text
stringlengths 266
666k
| id
stringlengths 47
47
| metadata
dict |
|---|---|---|
Von Diplom-Finanzwirt Ralf Sikorski mit Zeichnungen von Philipp Heinisch.
1. Auflage. 2003. 123 Seiten. Gebunden.
978-3-482-52381-6
lieferbar
(0)
Bewertung schreiben
inkl. 7% MwSt. | Lieferung versandkostenfrei
Anzahl
Stilblüten und Humorvolles rund ums Steuerrecht
"Meine Frau macht Sonderausgaben und ist auch sonst eine außergewöhnliche Belastung." – Wir wissen nicht, ob sich dieser gern zitierte Satz tatsächlich in einem Schreiben an ein Finanzamt finden lässt oder ob er dem Reich der Legenden zuzurechnen ist.
Die Zitate, Briefe und Steuererklärungen, die Sie in diesem Buch finden, sind realen Schriftwechseln zwischen Steuerbürgern und Finanzämtern entnommen. Als Sachgebietsleiter bei einem Finanzamt "sitzt" Ralf Sikorski, der renommierte Autor von Praktiker- und Ausbildungsliteratur, sozusagen "an der Quelle".
Über einen langen Zeitraum hinweg hat er Stilblüten, Fundstücke, Zitate und Weisheiten zusammengetragen, die er in dieser humorvollen Sammlung nun veröffentlicht. Aber nicht nur den armen Steuerzahler trifft der augenzwinkernde, freundliche Spott des Herausgebers, sondern auch die Finanzverwaltung, womit Ralf Sikorski aufzeigt, dass mitunter durchaus auch zwischen den Aktendeckeln deutscher Behörden Humor und Ironie zu finden sind.
Mit beredtem Pinsel kommentiert der Zeichner Philipp Heinisch das deutsche Steuerrecht und "verbildlicht" die Nöte des Steuerbürgers in origineller Weise.
Dieses Buch eignet sich auch ideal als Geschenkband für Mandanten und Kollegen!
Bei Abgabe an einen Endabnehmer von mindestens 25 Exemplaren beträgt der Preis Euro 19,80.
Nähere Autoren-Informationen erhalten Sie beim Klick auf den Namen.
|
<urn:uuid:20b2f725-3b13-459b-870d-65956012d3ed>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://shop.nwb.de/artikel/M/52381.aspx",
"date": "2013-05-19T19:59:51",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368698063918/warc/CC-MAIN-20130516095423-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.99440997838974,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.99440997838974}"
}
|
Bundesanwaltschaft plädiert im Stuttgarter Prozess um Mord an BubackAFP VOM 12.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 3788 Aufrufe Mehr zum Thema:
Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker um den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter hat die Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit ihrem Plädoyer begonnen. Die Anklagevertretung wirft der heute 59-Jährigen vor, treibende Kraft des Anschlags am 7. April 1977 gewesen zu sein.
Der Behörde zufolge gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Becker damals auch selbst geschossen hat. Der Sohn des Opfers, Michael Buback, der als Nebenkläger auftritt, wird ab Donnerstag plädieren. Am kommenden Montag sind dann Beckers Anwälte am Zug. Das Urteil wird für den 6. Juli erwartet.
© AFP Agence France-Presse GmbH 2012
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Plaedoyer im Prozess gegen Verena Becker um Buback-MordSeite 2: Fortsetzung der Plädoyers im Prozess um Buback-MordSeite 3: Bundesanwaltschaft: Becker an Buback-Mord beteiligtSeite 4: Bundesanwaltschaft plädiert im Stuttgarter Prozess um Mord an Buback
|
<urn:uuid:fd432e19-6c97-420d-abc6-a72b2e21533a>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.123recht.net/Bundesanwaltschaft-plaediert-im-Stuttgarter-Prozess-um-Mord-an-Buback-__a119904__p4.html",
"date": "2013-05-19T20:08:16",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368698063918/warc/CC-MAIN-20130516095423-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9815924167633057,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9815924167633057, \"gsw_Latn_score\": 0.014987380243837833}"
}
|
1. Das Denkmalschutzgesetz stellt ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG dar, das die Wechselwirkung zwischen dem staatlichen Denkmalschutzauftrag einerseits und der Kirchenfreiheit andererseits angemessen berücksichtigt und in seinen Auswirkungen gegenüber den Kirchen hinreichend bestimmt ist.
2. Dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht wird durch den normierten Vorrang "gottesdienstlicher Belange" gegenüber den Interessen staatlicher Denkmalpflege Rechnung getragen.
3. Es bleibt grundsätzlich den Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften überlassen, verbindlich festzustellen, was "gottesdienstliche Belange" im Sinne von § 11 Abs. 1 DSchG sind. Den Gerichten kommt insoweit lediglich die Kompetenz zu, den Sachverhalt festzustellen und die kirchlichen Vorgaben auf ihre Plausibilität zu überprüfen.
|
<urn:uuid:30bdf683-b37c-4a94-beac-cc97d5287f52>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kirchliche-belange",
"date": "2013-05-25T00:01:52",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368705300740/warc/CC-MAIN-20130516115500-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9930257797241211,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 29,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9930257797241211}"
}
|
Im Rahmen des § 1 Abs. 6 VermG ist kein Raum für eine entsprechende Anwendung der in § 176 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes getroffenen Regelung, wonach eine Tatsache zugunsten des Antragstellers als festgestellt zu erachten ist, wenn der Beweis für diese Tatsache nicht vollständig erbracht werden kann.
Eine verbotene Vorwegnahme der Beweiswürdigung liegt in der Regel nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht beim Angebot eines Indizienbeweises von der beantragten Beweiserhebung darum absieht, weil die unter Beweis gestellte Hilfstatsache für den Nachweis der Haupttatsache zu seiner gerichtlichen Überzeugung nicht ausreicht.
Ein zu Beweiszwecken gestellter Antrag, bestimmte Urkundensammlungen beizuziehen oder zu durchsuchen (Archivrecherche), ist ein Beweisermittlungsantrag, wenn keine konkrete Urkunde als individualisiertes Beweismittel bezeichnet ist; als solcher unterliegt er nicht den für einen Beweisantrag geltenden Ablehnungsgründen, sondern ist verfahrensrechtlich an den Anforderungen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung zu messen.
Beschluß des 7. Senats vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 -
I. VG Greifswald vom 05.08.1997 - Az.: VG 2 A 825/94 -
|
<urn:uuid:5e835828-0539-4c4c-b6b8-8c7380fc49cc>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/indiztatsache-ambivalenz",
"date": "2013-06-19T14:12:57",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368708789647/warc/CC-MAIN-20130516125309-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.99797523021698,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 99,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.99797523021698}"
}
|
>Versicherungsverträge ohne Anweisung geändert
Die hier gewüschte individuelle Rechtsberatung ist per Gesetz Anwälten vorbehalten.
Eine Beauftragung eines solchen wäre daher sehr zieführend, insbesondere da hier auch die entsprechenden Inhalte der vertraglichen Vereinbarungen geprüft werden müssen.
Die Beauftragung geht zum Beispiel gleich hier nebenan:http://www.frag-einen-anwalt.de/
bzw. besserhttp://www.beauftrag-einen-anwalt.de/
quote:
Wie ist die Rechtslage?
In der Regel ist keine Vertragänderung ohne Zustimmung des Vertragsparters möglich.
Jedoch kann es durchaus sein, das man Bevollmächtigungen zur Vertragänderungen erteilt hat. Dann wäre regelmäßig auch der Bevollmächtigte berechtigt Vertragänderungen rechtswirksam zu veranlassen.
Möglicherweise wäre der Bevollmächtigte bei inkorrekten Vertragänderungen in Regress zu nehmen?
quote:
Was kann A aus rechtlicher Sicht tun?
1. Seine Unterlagen prüfen wer tatsächlich zur Vertragänderung berechtigt ist.
2a. Sich die juristischen Grundkenntnisse im Vertrags-, Schadensersatz- und Versicherungsrecht aneignen und klagen.
2b. Einen versierten Anwalt beauftragen.
2b. wäre hier eindeutig zu bevorzugen, da es ja auch um reduzierte Leistungen der garantierten monatlichen Unfallrente geht, eine nicht unkomplexe Materie.
quote:
A benötigt sicher keine Beratung zur Frage "was mache ich jettz", das ist ja ein Rechtsforum und keine Lebensberatung
Das dies tatsächlich kein
Rechtsforum ist, sondern ein MEINUNGSforum in dem Laien über fiktive Fälle des deutschen Rechtes diskuitieren, hätte man durch lesen bemerken können.
Es steht immer hin über jedem Button mit dem man hier Beiträge absenden kann: Dieses Forum dient zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch und NICHT der Rechtsberatung.
und auch an einigen anderen Orten (zB. Nutzungsbedingungen).
-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !
"
von Harry van Sell am
12.01.2012 11:44
Status: Tao
(21014 Beiträge)
Userwertung:
2,9 von 5
(von 535 User(n) bewertet)
› Diesen User ignorieren
› Diesen User bewerten
› Beitrag melden
|
<urn:uuid:f7f1aaf5-7623-4fe6-b148-db8f52ef1cff>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.123recht.net/Versicherungsvertraege-ohne-Anweisung-geaendert-__f346506.html",
"date": "2013-05-18T09:38:20",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368696382185/warc/CC-MAIN-20130516092622-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.997577428817749,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.997577428817749}"
}
|
Musical
Im Bereich Musical beraten und vermitteln wir:
- Musicaldarsteller,
- Sänger,
- Tänzer,
- Schauspieler,
- Regisseure,
- Choreographen,
- Kapellmeister und
- Korrepetitoren für Musical
Wir beraten Theater und Produzenten bei der Suche nach geeigneten Stücken sowie Künstler für die Besetzung ihrer Produktion.
Wir veranstalten zusammen mit den staatlichen Musical-Ausbildungsstätten ein jährliches Absolventen-Vorsingen, zu dem Intendanten, Regisseure, Casting-Firmen und weiteres interessiertes Fachpublikum eingeladen werden.
Wir halten regelmäßig Auditions für Musicaldarsteller (professionelle Sänger, Tänzer und Schauspieler) zur Aufnahme in unsere Agentur ab, in der Regel in Köln jeden 1. Dienstag, in Berlin jeden 3. Dienstag im Monat (nur nach Terminvereinbarung)
Wir reisen an die Theater in Deutschland, Schweiz und Österreich, besuchen neue Musicals, führen Gespräche mit der künstlerischen Leitung und halten Beratungsstunden für die Künstler ab.
Wir nehmen teil am Bundeswettbewerb Gesang/Musical-Chanson, Jugend musiziert und Messen.
Beratung und Vermittlung:
Voraussetzung für eine Aufnahme in die Agentur ist die Teilnahme an einer unserer regelmäßigen Auditions in Köln und Berlin.
Dafür bereiten Sie bitte Folgendes vor:
- einen Monolog (nach Wahl: zeitgenössisch oder klassisch) in deutscher Sprache, der nach Möglichkeit in einen Gesangstitel führt
- eine Ballade
- einen Uptempo Song (nach Möglichkeit choreographiert, auch Stepp möglich), der Ihre tänzerischen Möglichkeiten erkennen lässt - optional auch zusätzlich Tanz/Stepp ohne Gesang, wenn der Uptempo Song nicht choreographiert ist
- davon mindestens 1 Song in deutsch
Damit wir Sie für die Besetzungen vorschlagen können, benötigen wir:
- eine aktuelle Vita mit Ihren persönlichen Daten, Angaben über Ihre Ausbildung und Ihre Engagements der letzten Jahre. Bei Engagements bitte Angaben zu Zeitraum, Bühne, Stück, Rolle und Regisseur. Falls möglich die Vita über E-mail an uns senden (nicht viel größer als 1 MB)
- zwei aktuelle Portraits und ein Ganzkörperfoto (jedes kleiner als 1 MB),
- falls vorhanden eine CD, MC oder DVD/Video (ca. 6 Minuten).
Wir beraten Sie in künstlerischen Fragen und stehen Ihnen mit Informationen zum aktuellen Musicalgeschehen zur Verfügung.
Kontakt: Berlin, Köln
Suche im Bereich Musical
Suche nach Darstellern/-innen, Sänger/-innen oder Tänzer/-innen im Bereich Musical:
Wählen Sie eine oder mehrere Eigenschaften und/oder eine Agentur und danach "Suchen". Bitte beachten sie, dass Sie mit jeder Eingrenzung die Anzahl Ihrer gefundenen Angebote verringern.
|
<urn:uuid:2c2df9f9-a632-43bb-842c-456d708c162f>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://zav.arbeitsagentur.de/nn_458900/sid_417CA5217015AE34D661D4ADAB9D76F0/kv/Navigation/Musical.html__nnn=true",
"date": "2013-05-18T09:59:54",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368696382185/warc/CC-MAIN-20130516092622-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9945043921470642,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 34,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9945043921470642}"
}
|
Verteilung der geschuldeten Arbeitsleistung auf eine Gruppe von Arbeitnehmern.
Bestimmte Arbeitsleistungen können entweder nur von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern erbracht werden oder durch die die Zusammenarbeit Mehrerer produktiver erledigt werden.
Bisher waren beide Formen sind nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes wurden durch den neu eingefügten § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auf die Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit erweitert.
Gleichzeitig wurde Gruppenarbeit im Sinne der Vorschrift gesetzlich definiert: Danach liegt Gruppenarbeit vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.
Die Einführung von Gruppenarbeit kann einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Akkordarbeit wird vielfach von Betriebsgruppen erledigt.
Auch die Vergütung kann als Gruppenlohn erfolgen, d. h. die Arbeitnehmer werden nicht individuell bezahlt, sondern die Gruppe erhält einen Vergütungssatz, der dann durch die Gruppe zu verteilen ist.
Die Zahlung eines Gruppenlohns kann nicht einseitig durch den Arbeitnehmer angeordnet werden.
Charakteristisch für die Eigengruppe ist, dass sie die Arbeit nur gemeinsam anbietet. Die Eigengruppe selbst kann sich in unterschiedlichen Rechtsformen organisiert haben.
Heimleiter- bzw. Hausmeisterehepaare, Bauarbeiterkolonnen, Orchester.
§ 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG
© "Gruppenarbeit" lizenziert von Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH, Alle Rechte vorbehalten.
© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
|
<urn:uuid:a87b7dfa-1f23-498c-ba6d-5e992b05be7a>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/lexikon/gruppenarbeit",
"date": "2013-05-26T04:34:06",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368706624988/warc/CC-MAIN-20130516121704-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9986992478370667,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9986992478370667}"
}
|
Wechsel der Gesellschafsform31.7.2000 | Ratgeber - Gesellschaftsrecht | 28398 Aufrufe Mehr zum Thema:
Alles in allem ist die OHG sehr wandlungsfähig.
Durch den Wechsel von Gesellschaftern aus der Rolle des Komplementärs in die des Kommanditisten oder durch die bloße Aufnahme von Kommanditisten lässt sich aus der OHG eine Kommanditgesellschaft machen.
Ist die OHG nicht mehr gewerblich, sondern nur noch freiberuflich tätig, wird sie kraft Gesetzes zur GbR .
Auch der Weg zur GmbH ist relativ einfach. - Die OHG wird nach den Regeln des Umwandlungsrechts zur GmbH. Die persönliche Haftung der Komplementäre endet jedoch nicht schon mit der Umwandlung, sondern erst, wenn alle Verbindlichkeiten der OHG erfüllt
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Die OHG - Nur noch ein Fossil unter den GesellschaftsformenSeite 2: Wechsel der Gesellschaftsform
|
<urn:uuid:e228f997-cece-4a23-8650-f214a8deb35a>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.123recht.net/Wechsel-der-Gesellschaftsform-__a160__p2.html",
"date": "2013-05-20T04:14:39",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368698238192/warc/CC-MAIN-20130516095718-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9959204196929932,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 9,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9959204196929932}"
}
|
Mit einem eindeutigen Votum hat der Bundestag in der zurückliegenden Woche seine Zustimmung zum Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union signalisiert. In weiteren Debatten setzte er sich mit der nuklearen Entsorgung und der Neuausrichtung der Bundeswehr auseinander. Berichte und Videos der wichtigsten Debatten finden Sie hier.
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai, ein Gesetz verabschiedet, das systemrelevante Kreditinstitute unter anderem verpflichtet, Sanierungspläne für den Krisenfall zu erstellen. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 16. und 17. Mai finden Sie hier.
"Verallgemeinerung ist das Kochrezept aller Vorurteile", sagte Professor Wolfgang Benz (Foto) in der Bundestagsbibliothek, wo er am Donnerstag, 16. Mai, aus seinem Buch "Die Feinde aus dem Morgenland. Wie die Angst vor den Muslimen unsere Demokratie gefährdet" las.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (Foto) hat am Mittwoch, 15. Mai, in der Regierungsbefragung im Bundestag die Situation auf dem Ausbildungsmarkt als gut bezeichnet. Die Ministerin stellte sich Fragen zum aktuellen Berufsbildungsbericht 2013.
Der Bundestag hat sich zu Beginn seiner Plenarsitzung am 16. Mai zu Ehren des verstorbenen FDP-Abgeordneten Max Stadler, des verstorbenen früheren CSU-Abgeordneten Jürgen Warnke und des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten erhoben.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und die CDU-Abgeordneten Thomas Gebhart (Mitte) und Norbert Schindler (rechts) hatten am Dienstag, 14. Mai, 42 Weinköniginnen aus deutschen Weinregionen im Reichstagsgebäude in Berlin zu Gast.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Gespräch mit dem Präsidenten des dänischen Folketing, Mogens Lykketoft (rechts), am Montag, 13. Mai, daran erinnert, dass es angesichts der europäischen Krise verstärkt auf das Pflichtbewusstsein der EU-Mitglieder ankommt.
Staunen über kyrillische Buchstaben an den Wänden, Fragen nach der "Eistüte" im Sitzungssaal: 39 Schulklassen haben am Montag, 13. Mai, das Reichstagsgebäude erkundet. Unser Bild zeigt Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule Berlin-Neukölln.
|
<urn:uuid:736120ef-6899-4f55-86f9-2c8901f26e93>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.bundestag.de/index.jsp?instance=t2361&dateFrom=26.12.2012",
"date": "2013-05-20T03:44:13",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368698238192/warc/CC-MAIN-20130516095718-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.993553638458252,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 84,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.993553638458252}"
}
|
Die ZBW trägt zum wiederholten Mal den LIBER Award for Library Innovation nach Hause. 2011 wurde der Beitrag "The Role of Libraries in the Future Internet" von Prof. Dr. Klaus Tochtermann und Dr. Tamara Pianos von der ZBW mit dem LIBER Award prämiert. Dieses Jahr geht der Innovationspreis an Sven Vlaeminck und seinen Beitrag "Data Management in scholarly journals and possible roles for libraries – some insights from EDaWaX". Dieser wurde mit zwei weiteren eingereichten Papieren ausgewählt. Vlaeminck erläutert in seiner Arbeit Untersuchungsergebnisse zum Management von Forschungsdaten in wirtschaftswissenschaftlichen Fachzeitschriften. Zudem diskutiert er die zukünftige Rolle von Bibliotheken in diesem wichtiger werdenden Arbeitsfeld.
Verliehen wird der LIBER Award für die Beiträge, die sich am überzeugendsten mit innovativer Arbeit in Bibliotheken beschäftigen. Besondere Kriterien sind hierbei:
Die feierliche Preisverleihung findet auf der 41. Jahreskonferenz "Mobilising the knowledge economy for Europe" am 30. Juni 2012 in Tartu / Estland statt. Der LIBER Award wurde von LIBER ins Leben gerufen und wird von Elsevier gesponsert.
EDaWaX (European Data Watch Extended) ist ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördertes Projekt, das gemeinsam von der ZBW und dem RatSWD durchgeführt und dabei vom Institut Inno-tec der LMU München und der IMPRS-CI unterstützt wird. Ein Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines publikationenbezogenen Forschungsdatenarchivs, mit dem Herausgeber wirtschaftswissenschaftlicher Fachzeitschriften in die Lage versetzt werden, zusätzlich zu den Publikationen auch die den Artikeln zugrunde liegenden Forschungsdaten recherchierbar und auffindbar zu machen. Zudem wird analysiert, mittels welcher Anreize Wissenschaftler/innen dazu ermutigt werden können, ihre Forschungsdaten zusätzlich zu ihren Beiträgen einzureichen. In diesem Kontext werden auch derzeit bestehende Richtlinien von Fachzeitschriften dahingehend untersucht, ob diese eine Nachnutzung der Forschungsdaten sinnvoll unterstützen.
Die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft ist das weltweit größte Informationszentrum für wirtschaftswissenschaftliche Literatur mit einem überregionalen Auftrag – online wie offline. Heute beherbergt die Einrichtung rund 4 Millionen Bände und 32.000 laufend gehaltene Zeitschriften. Daneben stellt die ZBW die wohl am schnellsten wachsende Sammlung von Open-Access-Dokumenten im Internet zur Verfügung: EconStor, der digitale Publikationsserver, verfügt heute über 37.000 frei zugängliche Aufsätze und Working Papers. Mit EconBiz, der Suchmaschine für internationale wirtschaftswissenschaftliche Fachinformationen, können Studierende oder Wissenschaftler/innen in über 9 Millionen Datensätzen recherchieren. Die ZBW gibt die beiden wirtschaftspolitischen Zeitschriften Wirtschaftsdienst und Intereconomics heraus und betreibt zusammen mit dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) das Peer-Review-Journal Economics, das nach dem Prinzip des Open Access konzipiert ist. Die ZBW ist Teil der Leibniz-Gemeinschaft und seit 2007 Stiftung des öffentlichen Rechts.
DR. DOREEN SIEGFRIED
Pressesprecherin
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften
Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Düsternbrooker Weg 120
D-24105 Kiel
T: +49-431-8814-455
F: +49-431-8814-520
E-Mail
Standort Hamburg:
Neuer Jungfernstieg 21
D-20354 Hamburg
|
<urn:uuid:8909217a-3c04-4cf9-ad86-12f9efbfdf4f>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.zbw.eu/presse/pressemitteilungen/2012_04_05.htm",
"date": "2013-06-19T20:30:53",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368709135115/warc/CC-MAIN-20130516125855-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9937902092933655,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 3,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9937902092933655}"
}
|
Viertes Buch (Handelsgeschäfte)
Sechster Abschnitt (Lagergeschäft)
Ist von dem Lagerhalter ein Lagerschein ausgestellt, der durch Indossament übertragen werden kann, so hat, wenn das Gut vom Lagerhalter übernommen ist, die Übergabe des Lagerscheins an denjenigen, den der Lagerschein zum Empfang des Gutes legitimiert, für den Erwerb von Rechten an dem Gut dieselben Wirkungen wie die Übergabe des Gutes.
Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 475g HGB - Traditionsfunktion des Orderlagerscheins"
© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
|
<urn:uuid:eeaf41bb-cfd2-4b3f-97bc-2144f638521b>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/gesetze/hgb/475g-traditionsfunktion-des-orderlagerscheins",
"date": "2013-05-18T19:16:20",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368696382764/warc/CC-MAIN-20130516092622-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9961106777191162,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9961106777191162}"
}
|
Pflegestützpunkte werden von den Kranken- und Pflegekassen auf Initiative eines Bundeslandes eingerichtet und bieten Hilfesuchenden Beratung und Unterstützung. Wenn Sie selbst pflegebedürftig sind oder pflegebedürftige Angehörige haben, erhalten Sie im Pflegestützpunkt alle wichtigen Informationen, Antragsformulare und konkrete Hilfestellungen. In den Pflegestützpunkten finden Sie auch die Pflegeberaterinnen und -berater der Pflegekassen.
Wenn Sie etwa eine Wohnung altengerecht umbauen möchten, informieren Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegestützpunkte über mögliche Zuschüsse der Pflegekasse. Wenn Sie ein geeignetes Pflegeheim suchen, hat das Beratungspersonal den Überblick und kann helfen. Und wenn Sie mehr wissen möchten über die ehrenamtlichen Angebote in Ihrer Kommune, kann auch hierzu geholfen werden. Im Pflegestützpunkt soll auf Wunsch des Einzelnen das gesamte Leistungsspektrum für Pflegebedürftige koordiniert werden. Pflegestützpunkte können pflegenden Angehörigen deshalb auch bei der Vorbereitung und Organisation rund um die Pflege Unterstützung bieten. Sie ermöglichen eine effiziente Vernetzung aller Angebote für Pflegebedürftige vor Ort sowie in der Region und sollen darüber hinaus helfen, Grenzen zwischen den Sozialleistungsträgern zu überwinden.
|
<urn:uuid:79ba86c3-1ab5-4dfa-b2f1-9407c97bf74b>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflege/pflegeberatung/pflegestuetzpunkte.html",
"date": "2013-05-21T18:40:15",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368700438490/warc/CC-MAIN-20130516103358-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9977704286575317,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 3,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9977704286575317}"
}
|
Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen:
Der Diebstahl geringwertiger Sachen wird gemäß § 248a StGB nur auf Antrag verfolgt.
Nach dem Beschluss OLG Frankfurt am Main 09.05.2008 - 1 Ss 67/08 ist eine Sache geringwertig, wenn ihr Wert 50,00 EUR nicht übersteigt.
In § 244 StGB ist die Diebstahlsbegehung mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen, als Bandendiebstahl oder als Wohnungseinbruchdiebstahl geregelt.
In § 244 Abs. 3 StGB wurde zum 5. November 2011 eine Strafzumessungsregel für den minder schweren Fall eingeführt.
Das Fehlen einer solchen Regelung erwies sich insbesondere im Hinblick auf § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB als problematisch, der allein das Mitsichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges beim Diebstahl unter erhöhte Strafandrohung stellt, was dazu führt, dass vom Anwendungsbereich des § 244 StGB unter Umständen auch Taten erfasst werden, die nur einen geringen Unrechtsgehalt aufweisen.
Schwierigkeiten bereitet insbesondere das Beisichführen von Alltagsgegenständen, von denen viele auch als Mittel zur Gewaltanwendung oder -androhung eingesetzt werden könnten (z.B. Schlüssel oder Gürtel). In der Rechtsprechung und Literatur wurde zur Begrenzung des Anwendungsbereiches der Strafnorm teilweise versucht, bei der Auslegung des Begriffes "gefährliches Werkzeug" einschränkende subjektive Kriterien heranzuziehen. Diesen Versuchen ist der BGH mit seiner Entscheidung vom 03.06.2008 - 3 StR 246/07 unter Verweis auf den Wortlaut der Norm, auf systematische Argumente sowie auf den Sinn und Zweck der Regelung entgegengetreten.
Die Abgrenzung muss demzufolge allein nach objektiven Kriterien erfolgen, für die es nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/4143) eine Vielzahl von Lösungsansätzen gibt, von denen sich noch keiner durchgesetzt hat. Um sicherzustellen, dass in jedem Einzelfall eine angemessene Strafe verhängt werden kann, bedarf es einer Strafzumessungsregelung für den minder schweren Fall.
In dem Urteil OLG Karlsruhe 20.09.2005 - 12 U 159/05 hat das Gericht die Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahl dargelegt: Nach der ständigen Rechtsprechung genügt der Versicherungsnehmer seiner für den Eintritt der Hausratsversicherung notwendigen Beweislast für einen Einbruchdiebstahl, wenn er einen Sachverhalt behauptet und beweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass die versicherte Sache in einer von den Versicherungsbedingungen erfassten Weise entwendet worden ist.
In dem zu entscheidenden Fall wurde wie in der Vorinstanz der Nachweis des Geschädigten über einen erlittenen Einbruchdiebstahl abgelehnt. Als Einbruchspuren wurden eine Beschädigung am Hoftor, der Ausbau des Schließzylinders der Eingangstür sowie das Aushebeln der Zwischentür zum Keller festgestellt. Nach dem Gutachten des Sachverständigen kann der Ausbau des Türzylinders ohne Beschädigungen nur bei einer geöffneten Tür erfolgen. Beschädigungen der Tür konnten jedoch nicht festgestellt werden.
§§ 242 ff. StGB
© "Diebstahl" lizenziert von Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH, Alle Rechte vorbehalten.
© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
|
<urn:uuid:37985910-98df-4b88-b66e-9dbbc914f47a>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/lexikon/diebstahl",
"date": "2013-05-24T03:14:46",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368704133142/warc/CC-MAIN-20130516113533-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.99759840965271,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.99759840965271}"
}
|
1. Ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erwerben auch die in Deutschland geborenen Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 inne hat. Das Aufenthaltsrecht kann weiter geltend gemacht werden, wenn der türkische Arbeitnehmer inzwischen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und erlischt ferner nicht dadurch, dass der Begünstigte etwa durch Verbüßung einer zeitigen Freiheitsstrafe zeitweilig dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (jeweils im Anschluss an EuGH, 11.11.2004, C-467/02).
2. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht aufgrund Assoziationsrechts inne haben, können sich nicht auf entsprechende Anwendung der für Unionsbürger bestehenden verfahrensrechtlichen Position nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU berufen.
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Fragen, ob das volljährige Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung in Deutschland abgeschlossen hat, sein aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht durch die Verbüßung einer Strafhaft von drei Jahren oder durch Nichtannahme eines Beschäftigungsangebots trotz mehr als einjähriger Arbeitslosigkeit wieder verliert.
|
<urn:uuid:8e15b21e-1760-4fd4-a28a-98df0965cc64>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kind-eines-tuerkischen-arbeitnehmers",
"date": "2013-06-18T05:07:07",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368706934574/warc/CC-MAIN-20130516122214-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9965041279792786,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9965041279792786}"
}
|
Die Nummer eins in Europa: KPMG Europe LLP
Einen wichtigen Schritt haben wir am 1. Oktober 2007 getan: Gemeinsam mit KPMG in Großbritannien und KPMG in der Schweiz haben wir uns zur KPMG Europe LLP zusammengeschlossen. Nach den Beitritten von KPMG in Spanien, Belgien*, GUS (Russland, Aserbeidschan, Ukraine, Kasachstan, Kirgisistan, Georgien und Armenien), der Türkei, den Niederlanden, Norwegen, Luxemburg, Saudi-Arabien und Jordanien ist die KPMG Europe LLP die größte europäische Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft mit mehr als 32.000 Mitarbeitern an 143 Standorten in 19 Ländern.
Noch intensivere Betreuung internationaler Kunden
Für unsere Mandanten bedeutet der Zusammenschluss, dass wir die Arbeit in internationalen Teams noch weiter intensivieren. In diesem Verbund können wir unsere Dienstleistungen effektiver erbringen und einheitlich hohe Qualitäts- und Unabhängigkeitsstandards noch besser durchsetzen. Durch die KPMG Europe LLP entstehen unseren Mandanten zahlreiche Vorteile:
- KPMG Europe LLP spiegelt die größer gewordene Bedeutung der europäischen Kapitalmärkte wider und trägt dem gestiegenen Dienstleistungsbedarf von immer mehr Unternehmen Rechnung, die sich für die Notierung an einer europäischen Börse entscheiden. Aus der Größe und Leistungskraft des Unternehmens erwächst uns eine besondere Verantwortung für einen funktionierenden Kapitalmarkt.
- KPMG Europe LLP wird den gestiegenen Anforderungen der Mandanten aller Größen gerecht vom mittelständischen Unternehmen bis hin zum weltweit agierenden Konzern. Da sich deren Geschäfte immer stärker internationalisieren, erwarten unsere Mandanten von uns, dass wir genauso international aufgestellt sind wie sie selbst. Wir können unsere Strategie der konsequenten Marktorientierung und Spezialisierung auf einer wesentlich breiteren Basis umsetzen.
- KPMG Europe LLP ist ein sehr attraktiver Arbeitgeber für die besten Talente. Den Mitarbeitern eröffnen sich durch die Arbeit in den immer stärker international besetzten Teams völlig neue Möglichkeiten.
Als Konzernobergesellschaft ist die KPMG Europe LLP in London registriert mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie sorgt für eine reibungslose Abwicklung unserer Aktivitäten, so dass die Geschäftsbereiche effizient zusammenarbeiten können. Die jeweiligen Konzerngesellschaften der KPMG Europe LLP wickeln dabei alle rechtlichen Aspekte eigenständig ab.
Als Chairman steht Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher KPMG Europe LLP vor. Dem ELLP Board gehören folgende Partner an:
Europe LLP non-executive Board member
member
member
*Der Geschäftsbereich Audit von KPMG in Belgien ist nicht Teil der KPMG Europe LLP.
|
<urn:uuid:51d2d31e-2d47-415b-aab2-66e5f3c0fbc7>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.kpmg.de/WerWirSind/6520.htm",
"date": "2013-06-18T04:46:46",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368706934574/warc/CC-MAIN-20130516122214-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9974690079689026,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 3,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9974690079689026}"
}
|
Anforderung "flexibel und belastbar" diskriminiert nicht Behinderte
Sucht ein Betrieb in einer Stellenanzeige einen "flexiblen und belastbaren" Kfz-Mechaniker, stellt dies noch kein Indiz für die Benachteiligung eines behinderten Bewerbers dar.
(Leitsatz des Bearbeiters)
Problempunkt: Die Parteien stritten darüber, ob der Beklagte die Bewerbung des Klägers aufgrund dessen Behinderung ablehnte und ihm deshalb schadensersatzpflichtig ist.
Der Beklagte, Inhaber einer Kfz-Werkstatt, suchte per Onlinestellenanzeige eine/n Kfz-Mechaniker/in für die Instandhaltung und Reparatur von Pkw, der u. a. "flexibel und belastbar" sein sollte. Daraufhin bewarb sich der Kläger, ein arbeitsloser Kfz-Meister mit langjähriger Berufserfahrung in leitenden Positionen. In seinem Anschreiben wies er u. a. darauf hin, er habe in der Vergangenheit mehrere Positionen in einem Autohaus bekleidet. Wenn "Not am Mann" war, sei er auch praktisch in der Werkstatt tätig geworden. Zudem teilte er mit, er habe "eine anerkannte Behinderung von 30 %". Der Kläger erhielt ein Ablehnungsschreiben. Hierin informierte ihn der Beklagte, die Wahl sei auf einen anderen Bewerber gefallen. Dies liege aber weder an der Person des Klägers noch an dessen Qualifikation.
Der Kfz-Meister klagte auf angemessenen Schadensersatz. Zur Begründung führte er an, er habe die Stelle nur wegen seiner Behinderung nicht erhalten. Stattdessen habe der Beklagte einen jüngeren, nicht behinderten Arbeitnehmer mit einer deutlich geringeren Qualifikation eingestellt. Er traue einem Schwerbehinderten offenbar nicht zu, flexibel und belastbar zu sein. Dies ergebe sich aus den Umständen, insbesondere dem Ablehnungsschreiben. Der Beklagte habe dort selbst ausgeführt, dass die Qualifikation des Klägers kein Ablehnungsgrund war.
Der Beklagte brachte vor, bei dem Kläger handele es sich um einen sog. AGG-Hopper, der von vornherein nur auf Entschädigungen aus gewesen sei. Zudem lägen keine objektiven Indizien vor, die auf eine Benachteiligung hindeuteten.
Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Begriffe "flexibel und belastbar" seien lediglich Floskeln. Auch behinderte Mitmenschen könnten sich belastbar und flexibel im Berufsleben engagieren. Das Ablehnungsschreiben beinhalte nur allgemeine Höflichkeitsphrasen ohne gesonderten Aussagewert.
Entscheidung: Das LAG Nürnberg wies die Berufung zurück. Der Kläger hatte keine Indizien vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen Behinderung vermuten ließen. Der Beklagte hatte weder in der Stellenausschreibung noch in der Ablehnung auf das Fehlen einer Behinderung abgestellt. Damit schied eine unmittelbare Diskriminierung aus.
Die Verwendung des Begriffspaars "flexibel und belastbar" benachteiligte den Kläger auch nicht mittelbar. Flexibilität ist lediglich in dem Sinn zu verstehen, dass sich ein Mitarbeiter schnell auf verschiedenartige Arbeiten einstellen kann. Belastbarkeit ist nur eine Floskel für erhebliches Engagement. Daher hatten beide Begriffe erkennbar nichts mit der Behinderung zu tun. Weitere Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den Kläger gerade wegen seiner Behinderung abgelehnt hatte, waren nicht ersichtlich.
Selbst wenn der Kläger aber ausreichend Vermutungstatsachen benannt hätte, wäre sein Anspruch nicht begründet gewesen, da die vom Beklagten vorgenommene Auswahl nicht zu beanstanden war. Der Kläger hatte die Stelle nach der überzeugenden Begründung des Beklagten nicht erhalten, weil er ihm zu Recht als überqualifiziert erschien. Außerdem hatte er gemäß seiner Bewerbung im Kernbereich der ausgeschriebenen Arbeitsstelle bisher nur gearbeitet, wenn "Not am Mann" war.
Konsequenzen: Beweist im Streitfall die eine Partei Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Gründe vermuten lassen, trägt gemäß § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß vorliegt. § 22 AGG regelt damit eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast:
- Zunächst muss der Kläger zur vollen Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen, dass er gegenüber einer anderen Person ungünstiger behandelt wurde.
- Dann hat er Indizien nachzuweisen, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen. Bei den Indizien handelt es sich also um sog. Vermutungstatsachen, die auf eine unterschiedliche Behandlung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe schließen lassen.
- Anschließend muss der Beklagte seinerseits den Gegenbeweis führen.
Praxistipp
Die Entscheidung zeigt, dass ein Arbeitgeber keine Befürchtung hegen muss, wenn er weiterhin in einer Stellenanzeige Begriffe wie "flexibel und belastbar" als Qualifikationsmerkmal heranzieht. Allerdings sollte er die maßgeblichen Kriterien für seine anschließend getroffene Auswahlentscheidung ausreichend – und damit beweissicher – dokumentieren. Dies ist erforderlich, um im Streitfall der abgestuften Darlegungs- und Beweislast nach § 22 AGG Genüge zu tun. Dabei ist stets besondere Vorsicht geboten, wenn sich ein Bewerber schon auf den ersten Blick auf ein Diskriminierungsmerkmal des § 1 AGG berufen kann.
RA und Notar Dr. Ralf Laws, FA für Arbeitsrecht und für Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Brilon
"Arbeit und Arbeitsrecht" Heft 3/2010
|
<urn:uuid:db27d9ff-cfa7-4b31-a77d-c559bdb5af60>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/title-raw%5D-28",
"date": "2013-05-20T13:20:14",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368699036375/warc/CC-MAIN-20130516101036-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.999028205871582,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 8,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.999028205871582}"
}
|
Ein Unternehmen, das eine wirksame Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen will, muss zuerst seine Risiken und Chancen im Bereich der Nachhaltigkeit verstehen.
Eine umfassende Integration der Nachhaltigkeit in die Unternehmensstrategie ist heute die Norm. Die Entwicklung einer glaubwürdigen und wirksamen Nachhaltigkeitsstrategie bedingt die Erkennung und Bewertung sowohl der strategischen Risiken als auch der Potenziale, die sich aus der Geschäftstätigkeit ergeben. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie gelingt nur durch die Einhaltung glaubwürdiger Unternehmensführungsprinzipien und stringenter Leistungsmessung.
Von einer Beziehung zu unserem Team und von unserem Know-how dürfen Sie unter anderem erwarten:
PwC hat ein einfaches, kostenloses Beurteilungsinstrument für Nachhaltigkeit entwickelt, mit dem wir gemeinsam mit Unternehmen die Gewichtung und Leistung einzelner Nachhaltigkeitsbereiche ermitteln können. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Marc Schmidli.
Weiterführende Informationen
Verwandte Dienstleistungen
Verwandte Herausforderungen
|
<urn:uuid:386ed534-7915-45bb-bcd6-deb254b797d2>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.pwc.ch/de/unsere_dienstleistungen/consulting/sustainability_climate_change/nachhaltigkeitsstrategie_und_umsetzung.html",
"date": "2013-06-20T03:46:20",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368710196013/warc/CC-MAIN-20130516131636-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9995548129081726,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9995548129081726}"
}
|
Sachverständigen-Gutachten einschließlich Rahmenregelung 2010 für Hochspannungsmast-Entschädigungen in NRW / Heft 113 der Schriftenreihe AGRAR-TAX
von Dipl.-Ing. agr. Dipl.-Ing. Dr. Heinz Peter Jennissen und Dipl.-Ing. Nico Wolbring
Bereits vor 30 Jahren hatten die großen Stromkonzerne und die beiden Landwirtschaftsverbände in Nordrhein- Westfalen Regelungen zur Entschädigung von Hochspannungsmasten (ab 110 kV) getroffen. Auf Drängen der Berufsverbände wurde nunmehr ein aktuelles Gutachten durch die Sachverständigen Dr. Heinz Peter Jennissen und Nico Wolbring erstellt. Die nordrhein-westfälische Strom- und Landwirtschaft hat sich auf dieser Grundlage auf neue Entschädigungssätze verständigt.
Unmittelbar unter und neben dem Mast entsteht durch den Hochspannungsmast eine Ausfallfläche, die nicht mehr für die Produktion zur Verfügung steht. Zur Umfahrung des Mastes sind zahlreiche Fahr- und Wendemanöver notwendig. Daraus ergeben sich erhöhte Maschinen- und Personalkosten. Zusätzlich ist eine Fläche um den Mast herum durch die Umfahrung beeinträchtigt. Hier, auf der so genannten ertragsgeminderten Fläche, fallen ähnlich wie auf einem Vorgewende Betriebsmittel- und Ertragsverluste an.
Auch wenn bereits daraus auf eine hohe Entschädigungsquote geschlossen werden kann, liegen die Dinge doch nicht ganz so einfach. Die Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Betriebsmittel sind teurer geworden, dafür werden aber weniger Arbeitskräfte pro ha eingesetzt. Diese gegenläufigen Entwicklungen haben die Autoren in dem Gutachten genau untersucht und dementsprechend neue Entschädigungstabellen entwickelt.
Auch hat die hohe Wirtschaftlichkeit der Zuckerrüben seit der Reform der Zuckermarktordnung nachgelassen. Dafür sind neue Früchte, zum Beispiel Mais für Biogasanlagen, in die Fruchtfolgen aufgenommen worden. Die Gutachter haben sich deshalb zunächst am Rohertrag der Fläche orientiert, unabhängig davon, welche Früchte angebaut werden.
Die Entschädigungstabellen decken die einzelnen Kulturen Zuckerrüben, Speisekartoffel, Silomais, Winterraps und Winterweizen in den unterschiedlichsten Anbauverhältnissen ab, ca. 80 % der Entschädigungsfälle. In einem eigenen Kapitel haben die Gutachter darüber hinaus verschiedene Fruchtfolgen verglichen. Je nach Mastgröße und Fruchtfolge haben sich die Entschädigungsbeträge verdoppelt oder sogar verdreifacht.
Für das Gutachten wurden über 1 000 Luftbilder ausgewertet. Die unterschiedlichen Maststandorte im Feld und deren Stellung zur Arbeitsrichtung haben die Gutachter über statistische Berechnungen als gewichtete Ergebnisse in die Berechnungen der Entschädigungsbeträge einfließen lassen.
ISBN: 978-3-89187-399-1
Ausgabe: 1. Auflage 2010
Seitenzahl: 178 Seiten, mit farbigen Darstellungen
Preis: 38,00 €
|
<urn:uuid:6825a70e-2d7d-4a43-bce6-0a96c2ca3a95>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.hlbs.de/go/id/ofl/",
"date": "2013-05-22T01:53:18",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368701063060/warc/CC-MAIN-20130516104423-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9958950877189636,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 2,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9958950877189636}"
}
|
1. Das die Antragsbefugnis - und auch das Rechtsschutzbedürfnis - begründende Klarstellungsinteresse ist zwar nicht auf den Fall beschränkt, dass die Behörde die Norm zu vollziehen hat. Die angegriffene Rechtsvorschrift muss jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die amtliche Tätigkeit der Antragstellerin entfalten.
2. Von einer möglichen Beeinträchtigung des durch das Selbstgestaltungsrecht geschützten Ortsbilds wäre nur auszugehen, wenn das bauliche Gefüge der Stadt um ein Element angereichert würde, das dem Ort im Vergleich mit dem vorherigen Zustand ein gleichsam neuartiges Gepräge verleiht.
3. Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Fallkonstellationen, in denen eine Verunstaltung mit Blick auf Windenergieanlagen bejaht worden ist, erlaubt keine Rückschlüsse auf die Antragsbefugnis einer Gemeinde im raumordnungsrechtlichen Normenkontrollverfahren.
4. Der durch das Anhörungsrecht i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistete verfahrensrechtliche Schutz vermittelt kein allgemeines und umfassendes "Beteiligungsrecht" in all den Fällen, in denen eine planerische Entscheidung (mittelbar) auch Auswirkungen auf eine Gemeinde haben kann, sondern dient (nur) der Verwirklichung der materiell-rechtlichen Rechtsposition der Gemeinde.
5. Die raumordnungsrechtlichen Bestimmungen geben keinen Anhalt für ein - dem interkommunalen Abstimmungsgebot vergleichbares - im Abwägungsgebot wurzelndes Recht auf Berücksichtigung von Belangen einer (lediglich) benachbarten Gemeinde.
|
<urn:uuid:34c6a966-fbd0-4def-9173-363088fe5e6d>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schloss-penkun",
"date": "2013-05-24T10:06:52",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368704517601/warc/CC-MAIN-20130516114157-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9961923956871033,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 8,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9961923956871033}"
}
|
Die Schweiz hat wegweisende Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossen, welche am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sind. Diese ermöglichen die Besteuerung der in der Schweiz angelegten Vermögenswerte von Bankkunden, die in diesen Ländern ansässig sind, unter Wahrung ihrer Privatsphäre.
Ebenfalls hat Liechtenstein ein Steuerabkommen mit Österreich abgeschlossen, welches wie die Schweizer Steuerabkommen die Regularisierung bisher unversteuerter Vermögenswerte und die Sicherstellung der Besteuerung künftiger Vermögenserträge bezweckt.
|
<urn:uuid:0c9ea498-56fd-47cb-a357-5e4ae4339db9>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.kpmg.com/ch/de/topics/understanding-regulation/seiten/the-new-treaties-with-germany-and-the-united-kingdom.aspx",
"date": "2013-05-24T09:56:15",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368704517601/warc/CC-MAIN-20130516114157-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9990072846412659,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 9,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9990072846412659}"
}
|
1) Spricht das Amtsgericht nach Erledigung der vorläufigen Unterbringungsmaßnahme aus, daß der Betroffene die Kosten seiner einstweiligen Unterbringung selbst zu tragen hat (§ 38 Abs. 1 PsychKG a.F.), so fallt auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde dem Landgericht als Verfahrensgegenstand sowohl die Entscheidung darüber an, ob anstelle des Betroffenen der Gebietskörperschaft der antragstellenden Ordnungsbehörde (§ 38 Abs. 3 PsychKG a.F.) diese Kosten aufzuerlegen sind, als auch, ob diese Kosten von der Staatskasse zu übernehmen sind (§ 38 Abs. 2 PsychKG a.F.). Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeantrag des Betroffenen lediglich auf eine Entscheidung nach Abs. 3 der Vorschrift abzielt.
2) In diesem Verfahren findet nur eine summarische Prüfung des Vorliegens der Unterbringungsvoraussetzungen ohne weitere (nachträgliche) Sachverhaltsaufklärung statt.
|
<urn:uuid:7512bb89-9044-4e12-986e-1878342ffb32>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kosten-einer-vorlaeufigen-unterbringung",
"date": "2013-05-23T13:23:59",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368703317384/warc/CC-MAIN-20130516112157-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9954242706298828,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 2,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9954242706298828}"
}
|
Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) bzw. Art. 73b EGV (jetzt Art. 56 EG) der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher im Rahmen eines nationalen Systems der Körperschaftsteueranrechnung die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Steuer ausgeschlossen wird, wenn ein zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigter Steuerpflichtiger einen Anteil an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft von einem nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner erworben hat, während im Anschluss an den Erwerb von einem anrechnungsberechtigten Anteilseigner eine solche Wertminderung die Bemessungsgrundlage der Steuer des Erwerbers mindert?
|
<urn:uuid:8b066cbe-4806-4603-afed-719778f292d2>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/umwstg-1995-5-abs-3-satz-1",
"date": "2013-05-23T12:58:37",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368703317384/warc/CC-MAIN-20130516112157-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9927411675453186,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 81,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9927411675453186}"
}
|
In Verfahren, die durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HeimatlAuslG) nicht abschließend geregelt sind, kann das allgemeine Ausländerrecht ergänzend Anwendung finden.
Da heimatlose Ausländer gemäß § 12 HeimatlAuslG keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen, kann ihnen entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 AufenthV ein Reiseausweis mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden.
1. Die Voraussetzungen für den Widerruf einer aufgrund einer Vorverfolgung getroffenen Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG haben sich durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) dem Ansatz nach nicht geändert. Für die Frage der Rückkehrprognose im Einzelfall ist jedoch § 60 Abs. 1 AufenthG n. F. zugrunde zu legen.
2. § 73 Abs. 1 AsylVfG ist wie bisher in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention auszulegen und anzuwenden; die Neufassung des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat insoweit klarstellende Bedeutung. Aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.
1. Von dem Einbürgerungserfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG) ist jedenfalls nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG abzusehen, wenn der Herkunftsstaat zwar nicht allen Staatsangehörigen, aber doch einer großen, nach der Volkszugehörigkeit bestimmten Personengruppe die Entlassung regelmäßig verweigert.
2. Hat nach der Erkenntnislage ein Angehöriger der Personengruppe, der durch eine nach ethnischen Kriterien diskriminierenden Entlassungspraxis betroffen ist, keine Möglichkeit, seine reguläre Entlassung aus der Staatsangehörigkeit auf legale Weise, insbesondere ohne Bestechung, und in zumutbarer Zeit zu erreichen, ist ihm auch kein Entlassungsantrag abzuverlangen.
Die Ausländerbehörde kann einem anerkannten Flüchtling auch dann nach ihrem Ermessen einen Reiseausweis nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK ausstellen, wenn sein Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht dem nicht entgegen.
1. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Diese Vorschrift entspricht ihrem Inhalt nach Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK.
2. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG enthält eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft, die unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen von Satz 1 der Vorschrift gilt.
3. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, sondern im Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu berücksichtigen.
4. § 73 Abs. 2 a AsylVfG findet auf vor dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen keine Anwendung.
1. Art. 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, soweit er ein Wohlwollensgebot enthält, das auf das Ermessen der Einbürgerungsbehörden bei der Bemessung der Gebühren einwirkt, unmittelbar anwendbar.
2. Dem Wohlwollensgebot des Art. 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist jedenfalls dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Einbürgerungsgebühren nicht über die Deckung des Kostenaufwandes hinausgehen und im Bedarfsfall so weit ermäßigt werden, dass sie auch für finanziell schlecht gestellte Flüchtlinge kein Hindernis für die Einbürgerung darstellen. Eine weitergehende zusätzliche Gebührenermäßigung allein im Hinblick auf den Flüchtlingsstatus des Einbürgerungsbewerbers verlangt das Wohlwollensgebot nicht.
1. Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG begründet einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK.
2. Beantragt ein nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannter Flüchtling einen Konventions-Reiseausweis und ergeben sich aufgrund neuer Tatsachen oder des Fehlens von geeigneten Dokumenten ernsthafte Zweifel an seiner Identität, so kann die Ausländerbehörde hierzu weitere Nachweise verlangen, soweit dies dem Flüchtling zumutbar ist.
3. Unterbleibt in einem solchen Fall eine zumutbare Mitwirkung oder ist sie unzureichend und lässt sich die Identität auch nicht auf andere Weise klären, so darf die Ausländerbehörde die Ausstellung des Reiseausweises ablehnen.
4. Ist eine Klärung der Identität wegen Unzumutbarkeit der Mitwirkung oder trotz der Mitwirkung des Flüchtlings nicht möglich, darf der Reiseausweis nicht verweigert werden. In diesem Fall kann der Vermerk angebracht werden, dass die Personalien auf eigenen Angaben beruhen.
|
<urn:uuid:93fe31ca-9dde-49cc-b154-20319999d016>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/genfer-fluechtlingskonvention",
"date": "2013-05-25T21:19:14",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368706413448/warc/CC-MAIN-20130516121333-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9975370764732361,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9975370764732361}"
}
|
Monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses sind zwar ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfebedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat und es sich um angemessene Aufwendungen handelt, nicht jedoch, wenn das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist.
Die Ersetzung einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Strafe durch einen längeren Freiheitsentzug unter - völliger oder teilweiser - Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerspricht dem Zweck des § 331 StPO.
Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 Abs. 2 JGG oder Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG.
1. Eine GmbH in Liquidation kann den Abschluss eines Versorgungsvertrags als Krankenhaus nicht beanspruchen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt worden ist.
2. Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung, wenn es - ohne zugelassen zu sein - in großem Umfang gesetzlich krankenversicherte Patienten behandelt.
3. Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige Krankenhausbehandlung, wenn es nach seiner Konzeption den Anforderungen des Qualitätsgebots (§ 2 Abs 1 S 3 SGB V) unter Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung nicht genügt (Aufgabe von BSG vom 19.2.2003 - B 1 KR 1/02 R = BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr 1; Fortentwicklung von BSG vom 19.11.1997 - 3 RK 1/97 = BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1).
Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige andernfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben.
1. Im Rahmen der Entscheidung über eine PKH - Beschwerde hat auch bei Zurückweisung der Beschwerde keine Kostenentscheidung zu ergehen, weil sich die Kostenfolge hinsichtlich der Gerichtsgebühren aus dem Gesetz ergibt, §§ 22, 1 S. 2 GKG und die außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten sind, § 127 Abs. 4 ZPO.
2. Die Ermäßigung der Gebühr nach KV 1812 S. 2 kommt auch in Betracht, wenn das Arbeitsgericht der Beschwerde bereits teilweise abgeholfen hat, das Beschwerdegericht die Beschwerde aber im Übrigen vollständig zurückweist.
1. Für eine anwaltliche Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren fällt neben der allgemeinen Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV-RVG) keine zusätzlich anrechenbare Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG an.
2. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG kann der Rechtsanwalt nur verlangen, wenn sein Verhalten etwas zur Erledigung des Rechtsstreits ohne Sachentscheidung beigetragen hat, d. h. seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre.
3. Ist von einem der Beteiligten eine Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Festsetzung eines höheren Streitwerts eingelegt worden, so kann das Rechtsmittelgericht den Streitwert von Amts wegen auch niedriger festsetzen; das Verbot der sog. reformatio in peius gilt insoweit nicht.
1. Versicherter iS von § 183 SGG ist - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - jeder Beteiligte, über dessen Status als Versicherter gestritten wird.
2. Eine Person, die im Vorverfahren erfolgreich einen die Versicherungspflicht feststellenden Verwaltungsakt angegriffen hat, ist in dem Streit über die Erstattung der Vorverfahrenskosten (§ 63 SGB X) nicht als Versicherte iS von § 183 SGG anzusehen.
3. Jedenfalls bei betragsmäßig von vornherein feststehenden und offensichtlich gleich gebliebenem Streitwert darf das Rechtsmittelgericht eine von der Vorinstanz - schon mangels entsprechender Kostengrundentscheidung - unterlassene Streitwertfestsetzung nachholen.
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (nunmehr: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) war berechtigt, für die Jahre 1999 und 2000 von den seiner Aufsicht unterstehenden Finanzdienstleistungsinstituten eine Kostenumlage zu erheben. Der Umlagebetrag durfte für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute getrennt nach den jeweils für deren Beaufsichtigung aufgewendeten Personalkosten ermittelt und auch nach unterschiedlichen, den Geschäftsumfang abbildenden Kennzahlen, nämlich bei Kreditinstituten nach der Bilanzsumme, bei Finanzdienstleistungsinstituten nach dem Ertrag, verteilt werden.
1. Das Verbot der reformatio in peius gilt nicht bei der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwaltes, wenn das Gericht den Streitwert nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 GKG festgesetzt hat.
2. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Antrag auf künftige Gehaltszahlung neben dem Kündigungsschutzantrag wegen wirtschaftlicher Identität nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, ist nicht zu beanstanden.
3. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger zusätzlich zum Antrag auf künftige Gehaltszahlungen rückständige Gehaltszahlungen, die der Höhe nach nicht streitig sind, mit einklagt (hier: durch zeitabschnittsweise Umstellung des Klageantrags).
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist in Streitigkeiten um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Gewährung von Zulagen anhand der in § 9 BetrVG festgelegten Staffel zu bemessen.
Für den Grundfall von bis zu 20 betroffenen Arbeitnehmern sind 4.000,00 ¤ in Ansatz zu bringen und für jede weitere der in § 9 BetrVG vorgesehenen Stufungen zusätzlich 4.000,00 ¤.
Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verbot der reformatio in peius.
Eine allgemeine Feststellungsklage neben der Klage gegen eine Kündigung ist mit dem Betrag eines Bruttomonatsverdienstes zu bewerten (Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung seit Kammerbeschluss vom 21. Januar 1999 - 15/6 Ta 630/98 - NZA-RR 1999, 156)
1. Die Zuständigkeit des Berichterstatters/Vorsitzenden für Entscheidungen gemäß § 87a Abs. 1, 3 VwGO (hier: über Kosten) ist nicht mehr gegeben, wenn eine mündliche Verhandlung vor dem Spruchkörper stattgefunden hat und das Verfahren darin - streitig oder unstreitig - beendet worden ist.
2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden haben keinen Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins vor den Verwaltungsgerichten durch einen Bediensteten (§ 162 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 19 ff. JVEG).
Ein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs. 4 BSHG wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe erlischt in entsprechender Anwendung von Absatz 3 Satz 1 dieser Vorschrift in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Hilfe gewährt worden ist. Ergeht vor Ablauf dieser Frist kein Rücknahmebescheid gegenüber dem Leistungsempfänger, so entsteht kein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs.4 BSHG.
1. Hat die Ausgangsbehörde die Rücknahme einer Aufenthaltsgenehmigung wegen falscher Angaben über den Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf die zuletzt erteilte Aufenthaltsgenehmigung beschränkt, ist die Widerspruchsbehörde nicht durch die Begrenzung auf den Verfahrensgegenstand des Widerspruchsverfahrens gehindert, die Rücknahme auf sämtliche vorangegangenen Aufenthaltsgenehmigungen zu erstrecken, die dem Widerspruchsführer aus demselben Grund fehlerhaft erteilt wurden.
Der Anwendungsbereich einer verfahrensrechtlich zulässigen reformatio in peius wird zu eng bestimmt, wenn zur Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes allein auf die im Ausgangsbescheid getroffene Regelung und nicht auch auf den Gegenstandsbereich abgestellt wird, auf den diese sich bezieht.
2. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde ist die Widerspruchsbehörde wegen der übereinstimmenden sachlichen Zuständigkeit nicht auf die Zurückweisung des unbegründeten Widerspruchs beschränkt.
3. Der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG greift nicht mehr ein, wenn der Ausländer nach einer Einreise ohne das erforderliche Visum bereits eine Aufenthaltsgenehmigung für einen entsprechenden Zweck erhalten hat. § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist indes anwendbar, wenn die erteilte Aufenthaltsgenehmigung wegen falscher Angaben mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist.
1. Der Kreis- oder Stadtrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde (§ 7 Abs. 1 AGVwGO RhPf) ist zu einer reformatio in peius, also zu einer "Verböserung" des angegriffenen Ausgangsbescheides, grundsätzlich nicht befugt. Eine über die Rechtsschutzfunktion hinausgehende objektive Kontrollfunktion hat der Rechtsausschuss grundsätzlich nicht (im Anschluss an OVG RhPf, Urteil vom 8. Mai 1961, AS 8, 273 [279]).
2. Im Verfahren der Verpflichtungsklage ist das Verwaltungsgericht durch die Bindung an das Klagebegehren (§ 88 VwGO) an einer reformatio in peius regelmäßig ebenfalls gehindert.
a) Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufgerechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozeß erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befaßte Gericht - soweit es auf die Einwendung ankommt - zu prüfen, ob die Gegenforderung (noch) besteht. Es ist unzulässig, die Gegenforderung in dem zweiten Prozeß nur deswegen zu verneinen, weil über sie bereits in dem ersten Verfahren sachlich entschieden werde.
b) Bei einer doppelten Prozeßaufrechnung ist es im allgemeinen zweckmäßig, den zweiten Prozeß bis zur Erledigung desjenigen Verfahrens auszusetzen, in dem die erste Aufrechnung erklärt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Zweitaufrechnung in einem Urkundenprozeß erfolgt ist.
1. Zur Zulässigkeit eines Vorbescheids, der mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmt, und zur Prüfungs- und Anordnungsbefugnis des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegerichts, wenn nur einer der Beteiligten, die einen Erbscheinsantrag gestellt haben, Beschwerde (Rechtsbeschwerde) einlegt.
2. Zu den Grenzen der Auslegung eines Testaments und zu dessen Umdeutung (§ 140 BGB), wenn der nach dem Wortlaut gewollte Inhalt der Verfügung rechtlich nicht zulässig ist.
Hat gegen die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch die Enteignungsbehörde nur der Enteignungsbetroffene im baulandgerichtlichen Verfahren fristgerecht Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer Erhöhung eingereicht, so kann der entschädigungspflichtige Enteignungsbegünstigte nicht nach Ablauf der Antragsfrist "Widerklage" auf Herabsetzung der festgesetzten Entschädigung erheben (Abgrenzung zu BGHZ 35, 227).
Zur Frage des Bestandsschutzes eines im Außenbereich stehenden sog. Kottens, wenn die Baugenehmigungsbehörde dessen (möglicherweise illegale) Instandsetzung für Wohnzwecke aufsichtsbehördlich "begleitet" hat.
Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich im nach Zugang der Kündigungen eröffneten Insolvenzverfahren auch dann einfache Insolvenzforderungen, wenn die Kündigungen in Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter und mit dessen Zustimmung erfolgten.
Kosten einer gewässerbezogenen Gefahrerforschung können auch dann dem Veranlasser auferlegt werden, wenn das ursächliche, wasserrechtswidrige Verhalten zu einem Zeitpunkt abgeschlossen war, als eine Kostentragung durch den Veranlasser noch nicht landesgesetzlich vorgesehen war.
Eine Verböserung im Widerspruchsverfahren ist zulässig, wenn auch eine gesonderte Nacherhebung von noch nicht im Ausgangsbescheid geltend gemachter Kosten zulässig wäre.
Die Behörde hat den Betroffenen vor einer Verböserung anzuhören.
1. Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt und von dem Ergebnis dieser Prüfung die Bekanntmachung des beschlossenen Bebauungsplanes abhängig macht. Das gilt nicht, wenn die Prüfung und die Bewertung des Prüfungsergebnisses nur im Rahmen der planerischen Abwägung sachgerecht stattfinden kann.
2. § 1 Abs. 3 BauGB schließt einen Bebauungsplan nicht grundsätzlich aus, der durch eine isolierte Straßenplanung die Erschließung für eine zunächst nur im Flächennutzungsplan dargestellte Vorbehaltsfläche ermöglichen soll.
3. Eine Abschnittsbildung bei einer isolierten Straßenplanung nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ist zulässig, wenn hinreichend gesichert ist, dass die Planung nur im Zusammenhang mit der angestrebten Gesamtplanung verwirklicht werden wird.
4. Eine "sonstige geeignete Maßnahme" im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist eine naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme jedenfalls dann, wenn die planende Gemeinde Eigentümerin der dafür vorgesehenen Grundstücksfläche ist, sie die Maßnahmen im Verfahren der Planaufstellung näher beschrieben, sich zur Durchführung der Maßnahme selbst verpflichtet hat und die Fläche Gegenstand der (überörtlichen) Regionalplanung ist.
1. Die Anschlussberufung bedurfte schon vor Inkrafttreten des § 127 Abs. 4 VwGO keiner Zulassung. Mit diesem Rechtsmittel kann der Berufungsbeklagte seine Verpflichtungsklage in vollem Umfang weiterverfolgen, wenn der Berufungskläger mit seiner zugelassenen Berufung die in erster Instanz unter teilweiser Klageabweisung ausgesprochene Verpflichtung zur Neubescheidung des Berufungsbeklagten angreift.
2. Ein bedarfsgerecht gegliedertes leistungsfähiges Krankenhausangebot i.S.d. § 17 Abs. 4 HKHG in einem Versorgungsgebiet kann auch durch verfügbare Bettenkapazitäten außerhalb dieses Gebiets gelegener Krankenhäuser sichergestellt werden, soweit diese leicht erreichbar und nicht der Grundversorgung zugeordnet sind.
3. Die derzeitige hessische Krankenhausplanung auf dem Gebiet der Herzchirurgie ist mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
|
<urn:uuid:e97997e0-d4b0-47b4-8fb2-17ded5b1fa81>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/reformatio-in-peius",
"date": "2013-05-25T21:33:57",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368706413448/warc/CC-MAIN-20130516121333-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9977693557739258,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9977693557739258}"
}
|
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 35 Sozialgeheimnis
(1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.
(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig.
(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.
(4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.
(5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können.
|
<urn:uuid:9dbc9ef7-096f-4564-8b68-9ac4b09e7e5e>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__35.html",
"date": "2013-05-19T11:57:51",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368697442043/warc/CC-MAIN-20130516094402-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.998958170413971,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 65,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.998958170413971}"
}
|
Hallo,
mal angenommen: Person
A (z.B. Kfz-Mechaniker) wird durch einen nicht verschuldeten VU mit dem Motorrad verletzt und ist zu 100% nicht Schuld.
A erleidet zahlreiche Knochenbrüche an Hüfte, Bein und Fuß.
Person A geht zu Anwalt X1.
Es hat Monate gedauert, bis A wieder laufen konnte.
Anwalt X1 hat z.B. 30.000€ Schmerzensgeld
von der Versicherung geltend machen können.
X1 rät zu einer Klage
wegen eines Haushaltsführungsschadens.
A willigt zu => Klage abgewiesen.
A kann nicht mehr als Kfz-Mechaniker arbeiten, macht ein Fachabi und begintt ein Studium.
Es vergeht eine Weile...
Person A hat mittlerweile eine Freundin.
Intim funktioniert es nicht so gut, da A ein Taubheitsgefühl in einer dafür wichtigen Gegend hat.
Die Freundin von A drängt, bis dieser endlich zum Arzt geht.
Urologe -> Neurologe = Schädigung eines wichtigen Nerves, Unfallfolge.
Neurologe rät zum MRT, um andere Ursachen auszuschließen.
MRT bestätigt die Nervenschädigung, aber es stellt sich heraus, dass die Hüfte von A "voll-schrott" ist.
=> künstl. Hüftgelenk.
A hat dauerhaft Schmerzen und nimmt dagegen Medikamente.
Beginnende Arthrose in Knie und Sprunggelenk.
A sucht sich einen neuen Anwalt: X2
Hüfte wurde erneuert.
A hat immer noch Schmerzen, sie werden schlimmer. Er nimmt Schmerzmedikamente aus der Gruppe der Opiate, damit er den Tag übersteht.
A musste Urlaubssemester einlegen, da Hüfte und Reha.
A leidet an posttraumatischer Belastungsstörung.
X2 schaltet einen Rehadienst ein.
Dieser kümmert sich um eine stationäre Traumatherapie.
Es waren mittlerweile WEITERE Urlaubssemester nötig.
A hat Schwierigkeiten in allen Lebenslagen, Gedächtnisstörungen, Schmerzen, Schlafprobleme und und und.
Wegen der Urlaubssemester gab es Probleme mit dem BAföG
.
Der Anwalt hat über z.B. gut zwei Jahre "Überbrückungszahlungen" von gesamt z.B. 26.000€ geltend machen können.
Ärzte von A bestätigen mittlerweile eine Berufs- sowie Erwerbsunfähigkeit
.
Anwalt X2 verhandelt mit der Versicherung um z.B. 1200€ monatlichen Unterstützung für das Studium.
Person A leidet weiterhin jeden Tag an Schmerzen, an den Folgen der posttraumatischen Belastungsstörung, an der depressiven Phase und und und.
(Probleme mit dem Ein- und Aussteigen in das Auto, Probleme mit dem Bett, Schreibtisch usw kommen auch noch hinzu)
Person A will Entschädigung für die Hüfte, die Schmerzen, die Sexualität und dafür, dass er kein Sport mehr machen kann, dass er seinen erlernten Beruf, den er geliebt hat, nicht mehr ausüben kann, dass er jeden Tag an den Unfall
erinnert wird, da ihn die Folgen quälen.
A entstehen regelmäßig Kosten, da er zur Physiotherapie, zum weit entfernten Psychologen und regelmäßig zu Ärzten fahren muss.
Jetzt kommts:
mal angenommen Person A sagt zu seinem Anwalt X2, dass er Entschädigung geltend machen soll.
X2 sagt, wir können jetzt nur "rum-eiern" und hoffen, dass die Versicherung die monatliche Unterstützung übernimmt.
Alles hänge davon ab, ob A das Studium schafft oder nicht.
Man könne nur etwas fordern, wenn A im Studium versagt.
Besteht er das Studium, gäbe es einen Abschluss und man könne evtl. noch was raus schlagen.
(Person A kann momentan nichts anderes als das Studium machen)
=> finanziell gesehen, müsste A versagen????
X2 hat nebenbei noch erwähnt, dass er keine Lust darauf hat, sich alle 2-3 Wochen sich mit A zu treffen um dann bei der Versicherung wieder 1-2 tsd. € zu fordern, den Aufwand würde ihm keiner zahlen, denn die Honorartabelle gäbe das nicht her.
Person A ist sauer, voller Wut und jeden Tag leidet er unter den Folgen und will ENTSCHÄDIGUNG!
Und nicht nur 5000€
Was sollte A machen? Wieviel steht A zu? Was glaubt Ihr, wäre die gerechte Höhe eines Schmerzensgeldes? Soll A X2 vertrauen?
Diese angenommene Geschichte beschäftigt mich schon mehrere Wochen! Über Antworten wäre ich sehr dankbar.
|
<urn:uuid:ce176320-09b5-4923-aec7-12bd8696286d>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/964066-b1",
"date": "2013-05-19T11:44:06",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368697442043/warc/CC-MAIN-20130516094402-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9910919666290283,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 2,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9910919666290283}"
}
|
Orchester/Musiker (E)
Im Bereich Orchester/Musiker (E) beraten und vermitteln wir Orchestermusiker.
In die Vermittlungstätigkeit kann jeder Musiker einbezogen werden, der über entsprechende Qualifikationen verfügt. Gegenwärtig sind ca. 1000 Musiker in den Agenturen Berlin und München registriert.
Es handelt sich dabei um:
- Studenten höherer Studienjahre
- Absolventen
- freiberufliche Musiker
- Orchestermusiker in festen Anstellungen, die als Aushilfe vermittelt werden möchten
oder sich verändern wollen sowie
- berufserfahrene Musiker aus aufgelösten oder verkleinerten Orchestern
Um in die Vermittlungskartei aufgenommen zu werden, werden in den Agenturen Vorspiele (Standardkonzerte/Orchesterstellen) durchgeführt.
Wir bieten allen Orchestern und Ensembles die Vermittlung von Musikern an für:
- kurzfristige Orchesteraushilfen
- Zeitverträge
- Festanstellungen und
- Praktikantenstellen
Ein besonderer Vermittlungsservice besteht darin, Musiker als Solisten mit besonderen oder historischen Instrumenten zu vermitteln.
Kontakt: Berlin, München
Suche von Musikerinnen und Musikern
Wählen Sie eine oder mehrere Eigenschaften und/oder eine Agentur und danach "Suchen". Bitte beachten sie, dass Sie mit jeder Eingrenzung die Anzahl Ihrer gefundenen Angebote verringern.
|
<urn:uuid:51a4dfa5-ebeb-493a-bc72-6d736decfd63>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://zav.arbeitsagentur.de/nn_458894/kv/Navigation/Orchester.html__nnn=true",
"date": "2013-05-19T12:16:48",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368697442043/warc/CC-MAIN-20130516094402-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9973610639572144,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 38,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9973610639572144}"
}
|
Viertes Buch (Handelsgeschäfte) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften)
(1) Steht jemand mit einem Kaufmann derart in Geschäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rechnung, Kontokorrent), so kann derjenige, welchem bei dem Rechnungsabschluß ein Überschuß gebührt, von dem Tag des Abschlusses an Zinsen von dem Überschuß verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind.
(2) Der Rechnungsabschluß geschieht jährlich einmal, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
(3) Die laufende Rechnung kann im Zweifel auch während der Dauer einer Rechnungsperiode jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß derjenige, welchem nach der Rechnung ein Überschuß gebührt, dessen Zahlung beanspruchen kann.
Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (Aufgabe von BGHZ 70, 86).
Die überweisende Bank kann sich bei Fehlbuchungen in Folge von "password fishing" (Phishing) jedenfalls dann auf das Stornorecht nach Nr. 8 AGB-Banken berufen, wenn es sich um eine Hausüberweisung handelt, sie also zugleich Empfängerbank ist. In diesem Fall steht ihr hinsichtlich der Fehlbuchungen grundsätzlich ein...
1. Eine aufgrund antizipierter Verrechnungsvereinbarung im Rahmen eines Kontokorrentenverhältnisses bewirkte Verrechnung ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, wenn die Verrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung hergestellt wurde. Einer gesonderten Anfechtung durch den Insolvenzverwalter bedarf es nicht.
2. Steht...
1. Wird zwischen dem Hersteller (Lieferanten) von Waren, die an rechtlich selbständige konzernzugehörige Abnehmer geliefert werden, und diesen Abnehmern vereinbart, dass die erbrachten Leistungen von einer ebenfalls recchtlich selbständigen konzernzugehörigen Verwaltungsgesellschaft in laufender Rechnung bezahlt werden sollen, so...
a) Der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits führt nicht ohne weiteres zur Beendigung auch des Kontokorrentverhältnisses.
b) Entscheidend für die Frage des Fortbestehens der Kontokorrentabrede nach Ablauf eines befristeten Kontokorrentkreditvertrages ist, was die...
Zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Kündigung einer unbefristeten Pfandrechtsbestellung für gegenwärtige und zukünftige Bankverbindlichkeiten eines Dritten (vormaliger Ehegatte des Sicherungsgebers) aus laufender Rechnung.
§ 355 HGB
§ 293 AktG
§ 294 AktG
1. Der Drittschuldner, der sich darauf beruft, die gepfändete Forderung sei kontokorrentgebunden und daher nicht pfändbar, macht einen rechtlichen Ausnahmetatbestand geltend und trägt deshalb die Beweislast für die Kontokorrentabrede.
2. Allein aus der Praxis der Vertragsparteien, sämtliche...
BUNDESFINANZHOF
Leitet ein Steuerpflichtiger planmäßig betriebliche Einnahmen auf ein gesondertes Konto, um von diesem Ausgaben für private Investitionen zu bestreiten, und werden die betrieblichen Aufwendungen ausschließlich von einem getrennten Kontokorrentkonto beglichen, so stellen die für dieses Konto entstehenden...
mehr Entscheidungen anzeigen
Benutzer-Kommentare zu § 355 HGB
Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
|
<urn:uuid:a39fbc90-5b7d-4cab-8034-6007135a306c>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/gesetze/hgb/355",
"date": "2013-05-24T16:58:56",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368704818711/warc/CC-MAIN-20130516114658-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9985419511795044,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9985419511795044}"
}
|
Zwar kann das plötzliche Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h mit der Folge des Ausbrechens des Fahrzeugs objektiv ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr darstellen, in subjektiver Hinsicht ist jedoch erforderlich, dass der Beifahrer das Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Absicht seinem Zweck als Verkehrsmittel entfremden will.
Bei sogenannten "Polizeifluchtfällen" bilden alle Gesetzesverletzungen, die ein Täter im Verlauf einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, nur eine Tat im Sinne des § 52 StGB (ständige Rechtsprechung).
Leitsatz: Ein gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr liegt beim Zufahren auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen nur vor, wenn das Fahrzeug mit Nötigungsabsicht eingesetzt worden ist. Demgegenüber ist keine Zweckentfremdung und damit kein Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs gegeben, wenn der Täter sein Fahrzeug nur als Fluchtmittel zur Umgehung einer Polizeikontrolle oder Festnahme eingesetzt hat und dabei von Anfang an nicht auf den Polizeibeamten zufahren, sondern an ihm vorbei fahren wollte.
|
<urn:uuid:2cdf8e75-92e1-4918-8781-d24778dd9d69>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-20",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gefaehrlicher-eingriff-in-den-strassenverkehr",
"date": "2013-06-19T07:22:08",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368708143620/warc/CC-MAIN-20130516124223-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9982752203941345,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9982752203941345}"
}
|
>Unterhalt für volljährige kinder bei Auszug
Hallo, vielleicht liegt das Problem darin, dass die Tochter ständig ihre Privatsphäre verletzt sieht ( 1 Schlüssel hat die Mutter ).Und daran schaukelt sich alles hoch.ich glaube nicht, dass das Mädchen wirklich ausziehen will.
Sicher meint die Mama es nicht böse und sorgt sich um ihre Tochter. Aber in diesem Alter will man nicht ständig damit rechnen müssen, dass einer in die Wohnung kommt; egal warum.
Was ist so schlimmes dran, den Schlüssel zurück zu geben? Es gibt eine Klingel und wenn sie aufmachen wollen, werden sie das tun.
Auch ich mache mal den Fehler, meinen Teenie zu Hause unbewußt als Kleinkind zu behandeln. Das war die Ursache vieler Streitereien. Wir haben darauf hin ausgemacht, dass ich sachlich darauf hingewiesen werde, wenn das wieder passiert. Wir verlangen,dass unsere Kinder uns respektieren und zuhören.
Tun wir dies immer?
Ihr solltet euch mit den beiden ( Fast )Erwachsenen zusammen hinsetzen und über Rechte und Pflichten aller Beteiligten sprechen. Wir als Eltern sind oft unbewußt herablassend; weil wir ja soviel Erfahrung haben.
-----------------
"Tu, was du denkst, abersei der Erste."
von willow4 am
15.06.2009 13:24
Status: Legende
(499 Beiträge)
Userwertung:
0,0 von 5
(von 0 User(n) bewertet)
|
<urn:uuid:e258992a-43ef-497e-a6b7-d89e457db8bd>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.123recht.net/Unterhalt-fuer-volljaehrige-kinder-bei-Auszug-__f163159.html",
"date": "2013-12-11T23:11:52",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164093068/warc/CC-MAIN-20131204133453-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9977508783340454,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9977508783340454}"
}
|
1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar.
2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO einen Verteidiger hinzuzuziehen, dem nach § 168c Abs. 1 StPO bei der Vernehmung die Anwesenheit gestattet ist, gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht.
Wird nach teilweise vollstreckter Ersatzzwangshaft der Antrag auf Anordnung der Haft zurückgenommen, besteht für einen vom Vollstreckungsschuldner gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft ein Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation insoweit, als durch den Vollzug der Ersatzzwangshaft in sein Recht auf Freiheit der Person eingegriffen worden ist.
1. Sowohl die Anordnung einer Ingewahrsamnahme als auch ihre Aufrechterhaltung setzen voraus, dass die Gefahrenabwehr nicht mit milderen Mitteln zu erreichen ist.
2. Bietet ein Störer nach dem Ausspruch der Ingewahrsamnahme ein ihn weniger belastendes Mittel zur Gefahrenabwehr an, so ist die Polizei gehalten, dieses bei ihrer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Gewahrsams zu berücksichtigen.
3. Ist bereits bei Einsatz milderer Mittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine erfolgreiche Störungsbeseitigung bzw Gefahrenabwehr zu erwarten, so ist im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des durch eine Ingewahrsamnahme einschneidend beeinträchtigten Grundrechts der Freiheit der Person ein gestuftes Vorgehen der Polizei geboten; die Ingewahrsamnahme ist dann ultima ratio.
4. Liegt keine amtsrichterliche Entscheidung gem § 28 Abs 3 PolG (PolG BW) über die Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme vor, so hat das Verwaltungsgericht im Gebührenrechtsstreit eine Inzidentprüfungskompetenz (wie VGH BW, Urt v 13.05.2004 - 1 S 2052/03).
Aus dem Grundrecht auf Freiheit der Person folgt ein Anspruch auf angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens, auch wenn es um die Freiheitsentziehung nach Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geht. Im Verfahren über die Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt eine Verletzung dieses Beschleunigungsgebots nur dann in Betracht, wenn das Freiheitsrecht nach den Umständen des Einzelfalles gerade durch eine sachwidrige Verzögerung der Entscheidung unangemessen weiter beschränkt wird.
1. Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB ist aufgrund des massiven Eingriffs in das Freheitsgrundrecht der betroffenen Person streng am Erforderlichkeitsgrundsatz zu messen und darf nur dann erteilt werden, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. 2. Finanzielle Erwägungen dürfen im Rahmen der Prüfung von milderen Maßnahmen keine Rolle spielen.3. Die Verhinderung einer Sturzgefahr ohne freiheitsentziehende Maßnahmen gehört zu den pflegerischen Standards in Deutschland. Die Anschaffung alternativer Mittel, wie z.B. ein absenkbares Pflegebetts muss von der Pflegeeinrichtung oder durch die sozialrechtlichen Kostenträger zur Verfügung gestellt werden. Wendet die Pflegeeinrichtung diese pflegerischen Standards nicht an, so ist im Extremfall ein Umzug in eine andere Einrichtung vor einer Freiheitsentziehung mittels Bettgittern vorzuziehen. Alternativ oder zusätzlich müssen auch eigene finanzielle Mittel des Betroffenen verwendet werden, um alternative Hilfsmittel zu beschaffen.
Legt gegen ein freisprechendes Urteil allein der Nebenkläger Berufung ein, kann bei Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungsverhandlung gem. § 329 Abs. 4 StPO seine Vorführung angeordnet werden. Die Verfahrensrechte des § 329 Abs. 2 und 4 StPO werden über die Vorschrift des § 401 StPO in gleicher Weise durch ein zulässig eingelegtes Rechtsmittel des Nebenklägers eröffnet.
Die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beurteilen; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen.
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu Gebühren wegen einer Gewahrsamnahme diese gerichtlich zu überprüfen, wenn sich die Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist und ohne amtsgerichtliche Entscheidung über den Gewahrsam nach § 19 Nds. SOG erledigt hat. Dem steht nicht entgegen, dass durch § 19 Nds. SOG die ordentliche Gerichtsbarkeit über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. Eine rechtmäßige Gewahrsamnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG setzt voraus, dass aufgrund von tatsächlichen Feststellungen der Polizei unmittelbar oder alsbald mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehend die Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu erwarten war (hier: im Einzelfall verneint).
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; vom 23. Januar 2008 XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 und vom 22. September 2010 XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976).
Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen.
1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.
1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art.2 Abs.2 Satz2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (so bereits BVerfGE91, 1).
2. §67 Abs.4 StGB ist mit Art.2 Abs.2 Satz2 GG insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist (?verfahrensfremde Freiheitsstrafen?), anzurechnen.
1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.
3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.
Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ist nicht schon dann nach § 40 Abs. 1 Halbs. 2 BPolG entbehrlich, wenn die nach § 40 Abs. 2 Satz 2 BPolG i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG grundsätzlich vorgesehene persönliche Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung mangels Vernehmungsfähigkeit nicht durchgeführt werden kann. Die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen steht einer richterlichen Entscheidung nicht entgegen.
1. Das Gebot besonderer Beschleunigung in Untersuchungshaftsachen gilt auch dann, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft befindet und der Tatrichter davon absieht, die Justizvollzugsanstalt um die Notierung von Überhaft aufgrund des in seinem Verfahren erlassenen Untersuchungshaftbefehls zu ersuchen.
2. Zur Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls wegen einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgebots.
In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, muss es eine von der Rechtsmittelbelehrung unabhängige Belehrung über die Folgen des Verzichts erteilen und diese für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar dokumentieren.
1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehenden Begehung" einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit entspricht hinsichtlich der zeitlichen Nähe des drohenden Schadenseintritts dem der gegenwärtigen Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 Buchst. b Nds. SOG.3. Zwar ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Polizeigewahrsams aus der "ex-ante-Sicht" zu beurteilen. Die Gefahrprognose unterliegt aber voller gerichtlicher Nachprüfung; ein Beurteilungsspielraum kommt der Polizei insoweit nicht zu.4. Bei Anwendung des polizeirechtlichen Grundsatzes, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, auf Ingewahrsamnahmen ist zu beachten, dass hier die Eingriffsschwelle aus verfassungsrechtlichen Gründen wesentlich höher liegt als etwa bei Maßnahmen nach der Generalermächtigung.5. Bei der im Rahmen einer Prognose nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG vorgenommenen Würdigung einer Blockadeaktion von Gegnern einer Versammlung als strafbare Nötigung ist auch zu prüfen, ob sich die Gegendemonstranten ihrerseits auf den Schutz des Art. 8 GG berufen können; ist dies der Fall und sind die Beeinträchtigungen der Versammlungsteilnehmer durch die Gegendemonstranten nur geringfügig und von kurzer Dauer, so kann sich die Blockadeaktion als nicht verwerflich i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB darstellen (im Anschluss an BVerfGE 104, 92).
Die Fesselung eines Gefangenen und Beschränkungen seines freien mündlichen und schriftlichen Verkehrs mit seinem anwaltlichen Beistand (hier: im Rahmen des Vollzugs einer vorläufigen Inhaftnahme zur Durchführung eines Auslieferungsverfahrens) verletzen das Recht auf effektiven Rechtsschutz und die materiellen Grundrechte, wenn ein Fachgericht sie als rechtmäßig bestätigt, ohne den Sachverhalt zureichend aufzuklären (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - juris, Rn. 16, und 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 - juris und EuGRZ 2011, 90 ff.).
1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.
2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 <370>; stRspr).
b) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>).
c) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das ?Mehr? an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein ?Weniger? für den anderen bedeutet. Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint.
3. a) Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Dabei sind auch die Wertungen des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen.
b) Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der ?äußeren? Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist ? in deutlichem Abstand zum Strafvollzug (?Abstandsgebot?, vgl. BVerfGE 109, 133 <166>) ? so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.
c) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben. Die zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten zukommt, gebietet eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen determiniert.
d) Die Ausgestaltung des Abstandsgebots muss bestimmten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügen (näher unter C. I. 2. a) ee).
4. Der in der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und in der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises ist angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verfassungsrechtlich nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig. Das Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange wird durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK verstärkt.
1. Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047 und Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - ESVGH 54, 153).
2. Ist keine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme getroffen worden, so ist die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams eine im Rahmen der Überprüfung des Gebührenbescheides inzident zu prüfende Voraussetzung für die Kostenpflicht des Betroffenen. Diese Prüfung erstreckt sich nicht nur auf die materiellen Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme, sondern auch auf die Einhaltung des in Art. 104 Abs. 2 GG verankerten Richtervorbehalts.
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung einerseits und ihre Dauer sowie Art und Weise ihrer Durchführung andererseits sind grundsätzlich selbständig zu prüfende Fragen.Dabei kann offenbleiben, ob dies kraft Sachzusammenhangs oder gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG in einem oder aber in verschiedenen Rechtswegen erfolgt.
1. Wer sich in engem zeitlichem Zusammenhang mit vorherigen Ausschreitungen an einem widerrechtlich auf einer öffentlichen Straße entzündeten Feuer aufhält, kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls jedenfalls als Anscheinsstörer angesehen werden.
2. Die Personenfeststellung kann ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr sein, weil sie potentielle Störer aus ihrer Anonymität reißen und so von der Begehung von (weiteren) Störungen abhalten kann.
3. Vom Umfang her umfasst die Personenfeststellung alle, aber auch nur diejenigen Angaben über eine Person, die es ermöglichen, sie von anderen Personen zu unterscheiden und Verwechslungen auszuschließen. Die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes genügt in jedem Fall, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für dessen Fälschung, Verfälschung oder sonstige Unstimmigkeiten wie etwa der Verdacht des unrechtmäßigen Besitzes vorliegen.
4. Die Personenfeststellung nach § 26 PolG erfordert bei Vorlage eines gültigen Ausweispapiers regelmäßig keinen Datenabgleich mit polizeilichen Dateien.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer Ingewahrsamnahme entfällt nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG nur dann, wenn das Amtsgericht eine Entscheidung über den Gewahrsam getroffen hat. Dafür reicht es nicht aus, wenn das Amtsgericht die Vorführung der in Gewahrsam genommenen Person zur Anhörung und Prüfung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG anordnet und dies das weitere Festhalten der betroffenen Person voraussetzt.
Gegenüber Teilnehmern einer Versammlung sind Maßnahmen aufgrund des allgemeinen Polizeirechts erst zulässig, wenn die Versammlung aufgelöst oder der betroffene Teilnehmer von der Versammlung ausgeschlossen wurde.
Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht, während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer Person gestützt werden kann.
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerade eines beruflichen Nachteils bestanden haben.
|
<urn:uuid:940b1478-07dd-4292-8983-bfc5f0913c18>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/freiheit-der-person",
"date": "2013-12-11T23:26:42",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164093068/warc/CC-MAIN-20131204133453-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9970915913581848,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9970915913581848}"
}
|
Der Streit um den Bahnhofsneubau in Stuttgart hat das Thema Volksentscheid einmal mehr in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Während in den Landesgesetzgebungen - unter anderem auch in Baden-Württemberg - dazu schon Regelungen existieren, gibt es diese auf Bundesebene nicht. Die Linksfraktion will das ändern und hat daher einen "Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz" (17/1199) vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag, 12. November 2010, im Anschluss an die um 10.40 Uhr beginnende 90-minütige Debatte abstimmen wird. Der Entwurf sieht die direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen auch auf Bundesebene durch eine "dreistufige Volksgesetzgebung" vor, um gegen "Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung" anzukämpfen, wie die Fraktion in der Begründung ihres Gesetzentwurfs schreibt.
Danach sollen über das Instrument der Volksinitiative 100.000 Wahlberechtigte beim Bundestag Gesetzesvorlagen einbringen können und zugleich das Recht auf Anhörung im Plenum und seinen Ausschüssen haben.
Lehne das Parlament die Initiative ab, sei frühestens nach zwei Monaten das Recht auf ein Volksbegehren zulässig, heißt es in dem Entwurf.
Das Volksbegehren käme zustande, wenn ihm mindestens eine Million Wahlberechtigte innerhalb von sechs Monaten zugestimmt hätten.
Ein Volksbegehren, das eine Änderung des Grundgesetzes anstrebt, bedürfe der Zustimmung von zwei Millionen Wahlberechtigten, schlägt die Linksfraktion vor.
Einen Volksentscheid wiederum sieht der Entwurf vor, wenn das Parlament nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten dem Volksbegehren entspricht. Der Bundestag könne auch einen Volksentscheid mit der Mehrheit seiner Abgeordneten "zu einem von ihm behandelten politischen Gegenstand" beschließen. Die Fraktionen des Bundestages könnten eigene Gesetzesvorlagen zum selben Gegenstand zur Abstimmung stellen.
Ein Volksentscheid benötigt dem Entwurf der Linksfraktion zufolge eine Mehrheit unter den Abstimmenden, ein das Grundgesetz änderndes Gesetz die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Zudem müsse mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben haben. Der Innenausschuss hat bereits empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen (17/3609).
Während der ersten Lesung zu dem Entwurf fand die Idee der Linksfraktion grundsätzliche Unterstützung bei allen anderen Fraktionen mit Ausnahme der CDU/CSU. Der Unionsabgeordnete Helmut Brandt bezeichnete den Antrag als "populistisch". Es dürfe nicht so getan werden, als ob Volksentscheide ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit seien, forderte er. Zudem könnten extrem komplexe Entscheidungsprozesse nicht schlicht mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden.
Plebiszite einzuführen bedeute nicht automatisch den Verfall in die Gefälligkeitsdemokratie, sagte hingegen der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann. Seiner Ansicht nach sind die Deutschen "reif für mehr direkte Demokratie".
Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz begrüßte grundsätzlich den Gedanken einer direkten Demokratie, zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber der im Gesetzentwurf der Linken enthaltenen Vorgehensweise. So sei das Quorum von 100.000 Stimmen zur Durchsetzung des Rechts auf eine Anhörung im Plenum und seinen Ausschüssen "eine deutlich zu niedrige Schwelle", sagte Schulz. Stattdessen schlage seine Fraktion 400.000 Stimmen vor.
In diese Richtung würden auch die Vorstellungen ihrer Fraktion gehen, sagte Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/ Die Grünen), die außerdem die "zu kurzen Fristen" kritisierte, die der Gesetzentwurf der Linken zwischen den drei Stufen der geplanten Volksgesetzgebung vorsehe. Grundsätzlich sei die Idee hinter dem Entwurf aber definitiv richtig. "Jeder Bürger sollte auch zwischen den Wahlen demokratisch aktiv leben können", befand Hönlinger. (hau)
|
<urn:uuid:aed8573b-87fd-41d3-aecb-a5e690457b0f>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32126189_kw45_sp_volksgesetzgebung/index.html",
"date": "2013-12-07T07:27:44",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163053831/warc/CC-MAIN-20131204131733-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9974009990692139,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 37,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9974009990692139}"
}
|
Für uns und unsere Mandanten - die deutlich auch über den Kontakt von SteuerberaterScout zu uns gefunden haben - gilt Folgendes: Lieber nicht langweilig - dafür außergewöhnlich! Keine Frage! Dipl.-Kfm. Jörn D. Schulz ist ein kreativer Stratege in Sachen Steuer- und Wirtschaftsberatung. Über seine langjährige Erfahrung in den Bereichen Steuern, Wirtschaftsrecht und kaufmännischer Beratung ist er seit über 20 Jahren mit seiner Kanzlei themenübergreifend als Steuerberater und Rechtsbeistand tätig. Denn wichtig ist: " Was unten übrig bleibt, darauf kommt es an!"
|
<urn:uuid:c62220cd-c89c-481d-97aa-7c8848459af2>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.steuerberaterscout.de/Referenzen",
"date": "2013-12-06T12:25:00",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163051588/warc/CC-MAIN-20131204131731-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9981370568275452,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 17,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9981370568275452}"
}
|
|Leitsatz:||Ein angestellter Rechtsanwalt kann vom Senioranwalt der Kanzlei angewiesen werden, einen bestimmten Gerichtstermin wahrzunehmen und den erforderlichen Beweis durch ein Zeugenangebot zu führen statt der dem angestellten Anwalt vorschwebenden Vorlage von Urkunden.|
|Rechtsgebiete:||BGB|
|Vorschriften:||§ 612a BGB|
|Verfahrensgang:||ArbG Augsburg 1 Ca 470/03 vom 28.07.2005|
Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 31.07.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 1238/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
|
<urn:uuid:56074774-d146-4188-bc0a-c9866c76eee0>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/lag-muenchen/lag-muenchen-urteil-vom-31-07-2007-az-6-sa-123805",
"date": "2013-12-09T20:41:00",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163997905/warc/CC-MAIN-20131204133317-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9431397318840027,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 26,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9431397318840027, \"gsw_Latn_score\": 0.0389716736972332}"
}
|
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse) Titel 2 (Hinterlegung)
Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.
Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthält, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Grund für die angebotene Änderung des Tätigkeitsbereichs steht (vgl. BAG 29. September 2011 - 2...
Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückska?ufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verka?ufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verka?ufers.
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH übt nicht schon deshalb eine selbständige Tätigkeit aus, weil er zugleich verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs iSd § 11 Abs 2 Fahrlehrergesetz ist.
Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Artikel 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG (= Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG) (Juris: EGRL 88/2003 und EGRL 104/93) auch einen Dienstordnungsangestellten einer...
Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.
Der Gläubiger einer nach § 10 GBBerG abgelösten Briefhypothek hat gegenüber der Hinterlegungsstelle seine Empfangsberechtigung an dem hinterlegten Betrag in der Regel durch Vorlage der - kraftlos gewordenen - Hypothekenbriefe nachzuweisen.
mehr Entscheidungen anzeigen
Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift
Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 382 BGB - Erlöschen des Gläubigerrechts"
|
<urn:uuid:b44a6f25-9f68-4057-9670-3103080ec7b5>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/382-erloeschen-des-glaeubigerrechts",
"date": "2013-12-12T20:15:28",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164701395/warc/CC-MAIN-20131204134501-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9915038347244263,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9915038347244263}"
}
|
Aufwendungen des Trägers eines planfeststellungspflichtigen Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen zählen regelmäßig nicht zu den erstattungsfähigen Verfahrenskosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO.Werden mehrere Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, sind sämtliche im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung entstandenen notwendigen Aufwendungen auf die verbundenen Verfahren entsprechend dem Verhältnis der Einzelstreitwerte zu verteilen. Eine Zuordnung bestimmter Aufwendungen zu einzelnen Verfahren findet nicht statt.
Die Straßenanlieger, vor deren Grundstück eine über die Straßenbahngleise führende Wendestelle errichtet wurde, haben einen Anspruch auf Sperrung der in Betrieb genommenen Wendestelle im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs, wenn für die Entscheidung über dessen Errichtung ein Planfeststellungsverfahren erforderlich war, die Maßnahme aber lediglich plangenehmigt wurde.
Die Aufhebung der Plangenehmigungsentscheidung ändert an der Planfeststellungsbedürftigkeit nichts, wenn die Maßnahme eine notwendige Folgemaßnahme einer nach § 28 Abs. 1 PBefG planfeststellungspflichtigen Änderung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen darstellt.
Auch bei Durchführung ohne förmliches Verfahren unterliegt die Einrichtung der Wendestelle als Maßnahme der Straßenplanung dem Gebot der gerechten Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange.
Leitsatz:
Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dürfen dem Träger eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens grundsätzlich nicht auferlegt werden, wenn von dem Vorhaben keine die tatsächliche Vorbelastung der Umgebung übersteigenden nachteiligen Wirkungen (hier: elektromagnetische Störung von Computermonitoren) ausgehen.
Urteil des 11. Senats vom 1. September 1999 - BVerwG 11 A 2.98 -
|
<urn:uuid:2eb6288d-e866-43bf-9b5e-6e2f0c3b4186>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/planfeststellungspflicht",
"date": "2013-12-09T08:22:48",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163944066/warc/CC-MAIN-20131204133224-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9981432557106018,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9981432557106018}"
}
|
1. Erklärt der Beklagte auf die Anfrage des Gerichts, ob er einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 SGG) zustimme, er sei mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden, so ist dies nicht im Sinne einer Beschränkung zu verstehen, sondern im Sinne einer Zustimmung und (vorsorglichen) Erweiterung (im Sinne von "im Falle der fehlenden Zustimmung auch durch Gerichtsbescheid").2. Zur Ausfüllung des Begriffs der Klassenfahrt in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II kann auf die Definition der Schulfahrt in dem zum Nds. Schulgesetz ergangenen Runderlass zurückgegriffen werden. 3. Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die Veranstaltung, deren Kosten der Grundsicherungsträger übernehmen soll, mit den Bestimmungen untergesetzlicher Vorschriften (hier: Runderlass) vereinbar ist. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob für den hilfebedürftigen Schüler eine Teilnahme wie bei allen anderen Schülern des Klassenverbandes vorgesehen ist bzw. in vergleichbarer Weise vorausgesetzt wird und eine Nichtteilnahme zur Ausgrenzung wegen der Bedürftigkeit führen würde.
1. Entscheidet das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid oder durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, muß es nachträgliches Vorbringen der Beteiligten berücksichtigen, wenn der es enthaltende Schriftsatz vor Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle an die Post bei Gericht eingegangen ist.
2. Ein Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters, dessen Bewerbung der Gemeindewahlausschuß zurückgewiesen hat, kann die Wahl aus diesem Grund zulässigerweise auch dann anfechten, wenn seinem Einspruch weitere Wahlberechtigte nicht beigetreten sind.
3. Die gesetzliche Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister ist verfassungsgemäß.
4. Die Geburtsurkunde ist eine öffentliche Urkunde. Sie beweist das in ihr bezeugte Geburtsdatum.
1) Zeiten der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit können nicht in analoger Anwendung des § 58 Abs. 1 SGB VI als Anrechnungszeiten anerkannt werden. Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetezs liegt nicht vor. Der Gesetzgeber hat sich vielmehr in § 58 Abs. 1 SGB VI bewusst zur Normierung eines als abschließend verstandenen Katalogs von Anrechnungszeiten entschlossen. Eine Erweiterung desselben auf nicht erfasste Tatbestände ist weder geboten, noch sachgerecht.
2) Eine Regelungslücke - wollte man sie für Zeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit bejahen - wäre zudem nicht zwingend durch eine analoge Vormerkung einer Anrechnungszeit zu schließen.
3) Ein Einstehen der Solidargemeinschaft für aus ehrenamtlicher Tätigkeit ggf. erwachsender Renteneinbußen soll nach §§ 163 Abs. 3, 4, 168 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI gerade nicht stattfinden.
Der Heilbehandlungsanspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst auch den Sachleistungsanspruch auf Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel.Der Verweis in § 31 SGB VII auf entsprechende Anwendung der Festbetragsregelung nach den §§ 35, 35a und 36 SGB V erfasst nicht den Ausschluss der Kostenübernahme von Pflegemitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 33 Abs. 3 S. 4 SGB V.
Wegen der Erziehung von Kindern ist bei der Bemessung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung nicht ein dem Kinderlosenzuschlag entsprechender Nachlass für jedes Kind zu berücksichtigen und in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht kein Anspruch auf höhere Entgeltpunkte.
Der Nachweis von Beitragszeiten aufgrund einer im Vertreibungsgebiet (hier: Ungarn) ausgeübten Beschäftigung ist nicht durch Vorlage des Arbeitsbuches und eines Rentenbescheides des ausländischen Rentenversicherungsträgers erbracht. Auch für Beschäftigungszeiten in Ungarn bedarf es eines konkreten und detaillierten Nachweises von Arbeitsunterbrechungstatbeständen.
Zur Rückforderung gewährter Existenzgründungszuschüsse bei Kurierfahrten: Es spricht nicht gegen eine von Anfang an selbständige Tätigkeit als Kurierfahrer, dass zu Beginn der Existenzgründung nur für einen Auftraggeber mit dessen zur Verfügung gestelltem Fahrzeug Fahrten unternommen werden, wenn das Gesamtbild des Tätigkeitsverlaufes durch objektive Umstände zeigt, dass der typische Fall eines im Aufbau befindlichen Unternehmens vorliegt (Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf mehrere Auftraggeber, Einsatz eigener Fahrzeuge, eigene Angestellte in der Folgezeit).
Ein Abschmelzungsbescheid nach § 48 Abs. 3 SGB X wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits um eine Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X, mit der der Versicherungsträger die Rücknahme der Rentenfestsetzung der Höhe nach abgelehnt hat (Fortführung von LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2012 - L 3 U 15/10 - betreffend Abschmelzungsbescheid und Rentenbewilligung).
Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen weder aus eigener Kraft noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe dauerhaft nicht mehr überwinden kann.
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen;Betreiber eines Heizöltanks als Adressat der Überwachungspflichten (regelmäßige Überprüfungspflicht durch Sachverständigen nach spätestens 5 Jahren bzw. bei Stilllegung);Nießbrauchsinhaber als Betreiber
Die Regelung des § 18 Abs. 5 des Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung in Brandenburg schließt einen Anspruch auf höhere Prozesszinsen ebenso aus wie einen solchen auf höhere Verzugszinsen.
Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berücksichtigen.
Verletzt sich der Versicherte beim Durchschreiten der Außentür, so ist darauf abzustellen, wo und wann der Gesundheitsschaden eintritt. Unerheblich bleibt, wo und wann die Ursache für den Sturz bzw. die Verletzung gesetzt wurde. (Anschluss an das Urteil des BSG vom 12. Oktober 1973 / 2 RU 167/72).
1. Einem Arbeitslosen steht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu, wenn er während des Ruhenszeitraums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung arbeitsunfähig erkrankt (Anschluss an BSG, Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R)
2. Dem Arbeitslosen, dessen Arbeitslosengeldanspruch bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung ruht, steht kein Krankengeldanspruch nach §§ 44 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V oder § 19 Abs. 2 SGB V zu, wenn eine Prognose ergibt, dass er mehr als einen Monat ab Ende des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsunfähig sein wird (Anschluss an BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R)
3. Die daraus entstehende Lücke in den Versicherungsleistungen ist nicht verfassungswidrig und kann mangels planwidriger Lücke durch eine Analogie weder im Recht der Arbeitslosenversicherung noch im Recht der Krankenversicherung geschlossen werden.
1. Ein ausländischer Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaats der europäischen Union, der das 21. Lebensjahr bereits vollendet hat, hat kein über das aus § 2 Abs 2 Nr 1 Alt 2 FreizügG/EU hinausgehendes abgeleitetes Aufenthaltsrecht gemäß § 3 Abs 1 und Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU , wenn ihm lediglich Unterhalt durch den deutschen Stiefvater gewährt wird, aber seine Mutter nur aus § 2 Abs 2 Nr 1 Alt 2 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt ist.
2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit der unmittelbar geltenden und Anwendungsvorrang genießenden Vorschrift des Art 4 EGV 883/2004 unvereinbar, so dass § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 von Art 4 EGV 883/2004 verdrängt wird und daher nicht anwendbar ist.
Bei der Verrichtung des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung im Zusammenhang mit einer krankengymnastischen Behandlung kann für die Wegezeit nur der Zeitaufwand für den Hilfebedarf beim nächsterreichbaren Behandler berücksichtigt werden.
Die Auf- und Verrechnung von Sozialleistungen eines im Ausland wohnhaften Leistungsempfängers gemäß §§ 51, 52 SGB 1 ist nur in dem Umfang möglich, wie der Betreffende auf Grund der ihm hiernach verbleibenden Mittel nicht unterhalb des dort geltenden Sozialhilfeniveaus fällt. Dies muss zumindest dann gelten, wenn der Aufenthaltsstaat Vertragsstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 ist. In diesem Fall findet die Vollstreckungsschutz gewährende Vorschrift des § 51 Abs 2 SGB 1 auch auf Leistungsempfänger im Ausland Anwendung, wobei Prüfungsmaßstab für eine bestehende oder drohende Hilfebedürftigkeit die Sozialhilfevorschriften des Aufenthaltsstaates sind.
Die Vorschriften der §§ 14 ff. SGB II ermöglichen nur die Gewährung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter und können nicht erweiternd auf noch nicht 15 Jahre alte Sozialgeldbezieher ausgelegt werden.
1. Für die Annahme einer zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führenden Partnerschaft müssen nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II drei Voraussetzungen gegeben sein, nämlich ein gemeinsamer Haushalt, eine Partnerschaft und der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.2. Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt erfordert keine besonders ausgestaltete Wirtschaftsgemeinschaft, sondern es genügt regelmäßig das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung.3. Die Abgrenzung zu einer reinen Wohngemeinschaft erfolgt nach der gesetzlichen Systematik nach dem Merkmal, dass Voraussetzung für das tatbestandliche Eingreifen der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II das Bestehen einer Partnerschaft ist.4. Der Verantwortungs- und Einstehenswille bezieht sich auf die Einstandsbereitschaft in sämtlichen not- und Wechselfällen des Lebens. Er ist nicht mit der Bereitschaft zu verwechseln, die Unterstützung des Partners mit dem Lebensnotwendigen auch vorrangig vor der Inanspruchnahme steuerfinanzierter Sozialleistungen zu erbringen.5. Die Regelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in Fällen noch nicht einjährigen Zusammenlebens eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nicht angenommen werden kann.
Ein während des Klage- oder Berufungsverfahrens ergangener Bescheid, mit welchem ein weiterer Antrag auf Gewährung von Pflegegeld abgelehnt und ein vorangegangener Ablehnungsbescheid bestätigt wird, kann als so genannter Zweitbescheid den Klageweg neu eröffnen. Der vorangegangene Ablehnungsbescheid erledigt sich auf sonstige Weise. Der Zweitbescheid ersetzt den vorangegangenen Ablehnungsbescheid und wird nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits.
Das berufsbedingte Anheben einer (anteiligen) Last von 30 kg ist nicht wesentlich kausal für den Riss der distalen Bizepssehne an einem Arm.(Ob bei dem physiologisch ungestört ablaufenden Hebevorgang vorliegend bereits ein von außen einwirkendes Unfallereignis verneint werden kann, bleibt dahingestellt)
|
<urn:uuid:7d8b0066-dd6a-4a55-a4f3-877bbabea5ce>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/urteil-ohne-muendliche-verhandlung",
"date": "2013-12-12T07:37:51",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164568332/warc/CC-MAIN-20131204134248-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9966467618942261,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9966467618942261}"
}
|
Berlin, 03. Dezember 2010 -
Wie ist Cloud Computing unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich? Diese Frage steht im Mittelpunkt des neuen BITKOM-Leitfadens "Cloud Computing – Was Entscheider wissen müssen". Auf mehr als 100 Seiten geben 30 Experten von IT-Unternehmen, auf IT-Recht spezialisierten Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Forschungseinrichtungen Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen. "Vertragsrecht, Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance bereiten Unternehmen, die Cloud Computing nutzen wollen, bislang die meisten Bauchschmerzen. Der Leitfaden soll interessierten Anwendern bestehende Unsicherheiten nehmen und ihnen zeigen, was sie tun können und müssen, um von dieser neuen Technologie zu profitieren", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Beispielsweise liefert die Publikation eine Übersicht, welche Cloud-Computing-Leistungen auf welchem vertraglichen Weg am besten abgebildet werden können. Der Leitfaden ist ein BITKOM-Projekt im Rahmen des Aktionsprogramms Cloud Computing des Bundeswirtschaftsministeriums und wurde anlässlich des 5. Nationalen IT-Gipfels veröffentlicht.
Im Mittelpunkt des Leitfadens steht der Cloud-Computing-Vertrag, den ein Anwender mit einem IT-Dienstleister abschließt. Zunächst muss der konkrete Bedarf des Kunden ermittelt werden. Zentraler Inhalt des Vertrags ist die genaue Beschreibung der bezogenen Dienste. Die Leistungsbeschreibung entscheidet darüber, welche gesetzlichen Vertragstypen anzuwenden sind und welche gesetzlichen Vorschriften bei Leistungsstörungen gelten.
In der Publikation werden auch Lösungsansätze für den Datenschutz vorgestellt. Entsprechende rechtliche Vorgaben können dazu führen, dass der Schutzaufwand erhöht werden muss und angestrebte, potenzielle Einsparungen nicht vollständig realisiert werden. Entscheidend aus datenschutzrechtlicher Sicht ist zum einen die Art der verarbeiteten Daten und zum anderen, in welcher Organisationsform Cloud Computing betrieben wird: Werden die Daten in einer privaten oder öffentlichen Cloud verarbeitet?
Cloud Computing ist eine neue Form zur Erbringung von IT-Services, die Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig verändern wird. Beim Cloud Computing erfolgt die Nutzung von IT-Leistungen in Echtzeit über Datennetze (in der "Wolke") anstatt auf lokalen Rechnern. Die Technologie entwickelt sich innerhalb weniger Jahre zu einem Milliarden-Markt mit einer hohen standortpolitischen Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft. Nach einer aktuellen Studie der Experton Group für den BITKOM wird der Umsatz mit Cloud Computing in Deutschland im B2B-Bereich von 1,14 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigen. Das Umsatzwachstum liegt bei durchschnittlich 48 Prozent pro Jahr. Damit werden in fünf Jahren etwa 10 Prozent der gesamten IT-Ausgaben in Deutschland auf diese Technologie entfallen.
Der Leitfaden kann angefordert werden bei email@example.com
.
|
<urn:uuid:fe322b18-c8ab-40b2-9cc3-e234bd3094c1>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.bitkom.org/de/themen/61492_66139.aspx",
"date": "2013-12-13T16:38:26",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164961715/warc/CC-MAIN-20131204134921-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9986225366592407,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 30,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9986225366592407}"
}
|
Ein sogenanntes Recht auf Umtausch der Ware beziehungsweise zur Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises ist nach geltendem Recht für einen Kauf im Ladengeschäft nicht vorgesehen. Es ist jedoch möglich, ein Umtausch- oder Rückgaberecht
vertraglich zu vereinbaren. Das Umtauschrecht unterscheidet sich dabei vom Rückgaberecht wie folgt:
- Umtauschrecht: Der gekaufte Gegenstand kann gegen einen ähnlichen Gegenstand eingetauscht werden.
- Rückgaberecht: Der gekaufte Gegenstand wird zurückgegeben und der Kaufpreis erstattet.
In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht München bestätigt, dass ein Umtausch- beziehungsweise Rückgaberecht gesondert vertraglich zu vereinbaren ist. Die Beweislast liegt dabei beim Käufer.
In dem verhandelten Fall kaufte eine Frau Unterwäsche. Wenige Tage später wollte sie die Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgeben. Nach Auffassung der Richter
besteht jedoch kein Recht zur Rückgabe gegen Geld. Die Käuferin konnte auch nicht nachweisen, dass ein Rückgaberecht vereinbart wurde.
(Urteil vom 27.12.2011, Az. 155 C 18514/11)
Das könnte Sie auch interessieren
In der gleichen Kategorie
Hilfe und Beratung.
Editiert von Monitorer
- Letztes update von Janine01
|
<urn:uuid:3021454e-cdbe-4170-9ec6-08efb863411a>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.recht-finanzen.de/faq/727-umtausch-bzw-ruckgabe-bei-nichtgefallen",
"date": "2013-12-13T16:38:49",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164961715/warc/CC-MAIN-20131204134921-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9990776181221008,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 2,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9990776181221008}"
}
|
|Leitsatz:||1. Die Unterrichtung ist fehlerhaft und setzt den Lauf der Widerspruchsfrist gemäß § 613 a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn über die haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs nicht unterrichtet worden ist.|
2. Im Falle einer fehlerhaften Unterrichtung kann der Arbeitnehmer - bis zur Grenze der Verwirkung - grundsätzlich unbefristet von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.
3. Die Vertragsfortführung mit dem Betriebserwerber kann grundsätzlich vor Ablauf der Widerspruchsfrist nicht als Zustimmung des Arbeitnehmers zum Arbeitgeberwechsel oder als stillschweigender Widerspruchsverzicht gewertet werden.
4. Läuft die Widerspruchsfrist wegen einer fehlerhaften Unterrichtung nicht, so kann in der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung kein konkludenter Verzicht des Arbeitnehmers auf die Ausübung des Widerspruchsrechts gesehen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Widerspruchsrecht noch bestehen könnte. Gleiches gilt für den Abschluss eines gerichtlichen Beendigungsvergleichs mit dem Betriebserwerber.
5. Ob die Ausübung des Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
|Rechtsgebiete:||BGB|
|Vorschriften:||§ 613 a Abs. 5 BGB, § 613 a Abs. 6 BGB|
|Stichworte:||Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - Verwirkung des Widerspruchs - Verzicht - Kündigung durch den Erwerber - Beendigungsvergleich mit dem Erwerber|
|Verfahrensgang:||ArbG Solingen 3 Ca 143/06 lev vom 17.05.2006|
Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 04.04.2007, Aktenzeichen: 7 (11) Sa 783/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
|
<urn:uuid:2b8ba5e4-1d92-4476-b85c-8406fd12adff>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/lag-duesseldorf/lag-duesseldorf-urteil-vom-04-04-2007-az-7-11-sa-78306",
"date": "2013-12-06T16:52:58",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163052204/warc/CC-MAIN-20131204131732-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9894447922706604,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 55,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9894447922706604}"
}
|
1. Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen begründeten Interesse die Durchführung eines Wochenmarktes unter Beachtung ihrer Zielsetzungen durch einen in diesem Rahmen eigenverantwortlich agierenden privaten Marktveranstalter initiiert. Ein solches "Marktmodell" kann eine vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession zum Gegenstand haben.
2. Zur Ermittlung des am besten geeigneten Veranstalters kann ein öffentlich-rechtlich ausgestaltetes Ausschreibungs- oder Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, in dem den Bewerbern (Interessenten) ein Anspruch auf transparente und gleichmäßige Behandlung zusteht. Ein effektiver Primärrechtsschutz gebietet es, mindestens zwei Wochen nach Information der Bewerber über den Ausgang des Auswahlverfahrens abzuwarten, ehe mit dem ausgewählten Bewerber der Vertrag abgeschlossen wird.
3. Für die Anfechtung einer zugleich erteilten straßen(verkehrs-)rechtlichen Erlaubnis fehlt dem Mitbewerber jedenfalls dann die Antragsbefugnis, wenn die Gewährung von Primärrechtsschutz infolge Vertragsabschlusses mit einem Mitbewerber ausgeschlossen ist.
1. Zum Rechtsschutz in Verfahren nach § 123 VwGO bei Ermessensentscheidungen.
2. Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines Kehrbezirkes beim Konkurrenverhältnis eines Bezirksschornsteinfegermeisters zu einem Bewerber mit dem ersten Rangstichtag auf der Bewerberliste B.
3. Bei Berücksichtigung und zutreffender Gewichtung des Zwecks einer mindestens fünfjährigen Kehrbezirksverwaltung durch denselben Bezirksschornsteinfegermeister, des Ziels der Vermeidung der Aufweichung der Ausnahmevorschriften des § 12 VOSch durch die wiederholte und vermehrte Stellung von Versetzungsanträgen und eingedenk der Tatsache, dass es dem Bewerber lediglich um den Wechsel des Kehrbezirks, dem Mitbewerber aber um die erstmalige Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister geht, kann der Antrag eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf die Zuteilung eines Kehrbezirkes ermessensfehlerfrei abgelehnt werden mit der Folge, dass die sozialen und famililären Gesichtspunkte und Wünsche zurücktreten. Dies kann selbst dann gelten, wenn es der Mitbewerber bevorzugen würde, den dann frei werdenden Kehrbezirk zu übernehmen.
1. Das Interesse eines Klägers, die Rechtswidrigkeit eines erledigten Vergabeverfahrens feststellen zu lassen, beschränkt sich nicht darauf, zu erfahren, wann er eine konkrete Zulassungschance hat, sondern kann im Einzelfall auch darauf gerichtet sein, eine rechtswidrige Entscheidungspraxis zu seinen Lasten in Zukunft zu verhindern.
2. Eine jahrelange Vergabe allein nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" wahrt nicht die aus dem Grundsatz der Marktfreiheit gemäß § 70 Abs. 1 GewO herzuleitende Pflicht, einem Mitbewerber in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance zu eröffnen.
3. Der Grundsatz, dass ein Mitbewerber durch Anwenden des Merkmals "bekannt und bewährt" nicht auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme an einem Markt ausgeschlossen werden darf, gilt auch für kleine, dörfliche Jahrmärkte und Volksfeste.
1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIMSchG hergestellt, selbst aber nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Aussehen (wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann gem. § 1 UWG nur untersagt werden, wenn sich der Anbieter die durch den Verstoß bei der Herstellung verschafften Vorteile bei der Vermarktung zum Nachteil seiner Mitbewerber zunutze macht, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf die Wettbewerbslage gewonnen hat, etwa bei der Preisgestaltung. Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang- Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt. 2. Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird. UWG § 1, BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2; UWG § 24 1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIMSchG hergestellt, selbst aber nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Aussehen (wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann gem. § 1 UWG nur untersagt werden, wenn sich der Anbieter die durch den Verstoß bei der Herstellung verschafften Vorteile bei der Vermarktung zum Nachteil seiner Mitbewerber zunutze macht, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf die Wettbewerbslage gewonnen hat, etwa bei der Preisgestaltung. Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang- Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt. 2. Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird. O B E R L A N D E S G E R I C H T K Ã? L N B E S C H L U S S 6 U 39/92 Anlage zum Protokoll 31 O 342/91 vom 8. Januar 1993 (LG Köln) Verkündet am 8. Januar 1993 Beyer, JOS`in als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit pp. hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 1992 durch seine Mitglieder Spätgens, Fox und Steglich -
1. Die Beantwortung der Frage, welche Personen Mitglied einer Auswahlkommission sein und wie deren Stimmen gewichtet werden sollen, ist eine der Auswahlentscheidung vorhergehende Organisationsentscheidung des Dienstherrn, bezüglich derer dem Dienstherrn ein weites Ermessen zusteht.
2. Die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes stehen einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Auswahlgesprächen unter Einräumung vollen Stimmrechts nicht entgegen.
3. Wird - rechtlich bedenkenfrei - eine Anlassbeurteilung zur Vorbereitung eines Auswahlverfahrens erstellt, ist es unzulässig, der in der Anlassbeurteilung zum Ausdruck kommenden Leistungsbewertung allein deshalb weniger Aussagekraft als den Regelbeurteilungen der Mitbewerber beizumessen, weil für deren Erstellung nach den Beurteilungsrichtlinien andere Maßgaben gelten als für die Erstellung einer Anlassbeurteilung.
Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen an einem Berufskolleg im Wege der einstweiligen Anordnung.
Einzelfall eines befangenen Beurteilers, dessen Voreingenommenheit aus der einseitigen Heranziehung von für den Beurteilten ungünstigen Erkenntnissen trotz ebenfalls vorhandener positiver Aspekte bei der Erstellung der Beurteilung folgt.
Zur Frage, ob eine einstweilige Anordnung zu Gunsten eines oder mehrerer Mitbewerber auf einen Teil der streitbefangenen Beförderungsstellen beschränkt werden kann.
Für die Frage, ob zu erwarten ist, dass durch einen Waffenexport die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht erheblich gestört werden, kommt es auf die hinreichende Gewissheit über den Endnutzer, auf die Verhältnisse im Zielland des Exports, auf die objektive und verkehrsübliche Eignung der Waffe an, sowie auf das Risiko, dass diese in kriminelle Hände gelangen können.
Hinsichtlich dieser Fragen hat die Bundesregierung eine weite Einschätzungsprärogative.
Die Art und Weise der Bewerbung durch den Hersteller kann zwar hinsichtlich der objektiven und ver-kehrsüblichen Eignung von Waffen Hinweise liefern, diese aber nicht festlegen. Allein das Fehlen entsprechender Werbung rechtfertigt daher nicht den Schluss, ein Waffenexport führe nicht zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik, Deutschland.
Unbeschadet der weiten politischen Einschätzungsprärogative der Bundesregierung muss die Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung, ob ein konkreter Export die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich stören kann, nach sachlich vertretbaren Kriterien differenzieren.
Dazu gehört nicht die Art und Weise der Bewerbung der Waffen als ausschlaggebender Maßstab.
Rechtswidrig erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen an Mitbewerber führen nicht zu einem Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen können im Wege der Anfechtung der den Mitbewerbern erteilten Ausfuhrgenehmigungen bekämpft werden.
1. Besteht trotz unzureichender Dokumentation - auch im Hinblick auf zuvor festgelegte Vorgaben - kein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass Mitbewerber eines Aufnahmeverfahrens für eine 7. Klasse eine zu hohe Punktzahl erhalten haben, kann der Antragsteller im einstweiligen Anordnungsverfahren nur die Fehlerhaftigkeit seines eigenen Aufnahmegesprächs rügen.
2. Der Aufnahmeausschuss ist nach § 34 Abs. 1 SopädVO nicht zu beteiligen, wenn der Schulleiter oder die Schulleiterin Bewerber mit sonderpädagogischem Förderbedarf wegen Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen ablehnen muss (§ 33 Abs. 3 SopädVO). Dies ist mit § 37 SchulG vereinbar.
1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann bei begründeter Wiederholungsgefahr auch nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids erhoben werden. Das kann auch dann gelten, wenn der Bescheid kurz vor seiner Erledigung noch mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage hätte angegriffen werden können.2. Bei "Konkurrentenverdrängungsklagen" in Marktsachen ist bei erschöpfter Standplatzfläche regelmäßig neben einer Verpflichtungsklage auch Anfechtungsklage gegen die Zulassung des erfolgreichen Mitbewerbers zu erheben. Dem abgelehnten Mitbewerber ist es aber nicht verwehrt, isoliert eine Neubescheidung anzustreben, wenn bereits damit seinem Rechtsschutzziel genügt wird.
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn die beanstandete Aussage in englischer Sprache auf der für England bestimmten Unterseite eines Internetauftritts veröffentlicht worden ist und sich in diesem Internetauftritt auch eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet; dies gilt selbst dann, wenn die Aussage einen inhaltlichen Bezug zur in Deutschland ansässigen Klägerin hat.
2. Die "Konnexität" im Sinne von § 33 I ZPO begründet lediglich einen besonderen Gerichtsstand und stellt keine allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Widerklage dar; sie ist daher entbehrlich, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für die Widerklage bereits aus anderen Vorschriften ergibt.
3. In einer Presseerklärung abgegebene kritisierende Werturteile über einen Mitbewerber stellen eine unlautere Herabsetzung dar, wenn sie nach dem Kontext einen falschen Eindruck über die Hintergründe erwecken oder unklar bleibt, auf welcher konkreten Tatsachengrundlage die Bewertung beruht.
4. Die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises für Flugdienste (Art. 23 EU-LuftverkehrsdiensteVO) trifft auch den Vermittler von Flugdiensten, der in den Endpreis die an ihn zu zahlende Vermittlungsgebühr einbeziehen muss; der Endpreis unter Einschluss dieser Gebühr muss bereits bei der erstmaligen Nennung des Flugpreises für eine bestimmte Verbindung genannt werden.
Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (auch) erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten als weiteren Mitbewerber abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat; die erneute Abmahnung stellt sich dann als erforderlich und berechtigt dar (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Ein Missbrauch i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG kann nicht festgestellt werden.
Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig sehr gering zu bewerten sind, lässt sich auf vergleichbare Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden nicht übertragen; das Interesse dieser Verbände an der gerichtlichen Durchsetzung solcher Ansprüche ist höher zu bewerten als das Interesse einzelner Mitbewerber (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschl. v. 4.8.2011 - 6 W 70/11).
Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen.
1. Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt keinen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfalten würde (entgegen VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2011 - 9 L 588/11.F -)
2. Auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - ist daran festzuhalten, dass bei unmittelbar bevorstehender Beförderung eines Beamten durch den unterlegenen Mitbewerber Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu suchen ist. Die §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO sind insoweit nicht einschlägig (anders VG Frankfurt am Main, a. a. O.)
3. Dass der Kontrollumfang in einem solchen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - anders als im Regelfall des § 123 VwGO - nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben darf, ist bei der Streitwertbemessung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine Streitwerthalbierung im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter des Eilverfahrens nicht (mehr) vorzunehmen ist.
Der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Mitbewerber diesen Slogan als Produktbezeichnung für ein vergleichbares Erzeugnis verwendet.
1. Für Streitigkeiten zwischen einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Einrichtung und einer gesetzlichen Krankenkasse über deren Mitgliederwerbung, ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig, wenn die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt werden, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt (vgl. BGH, Beschluss v. 30. Januar 2008, I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Tz. 13 f. - Treuebonus).2. Zur Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse, die ihre Versicherungsnehmer mit irreführenden Angaben nach § 5 Abs. 1 UWG auf ihrer Internetseite von einem Wechsel in eine andere Krankenkasse abhalten will, nach einer Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 UWG im Lichte der Richtlinie 2005/29 EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken [UGP-Richtlinie; dort: Art. 2 lit. b) und lit. d)] als "Unternehmer" und die beanstandete Handlung als "geschäftliche Handlung" anzusehen ist.
Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den übernehmenden Rechtsträger über.
Der Übergang des wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs hat gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO zur Folge, dass der übertragende Rechtsträger den von ihm betriebenen Aktivprozess als gesetzlicher Prozessstandschafter des übernehmenden Rechtsträgers fortführen kann. Hinsichtlich der materiellen Anspruchsvoraussetzungen ? insbesondere der Stellung als Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ? ist für die Zeit vor der Ausgliederung auf den übertragenden, für die Zeit nach der Ausgliederung auf den übernehmenden Rechtsträger abzustellen.
Der Umstand, dass der Dienstherr vor dem Abschluss des auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten gerichtlichen Verfahrens einem Mitbewerber das streitgegenständliche Beförderungsamt übertragen und damit die Erledigung der Hauptsache bewirkt hat, bietet grundsätzlich einen tragfähigen Ermessensgesichtspunkt dafür, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Eine anderweitige Kostenverteilung ist jedenfalls nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der Dienstherr angekündigt hat, die Beförderung zu einem bestimmten Termin vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen zu wollen, ohne dafür dringende Gründe anzugeben.
Die Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses ist keine "Einstellung" im Sinne von Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001 (Bestätigung von OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 6 A 2314/05).
Zum Anspruch auf Sachentscheidung über ein Beförderungsbegehren trotz Besetzung der Planstelle mit dem Mitbewerber.
1. Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für außerordentlichen Kündigung ohne Abmahnung.
2. Die theoretische Möglichkeit eines Kündigungsausschlusses gemäß § 242 BGB ist anzuerkennen. Insbesondere wäre die Annahme eines solchen Hinderungsgrundes möglicherweise naheliegend, wenn der Prinzipal vom Vorliegen einer vom Mitbewerber provozierten Entgleisung des Wettbewerbsverhältnisses ausgehen musste und im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nicht in ausreichendem Umfang zuvor eingeschritten war. Selbst eine "culpa post contractum finitum" kann insoweit beachtlich sein.
3. Der Erlass eines (nicht rechtskräftigen) Strafbefehls ist in der Regel ausreichend verdachtsbegründend für eine Verdachtskündigung des Handelsvertreterverhältnisses.
1. Die etwaige Unvollständigkeit oder Einseitigkeit einer vergleichenden Werbung lässt sich wettbewerbsrechtlich nicht über die fehlende Objektivität i. S. v. § 6 II Nr. 2 UWG, sondern lediglich über den Irreführungstatbestand des § 5 UWG erfassen. Eine Irreführung liegt nicht vor, wenn der zum Vergleich herangezogene Tarif des Mitbewerbers (Hier der Grundversorgungstarif nach § 36 EnWG) zwar nicht der günstigste Tarif ist, vom Mitbewerber jedoch für die Abnahme von Energie in der konkret genannten Menge noch in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen tatsächlich berechnet wird (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.08.2009 - 6 U 80/09).
2. Zur Frage, unter welchen Umständen Preisvergleich irreführend ist, weil in den Vergleich ein einmalig gewährter Neukundenbonus einbezogen worden ist
Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewertete Stelle nicht mit einem Mitbewerber zu besetzen.
1. Beschwerdeverfahren, in denen in Konkurrenz stehende Bieter einer Ausschreibung gemeinsam agieren, sind mangels Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft zu trennen.2. Die Rügeobliegenheiten des § 107 Abs. 3 GWB gelten als tragende materielle Regeln des Vergaberechts auch nach Rechtswegzuweisung zur Sozialgerichtsbarkeit.3. Ein ungewöhnliches Wagnis (§ 8 Nr. 1 (3) der VOL/A) liegt bei einer zweijährigen Vertragsdauer nebst einmaliger Option für weitere 2 Jahre bei einer Hilfsmittelversorgung betreffend Gehhilfen, Kranken- und Behindertenfahrzeugen nicht vor.4. Sofern eine Abänderung der Verdingungsunterlagen hinreichend transparent durch die Vergabestelle den Bietern bekanntgegeben worden ist, ist eine Nachreichung von Unterlagen durch Bieter, die diese nicht binnen der verlängerten Angebotsfrist eingereicht haben, unzulässig. Diejenigen Bieter, die ihre Unterlagen vollständig und fristgerecht eingereicht haben, haben aus Gleichbehandlungsgründen einen Anspruch auf Ausschluss der Mitbewerber.5. Beiladungen durch die Vergabekammer gemäß § 109 GWB kann das Beschwerdegericht aufheben, wenn Beigeladene nach Verfahrenstrennung nicht mehr schwerwiegend in ihren Interessen berührt sind. Den ehemals Beigeladenen steht in dem betreffenden Verfahren kein Kostenerstattungsanspruch zu.
1. Fehlt eine zeitnahe dienstliche Beurteilung für einen der Mitbewerber und ist daher ein Leistungsvergleich iSv Art. 33 Abs. 2 GG nicht möglich, so ist die dennoch getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig.2. Unter welchen Voraussetzungen ältere Beurteilungen ihre Aussagekraft einbüßen, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten.3. Je länger allerdings ein Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, desto eher verliert eine Beurteilung die erforderliche Aussagekraft für einen aktuellen Leistungsvergleich.
Durch die Mitwirkung am Austausch der Ursprungskalkulation im Ausschreibungsverfahren und durch die Zahlung von Bestechungsgeldern, um potentielle Mitbewerber auszuschalten, verletzt ein Architekt - unabhängig davon, ob Mitbewerbern tatsächlich ein Schaden entstanden ist - in hohem Maße die ihm obliegenden Pflichten. Eine derartige Pflichtverletzung rechtfertigt die Löschung seiner Eintragung in die Achitektenliste. Auch überwiegt in einem solchen Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Architekten, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der Vollziehung verschont zu bleiben.
Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keinen Antrag stellen, müssen sich (weiterhin) nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.Bei der Wahl eines Beigeordneten genügt es nicht, wenn der Landrat dem Kreistag Informationen nur über den von ihm vorgeschlagenen Bewerber gibt; vielmehr muss der Kreistag auch über die Mitbewerber informiert werden.
1. Der Antrag eines Verkehrsunternehmens, das auch auf verkehrsfremden Geschäftsfeldern tätig ist, unterfällt nicht der Teilbereichsausnahme der §§ 8 Abs 4, 13 PBefG i. V. m. Art 1 Abs 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/69.2. Ein gegen die Subventionierung eines Mitbewerbers klagendes Verkehrsunternehmen, dessen Antrag auf eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist, steht jedenfalls dann in keinem eine Klagebefugnis vermittelnden konkreten Konkurrenzverhältnis zu diesem Mitbewerber, wenn auch dessen Antrag nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist.
Die fiktive Laufbahnnachzeichnung eines vollständig freigestellten Mitglieds des Personalrats ist auch dann nur vom Endbeurteiler vorzunehmen, wenn die Beurteilungsrichtlinien eine vorläufige Beurteilung vorsehen. Eine "vorläufige Laufbahnnachzeichnung" ist nicht erforderlich.
Eine Laufbahnnachzeichnung ist nicht plausibel und damit ermessensfehlerhaft, wenn sie keine vergleichende Bewertung der (beurteilten) Mitbewerber zulässt.
|
<urn:uuid:d18be2d4-17d3-49a3-95aa-43d27d181507>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mitbewerber",
"date": "2013-12-13T00:31:13",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164770786/warc/CC-MAIN-20131204134610-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9967037439346313,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9967037439346313}"
}
|
|Leitsatz:||Die Finanzierung des letzten Drittels der Ausbildung nach § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III kann auch individuell für einen Leistungsempfänger gesichert werden, wenn durch die Form der Sicherung verläßlich gewährleistet wird, dass die Mittel im dritten Ausbildungsabschnitt tatsächlich zur Verfügung stehen (hier durch Hinterlegung auf einem Notaranderkonto mit der Anweisung der monatlichen Auszahlung in der erforderlichen Höhe).|
|Rechtsgebiete:||SGB III|
|Vorschriften:||§ 85 Abs. 2 SGB III|
|Stichworte:||Arbeitslosengeld II|
|Verfahrensgang:||VG Bremen S3 V 1415/07 vom 13.06.2007|
Um den Volltext vom OVG-BREMEN – Beschluss vom 24.08.2007, Aktenzeichen: S1 B 246/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
|
<urn:uuid:0c1623b9-1445-40ee-bdb3-1ce27e02356c>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/ovg-bremen/ovg-bremen-beschluss-vom-24-08-2007-az-s1-b-24607",
"date": "2013-12-09T12:37:52",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163971635/warc/CC-MAIN-20131204133251-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9811784029006958,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 2,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9811784029006958}"
}
|
Zwei Orte, zwei Orgeln, zwei Musiker: Beim simultanen Orgelkonzert in der Reichstagskuppel und in der Leipziger Nikolaikirche wurde am Samstagabend, 9. Oktober 2010, auf musikalische Weise die Distanz zwischen Leipzig und Berlin ebenso aufgehoben wie vor 20 Jahren. Damals hatten Leipziger Bürgerinnen und Bürger mit dem Ruf "Wir sind das Volk" friedlich gegen das gewaltbereite SED-Regime auf dem Innenstadtring demonstriert - und damit die Einheit 1990 entscheidend mit eingeleitet.
Ohne die Demonstranten am 9. Oktober 1989 in Leipzig hätte es wohl weder den 9. November 1989 in Berlin noch den 3. Oktober 1990 gegeben. Das riefen sich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besucherebene der Berliner Reichstagskuppel in Erinnerung, als sie dort den Klängen der vorübergehend installierten digitalen Sakralorgel lauschten, die live auf die Projektionsflächen auf dem Augustusplatz in Leipzig übertragen wurden, dem historischen Versammlungsort von 1989.
Umgekehrt wurden das synchrone Orgelspiel aus Leipzig live auf einem Bildschirm in der Berliner Glaskuppel übertragen.
Inszeniert wurde die simultane Orgelimprovisation, die anlässlich des Leipziger Lichtfestes stattfand, von Jürgen Wolf, Kantor der Leipziger Nikolaikirche, gemeinsam mit dem Organisten Prof. Domenico Tagliente, der unter der Reichstagskuppel Musik nach Johann Sebastian Bach spielte.
"Dies ist ohne Zweifel der Höhepunkt meiner Karriere", sagte Tagliente sichtlich bewegt. "Normalerweise bin ich es gewohnt, als Organist in Kirchen zu spielen." Die Idee für dieses Zusammenspiel sei schon vor einem Jahr entstanden. Er habe sich aber nicht besonders vorbereitet, erzählte er.
"Es ist wie bei einer normalen Partitur, man probiert, was zusammen passt und was nicht. Die Schwierigkeit liegt eher darin, dass die Klangübertragung aus Leipzig mit einer Verzögerung von 2,8 Sekunden in Berlin ankommt. Das bedeutet, dass ich mich nur auf mein eigenes Spiel konzentrieren darf - nicht auf die Übertragung."
Jürgen Wolf beschrieb den Reiz der technischen und musikalischen Herausforderung damit, dass es zum einen sehr selten sei, dass zwei Orgeln zusammen spielten und andererseits die Improvisation über die Entfernung ein interessantes Experiment sei.
"Für Domenico Tagliente und für mich liegt der Reiz natürlich auch darin, spontan zu improvisieren und aufeinander zu reagieren", sagte Wolf. Die gewählten Orte seien symbolisch zu verstehen. Die Nikolaikirche stehe für die Friedliche Revolution und Berlin für die Deutsche Einheit. (jmb)
|
<urn:uuid:ace13f3c-cfbd-4180-a7bd-c22843cfcc16>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31782349_kw41_orgelkonzert/index.html",
"date": "2013-12-05T07:20:24",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163041301/warc/CC-MAIN-20131204131721-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9964766502380371,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 38,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9964766502380371}"
}
|
1. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene Verteilungsregelung läßt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit (auch) eine diese umsetzende Umlagesatzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre.2. Der Flächenmaßstab führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Umlage der Höhe nach in einem groben Missverhältnis zu den legitimen Zwecken der Umlage steht. Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip kann nicht verlangt werden, dass Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt werden.3. Die Kammer geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich davon aus, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung der Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich bei summarischer Prüfung bei der Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen leiten lassen, dass sämtliche Flächen im Einzugsgebiet von Gewässern allein weger ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur Gewässerunterhaltung beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung ebenso wie die Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden, dürften demnach einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die Umlegung der Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen Anforderungen gelten als für die Umlegung des bestimmungsgemäßen Unterhaltungsaufwandes auf die Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von Waldeigentümern in die Gruppe der Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil Niederschlag auch auf Waldflächen niedergeht und ungeachtet des Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2. Ordnung zugeleitet wird. Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben als dies bei anderweitigen Grundsltücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Dennn der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte.4. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen. Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast.
1. Ein Studierender, dem die Möglichkeit des Austritts aus der Studierendenschaft gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 HSG LSA zur Wahrung seiner Handlungsfreiheit zur Verfügung steht, bedarf nicht (mehr) des Freiheitsschutzes des Art. 2 Abs. 1 GG.
2. Art. 9 Abs. 1 GG betrifft allein die privatautonome Gruppenbildung, nicht die Schaffung öffentlich-rechtlicher Vereinigungen.
3. Die schlichte Verbands- oder Vereinsmitgliedschaft reicht - abgesehen von den Fällen der Pflichtmitgliedschaft und der daraus resultierenden Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG - regelmäßig zur Durchsetzung der Einhaltung rechtmäßigen Verbands(Vereins)handelns nicht aus, da die Rechtskontrolle über ein rechtswidriges Verbands- oder Vereinshandeln den Selbstverwaltungsorganen und Aufsichtsbehörden bzw. den Vereinsorganen und den satzungsmäßig vorgesehenen Stellen obliegt.
4. Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG durch Verlautbarungen der Studierendenschaft, die dem einzelnen Mitglied nicht persönlich zugerechnet werden.
5. § 65 Abs. 1 Satz 9 - 11 HSG LSA geben der Studierendenschaft kein - quantitativ eingeschränktes - allgemeinpolitisches Mandat; die Ermöglichung der Diskussion und Veröffentlichung zur allgemeinen gesellschaftlichen Fragen in den Medien ist nicht gleichzusetzen mit eigenen Verlautbarungen der Studierendenschaft, sondern dient gerade der Darstellung der Meinungsvielfalt und der verschiedenen politischen Sichtweisen.
Die den Hochschulen/Fachhochschulen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 UG NRW/§ 3 Abs. 1 Satz 4 FHG NRW obliegende Aufgabe, sich mit den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander zu setzen, ist bei verfassungskonformer Auslegung mit der Landesverfassung NRW vereinbar; sie verpflichtet allein zur Reflexion schwerwiegender Auswirkungen auf verfassungsrechtlich geschützte Individual- und Gemeinschaftsgüter.
2.
Die der Studierendenschaft in § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 3, 4 und Satz 3 UG NRW zugewiesenen Aufgaben sind bei verfassungskonformer Auslegung mit der Landesverfassung NRW vereinbar; sie räumen der Studierendenschaft insbesondere kein allgemeinpolitisches Mandat ein.
1. Die Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in den Handwerkskammern und die damit verbundene Beitragspflicht sind mit Verfassungsrecht vereinbar.
2. a) Einwände gegen die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer können nur im Einspruchsverfahren nach § 101 HwO geltend gemacht werden.
b) Die Klage gegen einen Beitragsbescheid, der auf einem Beschluß dieser Vollversammlung beruht, kann auf solche Einwände nicht gestützt werden. Dies gilt auch, wenn ein Einspruchsverfahren anhängig, aber noch nicht abgeschlossen ist.
c) Durch den Einspruch allein verliert die Vollversammlung nicht die Befugnis zur Beschlußfassung. Wird die Wahl im Einspruchs- oder Wahlprüfungsverfahren insgesamt für ungültig erklärt, so bleiben bis dahin gefaßte Beschlüsse wirksam.
3. a) Handwerkskammern dürfen eine überbetriebliche Ausbildung von Lehrlingen veranstalten.
b) Es ist zulässig, den Kreis der für eine solche Tätigkeit der Handwerkskammer Beitragspflichtigen auf diejenigen Betriebe zu beschränken, für deren Berufe eine überbetriebliche Ausbildung stattfindet. Ob eine solche Beschränkung sogar geboten wäre, bleibt offen.
1. Die Erklärung eines Grundstücks zum befriedeten Bezirk ist grundsätzlich ein den Eigentümer lediglich begünstigender Verwaltungsakt. Dem Eigentümer fehlt regelmäßig die Klagebefugnis zur Anfechtung eines derartigen Verwaltungsakts.
|
<urn:uuid:fb7a8422-45fe-425e-abf8-093d787ba3f6>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zwangsverband",
"date": "2013-12-05T07:24:01",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163041301/warc/CC-MAIN-20131204131721-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9971286058425903,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 22,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9971286058425903}"
}
|
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
(1) Bei Täuschungshandlungen gilt die Prüfung als nicht bestanden. Eine nicht bestandene Prüfung darf nicht vor Ablauf eines angemessenen Zeitraums (in der Regel nicht weniger als zwei Wochen, bei einem Täuschungsversuch mindestens vier Wochen) wiederholt werden.
(2) Die praktische Prüfung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung abgelegt werden. Andernfalls verliert die theoretische Prüfung ihre Gültigkeit. Der Zeitraum zwischen Abschluss der praktischen Prüfung oder – wenn keine praktische Prüfung erforderlich ist – zwischen Abschluss der theoretischen Prüfung und der Aushändigung des Führerscheins darf zwei Jahre nicht überschreiten. Andernfalls verliert die gesamte Prüfung ihre Gültigkeit.
(3) Stellt der Sachverständige oder Prüfer Tatsachen fest, die bei ihm Zweifel über die körperliche oder geistige Eignung des Bewerbers begründen, hat er der Fahrerlaubnisbehörde Mitteilung zu machen und den Bewerber hierüber zu unterrichten.
Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 18 FeV - Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung"
© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
|
<urn:uuid:24c96797-5d3d-45be-90d5-39bc8d5d2dbf>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/gesetze/fev/18-gemeinsame-vorschriften-fuer-die-theoretische-und-die-praktische-pruefung",
"date": "2013-12-06T21:23:12",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163052593/warc/CC-MAIN-20131204131732-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9984219074249268,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 55,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9984219074249268}"
}
|
Im Berufungsverfahren besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn im ersten Rechtszug kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht worden ist, mit einem Antrag nach § 714 ZPO in Verbindung mit §§ 711 Satz 2, 710 ZPO die...
Hat der Schuldner es versäumt, im Berufungsverfahren Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO zu beantragen, dann scheidet im Revisionsverfahren eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig aus.
Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift
Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 714 ZPO - Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit"
|
<urn:uuid:17b4691f-85ee-4f9a-8431-5be486bd7702>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/714-antraege-zur-vorlaeufigen-vollstreckbarkeit",
"date": "2013-12-10T04:49:11",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164009403/warc/CC-MAIN-20131204133329-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9936738014221191,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9936738014221191}"
}
|
Übt ein Selbständiger mehrere selbständige Tätigkeiten aus, kann von einer Gesamttätigkeit ausgegangen werden, wenn zwischen den verschiedenen Tätigkeitsfeldern ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn diese nicht unter den Katalog des § 2 Satz 1 Nr. 1 - 8 SGB VI fallen, sondern von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sowie einem außerhalb von § 2 SGB VI genannten Bereich erfasst werden.
1. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB VI über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, so ist die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach § 2 SGB VI zumindest dann nicht Streitgegenstand, wenn die Deutsche Rentenversichrung Bund erklärt, über eine solche Versicherungspflicht noch nicht entschieden zu haben.
2. Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung.
Ausgehend von den umfassenden Selbsthilfepflichten des Hilfesuchenden aus § 2 SGB II, wonach alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit - insbesondere durch den Einsatz der Arbeitskraft - ausgeschöpft werden müssen, ist von einem arbeitsfähigen Hilfesuchenden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu erwarten, dass er sich mit besonderem Nachdruck um Arbeit bemüht und diese Bemühungen nachweist. Der Hilfesuchende ist gehalten, die Arbeitsuche in dem durch die vorgebrachte Dringlichkeit gebotenen Umfang zu betreiben. Kommt er dem nicht oder nicht genügend nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass seinem Begehren im einstweiligen Rechtsschutz das eilige Regelungsbedürfnis fehlt. Der Hilfesuchende benötigt in diesen Fällen grundsätzlich keinen vorläufigen Rechtsschutz, da er sich selbst helfen kann.
Vor dem Zeitpunkt der Räumungsankündigung kann ein Anordnungsgrund hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht angenommen werden, da es der Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes dann noch nicht bedarf. Denn der Hilfesuchende hat bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, den Wohnungsverlust außergerichtlich insbesondere dadurch abzuwenden, dass er seine umfassende Selbsthilfepflicht aus § 2 SGB II erfüllt, indem er sich in dem gebotenen Umfang um eine bedarfsdeckende Arbeit bemüht, damit er die Unterkunftskosten unter Einsatz des Arbeitsentgeltes bezahlen kann.
1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw dessen gesetzlicher Vertreter, eine schulgeldpflichtige Privatschule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, begründet bei Zuweisung der Schulverwaltungsbehörde an die Staatliche Förderschule und gleicher Geeignetheit der Schulen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dem steht der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen gemäß § 2 SGB 12 entgegen.2. Eine nach Waldorf-Lehrplan ausgerichtete Ausbildung stellt kein eigenes sozialhilferechtliches Element der Existenzsicherung mit daraus folgendem Anspruch auf Bedarfsdeckung dar.3. Offen bleibt, ob im Rahmen gegebener Einzelfallgesichtspunkte behinderungsbedingt der (fortgesetzte) Besuch einer privaten Schule mit Waldorf-Pädagogik zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung im Sinne § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 12 Nr 2 EinglVO erforderlich sein kann.4. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen bestehender Bedarfsdeckung durch Besuch der staatlichen Förderschule, kann aus § 9 Abs 2 SGB SGB 12 (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.
Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LHGebG sollen Studierende von der Gebührenpflicht nach § 3 LHGebG befreit werden, bei denen sich eine Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX erheblich studienerschwerend auswirkt. Ein atypischer Fall, in dem die Befreiung nach Ermessen abgelehnt werden kann, liegt nicht schon bei einer außergewöhnlich hohen Semesterzahl vor, sondern nur dann, wenn im Einzelfall objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte hinzutreten, welche es nahelegen, dass die eingetretenen Studienverzögerungen nicht allein auf die Behinderung zurückzuführen, sondern von dem Studierenden selbst zu vertreten sind. In diesem Fall obliegt dem Studierenden die Darlegung tatsächlicher Umstände, die die genannten Anhaltspunkte entkräften.
1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Leistungsträger nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bedarf grundsätzlich eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das nicht allein die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu begründen vermag.
2. Bei einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG) darf hingegen verstärkt die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Bescheides bei der Abwägung von Vollziehungs- und Aussetzungsinteresse Berücksichtigung finden, weil sie eine richterliche Überprüfung der Sach- und Rechtslage einbezieht. Dadurch verringern sich die Anforderungen an ein besonderes Vollziehungsinteresse, ohne es vollständig entbehrlich zu machen.
3. Bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Auskunftsverlangens nach § 117 SGB XII, kann im Rahmen der gerichtlichen Prüfung bereits der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) ein ausreichendes Vollziehungsinteresse begründen.
1) Weder der Regelung des § 22 SGB 2 noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB 2 kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfebedürtige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeiträume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.2) Unvermeidbare Wohnungsbeschaffungskosten sind zumindest in Fällen eines vom SGB-2-Träger veranlassten Umzugs auch ohne vorherige Zusicherung übernehmen.
1. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber auf Weisung der Rechtsaufsichtsbehörde gesundheitliche Gründe bei der Entscheidung über die Begründung eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell nur dann anerkennt, wenn eine Behinderung im Sinn des § 2 SGB IX vorliegt.
2. Die Empfehlung eines Arztes ist als gutachterliche Stellungnahme nicht verwertbar, wenn sie den zu beurteilenden Lebenssachverhalt nicht voll erfasst.
1. Aus dem allgemeinen Selbsthilfegebot nach § 2 SGB 2 kann eine Verpflichtung zur Erkundigung nach den in Berlin bzw. im maßgebenden Wohnumfeld geltenden Mietobergrenzen nicht vor Zugang einer Mietsenkungsaufforderung hergeleitet werden.2. Der fehlende Rücklauf des Aufforderungsschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für die Zustellung (vg. BSG vom 26. Juli 2007 - B 13 R 4/06 R mit weiteren Nachweisen). Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die für den Zugang einer Postsendung sprechen, trägt der Antragsgegner die Beweislast für den Zugang des Anforderungsschreibens.3. Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 nach dem örtlichen Mietspiegel des Landes Berlin vom 11. Juli 2007 für abstrakt angemessene Wohnungen von 50 qm mit einfacher Ausstattung.
1) Aus dem Selbsthilfegebot des § 2 SGB 2 kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dass ein Hilfebedürftiger derzeit verpflichtet wäre, in die elterliche Wohnung einzuziehen.
2) Auch wenn feststeht, dass ein Hilfebedürftiger dem Grunde nach Anspruch auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 und ggfs. Abs. 3 (Kaution) SGB II hat, erstreckt sich dieser Anspruch nicht auf die Übernahme einer Miete von 360 ? (Obergrenze der AV-Wohnen). Vielmehr ist der Hilfebedürftige verpflichtet, unter Ausnutzung der relativ entspannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine möglichst preiswerte Wohnung mit einfacher Ausstattung anzumieten und vorrangig nach Wohnungen oder Wohnmöglichkeiten ohne Kaution zu suchen. Maßstab für die Angemessenheit ist dabei das Segment von 1-Raum-Wohnungen mit Bad; die Nutzung einer Ofenheizung ist zumutbar.
1. Der Behindertenbegriff in § 19 SGB III (SGB 3) ist - anders als die Definitionen in §§ 1 bis 3 SchwbG (vgl nunmehr § 2 SGB IX (SGB 9)) - durch eine spezifische berufliche Betroffenheit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung geprägt. Die körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung muss eine nicht nur vorübergehende wesentliche Minderung der beruflichen Eingliederungsaussichten zur Folge haben.
2. Die Eingliederungsaussichten eines körperlich, geistig oder seelisch beeinträchtigten Arbeitnehmers sind bereits dann wesentlich gemindert, wenn die Erhaltung seines bestehenden Arbeitsplatzes auf Grund dieser Beeinträchtigung gefährdet ist.
3. Nicht nur vorübergehend gemindert sind die Aussichten eines beschäftigten Arbeitnehmers, beruflich eingegliedert zu bleiben in der Regel, wenn er infolge seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionsbeeinträchtigungen den Anforderungen in seinem ausgeübten Beruf voraussichtlich länger als sechs Monate nicht entspricht.
4. Zur vorrangigen Leistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit iS des § 31 Abs 5 Satz 2 SchwbG, dem Arbeitgeber eines behinderten Arbeitnehmers nach Maßgabe von § 237 SGB III (SGB 3) einen Zuschuss zur Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes zu gewähren.
|
<urn:uuid:d3ede151-16cb-484d-924f-8947c560da6d>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/sgb-2",
"date": "2013-12-11T19:16:58",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164043900/warc/CC-MAIN-20131204133403-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9969861507415771,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 29,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9969861507415771}"
}
|
1. Die Festsetzung eines besonderen Wohngebietes nach § 4a BauNVO ist nur zulässig, wenn eine sorgfältige Bestandsaufnahme ergibt, dass das Gebiet nach seinen tatsächlichen städtebaulichen Verhältnissen eine besondere Eigenart aufweist, die eine anderweitige Festsetzung, z.B. als allgemeines Wohngebiet, nicht erlaubt, und wenn in der Begründung des Bebauungsplans als Planungsziel die Möglichkeit der Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung einschließlich hierfür geeigneter Maßnahmen dargelegt werden.
2. Ein besonderes Wohngebiet nach § 4a BauNVO darf nicht mit dem Ziel festgesetzt werden, die höhere immissionsschutzrechtliche Schutzbedürftigkeit eines allgemeinen Wohngebietes und damit Beschränkungen für emissionsrelevante sonstige Nutzungen außerhalb des Baugebietes zu vermeiden.
3. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Uferpromenade auf Privatgrundstücken muss den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips Rechnung tragen.
4. Die Herstellung einer abseits des Straßenverkehrs unmittelbar am Wasser entlang führenden Wegeverbindung zwischen verschiedenen touristischen Anziehungspunkten im Stadtgebiet ist ein städtebaulich beachtlicher Allgemeinbelang, der die Beschränkung der Privatnützigkeit eines Seegrundstücks rechtfertigen kann.
1. Eine mehr als 7 Jahre nicht ausgeübte bauliche Nutzung rechtfertigt es nicht, ein bisher bebaubares Grundstück ohne sorgfältige Bestandsaufnahme als private Grünfläche festzusetzen, weil es als "Trittsteinbiotop" zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten dienen soll.2. Ein Gebiet, das sich nach seiner Nutzungsstruktur von einem allgemeinen Wohngebiet nicht oder nur unwesentlich unterscheidet, darf nicht als besonderes Wohngebiet festgesetzt werden.3. Gegen den Ausschluss aller sonstiger Nutzungen außer der Wohnnutzung in einem besonderen Wohngebiet bestehen durchgreifende Bedenken.
1. Zur Vereinbarkeit eines in einem Mischgebiet gelegenen Mühlenbetriebs mit einer neu geplanten sich unmittelbar anschließenden Wohnbebauung in einem allgemeinen Wohngebiet bei einem Abstand von ca 10 m (hier: verneint).
2. Die Anordnung von passiven Schallschutzmaßnahmen in Form einer vollständigen Fremdbelüftung (Klimaanlage) wegen des von einer Mühle ausgehenden Betriebslärms für Wohngebäude ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig.
1. Die Befugnis zur Enteignung von Grundstücken in § 19 Abs 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, die für Ablagerungen zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses benötigt werden. Derartige Flächen werden auch dann "benötigt", wenn statt der Ablagerung ein Abtransport auf eine vorhandene Deponie technisch möglich ist, dieser jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen für zahlreiche Anwohner verbunden wäre.
1. Der Eigentümer eines im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans liegenden Grundstücks kann jedenfalls dann geltend machen, im Sinn des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn sich durch den Bebauungsplan für die Bebaubarkeit seines Grundstücks - verglichen mit dem bisherigen Rechtszustand - Verschlechterungen ergeben.
2. Die Gemeinde ist weder durch § 8a BNatSchG noch durch die Vorschriften des BauGB daran gehindert, im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans einen Vertrag mit der Naturschutzbehörde zu schließen, in dem sie sich zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets verpflichtet (im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -) und dies ihrer Abwägung zugrunde zu legen.
1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs braucht den Beginn und das Ende der Auslegungsfrist jedenfalls dann nicht als Datum zu nennen, wenn diese im Hinblick auf die Erläuterungen in der Bekanntmachung und das auf derselben Seite des Bekanntmachungsorgans aufgeführte Erscheinungsdatum ohne Schwierigkeiten ausgerechnet werden können.
2. Ein der Auslegungsbekanntmachung beigefügter Zusatz: "Es wird gebeten, die volle Anschrift und betroffene Grundstücke anzugeben" verstößt nicht gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB.
3. Die Aufteilung eines bis zur Satzungsreife in einem einheitlichen Verfahren behandelten Entwurfs in zwei Bebauungspläne ist ohne nochmalige Auslegung getrennter Entwürfe zulässig, wenn dadurch keine unbewältigt bleibenden Konfliktfelder geschaffen und keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden, die die Grundzüge der Planung berühren.
4. Werden bei der Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens für mehrere Bebauungspläne im Amtsblatt der Gemeinde die mitveröffentlichten Übersichtskarten vertauscht, so ist dies jedenfalls dann unschädlich, wenn in den Karten die die Plangebiete kennzeichnenden Schlagworte deutlich lesbar sind.
|
<urn:uuid:7e93b189-5b67-4ef0-bd57-7546b19250e7>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sorgfaeltige-bestandsaufnahme",
"date": "2013-12-13T04:32:01",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164858282/warc/CC-MAIN-20131204134738-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9969301223754883,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 22,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9969301223754883}"
}
|
|Leitsatz:||1. Das Bestimmtheitsgebot erfordert nicht, dass in einem Zuwendungsbescheid allgemeine oder zusätzliche Nebenbestimmungen unmittelbar aufgeführt werden. Die Bestimmungen können auch durch Bezugnahme auf ein gesondertes Merkblatt zum Inhalt des Verwaltungsakts gemacht werden.|
2. Zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Nebenbestimmung zur Durchführung von Stickstoffuntersuchungen beim Weinanbau in einem Zuwendungsbescheid.
3. § 305c Abs. 1 BGB ist in einem Subventionsverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
4. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es nicht zu beanstanden, wenn die Gewährung einer Förderung für den umweltschonenden Weinanbau von einem bestimmten Nachweisverfahren zur Feststellung von Bodenbelastungen abhängig gemacht wird.
5. Es liegt auch bei nur teilweise zweckwidriger Verwendung einer erhaltenen Subvention grundsätzlich im Auswahlermessen der Behörde, ob der Zuwendungsbescheid ganz oder nur teilweise aufgehoben wird. Deshalb ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zuwendungsbehörde einen Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung jährlicher Stickstoffuntersuchungen beim Weinanbau zum Anlass nimmt, die Zuwendung vollständig zu widerrufen, auch wenn der Zuwendungszeitraum bei der Entscheidung über den Widerruf noch nicht abgelaufen ist.
|Rechtsgebiete:||BGB, LSA-VwVfG|
|Vorschriften:||§ 305c Abs. 1 BGB, § 37 Abs. 1 LSA-VwVfG, § 49 Abs. 3 Nr. 2 LSA-VwVfG|
|Stichworte:||Bestimmtheit, Bekanntgabe, Ermessen, Nebenbestimmung, Subvention, Weinanbau, umweltschonender, Widerruf, Zuwendung|
|Verfahrensgang:||VG Halle 1 A 16/03 vom 16.03.2005|
Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil vom 09.11.2006, Aktenzeichen: 1 L 293/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
|
<urn:uuid:4f1ca1f5-ef76-41fb-a810-d723ee6510a3>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/ovg-sachsen-anhalt/ovg-sachsen-anhalt-urteil-vom-09-11-2006-az-1-l-29305",
"date": "2013-12-21T03:28:08",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1387345774929/warc/CC-MAIN-20131218054934-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9896292090415955,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 2,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9896292090415955}"
}
|
1. Der Vorsitzende oder der bestellte Berichterstatter eines Senats des Landessozialgerichts hat, wenn ihm Einverständniserklärungen der Beteiligten vorliegen, nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob er von der durch § 155 Abs 3 und Abs 4 SGG eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, allein zu entscheiden, oder ob es aus sachlichen Gründen bei der Entscheidung des Rechtsstreits durch den Senat verbleibt. Bei einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Entscheidung allein durch den Vorsitzenden oder den bestellten Berichterstatter in der Regel ermessens- und damit verfahrensfehlerhaft.
2. Zu den landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen "RF").
|
<urn:uuid:22826fce-97cd-4d43-8569-0d81eefe06d0>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/landesrechtlich-festgelegte-gesundheitliche-voraussetzungen-fuer-die-befreiung-von-der-rundfunkgebuehrenpflicht",
"date": "2013-12-09T16:26:57",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163990831/warc/CC-MAIN-20131204133310-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9955359101295471,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 33,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9955359101295471}"
}
|
1. Wird ein PKW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem Mittelteil und Heck eines zweiten Fahrzeuges zusammengebaut, so stellt keines der beiden zur Herstellung des neuen PKW verwendeten Fahrzeuge die Nebensache des anderen i. S. d. § 947 Abs. 2 BGB dar.
2. Zur Berücksichtigung hypothetischer Schadensursachen.
Werden Verkäufe von Personkraftwagen durch einen niederländischen Vertragshändler an deutsche Endverbraucher als Re-Importe über eine deutsche Kfz-Handlung als Agentin des Käufers derart abgewickelt, dass der Vertragshändler Fahrzeug und Papiere gegen (nicht bankbestätigte) Schecks der Agentin in Höhe des um die Provision der Agentin geminderten Kaufpreises herausgibt, und dann die Auslieferung an den Käufer durch die Agentin gegen Zahlung des Kaufpreises an die Agentin erfolgt, ohne dass der Käufer bis dahin über eine Rechnung oder Kontonummer der Vertragshändlerin verfügt, ist die Agentin als Zahlstelle des Vertragshändlers anzusehen mit der Folge, dass der Vertragshändler das Insolvenzrisiko der Agentin (Nichteinlösung des Schecks) trägt.
|
<urn:uuid:26bac749-e3ba-4513-ad99-66f3bcf8cd04>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2013-48",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kauf-und-tausch-von-kraftfahrzeugen",
"date": "2013-12-12T16:00:07",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164643547/warc/CC-MAIN-20131204134403-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9969674348831177,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 13,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9969674348831177}"
}
|
1. Ein Förderschullehrer, der sexuelle Handlungen an einer ihm anvertrauten Schülerin vornimmt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11).2. Verneinung des Milderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase.
Disziplinarrecht;Bundeswehrbeamter (Regierungsamtmann BesGr. A 11);Urkundenfälschung durch Manipulation von Ausschreibungsunterlagen;Fahren eines Dienstfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis;Unterlassene Angaben in Reisekostenabrechnung;Weiterbezug des Familienzuschlags Stufe 1 wegen Nichtanzeige der Ehescheidung;Außerdienstlicher Betrug durch Darlehensaufnahme bei Arbeitskollegen;Außerdienstliche Urkundenfälschung durch Austausch von Kfz-Kennzeichen;Milderungsgründe (verneint);Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F. (jetzt: § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) besteht weiterhin eine ausreichende bundesgesetzliche Grundlage für die in § 5 Abs. 2 LRHG landesrechtlich vorgeschriebene Mitwirkung von Beamten des Landesrechnungshofes in der Richterdienstgerichtsbarkeit. § 5 Abs. 2 LRHG ist daher mit § 77 Abs. 2 Satz 2 DRiG vereinbar.
1. Verbeamtete Lehrer haben in Deutschland kein Streikrecht.2. Die Koalitionsfreiheit wird für verbeamtete Lehrer durch die im Grundgesetz verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums eingeschränkt.3. Es kann dahinstehen, ob sich das Streitkverbot für deutsche verbeamtete Lehrer mit Art. 11 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR vereinbaren lässt.4. Auch unter Berücksichtigung des Art. 11 EMRK ist das Streikverbot für deutsche Beamte jedenfalls ein tragender Bestandteil des ausbalancierten Systems des Berufsbeamtentums mit den gegenseitigen Rechten und Pflichten der Beamten und ihrer Dienstherrn. Es stellt einen tragenden Verfassungsgrundsatz dar, der nur vom Verfassungsgesetzgeber geändert werden kann.
Ein Beamter, der über einen jahrelangen Zeitraum systematisch und vorsätzlich Genehmigungsvorschriften des Nebentätigkeitsrechts missachtet und gegenüber seinem Dienstherrn das wahre Ausmaß der Nebentätigkeiten durch falsche Angaben auf jährlichen Nebentätigkeitsabfragen verschleiert, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
1. Sind als Dienstvergehen zu wertende Zugriffshandlungen eines Beamten Entgleisungen während einer durch eine Suchterkrankung (hier: Spielsucht) gekennzeichneten negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase, kann noch nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen des Dienstherrn in die pflichtgemäße Amtsführung des Beamten endgültig zerstört ist.
2. Voraussetzung für einen solchen Entlastungsgrund ist, dass das Dienstvergehen allein auf Grund einer krankhaften Sucht begangen wurde, hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beamte diese Sucht dauerhaft überwunden hat und keine weiteren belastenden Gesichtspunkte hinzutreten.
1. Eine entfernungsvorbereitende vorläufige Dienstenthebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG setzt die Prognose voraus, dass im Disziplinarverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird, also die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlicher ist als eine darunter liegende Disziplinarmaßnahme.
2. Von einem für eine vorläufige Dienstenthebung erforderlichen Verdacht der Begehung eines Dienstvergehens kann jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn der Beamte wegen des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens strafgerichtlich verurteilt wurde, auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist. 3. Das aktive und nach § 332 StGB strafbare Fordern einer nicht unerheblichen Geldzuwendung oder eines sonstigen Vorteils aus eigennützigen Motiven zieht im Regelfall die Entfernung aus dem Dienst als disziplinare Maßnahme nach sich, auch wenn der Beamte die Zuwendung oder den Vorteil (noch) nicht angenommen oder erhalten hat.
1. Für die Erfüllung einer nach § 67 Abs. 2 HDG gesetzten Frist ist es ausreichend, dass die das Disziplinarverfahren betreibende Behörde eine Abschlussentscheidung i.S.d. §§ 36 - 38 HDG trifft. Eine inhaltiche Überprüfung dieser Abschlussentscheidung, z.B. auf Mangelfreiheit, findet nicht statt.2. Bei der Erhebung der Klage i.S.v. § 38 Abs. 2 HDG handelt es sich neben dem rein formalen Akt der Klageerhebung als Prozesshandlung zugleich um die Ausübung der allein dem zuständigen Dienstvorgesetzten - hier dem Polizeipräsidenten - zustehenden Disziplinarbefugnis. Ist diese Disziplinarbefugnis fehlerhaft noch nicht ausgeübt worden, kann dieser Mangel innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist gem. § 60 Abs. 3 Satz 1 HDG durch Einreichung einer von dem materiell befugten Dienstvorgesetzten unterzeichneten Klageschrift beseitigt werden.3. Zu den Voraussetzungen eines Dienstvergehens wegen eines Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht durch außerdienstliches Verhalten. Nicht jeder Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht - inner- oder außerdienstlich - überschreitet die Grenze der disziplinaren Relevanz.4. Ein Verstoß gegen die Einsatzpflicht gem. § 69 Satz 1 HBG a.F. setzt eine wirklich übergeordnete Verantwortung des Vorgesetzten voraus.5. Die Vorschrift des § 3 Abs. 4 AGG ist im außerdienstlichen Bereich nicht anwendbar.
1. Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind. Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/1c3e9a5eca4123896a0fdb0ffd3eee3f,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+2+C+5.10" title="BVerwG 2 C 5.10">BVerwG 2 C 5.10</a> und <a href="http://www.bverwg.de/enid/1c3e9a5eca4123896a0fdb0ffd3eee3f,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+2+C+13.10" title="BVerwG 2 C 13.10">BVerwG 2 C 13.10</a> - jeweils Rn. 14 ff.).
Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt in aller Regel ein Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG vor.
1. Der gemäß § 95 Abs. 2 S. 1 NPersVG gebildete Schulbezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn eine länger als ein Schuljahr dauernde Abordnung eines am Gymnasium beschäftigten Beamten der BesGr. A 15 mit Amtszulage und abwärts ohne das Ziel einer Versetzung beabsichtigt ist.2. Hat der Schulbezirkspersonalrat dem zuständigen Schulpersonalrat der abgebenden Schule nicht ordnungsgemäß gemäß § 79 Abs. 4 S. 1 NPersVG Gelegenheit zur Äußerung gegeben, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der Entscheidung des Schulbezirkspersonalrats.
Ein Beamter im Justizvollzugsdienst, der einen ehemaligen Gefangenen, den er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit kennengelernt hat, anstiftet, einen Mord zu begehen, versagt - unabhängig davon, ob diese Handlung innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit erfolgt - in einem wesentlichen Teil seiner Dienstpflichten. Dies gilt auch dann, wenn er strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten ist.
Die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahmen in den Tatbeständen des Landesdisziplinargesetzes vorgesehenen Grade der Schwere des Dienstvergehens und des Maßes der Vertrauensbeeinträchtigung oder des Ansehensverlustes beschreiben nach dem Willen des Gesetzgebers nur das für den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme jeweils erforderliche Mindestmaß. Ein Verweis nach § 27 LDG kann somit als mildere Maßnahme auch ausgesprochen werden, wenn die Schwere des Dienstvergehens und das Maß der Vertrauensbeeinträchtigung tatbestandlich eine schärfere Disziplinarmaßnahme rechtfertigen.
Die gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG im Rahmen einer Anfechtungsklage hat in der Regel lediglich auf der Grundlage der vorhandenen Ermittlungsergebnisse unter Einschluss präsenter Beweismittel zu erfolgen.
a) Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der über Jahre hinweg - teilweise fahrlässig, überwiegend aber vorsätzlich - im Rahmen seiner Arbeit gegen postrechtliche Dienstvorschriften verstoßen hat, wobei der Schwerpunkt seines Dienstvergehens darin lag, dass er in einer Vielzahl von Fällen Brief- und Paketsendungen wieder in den allgemeinen Postlauf zurückführte, um sich der taggleichen Zustellung zu entledigen (hier: Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt).
b) Eine sich allmählich steigernde psychische Ausnahmesituation, die mit einem fortschreitenden Zerrüttungsprozess der Ehe des Beamten einhergeht und im Tatzeitraum andauert, ist hinsichtlich eines Dienstvergehens der unter a) bezeichneten Art als gewichtiger Milderungsgrund anzuerkennen.
c) Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens sind durch eine gerichtliche Beweisaufnahmeselbst dann heilbar, wenn entgegen §§ 21, 24 BDG keinerlei behördliche Ermittlungen und Beweisaufnahmen stattgefunden haben, sondern das behördliche Disziplinarverfahren ausschließlich aus einer Auswertung von Erkenntnissen bestand, die im Rahmen von dem behördlichen Verfahren vor- oder ausgelagerten formlosen Verwaltungsermittlungen gewonnen worden waren.
d) Haben die gerichtlicherseits vernommenen Zeugen (hier überwiegend Qualitätsmanager und "Security-Spezialisten" der Deutschen Post) in einem solchen Fall keine konkrete Erinnerung mehr an das dem Beamten vorgeworfene Verhalten, so kann ein Nachweis nicht auf Grundlage von seitens dieser Zeugen im Rahmen der Verwaltungsermittlungen gefertigten Berichten und Vermerken geführt werden.
e) Dem behördlichen Disziplinarverfahren vor- oder ausgelagerte Verwaltungsermittlungen sind kein gesetzlich geordnetes Verfahren, insbesondere sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes diesbezüglich nicht anwendbar; die insoweit gewonnenen Erkenntnisse sind weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertbar.
f) Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Postzusteller, der zwar ein schweres Dienstvergehen dadurch begangen hat, dass er wiederholt insbesondere durch Verstöße gegen postrechtliche Vorschriften vorsätzlich im Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit versagt hat, das Vertrauen eines Dienstherrn verloren haben soll, der seinerseits im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens wesentliche Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes nicht eingehalten hat.
Eine Justizvollzugsbeamtin, die unter dem Verdacht steht, zunächst ein einvernehmliches mit Briefeschreiben, Zärtlichkeiten und Küssen verbundenes Verhältnis zu einem Strafgefangenen gepflegt und sich sodann bis hin zur Gewährung von Geschlechtsverkehr von diesem erpressen lassen zu haben, ist bei Bestätigung dieses Verdachts voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
1. Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 Satz 2 NBG übertragenen Nebentätigkeit als Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins, dessen Mitglieder ausnahmslos Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, begangen hat, sind als Pflichtverletzung innerhalb des Dienstes (§ 85 Abs. 1 Satz 1 NBG) anzusehen.2. Disziplinarmaß bei einem innerhalb von 9 Jahren veruntreuten Betrag von 156.000,-- DM: Entfernung aus dem Dienst.
1. Der Milderungsgrund der "abgeschlossenen negativen Lebensphase" kann nicht nur bei stoffgebundenen Suchterkrankungen, sondern auch bei Spielsucht erfüllt sein; als Anhaltspunkte für die dauerhafte Überwindung einer Spielsucht kommen etwa die erfolgreiche Teilnahme an einer Therapie, die regelmäßige und länger andauernde Teilnahme an Selbsthilfegruppen, geordnete Lebensverhältnisse und ein erheblicher Abbau spielbedingter Schulden aus eigener Kraft in Betracht.
2. Degradierung eines Polizeibeamten, der im Stahlschrank des Reviers verschlossenes Geld des Dienstherrn, das ihm nicht anvertraut war, zur Befriedigung seiner Spielsucht entwendete.
Degradierung eines Oberstudienrats, der im Zusammenhang mit der reisekostenrechtlichen Abrechnung eines Auslandsaufenthalts als Austauschlehrer unwahre Angaben über ihm entstandene Aufwendungen (Flugkosten) gemacht hat.
Herabsetzung des Dienstgrads eines Kriminalhauptkommissars, der sich gegenüber einer ihm zur Ausbildung zugewiesenen Polizeikommissaranwärterin mehrerer verbaler und tätlicher Belästigungen mit sexuellem Bezug schuldig gemacht hat.
Degradierung eines Polizeibeamten, der in einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase seinen Dienstherrn - durch die Drohung, auf das Leben seiner Kollegen keine Rücksicht zu nehmen - dazu nötigt, ihm das Führen der Dienstgeschäfte vorläufig zu verbieten, um keinen Dienst leisten zu müssen.
1. Der Annahme einer rechtswirksamen Einleitung des Disziplinarverfahrens steht nicht entgegen, daß der "Kopf" der Einleitungsverfügung nur eine allgemeine Bezeichnung der Behörde enthält und nicht den zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Leiter der Behörde benennt.
2. Kürzung des Gehalts eines Gerichtsvollziehers bei Verstoß gegen die Pflicht, empfangene Leistungen des Schuldners und nicht verbrauchte Kostenvorschüsse unverzüglich weiterzuleiten bzw dem Gläubiger zurückzuzahlen.
1. Für eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Rückgängigmachung einer Umsetzung ist nur dann ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, wenn andernfalls dem Beamten bei einem schon jetzt absehbaren Obsiegen in der Hauptsache in der Zwischenzeit unwiederbringliche Rechtsverluste oder sonst unzumutbare Nachteile drohten.
|
<urn:uuid:dc8e3410-32eb-4bba-8613-e72b499d44b0>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-10",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/innerdienstliches",
"date": "2014-03-09T20:44:20",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-10/segments/1394010342638/warc/CC-MAIN-20140305090542-00042-ip-10-183-142-35.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9971759915351868,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 5,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9971759915351868}"
}
|
BFH-Rechtsprechung
Im Fall eines "nicht erkannten Gewerbebetriebs", für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs unbeachtlich. Der erste Bilanzansatz eines zuvor nicht bilanzierten Wirtschaftsguts des notwendigen Betriebsvermögens bemisst sich nach dem Wert, mit dem es bei von Beginn an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde. Die Einbuchung in die Anfangsbilanz erfolgt gewinnneutral.
I.
Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist die Witwe des am 30. Juni 1997 verstorbenen Herrn D. D arbeitete im Hauptberuf als Journalist. Die Eheleute D wurden im Streitjahr 1994 zusammenveranlagt. Die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. (im Folgenden: Klägerin zu 2. und Kläger zu 3.) sind die Kinder des D und dessen gemeinschaftliche Miterben.
D besaß umfangreiches Grundvermögen und beteiligte sich in den 70er und 80er Jahren als Initiator an Bauherrenmodellen. Danach wurde D neben einem anderen Initiator stets Gründungsgesellschafter in Gesellschaften bürgerlichen Rechts (im Folgenden: Objekt-GbR), die Grundstücke erwarben und hierauf Wohngebäude errichteten oder modernisierten. Nach Fertigstellung wurden die Gebäude nach den Vorschriften des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (im Folgenden: WEG) geteilt. Anschließend wurden die Wohnungen den später eintretenden Gesellschaftern in der jeweiligen Objekt-GbR im Gesellschaftsvertrag für den Fall einer späteren Auseinandersetzung "zugewiesen" und die Gesellschafter als Eigentümer in das Wohnungsgrundbuch eingetragen. Die "Zuweisung" geschah, indem D oder der Mitinitiator Teile ihrer GbR-Anteile an die Erwerber der jeweiligen Wohnungen veräußerten.
Die Bauvorhaben der Objekt-GbRs wickelte der Mitinitiator (im Folgenden: L) ab. D hatte L mittels eines Vollmachts- und Treuhandvertrags ermächtigt, ihn persönlich bei der Abwicklung der einzelnen Bauvorhaben als Gesellschafter der jeweiligen Objekt-GbRs zu vertreten. D wurde auf Grundlage dieser Vollmacht mit Kreditverpflichtungen für Baukosten der Objekt-GbRs und mit Bürgschaften belastet. L hatte auch Zugriff auf Baukonten des D und tätigte Überweisungen zu Lasten des D. D vereinnahmte für die Hingabe der Nachbürgschaften in den Jahren 1981 und 1982 rund 1 Mio. DM von dem L nahestehenden Gesellschaften.
Ende 1983/Anfang 1984 erkannte D, dass sich mehrere Objekte in einer wirtschaftlichen Schieflage befanden. Aufgrund einer Vereinbarung vom 28. August 1984 nahm er einen persönlichen Kredit bei der X-Bank auf, und zwar über 12,9 Mio. DM u.a. für die Objekte A-Straße (11,2 Mio. DM, im Folgenden: A), B-Straße (600 000 DM, im Folgenden: B) und C-Straße (900 000 DM, im Folgenden: C).
Die Objekt-GbR B wurde 1987 aufgelöst. Das Grundstück einer weiteren GbR wurde von der X-Bank zwangsversteigert.
Am 27. April 1989 schloss D mit der X-Bank einen notariellen Vergleich. Nach einer Anlage zu diesem Vergleichsvertrag beliefen sich die Schulden des D bei der X-Bank zum Vergleichszeitpunkt auf ca. 21,245 Mio. DM und entfielen sowohl auf Objekte in dessen Privatvermögen als auch auf Objekte in den Objekt-GbRs. In diesem Vergleich übertrug D seine GbR-Anteile an den Objekt-GbRs C und A an die X-Bank. Es wurden sog. Altkredite II im Zusammenhang mit den Objekt-GbRs C, B und A abgelöst und in einen Neukredit in Höhe von 3,116 Mio. DM umgeschuldet. Die Kaufpreise für die GbR-Anteile A und C wurden von der X-Bank als Tilgungsleistungen auf das Umschuldungsdarlehen anerkannt, so dass es bei einem Restdarlehen an D in Höhe von 2,5 Mio. DM verblieb. In einer Vereinbarung zu den sog. Altkrediten III wurden für weitere streitige Verbindlichkeiten alle bisherigen Konten geschlossen und ein Neudarlehen an D in Höhe von 3 Mio. DM ausgereicht. Zum Ende des Streitjahres valutierten die Darlehensverbindlichkeiten weiterhin in Höhe der Vergleichssummen.
Die Bauherrengemeinschaften A, B, C wurden beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführt. Für die Objekt-GbRs B und C wurden einheitliche und gesonderte Feststellungen durchgeführt und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt. Die Objekt-GbR A wurde ausschließlich im Einkommensteuerbescheid des D bei dessen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erfasst.
In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten D und die Klägerin zu 1. im Hinblick auf das Grundvermögen in den Objekt-GbRs und im sonstigen Vermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 412 795 DM und einen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 924 708 DM. Die Einkommensteuer 1994 wurde unter Berücksichtigung eines Verlustabzugs nach § 10d des Einkommensteuergesetzes (EStG) zum 31. Dezember 1993 mit 0 DM festgesetzt und ein verbleibender Verlustabzug zum 31. Dezember des Streitjahres festgestellt.
Im Einspruchsverfahren gegen den Bescheid zur Feststellung des Verlustabzugs zum 31. Dezember des Streitjahres beantragten die Kläger, den Verlustabzug um 5,5 Mio. DM zu erhöhen. Sie reichten erstmals Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen zum 1. Januar und zum 31. Dezember des Streitjahres für einen gewerblichen Grundstückshandel und eine Mehr-Weniger-Rechnung ein. Die Verbindlichkeiten aus der Vereinbarung mit der X-Bank vom 27. April 1989 zu den Altkrediten II und III in Höhe von rund 5,5 Mio. DM führten im Wege einer Bilanzberichtigung zu nachträglichen negativen Einkünften. D sei gewerblicher Baupate und gewerblicher Grundstückshändler gewesen. Auf der Aktivseite der Bilanz wiesen die Kläger die im Streitjahr noch nicht veräußerten Grundstücke aus weiteren Objekt-GbRs aus. Auf der Passivseite stellten die Kläger unter anderem die Verbindlichkeiten aus dem Vergleich mit der X-Bank vom 27. April 1989 ein. Zusätzlich ermittelten sie einen laufenden Verlust aus dem Grundstückshandel für das Streitjahr in Höhe von ./. 208 063,24 DM.
Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Seine Entscheidung ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 23 veröffentlicht.
Zur Begründung der Revision tragen die Kläger vor, die Tätigkeit des D als Baupate und die Veräußerung der Anteile an den verschiedenen Objekt-GbRs seien Geschäftsvorfälle des gewerblichen Grundstückshandels, der im Streitjahr noch mit einem Restbetriebsvermögen fortbestanden habe. Da D nicht die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gewählt habe, habe er gemäß § 4 Abs. 1 EStG zu bilanzieren. In der Bilanz zum 1. Januar des Streitjahres bestehe das Kapital des D aus den kumulierten Anschaffungs- und Herstellungskosten der Grundstücke abzüglich der Abschreibungen und der Schulden der Vorjahre. Die Einbuchung der Verbindlichkeiten aus der Vereinbarung vom 27. April 1989 wirke sich gewinnmindernd aus, da diese zur Erhöhung der Passivposten in der Schlussbilanz des Streitjahres führten. Die Höhe der Verbindlichkeiten nach Umschuldung spiegele die Differenz zwischen den erfolgswirksamen kreditfinanzierten Anschaffungskosten der GbR-Anteile, die eingetretenen Veräußerungsverluste im Umlaufvermögen des gewerblichen Grundstückshandels sowie die Einkünfte aus dem Erlass der ursprünglich höheren persönlichen Verbindlichkeiten des D aus der Kreditaufnahme des Jahres 1984 wider. Im Rahmen der Bilanzberichtigung seien die in früheren Veranlagungszeiträumen eingetretenen verlustbedingten Minderungen des Kapitals per Saldo im Streitjahr als dem ersten noch offenen Veranlagungszeitraum nachzuholen.
Die Kläger beantragen sinngemäß, den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer 1994 des D unter Aufhebung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen FG 2 K 9/02 in Höhe von 5 821 052 DM festzustellen.
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Die Einbuchung der Verbindlichkeiten sei im Streitjahr allenfalls erfolgsneutral nachzuholen. Eine erfolgswirksame Bilanzberichtigung sei nicht möglich. Es gebe keinen formellen Bilanzenzusammenhang mit einer fehlerhaften Schlussbilanz des Vorjahres. Die Kläger hätten --unterstellt ein gewerblicher Grundstückshandel liege vor-- wie bei der Eröffnung eines Betriebs eine Anfangsbilanz auf den 1. Januar des Streitjahres aufzustellen. In diese seien die Wirtschaftsgüter und Verbindlichkeiten mit den fortgeführten Buchwerten einzustellen, die sich bei von Beginn an zutreffender Bilanzierung ergäben. Diese fehlerberichtigende Einbuchung habe keine Gewinnauswirkung, sondern sei erfolgsneutral gegen eine Minderung des Kapitals vorzunehmen. In der Schlussbilanz des Streitjahres seien die Verbindlichkeiten mit denselben Buchwerten wie in der Anfangsbilanz anzusetzen, so dass sich auch insoweit im Streitjahr keine Gewinnminderung ergebe.
II.
Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Kläger aus der begehrten Bilanzberichtigung im Streitjahr keine weiteren negativen Einkünfte beanspruchen können, so dass eine Erhöhung des bislang festgestellten verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember des Streitjahres (1994) nicht in Betracht kommt.
1. Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustabzug ist gesondert festzustellen (§ 10d Abs. 3 Satz 1 EStG). Einen "nicht ausgeglichenen Verlust" i.S. des § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG können nur Abzugsposten bilden, die auf den Stufen bis zur Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht durch Verrechnung mit positiven Einkünften ausgeglichen werden können. Im Verlustentstehungsjahr liegt gemäß § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG daher bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte ein "nicht ausgeglichener Verlust" vor, wenn die Zusammenfassung der positiven und negativen Einkünfte des Veranlagungszeitraums gemäß § 2 Abs. 3 EStG mit einem Überhang der negativen Einkünfte und damit einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte endet (v. Groll, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10d Rz B 280).
2. Die Kläger können aus der geltend gemachten Bilanzberichtigung in dem behaupteten gewerblichen Grundstückshandel keine weiteren negativen Einkünfte beanspruchen (vgl. unter II.2.b), so dass ein bislang "nicht ausgeglichener Verlust" gemäß § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG im Streitjahr nicht vorliegt.
a) Der Senat kann auf der Grundlage der Feststellungen des FG nicht abschließend beurteilen, ob im Streitfall von D ein gewerblicher Grundstückshandel aufgrund dessen Tätigkeit als Mitinitiator der Objekt-GbRs, der Übernahme persönlicher Verbindlichkeiten und Bürgschaften gegen Provision und Veräußerung der Gesellschaftsanteile an den Objekt-GbRs betrieben wurde. Hätte ein gewerblicher Grundstückshandel vorgelegen, bedeutete dies im Übrigen auch nicht zwingend, dass die begehrte Bilanzberichtigung auf der Ebene des D durchzuführen wäre.
aa) Im Fall gewerblich tätiger Objekt-GbRs wären die geltend gemachten betrieblichen Verbindlichkeiten aus der Vereinbarung vom August 1984 und deren Umschuldung in der Vereinbarung vom April 1989 als passives Sonderbetriebsvermögen II des D (vgl. zu Verbindlichkeiten des Sonderbetriebsvermögens Schmidt/Wacker, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 522) bei den jeweiligen Objekt-GbRs zu behandeln, da D mit den Verbindlichkeiten Schulden der Objekt-GbRs abgelöst hatte. Die Gewinnauswirkungen hieraus wären in der Gewinnermittlung auf der Ebene der jeweiligen Personengesellschaft und in Feststellungsbescheiden gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung zu erfassen. Sie könnten von vornherein nicht Gegenstand einer Bilanzberichtigung in einem eigenen Gewerbebetrieb des D sein.
bb) Denkbar wäre ein gewerblicher Grundstückshandel des D jedoch, wenn es sich bei den Objekt-GbRs um vermögensverwaltende --wie bislang veranlagt-- oder gewerblich geprägte Personengesellschaften handelte und D innerhalb von fünf Jahren mehr als drei GbR-Anteile veräußert hätte.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach entschieden hat, ist die Veräußerung des Anteils an einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft (unabhängig davon, ob es sich um rein vermögensverwaltende oder gewerblich geprägte Gesellschaften handelt) der Veräußerung eines Grundstücks gleichzustellen. Die Anteile sind Objekte im Sinne der sog. Drei-Objekt-Grenze (BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369; vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390, und vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751, m.w.N.; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 26. März 2004 IV A 6 -S 2240- 46/04, BStBl I 2004, 434 Rz 18 bei einer Beteiligung von mindestens 10 %; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 15 Rz 74, m.w.N.).
Ein Gesellschafter, der demnach innerhalb von fünf Jahren mehr als drei solcher Gesellschaftsanteile erwirbt und verkauft, überschreitet regelmäßig die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung und wird damit zum gewerblichen Grundstückshändler, wie wenn er mehr als drei Grundstücke (oder z.B. zwei Grundstücke und zwei Gesellschaftsanteile) veräußert (BFH-Urteil in BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751).
Ergibt sich die gewerbliche Betätigung erst aus einer Gesamtschau der Anteilsveräußerungen eines Steuerpflichtigen, sind die Gewinne aus den Anteilsveräußerungen als laufende Gewinne des gewerblichen Grundstückshandels des Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen (vgl. zu dieser "Gesamtbildbetrachtung" BFH-Entscheidungen vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, und in BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751).
Damit wäre ein gewerblicher Grundstückshandel des D nach den vorstehenden Grundsätzen aufgrund der Veräußerung von Anteilen an den Objekt-GbRs jedenfalls denkbar. Der Senat kann aus den Feststellungen des FG jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit erkennen, in welchem Umfang D innerhalb von fünf Jahren Anteile erworben und veräußert hat. Läge ein gewerblicher Grundstückshandel aufgrund der Anteilsveräußerungen auf der Ebene des D vor, könnten auch die Darlehensverbindlichkeiten aus der Vereinbarung vom 27. April 1989 als Verbindlichkeiten des notwendigen Betriebsvermögens in diesem Betrieb anzusehen sein, da die Darlehen aufgenommen wurden, um die Gebäude zu errichten und die spätere Veräußerung der Anteile an den Objekt-GbRs zu ermöglichen.
b) Selbst wenn man den Klägern aber (hypothetisch) dahingehend folgte, dass D einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und er gemäß § 4 Abs. 1 EStG zur Bilanzierung verpflichtet war, ergeben sich im Streitjahr aus der Bilanzberichtigung nicht die geltend gemachten weiteren negativen gewerblichen Einkünfte.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zählen bei Vorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels die zur Veräußerung bestimmten Grundstücke oder die Anteile an Grundstücksgesellschaften zum Umlaufvermögen (BFH-Urteile vom 21. Juni 2001 III R 27/98, BFHE 196, 59, BStBl II 2002, 537; vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777; in BFHE 222, 295, BFH/NV 2008, 1751; BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 434). Wird ein zum Umlaufvermögen zählendes Grundstück oder ein GbR-Anteil bei einem bilanzierenden gewerblichen Grundstückshändler mit Darlehensmitteln erworben, sind sowohl die Kreditaufnahme als auch der Anschaffungsvorgang gewinnneutrale Geschäftsvorfälle. Kommt es zum Verkauf des Grundstücks oder GbR-Anteils, realisiert der Grundstückshändler mit der Veräußerung erfolgswirksam einen laufenden Gewinn oder Verlust i.S. des § 15 Abs. 2 EStG.
Die bis 1989 in dem behaupteten gewerblichen Grundstückshandel des D vorgenommenen GbR-Anteilsveräußerungen hätten somit nur in den Zeitpunkten zu laufenden Veräußerungsgewinnen oder -verlusten geführt, in denen die GbR-Anteile von D bei Eintritt neuer Gesellschafter in die Objekt-GbRs und im Zuge des Vergleichs mit der X-Bank im Jahr 1989 an diese veräußert wurden. Zudem hätte D aufgrund der Umschuldung im Jahr 1989 betriebliche Erträge realisiert, als die X-Bank ihm dem gewerblichen Grundstückshandel zuzuordnende betriebliche Verbindlichkeiten teilweise erlassen hat.
bb) Diese --bei Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels-- eingetretenen Gewinnminderungen lassen sich aber nicht mittels Einbuchung der Altkredite II und III in die erstmals aufgestellte Anfangs- und Schlussbilanz des Streitjahres "nachholen". Die Einbuchung der Altkredite II und III müsste in der Anfangsbilanz des Streitjahres erfolgsneutral zum Buchwert erfolgen. Aufgrund der unveränderten Buchwerte der Verbindlichkeiten in der Schlussbilanz des Streitjahres käme es auch nach Einbuchung zu keiner Gewinnminderung.
(1) Existieren Bilanzen sowohl eines Berichtigungsjahres als auch des Vorjahres, ist --wie die Kläger zutreffend ausführen-- ein unrichtiger Bilanzansatz grundsätzlich in derjenigen Schlussbilanz zu korrigieren, in der er erstmals aufgetreten ist. Kommt eine Änderung des für das Fehlerjahr ergangenen Steuerbescheids wegen Festsetzungsverjährung nicht in Betracht, ist die Richtigstellung grundsätzlich in der ersten, verfahrensrechtlich noch "offenen" Schlussbilanz vorzunehmen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 10. Dezember 1997 XI R 52/96, BFHE 185, 164, BStBl II 1998, 377; vom 13. Juni 2006 I R 58/05, BFHE 213, 559, BStBl II 2006, 928). Dabei sind fehlerhafte Bilanzansätze im Rahmen einer Bilanzberichtigung grundsätzlich erfolgswirksam zu korrigieren, wenn der Bilanzierungsfehler sich erfolgswirksam ausgewirkt hat (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1998 IV R 67/97, BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14). Wird die Berichtigung über die sog. Mehr-Weniger-Rechnung nach der Bilanzpostenmethode --wie von den Klägern befürwortet-- durchgeführt, führt die Erhöhung von Schuldposten in der Schlussbilanz zu einer Betriebsvermögensminderung und damit zu einer Minderung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 1 EStG.
(2) Der BFH hat aber für den Fall eines "nicht erkannten Gewerbebetriebs", in dem --wie im Streitfall-- für ein späteres Wirtschaftsjahr nach Eröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, entschieden, dass bei erstmaliger Bilanzaufstellung mangels einer vorhergehenden Schlussbilanz im ersten noch offenen Jahr die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs unbeachtlich sind (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1997 IV R 76/96, BFH/NV 1998, 578).
Für den ersten Bilanzansatz eines Wirtschaftsguts des notwendigen Betriebsvermögens in der erstmals aufzustellenden Anfangsbilanz gelten damit die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs ebenfalls nicht (Senatsurteil vom 24. Oktober 2001 X R 153/97, BFHE 197, 105, BStBl II 2002, 75; BFH-Entscheidungen vom 28. Januar 1992 VIII R 28/90, BFHE 168, 30, BStBl II 1992, 881; vom 23. Juni 2000 VIII B 52/99, BFH/NV 2000, 1487). Der Bilanzansatz für das zuvor nicht bilanzierte Wirtschaftsgut bemisst sich nach dem Wert, mit dem es bei von Anfang an richtiger Bilanzierung zu Buche stehen würde (Senatsurteil in BFHE 197, 105, BStBl II 2002, 75). Die nachträgliche Einbuchung des Wirtschaftsguts in die Anfangsbilanz selbst ist eine berichtigende gewinnneutrale Einbuchung über das Kapitalkonto und keine Einlage (Senatsurteil in BFHE 197, 105, BStBl II 2002, 75).
(3) Diesen Grundsätzen folgend wäre --das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels im Streitjahr unterstellt-- im Streitjahr zum 1. Januar eine Anfangsbilanz aufzustellen, in der die dem Gewerbebetrieb zuzuordnenden Verbindlichkeiten über das Kapitalkonto zum Buchwert (hier: Nennwert) einzubuchen wären. In der Schlussbilanz des Streitjahres ergäbe sich keine Änderung des Buchwerts der Verbindlichkeiten und damit keine Gewinnauswirkung aus deren bilanzieller Erfassung. Die von den Klägern begehrte Gewinnminderung, welche allein darauf beruht, dass sie die Einbuchung der Verbindlichkeiten nach den Grundsätzen des Bilanzenzusammenhangs nur in der Schlussbilanz des Streitjahres vornehmen, um dadurch zu einer Erhöhung der Passivposten und einer Betriebsvermögensminderung zu gelangen, kann folglich nicht eintreten, weil eine Bilanzberichtigung nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht vorzunehmen wäre.
Wirtschaftlich betrachtet ist zwar nachvollziehbar, dass die Kläger per Saldo aus den kumulierten betrieblichen Veräußerungsverlusten einerseits und den betrieblichen Erträgen aus dem teilweisen Erlass der Verbindlichkeiten im Jahr 1989 andererseits in etwa von betrieblichen Verlusten für die Gesamtdauer des "Grundstückshandels" von 5,5 Mio. DM ausgehen. Diese Verluste beruhen aber nicht auf der bisherigen Nichterfassung der Verbindlichkeiten. Nur die Veräußerungsverluste für die zum Umlaufvermögen gehörenden GbR-Anteile hätten zu negativen Einkünften im jeweiligen Realisationszeitpunkt führen können. Eine Nachholung dieser in der Vergangenheit nicht erfassten möglichen Gewinnauswirkungen über die Bilanzberichtigung ist jedoch nicht möglich, weil die bilanzielle Erfassung der Verbindlichkeiten auch bei zeitgerechter Bilanzierung stets ein gewinnneutraler Vorgang gewesen wäre.
c) Hinsichtlich der von D aufgenommenen Nachbürgschaften steht für den Senat nach den Feststellungen des FG bindend fest (§ 118 Abs. 2 FGO), dass nicht nachgewiesen worden ist, ob die Vereinbarung vom 27. April 1989 zu den Altkrediten II und III auch zur Ablösung der Nachbürgschaften erfolgte.
3. Schließlich ergibt sich auch kein höherer Verlustabzug aus dem Umstand, dass die Kläger für das Streitjahr --ohne Berücksichtigung der begehrten Gewinnminderung aus der Bilanzberichtigung-- einen laufenden Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 208 063,24 DM im "Grundstückshandelsbetrieb" des D ermittelt haben. Dieser Verlust beruht auf einzelnen Ausgaben, die bereits bei den Werbungskosten der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Einkommensteuerveranlagung des Streitjahres geltend gemacht und berücksichtigt worden sind. Es handelt sich bei diesen Aufwendungen um bereits ausgeglichene negative Einkünfte i.S. des § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG.
4. Die von den Klägern geltend gemachten Rechtsverletzungen aufgrund widersprüchlicher Sachverhaltsfeststellungen des FG im Tatbestand des angefochtenen Urteils sind im Revisionsverfahren unbeachtlich. Unrichtigkeiten im Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils sind nicht im Rechtsmittelverfahren beim BFH, sondern nur mit einem fristgebundenen Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG (§ 108 FGO) geltend zu machen (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2006 X B 206/05, BFH/NV 2006, 1877). Im Übrigen wenden sich die Kläger mit den geltend gemachten Rechtsverletzungen gegen die Beweiswürdigung und die Feststellungen des FG zu den Altkrediten II und III, den Eigentumsverhältnissen an den GbR-Anteilen und den Verkaufsabsichten des D. Die substantiierte Rüge etwaiger Verfahrensfehler vermag der Senat im Vorbringen in der Revisionsbegründung nicht zu erkennen. Eine ausdrücklich erhobene und als solche erkennbare Verfahrensrüge wäre aber Voraussetzung für eine Prüfung durch den Senat (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 73).
5. Der Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO), ist im Revisionsverfahren unzulässig. Die Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zuständig ist deshalb das Gericht des ersten Rechtszugs, im Streitfall das FG (vgl. BFH-Urteil vom 28. März 2000 VIII R 68/96, BFHE 191, 505, 517, m.w.N.).
|AGB SITEMAP IMPRESSUM|
|
<urn:uuid:7476b8d6-71fa-4c7a-bf1a-6a2780bc30d0>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-10",
"url": "https://www.efv-online.de/news-bfh.html?jahr=2009&d=XR2305",
"date": "2014-03-11T18:16:53",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-10/segments/1394011240122/warc/CC-MAIN-20140305092040-00042-ip-10-183-142-35.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9940739274024963,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 7,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9940739274024963}"
}
|
Sechstes Buch (Besondere Arten des Verfahrens) Dritter Abschnitt (Verfahren bei Einziehungen
und Vermögensbeschlagnahmen)
(1) Ist im Strafverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden und erscheint glaubhaft, daß
1.
der Gegenstand einem anderen als dem Angeschuldigten gehört oder zusteht oder
2.
ein anderer an dem Gegenstand ein sonstiges Recht hat, dessen Erlöschen im Falle der Einziehung angeordnet werden könnte (§ 74e Abs. 2 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches),
so ordnet das Gericht an, daß der andere an dem Verfahren beteiligt wird, soweit es die Einziehung betrifft (Einziehungsbeteiligter). Das Gericht kann von der Anordnung absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Beteiligung nicht ausführbar ist. Das Gericht kann von der Anordnung auch dann absehen, wenn eine Partei, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu beteiligen wäre, die Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen einen der in § 92 Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Verfassungsgrundsätze verfolgt, und wenn den Umständen nach anzunehmen ist, daß diese Partei, Vereinigung oder Einrichtung oder einer ihrer Mittelsmänner den Gegenstand zur Förderung ihrer Bestrebungen zur Verfügung gestellt hat; in diesem Falle genügt es, vor der Entscheidung über die Einziehung des Gegenstandes den Besitzer der Sache oder den zur Verfügung über das Recht Befugten zu hören, wenn dies ausführbar ist.
(2) Das Gericht kann anordnen, daß sich die Beteiligung nicht auf die Frage der Schuld des Angeschuldigten erstreckt, wenn
1.
die Einziehung im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nur unter der Voraussetzung in Betracht kommt, daß der Gegenstand dem Angeschuldigten gehört oder zusteht, oder
2.
der Gegenstand nach den Umständen, welche die Einziehung begründen können, dem Einziehungsbeteiligten auch auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts ohne Entschädigung dauernd entzogen werden könnte.
(3) Ist über die Einziehung des Wertersatzes gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung zu entscheiden (§ 75 in Verbindung mit § 74c des Strafgesetzbuches), so ordnet das Gericht deren Beteiligung an.
(4) Die Verfahrensbeteiligung kann bis zum Ausspruch der Einziehung und, wenn eine zulässige Berufung eingelegt ist, bis zur Beendigung der Schlußvorträge im Berufungsverfahren angeordnet werden.
(5) Der Beschluß, durch den die Verfahrensbeteiligung angeordnet wird, kann nicht angefochten werden. Wird die Verfahrensbeteiligung abgelehnt oder eine Anordnung nach Absatz 2 getroffen, so ist sofortige Beschwerde zulässig.
(6) Erklärt jemand bei Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll oder bei einer anderen Behörde schriftlich, daß er gegen die Einziehung des Gegenstandes keine Einwendungen vorbringen wolle, so wird seine Verfahrensbeteiligung nicht angeordnet oder die Anordnung wieder aufgehoben.
(7) Durch die Verfahrensbeteiligung wird der Fortgang des Verfahrens nicht aufgehalten.
Der nicht vollzogene Haftbefehl wird mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht gegenstandslos; er bildet nach wie vor die Grundlage für die die Vollstreckung sichernden Haftverschonungsauflagen.
1. Im selbstständigen Einziehungsverfahren ist die Aufhebung der Anordnung der Beteiligung des (einzigen) Einziehungsbeteiligten nicht möglich.2. Das selbstständige (objektive) Einziehungsverfahren ist dann zulässig, wenn kein Tatbeteiligter, gegen den die Einziehung angeordnet werden kann, im (subjektiven) Strafverfahren mehr verfolgt...
Wird in einem gegen mehrere Angeklagte gerichteten Strafverfahren ein Gegenstand eingezogen, an dem Angeklagte, die dieses Urteil angefochten haben, ein Recht geltend machen, so ist die Einziehungsanordnung nicht dadurch rechtskräftig geworden, dass ein Angeklagter kein Rechtsmittel eingelegt hat.
Benutzer-Kommentare zu § 431 StPO
Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 431 StPO"
|
<urn:uuid:01877191-3a43-43c3-955a-89d3172cb46d>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-10",
"url": "http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/431",
"date": "2014-03-10T08:10:08",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-10/segments/1394010701848/warc/CC-MAIN-20140305091141-00042-ip-10-183-142-35.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9981033205986023,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 35,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9981033205986023}"
}
|
1.
Ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis, dass der Stahlüberbau einer Brücke unter Verwendung zweier verschiedener Stahlsorten "entsprechend statischen und konstruktiven Erfordernissen nach Zeichnung" herzustellen ist, so ist dasjenige Verhältnis der beiden Stahlsorten geschuldet, das konstruktionstechnisch zum Bau der Brücke erforderlich ist.
2.
a) Enthält die Ausschreibung Unklarheiten, die keine sichere Kalkulation ermöglichen, hat der Auftragnehmer diese durch vorherige Einsichtnahmen in Planunterlagen, Ortsbesichtigungen oder Rückfragen zu klären.
b) Unterlässt der Auftragnehmer die gebotenen Aufklärungshandlungen, stehen ihm gegen den Auftraggeber weder Mehrvergütungsansprüche aus § 2 VOB/B noch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss zu.
|
<urn:uuid:3b54bac2-79ee-4567-8112-9676e00ac960>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-10",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/vob-b-2-nr-7-satz-2",
"date": "2014-03-12T08:29:44",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-10/segments/1394021542591/warc/CC-MAIN-20140305121222-00042-ip-10-183-142-35.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9979462623596191,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 24,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9979462623596191}"
}
|
Robert Schröder in zum Thema Dax 30
vom
Die Aufwärtsbewegung Bewegung seit Montag sieht damit komplett aus. Der Aufwärtsimpuls ist klar 5teilig, der FDax scheiterte an der Widerstandslinie, der RSI zeigt eine klare Divergenz und das Handelsvolumen sinkt.
Entsprechend ist jetzt zumindest mit einer Gegenbewegung Richtung 5.600 zu rechnen. Die eingezeichnete rote dicke Widerstandslinie sollte dafür jedoch nicht mehr signifikant überschritten werden.
ähnliche Beiträge:
- FDax - Abgeprall! Dreht er jetzt?
- FDax - Kurzfristig am Scheideweg
- FDax - Neue Jahreshochs in Reichweite. Und dann?
- FDax auf Jahreshoch
- FDax mit starkem Reversal
- FDax - Die Korrekturanfälligkeit steigt ab ...
- FDax - Das Rounding Top wird weiter ausgebaut
- FDax - Konsolidierung auf hohem Niveau
- FDax mit Aufwärtsimpuls
- Setzt der FDax zu einer Korrektur an?
|
<urn:uuid:35cf1c99-5032-4652-b63a-bf0f82989a0d>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-10",
"url": "http://www.investor-verlag.de/fdax-abgeprall-dreht-er-jetzt/113047592/",
"date": "2014-03-08T03:29:58",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-10/segments/1393999652921/warc/CC-MAIN-20140305060732-00042-ip-10-183-142-35.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9983986616134644,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 21,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9983986616134644}"
}
|
Allgemeine Hinweise
Mit dem Formulardienst der Bundesagentur für Arbeit können Sie Formulare direkt über das Internet ausfüllen.
Ihre Vorteile:
- Sie müssen nur notwendige Daten eingeben.
- Hilfe- und Hinweistexte unterstützen Sie beim Ausfüllen.
- Ihre Daten werden unmittelbar auf Fehler überprüft.
- Zeitaufwändige Rückfragen entfallen.
Kindergeld
Der Formulardienst bietet Ihnen für die Leistungsart Kindergeld folgende Dienstleistungen:
Formulare ausfüllen
Mit dem Formulardienst können Sie Formulare für das Kindergeld ausfüllen.
Gespeicherte Formulardaten aufrufen
Falls Sie bei einer früheren Nutzung des Formulardienstes Ihre Formulardaten gespeichert haben, können Sie diese wieder aufrufen, um den Fragenablauf fortzusetzen .
Benutzerkonto nutzen
Nutzen Sie den Formulardienst, um den Bearbeitungsstand Ihres Formulars oder Informationen zu Ihrem Kindergeldbezug abzurufen.
Des Weiteren können Sie Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen (z. B. Anschrift) papierlos mitteilen. Für die Veränderungsmitteillung müssen Sie den Fragenablauf Kindergeld starten .
Online-Ausweisfunktion nutzen
Mit der Online-Ausweisfunktion Ihres neuen Personalausweises können Sie Informationen zu Ihrem Kindergeldbezug abrufen oder Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen (z.B. Anschrift) papierlos mitteilen. Für die Veränderungsmitteillung müssen Sie den Fragenablauf Kindergeld starten .
Online-Formulare für Arbeitsuchende und Arbeitgeber
Online-Antrag auf Arbeitslosengeld
Mit diesem Formulardienst können Sie alle Angaben zur Beantragung von Arbeitslosengeld tätigen und den ausgefüllten Antrag inkl. aller erforderlichen Vordrucke ausdrucken
Adressänderung online
Ihre neue Anschrift können Sie mithilfe dieses Formulardienstes direkt online an Ihre Agentur für Arbeit übermitteln.
|
<urn:uuid:d4922806-f3a2-4a25-b493-4bcc36672f26>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-10",
"url": "http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/OnlineHilfe/Formulardienst/index.htm",
"date": "2014-03-13T10:37:46",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-10/segments/1394678664178/warc/CC-MAIN-20140313024424-00042-ip-10-183-142-35.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9989880323410034,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9989880323410034}"
}
|
Der Benutzungstatbestand für eine Grundgebühr ist bei einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung ab dem Zeitpunkt erfüllt, von dem der Gebührenpflichtige einen betriebsbereiten Anschluss an das Leitungsnetz unterhält. Das Bestehen eines Trinkwasseranschlusses hängt grundsätzlich davon ab, ob zwischen dem Verteilungsnetz und der Kundenanlage auf dem anzuschließenden Grundstück eine Verbindungsleitung besteht. In den Fällen, in denen auf Grund der fehlenden Bebauung des Grundstücks keine anschlussbereiten Hausleitungen, d.h. keine ordnungsgemäße Kundenanlage, vorgehalten werden, reicht es aus, dass die Anschlussleitung an einem Wasserzähler auf dem Grundstück endet. Einem unbebauten Grundstück insoweit gleichgestellt ist aber ein Grundstück mit einem unbewohnbaren Wohnhaus oder einer nicht nutzungsfähigen Bebauung, auf dem (noch) kein Wasser verbraucht wird und wo ebenfalls keine ordnungsgemäße Kundenanlage vorgehalten wird.
Wird ein Grundstück an die Wasserversorgung angeschlossen, entfällt die Grundgebührenpflicht nicht, wenn der Grundstückseigentümer einerseits durch fehlende Nutzung und Spülung der Anschlussleitung die (wasser)rechtliche Notwendigkeit einer Absperrung oder Abtrennung der Anschlussleitung herbeiführt, andererseits aber nicht selbst eine solche Maßnahme beantragt oder sich zumindest auf Anfrage damit einverstanden erklärt und so auf sein Anschlussrecht aus der Wasserversorgungssatzung verzichtet.
|
<urn:uuid:b203f4b7-e9ab-45e2-a582-58287f44d8bd>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-10",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/trinkwasseranschlussleitung",
"date": "2014-03-11T12:38:23",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-10/segments/1394011192582/warc/CC-MAIN-20140305091952-00042-ip-10-183-142-35.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9986302852630615,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 29,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9986302852630615}"
}
|
GKV und/oder Familienversicherung?
Vielen Dank an alfalfa für die schnelle, klare Antwort. Habe noch zwei Zusatzfragen. Würde folgendes Modell auch gehen: Meine Frau, z.Zt. selbständig und in der PKV, läßt sich für 6-9 Monate anstellen und gesetzlich versichern, beendet dann die Tätigkeit und ist bei mir dann familienversichert. Nach weiteren sechs Monaten nimmt sie ihre selbständige Tätigkeit wieder auf. Kann Sie sich ab diesem Zeitpunkt freiwillig in der GKV versichern.?
Die 2. Frage ist etwas komplizierter
Würde Ihrer Meinung nach meine Frau unter folgenden Bedingungen in die GKV aufgenommen: Sie übt ihre bisherige selbständige Tätigkeit in geringem Umfang (8Std.) weiter aus und läßt sich zusätzlich 16 Stunden anstellen. Das Einkommen über die Anstellung liegt etwas höher als über das der Selbstständigkeit.
Vielen Dank für die Bemühungen, wenns überhaupt möglich ist.
-
Hilfreichste Antwort von alfalfaalfalfa 04.02.20122 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich
Zu 1: Ja, das geht.
Zu 2: Die GKV entscheidet über den Status. Da kommt es auf die Gesamtschau der Situation an. Hier werden mehrere Kriterien herangezogen. In der Konstellation ist zu entscheiden, ob Ihre Frau mit dem Status Selbständig eingestuft wird (dann bleibt es bei dem System PKV) oder als sozialversicherungspflichtig angestellt mit Nebenerwerb.
Was dabei alles geprüft wird, um den Status festzustellen finden Sie hier:
Wenn Sie als sozialversicherungspflichtig eingestuft wird, sind jedoch auch auf die Einkünfte der nebenberuflichen Selbständigkeit Beiträge zur GKV fällig.
Also auch diese Kombination kann zum gewünschten Erfolg führen, doch ob die GKV zu dem gleichen Ergebnis kommt, das ist ergebnisoffen.
Fazit: Beide Wege sind möglich, beim ersten Weg sind Sie jedoch auf der sicheren Seite. Beim zweiten Weg ist Korrespondenz und ein etwas langwieriges Verfahren vorprogrammiert. Doch dabei kann Sie auch ein Rentenberater unterstützen. Das würde ich Ihnen bei diesem Weg dringend anraten.
-
Antwort von LittleArrowLittleArrow 06.02.20121 Mitglied fand diese Antwort hilfreich
@wernrio: Bitte korrigiere mal die Schreibfehler bei den beiden eingestellten Themen, da Deine an sich sehr gute Frage sonst im Nirwana verschwindet.
|
<urn:uuid:5ba255e5-a97c-471b-8873-c2b199d7b2d5>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-10",
"url": "http://www.finanzfrage.net/frage/gkv-undoder-familienversicherung",
"date": "2014-03-10T05:16:56",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-10/segments/1394010650250/warc/CC-MAIN-20140305091050-00042-ip-10-183-142-35.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.997046709060669,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 39,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.997046709060669}"
}
|
Die Hinzuziehung eines Beraters (Rechtsanwalts) im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung nach § 111 Satz 2 BetrVG bedarf keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Hinzuziehung eines Beraters nur dann tragen, wenn dies erforderlich war, woran bei der Hinzuziehung des Beraters zu Interessenausgleichsverhandlungen kein Zweifel besteht.Für eine beratende Tätigkeit im Sinne des § 111 Satz 2 BetrVG, in deren Rahmen der Anwalt an Interessenausgleichsverhandlungen teilnimmt, erhält er eine Geschäftsgebühr nach VV RVG 2300, keine Beratungsgebühr nach § 34 RVG (hier: 1,6).
In einer Familiensache löst im Revisionsverfahren die Beratung des Revisionsbeklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten der ersten und zweiten Instanz dahin, dass eine Vertretung durch einen am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht erforderlich sei, weil ein Versäumnisurteil ausgeschlossen werden könne, keine gesonderte Gebühr aus:
1. Eine 1,1-Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren nach Nr. 3206 RVG-VV fällt nicht an, weil dem Prozessbevollmächtigten die Postulationsfähigkeit für ein Auftreten vor dem Bundesgerichtshof fehlt.
2. Eine 0,8-Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten nach Nr. 3403 RVG-VV fällt nur an, wenn ein entsprechender Auftrag erteilt wurde, wovon bei der vorliegend erteilten Beratung nicht ausgegangen werden kann.
3. Eine 0,5- bis 1,0-Beratungsgebühr nach Nr. 2100 RVG-VV n. F. (Nr. 2200 RVG-VV a. F.) erfordert eine Prüfung der Erfolgsaussicht der Revision. Sie entsteht deshalb nicht bei einer lediglich verfahrensrechtlichen Beratung.
4. Eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG n. F. (Nr. 2100 RVG-VV a.F.) wird durch die genannte Auskunftserteilung nicht ausgelöst, sondern ist gebührenrechtlich gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG als dem vorangegangenen Rechtszug zugehörig anzusehen.
1. Die Werbung eines Rechtsanwaltes für den Pauschalbetrag von 20,- Euro incl. Mehrwertsteuer eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen, verstößt seit der zum 01.07.2006 erfolgten Änderung des § 34 RVG nicht gegen das Verbot der Unterschreitung gesetzlicher Gebühren.
2. Die Bemessungsvorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 3 RVG gilt nicht für ein Beratungshonorar, das gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant beruhtBerufungs-Urteil im Verfügungsverfahren:
Abänderung des landgerichtlichen Verbots NJW 2006, 2930.
1. Will der Mandant eine Honorarzahlung, die er auf eine ihm vom Rechtsanwalt erteilte Kostennote erbracht hat, mit der Behauptung zurückfordern, er schulde diesem mangels Auftragserteilung keine Vergütung, muss er darlegen und notfalls beweisen, dass die Honorarverbindlichkeit nicht besteht.
2. Ein Zahlungsvorbehalt des Mandanten soll in diesem Fall den Einwand des Rechtsanwalts aus § 814 BGB ausschließen.
3. Zum Zustandekommen eines Anwaltsdienstvertrages ist eine ausdrückliche Entgeltabrede nicht erforderlich.
4. Zu Umfang und Grenzen der Erstberatung und zur Abgrenzung der entsprechenden Gebühr von der Geschäftsgebühr.
5. Es gereicht dem Rechtsanwalt nicht zum "Auflösungsverschulden", wenn er dem Mandanten vertretbar vor einer notariell zu beurkundenden Vermögensumschichtung warnt.
|
<urn:uuid:7dc44ac5-e9bb-45ff-81f6-21875aa3e2b5>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-10",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/rvg-34-nf",
"date": "2014-03-10T05:18:21",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-10/segments/1394010650250/warc/CC-MAIN-20140305091050-00042-ip-10-183-142-35.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9969140887260437,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 38,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9969140887260437}"
}
|
1. Bei einer Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 32 AuslG handelt es sich nicht um eine Rechtsvorschrift, sondern um eine Willenserklärung dieser Behörde, die unter Berücksichtigung des wirklichen Willens und der tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und anzuwenden ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = NVwZ 2001, 210 = DVBl. 2001, 214 = InfAuslR 2001, 70 = EZAR 015 Nr. 22).
2. Ein Beschluss der Innenministerkonferenz begründet nicht die Pflicht eines Bundeslandes, die Aufnahme der betreffenden Ausländergruppe in - im Vergleich zur Regelung des Beschlusses - unbeschränkter Form durch landesrechtliche Anordnung nach § 32 AuslG umzusetzen. § 32 Abs. 1 AuslG räumt der obersten Landesbehörde lediglich die Befugnis zu der dort vorgesehenen Anordnung ein, begründet indes keine entsprechende Verpflichtung. Bleibt ein Bundesland in einer nach § 32 AuslG erlassenen Anordnung - was den begünstigten Personenkreis angeht - hinter einem der Anordnung zugrunde liegenden Beschluss der Innenministerkonferenz zurück, so kann ein Ausländer nicht mit Erfolg verlangen, in Übereinstimmung mit der ihm günstigeren Regelung im Beschluss der Innenministerkonferenz behandelt zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 66.97 -, NVwZ-RR 1997, 568 = InfAuslR 1997, 302 = EZAR 015 Nr. 14; Hailbronner, AuslR, Stand: Mai 2003, AuslG § 32 Rdn. 16).
3. Vor dem 1. Januar 1999 eingereiste alleinstehende Personen und Ehegatten ohne Kinder, für die nach Abschnitt II.3.5 des Beschlusses der Innenministerkonferenz 1999 (i.V.m. dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22. November 1999) die Regelungen für Asylbewerberfamilien und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern (II.3.1 ff. des Beschlusses) entsprechend gelten, kommen nicht in den Genuss der Härtefallregelung, wenn sie ihren Asylantrag erst geraume Zeit nach ihrer Einreise und nach dem Stichtag 1. Januar 1999 gestellt haben. Insoweit gilt für sie - mit anderem Stichtag - die Regelung entsprechend, wie sie durch Ziffer 3 (zweiter Spiegelstrich) des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 20. Januar 2000 für Asylbewerberfamilien und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern - bezogen auf den Stichtag 1. Juli 1993 - vorgesehen ist.
Auf die Weisung der Senatsverwaltung für Inneres, wonach die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG in so genannten Bleiberechtsfällen nicht gilt, können sich Antragsteller nicht berufen, da sie nicht vom Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern mit dem Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 umfasst ist.
1. § 23 AufenthG i. V. mit der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006 setzt die Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene legale Erwerbs-tätigkeit und die Nichthinauszögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch die Antragsteller voraus.2. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG setzt ebenfalls voraus, dass die Antragsteller aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vorsätzlich hinausgezögert und behindert haben.
Die gegenwärtige Gefahrenlage im Irak könnte über eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu einem Abschiebungsschutz führen.
Die hierauf gerichtete Klage kann gleichwohl keinen Erfolg haben, weil wegen des von der Innenministerkonferenz verfügten Abschiebestopps, auf dessen Beachtung das Nds.MI durch Erlass hingewiesen hat, eine dem § 60 a Abs.1 Satz 1 AufenthG vergleichbare Erlasslage besteht.
Für eine länderübergreifende Verteilung geduldeter Ausländer (hier: Verteilung der nach dem 11. Juni 1999 unerlaubt einreisenden Kosovo-Albaner nach Maßgabe des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 10./11. Juni 1999) fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Anordnungsanspruch; Anspruch aus befristeter Zusicherung der Ausländerbehörde (hier: verneint); Sicherung des Lebensunterhalts ? Berechnungsmodus; Abschiebung nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte (§ 51 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 AufenthG);Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion in der Bundesrepublik (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.2012 ? 1 C 3.11)
Die auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 16./17. November 2006 erlassene Bleiberechtsregelung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg ist nach Inkrafttreten von §§ 104a und 104b AufenthG am 28. August 2007 nicht mehr anwendbar.
Die vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 auf der Grundlage der des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion haben durch Verwaltungsakt eine Rechtsstellung sui generis erworben, die durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde.
Diese Rechtsstellung sui generis geht nicht dadurch verloren, dass die einem jüdischen Emigranten nach § 101 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 AufenthG erteilte Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist.
Die Yeziden aus der Türkei, welche eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung vom 18. Oktober 1990 erhalten haben, können auch nach dem Inkraftreten des AufenthG zumindest eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG iVm dem Runderlass des MI vom 27. September 1992 beanspruchen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht dem Anspruch nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen.
1. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes einen abtrennbaren eigenständigen Streitgegenstand dar.<br/>2. Solange eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes nicht zu tilgen ist, ist die Verurteilung auch im Rahmen von § 104a AufenthG verwertbar.<br/>3. Die in § 104a Abs. 3 AufenthG vorgesehene Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.<br/>
Zur Frage, wann die Bagatellgrenze nach § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG 2007 (juris: RuStAG) "geringfügig überschritten" wird und somit das Ermessen nach § 12a Abs. 1 S. 3 StAG (juris: RuStAG) eröffnet ist.
Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren angerechnet werden.
Eine Aufnahmezusage an einen jüdischen Emigranten im Rahmen des Verfahrens entsprechend § 1 Abs. 1 HumAG verleiht nur ein grundsätzliches Recht auf Einreise und keine aufenthaltsrechtliche Rechtsstellung.
Eine Wohnsitzauflage nach § 23 II S. 4 AufenthG wegen Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen (hier: jüdischer Emigrant) verstößt regelmäßig nicht gegen Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK.
Zum (hier bejahten) Anspruch eines Familienangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen der Verwurzelung eines im Bundesgebiet geborenen und ausschließlich hier aufgewachsenen 17-jährigen Kindes.
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Ausländer, deren Aufenthalt lediglich im Sinne von § 60a Aufenthaltsgesetz geduldet ist, nach § 1 Abs 6 Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13.12.2006 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld haben.
Die vom VGH Mannheim im Rahmen einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 24.6.2009 - 13 S 519/09 -, DÖV 2009, 727 = InfAuslR 2009, 350) angenommene Verfassungswidrigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG teilt der Senat, der sich mit dieser Problematik in seinem Urteil vom 15.10.2009 - 2 A 329/09 - befasst hat, nicht.
Der Ausländerbehörde ist im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines die Zurechnung gegenüber dem in häuslicher Gemeinschaft mit einem Vorbestraften lebenden Ehepartner ausschließenden Härtefalls nach § 104a Abs. 3 Satz 2 AufenthG keinErmessen eröffnet. Bei der Konkretisierung des unbestimmten und daher ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" kommt eine solche nur dann in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall ganz besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die mit der Befolgung der Ausreisepflicht für den Ehegatten verbundenen Konsequenzen ihn erheblich ungleich härter treffen als andere Ausländer in vergleichbarer Situation oder wenn beispielsweise die abgeurteilte Straftat im Sinne § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG gegenüber dem Ehepartner selbst begangen worden ist, weil dann die Zurechnung gegenüber dem Opfer erfolgen würde.
Zu den von der Ausländerbehörde zu treffenden Vorkehrungen einer medizinischen Betreuung und Begleitung des Abschiebevorgangs für die beabsichtigte Rückführung einer selbstmordgefährdeten Ausländerin.
Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als so genannter "faktischer Inländer" kommt allenfalls in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Insoweit ist für minderjährige Kinder keine isolierte Betrachtung vorzunehmen.
Eine Ausnahmesituation, in der die Ausländerbehörde unter Durchbrechung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylVfG im Rahmen des § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auch zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote zu prüfen hätte, kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn dem Ausländer die begehrte Aufenthaltserlaubnis wegen einer Flüchtlingsanerkennung mittlerweile erteilt worden ist und es ihm alleine um die Sicherstellung eines ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts in der Vergangenheit geht.
Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG wegen einer extremen Gefahr für einen bestimmten Personenkreis aufgrund der schlechten Versorgungslage in Afghanistan kann im Einzelfall nicht gegeben sein, wenn dem Kläger im Falle der Abschiebung eine finanzielle Hilfe gewährt wird (hier: 2.400,-- EUR bei Abschiebung eines alleinstehenden circa 30 Jahre alten Mannes nach Afghanistan, der nicht auf seinen Familienverband zurückgreifen kann).
Rückkehrern nach Afghanistan kann derzeit aufgrund der Versorgungslage eine extreme Gefahr drohen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles (z.B. Frauen, Kranke, keine Familienangehörigen, Ausbildung).
Ein Jugendlicher, in dessen Person wegen Verurteilungen nach dem JSG Ausweisungsgründe i.S.v. § 55 I, II Nr. 2 AufenthG vorliegen, ist nur Ziff. 4.3 der Bleiberechtsregelung des Hess. Ministerium des Innern und für Sport vom 28.11.2006 von der Bleiberechtsregelung ausgelassen.
Auch während eines asylrechtlichen Widerrufsverfahrens nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen.
Diese dem Wortlaut nach den Zeitraum bis zur unanfechtbaren Entscheidung über ein Asylbegehren erfassende Regelung ist entsprechend auch auf solche Zeiträume anzuwenden, in denen es umgekehrt um einen Widerruf einer bereits erfolgten Asylanerkennung bzw. Feststellung von Abschiebungshindernissen und damit der Klärung der asylrechtlichen Vorfrage geht, ob jenseits der sonstigen ausländerrechtlichen Bestimmungen ein Aufenthaltsrecht aus Gründen politischer Verfolgungsgefahren zu erteilen ist. Denn auch in diesem Falle ist der Anspruch auf Asyl- und Abschiebungsschutz Verfahrensgegenstand des Klageverfahrens. Die Regelung des § 10 Abs. 1 AufenthG bringt erkennbar zum Ausdruck, dass im Falle von Ausländern, denen wegen Verfolgungsgefahren in ihrem Heimatland ein Aufenthalt in Deutschland aufgrund des grundgesetzlich geschützten Asylrechts bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren ist, eine Verfestigung des Aufenthalts aufgrund allgemeiner ausländerrechtlicher Bestimmungen außer im Falle eines positiven gesetzlichen Anspruchs nur in Betracht kommen soll, wenn die Frage von Verfolgung geklärt erscheint. Letzteres ist hier nicht der Fall, da über die Klage gegen die Widerrufsverfügung des Bundesamtes noch nicht entschieden ist.
Auch verfügt der Kläger nicht über einen gesetzlichen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.
Bei der für die Gewährung von Prozesskostenhilfe bezogen auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits vorzunehmenden Beurteilung hinreichender Aussicht auf Erfolg dürfen die Anforderungen für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts nicht überspannt werden. Da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi "vorwegzunehmen", ist die Bewilligung gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zumindest vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.
Keine Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung M-V gemäß § 46 VwVfG M-V
Keine Zuständigkeit des Landesamtes für Innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern, Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten, für die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
|
<urn:uuid:e862927a-7965-4120-a400-0a89067544ec>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/innenministerkonferenz",
"date": "2014-04-18T00:28:50",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609532374.24/warc/CC-MAIN-20140416005212-00172-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9956132173538208,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 2,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9956132173538208}"
}
|
in Profit Radar
vom
Viele japanische Unternehmen sind in ihrer Forschung sehr kreativ und innovativ. Aber das transformiert sich nicht auf die Gesellschaft und die politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Da sieht die Situation in Japan selbst ganz anders aus: Das Land und die Gesellschaft ist festgefahren wir ein Auto im Sand.
Klassische Beispiele konnte ich in Tokyo oder Südjapan an fast jeder Ecke sehen: Ich war noch nie in einem Industrieland, das so ineffizient mit Arbeitskräften umgeht. Da laufen Sie an kleinen Baustellen vorbei, wo 8 Japaner Arbeiten verrichten, für die bei uns oder in den USA vielleicht 2 Leute eingesetzt würden.
Das Gleiche gilt für Konzerne. Viel zu viele Beschäftigte. Japan arbeitet einfach ineffizient. Aber dann ist das Land auf der anderen Seite eben nicht in der Lage, die nötigen Reformen durchzuführen. Das führt direkt zu einem weiteren Punkt: Japan leidet unter dem Fehlen ausländischer neuer Einflüsse.
Auch hier muss man hinter die Firmenwelt schauen. Bekanntlich sind die Japaner ganz groß darin, Geschäftsmodelle, Produkte und Ideen aus anderen Ländern zu adaptieren (um es mal so zu formulieren). Aber als Land und als Gesellschaft hat sich Japan schon immer sehr abgeschottet von anderen Ländern und auf sich fokussiert.
Dieses Desinteresse verhindert zu starke ausländische Einflüsse. Ja, es gibt McDonalds oder Starbucks an jeder zweiten Ecke in Tokyo. Aber insgesamt hält Japan ausländische Einflüsse weitgehend von sich fern. Das ist nicht das Schlechteste. Es ist sicherlich nicht erstrebenswert, dass man, wie Deutschland von den USA, einfach alles von anderen Ländern blind übernimmt.
Aber auch hier gilt: Eine Brise frischer Wind ist immer positiv. Er sorgt für Veränderung und für neue Denkanstösse. Diese Entwicklung fehlt in Japan. Und deshalb dreht sich das Land im Kreis und ist nicht in der Lage, aus alten, verkrusteten Strukturen auszubrechen. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe.
Have a successful day,
Ihr
Daniel Wilhelmi
ähnliche Beiträge:
- DAX-Unternehmen liefern wichtige Impulse
- Tiefe strukturelle Veränderungen
- Erdöl: fehlende Impulse
- Ukraine und Krim-Krise: Das fehlende Puzzleteil der Berichterstattung?
- Kommentar von Gabriele Oberle
Sehr interessant der Beitrag. Ich finde Japan ist ein bißchen wie Frankreich in Europa. Akzeptieren fast nur ihre eigene Kultur und Tradition. Auch wenn man früher nach Frankreich kam, die Franzosen taten sich schwer Englisch oder Deutsch zu sprechen. Selbst im Elsass ein Lokal das zwischen Deutsch/Französischer Grenze liegt, aber im französichen Besitz ist, man glaubt es kaum dieses bietet seine Speisekarte nur auf französich an und wenn man danach fragt, wird dir die Karte auf deutsch erklärt, wobei man am Schluss nicht mehr weiß was was ist. Aus diesem Grund bleiben viele Deutsche Gäste weg. Ist doch verbohrt man könnte Geld machen und hat es nicht nötig.Antworten
- Kommentar von Walter Sieverling
Habe mit großem Interesse gelesen. Sehr gut! DankeAntworten
|
<urn:uuid:44eb1b95-04a7-41a2-8646-796485c00dd4>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.investor-verlag.de/fehlende-impulse-verhindern-wichtige-strukturelle-veraenderungen/110092862/",
"date": "2014-04-23T09:55:12",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1398223202457.0/warc/CC-MAIN-20140423032002-00268-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9983469247817993,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 24,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9983469247817993}"
}
|
An der Wall Street ist Dr. Martin Weiss eine Institution. Ein unbequemer Analyst, der kritische Fragen stellt, Missstände aufdeckt und Skandale beim Namen nennt.
Im Zuge der kurzfristigen Entspannung in Sachen Griechenland" ging es in der vergangenen Handelswoche an den Aktienmärkten nach oben. Der deutsche Leitindex kletterte auf 5877 Punkte.
Alles in allem entsprach dies einem Wochenplus von stolzen fünf Prozent. Auch die US-Indizes legten zu. Der Dow Jones um gut zwei Prozent, der marktbreite S&P500 gar um mehr als drei Prozent. Die High-Tech-Börse Nasdaq schaffte gar den Sprung auf ein neues 18-Monats-Hoch.
US-Arbeitsmarkt im Focus
Speziell am Freitag ging es am Aktienmarkt nach der Veröffentlichung der Februar-Zahlen vom US-Arbeitsmarkt nach oben. Nur 36000 Stellen wurden im Februar dem US-Arbeitsministerium zufolge abgebaut, Experten erwarteten aber einen Abbau von 50000 Arbeitsplätzen. Ebenfalls positiv aufgenommen wurde, dass im Dezember 2009 und im Januar 2010 alles in allem 35000 Stellen weniger als zunächst veröffentlicht verloren gingen.
8,36 Millionen abgebaute Stellen
Fakt bleibt aber, dass seit Beginn der Weltwirtschaftskrise offiziell zugegebene 8,36 Millionen Stellen in den USA wegfielen. Die offizielle Arbeitslosenquote (U-3) betrug 9,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote U-6 (enthält bspw. auch Menschen, die aufgrund der Wirtschaftskrise nur Teilzeitstellen ausüben) lag im Februar bei 16,8 Prozent. Die wahre Arbeitslosenquote dürfte diversen Schätzungen (u. a. von shadowstats) aber deutlich über 20 Prozent liegen. Einzig positiv ist, dass sich das Tempo des Arbeitsplatzabbaus etwas verlangsamt hat.
Neuer trauriger Negativ-Rekord
In jüngster Vergangenheit ging aber etwas unter, dass im Dezember 2009 sage und schreibe 38,97 Millionen Menschen in den USA Lebensmittelmarken bezogen. Allein im Dezember waren es fast 800000 mehr als noch im November 2009. Im Vergleich zum Dezember 2008 war der Anstieg wahrlich extrem. Und zwar um mehr als 7,19 Millionen Menschen oder exakt 22,6 Prozent. Zum Vergleich sei angeführt, dass 1969 nur 2,87 Millionen Menschen Lebensmittelmarken bezogen, was damals nicht einmal 600 Millionen Dollar kostete. Im vergangenen Jahr waren insofern Aufwendungen in Höhe von 55 Milliarden Dollar notwendig.
Risiken für die globale Erholung
Abschließend noch einige interessante Ausführungen, die an diesem Wochenende aus China über die Nachrichtenticker liefen. Die chinesischen Wirtschaftslenker äußerten sich am Samstag sehr skeptisch über die wirtschaftliche Entwicklung in China und dem Rest der Welt. Die Risiken der fragilen Erholung sollten nicht unterschätzt werden.
Das Exportweltmeisterland geht davon aus, bei den Exporten frühestens in zwei bis drei Jahren wieder auf dem Vor-Krisen-Niveau angekommen zu sein. Interessant auch, dass für die Zukunft eine mögliche Abwendung von der festen Wechselkurspolitik angedeutet wurde.
ähnliche Beiträge:
- Neuer Negativ-Rekord
- DAX 30: Neuer Rekord oder doch Gewinnmitnahmen
- Ermöglicht der Euro den deutschen Exporterfolg?
- Neuer DAX 30 Rekord – Vorsicht vor der Scheinblüte der Märkte!
- Fraport: neuer Passagier- und Frachtrekord
- Neuer Dow Jones-Rekord reanimiert die DAX-Bullen
- Kommentar von Altmann
Sehr geehrte Herren ,vielen Dank für Ihre Informationen,die ich immer mit "Vergnügen" lese.Ich stimme Ihnen zu , dass man gegenwärtig keine zeitliche Aussagen treffen kann, wann die gesellschaftlichen Entwicklungen welche Qualität und Quantität erreichen wird , aber es zeichnen sich sehr konkret die Umrisse ab , wohin die Entwicklung geht. Zu China zwei Anmerkungen : Chinas Entwicklung ist durch zwei Umstände aus meiner Sicht mittelfristig mit geprägt. Einerseits die vorhandene demografische Entwicklung , die kaum kurzfristig verändert werden kann und andererseits der bereits hohe Grad der Urbanisierung. Beide Faktoren werden wohl die Wachstumsraten , die China benötigt , um einen Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung in Lohn und Brot zu bringen , damit der "soziale " Frieden einigermaßen abgesichert wird , nachhaltig beeinflussen. Ich bin überzeugt davon , dass wir uns in einer Zeit nachhaltiger ökonomischer Veränderungen befinden , die nicht ohne garvierende soziale Veränderungen und natürlich auch soziale Auseinandersetzungen führen wird. Die spannende Frage ist dabei und hierzu könnte man viele Detailaussagen treffen , wo unsere globalisierte Welt am Ende dieser Zeit nach Auflösung der vielfältigen sie gegenwärtig prägenden Widersprüche stehen wird.Antworten
|
<urn:uuid:19f2e9e4-4508-48bd-b08c-6d8db1a91d16>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.investor-verlag.de/neuer-negativ-rekord/107062071/",
"date": "2014-04-24T17:16:31",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1398223206647.11/warc/CC-MAIN-20140423032006-00300-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.999200165271759,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 22,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.999200165271759}"
}
|
Schornsteinfegerrecht; (teilweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; (teilweise) erledigte Grundverfügung; Duldungsbescheid für Feuerstättenschau; Verweigerung des Zutritts zu Teilen des Anwesens; Duldungs- und Gestattungsanordnung; aktive Mitteilungspflicht bei Terminsverhinderung rechtswidrig; Zwangsgeldandrohung bei Zuwiderhandlung gegen Duldungs- und Gestattungspflicht; Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht rechtswidrig; Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnra?ume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228).
b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 92/90, BGHZ 113, 362 ff.; Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230 unter II). Dies gilt auch dann, wenn die Partei zusammen mit ihrem Streitgenossen Berufung einlegt und sich der Streitgenosse nicht nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, sondern auch gegen die Verurteilung in der Hauptsache wendet, die von ihm geltend gemachte Beschwer aber nicht die Berufungssumme erreicht.
Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im Ergebnis offensichtlich richtig ist; Streitgegenstand einer Planänderung bei unanfechtbarer Planfeststellung; Klagebefugnis und Rechtsverletzung einer Gemeinde
1. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.
2. Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten über Stand und Aussichten der Hauptverhandlung, die dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine Strafobergrenze zusagen und eine Strafuntergrenze ankündigen, tragen das Risiko in sich, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in vollem Umfang beachtet werden. Gleichwohl ist es dem Gesetzgeber nicht schlechthin verwehrt, zur Verfahrensvereinfachung Verständigungen zuzulassen. Er muss jedoch zugleich durch hinreichende Vorkehrungen sicherstellen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt bleiben. Die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmechanismen hat der Gesetzgeber fortwährend zu überprüfen. Ergibt sich, dass sie unvollständig oder ungeeignet sind, hat er insoweit nachzubessern und erforderlichenfalls seine Entscheidung für die Zulässigkeit strafprozessualer Absprachen zu revidieren.
3. Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.
4. Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren. Außerhalb des gesetzlichen Regelungskonzepts erfolgende sogenannte informelle Absprachen sind unzulässig.
1. Auch Erlasse und sonstige Verwaltungsvorschriften können Amtspflichten zugunsten Dritter begründen, aus deren Verletzung sich Amtshaftungsansprüche ableiten lassen.
2. Ein gemeinnütziger Verein kann jedenfalls dann keine Geldentschädigung für die Verletzung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verlangen, wenn sein damals unmittelbar betroffener Vorstand für die mit der Persönlichkeitsverletzung in Zusammenhang stehenden Maßnahmen erfolgreich eine fünfstellige Geldentschädigung erstritten hat,
3. Auch für Klagen gegen Untergliederungen der öffentlichen Hand gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage. Eine Ausnahme kommt - abgesehen von Fällen nicht abgeschlossener Schadensentwicklung - in Betracht, wenn auch die Feststellungsklage eine prozessökonomische Klärung der aufgetretenen Streitfragen ermöglicht und wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte auch ohne ein Leistungsurteil seine Leistung erbringen wird. Daran fehlt es, wenn Hauptstreitpunkt die Ersatzfähigkeit einzelner Schadensposten unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit von Kosten ist.
1. Die Kostenlast für die gesundheitliche Betreuung und Überwachung von Schülern, die aufgrund § 149 HSchG Aufgabe der kreisfreien Städte und der Landkreise ist, weist § 156 Nr. 3 HSchG den Schulträgern zu, zu denen nach § 138 Abs. 2 HSchG auch bestimmte kreisangehörige Städte zählen.
2. Für Einschulungsuntersuchungen als Maßnahmen der Schulgesundheitspflege nach § 149 HSchG begründet § 156 Nr. 3 HSchG keine Kostenlast der Schulträger , da Einschulungsuntersuchungen vor der Aufnahme der Kinder als Schüler in eine Schule durchgeführt werden.
3. § 156 Nr. 3 HSchG stellt eine Spezialregelung dar, die den Regelungen des Hessischen Verwaltungskostengesetzes, den auf seiner Grundlage ergangenen Verwaltungskostenordnungen sowie sonstigen landesrechtlichen Gebührenverordnungen vorgeht.
Bei einer in den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheides enthaltenen Bestimmung, nach der sich der als Höchstbetrag bewilligte Zuwendungsbetrag in entsprechender Höhe auf die nachgewiesenen Ausgaben der Fördermaßnahme ermäßigt, handelt es sich um eine auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG.
Der durch den Zuwendungsbescheid bestimmte Bewilligungszeitraum bezeichnet den Zeitraum, in dem die Fördermittel dem Zuwendungsempfänger zur zweckentsprechenden Verwendung zur Verfügung stehen bzw. für den der Zuwendungsgeber eine Förderzusage erteilt.
Zuwendungsfähig sind unbeschadet der weiteren durch den Zuwendungsbescheid geregelten Voraussetzungen nur solche Ausgaben, die innerhalb des durch den Zuwendungsbescheid festgelegten Bewilligungszeitraums getätigt werden.
1 .Für Verfahren der Anfechtung von Mahngebührenbescheiden ist in der Regel - vorbehaltlich von Besonderheiten des Einzelfalles - von einer Geschäftsgebühr bzw. einer Verfahrensgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr auszugehen.
2. Für Verfahren bezogen auf das behördliche Kostenfestsetzungsverfahren bzw. für Klageverfahren bezogen auf die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im Widerspruchsbescheid, sind überwiegend Gebühren in Höhe von 30 % bis 60 % der Mittelgebühr als billig anzusehen.Diesbezüglich - da stark einzelfallbezogen - sind keine weitergehend differenzierten Musterbeschlüsse zu jeweiligen "Regelgebühren" beabsichtigt.
1. Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im unbeplanten Innenbereich.
2. Die Merkmale der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nach denen sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügen muss, sind unabhängig voneinander zu prüfen. Bei einer geschlossenen Bauweise am Blockrand eines Straßenviertels dürfen Gebäude hinsichtlich der Bebauungstiefe nur insoweit ohne Abstandsflächen an die Grenze gebaut werden, als das Vorhaben im rückwärtigen Blockinnenbereich eine faktisch vorhandene Baugrenze nicht überschreitet.
3. Eine faktische Baugrenze im unbeplanten Innenbereich, die zu einer dahinter liegenden, nicht überbaubaren Grundstücksfläche führt, ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Für ihre Feststellung bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation, d.h. es darf insbesondere kein bloßes Zufallsprodukt ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert vorliegen.
Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92, NJW 1994, 801 zum Arzthaftungsprozess).
Wintersemester 2012/2013; Psychologie (Bachelor); Unwirksamkeit der Festsetzung der Zulassungszahl; keine Begründung für erhebliche Abweichung der Zulassungszahl von der Kapazitätsberechnung; Überbuchung;Zulassungszahlsatzung 2012/2013 der Julius-Maximilians-Universität Würzburg;
Wird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100 % seiner Nettoeinlagesumme, genügt dies nicht den Anforderungen an eine objektgerechte Beratung (hier: Academy II).
1. Die Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage von § 53 Abs. 1a Satz 7 LWG stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar.
2. Die Einbeziehung gemeindlicher Gebiete mit weniger als 2.000 Einwohnerwerten in die Bereiche, die nach § 4 Abs. 1 KomAbwV mit einer Kanalisation auszustatten sind, ist unwirksam, weil sie nicht im Einklang mit der Verordnungsermächtigung steht, auf deren Grundlage die Kommunalabwasserverordnung erlassen worden ist.
3. Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das für einzelne im Zusammenhang bebaute Ortsteile die Beseitigung des Abwassers über Kleinkläranlagen mit nachgeschalteter Einleitung in Gewässer und über abflusslose Gruben vorsieht, genügt in der Regel nicht den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an eine geordnete Abwasserbeseitigung.
Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand.
Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Afuenthalts im Bundegebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im Bundesgebiet aufhält.
Art. 70 VO (EG) 883/2004 setzt einen Wohnort und damit gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet für die Erlangung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II voraus. Auch dieser europarechtliche Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verlangt einen auf dauer angelegten rechtmäßigen Aufenthalt. Hier zu genügt ein rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund der Vermutung der Freizügigkeit nicht.
1. Eine Verletzung des Vorherigkeitsgebots gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung führt weder zur Nichtigkeit noch zur Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes.
2. Von der in Art. 83 Satz 2 LV NRW normierten Regelverschuldungsgrenze darf grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden. Die Störungslage muss ernsthaft und nachhaltig sein oder als solche unmittelbar drohen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
3. Bei der Beurteilung steht dem Haushaltsgesetzgeber ein Einschätzungs- und
Beurteilungsspielraum zu. Er muss jedoch nachvollziehbar darlegen, dass die
Voraussetzungen für die Überschreitung der Regelverschuldungsgrenze vorliegen. Entscheidend ist, ob sich die Darlegungen am Ausnahmecharakter von Art. 83 Satz 2 LV NRW orientieren, auf aktuellen Konjunkturdaten beruhen und methodisch widerspruchsfrei sind.
4. Soll in einer Aufschwungphase mit unerwartet hohen Einnahmen ausnahmsweise eine ernste und nachhaltige konjunkturelle Störungslage angenommen werden, muss dies nachvollziehbar auch in Auseinandersetzung mit gegebenenfalls divergierenden fachwissenschaftlichen Auffassungen widerspruchsfrei dargelegt werden.
1. § 71 SGB XII umfasst nur Leistungen zur Abmilderung spezifischer Probleme des Alters. Die Tatbestandsvoraussetzungen der übrigen Bestimmungen des SGB XII dürfen nicht dadurch erweitert werden, dass im Rahmen der "Altenhilfe" Leistungen erbracht werden, mit denen die im Sinne eines soziokulturellen Existenzminimums begrenzten Leistungen zum Lebensunterhalt umgangen werden.
2. Die Anordnung intendierten Ermessens in § 71 SGB XII bezieht sich nur auf die Entschließungsentscheidung. Sie ändert nichts an der Regelung des § 17 Abs. 2 SGB XII, wonach über Art und Maß der Leistungserbringung nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden ist, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird.
1. Eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung ist nicht hinreichend bestimmt, soweit dem Sanierungspflichtigen allenfalls langfristig erreichbare Sanierungszielwerte vorgegeben werden, ohne dass zugleich die dazu einzusetzenden, diesen Erfolg versprechenden Sanierungsverfahren festgelegt werden.
2. Die verbindliche Vorgabe von Sanierungszielwerten setzt eine einzelfallbezogene Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus.
3. Von der Heranziehung eines offensichtlich illiquiden Sanierungspflichtigen zur Vorlage eines Sanierungsplans kann abgesehen werden.
4. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Widerspruchsbescheids erkennbare, aber erst später genauer eruierte entscheidungserhebliche Tatsachen sind bei der rechtlichen Überprüfung einer Sanierungsanordnung zu berücksichtigen.
5. Wird ein altlastbehaftetes Grundstück nur teilsaniert und ist ungewiss, ob noch weitere Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden, so bemisst sich die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze des Zustandsstörers nach dem Verkehrswert des lediglich teilsanierten, nicht des fiktiv völlig unbelasteten Grundstücks.
Die regelmäßige Arbeitszeit von Rettungssanitätern kann nach Maßgabe der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) auf durchschnittlich 48 Stunden/Woche verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt.
1. Es ist fraglich, ob das Statistikgeheimnis auf hinzugekaufte Daten privater Informationsdienste Anwendung findet, da es sich hier um private Datenbanken handelt.2. Es ist fraglich, ob das Bundesstatistikgesetz auf die für die Monopolkommission durchgeführten Vergleichsberechnungen als Auftragsdatenverarbeitung überhaupt einschlägig ist.3. Wenn eine Statistikbehörde in rechtswidriger Art und Weise noch über Daten verfügt, die sie nicht mehr besitzen darf, kann sie sich nicht auf das Statistikgeheimnis berufen.
Die Aussage "Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Anwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreichend erläutert wird.
2)
In dieser Aussage ist auch keine unsachliche Werbung zu sehen, mit der der Anwalt gegen §§ 43 b BRAO, 6 BORA verstößt. Eine solche Werbung ist ungeachtet einer damit verbundenen Anlockwirkung jedenfalls dann erlaubt,
wenn sie -wie hier- keine reklamehafte gleichsam "marktschreierische" Gestalt annimmt und auch nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen.
3)
Die Darstellung eines online eingeleiteten Scheidungsverfahrens als formalisiertes Verfahren in neun Schritten ist weder irreführend noch unsachlich, wenn sie wie eine mündliche Beratung wirkt, inhaltlich nicht zu beanstanden ist und dabei auch nicht den Eindruck erweckt, dass eine anwaltliche Beratung in keinem Fall stattzufinden braucht.
1. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt.
2. Kann ein entscheidungserhebliches Rechtsgeschäft infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung nichtig sein, hat der ordentliche Richter selbständig zu prüfen, ob das von der Behörde herangezogene gesetzliche Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Anwendungsfall eingreift (im Anschluss an BGHZ 158, 19).
a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche
"Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen."
ist unwirksam.
b) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Klausel nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche A?nderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingera?umt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat.
1. Ändert der Gesetzgeber eine Rechtsverordnung, muss die Änderung mit den weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen in einem sachlichen Zusammenhang stehen und sich im Rahmen der delegierten Verordnungsermächtigung halten.
2. Der Verordnungsgeber ist nach § 24 Satz 1 Nr. 3 EnWG nur ermächtigt, in der Stromnetzentgeltverordnung neben der Methode zur Bestimmung der Entgelte Regelungen hinsichtlich der Genehmigung (oder Untersagung) individueller Netznutzungsentgelte zu treffen.
3. Bei der Befreiung stromintensiver Letztverbraucher handelt es sich schon nicht um ein individuelles Netzentgelt, da der Letztverbraucher keine Gegenleistung entrichtet.
4. Ein individuelles Netzentgelt muss den Beitrag des Letztverbrauchers zu einer Senkung oder einer Vermeidung der Erhöhung der Netzkosten widerspiegeln. Das besondere Nutzungsverhalten stromintensiver Netznutzer kann nur eine verhältnismäßige Reduzierung, nicht aber eine vollständige Befreiung von den Netzkosten rechtfertigen.
Isolierungsarbeiten an Gebäuden gehören zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen. Eine ordnungsgemäß funktionierende Wärmedämmung ist wirtschaftlich und in zunehmendem Maße auch für die Werthaltigkeit von Wohnraum von ausschlaggebender Bedeutung. Der Architekt muss deshalb auf ihre Ausführung sein besonderes Augenmerk richten und mehr als eine stichprobenartige Kontrolle sicherstellen.
2.
Die Kelleraußentreppe eines Gebäudes muss als selbständiger Bauteil den Regeln der Technik entsprechen. Der Bauherr kann ihre mangelfreie Erstellung verlangen, auch wenn eine vorhandene Carportkonstruktion ein Eindringen von Regenwasser derzeit verhindert.
3.
Der wegen Bauwerksmängeln in Anspruch genommene Architekt ist zur Überwachung der Beseitigung von Baumängeln berechtigt und verpflichtet, wenn ihn der Bauherr mit der Objektbetreuung (Leistungsphase 9 gemäß § 15 HOAI a.F.) beauftragt hat. Den Ersatz von Regiekosten kann der Bauherr in diesem Falle nicht verlangen, wenn der Architekt zur Vertragserfüllung berechtigt und dazu auch bereit und in der Lage ist.
Erfolgloser Zulassungsantrag eines in der Krankenversorgung tätigen Hochschulprofessors, der sich gegen die Höhe des für seine ärztliche Nebentätigkeit nach § 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtV) NRW 1994 festgesetzten Nutzungsentgelts wendet.
Zur Frage, ob die Pflicht des leitenden Abteilungsarztes, den Vertreter gemäß § 8 Abs. 2 HNtV NRW 1994 am Honorar bzw. die Mitarbeiter mit ärztlichen Aufgaben entsprechend § 14 Abs. 6 Satz 1 HNtV NRW 1994 an den Einnahmen aus der Nebentätigkeit zu beteiligen, Einfluss auf die Angemessenheit des Nutzungsentgelts hat.
Studiengang Zahnmedizin Universität ... (Wintersemester 2012/2013);Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester;?Innerkapazitäre? Ablehnung einer deutschen Bewerbern gleichgestellten ausländischen Studienplatzbewerberin im Einzelfall
|
<urn:uuid:12f33fe3-5c34-4bdb-bf98-8214fa9d2677>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zusaetzliche",
"date": "2014-04-24T16:50:04",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1398223206647.11/warc/CC-MAIN-20140423032006-00300-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9976324439048767,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 1,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9976324439048767}"
}
|
Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Keine Zurechnungszeiten für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Waisengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Waisengeld
Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Auch keine Zurechnungszeit für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Witwengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Witwengeld
Maßstab für die Anerkennung von Hochschulausbildungszeiten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 1991 gültigen Fassung ist die Mindestzeit der Ausbildung. Diese bemisst sich im Hinblick auf die Studienzeit und die übliche Prüfungszeit nach für die Ausbildung des Beamten maßgeblichen Prüfungsordnung (hier Prüfungsordnung für die Fachrichtung Elektrotechnik in Fachhochschulstudiengänge und entsprechenden Studiengängen an Gesamthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1976). Ob eine Beendigung des Studiums einschließlich der Prüfung an der jeweiligen Hochschule innerhalb dieses Mindestzeitraums möglich war, ist angesichts der pauschalierenden Regklung in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ohne Bedeutung.
Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Ersturteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet) Dienstunfall; Kausalität für Gebisssanierung (hier: verneint)
1. Beamte, die bis zum 31.12.1991 geborene Kinder erzogen haben, können auch für die Zeit vor dem 22.07.09 einen Anspruch auf vorü-bergehende Bewilligung eines Kinderzuschlages gemäß § 50 e BeamtVG i.V.m. § 50 a BeamtVG haben.
2. Dies folgt nicht aus § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze, vom 15.07.09 (BGBl. I 2009, 1939), denn diese Vorschrift ist erst am 22.07.09 in Kraft getreten und vermittelt Beamten, die bis zum 31.12.91 geborene Kinder erzogen haben, erst ab diesem Zeitpunkt einen vorübergehenden Anspruch auf Kindererziehungszuschlag gem. §§ 50 e, 50 a BeamtVG.
3. Für die Zeit vor dem 22.07.09 folgt dieser Anspruch jedoch aus einer verfassungskonformen einschränkenden Auslegung von § 56 Abs 4 Nr 2 SGB 6 a.F., wonach Beamte (und andere Angehörige von "befreienden" Versorgungssystemen) nur dann von der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach § 56 SGB 6 ausgeschlossen sind, wenn die kindererziehende betroffene Person in ihrem Versorgungssystem eine Berücksichtigung der Kindererziehung erhält, die systembezogen annähernd gleichwertig ist (Anschluss an BSG, Urteile vom 18.10.05 - B 4 RA 6/05 R - und vom 31.01.08 - B 13 R 64/06 R -).
4. Anspruch auf Prozesszinsen bei Verpflichtung zur Bewilligung des Kindererziehungszuschlages nach §§ 50 e, 50 a BeamtVG für einen früheren Zeitraum, als von der Behörde bewilligt.
Keine Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge durch Entgeltvereinbarung mit außeruniversitärer Foschungseinrichtung (hier: gemeinsame Berufung eines Universitätsprofessors nach dem "Jülicher Modell").
1. Für einen Beamten auf Zeit, der nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit sein bisheriges Amt infolge Wiederwahl weiter geführt hat, folgt aus § 66 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG, dass auch im Rahmen des § 59 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG von einem ununterbrochenen Bestehen des (aktiven) Beamtenverhältnisses auszugehen ist. Unerheblich ist, wenn er daneben gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und/oder Nr. 2 LBG a.F. (juris: BG BW) nach Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten ist.
2. Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheids verhindert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bildung eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 48 Abs. 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auf dessen Bestand, soweit es auf behördliche Auskünfte über das Bestehen eines Versorgungsanspruchs gestützt wird.
Die Bedeutung von § 21 Abs. 3 DBGrG ergibt sich aus dem Regelungszusamenhang mit § 12 Abs. 1 DBGrG und § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG und erschöpft sich darin, dem betroffenen Beamten einen Anspruch auf Versorgungsbezüge auch für die Zeit seiner Beurlaubung zu erhalten.
§ 21 Abs. 3 DBGrG rechtfertigt es nicht, der Berechnung der Versorgungsbezüge die während der Beurlaubung erzielten tatsächlichen Einkünfte zu Grunde zu legen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegn § 21 Abs. 3 DBGrG bestehen nicht.
Die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG greift nur bei einer nachträglichen Änderung der für die Gewährung des Unfallausgleichs maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse ein. Führt eine Nachuntersuchung hingegen bei im Wesentlichen gleich gebliebener Befundlage zu einer geänderten medizinischen Bewertung, lässt sich eine daraus resultierende abweichende MdE-Beurteilung nur im Wege des § 48 Abs. 1 VwVfG vornehmen bzw. korrigieren.
Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, ZBR 2011, 304) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwergeld) wie der hinterbliebene Ehepartner eines Beamten.
Beruht die Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ist eine Ermessensentscheidung, diesem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft nicht zurückzunehmen, grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG verstößt, soweit sie die amtsunabhängige Mindestversorgung bei Teilzeitbeschäftigung ausschließt, gegen § 4 Nr. 1 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (im Anschluss an: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Februar 2011 - 3 A 750/10 -).
1. Erhält ein Versorgungsempfänger trotz positiver Kenntnis des mangelnden Rechtsgrundes fortlaufend zu Unrecht Versorgungsbezüge, übt die Behörde in der Regel ihr Billigkeitsermessen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG fehlerfrei aus, wenn sie dem Beamten für die Rückzahlung Ratenzahlungen einräumt oder mangels Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Überprüfung der Billigkeitsentscheidung für den Fall nachträglicher Offenlegung zusichert.
2. Stehen sich für einen bestimmen Zeitraum die Verschuldensanteile des Versorgungsempfängers und der Behörde etwa gleichgewichtig gegenüber, kann im Einzelfall das der Behörde zustehende Ermessen dahingehend gebunden sein, anteilmäßig von der Rückforderung abzusehen.
Zum Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.2008 (2 BvL 6/07).
§ 3 Abs. 2 BeamtVG regelt allein den Umfang des Versorgungsanspruchs. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft wird hierdurch nicht ausgeschlossen (a. A., VG Ansbach, U. v. 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731 -, zit. nach Juris; VG München, U. v. 17.02.2004 - M 5 K 02.4284 -, zit. nach Juris)
1. Die Abänderung des Versorgungsausgleichs erfolgt unter Anwendung des neuen Rechts, indem die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 - 19 VersAusglG geteilt werden (§ 51 Abs. 1 VersAusglG).
2. Bei der Abänderung des Versorgungsausgleichs sind alle bis zur Änderungsentscheidung eingetretenen Änderungen zu berücksichtigen, wenn sie auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirken. Änderungsgründe i.S.d. § 51 VersAusglG können sich auch daraus ergeben, dass sich der Beamte bei der Erstentscheidung noch im aktiven Dienst befand, während er zur Zeit der Abänderungsentscheidung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt ist.
3. Auch die Änderungen durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (insbesondere die Absenkung des Ruhegehalts auf 71,75 %) sind bei der Abänderungsentscheidung zu berücksichtigen.
4. Gleiches gilt für die Reduzierung der Sonderzahlung.
5. Zu der Frage, ob die Wahrnehmung einer vorzeitigen Pensionierungsmöglichkeit zur groben Unbilligkeit gem. § 27 VersAusglG führen kann.
Die Festsetzung des Gebührenanteils und des Höchstbetrags zur Berechnung der Höhe der den Gerichtsvollziehern im Lande Hessen zustehenden Bürokostenentschädigung durch die Hessische Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher in der Fassung der Sechsten Änderungsverordnung vom 8. Dezember 2003 (GVBl. I S. 348) ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen hat ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Neufestsetzung seines Ruhegehalts ohne den Versorgungsabschlag gemäß § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1, 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F. (wie VG Wiesbaden, Urteil vom 9. September 2008 - 6 K 47/08.WI - juris).
Die Verordnung des Landes Hessen über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 6. Dezember 2002 verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb insgesamt unwirksam.Wird die Gewährung bzw. die Höhe des Zuschlags für begrenzt dienstfähige Beamte davon abhängig gemacht, ob für sie mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eine Verminderung der Arbeitszeit einhergeht, werden zuvor in Teilzeit beschäftigte Beamte in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligt.
1. Zur Auslegung der Zusage einer betrieblichen Alterversorgung "in Anlehnung an die Regelung für Bundesbeamte".
2. Aufgrund eigener Leistungen des Arbeitnehmers erworbene Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen bei der Prüfung, ob die vereinbarte Gesamtversorgungsobergrenze für seine Betriebsrente überschritten ist, gemäß § 5 Abs. 2 BetrAVG nicht berücksichtigt werden.
Es besteht keine Verpflichtung des Dienstherrn, im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls zugleich auch abschließende Feststellungen zu den durch den Unfall eingetretenen körperlichen Schädigungen im Einzelnen zu treffen. Der Entscheidung des Dienstherrn gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG kommt regelmäßig keine Bindungswirkung im Hinblick auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von bestimmten dienstunfallbedingten Krankheitsfolgen zu.
Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.
1. Im Fall des Kindes einer Beamtin, welches eine Schädigung i.S.v. § 30 Abs 1 S 3 BeamtVG durch schädliche Einwirkungen auf seine Mutter während der Schwangerschaft geltend macht, ist eine Verpflichtungsklage auf Anerkennung einer Schädigung gemäß § 30 Abs 1 S 3 BeamtVG statthaft, da an einer solchen Anerkennung ein Interesse besteht.
2. § 30 Abs 1 S 2 und S 3 i.V.m. § 30 Abs 2 S 2 BeamtVG räumen dem Kind einer Beamtin subjektive Rechte ein, die dieses im eigenen Namen geltend machen kann.
3. Die aus § 45 Abs 4 BeamtVG folgende Antragsfrist für Ansprüche des Kindes gemäß § 30 Abs 2 S 2 BeamtVG beginnt mit der Geburt, unabhängig davon, wann die Sorgeberechtigten erkannten oder erkennen konnten, dass die Möglichkeit einer Schädigung des Kindes durch schädliche Einwirkungen aus dem dienstlichen Bereich während der Schwangerschaft besteht. Dies gilt auch, wenn die Krankheit überhaupt erst nach Ablauf der 10-Jahres-Frist nach § 45 Abs 4 S 2 i.V.m. § 45 Abs 2 BeamtVG auftritt.
4. Eine Verpflichtungsklage auf Anerkennung einer bestimmten Krankheit als Berufskrankheit gemäß § 31 Abs 3 S 1 BeamtVG setzt voraus, dass der Beamte diese zuvor bei der Behörde geltend gemacht hat. Dies stimmt mit dem Meldeerfordernis nach § 45 Abs 1 BeamtVG überein. Eine schlichte Erwähnung in umfangreichem vorgerichtlichen Vortrag eines Beamten im Zusammenhang mit einer anderen Krankheit reicht nicht aus.
5. Krankheiten, denen der Beamte nicht nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung besonders ausgesetzt ist, sondern die aus den räumlichen Bedingungen des Dienstes folgen, können nicht als Berufskrankheiten gemäß § 31 Abs 3 S 1 BeamtVG anerkannt werden. Dadurch sind sämtliche Bauschadstoffe, Kfz-Abgase aus der Kfz-Werkstatt einer Berufsschule sowie Tabakrauch im Lehrerzimmer als Ursachen ausgeschlossen.
6. Die Anlage zur Berufskrankheitenverordnung - Berufskrankheitenliste - enthält eine abschließende Aufzählung der möglichen Berufskrankheiten. § 9 Abs 2 SGB VII ist nicht anwendbar, auch nicht analog.
7. Bei den offenen Tatbeständen der Berufskrankheitenliste, bei denen die schädigende Einwirkung, nicht jedoch die Erkrankung benannt ist ("Erkrankungen durch ...", z.B. Gruppe 13), ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass die schädigende Einwirkung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft generell zu einer bestimmten Erkrankung führen kann. Dabei ist bei bösartigen Erkrankungen auf die konkrete Tumorlokalisation bzw. die Art der Erkrankung abzustellen. Dass "Krebs" allgemein verursacht werden kann, reicht nicht aus.
8. Phthalate und Phenol sind in der Berufskrankheitenliste als schädigende Substanzen nicht aufgeführt.
9. Es lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass Benzoleinwirkungen zum Auftreten von Brustkrebs führen; dies ist deshalb keine "Erkrankung durch Benzol".
1. Die Meldefrist gemäß § 45 Abs 1 BeamtVG beginnt bei einer möglichen Berufserkrankung gemäß § 31 Abs 3 S 1 BeamtVG mit dem Auftreten der Erkrankung bzw. mit dem Zeitpunkt, zu dem sich der Beamte die Erkrankung zugezogen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob er erkannte oder erkennen konnte, dass es sich dabei möglicherweise um eine Berufskrankheit im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG handelt.
2. Gelangt der Beamte schon innerhalb der 2-Jahres-Frist nach § 45 Abs. 1 BeamtVG zu der Erkenntnis, dass es sich um eine mögliche Berufskrankheit handeln könnte, oder musste er mit dieser Möglichkeit rechnen, so besteht kein Anlass, ihm eine längere Frist einzuräumen. In diesem Fall ist die 10-Jahres-Frist nach § 45 Abs 2 BeamtVG nicht eröffnet.
3. Der Beamte muss mit der Möglichkeit, dass es sich um eine Berufskrankheit im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG handelt, nicht erst dann rechnen, wenn dies feststeht oder er ärztlicherseits hierauf hingewiesen wird. Nach der seit 01.01.2002 geltenden neuen Fassung des § 45 Abs 2 BeamtVG reicht ein geringer Grad an Sicherheit.
4. Das Auftreten von Metastasen nach einer Primärerkrankung an Brustkrebs ist nicht als neue Krankheit anzusehen, die eine neue Meldefrist in Gang setzt.
5. Im Einzelfall Abweisung der Klage des Witwers einer an Metastasen nach Brustkrebserkrankung verstorbenen Lehrerin an einem Berufskolleg auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Die Lehrerin hatte die Erkrankung auf Schadstoffbelastungen in der Schule zurückgeführt. Die Meldefrist war schon zu deren Lebzeiten abgelaufen.
1. Bestätigung der ständigen Rspr. der Kammer, dass ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf den Versorgungsabschlag bei Freistellungen gemäß § 14 Abs 1 S 1 Halbs. 2 und 3 BeamtVG a.F. wegen der Entscheidung des BVerfG vom 18.06.2008 erst ab einem entsprechenden Antrag des Ruhestandsbeamten erfolgen muss, wenn die Festsetzung des Versorgungsabschlages für die Vergangenheit bestandskräftig ist.
2. Der standardmäßig in jedem Versorgungsbescheid des LBV NRW enthaltene Vorbehalt, die in den Anlagen enthaltenen Zahlenwerte als Rechengrößen unterlägen dem ständigen Vorbehalt der Anpassung an die jeweiligen veränderten rechtlichen oder persönlichen Verhältnisse zum maßgeblichen Zeitpunkt, ist nicht so zu verstehen, dass der Eintritt einer Bestandskraft der Festsetzung ausgeschlossen wird, weil der Vorbehalt jeden Fehler des Bescheids erfasst. Dieser dient vorrangig dazu, dass bei Änderungen der Zahlenwerte z.B. durch tarifliche Erhöhungen der Bezüge kein neuer Bescheid erlassen werden muss.
Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs. 1 BeamtVG mit der Diensthandlung im Fall der Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender Umstände, die die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitprägen (bejaht bei der Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung)
|
<urn:uuid:051e69ab-9fd5-4e57-b04f-b75712e8328c>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/beamtvg-3",
"date": "2014-04-18T18:15:59",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609535095.7/warc/CC-MAIN-20140416005215-00524-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9950424432754517,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 20,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9950424432754517}"
}
|
Achtung ! Sie müssen die CI-Richtlinien und die Nutzungshinweise bestätigen.
Ich akzeptiere die Designvorgaben (CI) des DAV.
Mir ist bekannt, dass die Anzeige ausschließlich für die Werbung der Mitglieder der Anwaltvereine genutzt werden darf. Bei der Kanzleiwerbung müssen alle Berufsträger Mitglied des Anwaltvereins sein.
Wir buchen die Anzeige in Eigenregie. Ich möchte unmittelbar zum Downloadbereich. Änderungen dürfen nicht an der Headline und dem Slogan vorgenommen werden.
Zurück zur Übersicht
DAV-Forum Women Leaders am 08. Mai 2014 in Berlin
Mitglied werden
Deutscher Anwaltstag
DAV-MASTERPROGRAMMPraxis studieren & LL.M. erlangen
Anwaltsuchemit Informationen und Tipps rund ums Recht.
PresseserviceAktuelles, Hintergrund-und Basisinformationen.
DAV-Onlineplattform
DAV ForenPartGmbBRVG-AnwaltsforumProblemfeld BeratungshilfeStreitwertforumLandesverbandskonferenzGeneralisten-ForumEthikforum
English informationInformation en français
Pressegespräch | Kontakt | Impressum | Datenschutzhinweise
|
<urn:uuid:b56dd4ff-a81a-4cf7-a5de-4ec2f71852dd>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://anwaltverein.de/leistungen/werbung/werbekampagne/anzeigenpool/anzeigen-fuer-mitglieder+Download-53",
"date": "2014-04-20T00:40:30",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609537804.4/warc/CC-MAIN-20140416005217-00556-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9871898293495178,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 57,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9871898293495178}"
}
|
Die Experten für den Mittelstand im Kasseler Büro stehen Ihnen gerne zur Verfügung.
Die Ursprünge des heutigen Büros sind auf die Niederlassung der Treuarbeit (TA), die im Jahr 1969 gegründet wurde, sowie auf die Niederlassung der Treuhand-Vereinigung (TV), im Oktober 1982 gegründet, zurückzuführen. In Folge des Zusammenschlusses von TA und TV zu der PricewaterhouseCoopers AG zogen die beiden Niederlassungen im Oktober 1994 in ein gemeinsames Büro. Im Zuge der weltweiten Zusammenführung der beiden globalen Netzwerke von Coopers & Lybrand und Price Waterhouse ist die PwC Deutsche Revision AG 1998 als neue Gesellschaft entstanden. Im Jahr 2000 wurden wir in Kassel darüber hinaus offiziell zu einer WIBERA-Niederlassung ernannt. In unserer Kasseler Niederlassung beschäftigen wir knapp 40 Mitarbeiter in den Kerndienstleistungen Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung.
Neben einigen Großmandanten liegt unser Tätigkeitsschwerpunkt in der Prüfung und Beratung mittelständischer Unternehmen in Nordhessen und Südniedersachsen sowie in der Betreuung von regionalen und überregionalen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften nationaler und internationaler Unternehmen. Daneben prüfen und beraten wir eine Vielzahl von Unternehmen und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Auf Grund unserer Mandantenstruktur ist das mittelständische Element in unserer Niederlassung jedoch seit jeher besonders stark ausgeprägt.
Unser Selbstverständnis besteht nicht nur darin, Teil des nationalen und internationalen PwC-Netzwerkes zu sein. Wir begreifen uns darüber hinaus als lokal integrierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die mit der Mentalität und den regionalen Problemen des ortsansässigen Mittelstandes vertraut ist. Aus dieser Verpflichtung heraus sind Mitarbeiter aus unserem Büro als Referenten für Kurse des Berufsbildungszentrums tätig oder fungieren als Mitglieder in Gremien und Ausschüssen der Industrie- und Handelskammer. Außerdem kommen wir gutachterlichen Tätigkeiten am Landgericht in Kassel nach. Die durchweg positiven Resonanzen, die wir hierfür von unseren Kunden und Mandatsträgern erhalten, sind uns für die Zukunft Verpflichtung und Ansporn zugleich.
PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Bertha-v.-Suttner-Str. 3
34131 Kassel
Tel.: (0561) 9358-0
Fax: (0561) 9358-100
|
<urn:uuid:4b65220b-f662-4bfc-94de-cd486913b757>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.pwc.de/de/standorte/mittelstand/ihre-ansprechpartner-am-standort-kassel.jhtml",
"date": "2014-04-20T17:37:29",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609538824.34/warc/CC-MAIN-20140416005218-00572-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9965938329696655,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 10,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9965938329696655}"
}
|
Preismanagement im Banking
Herunterladen
Durch 'Pricing Excellence' zusätzliche Werte schaffen und Erträge nachhaltig steigern
Die Bankenbranche steht vor enormen Herausforderungen. Um im heutigen turbulenten Umfeld profitabel zu wachsen, ist es notwendig, auf veränderte Wettbewerbsbedingungen zu reagieren und ungenutzte Potentiale auszuschöpfen. Dabei bietet effektives Pricing die Chance, Umsatz und Ertrag nachhaltig zu steigern, ohne riskante Akquisitionen zu tätigen oder die Anzahl der Filialen bzw. Mitarbeiter zu erhöhen. Zudem werden die üblichen Nachteile von Kostensenkungsmassnahmen vermieden. So kann eine Verbesserung in der Preisrealisation um 10% den Gewinn um bis zu 25% steigern! Verschiedene interne als auch externe Herausforderungen zwingen Banken dazu, mit effektivem Pricing profitables Wachstum zu erzielen.
|
<urn:uuid:558149cd-a683-4163-acb2-622799cddb9c>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "https://www.deloitte.com/view/de_CH/ch/services/consulting/strategy/Pricing_and_Profitability_Management/2b114ffaacce2310VgnVCM1000001a56f00aRCRD.htm",
"date": "2014-04-20T16:58:58",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609538824.34/warc/CC-MAIN-20140416005218-00572-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9983203411102295,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 8,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9983203411102295}"
}
|
Verspätung der Bahn, Sitzplatzreservierung und Fahrpreisreduktion?
Die Bahn hatte mal wieder Verspätung (ca. 2 Stunden). Aufgrund dessen sollten wir einen anderen Zug nehmen. Dadurch hatte wir keine SItzplatzreservierung mehr und mussten die ganze Zeit stehen. Können wir jetzt das Geld für die Reservierung und zusätzlich auch etwas von dem Fahrpreis zurückfordern?
-
Antwort von Rolf42Rolf42 20.01.2012
Ab 60 Minuten Verspätung an ihrem Zielbahnhof erhalten Fahrgäste eine Entschädigung von 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises für die einfache Fahrt, ab 120 Minuten Verspätung 50 Prozent.
-
Antwort von EuropaFan 20.01.2012
Beförderungsbedingungen der Bahn, Tfv 600/A, Punkt 5. Sitzplätze und Reservierungen. Dort steht unter 5.3 Umtausch, Erstattung:
"Konnten reservierte Sitzplätze nicht zugeteilt oder zugeteilte Sitzplätze nicht bereitgehalten oder wegen Verspätung eines Zuges nicht eingenommen werden, hat der Reisende Anspruch auf Rückzahlung des Reservierungsentgelts."
Meins Wissens ist es am Besten wenn man direkt vom Zugbegleiter/Schaffner sein Geld zurückverlangt, oder sich mindestens eine Bestätigung holt, dass man stehen musste. Sonst kann man später ja nicht mehr beweisen, dass man stehen musste... Wird wohl schon zu spät sein, aber generell ist immer noch der Anspruch auf die Rückerstattung da!
|
<urn:uuid:a811065e-34c7-479a-a4e5-e43d79a7acb0>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.finanzfrage.net/frage/verspaetung-der-bahn-sitzplatzreservierung-und-fahrpreisreduktion",
"date": "2014-04-24T19:04:32",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1398223206672.15/warc/CC-MAIN-20140423032006-00636-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9978449940681458,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 40,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9978449940681458}"
}
|
Dies ist eine Diskussion zu Entlassung aus Darlehen innerhalb des Forums Bankrecht
| ||LinkBack||Themen-Optionen||Thema durchsuchen||Ansicht|
Entlassung aus Darlehen
bräuchte Hilfe in folgendem fiktiven Fall:
Ehepaar nimmt gemeinsam Immobilienkredit auf - Immobilie ist im Grundbuch je zur Hälfte im Besitz von Ehemann A u. Ehefrau B.
Ehemann A stirbt.
Es erben als Erbengemeinschaft Ehefrau B sowie Sohn C.
Als Erbe haftet ja Sohn C somit auch gesamtschuldnerisch mit bei dem Immobiliendarlehen (unterschrieben hat er aber nichts).
Er wurde auch mit dem entsprechenden Anteil ins Grundbuch aufgenommen.
Falls nun Sohn C seinen Anteil an der Immobilie an Ehefrau B überträgt (Abschichtung ohne Abfindung) - und er aus dem Grundbuch ausgetragen wird - kann die Bank sich dennoch weigern, ihn aus der Haftung zu entlassen?
Danke,
Mit freundlichen Grüßen,
Xantia
|Themen-Optionen||Thema durchsuchen|
|Ansicht|
|Ähnliche Themen|
|Thema||Forum||Letzter Beitrag|
|Frühzeitige Entlassung||Aktuelle juristische Diskussionen und Themen||29.10.2011 21:06|
|Entlassung von d. Schule||Schulrecht und Hochschulrecht||12.03.2009 21:15|
|2/3 entlassung||Strafrecht / Strafprozeßrecht||07.10.2007 17:00|
|Übungsleiter Entlassung||Vereinsrecht||07.09.2007 10:33|
|Zu langsam - Entlassung||Arbeitsrecht||09.05.2007 08:12|
Bankrecht Aachen Bankrecht Augsburg Bankrecht Berlin Bankrecht Bielefeld Bankrecht Bonn Bankrecht Braunschweig Bankrecht Bremen Bankrecht Chemnitz Bankrecht Dortmund Bankrecht Dresden Bankrecht Duisburg Bankrecht Düsseldorf Bankrecht Erfurt Bankrecht Essen Bankrecht Frankfurt am Main Bankrecht Hamburg Bankrecht Hannover Bankrecht Karlsruhe Bankrecht Kassel Bankrecht Kiel Bankrecht Köln Bankrecht Krefeld Bankrecht Leipzig Bankrecht Lübeck Bankrecht Magdeburg Bankrecht Mainz Bankrecht Mannheim Bankrecht Mönchengladbach Bankrecht München Bankrecht Münster Bankrecht Nürnberg Bankrecht Rostock Bankrecht Stuttgart Bankrecht Wiesbaden Bankrecht Wuppertal» mehr ...
© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2014, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2014, Cracked Egg Studios
|
<urn:uuid:bffe5aea-6d01-4b7c-8079-e450cf297678>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/forum/bankrecht/entlassung-aus-darlehen-401275",
"date": "2014-04-23T18:24:50",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1398223203235.2/warc/CC-MAIN-20140423032003-00276-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9233648777008057,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 4,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9233648777008057, \"bar_Latn_score\": 0.025041207671165466}"
}
|
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt es, eine gegenüber einer GmbH verhängte Fahrtenbuchauflage auf die zu deren Fahrzeugpark gehörenden PKW zu beschränken, wenn die zugrundeliegenden Verkehrsverstöße alleine mit dem PKW und nicht mit dem LKW begangen worden sind.
Im Rahmen ihrer erforderlichen Ermittlungstätigkeit haben die Ordnungswidrigkeitenbehörden nach ständiger Rechtsprechung dann nicht Anlass zu umfangreichen weiteren Ermittlungen, wenn der Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem der Verkehrsverstoß begangen worden ist, nicht hinreichend daran mitwirkt, den verantwortlichen Fahrzeugführer zu bezeichnen. An einer solchen Mitwirkung fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungs- oder Zeugenfragebogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. weitere Angaben zum Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht. Damit hat es regelmäßig sein Bewenden. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Foto vom Fahrer vorliegt, dieses den Fahrer erkennen lässt, im Verlauf des gegen ihn geführten Ordnungswidrigkeitenverfahrens dann aber nicht mehr als hinreichend aussagekräftig erachtet wird.
1. Zur Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, wenn der Halter nach einer durch ein Radargerät dokumentierten Geschwindigkeitsüberschreitung im Verfahren auf Anordnung eines Fahrtenbuchs die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung bestreitet (hier: Radargerät "Traffipax Speedophot").2. Die geminderte Qualität eines bei einer Geschwindigkeitsmessung von dem Fahrzeug und dem Fahrer angefertigten Fotos befreit den Halter grundsätzlich nicht von seiner Pflicht, im Ordnungswidrigkeitenverfahren den das Fahrzeug nutzenden Personenkreis zu bezeichnen.
1. Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll sind öffentliche Urkunden, die den vollen Beweis der Funktionsfähigkeit der Messanlage und der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs erbringen (wie NdsOVG, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).
2. Zur Bedeutung einer zeitgerechten Anhörung des Fahrzeughalters für die Aufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes, wenn ein hinreichend deutliches Foto des Fahrers vorliegt.
1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.
2. Eine Überschreitung der von der Rechtsprechung entwickelten Anhörungsfrist von grundsätzlich 14 Tagen nach einem Verkehrsverstoß hindert die Annahme der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des § 31a StVZO auch dann nicht, wenn die im Ordnungswidrigkeitsverfahren ermittelnde Behörde diese Fristüberschreitung beispielsweise wegen einer verspäteten Information durch den Anzeigeerstatter nicht zu vertreten hat.
2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (gefährdender Rotlichtverstoß), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte.
1. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage kann nur bei einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht gerechtfertigt sein.
2. Ein wesentlicher Verstoß in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach der Anlage 13 zu § 40 FeV mit mindestens einem Punkt bewertet wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung d. Senats).
1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.
2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (Rechtsüberholen auf Autobahn), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte.
1. Für den Tatbestand des § 31a StVZO ist nicht entscheidend, ob der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug anderen überlassen hat, subjektiv in der Lage gewesen ist, den schließlich verantwortlichen Fahrzeugführer zu benennen.
2. Zur Angemessenheit der Anordnung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 15 Monaten nach einem Geschwindigkeitsverstoß, der zur Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister führt.
1. Ist im Betrieb das Führen von Privattelefonaten während der Arbeitszeit erlaubt oder geduldet, so ist eine Kündigung wegen ,,bermäßiger Privattelefonate'' sowohl unter dem Gesichtspunkt der anfallenden Telefongebühren als auch wegen der Arbeitszeitversäumnis regelmäßig nur nach vorangehender Abmahnung gerechtfertigt; allein bei kostenträchtigen Auslandsgesprächen oder 0190er-Anwahlen ist eine vorangehende Abmahnung entbehrlich.
2. Sucht der im Außendienst tätige Arbeitnehmer während der Arbeitszeit seine Privatwohnung auf, ohne - wie für Arbeitsunterbrechungen vorgesehen - in der Arbeitszeiterfassung eine entsprechende Korrektur vorzunehmen, so rechtfertigt dies auch ohne vorangehende Abmahnung den Ausspruch einer Kündigung.
1. Aus § 31a StVZO kann nicht geschlossen werden, die wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelnde Behörde sei verpflichtet, Anhörungsschreiben im Sinne des § 55 OWiG dem Fahrzeughalter zwecks Ermöglichung des Zugangsnachweises förmlich zuzustellen.
2. Die nicht zu widerlegende Behauptung des Halters, ihm seien "außerhalb des angefochtenen Bescheids" (nämlich der Fahrtenbuchauflage selbst) keine Schreiben zugegangen, die die ermittelnde Behörde als einfache Briefsendungen an seine korrekt angegebene Anschrift abgesandt haben wolle, steht der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nicht von vornherein entgegen.
3. Für die Beurteilung der Frage, ob die nach dem OWiG zuständige Behörde im Sinne des § 31a StVZO alle angemessenen und ihr zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrzeugführers getroffen hat, kommt es nicht auf eine erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung einsetzende Betrachtung an, sondern darauf, ob davor die Ermittlungen in einer Art und Weise geführt worden sind, die - aus der Sicht der Behörde - mit vertretbarem Aufwand erfahrungsgemäß einen hinreichenden Aufklärungserfolg verspricht.
4. Die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs ergänzt die für das Kraftfahrzeug bestehende Kennzeichnungspflicht; sie kann dem Halter aus besonderem Anlass auch dann befristet auferlegt werden, wenn diesem im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine nachweisbare Gelegenheit zur Äußerung gegeben war, eine zunächst unterbliebene Anhörung nach § 28 Abs. 1 HVwVfG aber noch wirksam nachgeholt worden ist (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 HVwVfG).
Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Dauer einer Fahrtenbuchauflage.
Bei einer Verkehrszuwiderhandlung, die nach dem Bußgeldkatalog mit drei Punkten zu ahnden gewesen wäre (z. B. Rotlichtverstoß), ist die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres nicht unverhältnismäßig und insoweit nicht ermessensfehlerhaft.
Vor Erlass der Anordnung eines Fahrtenbuches ist ein Hinweis der Behörde auf die Möglichkeit der Fahrtenbuchanordnung nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Notwendig ist allerdings eine Anhörung i. S. d. Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.
1. Die Anforderung von "Kosten", die für eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde geltend gemacht werden (sog. unselbstständige Kostenforderung), unterfällt jedenfalls dann nicht dem Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wenn die Sachentscheidung, derentwegen Kosten eingefordert werden, angefochten und noch nicht bestandskräftig ist.
2. § 22 Abs. 1 Hs. 2 VwKostG erstreckt die Folgen eines gegen die Sachentscheidung gerichteten Rechtsbehelfs auch auf die Kostenentscheidung und beschränkt damit den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG enthält keine Regelung zu der Frage, ob eine private PKW-Nutzung stattfindet oder nicht. Die Vorschrift regelt nur, mit welchem Wert die private PKW-Nutzung anzusetzen ist. Ob eine private PKW-Nutzung vorliegt, ist nach allgemeinen Grundsätzen festzustellen.
Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung kann im Einzelfall nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen sein, dass betriebliche PKW auch privat genutzt werden, und zwar auch dann, wenn die private Nutzung arbeitsvertraglich untersagt ist, das Verbot aber weder durch die Führung von Fahrtenbüchern noch ansonsten vom Arbeitgeber überwacht wird.
An der o. g. Kausalität fehlt es etwa dann, wenn sich der Fahrzeughalter nicht bereits im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf eine fehlende Erinnerung an den Fahrzeugführer berufen hat bzw. wenn ihm ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Foto vorgelegt worden ist.
An der hinreichenden Mitwirkung fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. weitere Angaben zum in Betracht kommenden Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.
Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war.
Eine unzureichende Mitwirkung des Fahrzeughalters, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen überflüssig macht und die Fahrtenbuchauflage auch bei Überschreitung der zweiwöchigen Anhörungsfrist rechtfertigt, liegt bereits dann vor, wenn er auf dem Anhörungsbogen zum Verkehrsverstoß lediglich erklärt, das Fahrzeug habe nicht er selbst gesteuert, es könne ein Bekannter gewesen sein, er wisse aber nicht, wer gefahren sei.
1. Zum erforderlichen Ermittlungsaufwand der Bußgeldbehörde bei der Fahrerfeststellung, wenn der Halter des Fahrzeugs dazu keine näheren Angaben macht, aber ein verhältnismäßig deutliches Frontfoto vorliegt.
2. Zur Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage.
Die Anordnung eines Fahrtenbuches ist in einem Regelfall grundsätzlich nur für sechs Monate ermessensgerecht. Die Gründe für eine längere Anordnung müssen sich aus den Ermessenerwägungen der Behörde ergeben.
1. Wenn der Halter sein Kraftfahrzeug (zur Probefahrt) einem ihm Unbekanntem überlässt, der damit einen erheblichen Verkehrsverstoß begeht, schafft er in besonderem Maße die Voraussetzungen dafür, dass der Bußgeldbehörde die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Sinne des § 31a StVZO unmöglich ist.
2. Ein Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier 36 km/h) rechtfertigt eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 12 Monaten, zumal wenn er innerorts begangen wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Die Auferlegung eines Fahrtenbuches wegen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nach § 31a StVZO gegenüber dem Inhaber einer Firma als Fahrzeughalter ist zulässig, wenn dieser auf Grund des Einsatzplans für Geschäftsfahrten den Kraftfahrzeugführer nicht benennen kann oder die von ihm benannte Person bestreitet, das Kraftfahrzeug geführt zu haben. Weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft sind in diesem Fall der Polizei nicht zumutbar. Auf die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist kommt es in diesem Fall nicht an.
1. Eine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Fahrtenbuchauflage erledigt sich mit Ablauf der für die Führung des Fahrtenbuches gesetzten Frist. Dies gilt auch dann, wenn sie mit Widerspruch und Klage angefochten worden oder ggf. (faktisch) noch Grundlage für eine nachfolgende Verwaltungskostenerhebung durch die Behörde ist.
2. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer erledigten Fahrtenbuchauflage.
3. Weitere Ermittlungstätigkeiten der Behörde sind regelmäßig dann nicht geboten, wenn der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen nicht zurückreicht und/oder tatsächlich keine Angaben zur Person des verantwortlichen Fahrzeugführers macht (im Anschluss an u.a. Nds. OVG, B. v. 12.07.2002 - 12 ME 511/02 -).
1. Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung eines Fahrtenbuches bestimmt sich gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 StVZO nach dem Wohnort des Adressaten des Bescheides.
2. Bei der Beurteilung, ob die Fahrerermittlung nicht möglich im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gewesen ist, ist es zumindest im Eilverfahren regelmäßig zu Lasten der Behörde zu bewerten, wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Bußgeldstelle den Fahrer anhand des Frontfotos und eines im Ordnungswidrigkeitenverfahren angeforderten Paßfotos hätte ermitteln können, und diese Einschätzung wahrscheinlich zutreffend ist.
1. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.
2. Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt grundsätzlich eine Fahrtenbuchanordnung von (zumindest) neun Monaten Dauer.
|
<urn:uuid:4c1b804a-76b7-4bff-ac36-c73c8defeb4e>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/fahrtenbuch-4",
"date": "2014-04-25T00:23:41",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1398223207046.13/warc/CC-MAIN-20140423032007-00308-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9974508285522461,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 3,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9974508285522461}"
}
|
1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurechnen, so dass sie die Eigenheimzulage nach den für Miteigentümer geltenden Regeln beanspruchen können.
2. Der hinterbliebene Ehegatte, der vom verstorbenen Ehegatten einen Miteigentumsanteil an der eigengenutzten Wohnung unentgeltlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge hinzu erwirbt, kann den darauf entfallenden Fördergrundbetrag nur dann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG "weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen", wenn der Anspruch auf Eigenheimzulage in der Person des Erblassers bereits entstanden war. Als Ausnahmeregelung ist § 6 Abs. 2 Satz 3 EigZulG nicht über seinen Wortlaut hinaus anwendbar.
|
<urn:uuid:9aad773d-9b9a-4617-a15e-eded6c1bbba6>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/eigzulg-15-abs-1-satz-1",
"date": "2014-04-25T00:55:33",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1398223207046.13/warc/CC-MAIN-20140423032007-00308-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9971930980682373,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 40,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9971930980682373}"
}
|
1.Einzelfall einer "Equalpay"-Forderung aus dem Streitzeitraum 2008 - 2009 bei Vereinbarung des MTV zwischen der Tarifgemeinschaft CGZP und dem Arbeitgeberverband AMP.
2. Zur Frage, ob der allgemeinverbindliche RahmenTV des Gebäudereinigerhandwerks als Tarifvertrag i. S. des § 9 Nr. 2 AÜG anzusehen ist.
3. Eine Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand von Leiharbeitnehmern bleibt bei der Berechnung des Vergleichsentgelts unberücksichtigt, sofern sie sich nicht als verschleiertes Arbeitsentgelt darstellt.
4. Zur Treuwidrigkeit der Berufung auf die Geltung eines anderen als des formularmäßig vereinbarten Tarifvertrags.
5. Angemessenheitskontrolle einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag.
Bei völliger Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (hier: nach wiederholter Verlängerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente) kann die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch nach einem Arbeitsunfall sozial gerechtfertigt sein.
Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.
Die Tätigkeit eines regionalen Einsatzleiters erfüllt die Voraussetzungen der Entgeltgruppe T 3 der Anlage 1 ERTV DB Services. Es handelt sich um Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren technischen Arbeitsbereiches im Sinne dieser Tarifvorschrift.
Erzielt der Unterhaltsschuldner neben Leistungen nach dem SGB II Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung oder sind solche dem Unterhaltsschuldner fiktiv zuzurechnen, so ist er insoweit als leistungsfähig anzusehen, als sein Gesamteinkommen unter Einschluss der Leistungen nach dem SGB II über dem Selbstbehalt liegt.
Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bemisst sich danach, welches Einkommen ihm nach Anwendung der Anrechnungsvorschriften der §§ 11 Abs. 2 SGB II, 30 SGB II verbleibt. Als Freibetrag im Sinne von § 11 Abs. 2 SGB II aus einem erst zu schaffenden Titel kann nur ein Betrag eingesetzt werden, der der nach unterhaltsrechtlichen Kriterien zu ermittelnden Leistungsfähigkeit aus den zusammengerechneten Einkünften - unter Berücksichtigung der übrigen Freibeträge - entspricht.
Das AG Holzminden vertritt hier die Auffassung, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 1600 II BGB strengste Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum sozialen Vater zu stellen sind. Ein Zusammenleben von einem halben Jahre reicht danach nicht - selbst dann nicht, wenn sich Kindesmutter und sozialer Vater im Verlaufe des Verfahrens miteinander verloben.
Betriebe, die Haushaltsreinigungen "nach Hausfrauenart" anbieten, sind nicht dem Gebäudereinigergewerbe zuzurechnen. Auf Mitarbeiter derartiger Betriebe sind daher nicht die Bestimmungen des Gebäudereiniger-Tarifvertrages anzuwenden, so dass nach dem Entstehungsprinzip keine Beitragsnachforderungen aufgrund fiktiver Mindestentgelte entstehen können.
§ 3.8 RTV Gebäudereinigerhandwerk stellt auf den individuellen Stundenlohn des Beschäftigten und nicht auf seinen Tarifstundenlohn ab. Deswegen erhält auch der Arbeitnehmer die Zuschläge dieser Norm (§ 3 RTV), der nicht in das Vergütungsschema dieses Tarifvertrages eingruppierbar ist.
1. Macht eine gemeinsame Einrichtung von Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht Ansprüche auf Zahlung einer Konventionalstrafe sowie Kontroll- und Verfahrenskosten auf der Grundlage eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) iVm. mit dem Schweizerischen Entsendegesetz gegenüber einem Arbeitgeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland geltend, weil dieser seine in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer vorübergehend in die Schweiz entsandt hat und hierbei Mindestarbeitsbedingungen nach Schweizer Tarifrecht verletzt hat, handelt es sich um eine Zivilsache gemäß Art. 1 Abs. 1 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (LugÜ), für die die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 2 Abs. 1 LugÜ eröffnet ist.
2. Werden derartige Ansprüche vor einem deutschen Gericht geltend gemacht, ist auf sie gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. EGBGB deutsches Recht anwendbar, weil die zu sichernde Verpflichtung, nämlich der Mindestlohnanspruch und die sonstigen Mindestarbeitsbedingungen deutschem Recht unterliegt.
3. Ein Anspruch einer gemeinsamen Einrichtung der Parteien eines Gesamtar-beitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht auf Zahlung einer Kon-ventionalstrafe sowie von Kontroll- und Verfahrenskosten besteht nach deutschem Recht nicht.
4. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Schweiz den gesetzlichen Regelun-gen dieser Ansprüche international zwingende Geltung zumisst, kommt eine ausnahmsweise Anwendung der Vorschriften Schweizer Rechts durch ein deutsches Gericht nicht in Betracht, weil die Durchsetzung dieser Ansprüche einer gemeinsamen Einrichtung der Gesamtarbeitsvertragsparteien nach Schweizer Recht nicht auch inländischen Gemeinwohlinteressen dient.
Die Möglichkeit, Vergütungszuschläge durch die Arbeit in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen zu verdienen, gehört grundsätzlich nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen im Arbeitsverhältnis.
1) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene Arbeitsgelegenheit drei verschiedene Bereiche (Bücherprojekt, Schulprojekt, PC-Projekt) zur Auswahl standen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches des Hilfebedürftigen dem Maßnahmeträger überlassen gewesen wäre.2) Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss einen Bezug auf die Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung erkennen lassen: Insbesondere muss erkennbar sein, dass der Grundsicherungsträger von einer mangelnden Vermittelbarkeit des Hilfebedürftigen auf dem ersten Arbeitsmarkt ausging.
Für die Prüfung, ob eine Summierung qualitativer Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, gibt es keinen konkreten Beurteilungsmaßstab; entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.
Die Tätigkeit als Innenreinigerin in den Wohnräumen und Nasszellen eines Altenheimes stellt keine einfachste Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 1 der Anlage 3 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD (TVÜ-VkA) dar.
Ein handwerklicher Facharbeiter kann nur auf Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs zumutbar verwiesen werden. Die "einfache" Kassierertätigkeit an Tankstellen, sowie eine Auslieferfahrertätigkeit sind nicht zumutbar. Das "neue" Berufsbild eines "Servicefahrers" ist ohne Vorkenntnisse nicht zumutbar innerhalb von 3 Monaten zu erlernen.
Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinenverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.
Eine dauernde, durch Operation nicht zu behebende Minderung des Sehvermögens auf 10 % oder weniger des Normalzustandes ist dem Verlust des Sehvermögens gleichzustellen und erfüllt somit den Tatbestand der schweren Körperverletzung nach § 226 I Nr. 1 StGB.Landgericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 14.12.2005 - 7 Ns 210 Js 24420/04 AK 84/05 (nicht rechtskräftig)
1. Die zwingende Rechtsfolge des Ausschlusses der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) tritt ein, wenn die Ausweisungsverfügung durch Bekanntgabe an den Ausländer wirksam geworden ist; darauf, ob sie sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist, kommt es nicht an (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Beschluss vom 26.03.2001 - 11 S 2111/00 -).
2. Bei einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung, der eine Verurteilung wegen Gewalttaten zugrunde liegt, sind an die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen; regelmäßig besteht hier ein ausreichend spezialpräventiver Anlass für eine Ausweisung, wenn lediglich eine entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten besteht.
3. Sieht sich das Strafgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ausdrücklich nicht in der Lage, dem Ausländer eine günstige Prognose zu bescheinigen und erlässt es stattdessen zunächst einen Vorbewährungsbeschluss, so besteht für die Ausländerbehörde keine Bindungswirkung und sie ist berechtigt, eine eigenständige Prognose über die vom Ausländer ausgehende Wiederholungsgefahr zu treffen, ohne dass es der Erhebung eines Sachverständigengutachtens bedarf.
1. Ein bei besonderem Ausweisungsschutz zur Regelausweisung nach § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) führender Istausweisungstatbestand nach § 47 Abs 1 Nr 3 AuslG aF (jetzt § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990)) liegt auch dann vor, wenn die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz vom Strafrichter wegen Bewährungsbruchs rechtskräftig widerrufen worden ist und die Strafe deshalb vollstreckt wird (aA Bay VGH, Beschluß vom 17.9.1996 - 10 CS 96.2439 -, InfAuslR 1997, 29).
|
<urn:uuid:0b59631d-8e2e-41f2-b53e-9500a272ea20>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gebaeudereiniger",
"date": "2014-04-17T15:36:49",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609530136.5/warc/CC-MAIN-20140416005210-00164-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9970936179161072,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 38,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9970936179161072}"
}
|
1. Regelungen im EBM-Ä können ihre gesetzliche Grundlage in § 87 SGB V, in § 82 Abs 1 SGB V oder in § 135 Abs 2 SGB V haben.
2. Qualifikationsanforderungen im Vertragsarztrecht können über berufsrechtliche Regelungen hinausgehen. Das ist sowohl mit Art 74 Abs 1 Nr 12 als auch mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG vereinbar.
3. Die Ermächtigung eines Krankenhausarztes darf nicht Leistungen erfassen, für die ihm die vertragsarztrechtlich erforderliche formelle Qualifikation fehlt. Dies gilt auch dann, wenn sich daraus für die Versicherten Versorgungserschwernisse ergeben.
Verabsäumt die Eigentümergemeinschaft, einen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufzustellen, kann sie einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die Lasten und Kosten in Anspruch nehmen, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind.
Für den bei Ermächtigungen erforderlichen Versorgungsbedarf ist grundsätzlich das Versorgungsangebot im Planungsbereich maßgebend. Nur in Ausnahmefällen können Versorgungsangebote in anderen Planungsbereichen berücksichtigt werden.
Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb oder eine Milcherzeugungsfläche daran gebundene Referenzmengen auch dann an den Verpächter zurückfallen können, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder wird, sofern er die Referenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt.
Es kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, dass dem Pächter von Wohnungseigentum einzelner Wohnungseigentümer ein persönlicher Anspruch gegen alle Wohnungseigentümer auf Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Einrichtungen eingeräumt wird.
a) Regelungen in einem Insolvenzplan sind nach den allgemeinen Vorschriften auszulegen.
b) Die Klausel "§ 259 Abs. 3 InsO findet Anwendung" im gestaltenden Teil des Insolvenzplans genügt in der Regel als Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Anfechtungsrechtsstreitigkeiten auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen.
1. Rechtsverfolgungskosten sind in die Jahresgesamtabrechnung aufzunehmen. Im Rahmen der endgültigen Verteilung dieser Kosten im Innenverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern ist allerdings § 16 Abs. 5 WEG zu beachten. Daraus folgt, dass die Kostenentscheidung des Richters nach § 47 WEG bei der Verteilung Vorrang haben soll. Es sind diese Kosten in den Einzelabrechnungen nur denjenigen Eigentümern aufzuerlegen, die von ihnen unter Berücksichtigung der Gerichtsentscheidung betroffen sind.
2. Zur Frage der diesbezüglichen Kostenverteilung, wenn im Zeitpunkt der Erstellung und Genehmigung der Jahresabrechnung der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers, der nach den gerichtlichen Entscheidungen mit den Kosten der Gerichtsverfahren belastet worden war, bereits nicht mehr Miteigentümer der Eigentümergemeinschaft war.
1. Zur Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB genügt es, wenn der Bucheigentümer mit allen im WEG-Verfahren zulässigen Beweismitteln den vollen Beweis seines Ausscheidens aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erbringt, als deren Gesellschafter er im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist. Er ist nicht auf einen Nachweis in der Form des § 29 GBO beschränkt (abw. zu OLG Hamm NJW-RR 1989, 655).
2. Im WEG-Verfahren kann davon ausgegangen werden, dass die in Ablichtung vorgelegten notariellen Urkunden existieren und die Ablichtung mit dem Original übereinstimmt, wenn die anderen Beteiligten die Vorlage der Kopie nicht rügen.
1. Die Regelung des § 517 ZPO, wonach spätestens mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung eines Urteils die Berufungsfrist beginnt, ist auf die Beschwerdefrist in Wohnungseigentumsverfahren nicht anzuwenden (wie bei BayObLGZ 1999, 82).
2. Der Stimmrechtsausschluß des § 25 Abs. 5 WEG gilt auch für ein Schuldanerkenntnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem ein Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers wegen Wasserschäden bestätigt werden soll.
1) Für die Genehmigung einer baulichen Veränderung besteht eine Beschlußkompetenz zu mehrheitlicher Beschlußfassung der Eigentümerversammlung.
2) Die Ausübung des Rechts zur Vornähme einer baulichen Veränderung aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümerversammlung unterliegt nicht der Verwirkung (§ 242 BGB). Es kommt allenfalls eine Aufhebung der Genehmigung durch einen Zweitbeschluß in Betracht.
Der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsvollstreckung haftet aus nach seinem Eintritt genehmigten Jahresabrechnungen nicht für Fehlbeträge, soweit diese auf rückständigen Beitragszahlungen des Rechtsvorgängers beruhen.
2.
Ein Eigentümerbeschluss über die Genehmigung ursprünglich beanstandungsfreier Jahresabrechnungen entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er mit Blick auf den Eigentümerwechsel von dem Verwalter auf "Abrechnungsspitzen" geprüfte und ggf. im Sinne einer Differenzierung nach Beitragsrückständen und dieselben übersteigenden Nachforderungsbeträgen aktualisierte Jahresabrechnungen nicht zum Gegenstand hat.
3.
Vor einer Klärung des Erfordernisses einer Aufschlüsselung der Abrechnungsfehlbeträge im vorgenannten Sinne, die erst einen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnungen aus den Abrechnungsperioden vor dem Eigentumswechsel ermöglicht, ist dem Verwalter Entlastung für seine Geschäftsführung in diesen Zeiträumen nicht zu erteilen.
a) In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.
b) Die fehlende Einladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung macht die gefaßten Beschlüsse allenfalls anfechtbar, nicht nichtig.
c) Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für die Beitragsrückstände seines Vorgängers auch dann nicht, wenn der nach dem Eigentumswerwerb gefaßte Beschluß über die sie einbeziehende Jahresabrechnung bestandskräftig geworden ist.
BGH, Beschl. v. 23. September 1999 - V ZB 17/99 -
KG Berlin
LG Berlin
a) Ein Eigentümerbeschluß, der Regelungen enthält, die auch für einen Sondernachfolger gelten sollten, ist wie eine Grundbucheintragung auszulegen. Die Auslegung ist nicht dem Tatrichter vorbehalten, sondern kann auch durch das Rechtsbeschwerdegericht erfolgen.
b) Ein Eigentümerbeschluß ist in der Regel nicht allein deshalb unwirksam, weil er für die Hausbewohner eine Ruhezeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr vorsieht.
c) Eine Regelung, die das Singen und Musizieren außerhalb von Ruhezeiten nur in "nicht belästigender Weise und Lautstärke" gestattet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.
d) Unwirksam ist auch eine Regelung, welche das Singen und Musizieren ohne sachlichen Grund stärker einschränkt als die Tonübertragung durch Fernseh-, Rundfunkgeräte oder Kassetten- bzw. Plattenspieler.
e) Bei Teilunwirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses findet § 139 BGB entsprechend Anwendung.
BGH, Beschl. v. 10. September 1998 - V ZB 11/98 -
LG Heilbronn
AG Marbach
|
<urn:uuid:49dad89a-c020-4dbf-9345-b8c4317103ec>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gesamtakt",
"date": "2014-04-17T15:30:54",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609530136.5/warc/CC-MAIN-20140416005210-00164-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9975345730781555,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 14,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9975345730781555}"
}
|
Bei Arbeitnehmern, die für die Ausfallstunde Leistungslohn (Akkord) erhalten hätten, beträgt das Óberbrückungsgeld 75 v. H. des vereinbarten Stunden lohnes, welcher der Berechnung des Lei stungslohnes zugrundeliegt, zuzüg lich 25 v. H. (§ 4 Nr. 5.4 Abs. 2 Satz 2 BRTV-Bau). Hierbei ist der für jede lohnzahlungspflichtige Stunde nach § 2 Abs. 3 des Lohntarifvertra ges für gewerbliche Arbeitnehmer des Baugewerbes in Nordrhein-Westfalen vom 24.04.1996 zu zah lende Bauzuschlag nicht hinzuzurechnen. Dies stellt keinen Verstoß gegen den auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
1. Ein Auskunftsanspruch des Strafgefangenen über die Höhe der von einem privaten Arbeitgeber an die Justizvollzugsanstalt anlässlich Arbeit des Strafgefangenen für diesen gezahlten Vergütung kann nicht aus §§ 185 StVollzG oder 29 VwVfG (analog) hergeleitet werden.
2. Bei Entscheidungen über die Gewährung von Leistungszulagen nach § 2 StVollzVergO sind im Rahmen der Ermessensbetätigung Erwägungen zu den in dieser Vorschrift genannten Bemessungsfaktoren anzustellen
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (hier: Verweisung eines Facharbeiters auf die Tätigkeit eines Hauswartes, eines qualifizierten Registrators und eines qualifizierten Telefonisten).
1.Die arbeitsvertragliche Verpflichtung, keine Auskunft gemäß § 13 AÜG einzuholen, ist jedenfalls gemäß § 307 Abs. 1 BGB rechtsunwirksam.^
2.Wird im Betrieb des Entleihers ein Tarifvertrag angewandt, ergibt die unionsrechtskonforme Auslegung, dass der Leiharbeitnehmer die Vergütung verlangen kann, die er erhielte, wenn er unmittelbar in den Entleiherbetrieb eingestellt und dort in das einschlägige Entgeltrahmenabkommen eingestuft worden wäre.
3.Die einzelvertragliche Bezugnahme auf Teile eines unwirksamen Tarifvertrags (hier Ausschlussfristen) durch eine Globalverweisung auf den gesamten Tarifvertrag wirkt wie eine unzulässige salvatorische Klausel und ist deshalb rechtsunwirksam.
4.Es bleibt offen, ob die einmonatige Ausschlussfrist in § 10 MTV DGB-iGZ mit dem aus dem europäischen Recht abgeleiteten Grundsatz der Äquivalenz vereinbar ist.
5.Die unionsrechtskonforme am Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes orientierte Auslegung ergibt, dass von der einmonatigen Ausschlussfrist des § 10 MTV DGB-iGZ keine Ansprüche auf gleichen Lohn gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1, 4 AÜG erfasst sind.
6.Jedenfalls seit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 (-23 TaBV 1016/09, LAGE Nr. 8 zu § 2 TVG) kann der Arbeitgeber sich im Rahmen der Verzugszinsen nicht auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen.
1. Kurzzeitige Gutachtertätigkeit eines Kfz-Sachverständigen bei Bekannten und Fitness-Studio-Besuche stellen nicht in jedem Fall ein starkes Indiz gegen seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines grippalen Infekts dar.
2. Eine einzelvertragliche Verfallklausel, wonach alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, von der Arbeitsvertragspartei binnen einer Frist von 6 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von 2 Monaten einzuklagen sind, hält einer Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand, soweit es die schriftliche Geltendmachung als 1. Stufe betrifft.
3. Kein Anspruch auf Auskunft zur Vorbereitung einer Klage auf Zahlung einer Umsatzprämie, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der ihm selbst zur Verfügung stehenden Unterlagen die Umsatzzahlen kennt.
Vereinbaren die Parteien eines Tarifvertrags die Möglichkeit der Teilkündigung von einzelnen Regelungen der Vergütungsordnung, spricht vieles dafür, dass damit der Ausschluss der Nachwirkung verbunden sein soll.
Keine unmittelbare oder mittellbare Altersdiskriminierung wegen Anrechnung von Zulagen nach Betriebszugehörigkeit. Altersgruppen, die gegenüber begünstigten Altersgruppen benachteiligt werden, lassen sich nicht abgrenzen.
Die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos stellt dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Lohn- oder Gehaltsmitteilung die darin ausgewiesene Geldforderung.
Die Klage eines Arbeitgeberverbandes mit dem Antrag festzustellen, er werde durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gemäß § 5 Abs. 1 TVG im Baugewerbe (Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter, Tarifvertrag über Sozialkassen), den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt, ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.
1. Verweisungen in dem Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung sind im Zweifel deklaratorisch gemeint und begründen keinen eigenen individualvertraglichen Anspruch.
2. Voraussetzung für die Zuordnung eines Prokuristen (hier Tätigkeit im Vertrieb einer Bank im Rahmen eines Teams in einer Niederlassung) zum Personenkreis der leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG ist die Wahrnehmung von unternehmerischen Führungsaufgaben (BAG Urteil v. 25.03.2009 - 7 ABR 2/08 - NZA 2009, 1296-1300).
3. Auf Betriebsvereinbarungen finden nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB keine Anwendung. Bindungsklauseln in Betriebsvereinbarungen unterliegen keiner Inhaltskontrolle. Dies gilt auch bei einer Bezugnahme auf die Betriebsvereinbarung im Arbeitsvertrag (siehe auch LAG Düsseldorf 25.08.2009 - 17 Sa 618/09 -).
1. Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer.2. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG.
1. An die Wahrung der in § 77 Abs. 2 BetrVG für Betriebsvereinbarungen vorgesehenen Schriftform sind keine gegenüber der allgemeinen Regel des § 126 BGB erhöhten Anforderungen zu stellen.
2. Eine Betriebsvereinbarung nebst Anlagen kann auch ohne körperliche Verbindung der Betriebsvereinbarung mit den Anlagen insgesamt dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB genügen, wenn die unterzeichnete Betriebsvereinbarung auf die Anlagen verweist und deren einzelne Seiten von beiden Betriebsparteien paraphiert sind.
3. Einer verschlechternden Betriebsvereinbarung zur Prämienentlohnung, die eine bisher existierende Betriebsvereinbarung nach der Zeitkollisionsregel für die Zukunft ablöst, stehen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes regelmäßig nicht entgegen. Die rechtlich ungesicherte Aussicht auf Prämienlohn ist als bloß tatsächliche Erwartungshaltung aus Rechtsgründen nicht schutzbedürftig.
Stellt der Arbeitgeber bei Entlohnung für die Arbeit an einem Arbeitsplatz von Akkordlohn auf Zeitlohn um, ohne den Betriebsrat zu beteiligen, hat der Arbeitnehmer an diesem Arbeitsplatz Anspruch auf Vergütung in bisheriger Höhe
Bei der Ermittlung des rentenfähigen Einkommens sind diejenigen Monate unberücksichtigt zu lassen, in denen kein Entgelt gezahlt worden ist oder dies auf Grund der Erkrankung des Arbeitnehmers signifikant geringer als üblich war.
Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den Voraussetzungen erfolgen, unter denen ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt nach § 49 Abs. 2 VwVfG widerrufen werden kann, wenn dem Gefangenen zugleich ein anderer Arbeitsplatz mit geringerer Vergütung zugewiesen wird.
1. Reinigungsarbeiten in Büros, die ein damals 15 jähriger Junge im Ghetto Warschau verrichtet hat, sind ohne Hinweise auf eine Bewachung bei der Arbeit, keine Zwangsarbeiten, die eine Beschäftigung im Sinne des GhettoG (ZRBG) ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn aus den Umständen des Einzelfalles erkennbar ist, dass sich der Kläger aus eigenem Willensentschluss zu dieser Arbeit gemeldet hat. 2. Es liegt auch ein Beschäftigung nach dem GhettoG (ZRBG) vor, wenn im Entschädigungsverfahren und im Rentenverfahren keine Angaben zum Entgelt gemacht worden sind, aber nach der Anordnung vom 5.7.1940 ein Entgeltanspruch bestand. 3. Ansprüche nach dem ZRBG sind nicht von einer Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis abhängig. Das ZRBG enthält kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis.
1. Auch die Arbeit in einer Arbeitskolonne (unter Bewachung zur Arbeit) stellt eine Beschäftigung im Sinne des GhettoG dar, insbesondere dann, wenn aus den Umständen des Einzelfalles erkennbar ist, dass sich der Kläger aus eigenem Willensentschluss zu dieser Arbeit gemeldet hat. 2. Es liegt auch eine Beschäftigung nach dem ZRBG vor, wenn im Entschädigungsverfahren und im Rentenverfahren keine Angaben zum Entgelt gemacht worden sind, aber nach der Anordnung vom 5.7.1940 ein Entgeltanspruch bestand. 3. Ansprüche nach dem ZRBG sind nicht von einer Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis abhängig. Das ZRBG enthält kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis.
Der Hinweis auf die bloße Entscheidung des Arbeitgebers, die in einem installierten und unverändert fortbestehenden Produktions-Sektor bislang von vier Arbeitnehmern vollschichtig durchgeführten Arbeiten künftig aus Kostengründen nur noch von zwei Arbeitnehmern wahrnehmen zu lassen, beinhaltet noch keine schlüssige Darlegung eines die Kündigung der übrigen zwei Arbeitnehmer rechtfertigenden dringenden betrieblichen Erfordernisses i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn nicht gleichzeitig ein diese Maßnahme tatsächlich ermöglichendes Konzept - sei es in Form einer organisatorischen Ã?nderung der Arbeitsabläufe, einer Produktionseinschränkung oder sonstiger tatsächlicher Rationalisierungsmaßnahmen - nachvollziehbar aufgezeigt wird.
|
<urn:uuid:ec25a5cb-e57a-4984-9417-ccc3df91d615>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/leistungslohn",
"date": "2014-04-24T08:47:14",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1398223206118.10/warc/CC-MAIN-20140423032006-00292-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9967828392982483,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 4,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9967828392982483}"
}
|
Ausgaben in Höhe von 6,22 Milliarden Euro sieht der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 2011 vor - 149 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Im Zuge der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Haushaltsausschuss dem Ministerium im Vergleich zum Regierungsentwurf (17/2500, 17/2502) zusätzliche 146 Millionen Euro bewilligt. Abschließend beraten wird der Haushaltsentwurf für das Ministerium am Mittwoch, 24. November 2010, voraussichtlich ab 17.10 Uhr. Für die Aussprache sind 90 Minuten eingeplant. Die Linke hat zwei Änderungsanträge vorgelegt (17/3836, 17/3837).
Grund für die Bewilligung der Mehrausgaben ist ein Beschluss auf dem G20-Gipfel in London im April 2009, wonach Deutschland verpflichtet ist, seine aus Goldverkäufen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erzielten Mehrerlöse in Höhe von 148 Millionen Euro an den IWF zurückzuüberweisen, damit dieser damit Kredite für Entwicklungsländer finanzieren kann. Lediglich die Differenz in Höhe von zwei Millionen Euro muss das Ministerium durch Einsparungen im Haushalt aufbringen.
Auf der Einnahmenseite hat sich nichts verändert: Wie die Bundesregierung rechnet der Haushaltsausschuss mit Einnahmen in Höhe von knapp 638 Millionen Euro - das sind etwa 18 Millionen Euro weniger als 2010. Sollte der Bundestag den Beschlussempfehlungen des Ausschusses (17/3519, 17/3523) folgen, würde Bundesminister Dirk Niebel (FDP) im kommenden Jahr also über einen Etat von 6,22 Milliarden Euro verfügen.
Den größten Posten im Haushalt nimmt die "bilaterale finanzielle Zusammenarbeit" ein, dazu zählen etwa Darlehen und Zuschüsse an unterentwickelte Länder. Mehr als 1,7 Milliarden Euro sind für diese Form der Entwicklungshilfe vorgesehen - ein Plus von gut hundert Millionen Euro gegenüber 2010.
Mit 223,18 Millionen Euro deutlich angehoben werden sollen "entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz". Zum Vergleich: 2010 flossen dafür 166,49 Millionen Euro - etwa an den Globalen Umwelt- und Treuhandfonds, den Montrealer Protokollfonds und die Forest Carbon Partnership Facility.
Laut Haushaltsentwurf steigen werden auch die Verwaltungskosten. Das liegt vor allem daran, dass für die Beobachtung und Überprüfung der deutschen Entwicklungshilfe mit 7,2 Millionen Euro deutlich mehr Geld ausgegeben werden soll als 2010 (zwei Millionen euro). Außerdem sollen die Ausgaben für die Forschung und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse gegenüber 2010 fast verdoppelt werden, nämlich um drei Millionen auf 6,03 Millionen Euro.
Für die "bilaterale technische Zusammenarbeit" sollen im kommenden Jahr 864 Millionen Euro bereitgestellt werden - die gleiche Summe steht auch in diesem Jahr zur Verfügung. Dennoch wird dieser Haushaltstitel in der Aussprache aller Voraussicht nach für Diskussionen sorgen. Denn dahinter verbergen sich Ausgaben der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die Minister Niebel mit zwei anderen staatlichen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit, dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt), fusionieren will, um Doppelstrukturen abzubauen.
Zwar trifft dieses Vorhaben beim Koalitionspartner und bei der Opposition grundsätzlich auf Zustimmung. Wie genau diese institutionelle Reform, die laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auch aus Mitteln für die bilaterale technische Zusammenarbeit finanziert werden darf, aussehen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Gespart werden soll unter anderem beim deutschen Beitrag für den Europäischen Entwicklungsfonds, an den nur noch 825 Millionen Euro fließen sollen (2010: 875 Millionen Euro). Auch die deutsche Abgabe zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), der seit seiner Gründung 2002 weltweit bedürftige Länder im Kampf gegen diese drei übertragbaren Krankheiten unterstützt, soll von 204 Millionen Euro 2010 auf 200 Millionen Euro 2011 reduziert werden. Bei der Wiederauffüllungskonferenz für den GFATM Anfang Oktober 2010 hatte die Bundesregierung bis zu 600 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zugesagt.
Schon im Vorjahr hatte Niebel den deutschen Beitrag zum Globalen Fonds senken wollen, damals auf 142 Millionen Euro. Dieses Vorhaben war von der Opposition unter Verweis auf internationale Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen sei, scharf kritisiert worden.
Auf dem Niveau vom Vorjahr bleiben sollen die Zahlungen an die Vereinten Nationen (UN) und ihre Sonderorganisationen. Hier sind Ausgaben in Höhe von 107,28 MillionenEuro vorgesehen. Davon gehen 27 Millionen Euro an das Entwicklungsprogramm der UN und neun Millionen Euro an die Organisation der UN für industrielle Entwicklung. Gleiche Summen wie 2010 sollen auch für die Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben von politischen Stiftungen (233 Millionen Euro) und der Wirtschaft (60 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. (nal)
|
<urn:uuid:b33023ad-1995-40b6-8101-00e99bf9dd79>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32303943_kw47_sp_bmz/index.html",
"date": "2014-04-17T00:54:29",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609526102.3/warc/CC-MAIN-20140416005206-00484-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9978111386299133,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 37,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9978111386299133}"
}
|
Dies ist eine Diskussion zu Urkundenfälschung, § 267 I innerhalb des Forums Strafrecht / Strafprozeßrecht
| ||LinkBack||Themen-Optionen||Thema durchsuchen||Ansicht|
Urkundenfälschung, § 267 I
ich habe ein Problem in meiner Hausarbeit und wollte mal um eure Meinung dazu bitten:
A stiftet die B dazu an, ihm ein Attest über seine angebliche Arbeitsunfähigkeit für seinen Arbeitgeber auszustellen. Sie könne dieses ja mit ihrem richtigen Namen "Dr. Bertel" unterschreiben. B hat aber nur einen juristsichen Doktortitel und A denkt, dass sein Arbeitgeber sie dann bestimmt für eine Ärztin halten wird. B stellt dem A ein Attest aus und schreibt im Briefkopf "Dr. Bertel", wie auch in der Unterschrift. Der Arbeitgeber erkennt das Aettest an.
Eigentlich liegt ja kein Herstellen einer unechten Urkunde vor, da B ja ihren richtigen Namen verwendet und auch einen Doktortitel führt.
Nur steht in den Kommentaren, dass auch eine Identitätstäuschung durch den Gebrauch des richtigen, eigenen Namens möglich ist, sofern nach dem Kontext, um den es geht, damit eine andere Person assoziiert wird.
Ich frage mich nun, auf was ich abstellen muss. Liegt hier doch eine Identitätstäuschung vor, weil B bewusst einen ungenauen Zusatz verwendet, indem sie nur "Dr." schreibt, anstatt "Dr. med" bzw. ist der Arbeitsgeber des A schutzbedürftig oder ist eine Identitätstäusching abzulehnen? Bin grad verwirrt...
Danke im voraus!
AW: Urkundenfälschung, § 267 I
Bei Urkundsdelikten muss man auf den geistigen Urheber und denjenigen, der aus der Urkunde erscheint, abstellen. Wenn der Urheber mit seinem richtigen Namen unterschreibt, liegt in der Regel keine Identitätstäuschung vor, wie schon richtig erkannt wurde. Der korrekte Name lässt hier im Übrigen auch § 132a StGB ausscheiden. § 132 StGB müsste noch angeprüft werden, scheitert aber wohl am "öffentlichen Amt". Der Schwerpunkt der Prüfung muss aber auf den §§ 277 ff. StGB liegen. §§ 277 ff. StGB dürfte auch lex specialis zu § 267 StGB sein. Also, wenn überhaupt erst prüfen, wenn §§ 277 ff. StGB abgelehnt wurde. § 263 StGB müsste man wohl noch prüfen.
Das Interessant an dem Fall ist, dass ich alle genannten Straftatbestände ablehnen würde. Nicht strafbar!
__________________
Dieser Beitrag stellt eine Meinungsäußerung dar und keine Rechtsberatung!
Geändert von fernetpunker (31.03.2010 um 10:45 Uhr).
AW: Urkundenfälschung, § 267 I
Hallo fernetpunker,
erstmal vielen Dank für deine Antwort! Das hat mir schon mal geholfen.
Vielleicht könnte ich dir mal kurz darstellen, wie ich den Fall letztlich zu lösen gedenke und um eine kurze Einschätzung deinerseits bitten, weil ich mir sehr unsicher bin.
Strafbarkeit der B:
Ich habe jetzt mit §277 begonnen und nicht mehr mit §267, weil §277 spezieller ist.
§ 277 Var. 1:
In einem Kommentar habe ich gefunden, dass es bei der Angabe eines tatsächlich bestehnden Doktorgrades auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, ob hierin eine unzutreffende Bezeichnung als Arzt liegt.
Und jetzt steh ich wieder vor demProblem einer vernünftigen Argumentation.
ich habe geschrieben, dass es in der Regel schon so ist, dass auf einem Attest der "Arzt" seinen vollständigen Titel angibt. Zumindest im Briefkopf steht "Dr. med" und die Anschrift. B hat aber bewusst sowohl im Briefkopf, als auch in der Unterschrift nur "Dr. Bertel" stehen und unterlässt damit bewusst einen Hinweis darauf, dass sie ausschließlich einen juristischen Doktortitel hat. Ist das überzeugend oder sollte ich das doch lieber ablehnen?
§267 wird von §277 gesperrt. Muss ich ihn da trotzdem noch kurz anprüfen und ablehnen?
Strafbarkeit des A:
A schickt seinem Arbeitgeber das gefälschte Attest und bekommt so eine Woche frei.
Ich habe hier eine Strafbarkeit des A gem. § 263 gegenüber dem Arbeitgeber und zum Nachteil des Arbeitgebers wegen der Weiterzahlung des Lohnes und der Duldung des Arbeitgebers, dass A nicht zur Arbeit erscheint. Diesen habe ich auch angenommen. Das ist eigentlich meine größte Baustelle, weil ich zu dem Thema nichts finde.
Ich dachte dann noch an eine Anstiftung zur Fälschung eines Gesundheitszeugnisses, weil A die B gebeten hat, ihm ein Attest zu erstellen. Vorausgesetzt, dass ich § 277 bejahe.
Kommt bei B auch eine Strafbarkeit wegen des Betruges in Betracht? Vielleicht eine Beihilfe? A hat sie nur um die Ausstellung des Attests gebeten und ihr gesagt, dass sie dieses ja mit ihrem richtigen Namen unterschreiben kann und sein Arbeitgeber dann sie sicher für eine Ärztin halten wird.
Ich wäre unheimlich dankbar, wenn mir jemand mal sagen könnte, ob ich seiner Meinung nach auf dem Holzweg bin oder nicht. Ich geb mir hier wirklich Mühe, aber ich bin kein Strafrechts Ass und mir völlig unsicher und für jede Hilfe dankbar
Geändert von lenya (01.04.2010 um 07:03 Uhr).
|Themen-Optionen||Thema durchsuchen|
|Ansicht|
|Ähnliche Themen|
|Thema||Forum||Letzter Beitrag|
|Urkundenfälschung||Bürgerliches Recht allgemein||19.04.2010 17:20|
|Urkundenfälschung & Co.||Strafrecht / Strafprozeßrecht||01.07.2008 23:34|
|Urkundenfälschung||Strafrecht / Strafprozeßrecht||03.05.2008 13:00|
|Urkundenfälschung||Strafrecht / Strafprozeßrecht||28.02.2008 10:27|
|Urkundenfälschung?||Strafrecht / Strafprozeßrecht||30.08.2007 23:07|
Strafrecht Aachen Strafrecht Augsburg Strafrecht Berlin Strafrecht Bielefeld Strafrecht Bochum Strafrecht Bonn Strafrecht Braunschweig Strafrecht Bremen Strafrecht Chemnitz Strafrecht Dortmund Strafrecht Dresden Strafrecht Duisburg Strafrecht Düsseldorf Strafrecht Erfurt Strafrecht Essen Strafrecht Frankfurt am Main Strafrecht Gelsenkirchen Strafrecht Halle Strafrecht Hamburg Strafrecht Hannover Strafrecht Karlsruhe Strafrecht Kassel Strafrecht Kiel Strafrecht Köln Strafrecht Krefeld Strafrecht Leipzig Strafrecht Lübeck Strafrecht Magdeburg Strafrecht Mainz Strafrecht Mannheim Strafrecht Mönchengladbach Strafrecht München Strafrecht Münster Strafrecht Nürnberg Strafrecht Oberhausen Strafrecht Rostock Strafrecht Stuttgart Strafrecht Wiesbaden Strafrecht Wuppertal» mehr ...
© 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
Powered by vBulletin® Version 3.8.7 (Deutsch), Copyright ©2000 - 2014, Jelsoft Enterprises Ltd.
"Wiki" powered by VaultWiki v2.5.7, © 2008-2014, Cracked Egg Studios
|
<urn:uuid:c3250fda-d9c0-4ae9-a883-ee84e472e13a>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/forum/strafrecht-strafprozessrecht/urkundenfaelschung-a-267-i-315416",
"date": "2014-04-17T00:53:28",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609526102.3/warc/CC-MAIN-20140416005206-00484-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9952453970909119,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 5,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9952453970909119}"
}
|
Michael Vaupel ist einer der führenden Rohstoff- und Derivate-Experten. Bereits während seiner Studienzeit hat er als Finanzjournalist und Analyst gearbeitet.
Michael Vaupel in Traders Daily
vom
Ich hoffe, Sie sind gut ins Neue Jahr gekommen!
Jahresanfang, das ist eine gute Zeit für eine Prognose.
Ich halte wenig davon, nun zu versuchen, den genauen Punktestand von DAX oder S&P 500 zum Jahresende 2005 prognostizieren zu wollen.
Die Zeitungen von morgen kenne ich schließlich genauso wenig wie alle anderen Analysten, weshalb dies meiner Ansicht nach ein Glücksspiel wäre.
Ich halte allerdings sehr viel davon, die Trends zu suchen, die wir im kommenden Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit sehen werden.
Ich spreche in diesem Zusammenhang von den "Megatrends". Diesen Begriff definiere ich so: Ein Megatrend ist kein kurzfristiger Hype, sondern eine strategische Veränderung. Also eine jahrelange, grundlegende wirtschafts- und/oder gesellschaftspolitische Veränderung. Solche tief greifenden Veränderungen geschehen nicht innerhalb weniger Wochen oder Monate, sondern sind langfristig angelegt. Auf mehrere Jahre hinaus. Nur dann spreche ich überhaupt von einem MEGATREND. Meine Strategie ist es, diese Trends für Sie zu erkennen, um mit entsprechenden strategischen Investments optimal profitieren zu können.
Jetzt meine Prognose:
Im gerade begonnen Jahr wird der "Megatrend China" unverändert aktuell bleiben!
Die grundlegenden Fakten sind dieselben wie vor einem Jahr: Reale Wachstumsraten von 8 % pro Jahr und mehr, die nur wenig von der Entwicklung der Weltkonjunktur abhängen; ein riesiger Binnenmarkt von rund 1,3 Milliarden Menschen; ein signifikanter Außenhandelsüberschuss; gewaltige Währungsreserven und noch ein relativ niedriges Ausgangsniveau, das gewaltiges Entwicklungspotenzial eröffnet.
Und China wächst und wächst! Ich hatte bei dpa bereits vor einigen Wochen eine schöne Aufstellung gefunden, an die ich an dieser Stelle nochmals erinnern möchte. Es geht um die größten Stahlproduzenten der Welt. Deutschlands steht mit 45 Millionen Tonnen auf Platz 6. Auf Platz 3 stehen die USA mit 90 Millionen Tonnen, auf Platz 4 Russland mit 63 Millionen Tonnen. Platz 1? Den hat China inne ... mit 220 Millionen Tonnen! Damit produziert China mehr Stahl als die USA, Russland und Deutschland ZUSAMMEN. Kein Wunder, dass die chinesische Nachfrage nach Kohle explodiert. Aber nicht nur nach Kohle, sondern auch nach Kupfer, Zink, Rohöl, auch Rohwaren wie Weizen. Verstehen Sie jetzt, warum ich bei den Rohstoffen einen jahrelangen Bullenmarkt sehe?
Das greift zwar schon auf meine zweite Prognose ("Megatrend Rohstoffe") über – aber Sie sehen selbst, dass hier eine saubere Trennung nicht möglich ist! Warum sollte das auch so sein? Ohne "Megatrend China" kein "Megatrend Rohstoffe"!
Mehr dazu in den nächsten Tagen hier im Trader's Daily.
Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches Jahr 2005!
Michael Vaupel
P.S.: Sie werden am Wochenende sehr wahrscheinlich den Spezialreport "E-Day! Der Tag, an dem der Welt das Öl ausgeht" erhalten haben. Dieser Report wirbt für meinen Trading Dienst "Rohstoff Signale". Ich betone das Wort WIRBT, denn mir persönlich ist dieser Text etwas (bzw. deutlich) zu reißerisch geschrieben (Sie wissen ja, dass mir das etwas Bauchweh macht). Aber wie auch immer die Werbung sein mag: Vom Produkt – Rohstoff Signale – bin ich vollständig überzeugt. Falls das was für Sie sein könnte: Kostenloser 30-Tage-Test möglich unter
ähnliche Beiträge:
- Schlechte Zeiten
- Schein-Lösungen für das reale Schuldenproblem der USA
- Das Gewinnen wird überbewertet
|
<urn:uuid:f36cbc0b-1536-4784-ab8d-8b78018746df>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.investor-verlag.de/gute-zeit-fuer-eine-prognose/112907951/",
"date": "2014-04-25T03:46:26",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1398223207985.17/warc/CC-MAIN-20140423032007-00644-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9993705153465271,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 25,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9993705153465271}"
}
|
Thomas Kallwass ist unser Spezialist für alternative Investment-Chancen. Seine Handelsstrategien sind wissenschaftlich untermauert und langfristig erfolgreicher als der Gesamtmarkt.
Ratingagenturen
Ratingagenturen wird von vielen Politikern und Medien Allmacht zugeschrieben, Sie seien Herr über ganze Nationen und könnten sie mit ihren Ratingentscheidungen in den Abgrund stürzen. Doch ihre Macht erhielten sie von keinem geringeren als der Politik selbst.
Früher waren Ratings unnötig
Die meiste Zeit über war es so, dass Banken bei ihrem Eigenhandel einen bestimmten Eigenkapitalanteil vorhalten mussten. Wollte eine Bank eine Anleihe kaufen, so musste diese Anleihe stets mit zum Beispiel 8% Eigenkapital finanziert werden.
Für flexiblen Eigenkapitaleinsatz sind Ratings die Grundlage
Irgendwann waren Politiker der Ansicht, dass diese pauschale Eigenkapitalregel nicht mehr zeitgemäß sei. Unsichere Anlagen sollten mit mehr Eigenkapital hinterlegt werden, sicherere Anlagen mit weniger Eigenkapital. Das Ziel ist klar: je weniger Eigenkapital die Banken für den angeblich sicheren Eigenhandel vorhalten müssen, desto höhere Eigenkapitalrenditen sind möglich.
Jetzt kommen die Ratingagenturen ins Spiel. In den neuen Eigenkapitalrichtlinien stellen die Bonitätsnoten der Ratingagenturen das Fundament dar. Die Bonitätsnoten sind es, nach denen die Banken das vorzuhaltende Eigenkapital berechnen müssen. Top-Noten heißen: es ist quasi kein Eigenkapital nötig.
Banken haben die neuen Regeln ausgenutzt
Prinzipiell sind diese Regeln gut - führten aber dazu, dass die Banken ihre Bilanzen mit quasi-sicheren Anlagen vollpackten. Denn dafür brauchten sie kaum Eigenkapital. Großbanken kommen mittlerweile auf zwei Billionen Euro Bilanzsumme, für die nur 40 oder 50 Milliarden Euro Eigenkapital hinterlegt werden müssen - das sind Hebel von 40 bis 50.
Das System provoziert geradezu Panikverkäufe
Dieses Kartenhaus bricht zusammen, sobald die Bonität eines Schuldners sinkt. Wertet eine Ratingagentur die Bonitätsnote ab, müssen die Banken plötzlich wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten. Eigenkapital, das sie aber weder haben noch kurzfristig beschaffen können. Also verkaufen die Banken kollektiv die Anleihen des downgegradeten Schuldners - und die Kurse stürzen wie im Falle Griechenlands ins Bodenlose.
Inzwischen arbeiten auch die meisten Fonds nach Ratings
Und es kommt noch schlimmer: Fonds richten sich inzwischen ebenfalls mehrheitlich nach den Bonitätsnoten. Fondsinitiatoren geben ihren Fondsmanagern heutzutage detailliert vor, was sie überhaupt kaufen dürfen. Und dieses "Was" orientiert sich wieder an den Ratings der Ratingagenturen.
Ratings machen die Profianleger zu Lemmingen
Weltweit verlassen sich alle Banken, Fondsmanager und auch Anleger auf die Ratings. Sie versprachen Sicherheit und Planbarkeit. Doch da sich inzwischen alle Marktteilnehmer nur noch an den Ratings orientieren, können Herabstufungen eine sich selbst verstärkende Bewegung auslösen.
Unterschreitet ein Rating eine bestimmte Schwelle, sind auf einen Schlag sehr viele Marktteilnehmer gezwungen, zu verkaufen. Diesem Verkaufswunsch steht keine entsprechend große Nachfrage gegenüber, und die Kurse stürzen ab.
Das System könnte jederzeit zum Guten gewendet werden
Doch dieses System ist nicht naturgegeben. Die Politik, die Anleger, können jederzeit entscheiden, wieder zum alten System zurück zu kehren. Fortan müssten für alle Anlagen gleich viel Eigenkapital hinterlegt werden. Und Fondsmanager dürften wieder selbst entscheiden, was sie kaufen oder verkaufen. Ratings wären dann wieder das, was sie früher waren: eine reine Hilfestellung.
Notverkäufe wären unnötig, da jeder selbst frei entscheiden kann und nicht vom System zum Verkauf gezwungen wird. Doch dann hätten Politik und Medien keinen Sündenbock mehr.
ähnliche Beiträge:
- Weshalb sind Ratingagenturen überhaupt so wichtig?
- Ist der Nennwert bei einer Aktie überhaupt noch wichtig?
- Mais - wie geht's weiter?
- Europa wackelt wieder – DAX auf Talfahrt
- Eine schwere Geburt – der europäische Rettungsschirm ESM
- Weltuntergang, Hexensabbat und Tea-Party – ein munterer Reigen
- In was kann man heutzutage überhaupt noch investieren?
- Leserfrage: Sinnvolles Fondssparen - Überhaupt noch möglich?
- Update: Assetklassen-Radar
- Update: Assetklassen-Radar
|
<urn:uuid:c573952d-0d71-4d5a-b196-f1ffd0713a72>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.investor-verlag.de/ratingagenturen/weshalb-sind-ratingagenturen-ueberhaupt-so-wichtig/102111532/",
"date": "2014-04-16T07:21:10",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609521558.37/warc/CC-MAIN-20140416005201-00468-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9982964396476746,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 41,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9982964396476746}"
}
|
|Leitsatz:||1. Eine Regelung in der Wahlordnung einer IHK, die lediglich die Einspruchsfrist gegen die Feststellung des Wahlergebnisses normiert, ist keine materielle Präklusionsvorschrift, die das Einspruchsrecht des Wahlberechtigten auf rechtzeitig vorgebrachte Einspruchsgründe begrenzt.|
2. Ist ein Wahlausschuss nicht entsprechend der für die angegriffene Wahl geltenden Wahlordnung zusammengesetzt, besteht die Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses.
3. Führt der Wahlausschuss die Wahl zu einem großen Teil nicht selbst durch und trifft er wesentliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses nicht selbst, so liegt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vor.
|Rechtsgebiete:||IHKG|
|Vorschriften:||§ 5 IHKG|
|Verfahrensgang:||VG Düsseldorf 3 K 335/02|
Um den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil vom 12.03.2003, Aktenzeichen: 8 A 2398/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
|
<urn:uuid:99bdfc38-af83-45fd-a8a6-dd642b269ae0>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/ovg-nordrhein-westfalen/ovg-nordrhein-westfalen-urteil-vom-12-03-2003-az-8-a-239802",
"date": "2014-04-16T07:38:13",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609521558.37/warc/CC-MAIN-20140416005201-00468-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9951883554458618,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 32,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9951883554458618}"
}
|
Auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 LuftVG können auch solche Vorarbeiten zu einem luftverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren gestattet werden, für die ein Betreten oder Befahren der dafür in Betracht kommenden Grundstücke erforderlich ist.
§ 7 Abs. 1 LuftVG ist eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage auch für Verwaltungsakte, mit denen dem jeweiligen Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten die Pflicht auferlegt wird, ein Betreten oder Befahren ihrer Grundstücke zu dulden. Dies gilt unabhängig davon, ob vor, während oder nach der Erteilung einer Genehmigung nach § 6 LuftVG ein Planfeststellungsverfahren, ein Raumordnungsverfahren oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder durchgeführt wird.
Entscheidend für die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 LuftVG ist allein, dass die Durchführung der Vorarbeiten zeitlich vor einer Antragstellung nach § 6 LuftVG i.V.m. §§ 40, 41 LuftVZO gestattet werden.
§ 7 Abs. 1 LuftVG umfasst sowohl die Gestattung von Vorarbeiten für die erstmalige Genehmigung eines Flugplatzes/Flughafens gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG als auch für die Änderung bzw. Erweiterung eines bereits genehmigten Flugplatzes/Flughafens gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG.
Die Prüfung im Rahmen von § 7 Abs. 1 LuftVG, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 6 LuftVG voraussichtlich vorliegen, hat prognostischen Charakter und ist auf eine überschlägige Plausibilitätskontrolle beschränkt.
|
<urn:uuid:28b9cf13-3a24-47c3-9c97-613d023edbea>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zeitpunkt-der-gestattung",
"date": "2014-04-19T02:17:55",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609535745.0/warc/CC-MAIN-20140416005215-00532-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.997520923614502,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 14,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.997520923614502}"
}
|
1. Die Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung im Bereich der Lehrerbildung vom 2. April 2004 entspricht nicht der Ermächtigungsgrundlage in § 24 Abs. 6 HPVG und ist deshalb nichtig (wie Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 N 1257/04 -).
2. Für eine Beschwerdeentscheidung im Wahlanfechtungsverfahren besteht nach Ablauf der Amtszeit des gewählten Personalrats wegen der fehlenden Gestaltungswirkung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sich die daran anknüpfenden personalvertretungsrechtlichen Rechtsfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit unter denselben Verfahrensbeteiligten nicht erneut stellen werden, weil die Dienststelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kraft Gesetzes aufgelöst wird.
|
<urn:uuid:78b3ca13-ff39-474c-858b-8db107a61a8a>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/hpvg-24-abs-6",
"date": "2014-04-21T14:46:03",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1397609540626.47/warc/CC-MAIN-20140416005220-00596-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9874195456504822,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 43,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9874195456504822}"
}
|
unserem Korrespondenten Bill Bonner in Paris in Investors Daily
vom
*** Meine Mutter ist vor kurzem gestürzt und hat sich den Kopf an einer Granitstufe gestoßen. Sie erholt sich, mehr oder weniger. Aber wir fragen uns alle, wie lange sie noch bei uns bleiben wird. Sie sagt, sie wolle zurück in die USA, um ihre alten Ärzte zu konsultieren ... und um mehr in der Nähe vom Rest der Familie zu sein. "Ich komme wieder, wenn ich mich wieder munterer fühle", sagt sie. Ich frage mich, ob es noch einmal dazu kommen wird.
Ich kann mir nicht helfen, ich muss immer wieder denken, dass diese Sommertage, die wir miteinander verbringen, vielleicht die letzten sind. Wie viel sind sie wert, frage ich mich.
Ich habe darauf keine Antwort. Und so wende ich mich mit feuchten Augen vom täglichen Kummer dieser "todgeweihten Rasse", wie Sophokles sie nennt, den weniger wichtigen Dingen zu. Das heißt, ich wende mich von der Tragödie zur Komödie ... und zur Farce.
Manche Dinge sind unbezahlbar. Das habe ich schon vor einigen Tagen einmal geschrieben. Ich habe die leise Ahnung, dass die unbezahlbaren Dinge manchmal unterbewertet sind. Weil sie un-bezahlbar sind, vermuten die Leute, dass sie auch wertlos sein müssen. Teure Dinge hält man jedoch für sehr wertvoll obwohl sie vielleicht völlig wertlos sind.
Um das leichter nachschlagen zu können, habe ich eine kleine Liste vorbereitet:
Dinge, die überbewertet sind und zu viel gekauft werden:
Aktien – Junkbonds – amerikanische Wohnimmobilien – moderne und zeitgenössische Kunst – Terrorismus – Republikaner und Demokraten – Fernsehen – Elektronische Geräte – Autos – Shorts – ungezwungene Mahlzeiten – Der DaVinci Code – Baseballkappen – Schulden – Zeitungen – Vororte – Anstellungen – Höhere Bildung – Shopping – Ruhestand – Krankenversicherungen – Filme – Sportschuhe – Bequeme Kleidung.
Unterbewertete Dinge sind:
Gold – Deutsche Immobilien – Gute Manieren – Privatsphäre – Mütter und Väter – Knusprige Ente – Gärten – Holzfeuer – Der Investor's Daily – Ersparnisse – Sparsamkeit – Eleganz – Spazieren gehen – Freizeit – Europa – Private Unternehmen – Alte Leute – Ausgedehnte Familien – Lange Kleider – schöne Kleidung – Hüte, ganz besonders Baskenmützen.
*** William Greider (von dem ich ein Interview in der International Herald Tribune gelesen habe) ist ein Genie, weil er die Sache genauso einschätzt wie ich, und er ist ein Dummkopf, weil er nicht bereit ist, der Sache direkt ins Gesicht zu sehen. Stattdessen wendet er den Blick ab, wie üblich ... und meint, dass er etwas Verschlagenes beobachtet. Ein Teil des Problems sei, sagt er, "dass es den amerikanischen Unternehmen im Allgemeinen frei steht – und dass sie sogar ab und zu von Washington ermutigt werden – ihre Produktion in die Billiglohnländer zu verlagern ... Dieses Vorgehen zahlt sich für die Unternehmen und die Anleger aus, aber nicht für die Nation."
Die Idee scheint zu sein, dass die Nation besser da stünde, wenn die Leute darin weniger gut dastehen. Wenn ein Unternehmen gezwungen wird, weniger gute Produkte zuhause herzustellen, und sie zu höheren Preisen zu verkaufen ... würde die Nation sich schon irgendwie wieder erholen. Wer auch immer diese Logik versteht, es ist nicht der, der ihnen diesen Newsletter geschrieben hat. Jedoch ist Greider, nachdem er das Problem zu einer Angelegenheit der öffentlichen Politik zusammengestaucht hat, in der Lage, es zu begreifen:
" ... Die Regierungen müssen zusammen eine Verlagerung des Machtgleichgewichts angehen, so dass die Arbeit wieder mit der steigenden Produktivität und den steigenden Gewinnen zunimmt", sagt er.
Warum soll man da nicht auch gleich die Aktien und Immobilienpreise mit steigen lassen? oder die Lebenserwartung? Oder die Zahlen der schlanken Frauen ... der gut aussehenden Männer ... und der Teenager ohne Akne und schlechte Manieren?
Ich verstehe, warum die Löhne im Orient steigen: Weil sie bessere und mehr Ware herstellen. Aber warum sollten die Löhne im Okkzident steigen, nur weil die Regierung das will?
ähnliche Beiträge:
|
<urn:uuid:a0f14aed-1e26-4ff8-925e-ac0fcbe483cd>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-15",
"url": "http://www.investor-verlag.de/eine-frage-des-wertes/105911103/",
"date": "2014-04-24T01:52:07",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-15/segments/1398223204388.12/warc/CC-MAIN-20140423032004-00284-ip-10-147-4-33.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.989727258682251,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 24,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.989727258682251, \"gsw_Latn_score\": 0.010031051002442837}"
}
|
Der BGH hat entschieden, dass kein Anspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportal auf Auskunft über Anmeldedaten eines Nutzers besteht, auch wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte gepostet hat. Es fehlt - so der BGH - an einer einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne von § 12 Abs. 2 TMG. Somit ist es dem Betreiber eines Bewertungsportals ohne Einwilligung des Nutzers nicht gestattet, dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Allerdings können die Daten ggf. im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom Diensteanbieter herauszugeben sein. Im Wege der Akteneinsicht kann der Geschädigte so an die Daten gelangen. Der BGH betont völlig zu Recht, dass auch ein Unterlassungsanspruch gegen den Portalbetreiber nach den Grundsätzen der Störerhaftung bestehen kann.
Die Wesentlichen Erwägungen des BGH befinden sich in der Pressemitteilung des BGH:
"Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.
Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht.
Im November 2011 entdeckte der Kläger auf der Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni 2012 wurden weitere, den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits beanstandeten Inhalten.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012 verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat einen Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG*, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus.
Mit der vom Oberlandesgericht beschränkt auf den Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage – im Umfang der Zulassung - weiter.
Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen.
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer - was hier nicht in Rede stand - eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.
Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
Die Grundsätze lassen sich natürlich auch auf andere Webangebote (Foren, Blogs, Social Media - Angebote etc. ) übertragen.
Aus den Entscheidungsgründen:
"Nach § 12 II TMG darf der Diensteanbieter die für die Bereitstellung von Telemedien erhobenen personenbezogenen Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.
[...]
Diese anonyme Nutzung der von Beklagten betriebenen Bewertungsplattform ist zulässig und in § 13 VI TMG ausdrücklich vorgesehen, dem Diensteanbieter wird insoweit vorgegeben, dass die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen ist, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Da eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08) und § 13 TMG eine anonyme Nutzung ausdrücklich vorsieht, ist die Handhabung der Beklagten rechtlich zulässig und kann einem sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruch entgegen gehalten werden.
[...]
In § 14 II TMG ist ein Auskunftsanspruch Dritter ausdrücklich geregelt. Nach dieser Vorschrift darf der Diensteanbieter auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
[...]
Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus, da es sich erkennbar eine Ausnahmeregelung handelt, die keine Erweiterung über den ausdrücklich genannten Anwendungsbereich hinaus finden soll, wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und der Regelung in § 12 II TMG ergibt."
In Ausgabe 12/2013 der Zeitschrift Internet World Business ist ein neuer Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann mit dem Titel "Falsche Bewertungen - Bei Fake-Kommentaren auf Web-Plattformen ist der Betreiber der erste Ansprechpartner" erschienen. Der Artikel befasst sich mit dem Thema Fake-Bewertungen auf Bewertungsplattformen. Rechtsanwalt Marcus Beckmann gibt praktische Hinweise im Umgang mit geschäftsschädigenden Inhalten.
OLG Düsseldorf
Urteil vom 19.02.2013
I – 20 U 55/12
Das OLG Düsseldorf hat es einer Dentalhandelgesellschaft untersagt, mit einem als "Kundenauszeichnung e[...]" bezeichneten Link auf ein Bewertungsportal zu werben. Das Portal listet nur positive Kundenbewertungen sofort auf. Neutrale oder negative Bewertungen werden hingegen nur nach Durchführung eines Schlichtungsverfahrens sowie auch nur verzögert aufgeführt. Das Gericht führt zutreffend aus, dass ein derartiges Bewertungssystem zur einem geschönten Bewertungsbild führt. Ein Verbraucher erwartet - so das Gericht - jedoch bei einem derartigen Bewertungsportal ungeschönte Bewertungen des jeweiligen Unternehmens.
Das Gericht bejahte folgerichtig eine irreführende Werbung nach § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Danach ist es verboten außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen zu werben, wenn dies in irreführender Weise erfolgen.
Die Grundsätze gelten nicht nur für das Heilmittelwerberecht. Sie lassen sich auch auf alle anderen Geschäftsbereiche übertragen. Insofern würde eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen.
Gewinnspiele von Unternehmen bei Facebook sind weit verbreitet. Im Regelfall ist dabei zur Teilnahme erforderlich, dass die Nutzer den Gefällt-Mir-Button betätigen.
Das LG Hamburg hat nun zutreffend entschieden, dass dieser Teilnahmemodus wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Gericht vertritt zutreffend die Ansicht, dass diese Konstellation nicht mit dem Kauf von Facebook-Fans oder positiven Bewertungen in Bewertungsportalen zu vergleichen ist.
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Werbung mit Kundenbewertungen vorliegt, wenn nur positive Bewertungen wiedergegeben werden und dabei negative Bewertungen herausgefiltert werden.
Aus den Entscheidungsgründen:
"Die Werbung mit dem Bewertungsportal "F" ist jedenfalls solange irreführend, wie in dem dortigen Portal nicht alle Kundenmeinungen ungefiltert veröffentlicht werden.
[...]
Nach dem Verständnis der Kammer erwartet der situationsadäquat aufmerksame, durchschnittlich informierte und verständigen Verbraucher (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011 AZ 20 U 115/11 – Der Marktführer) von einem Bewertungsportal, das sich als unabhängig darstellt und das mit "garantiert echte Kundenmeinungen" wirbt, nicht nur, dass die Kundenmeinungen tatsächlich unbeeinflusst ausschließlich von tatsächlichen Kunden des bewerteten Unternehmens abgegeben werden."
Die Entscheidung bezieht sich auf Bewertungen im Heilmittelbereich. Die Entscheidungsgründe lassen aber den Schluss zu, dass das LG Duisburg einen Wettbewerbsverstoß in derartigen Fallkonstellationen auch bei anderen Branchen annimmt.
"Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat jetzt vorläufig festgestellt, dass der Internetprovider auf die konkrete Beanstandung des betroffenen Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger hätte prüfen und sich von seinem Kunden einen Nachweis dafür hätte vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat. Weil dies nicht geschehen sei und eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes möglicherweise vorliegen könnte, hafte der Internetprovider - ungeachtet der Frage, ob die Bewertung zutreffend ist - nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung."
Das OLG Frankfurt hat noch einmal die herrschende Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Betrieb eines Bewertungsportals im Internet auch aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkte rechtlich nicht zu beanstanden ist. Vorliegend hatte ein Arzt auf Löschung seiner Daten aus einem Online-Bewertungsportal für Ärzte geklagt.
Aus den Entscheidungsgründen:
"Zudem ist auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung über die Zulässigkeit des Lehrerbewertungsportals "spickmich" (Urteil vom 23.6.2009, VI ZR 196/08 = BGHZ 181, 328) davon ausgegangen, dass - trotz Verbreitung von Werbeanzeigen - der Anwendungsbereich des § 29 BDSG eröffnet ist.
Soweit es um den Namen, die Adresse und den Tätigkeitsbereich der Klägerin geht, sind diese Daten bereits in allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Gelbe Seiten) vorhanden, so dass ihr Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen nach § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 BDSG grundsätzlich zulässig ist.
Allerdings ist mit dem Bundesgerichtshof (a.a.O.) für die Frage der Zulässigkeit auf eine Würdigung im Zusammenhang mit der Bewertungsmöglichkeit und der Speicherung der Bewertungen abzustellen, weil nur die gemeinsame Verwendung der Daten den von der Beklagten verfolgten Zweck des Betreibens eines Arztempfehlungsportals erfüllt. Danach ist die Datenverarbeitung gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 BDSG zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Klägerin als Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat.
Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des "schutzwürdigen Interesses" verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (a.a.O.) eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte. Im Streitfall hat dabei eine Abwägung zwischen dem Schutz des Rechtes der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG zu erfolgen. Das Landgericht hat diese Abwägung sorgfältig und umfassend vorgenommen und ist zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass kein Grund zu der Annahme vorliegt, dass die Klägerin, die in ihrer Sozialsphäre betroffen ist, ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Datenverarbeitung hat. Die von der Klägerin dagegen erhobenen Einwände rechtfertigen keine abweichende Entscheidung."
OLG Hamburg
Urteil vom 18.01.2012 5 U 51/11.
Anonyme Hotelbewertung
Das OLG Hamburg hat völlig zu Recht entschieden, dass Bewertungsportale im Internet rechtlich nicht zu beanstanden sind, auch wenn dort anonyme Bewertungen möglich sind. Im vorliegenden Fall wollte ein Hotelbetreiber generell verhindern, dass das Hotel in einem Hotel-Bewertungsportal bewertet werden kann.
Aus der Pressemitteilung des OLG Hamburg:
"Der zuständige 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat entschieden, die Abwägung der Interessen der Klägerin gegen jene der Beklagten, der Nutzer des Bewertungsportals sowie der an Hotelbewertungsportalen interessierten Öffentlichkeit ergebe, dass der Klägerin der geltend gemachte umfassende Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Die Klägerin sei unzutreffenden und für ihren Hotelbetrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da sie deren Löschung verlangen und dies ggf. auch gerichtlich durchsetzen könne. Das von der Klägerin begehrte allgemeine Bewertungsverbot führe jedoch dazu, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer Hotelbewertungsplattform unmöglich gemacht werden könnte. Das liege nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale besitze. An dem Ergebnis der Interessenabwägung ändere sich nichts dadurch, dass die Beklagte eine im Wesentlichen anonyme Bewertung zulasse. Denn auch anonym abgegebene Meinungsäußerungen stünden unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit."
Damit sind rechtliche Schritte gegen unangemessene und unwahre Bewertungen nicht ausgeschlossen. Werden unwahre Tatsachen verbreitet, geschieht die Bewertung allein mit Schädigungsabsicht (z.B. durch einen Mitbewerber) oder werden die Grenzen zur Schmähkritik überschritten, so besteht im Einzelfall ein Anspruch auf Löschung der konkreten Bewertung.
Die vollständige Pressemitteilung des OLG Hamburg finden Sie hier:
OLG Hamm
Beschluss vom 03.08.2011
I-3 U 196/10
Recht auf Anonymität im Internet
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch das Recht umfasst, seine Meinung im Internet ggf. anonym zu äußern.
Aus den Entscheidungsgründen: "Die für das Internet typische anonyme Nutzung entspricht zudem auch der grundrechtlichen Interessenlage, da eine Beschränkung der Meinungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugerechnet werden, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar ist. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden (BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08 -, MMR 2009, 608, 612)."
Diese Entscheidung ist jedoch kein Freibrief für rechtswidrige Äußerungen (unzulässige Schmähkritik, falsche Tatsachenbehauptungen, reine Schädigungsabsicht) im Internet, da in einem solchen Fall die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden.
Kammergericht Berlin
Beschluss vom 15. Juli 2011 5 U 193/10
Hotelbewertung
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels erst ab Kenntnis für wahrheitswidrige Bewertungen auf Unterlassung jedoch nicht für zukünftige Verstöße haftet. Betreiber von Bewertungsportalen sind verpflichtet rechtswidrige Bewertungen unverzüglich zu löschen, sobald Sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden.
Aus der Pressemitteilung des KG Berlin: "Das Bewertungsportal als Teledienstanbieter sei nicht verpflichtet, Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der eingesandten Hotelbewertungen vor deren Veröffentlichung anzustellen. Eine Vorabprüfung sei auch nicht im Hinblick auf die Gefahren geboten, die durch ein Bewertungsportal mit der Möglichkeit, sich anonym zu äußern, entstünden. Die Vielzahl von Bewertungen erlaube es dem Benutzer des Portals, Einzelstimmen kritisch einzuordnen und "Ausreißer" zu erkennen. Ferner sei ein Schutz des bewerteten Tourismusunternehmens durch die Möglichkeit gewährleistet, durch eine Beschwerde eine Überprüfung und vorläufige Abschaltung der Bewertung zu bewirken. Ins Gewicht falle zusätzlich die in den Nutzungsbedingungen enthaltene Verpflichtung, keine vorsätzlich oder fahrlässig unwahren Inhalte ins Netz einzustellen."
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:
Die Verfassungsbeschwerden gegen die spickmich.de-Entscheidung des BGH (Urteil vom 23.2009 - VI ZR 196/08 mit kurzer Anmerkung) ist, was wenig überrascht, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung enthält der Beschluss nicht.
Der BGH hat mit diesem Urteil wenig überraschend entschieden, dass Bewertungsportale im Internet grundsätzlich zulässig sind. Vorliegend ging es um das Portal spickmich.de, wo Schüler die Möglichkeit haben, ihre Lehrer zu bewerten. Entscheidend ist - so der BGH - eine Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Bewerteten und des Rechts auf freien Meinungsaustausch der Nutzer. Dabei ist dem Recht auf freien Meinungsaustausch regelmäßig dann der Vorzug zu geben, wenn die Bewertung die berufliche Tätigkeit des Bewerteten betreffen und die Daten frei zugänglich sind. Einzelne Bewertungen sind natürlich weiterhin angreifbar, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen oder unzulässige Schmähkritik enthalten.
In der Pressemitteilung heißt es:
"Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und –speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt."
|
<urn:uuid:fe9e1faf-d47b-499a-8dcd-a4a8dc9a1bef>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/bewertungsportal",
"date": "2014-07-22T07:20:19",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1405997857710.17/warc/CC-MAIN-20140722025737-00026-ip-10-33-131-23.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9979715347290039,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 20,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9979715347290039}"
}
|
Hintergrundinformationen
"Die Brandenburger" Kommandotruppe und Frontverband
Der umgangssprachlich als "Brandenburger" bekannte Verband stellt eine zunächst in Kompaniestärke aufgestellte Sonderformation der Wehrmacht dar, die unter der direkten Führung des Amtes Ausland/Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht einerseits für Kommandounternehmen eingesetzt wurde und andererseits als verwaltungs- und organisationstechnische Basis der Agenten und V-Leute der Abwehr diente. Die bis dahin in deutscher militärischer Tradition unbekannte Form einer militärischen Einheit für Kommandounternehmen orientierte sich in Aufbau und Auftragswahrnehmung bewußt auch an ähnlichen Formationen anderer Armeen, die hierin zum Teil größere Tradition hatten.
Die vornehmlich aus Spezialisten verschiedener Art zusammengesetzte Formation wuchs sehr schnell auf Regimentsstärke an, zunächst noch unter Tarnbezeichnungen. Im weiteren wuchs der Verband zu einer Division an, die nachwievor verstreut für spezielle Unternehmen eingesetzt wurde. Dabei erfolgten jedoch zunehmend militärische Einsätze in größerem Rahmen, die die Division mehr und mehr einem normalen Frontverband anglichen. Diese Entwicklung wurde 1944 abgeschlossen durch die Umwandlung in eine Panzer-Grenadier-Division im Befehlsbereich des Heeres.
Organisationsgeschichte:
Weitere Details zur Organisationsgeschichte und zum Bestandsiehe Online-Findbuch:
RH 26-1002 Lehr-Regiment Brandenburg z.b.V. 800 / Sonderverband Brandenburg / Division Brandenburg z.b.V.800 / Panzergrenadier-Division "Brandenburg"
Einordnungen
Die "Brandenburger" werden für gewöhnlich von zwei Seiten aus betrachtet und entsprechend bewertet. Die eine Seite betrachtet den Verband als einen Wehrmachtsverband besonderer Art, der bewunderungswürdige Leistungen vollbracht habe. Die andere Seite sieht in ihm einen "Terrorverband", der gegen Kriegsrecht verstoßen und Kriegsverbrechen begangen habe. Eine letztgültige Stellungnahme in diesem Widerstreit soll hier nicht versucht werden, doch bedürfen die folgenden Dokumente der Einordnung in den historischen Kontext.
1. Es ist eine unbestrittene Tatsache, daß Einheiten der "Brandenburger" im Partisanenkrieg eingesetzt waren. Dieser wiederum verlief über weite Strecken hinweg und auf beiden Seiten jenseits des seinerzeitigen Kriegsrechts gemäß Haager Landkriegs-Ordnung, das damals noch weiter gefaßt war als heute. Die "Brandenburger" wurden " auch von ihnen selbst " geradezu als Spezialtruppe für den Partisanenkrieg begriffen. Zweifellos kam es hier auch zu Handlungen, die zumal nach unseren heutigen Anschauungen Kriegsverbrechen gegenüber Kombattanten darstellen- auf beiden Seiten. Kriegsverbrechen gegenüber Zivilisten durch deutsche Einheiten sind in diesem Zusammenhang zahlreich erwiesen.
Wie bekannt, wurde von deutscher Seite der Partisanenkrieg darüberhinaus insbesondere im Osten teilweise bewußt als Deckmantel zur Ermordung von Minderheiten genutzt. Die Bedrohung durch Partisanen war für die deutsche Seite andererseits eine tödliche Realität, deren Bekämpfung tatsächlich militärische Notwendigkeit war. Primär für diese Aufgabe sind die "Brandenburger" als Spezialtruppe angesehen und eingesetzt worden. Diese Tatsache schließt jedoch weder die Verübung von Kriegsverbrechen vor Ort durch einzelne Einheiten oder Kommandos aus, noch ist sie zwangsläufig gleichbedeutend mit dieser.
2. Ein großer Teil der Kommandoeinsätze der "Brandenburger" erfolgte in "Halb-" oder "Volltarnung". "Halbtarnung" bedeutete die Annäherung an ein Objekt im gegnerischen Hinterland unter oberflächlicher Maskierung als Zivilisten oder als Soldaten der Gegenseite. Bei Erreichen des Zieles und auf jeden Fall vor Beginn feindlicher Auseinandersetzungen war die Halbtarnung abzustreifen und eine deutliche Selbstkennzeichnung als deutsche Soldaten anzulegen, bzw. zu gewährleisten. Befand sich dieses Verhalten bestenfalls noch am Rande der Haager Landkriegs-Ordnung, so stellte die "Volltarnung" klar einen Verstoß gegen diese da. Ausgestattet mit feindlichen Uniformen, perfekt einstudiertem Verhalten und Beherrschung der entsprechenden Sprache sickerten derart getarnte Kommandos in das Hinterland, zum Teil in gegnerische Garnisonen und Stäbe ein und erfüllten zum Teil bis zuletzt in "Volltarnung" ihre Aufklärungs-, Verwirrungs- oder Sabotage-Aufträge.
Letztlich wurden derartige Methoden im Laufe des Zweiten Weltkrieges allgemeiner Usus bei den hauptbeteiligten Kriegsmächten - wenn auch in diesem Krieg erstmals von der Wehrmacht eingesetzt. Das Nachkriegs-Verhalten der Alliierten gegenüber der deutschen Kommandotruppe und der Abwehr insgesamt trug dem durchaus bewußt Rechnung. Der allgemeine Vorwurf der "terroristischen" Kriegführung ist daher insgesamt unpräzise und entspricht nicht den realen Gegebenheiten. Es ist auch miteinzurechnen, daß die Abwehr und in ihrem Auftrag die "Brandenburger" im deutschen Militärapparat und Geheimdienstwesen keineswegs das Monopol auf Kommandounternehmen hatten.
Die größte Schwierigkeit besteht letztlich darin, in diesem Verband die einzelnen Individuen erkennen zu wollen - den handelnden wie den dem Geschehen ausgesetzten Menschen. Drei prominente Angehörige der "Brandenburger" werden daher kurz vorgestellt, vor allem durch Photos, aber etwa auch durch ein gezeichnetes Bilderalbum, dessen leichter Humor geradezu surreal anmutet gegenüber den im Anschluß folgenden Dokumenten.
Kommandeure:
10.10.1939-12.10.1940 Hauptmann Dr. Theodor von Hippel
12.10.1940-Ende Okt. 1940 Major Hubertus von Aulock
30.11.1940-12.02.1943 Oberstleutnant Paul Haehling von Lanzenauer
12.02.1943-10.04.1944 Generalmajor Alexander von Pfuhlstein
10.04.1944-20.10.1944 Generalleutnant Friedrich Kühlwein
20.10.1944-10.05.1945 Generalmajor Hermann Schulte-Heuthaus
Unterstellung:
10.10.1939-01.04.1943 OKW / Amt Ausland/Abwehr:
01.04.1943-15.9.1944 OKW / Wehrmachtführungsstab
15.9.1944-Febr. 1945 OKH / Generalstab des Heeres
Febr. 1945-30.4.1945 Panzerkorps "Großdeutschland" / 4. Panzer-Armee / Heeresgruppe Mitte
30.4.1945-10.5.1945 LIX. Armeekorps / 1. Panzer-Armee / Heeresgruppe Mitte
Thomas Menzel
|
<urn:uuid:aac8f0f5-23a8-4ad4-949e-3c4a97add7b8>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/00863/index-17.html.de",
"date": "2014-07-28T04:12:51",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510256737.1/warc/CC-MAIN-20140728011736-00086-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9981433749198914,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 40,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9981433749198914}"
}
|
Viele Stromanbieter werben mit vergleichsweise günstigen Preisen unter der Bedingung, dass man in Vorkasse tritt. Wenn der Stromvertrag letztendlich aber die eigene Einschätzung übersteigt, dann muss man mit saftigen Nachzahlungen rechnen. Auch wenn man weniger verbraucht als vorbezahlt kann man mit Problemen rechnen, denn das Geld ist erstmal weg. Im worst Case könnte der Stromanbieter ja auch Insolvenz anmelden und dann steht man reichlich blöd da.
Diesen Tipp
|
<urn:uuid:603153ef-80d0-4660-997b-2934d30b5c38>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.finanzfrage.net/tipp/nicht-in-vorkasse-treten-bei-stromanbietern",
"date": "2014-07-28T04:14:05",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510256737.1/warc/CC-MAIN-20140728011736-00086-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9980131983757019,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 16,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9980131983757019}"
}
|
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von:
(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.
(3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt.
Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "Art 91b GG"
© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
|
<urn:uuid:67b7a007-c216-40da-b075-a84d0065aa8d>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.juraforum.de/gesetze/gg/art-91b",
"date": "2014-08-01T05:46:07",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510274581.53/warc/CC-MAIN-20140728011754-00230-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9955927729606628,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 14,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9955927729606628}"
}
|
1. Im Verfahren der einstweiligen Verfügung, das ein Wettbewerber mit dem Ziel der Unterlassung betreibt, beträgt der Regelstreitwert 10.000,- Euro.
2. Die Verhältnisse der beteiligten Unternehmen, die Häufigkeit und Intensität der gerügten Wettbewerbsverstöße und die Auswirkungen möglicher künftiger Verletzungshandlungen können zu einer vom Regelstreitwert abweichenden Festsetzung führen.
3. Im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen liegt der Streitwert im Allgemeinen unter dem des Hauptsacheverfahrens. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist allein denkbar, wenn das Eilverfahren erkennbar zugleich das Verfahren in der Hauptsache entbehrlich macht.
Nur solche Tätigkeiten, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören, können in Wettbewerbssachen betreffend den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz als erstattungsfähig angesehen werden.
In Wettbewerbssachen kann die Zuziehung eines Patentanwalts erforderlich sein, wenn - etwa bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes - Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld des Patentanwalts gehören (ständige Rechtsprechung des Senats); hierzu zählt auch die Durchführung von Recherchen zum Formenschatz
Eine Dringlichkeit im Sinne von § 935 ZPO kann in Wettbewerbssachen bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht mehr festgestellt werden, wenn der Antragsteller bei einfach gelagerten Sachverhalten nicht binnen Monatsfrist nach Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes abmahnt. Auf die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann sich der Antragsteller nach Ablauf der Monatsfrist nicht mehr berufen. Eine Regelfrist von 2 Monaten als Überlegungsfrist gibt es nicht. Die Frist, innerhalb derer abzumahnen ist, bemisst sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls.
1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.
2. Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Fotonutzung nicht abbilden.
3. Sind keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs ersichtlich, ist zu klären, auf welchem legalen Markt Nutzungsrechte an solchen Fotos erhältlich sind und unter Berücksichtigung des dortigen Preisgefüges bezogen auf den konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten.
4. Bei einem privaten eBay-Verkauf begrenzt der zu erzielende Verkaufspreis für die jeweilige Sache die angemessene Lizenzhöhe, wobei die Parteien bei der Bildung der Lizenzhöhe vernünftigerweise berücksichtigen, dass ein Privatverkäufer den Restwert der zu verkaufenden Sache für sich realisieren will, über keine Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den Verkauf eines Einzelstücks zwingend angewiesen ist, weshalb realistischerweise nur moderate Lizenzbeträge vereinbart werden.
5. Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.
6. Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.
§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO findet im Verfahren der einstweiligen Verfügung Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur Post und seinem Eingang beim Gericht entfällt, der Verfügungskläger hiervon aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis erlangt.
1. Statthaftes Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil zu einem Kostenwiderspruch ist in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO die sofortige Beschwerde.
2. Ein Kostenwiderspruch stellt zugleich ein Anerkenntnis der einstweiligen Verfügung dar.
3. Ein Kostenwiderspruch kann nur dann erfolgreich sein, wenn er sich von Anfang an darauf beschränkt und ausdrücklich als solcher bezeichnet ist. Zweideutigkeiten schaden.
4. Vorstehendes hindert den Schuldner aber nicht, sich gegen einen Teil der einstweiligen Verfügung in der Sache selbst mit dem Vollwiderspruch zu wehren und einen weiteren Teil der einstweiligen Verfügung in der Sache selbst hinzunehmen und insoweit isoliert die Kostenentscheidung anzugreifen. Denn § 93 ZPO umfasst auch ein Teilanerkenntnis und gilt dann für den betreffenden Teil des Streitgegenstands.
5. Um den Vorteil des § 93 ZPO in zeitlicher Hinsicht zu wahren, muss der Kostenwiderspruch bei Einlegung "sofort" als solcher bezeichnet werden, nicht dagegen sogleich nach Zustellung der einstweiligen Verfügung eingelegt werden. Denn der Rechtsbehelf des Widerspruchs (und damit auch des Kostenwiderspruchs) ist - abgesehen von Verwirkungsaspekten - unbefristet möglich.
1. Eine GmbH in Gründung (i.G.), der es am Erfordernis eines wirksamen Gesellschaftsvertrages mangelt, ist als eine am Rechtsverkehr teilnehmende BGB-Außengesellschft zu behandeln.
2. Für eine wirksamte Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO ist neben der Kenntnisnahme der Sendung durch den Empfänger auch dessen Wille, die Sendung als zugestellt entgegenzunehmen, erforderlich. Der Mangel des Empfangswillens kann nicht nach § 189 ZPO geheilt werden.
3. Wird im Tenor der einstweiligen Verfügung direkt auf Anlagen verwiesen, dann sind diese dem Antragsgegner zwingend zusammen mit der einstweiligen Verfügung zuzustellen.
1. In Vergabeverfahren, deren Auftragsgegenstand den Schwellenwert nicht erreicht, bestehen Unterlassungsansprüche des unterlegenen Bieters gegen den Auftraggeber, wenn dieser gegen Regeln, die er bei der Auftragsvergabe einzuhalten versprochen hat, verstößt und dies zu einer Beeinträchtigung der Chancen des Bieters führen kann. Auf eine willkürliche Abweichung des Auftraggebers kommt es nicht an.
2. Derartige Unterlassungsansprüche können auch im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
3. Dazu ist nicht erforderlich, dass der Antragsteller eine (echte) Chance auf den Zuschlag hat. Jedoch kann im Rahmen der gebotenen Abwägung der Verfügungsgrund fehlen, wenn unwahrscheinlich ist, dass der Antragsteller den Zuschlag letztlich erhalten kann.
4. Bei der Verfahrensgestaltung sind die Besonderheiten des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen. Es kann für das Gericht geboten sein, dem Auftraggeber im Wege einer Zwischenverfügung aufzugeben, befristet bis zur Entscheidung in erster Instanz eine Auftragsvergabe zu unterlassen sowie das Unternehmen, dem der Auftraggeber den Zuschlag erteilen will, von dem Verfahren zu benachrichtigen. Einer lückenhaften Tatsachenkenntnis des Antragstellers ist durch eine sachgerechte Handhabung der sekundären Darlegungslast und der Glaubhaftmachungslast Rechnung zu tragen.
1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann.
Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.
1. Wird einem im Internet tätigen Sportwettenveranstalter untersagt, in Baden-Württemberg Glücksspiel und insbesondere Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen, wird von ihm die vollständige Unterbindung des Abschlusses von Sportwetten durch Unterlassung der Sportwettenvermittlung und nicht lediglich die Errichtung von Hindernissen für Wettinteressenten verlangt.
2. Es reicht nicht aus, wenn er die Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränkt, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richten, dass er darauf hinweist, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt werden, dass er tatsächlich auch so verfährt und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihm zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordert (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 07.05.2007 - 24 CS 07.10 - und Hess. VGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 53/07 -; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2007 - 6 S 2223/07 - und Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -).
3. Einem im Internet tätigen Sportwettenveranstalter ist es aus technischen Gründen nicht möglich, ausschließlich Spieler in Baden-Württemberg von seinem Internetangebot auszuschließen.
Wird auf der Bundesversammlung eines Verbandes vor zahlreichen Teilnehmern seitens des Vorstandes unter dem hierfür vorgesehenen Tagesordnungspunkt und nach Diskussion davon abgeraten, die Internet-Service-Dienste eines bestimmten Anbieters in Anspruch zu nehmen, obliegt es dem von diesem - vermeintlichen - Boykottaufruf betroffenen Unternehmen, das zuvor bereits die Mitglieder des Verbandes angesprochen hatte und auf der Versammlung jedenfalls mit einem Informationsstand vertreten war, unmittelbar nach Verlautbarung gerichtliche Hilfe im Wege der einstweiligen Verfügung in Anspruch zu nehmen. Wartet es bis zum Zugang des Protokolls über die Versammlung, der ca. zwei Monate später erfolgte, ist ein solches Verhalten dringlichkeitsschädlich.
Dringlichkeit, Werbung mit Testergebnissen, Marktbeobachtungspflicht UWG § 25; § 3 1. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung eines Wettbewerbers zur Marktbeobachtung dergestalt, daß er sich - ohne konkreten Anlaß - Werbematerial seines Konkurrenten besorgen müßte, um es gezielt auf einen etwaigen wettbewerbswidrigen Inhalt hin zu untersuchen. 2. Wirbt ein Anbieter von Vor- und Einrichtungen für die Brandbekämpfung in einer Werbebroschüre mit der Angabe, alle ,Basisprodukte" seien durch ein hierzu berufenes Institut geprüft, ist diese Angabe irreführend, wenn gleichzeitig Produkte beworben werden, die nicht ohne weiteres als (bloße) Abwandlungen der tatsächlich geprüften angesehen werden können.
1. Für die Klagebefugnis eines Verbandes i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist entscheidend darauf abzustellen, ob es sich bei seinen Mitgliedern um eine für das Wettbewerbsgeschehen repräsentative Anzahl von Mitbewerbern hinsichtlich der betreffenden Branche handelt, wobei unerheblich ist, ob die Mitglieder unmittelbare Verbandsangehörige sind oder nur mittelbar über die Zugehörigkeit von anderen Verbänden oder Vereinigungen dem Wettbewerbsverband zuzurechnen sind. 2. Relevant irreführend ist eine Preisstellungswerbung für Möbel, die in ihrer konkreten Gestaltung nicht hinreichend deutlich werden läßt, daß beim Erwerb eines Möbelstücks zum Preise von unter DM 1000,-- (anders als bei teureren Stücken) die Kosten der Anlieferung dem Kunden zusätzlich berechnet werden.
|
<urn:uuid:ba35f82b-4ca0-4c7a-9258-73962a671163>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wettbewerbssachen",
"date": "2014-08-01T05:52:11",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510274581.53/warc/CC-MAIN-20140728011754-00230-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9981203079223633,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 37,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9981203079223633}"
}
|
Als Prüfer ist es unsere Pflicht, mit kritischer Grundhaltung zu beurteilen, ob die Abschlüsse unserer Mandanten Fehlaussagen oder falsche Angaben enthalten. Mit unserer Integrität und Unabhängigkeit leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass diese Abschlüsse vertrauenswürdig sind. Qualitätssicherung hat für uns oberste Priorität. Wir verfolgen daher einen weltweit einheitlichen Prüfungsansatz, der allen nationalen und internationalen Anforderungen vollständig entspricht. Dabei hat sich der Einsatz IT-gestützter Prüfungstechniken bewährt.
Grundlage unserer Prüfung ist das Verständnis für das Geschäft unserer Mandanten. Wir befassen uns intensiv mit dem Umfeld und der Branche sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens. Zugleich machen wir uns mit den Rechnungslegungsmethoden und dem Rechnungslegungssystem im Unternehmen vertraut. Auf dieser Basis treffen unsere Spezialisten eine erste Einschätzung über die Qualität und Funktionsfähigkeit des internen Kontrollsystems. So können sie Risiken vorläufig bewerten und ihre Auswirkungen auf Abschluss und Lagebericht abschätzen.
Geschäftsverständnis und vorläufige Risikoeinschätzung bilden die Basis für die detaillierte Planung und Schwerpunktsetzung der Prüfung. Diese Phase umfasst die Auswahl der Mitarbeiter, einschließlich der KPMG-Spezialisten, die wir hinzuziehen. Zudem bestimmen wir die Strategie und den zeitlichen Ablauf der Prüfung.
Ergebnis der Planungsphase ist die Verabschiedung eines individuellen, risikoorientierten (Konzern-) Prüfungsplans. Er kann auch die Pläne und Ergebnisse der Internen Revision mit einbeziehen.
Nach der Planung lässt sich sagen, ob Prüfungsgebiete auf der Basis kontrollbasierter Prüfungshandlungen beurteilt werden können. Ist dies der Fall, so schließt sich die Beurteilung des Aufbaus, der Implementierung sowie der Funktionsfähigkeit der von uns ausgewählten rechnungslegungsbezogenen Kontrollmaßnahmen an. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Prozesse der Bilanzierung und Jahresabschlusserstellung sowie die IT-Systeme des Mandanten umfassend zu verstehen.
Am Ende dieser Prüfungsphase wissen wir, welche Kontrollmaßnahmen im weiteren Verlauf der Prüfung verlässlich und welche aussagebezogenen Prüfungshandlungen erforderlich sind.
Je nach Rechtsform beziehungsweise abhängig vom Auftrag des Unternehmens prüfen wir zudem das Risikofrüherkennungssystem unseres Mandanten. Das Aktiengesetz verpflichtet den Vorstand einer Aktiengesellschaft, ein solches System einzurichten. Wir als Abschlussprüfer haben bei börsennotierten AGs - und unabhängig von der Rechtsform auch bei Banken und Versicherungen - zu prüfen, ob und inwieweit der Vorstand seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Sämtliche Ergebnisse präsentieren wir in ausführlicher Form dem Management und dem Aufsichtsgremium. Durch die Risikobeurteilung vorab während des Geschäftsjahres weisen wir frühzeitig auf mögliche Problemfelder hin.
Darunter verstehen wir zum einen analytische Prüfungshandlungen, zum anderen Einzelfallprüfungen.
Mithilfe weitergehender Prüfungshandlungen begegnen wir Restrisiken, die durch rechnungslegungsbezogene Kontrollmaßnahmen nicht oder noch nicht ausreichend abgedeckt sind.
Die Ergebnisse dieser Prüfungshandlungen geben wir frühzeitig und unmittelbar an unsere Mandanten weiter. So lassen sich bei signifikanten Auswirkungen auf den Abschluss und Lagebericht rechtzeitig Maßnahmen im rechtlich zulässigen Rahmen ergreifen.
Abschließend nehmen wir eine Gesamtbeurteilung der Prüfungsergebnisse sowie des Jahresabschlusses und Lageberichts vor. In Abhängigkeit von dieser Gesamtbeurteilung erteilen wir den Prüfungsvermerk. Er ist neben dem Prüfungsbericht Bestandteil unserer Berichterstattung über das Prüfungsergebnis. Darüber hinaus berichten wir Management und Aufsichtsgremium mündlich über das Ergebnis unserer Prüfung.
Auf Wunsch unterrichten wir unsere Mandanten auch über Verbesserungspotenziale im Rechnungswesen, die wir im Rahmen unserer Abschlussprüfung identifiziert haben.
|
<urn:uuid:dd1be366-850c-4b94-874b-0ec2bcc277c5>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.kpmg.com/DE/de/dienstleistungen/Audit/Pruefungsansatz/Seiten/Default.aspx",
"date": "2014-07-31T18:46:09",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510273513.48/warc/CC-MAIN-20140728011753-00212-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9989793300628662,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 39,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9989793300628662}"
}
|
Hier erhalten Sie umfangreiche Tipps und Informationen
zum Mietrecht: von der ausführlichen Urteilsdatenbank
bis zu Mietspiegeldaten
von (fast) aller größeren deutschen Städte und Gemeinden.
Sowohl Mieter als auch Vermieter werden mit vielfältigen Problemen konfrontiert: ob Kündigung wegen Eigenbedarf, Mietminderung oder Probleme mit Haustieren, den Nebenkosten. Bei AnwaltOnline findet sich Hilfe zu diesen und vielen anderen Fragen. Auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich auch eine individuelle anwaltliche Beratung
von unseren erfahrenen Partneranwälten.
Jedes Jahr aufs neue gibt es Fragen zur Abrechnung der Betriebskosten - ist wirklich jede Position gültig? Ist die Nachzahlung korrekt? Damit Sie auf Nummer sicher gehen können, lassen Sie die Nebenkostenabrechnung doch einfach von unseren erfahrenen Anwälten überprüfen. Sie erhalten eine vollständige Prüfung
der einzelnen Nebenkosten(-arten) auf Zulässigkeit sowie eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit konkreten Empfehlungen, wie weiter zu verfahren ist
Sie können nahezu jedes Rechtsproblem schnell und unkompliziert bei AnwaltOnline lösen - natürlich nicht nur bei Mietrechtsfragen. Wir stehen Ihnen für nahezu jede Rechtsfrage zur Verfügung.
|
<urn:uuid:467a0915-7512-4bd8-8ce1-de7d8079b4d8>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.anwaltonline.com/index.html",
"date": "2014-08-02T06:29:47",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510276584.58/warc/CC-MAIN-20140728011756-00260-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.999056875705719,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 79,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.999056875705719}"
}
|
Benutzername
Passwort
Dies ist unter anderem der gut und flächendeckend ausgebauten Infrastruktur zu verdanken, d.h. dem guten Anschluss ans Autobahnnetz aber auch dem weit verzweigten öffentlichen Nahverkehrsnetz. In der ausgewogenen Wirtschaftslandschaft bilden erfolgreiche Familienbetriebe, solide mittelständische Firmen und internationale Global Player eine bunte Branchenstruktur. So hat beispielsweise der Technologiekonzern Infineon seinen Sitz in Neubiberg und zahlreiche große Medienunternehmen wie Sky oder Prosieben Sat1 Media sind in Unterföhring angesiedelt. Unterstützt wird die Wirtschaft von hochkarätigen Forschungseinrichtungen und angesehenen Universitäten und Hochschulen. Der Forschungscampus Garching gilt als eines der bedeutendsten Zentren für naturwissenschaftliche und technische Wissenschaft in Deutschland. Der Landkreis bietet demnach Top-Zukunftschancen, was 2010 auch das Schweizer Wirtschaftsinstitut Prognos im Rahmen einer Studie attestierte.
Es ist daher kaum verwunderlich, dass auch die Einwohnerzahl des Landkreises stetig wächst. Der attraktive Arbeitsmarkt, eine hohe Lebensqualität durch Kunst und Kultur, die Nähe zu zahlreichen Seen und den Bergen sowie eine sehr geringe Kriminalitätsrate ziehen immer mehr Menschen ins Münchner Umland. Um dem gerecht zu werden entsteht laufend neuer Wohnraum. Durchschnittlich werden rund 2000 Bauantragsverfahren jährlich im Landkreis gestellt. Es gibt viele moderne Neubaugebiete, in denen Interessenten Immobilien aller Art finden, vom schicken Loft bis zum gemütlichen Reihenhaus mit eigenem Garten.
Dabei hängt es ganz vom Geschmack und Lebensstil des Wohnungssuchenden ab, welcher der Münchner Landkreiskommunen der ideale Standort für ein neues Zuhause ist. In Garching z.B. wohnt man in einer innovativen Forschungsumgebung, einem Zentrum für Hightech und moderne Wissenschaft. Daneben gibt es ruhige, sehr naturnahe Wohnorte wie die Gartenstadt Gräfelfing. Naturliebhaber finden hier weitläufige Grundstücke und charmante Einfamilienhäuser mit romantischen Gärten. Viel Raum findet man auch in Grünwald. Prächtige Villen prägen die exklusivste Wohngegend des Landkreises München und machen die Gemeinde zu einem der nobelsten Immobilienpflaster Deutschlands. Wer weniger Wert auf Luxus legt und eher landwirtschaftliches Flair sucht, findet bestimmt ein hübsches Bauernhaus in kleineren Ortschaften mit traditionell dörflichem Charakter, zum Beispiel rund um die Gemeinde Schäftlarn nahe dem Starnberger See.
Allgemein bietet der Landkreis München vielfältige Freizeitmöglichkeiten(z.B. in der Kletterhalle Heimstetten), eine malerische Landschaft entlang des Isartals, schöne Bademöglichkeiten(z.B. den Feringasee) und geschichtsträchtige Attraktionen wie die Schlossanlage Schleißheim. All das macht den erstklassigen Lebenswert der Region aus.
mehr
Zusätzlich zur aktuellen Verkehrslage erhalten Sie nun auch
detaillierte Informationen zu aktuellen Verkehrsstörungen.
Somit können Sie in Zukunft Staus, Gefahren- oder Baustellen
umgehen.
Neben dem Routenplaner des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum
München (MVV) haben Sie jetzt ebenfalls die Möglichkeit, Ihre
Routen mit dem Fahrzeug oder zu Fuß zu planen - und zwar
weltweit.
aktuelle Angebote
|
<urn:uuid:d76764da-f875-4a36-bd77-b6596f6057c9>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://immobilienmarkt.sueddeutsche.de/Angebote/kaufen/Landkreis_Muenchen",
"date": "2014-07-31T01:16:54",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510272256.16/warc/CC-MAIN-20140728011752-00188-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9953431487083435,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 68,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9953431487083435}"
}
|
|Leitsatz:||Der Benutzungstatbestand für eine Grundgebühr ist bei einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung ab dem Zeitpunkt erfüllt, von dem der Gebührenpflichtige einen betriebsbereiten Anschluss an das Leitungsnetz unterhält. Von diesem Zeitpunkt an kommen ihm die Vorhalteleistungen in Gestalt der Unterhaltung eines öffentlichen Leitungsnetzes voll zugute, weil er über den vorhandenen Anschluss und das ständig lieferbereit gehaltene Leitungsnetz jederzeit die Leistungen der öffentlichen Einrichtung (hier: Abwasserbeseitigung) abrufen kann.|
Auch bei einem unbebauten Grundstück ist jedenfalls bei der Abwasserbeseitigung das Vorhandensein vom Grundstückseigentümer herzustellenden Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Rückhaltung und Ableitung des Abwassers auf dem Grundstück dienen und die nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehören, grundsätzlich Voraussetzung für die Annahme eines betriebsbereiten Anschlusses an das Leitungsnetz.
|Rechtsgebiete:||KAG LSA|
|Vorschriften:||§ 5 Abs. 1 S. 1 KAG LSA, § 5 Abs. 3 S. 5 KAG LSA|
|Stichworte:||Anschluss, Grundgebühr, Abwasserbeseitigung, Revisionsschacht, Abwasseranlage|
|Verfahrensgang:||VG Halle 9 A 280/06 vom 30.06.2006|
Um den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 08.09.2006, Aktenzeichen: 4 L 346/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:
|
<urn:uuid:41ca43d9-3ed1-4f1b-87d9-95298571fbf9>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/ovg-sachsen-anhalt/ovg-sachsen-anhalt-beschluss-vom-08-09-2006-az-4-l-34606",
"date": "2014-07-29T04:47:55",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510265454.51/warc/CC-MAIN-20140728011745-00122-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9842637777328491,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 24,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9842637777328491, \"gsw_Latn_score\": 0.011200910434126854}"
}
|
Nach Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl ist eine isolierte Kostenentscheidung gemäß § 472 StPO über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers zu treffen, der erst nach Erlass des Strafbefehls seinen Anschluss erklärt hat.
Diese isolierte Auslagenentscheidung ist für den Nebenkläger mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
Hat das Gericht das Verfahren endgültig gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt und entgegen § 472 StPO keine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Nebenklägers getroffen, hat es hierüber im Verfahren nach § 33 a StPO zu befinden. Der Einstellungsbeschluss ist auch in diesem Fall nicht anfechtbar (im Anschluss an OLG Düsseldorf MDR 1993, 786; gegen OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 256).
|
<urn:uuid:c5b67b7a-510b-41f3-8235-5f283d53103d>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/stpo-472-abs-2",
"date": "2014-07-28T12:27:01",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510259834.25/warc/CC-MAIN-20140728011739-00098-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9980989098548889,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 4,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9980989098548889}"
}
|
Für die Annahme einer Gruppenverfolgung von tschetschenischen Volkszugehörigen aus der Herkunftsregion fehlt es an der erforderlichen Dichte der Verfolgungshandlungen im Anschluss an den Einmarsch russischen Militärs im September 1999. Auch gegenwärtig lässt sich trotz feststellbarer Übergriffe auf die Zivilbevölkkerung nicht die erforderlich Häufung von Ereignissen in Tschetschenien feststellen, die für den Asylsuchenden ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit von politischer Verfolgung vermittelt.
Tschetschenischen Volkszugehörigen steht eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung; die Beschränkungen in einzelnen Gebieten der Russischen Föderation wegen der unterschiedlichen Registrierungspraxis der Behörden schließen die mögliche Ansiedlung nicht aus. Asylsuchende können für die gesicherte Existenz auf eine ausreichend große tschetschenische Diaspora im russischen Staatsgebiet zurückgreifen.
Eine Anschlussberufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist unzulässig, wenn er zuvor mit einem eigenen Zulassungsantrag im Verfahren nach § 78 AsylVfG gescheitert ist.
|
<urn:uuid:a823d2e0-d23a-403b-b196-7cec8873b890>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/tschetschenische-diaspora",
"date": "2014-07-29T20:56:09",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510267865.20/warc/CC-MAIN-20140728011747-00146-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9986478686332703,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 66,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9986478686332703}"
}
|
Frédéric Vilain ist Partner im Bereich Transaction Services und blickt auf eine langjährige Erfahrung in der Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung zurück. Er hat sich auf grenzüberschreitende M&A Transaktionen und die Durchführung von Due Diligence Reviews von Handels- und Industrieunternehmen spezialisiert. Der gebürtige Franzose war in den letzten Jahren für zahlreiche internationale Projekte in Österreich, Deutschland und Frankreich sowie im CEE Raum im Einsatz. Vilain ist Mitglied des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IWP) und des Fachsenats für Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und hat in der USA die Prüfung zum Certified Public Accountant abgelegt.
|
<urn:uuid:cd772cb2-3502-4356-ae64-e1c42ffde201>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.pwc.at/ueber-uns/partner/frederic-vilain-partner-pwc.jhtml",
"date": "2014-08-01T14:14:55",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510274987.43/warc/CC-MAIN-20140728011754-00242-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.994531512260437,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 22,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.994531512260437}"
}
|
1. Zum "Einfügen" eines Post-"Zustellstützpunkts" innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile.
2. Ein Lärm verursachender Stützpunkt unmittelbar in der Nähe von Wohnbebauung und von einem Altersheim muss in besonderer Weise Rücksicht nehmen.
3. Gibt die Behörde auf Grund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Tatsachen zu erkennen, dass sie die Sachlage noch genauer prüfen wird, so ist sie auch nach Ablauf der Jahresfrist nicht gehindert, diese früheren Tatsachen zu verwerten.
4. Das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts ist erst dann schutzwürdig, wenn die Behörde alle bei ihrem Ermessen zu berücksichtigenden Tatsachen kennt und gleichwohl zu erkennen gibt, dass sie von der Rücknahme keinen Gebrauch machen werde.
|
<urn:uuid:ec6405e4-6690-4205-b698-445776172d3b>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/poststuetzpunkt",
"date": "2014-07-30T01:06:59",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510268363.15/warc/CC-MAIN-20140728011748-00152-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9968477487564087,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 26,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9968477487564087}"
}
|
Wie wird der Nettolohn berechnet
Ich würde gern wissen, wie man auf den Nettolohn kommt. Ich weiß es gibt viele Gehaltsrechner im Netz, aber ich will keine konkrete Zahl berechnen, sondern einfach mal darstellen, welche Beträge man von welchem Betrag abziehen muss. Also quasi die Formel für die Berechnung des Nettolohns. Wird zuerst die Lohnsteuer abgezogen oder die Sozialabgaben? Ist auch der Bruttolohn basis für die Berechnung von Soli und Kirchensteuer oder ist die Basis für diese Steuern der Bruttolohn abzüglich Steuern,...usw? Einfach alle Abzüge, was die Basis der Berechnung ist und was zuerst abgezogen wird...? Kann mir da jemand weiterhelfen?
Der Bruttolohn ist Basis für alle Steuern und Abgaben. Die Höhe der Abzüge sind individuell bei Steuern, Kirchenst. und Soli der persönliche Steuersatz, dann bei den Sozialabgaben die Rentenversicherung 9,95%, Krankenversicherung 7,90%, Pflegeversicherung 0,975 %, Arbeitslosenversicherung 1,40 %, jeweils der hälftige Beitrag für AG und AN (ausser KV, Beitragssatz 15,5 % davon 7,9 % für den AN).
Basis ist der Bruttolohn, abzüglich ggf. steuer- und/oder sozialverscherungsfreier Beträge, zuzüglich zu versteuernder Beträge (z. B. Dienstwagen.
von dem Stuer-/Sozialversicherungsbrutto werden die Steuern udn die Sozialversicherungsbiträge abgezogen. Die Reihenfolge ist dabi egal, aber auf den meisten Formularen wird mit der Steuer angefangen.
mit diesem rechner kannst du dir dies mal selber errechnen lassen,dann siehst du auch wie das gemacht wird,und wie man auf die abzüge kommt.
Basis ist immer der Bruttlohn. Davon werden im prozentualen Verhältnis alle Abzüge vorgenommen . Was rauskommt ist der Nettolohn. Hier ist ein gute Seite dazu http://www.lohn-info.de/grundlagen.html
Hier gibt es eine komplette Auflistung - wieviel individuell vom Brutto weggeht:
|
<urn:uuid:4d606e98-4e33-4eaa-97fc-2b8531771a05>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.finanzfrage.net/frage/wie-wird-der-nettolohn-berechnet",
"date": "2014-07-26T13:10:18",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1405997901589.57/warc/CC-MAIN-20140722025821-00094-ip-10-33-131-23.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9971847534179688,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 37,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9971847534179688}"
}
|
Herzlich willkommen
im Haufe Pressecenter!
Pressemitteilungen, Presse Services und Informationen für Journalisten und Medienvertreter.
Sehr geehrte Journalistin, sehr geehrter Journalist,
wir freuen uns, dass Sie sich für unser Unternehmen und unsere Produkte interessieren. Haufe ist eine Marke der
Haufe Gruppe und steht für aktuelle und professionell aufbereitete Informationen rund um die Themen Personal, Wirtschaft, Steuern und Recht. Wir kennen die Bedürfnisse unserer Kunden – Sie kennen die Bedürfnisse Ihrer Leser.
Hier finden Sie Pressemeldungen zur Marke und den Produkten von Haufe. Darüber hinaus erhalten Sie Informationen
zu marktrelevanten Entwicklungen und gesetzlichen Änderungen. In unserem Pressecenter können Sie Bildmaterial herunterladen, Rezensionsexemplare bestellen, sich in unseren Presseverteiler eintragen oder einen Presserabatt beantragen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich an das Haufe-Presseteam. Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in unserem Pressecenter!
Ihr Haufe-Presseteam
|
<urn:uuid:b3e88037-81f7-48e6-aebb-ed327d219466>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://presse.haufe.de/",
"date": "2014-07-29T08:40:10",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510266894.52/warc/CC-MAIN-20140728011746-00128-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.992514967918396,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 86,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.992514967918396}"
}
|
Vor dem Finanzgericht gilt der Grundsatz: Wer verliert, muss die Kosten tragen. Dazu zählen vor allem die Gebühren. Die Höhe ist zum einen abhängig vom Streitwert. Dabei handelt es sich um die Höhe der Steuer, die das Finanzamt Ihrer Meinung nach zuviel verlangt bzw. die Sie nach Meinung des Finanzamts zu wenig gezahlt haben. Zum anderen hat der Ausgang des Verfahrens einen Einfluss. Muss das Gericht ein Urteil sprechen, ist das teurer als wenn Sie sich mit dem Finanzamt gütlich einigen.
|
<urn:uuid:e905b32a-9d2e-451d-8b1d-9a7723fdc590>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.steuertipps.de/service/rechner",
"date": "2014-07-30T17:10:47",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510270877.35/warc/CC-MAIN-20140728011750-00176-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9995193481445312,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 18,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9995193481445312}"
}
|
Die Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion wollen während den laufenden Beratungen des Haushalts 2011 die Neuverschuldung weiter senken. Dies betont der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Barthle, in einem am Montag, 20. September 2010, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Die Nettokreditaufnahme dürfe 2011 auf jeden Fall nicht höher liegen als 2010. Für dieses Jahr erwartet der 58-jährige Unionspolitiker aus Schwäbisch Gmünd eine Neuverschuldung von rund 55 Milliarden Euro. Das Interview im Wortlaut:
Herr Barthle, auf den Haushaltsausschuss kommt in den kommenden Monaten viel Arbeit zu: Die Regierungsentwürfe für den Haushalt 2011 und für das Haushaltsbegleitgesetz müssen beraten werden. Der Etat sieht Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro vor. Machen Ihnen die Zahlen keine Angst?
Angst machen mir die Zahlen keine. Aber was die exorbitant hohe Neuverschuldung anbelangt, kann einem dies durchaus Magengrimmen verursachen. Dazu muss man aber sagen, dass wir während der tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir jemals durchlebt haben, viel getan haben, um möglichst gut und sicher durch das tiefe Tal zu kommen. Dies ging nahezu ausschließlich zulasten neuer Schulden. Es hat sich aber im Nachhinein als richtig erwiesen.
Wo setzt die Regierung im Etat 2011 die richtigen Akzente?
Die Regierung hat einen Entwurf vorgelegt, den wir Haushälter auch nach der ersten Lesung im Bundestag in der vergangenen Woche sehr begrüßen. Denn auch wir wollen, wie der Finanzminister, wachstumsorientiert konsolidieren. Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung werden von Einsparungen ausgenommen. Andererseits werden mit diesem Entwurf die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Grundlage gestellt.
Es ist das Königsrecht des Haushaltsausschusses, an dem Entwurf Änderungen anzubringen. Sehen jetzt schon Änderungsbedarf?
Ja, mit Sicherheit. Wir sind fest gewillt, während den Beratungen für den Haushalt 201, die schon jetzt absehbare, überraschend günstige Entwicklung des Jahres 2010 auch auf den Haushalt 2011 zu übertragen.
Sehen Sie schon wo?
Das betrifft zunächst mal die Höhe der Nettokreditaufnahme. Auch bei den gleichzeitigen Beratungen über das Haushaltsbegleitgesetz gibt es noch einige Positionen, die im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle nochmals verändert werden. Aber, das muss ich hinzufügen, vom Volumen her sollte dieses Paket eins zu eins in den Haushalt übertragen werden.
Können Sie schon eine neue Zahl für die Neuverschuldung 2011 nennen?
Mit Zahlen bin ich da noch zurückhaltend, weil sich die Dinge wirklich wöchentlich ändern. Man kann jetzt schon absehen, dass wir für das Jahr 2010 deutlich unter der bisherigen Ist-Annahme von 65 Milliarden Euro landen werden. Ich hoffe vielleicht sogar mehr als zehn Milliarden Euro darunter, also bei 55 Milliarden Euro. Das würde dann aber auch Auswirkungen haben auf die Nettokreditaufnahme 2011. Die wird dann auf keinen Fall höher liegen als die Nettokreditaufnahme 2010.
Sie haben es gerade schon angesprochen: Im Haushaltsbegleitgesetz, dem sogenannten Sparpaket, sind weitere 11,2 Milliarden Euro Einsparungen vorgesehen. Warum brauchen wir das Sparpaket überhaupt?
Dieses Zukunftspaket ist ja ein Bündel von Maßnahmen, das über vier Jahre hinweg einen Konsolidierungsbeitrag von mehr als 80 Milliarden Euro vorsieht. Das ist das ambitionierteste Paket, das je von einer Bundesregierung aufgelegt wurde, und es versetzt uns in die Lage, in deutlich überschaubaren Zeiträumen wieder zurückzukehren zu konsolidierten Haushalten. Konsolidierte Haushalte sind nicht nur aus Sicht der Haushälter die Voraussetzung für Vertrauen in die politische Führung eines Landes. Sie sind Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen bereit sind, zu konsumieren und zu investieren
Und was ist mit der Schuldenbremse im Grundgesetz?
Die Schuldenbremse ist ein weiteres starkes, bindendes Glied, das uns dazu zwingt, die Neuverschuldung abzubauen. Bis spätestens 2016 müssen wir bei einem Betrag von 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes landen. Diese im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird eine stärkere Bindewirkung entfalten als der bisherige Artikel 115 (Grenzen der Kreditaufnahme).
Konkret zum Sparpaket: Wo soll das Geld eingespart werden?
Das Sparpaket oder das Zukunftspaket ist so angelegt, dass wir etwa ein Drittel im sozialen Bereich einsparen, etwa ein Drittel bei der eigenen Verwaltung und etwa ein Drittel bei den Unternehmen, in dem wir dort Gewinne abschöpfen. Das ist in erster Linie die Kernbrennelementesteuer und die Steuer auf Flugtickets. Insgesamt bedeutet dies, dass etwa zwei Drittel des Sparpakets durch Ausgabenkürzung und etwa ein Drittel durch Einnahmeverbesserung umgesetzt werden.
Die Versorgungsunternehmen sollen 2,3 Milliarden Euro jährlich zum Paket beitragen. Kommt das Geld?
Nach dem erzielten Kompromiss sehe ich da keine Gefahr mehr. Für die nächsten Jahre können wir das Geld auf jeden Fall verbuchen.
Die Opposition hält das Paket für sozial unausgewogen. Teilen Sie die Meinung?
Das ist ein sehr klug angelegtes, ausgewogenes Paket, dass sich auch nicht den Vorwurf ans Bein binden lassen muss, es sei sozial unausgewogen Denn der soziale Bereich macht innerhalb des Bundeshaushaltes weit über die Hälfte aus, mehr als 54 Prozent unserer Ausgaben fließen dorthin. Wir sparen da aber nur rund ein Drittel ein - also nicht überproportional, sondern unterproportional. Und man muss sehen, dass wir auch insbesondere nicht bei denen sparen, die dauerhaft auf Hilfe angewiesen sind.
Aber es kommt auch Kritik aus den eigenen Reihen. So sind führende CSU-Politiker gegen große Einschnitte in der Infrastruktur. Sehen Sie das auch so?
Was den Verkehrs- und Bauetat anbelangt, sehe auch ich an der einen oder anderen Stelle noch die Notwendigkeit, etwas nachzusteuern: Städtebauförderungen und CO2-Minderungsprogramm zum Beispiel. Aber generell gilt auch da, dass unter dem Strich die Bilanzhöhe ausgewogen sein muss.
Also Sie erwarten in diesem Bereich keine großen Diskussionen innerhalb Ihrer eigenen Arbeitsgruppe. Wie ist dann die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FDP?
Die Zusammenarbeit mit der FDP ist innerhalb des Haushaltsausschusses überraschend gut! Also auch wenn in der öffentlichen Darstellung immer so der Eindruck entsteht, die beiden Koalitionspartner seien nicht die Liebesheirat wie ursprünglich erwartet, kann ich für die Haushälter sagen, da funktioniert das hervorragend. Eindrückliches Beispiel: Wir hatten über die Sommermonate verschiedene Interviews, unser Kollege Otto Fricke von der FDP und ich. Wir haben uns ohne Absprache nahezu immer gleichlautend geäußert. Also wir ticken da gleich.
Ihr Vorgänger, Steffen Kampeter, hat mal gesagt, die Haushälter wären die Prätorianergarde des Finanzministers. Gilt das immer noch?
Ein schöner Vergleich. Das gilt mit Sicherheit weiter. Der Finanzminister hat bei uns Haushältern absoluten Rückhalt, solange er Linie hält. Also das ist ein Treueverhältnis, das auf Gegenseitigkeit beruht. Wir Haushälter sind diejenigen, die engagiert eintreten für die Konsolidierung der Staatsfinanzen, und der Finanzminister ebenso. Ich hoffe, es kommt nicht irgendwann ein Satz wie damals bei Schröder, der zu Eichel sagte: "Nun lass mal, Hans." Wenn der Satz übertragen lauten würde "Nun lass mal, Wolfgang" würden wir wahrscheinlich nicht mitmachen.
Mit anderen Worten: Die Koalition steht?
Die Koalition steht, was Haushalts- und Finanzpolitik anbelangt, wie eine Eins. Ich würde mir wünschen, dass es in allen anderen Bereichen auch so wäre.Norbert Barthle (58) ist seit November 2009 haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
(mik)
|
<urn:uuid:0696a948-fb08-4575-be42-b857c35573f0>
|
{
"dump": "CC-MAIN-2014-23",
"url": "http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31300528_kw38_barthle_interview/202590",
"date": "2014-08-02T02:25:14",
"file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-23/segments/1406510276250.57/warc/CC-MAIN-20140728011756-00254-ip-10-146-231-18.ec2.internal.warc.gz",
"language": "deu",
"language_score": 0.9992724061012268,
"language_script": "Latn",
"minhash_cluster_size": 37,
"top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9992724061012268}"
}
|
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.