text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen entschied mit Urteil vom 30. Mai 2006 über die von A._ gegen B._ erhobene Klage betreffend die Ergänzung des Scheidungsurteils in den Kinderbelangen. Beiden Parteien wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Das Kantonsgericht befreite daher die Parteien v... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. April 2004 und Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) S._, geboren 1970, für einen am 7. August 1997 erlittenen Unfall mit Augenverletzung ab April 2004 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähig... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG stellte am 2. Dezember 2003 ein Baugesuch für den Neubau eines Wohn- und Geschäftszentrums mit Tiefgarage an der Via Serlas 35/37 auf Parzelle 2219 in St. Moritz und reichte am 22. März 2004 ein Gesuch um Erweiterung der Tiefgarage ein. Die Gemeinde St. Moritz bewilligte das Baup... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mehrere Gleichstellungsklagen betreffend die lohnmässige Einreihung von Krankenschwestern sowie Physio- und Ergotherapeutinnen wegen einer festgestellten Diskriminierung teilweise gut. In der Folge beschloss der Regierungsra... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. März 2006 erliess das Bezirksamt Zurzach gegen X._ einen Strafbefehl wegen Hinderung einer Amtshandlung und Führens eines Fahrzeuges in nicht vorschriftsgemässem Zustand mit folgendem Wortlaut: "Durch zwei Beamte der Mobilen Einsatzpolizei wurde festgestellt, dass am Personenwagen des Beschuldigte... | 1 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2006 erkannte die IV-Stelle Luzern der 1954 geborenen T._, insoweit in Aufhebung der Ablehnungsverfügung vom 11. August 2005, eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 2002 bis 31. März 2005 zu. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die gegen den Einspracheentschei... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (Beschwerdegegner) verkaufte X._ (Beschwerdeführerin) in den Jahren 1997 bis 1999 vier Radierungen oder Lithografien des spanischen Künstlers Antoni Tàpies sowie 5 Bilderrahmen zum Preis von insgesamt Fr. 48'062.-- (Fr. 8'300.--, Fr. 14'500.--, Fr. 16'550.-- und Fr. 5'500.-- für die vie... | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. November 2004 und Einspracheentscheid vom 29. März 2006 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1942 geborenen B._ auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 55 % ab 1. September 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die dagegen erhobene Besch... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beklagter) wurde im Testament des 1975 verstorbenen C.B._ zum Willensvollstrecker bestimmt und war mit der Verwaltung des zunächst ungeteilten Nachlassvermögens betraut. Ende 1989 vereinbarten die drei Töchter von C.B._, D.B._, E.B._ und F.B._ eine partielle Teilung des Nachlasses. E.B... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene G._ war seit 19. November 2001 als Chauffeur bei der Firma Q._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 25. August 2002 fiel er beim Abladen seines Lieferwagens von der rund einen Meter hohe... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) wurde am 26. September 2000 gegründet und am 4. Dezember 2000 im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft hatte ihren Sitz in Z._ und bezweckte während des vorliegend relevanten Zeitraums das Betreiben und Verwalten der Sport- und Mehrzweckhalle "W._... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene N._ war vom 1. Juli 2001 bis 31. Juli 2004 als Montagearbeiter bei der Firma C._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Nachdem sich vermeh... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. März 2007 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ den Führerausweis mit Wirkung ab dem 9. Juni 2006 auf unbestimmte Zeit. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, Abklärungen beim Institut für Rechtsmedizin in St. Gallen hätten ergeben, dass die Fahr... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene U._ führte einen Taxibetrieb, in welchem er selber auch als Fahrer arbeitete. Am 2. Januar 2002 kam es während einer Taxifahrt zu einer Kollision mit einem anderen Personenwagen. In der Folge klagte er über Schmerzen im Kopf-, Nacken- und Schulterbereich sowie lumbal. Der ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehegatten E._ und W._, Jahrgang 1918 und 1920, erbauten 1945/47 das Hotel/Restaurant R._ in S._. Bei einem späteren Umbau gliederten sie ihrem Betrieb eine Bäckerei mit Backstube an. Eigentümer der Liegenschaft (Parz. Nr. xxx) war E._. Die Ehegatten wurden Eltern zweier Töchter und zwei... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1964 geborene, als Primarschullehrerin tätig gewesene J._ erlitt am 1. Februar 2001 einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zuzog. Im Anschluss an den Unfall klagte sie über Nacken- und Schulterbeschwerden sowie Schmerzen im Bereich der... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene S._ wurde mit Urteil vom 7. Mai 1999 von H._ geschieden. Der ehemalige Ehegatte wurde dabei zur Entrichtung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen verpflichtet. Da S._ ihren Haushalt (spätestens) seit 1. Dezember 1999 mit einem neuen Lebenspartner teilt, strengte H._ im Mai 2... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 24. April sowie 6. und 12. Mai 2005 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Zug der 1966 geborenen F._ Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente zu, welche teilweise an den Sozialdienst Y._ auszuzahlen seien. Die hiegegen eingereichten Einsprachen hiess die Verwaltung im Si... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ (geboren 1943), Mutter einer minderjährigen Tochter (geboren 1987), war neben der Haushaltführung seit 1. Juni 1995 bis 31. März 2003 teilzeitlich während vier Stunden pro Woche als Raumpflegerin tätig. Von 24. Juli bis 14. August 2003 war sie in der Rehaklinik X._ für Rehabilitation, R... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 10. August 2003 um 21.10 Uhr mit seinem Personenwagen in Basel von der Riehenstrasse herkommend durch den Riehenring über den Messeplatz in Richtung Drahtzugstrasse. Es herrschte Dämmerung, und die Strassenbeleuchtung war eingeschaltet. Vor dem Fussgängerstreifen bei der Tramhal... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in Zürich bezweckte u.a. die Beteiligung an Finanzgeschäften im In- und Ausland, die Durchführung von Finanztransaktionen, die Übernahme von Verwaltungen aller Art und die Beratung in diesen Bereichen. Vom 21. November 1997 bis zum 11. August 1999 war X._ (Beschwerdeführ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1966, war ab dem 1. November 2004 arbeitslos und auf Stellensuche. Am 22. Juli 2006 stellte sie ein Kursgesuch für die Ausbildung zur Buschauffeuse Kat. D. Das Gesuch wurde vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mit Verfügung vom 25. August 2006 abgelehnt mit der Begrü... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene W._, gelernter Werkzeugmaschinist, ist seit Anfang 1995 als Fräser in der Firma X._ AG angestellt. Zudem führt er seit 1998 als Landwirt einen eigenen Betrieb. Am 22. Mai 2001 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine schwere Schnittverletzung am rechten Fuss zu. Im Juni 20... | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 und Einspracheentscheid vom 15. September 2005 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Anspruch der 1972 geborenen U._ auf eine Rente der Invalidenversicherung mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die gege... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ wurde vom Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, am 2. März 2005 der versuchten vorsätzlichen Tötung und der versuchten schweren Körperverletzung für schuldig erklärt und mit acht Jahren Zuchthaus bestraft. Der Verurteilte wurde gestützt auf Art. 43 Ziff. ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1963, war über die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 29. September 1997 erlitt er bei einem Verkehrsunfall verschiedene Verletzungen. Die Klinik ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in Scheidung begriffenen Ehegatten und einfachen Gesellschafter Y._ und X._ sind Gesamteigentümer der Liegenschaften L._-GBBl. Nrn. xxxx, yyyy und zzzz. Das Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Bern, vollzog in den gegen Y._ laufenden Betreibungen am 12. November 19... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hatte bereits mit Verfügung vom 7. Januar 2004 einen Rentenanspruch der 1974 geborenen I._ abgelehnt, als diese sich am 3. Mai 2005 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Gestützt auf beim Hausarzt Dr. med. B._, Facharzt FMH für I... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem vor dem Kantonsgericht Zug hängigen Verfahren stellte X._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welchem der Einzelrichter beim Kantonsgerichtspräsidium Zug mit Verfügung vom 2. März 2006 entsprach. A. In einem vor dem Kantonsgericht Zug hängigen Verfahren stellte X._ ein Gesuc... | 0 |
Sachverhalt: Der 1956 geborene M._ erlitt am 24. April 2002 einen Berufsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Mit Verfügung vom 2. Dezember 2004 eröffnete sie dem Versicherten die Ei... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ betreibt in A._ (D) ein _fachgeschäft. Er beauftragte die in der Schweiz ansässige R._ AG mit der Schaltung von Werbeinseraten in inländischen Zeitungen und liess bei der M._ AG Einladungskarten und Prospekte für seine schweizerische Kundschaft herstellen. Die mit der Mehrwertsteuer ausgestellten Re... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH (Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts. Sie gehört der Z._-Gruppe an und bezweckt die Entwicklung, Herstellung, den Vertrieb und Handel mit Materialien, Komponenten, Anlagen und Geräten für Labor, Medizin und Industrie. Die Y._ AG (... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz (nachfolgend: Auffangeinrichtung), schloss die X._ GmbH in Füllinsdorf mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 rückwirkend per 1. Januar 1999 zwangsweise an die Auffangeinrichtung BVG an. Aus den AHV-Jahresabrechnungen 1999-2004 de... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene M._ verfügt bei der Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) über eine freiwillige Taggeldversicherung bei Krankheit von Fr. 334.- pro Tag mit einer Wartefrist von 90 Tagen. Seit 1. Dezember 2003 war er zu 100 % arbeitsunfähig geme... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Strafsache gegen A._ u.a. wegen Verdachts der Geldwäscherei, der Untreue und der Veruntreuung richtete das Landesgericht Wiener Neustadt am 9. Juni 2006 ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und ersuchte um Bankenermittlungen bei der Bank B._ in Züric... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH, welche den Sammeldienst für den Hauskehricht im Gebiet (exklusive St. Moritz und Bergell) des Abfallbewirtschaftungsverbandes Oberengadin-Bergell (im Folgenden: "Verband") bereits in der ablaufenden Vergebungsperiode ausgeführt hatte, erhielt am 16. Februar 2006 aufgrund einer... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 24. Oktober 2002 wegen schwerer Drogendelikte zu 9 1/2 Jahren Zuchthaus und 15 Jahren Landesverweisung unbedingt verurteilt, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 453 Tagen. Am 29. Juli 2006 hatte X._ 2/3 der Strafe verbüsst; reguläres Straf... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X.X._ wird mehrfach versuchte Anstiftung zum Mord an seiner Ehefrau O.X._ vorgeworfen. Nachdem ihn diese im April 2002 verlassen hatte, soll er sich eine Schusswaffe ("Walther Kaliber 7.65mm") besorgt und seinen Neffen aus Syrien in die Schweiz geholt haben, um diesen zur Tötung seiner Frau... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, befand X._ am 6. Dezember 2006 zweitinstanzlich namentlich der Schändung (Art. 191 StGB) für schuldig und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. A. Das Obergericht des Kantons Solothurn... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene B._ war nach dem Abschluss der Lehre als Maurer in verschiedenen handwerklichen Berufen tätig. Zuletzt war er von Juli bis 26. September 2002 im Gipsergeschäft Q._ angestellt. Am 22. April 2003 meldete er sich unter Hinweis auf eine Diskushernie und Hals- und Rückenwirbelb... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 7. Dezember 2006 erkannte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, als 2. Instanz in der Strafsache gegen A._ wegen Widerhandlungen gegen das BetmG unter anderem, dass die beschlagnahmten Gelder im Umfang von Fr. 146'103.50 und € 20.-- gestützt auf Art. 59 StGB a.F. ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene B._ war seit Juni 2000 arbeitslos gemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert, als er sich am 18. September 2000 im Treppenhaus den linken Fuss verdrehte und ein Supinationstrauma am medialen Knöchel links erlitt. Der Versi... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) und ihr Präsident, Joseph Blatter, vernommen hatten, dass voraussichtlich am 3. Oktober 2005 im Verlag HarperCollins Publishers Ltd. ein von Andrew Jennings verfasstes Buch mit dem Titel "Foul! - How soccer's leaders run r... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden sprach X._ mit Urteil vom 24. Juni 2005 der eventualvorsätzlichen versuchten Tötung, der Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen, der versuchten Freiheitsberaubung und Entführung, des qualifizierten Raubs, der einfachen Körperverletzung, der ... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 22. März 2006 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie verschiedener weiterer Delikte, u.a. des Raubes zum Nachteil von A._ (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe vo... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Oktober 1982 erteilte die Direktion der Gesundheit des Kantons Zürich (im Folgenden: Gesundheitsdirektion) Martin Kraska (geb. 1950) erstmals die Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit (nachfolgend: Praxisbewilligung). Wegen wechselnder Aufenthaltsorte von Ma... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene B._ war seit 17. März 1987 als angelernter Maurer in der Firma F._ tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 16. April 1999 meldete die Arbeitgeberin der SUVA eine Hautveränderung ... | 0 |
Sachverhalt: A. Die AHV Ausgleichskasse X._ (im Folgenden: Ausgleichskasse) ist eine Verbandsausgleichskasse im Sinne von Art. 53 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Sie ist für verschiedene kantonale Gastro-Verbände tätig, die ihr u.a. das Inkasso... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, der sich in Sicherheitshaft befindet, stellte am 27. März 2007 das Gesuch, es sei ihm der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich widersetzte sich diesem Gesuch mit Stellungnahme vom 30. März 2007. Gleichentags wies der Haftrichter des Bezirk... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1956) wurde am 21. August 1989 als Lehrbeauftragter (Mittelschullehrer) an der Bündner Frauenschule angestellt. Seither erhielt er jährlich jeweils Ende Juni/Anfang Juli für das neue Schuljahr ein Unterrichtspensum mit unterschiedlicher Stundenzahl zugewiesen. Mit dem am 1. Januar... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem ein erstes Gesuch abgelehnt worden war (Verfügung vom 21. März 1996), meldete sich die 1968 geborene M._ am 8. Februar 2002 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. November 2003 den... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 23. März 2005 hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS; handelnd durch die Sektionen Aargau und Zürich) gegen den Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates und gegen den Entscheid des Regierungsrates zum Gestaltungsplan "Wille" teilw... | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. Oktober 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1948 geborenen T._ mit Wirkung ab 1. Juli 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 8. Mai 2007 ab. T._ lässt Beschwerde in öffentl... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ überschritt am 8. November 1999 bei Schleitheim die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 70 km/h. Der Führerausweis wurde ihm deshalb am 8. November 1999 an Ort und Stelle abgenommen. Mit Verfügung vom 25. November 1999 entzog ihm das Verkehrsstrafamt des Kanton... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Lenzburg sprach X._ mit Strafbefehl vom 25. Februar 2005 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR. 741.01) schuldig; es bestrafte ihn mit 42 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 2'500.--. Dem Strafbefehl liegt folgender Sachverhalt zugrunde: D... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1978), Staatsangehöriger der Republik Serbien, reiste am 3. Januar 1999 erstmals in die Schweiz ein. Er ersuchte hier erfolglos um Asyl und wurde am 15. Mai 2001 nach Pristina ausgeschafft. Am 9. August 2001 heiratete er in Decan (Kosovo) die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1964). Ge... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 20. Juli 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Anspruch des 1959 geborenen A._ auf Schlechtwetterentschädigung für die Monate Januar und Februar 2003 sowie Januar 2004 wie auch ab Januar 2005 wegen arbeitgeberähnlicher Stellung. Die bereits ausbezah... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Im Februar 2005 befand sich der in der Schweiz wohnhafte russische Geschäftsmann A._ aufgrund eines Auslieferungsersuchens Russlands in der Schweiz in Auslieferungshaft. Am 25. Februar 2005 ersuchte X._, ein in der Schweiz ansässiger Geschäftspartner des A._, beim Bundesamt für Justiz u... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ verstarb am 3. März 1999. Er hinterliess als seine gesetzlichen Erben die Ehefrau F._ sowie seine drei Söhne C._, D._ und B._. Die Ehegatten A._ schlossen keinen Ehevertrag ab, am 23. September 1994 jedoch einen Erbvertrag (mit Nachtrag/Ergänzung vom 31. März 1995), mittels welchem C._ ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mitglieder der Familie X._ sind die Eltern, C.X._ und D.X._, sowie deren Kinder A.X._ und B.X._, neun und sechs Jahre alt. Zwischen den Eltern ist das Scheidungsverfahren hängig. Für die Kinder wurde eine Beistandschaft angeordnet. A. Mitglieder der Familie X._ sind die Eltern, C.X._ und D.... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1981 geborene F._ arbeitete seit 13. September 2004 als kaufmännischer Angestellter bei der Firma L._ AG in X._ und war damit bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Vaudoise) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versich... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Durch Urteil des Kreisgerichts K._ vom 29. Dezember 2005 wurde die von X._ und Y._ im Jahre 1982 geschlossene kinderlos gebliebene Ehe geschieden. Das Gericht verpflichtete X._ unter anderem, an den Unterhalt von Y._ monatliche Beiträge von Fr. 2'000.-- bis 30. September 2006 und solche von... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene W._ ist seit 1980 als Zugchef bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 20. Oktober 2004 traten beim Einladen eines Koffers ein akut... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügungen vom 24. Oktober 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden dem 1951 geborenen J._ für die Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Oktober 1998 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 75%) und ab 1. November 1998 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 65 %) samt Zusatzrente für di... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 1. Juli 2002 kollidierten im Luftraum in der Nähe von Ueberlingen/Deutschland zwei Flugzeuge. Dabei kamen alle 71 Insassen der beiden Flugzeuge ums Leben, unter ihnen die Ehefrau und die beiden Kinder von X._. Am 24. Februar 2004 suchte X._ den zum Unfallzeitpunkt Dienst habenden Flugverkehrsleiter (... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde ... geboren und stammt aus Mazedonien. Er steht unter dem dringenden Verdacht, im Raume Zürich mit mehreren Kilo harter Drogen gehandelt zu haben. Am 12. April 2006 wurde er festgenommen und darauf in Untersuchungshaft versetzt. Seit dem 27. Februar 2007 befindet er sich im vorzei... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Klägerin) wurde mit Arbeitsvertrag vom 23. November 2003 von ihrem Schwager B._ (Beklagter) und ihrer Schwester C._ per 1. Dezember 2003 in einem Bergrestaurant als "Gastgeberin" eingestellt. Mit Schreiben vom 27. August 2004 kündigten die Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis per 30. Sept... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1966) befindet sich seit dem 12. Oktober 2005 wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Die Strafgerichtspräsidentin von Basel-Stadt wies am 8. September 2006 ein Gesuch von X._ vom 28. August 2006 um Versetzung in ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ fuhr am 26. März 2003 um ca. 13.45 Uhr mit seinem Lastwagen in Pfäffikon auf der Churerstrasse in den Kreisverkehrsplatz "Schweizerhof" ein. Dabei verlangsamte er aus einer Geschwindigkeit von ca. 27 km/h auf ca. 0 - 6,5 km/h und beschleunigte anschliessend wieder bis auf ca. 10 km/... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1981 geborene nigerianische Staatsangehörige A._ reiste am 17. Juni 2002 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das vom Bundesamt für Migration am 12. Dezember 2002 abgewiesen wurde. Die Asylrekruskommission entschied am 20. Januar 2003 gleich. Die vom Bundesamt für Migration an... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Nacht vom 20./21. August 2003 drang U._ zusammen mit mehreren Komplizen in eine Wohnung des Wohn- und Geschäftshauses der D._ GmbH in Giswil-Ried ZH ein. Sie hatten die Absicht, im Hanfladen "D._" insbesondere Marihuana und Geld zu erbeuten. Die sechs Täter waren maskiert, mit Handsc... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2004 lehnte es die Basler Versicherungs-Gesellschaft ab, der bei ihr obligatorisch unfallversicherten O._ für die Auffahrkollision vom 5. November 2002 über den 1. September 2004 hinaus Leistungen zu erbringen. Die hiegegen eingereichte Einsprache lehnte die Ge... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene S._, Mutter eines am 3. April 2002 geborenen Sohnes, meldete sich am 6. Oktober 2003 unter Hinweis auf seit längerem bestehende psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. Berichte der Firma Q._ AG, b... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Swisscom AG, Bern, (Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerdegegnerin) wurde 1998 als Aktiengesellschaft gestützt auf das Bundesgesetz über die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes (Telekommunikationsunternehmungsgesetz, TUG) vom 30. April 1997 (SR 784.11) gegründ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene V._ war vom Januar 1987 bis Ende November 2001 bei der Firma S._ als Kaufmann angestellt und bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Allianz) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 27. November 2001 erlitt er einen Unfall: Als er - mit einer... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ hatte im Rahmen einer Auseinandersetzung mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin bereits mehrere zivil- und strafrechtliche Verfahren eingeleitet. Am 8. Februar 2007 erstattete er beim Generalprokurator des Kantons Freiburg Strafanzeige "wegen Falschermittlung in der Strafsache Bern U 04 52... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene X._ (Klägerin) erlitt am 6. Dezember 1988 einen Auffahrunfall, bei dem die Lenkerin des hinteren Fahrzeuges auf das Fahrzeug der Klägerin auffuhr und dieses mit einer Geschwindigkeitsänderung von 4-6 km/h nach vorne bewegte. Während am Fahrzeug der Unfallverursacherin kein Schaden ents... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ (geb. 1957) ist seit 1. Dezember 1996 als geschäftsführende Wirtin im Gasthof X._ tätig. Im November 2001 meldete sie sich wegen seit Frühjahr 2000 bestehenden massiven Nackenschmerzen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1976, war seit 1. Oktober 2002 bei der Schweizerischen Post angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 10. Mai 2003 musste er infolge eines die Fahrbahn überquerenden Rehes abbremsen. Dabei ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ führt einen Landwirtschaftsbetrieb mit einer Nutzfläche von rund 24 ha, wovon rund 10 ha in seinem Eigentum stehen. Er betreibt Milchvieh- und Zuchtschweinehaltung sowie Ackerbau. Die Schweinezucht umfasst zurzeit 24 Mutterschweine, einen Eber sowie 90 Ferkel. Am 2. Mai 2003 ersuchte X._ beim Gemein... | 1 |
Sachverhalt: Am 25. Januar 2007 liess L._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen eine - seinen Anspruch auf Invalidenrente verneinende - Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2006 einreichen. Gleichzeitig stellte er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung sowie Best... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. März 2004 lieferten sich X._ und A._ auf der Autobahn A1 zwischen den Ausfahrten Niederbipp und Wangen an der Aare um 03.30 Uhr ein Autorennen. A. Am 21. März 2004 lieferten sich X._ und A._ auf der Autobahn A1 zwischen den Ausfahrten Niederbipp und Wangen an der Aare um 03.30 Uhr ei... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1979, war vom 15. März bis 30. November 2004 bei der Firma F._ angestellt. Am 7. Januar 2005 ersuchte er um Arbeitslosenentschädigung. Vom 10. Januar bis 4. Februar 2005 leistete er Militärdienst. Mit Schreiben vom 26. April 2005 forderte ihn die Kantonale Arbeitslosenkasse (na... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG wurde am 26. Oktober 2005 mit Sitz in A._ (Kt. AG) gegründet. Die Gesellschaft bezweckt insbesondere die Ausführung von Transporten aller Art sowie die Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen. Einzelunterschriftsberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrats sind B._ (Präsident),... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geboren 1960, war seit Oktober 1999 als Mitarbeiterin der Versandabteilung bei der Firma S._ AG angestellt und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 26. Jun... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene W._ leidet seit seiner Kindheit an einer zerebralen Schädigung, was sich unter anderem in einer Schallleitungsschwerhörigkeit äusserte, und an Oligophrenie. Die Invalidenversicherung gewährte ihm auf Grund eines schweren Sprachgebrechens unter anderem ambulanten logopädisc... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene C._ arbeitete seit August 1999 bei der Firma Q._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 31. Mai 2000 zog er sich bei einem Unfall eine laterale und mediale Meniskusläsion am rechten Knie zu. Am 7. Juni 2000 wurde er im ... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene K._ arbeitete vom 1. Juli 1976 bis 30. Juni 1997 als Techniker im Aussendienst der Firma R._ AG. Im Rahmen dieser Anstellung war er bei der Sammelstiftung berufliche Vorsorge Swiss Life, Vorsorgewerk der I._ AG, (früher: Personalfürsorgestiftung der R._ AG) berufsvorsorger... | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnete am 28. September 1998 eine Untersuchung über die Preisbindung im Buchhandel für deutschsprachige Bücher. In diese wurden der Schweizerische Buchhändler- und Verleger-Verband (für die Beteiligten in der Schweiz) sowie der Börsenverein des D... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision der Gemeinde Unterägeri führte die Direktion des Innern des Kantons Zug ein Waldfeststellungsverfahren durch. Die festgestellten Waldgrenzen wurden provisorisch in die Grundbuchpläne eingetragen, den Grundeigentümern zur Orientierung und Überprüfung zugest... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 22. Dezember 1997 schied das Bezirksgericht Liestal die Ehe von X._, geboren 1954, und Y._, geboren 1941, und genehmigte die Scheidungskonvention. Demnach schuldet X._ seiner geschiedenen Ehefrau einen lebenslänglichen und indexierten nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1... | 1 |
Sachverhalt: Mit Urteil H 141/05 vom 8. Februar 2006 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die von R._ und G._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 6. Juli 2005 ab. Mit Eingabe vom 14. August 2007 an d... | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 3. November 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Luzern dem 1954 geborenen J._ rückwirkend ab 1. Mai 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ... | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. August 1995 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein erstes Leistungsgesuch des R._ (geb. 1950) ab. Ein zweites Gesuch lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 26. November 1998 ebenfalls ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die kantonalen Behörden nehmen im Wesentlichen an, X._ habe einen Anhänger mit der Aufschrift "suche.ch" und einen zweiten mit der Aufschrift "dörig" auf einer Liegenschaft so aufgestellt, dass die Aufschriften von der Autobahn A1 her zu sehen seien. Aufgrund von Kontrollen sei erwiesen, da... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, Bürger von Gossau SG, hat am 13. August 2004 zusammen mit B._ und dem gemeinsamen Sohn C._, beide mit Bürgerrecht von Volketswil ZH, in Winterthur Wohnsitz begründet. Dort wurde der 3-Personen-Haushalt ab dem 1. September 2004 von der städtischen Fürsorgebehörde unterstützt. Der Kanton... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene Z._ bezieht seit November 1998 eine halbe und seit Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente. Nachdem der IV-Stelle des Kantons St. Gallen mitgeteilt worden war, dass sich Z._ seit 14. Oktober 2005 in Untersuchungshaft befinde, sistierte diese mit Verfügung vom 28. Oktober 20... | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 17. November 2004 und Einspracheentscheid vom 20. Juni 2005 wies die IV-Stelle Luzern das am 13. November 2003 gestellte Rentenbegehren von R._, geboren 1952, ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die gegen den Einspracheentscheid er... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2004 reichte der Präsident der Expertenkommission für das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (heute: Oberstaatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen Dr. H._ wegen Verletzung des Forschungsgeheimnisses im Sinne von Art. 321bis StGB ein. ... | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1964 geborenen R._ für die Zeit vom 1. Februar 1999 bis 31. Januar 2001 eine befristete volle Rente zu. A. Mit Verfügung vom 27. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 6. O... | 0 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.