biel-Nidau fand X._ am 31. März 1999 schuldig 1. der Schändung und Vergewaltigung, z.N. von D., 2. der... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Daniel Loosli (Beklagter) war einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrates der Profestra AG. Dieses Unternehmen besorgte insbesondere Warentermingeschäfte auf Rechnung Dritter. Bei dieser Firma investierte Giorgio A. Linkowski (Kläger) am 11. Januar 1991 Fr. 100'000.-- zur Anlage in... | 0 |
A.- V._ war seit 1. Januar 1992 als Verkaufsingenieur für die Firma Y._ AG, einer Schwestergesellschaft der Firma X._ AG, bei welcher er vorher gearbeitet hatte, tätig und daher in der für die Firmengruppe zuständigen Personalvorsorgestiftung Z._ versichert. Am 26. Juli 1996 wurde er wegen Vorgängen, die zu einer straf... | 0 |
A.- Am 12. Januar 1995 wurde über die Gesellschaft P._ AG (nachfolgend: Gesellschaft), der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren machte die Ausgleichskasse Zürich eine Forderung im Gesamtbetrag von Fr. 51'260. 35 für unbezahlt gebliebene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge an die kantonale Famil... | 1 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Die ECR Pharma AG (nachstehend: ECR) vertrieb in der Schweiz Produkte der Marke ROLIWOL. Am 30. November 1994 trafen die ECR und die Helvepharm AG eine Vereinbarung über den Verkauf und die Übertragung von Rechten der ECR betreffend die ROLIWOL-Produkteli... | 0 |
den Entscheid des Obergerichts (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) des Kantons Aargau als oberer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 29. Au-gust 2000, betreffend Einkommenspfändung, | 1 |
A.- Die 1944 geborene L._ führte ab Oktober 1984 ein Geschäft für Orientteppich-Reparaturen. Ab 24. Juni 1992 arbeitete sie im Rahmen eines Vollzeitpensums als B-Chauffeuse im Hauslieferdienst der Firma X._ AG. Diese Tätigkeit musste sie im April 1995 aufgeben, nachdem sie infolge eines am 24. Dezember 1992 erlittenen ... | 1 |
Kostenersatz in der Unterstützungsangelegenheit G._, hat sich ergeben: A.-Der 1993 geborene G._ lebte zunächst in Kreuzlingen bei seiner Mutter, der auch die elterliche Gewalt bzw. Obhut zusteht. Am 1. September 1996 wurde er bei einer Pflegefamilie in Sulgen fremdplatziert, wofür die Fürsorgekommission der Stadt Kreuz... | 0 |
Art. 5 Ziff. 2 und 3 EMRK (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte G._ am 19. Juli 2000 wegen Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB zu drei Jahren Zuchthaus. Mit Präsidialverfügung vom gleichen Tag hielt der Vorsitzende die von der Bezirksanwaltschaft Zürich am 14. Juni 1... | 0 |
A.- Die 1955 geborene B._ war seit ihrer Einreise in die Schweiz im Juni 1971 stets vollzeitig erwerbstätig gewesen, zuletzt als Hilfsarbeiterin ab 1. Februar 1995 im Maschinensaal der Firma X._. Wegen Knie- und Rückenbeschwerden blieb sie der Arbeitsstelle seit 28. August 1995 fern. Im September 1995 unterzog sie sich... | 1 |
A.- N._, geboren 1968, war seit 26. August 1997 bei der A._ AG als Projektmitarbeiterin tätig und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 5. März 1998 meldete sie der Basler, sie habe im Dezem... | 0 |
hat sich ergeben: A.- H._ wurde am 4. November 1991 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Mit Vergleich vom 2. Dezember 1994 verpflichtete sich die National Versicherung, H._ Fr. 160'000.-- Schadenersatz zu bezahlen. Am 22. Dezember 1994 wurde ein erster, manueller Zahlungsauftrag ausgeführt und der Betrag von Fr. 160'000... | 0 |
(Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 9. Juni 1998 in Bestätigung des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Oktober 1997 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer im Sinne von... | 0 |
Art. 9 BV (Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- In der von R.E._ eingeleiteten Betreibung Nr. x des Betreibungsamtes D._ (Zahlungsbefehl vom 16. September 1999) für Unterhaltsforderungen im Betrag von Fr. 28'386. 60 nebst Zins zu 5% seit 16. September 1999 und für Verzugszinsen von Fr. 4'506. 60 bis 15. September 1999... | 0 |
(Art. 148 StGB), hat sich ergeben: A.- Der in Bern wohnhafte X._ beantragte am 21. März 1997 die Eröffnung eines Postkontos und die Aushändigung einer Postcard. Dem Antrag wurde nach Prüfung der im Formular enthaltenen Angaben stattgegeben. X._ verwendete die Postcard bei einem Kontostand von Fr. 0.-- in der Zeit vom 1... | 0 |
hat sich ergeben: A.- L._ trat 1964 in den Dienst der Kantonspolizei Luzern. Im Jahre 1989 wurde er Chef des Polizeipostens Bahnhof in der Stadt Luzern. Im Herbst 1996 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Es hatte einerseits wahrheitswidrige Angaben über den Grund einer Absenz an einem Rapport und ande... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 28. Oktober 1998 lehnte es die Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung Unitas (nachfolgend Unitas), bei welcher A._, geboren 1945, obligatorisch krankenpflegeversichert ist, ab, die Kosten für hydroaktive Wundverbände über die Bezugsdauer von maxi- mal sechs Monaten und mithin über den 16. ... | 0 |
A.- P._ arbeitete vom 16. Dezember 1992 bis 30. November 1994 bei K._. Mit Schreiben vom 10. Februar 1995 liess sie beim Arbeitgeber Lohnnachzahlungen von Fr. 20'000. - geltend machen mit der Begründung, sie habe Überstunden geleistet, der gesamtarbeitsvertragliche Mindestlohn sei unterschritten worden und die Abgeltun... | 0 |
Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.-A.S._, geboren 1959, ist Staatsangehöriger von Pakistan. Er reiste 1986 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches der Delegierte für das Flüchtlingswesen mit Verfügung vom 13. Januar 1987 ablehnte. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepart... | 0 |
(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 19. April 1996 [S2/U/SB950674/jv und SB950675]), hat sich ergeben: A.- T._ wird vorgeworfen, im Auftrag von H._ ab April 1985 D._ zu Zahlungen veranlasst zu haben, mit dem Hinweis, diese seien notwendig, um von H._ die er... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der 1957 geborene mazedonische Staatsangehörige A._ reiste im März 1988 erstmals in die Schweiz ein und ist seit dem 23. Oktober 1995 im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Am 8. September 1998 stellte er für seine Ehefrau B._ (geb. 1956) sowie den Sohn C._ (geb. 1981) und die ... | 1 |
(qualifizierte Veruntreuung, Betrug), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer [BK 1998 8] vom 7.1.2000), hat sich ergeben: A.- Der Polizeirichter des Kantons Zug erklärte mit Urteil vom 1. April 1998 S._ der qualifizierten Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB sow... | 1 |
A.- Die 1946 geborene H._ war seit 1992 als Verwaltungsangestellte bei der F._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 25. Juni 1993 erlitt sie bei einem Verkehrsunfall eine Kontusion am r... | 0 |
A.- S._ war Gesellschafter und Geschäftsführer der M._ GmbH. Am 30. Juni 1995 wurde über das Unternehmen der Konkurs eröffnet und am darauf folgenden 7. August 1995 das Konkursverfahren mangels Aktiven wieder eingestellt. Die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erfolgte am 25. August 1995. Mit Verfüg... | 0 |
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich [4. Abteilung] vom 20. Juli 2000 [VB. 2000. 00179]), hat sich ergeben: A.- Z. reiste am 27. April 1997 mit gefälschten Papieren in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Er wurde im Kanton Schaffhausen wegen rechtswidriger E... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der 1968 geborene italienische Staatsbürger X._ reiste am 1. Oktober 1983 im Alter von 15 Jahren in die Schweiz ein. Er verfügt heute über die Niederlassungsbewilligung. Nachdem eine Berufslehre als Automechaniker gescheitert war, arbeitete X._ an verschiedenen Stellen als Hilfsmechani... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 27. August 1993 sprach die Coop AHV-Ausgleichskasse der 1966 geborenen C._ eine vom 1. Februar 1992 bis 31. März 1993 befristete ganze Invali- denrente zu. Am 8. März 1994 wies die Ausgleichskasse des Kantons Zürich ein neues Rentengesuch ab. Die hiegegen er- hobene Beschwerde hiess das Sozialvers... | 0 |
A.- Die 1945 geborene K._ meldete sich am 18. Februar 1999 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Da die Versicherte zu jenem Zeitpunkt Wohnsitz in S._ hatte, überwies die IV-Stelle die Akten nach Aarau. Mit Verfügung vom 25. August 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der Versicherten rück... | 0 |
A.- Der 1973 geborene G._ absolvierte zunächst die Handelsschule in X._ und schloss diese 1992 mit dem Handelsdiplom ab. Anschliessend besuchte er das Gymnasium Y._, worauf er im Herbst 1996 die Eidgenössische Maturitätsprüfung ablegen konnte. Noch im selben Jahr nahm er an der Universität C._ ein rechtswissenschaftlic... | 0 |
A.- Die 1939 geborene N._ arbeitete seit 1. Oktober 1981 in der Firma B._ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversiche- rungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 7. Oktober 1994 zog sie sich bei der Bedienung einer Schneidemaschine Ve... | 1 |
Kaufrechtsvertrag; Nachfrist, hat sich ergeben: A.- Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 31. Mai 1988 räumte Jakob Taufer bezüglich seiner Liegenschaft am Widumweg 4 in Zürich Thomas Frey bis zum 31. Mai 1993 ein Kaufrecht ein. Gemäss dem Kaufrechtsvertrag hatte Thomas Frey bei dessen Abschluss eine Anzahlung von Fr... | 1 |
Kosten und Entschädigung), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 4. Dezember 1998 schuldig der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 aStGB), der Gehilfenschaft zu betrügerischem Konkurs (im Sinne von Art. 163 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB) sowie der mehrfachen Wid... | 1 |
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