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Von Diplom-Finanzwirt Ralf Sikorski mit Zeichnungen von Philipp Heinisch. 1. Auflage. 2003. 123 Seiten. Gebunden. 978-3-482-52381-6 lieferbar (0) Bewertung schreiben inkl. 7% MwSt. \| Lieferung versandkostenfrei Anzahl Stilblüten und Humorvolles rund ums Steuerrecht "Meine Frau macht Sonderausgaben und ist auch sonst eine außergewöhnliche Belastung." – Wir wissen nicht, ob sich dieser gern zitierte Satz tatsächlich in einem Schreiben an ein Finanzamt finden lässt oder ob er dem Reich der Legenden zuzurechnen ist. Die Zitate, Briefe und Steuererklärungen, die Sie in diesem Buch finden, sind realen Schriftwechseln zwischen Steuerbürgern und Finanzämtern entnommen. Als Sachgebietsleiter bei einem Finanzamt "sitzt" Ralf Sikorski, der renommierte Autor von Praktiker- und Ausbildungsliteratur, sozusagen "an der Quelle". Über einen langen Zeitraum hinweg hat er Stilblüten, Fundstücke, Zitate und Weisheiten zusammengetragen, die er in dieser humorvollen Sammlung nun veröffentlicht. Aber nicht nur den armen Steuerzahler trifft der augenzwinkernde, freundliche Spott des Herausgebers, sondern auch die Finanzverwaltung, womit Ralf Sikorski aufzeigt, dass mitunter durchaus auch zwischen den Aktendeckeln deutscher Behörden Humor und Ironie zu finden sind. Mit beredtem Pinsel kommentiert der Zeichner Philipp Heinisch das deutsche Steuerrecht und "verbildlicht" die Nöte des Steuerbürgers in origineller Weise. Dieses Buch eignet sich auch ideal als Geschenkband für Mandanten und Kollegen! Bei Abgabe an einen Endabnehmer von mindestens 25 Exemplaren beträgt der Preis Euro 19,80. Nähere Autoren-Informationen erhalten Sie beim Klick auf den Namen.	<urn:uuid:20b2f725-3b13-459b-870d-65956012d3ed>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://shop.nwb.de/artikel/M/52381.aspx", "date": "2013-05-19T19:59:51", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368698063918/warc/CC-MAIN-20130516095423-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.99440997838974, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.99440997838974}" }
Bundesanwaltschaft plädiert im Stuttgarter Prozess um Mord an BubackAFP VOM 12.6.2012 \| Nachrichten - Allgemein \| 3788 Aufrufe Mehr zum Thema: Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker um den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter hat die Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit ihrem Plädoyer begonnen. Die Anklagevertretung wirft der heute 59-Jährigen vor, treibende Kraft des Anschlags am 7. April 1977 gewesen zu sein. Der Behörde zufolge gibt es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Becker damals auch selbst geschossen hat. Der Sohn des Opfers, Michael Buback, der als Nebenkläger auftritt, wird ab Donnerstag plädieren. Am kommenden Montag sind dann Beckers Anwälte am Zug. Das Urteil wird für den 6. Juli erwartet. © AFP Agence France-Presse GmbH 2012 Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Plaedoyer im Prozess gegen Verena Becker um Buback-MordSeite 2: Fortsetzung der Plädoyers im Prozess um Buback-MordSeite 3: Bundesanwaltschaft: Becker an Buback-Mord beteiligtSeite 4: Bundesanwaltschaft plädiert im Stuttgarter Prozess um Mord an Buback	<urn:uuid:fd432e19-6c97-420d-abc6-a72b2e21533a>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.123recht.net/Bundesanwaltschaft-plaediert-im-Stuttgarter-Prozess-um-Mord-an-Buback-__a119904__p4.html", "date": "2013-05-19T20:08:16", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368698063918/warc/CC-MAIN-20130516095423-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9815924167633057, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9815924167633057, \"gsw_Latn_score\": 0.014987380243837833}" }
1. Das Denkmalschutzgesetz stellt ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG dar, das die Wechselwirkung zwischen dem staatlichen Denkmalschutzauftrag einerseits und der Kirchenfreiheit andererseits angemessen berücksichtigt und in seinen Auswirkungen gegenüber den Kirchen hinreichend bestimmt ist. 2. Dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht wird durch den normierten Vorrang "gottesdienstlicher Belange" gegenüber den Interessen staatlicher Denkmalpflege Rechnung getragen. 3. Es bleibt grundsätzlich den Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften überlassen, verbindlich festzustellen, was "gottesdienstliche Belange" im Sinne von § 11 Abs. 1 DSchG sind. Den Gerichten kommt insoweit lediglich die Kompetenz zu, den Sachverhalt festzustellen und die kirchlichen Vorgaben auf ihre Plausibilität zu überprüfen.	<urn:uuid:30bdf683-b37c-4a94-beac-cc97d5287f52>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kirchliche-belange", "date": "2013-05-25T00:01:52", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368705300740/warc/CC-MAIN-20130516115500-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9930257797241211, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 29, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9930257797241211}" }
Im Rahmen des § 1 Abs. 6 VermG ist kein Raum für eine entsprechende Anwendung der in § 176 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes getroffenen Regelung, wonach eine Tatsache zugunsten des Antragstellers als festgestellt zu erachten ist, wenn der Beweis für diese Tatsache nicht vollständig erbracht werden kann. Eine verbotene Vorwegnahme der Beweiswürdigung liegt in der Regel nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht beim Angebot eines Indizienbeweises von der beantragten Beweiserhebung darum absieht, weil die unter Beweis gestellte Hilfstatsache für den Nachweis der Haupttatsache zu seiner gerichtlichen Überzeugung nicht ausreicht. Ein zu Beweiszwecken gestellter Antrag, bestimmte Urkundensammlungen beizuziehen oder zu durchsuchen (Archivrecherche), ist ein Beweisermittlungsantrag, wenn keine konkrete Urkunde als individualisiertes Beweismittel bezeichnet ist; als solcher unterliegt er nicht den für einen Beweisantrag geltenden Ablehnungsgründen, sondern ist verfahrensrechtlich an den Anforderungen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung zu messen. Beschluß des 7. Senats vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 - I. VG Greifswald vom 05.08.1997 - Az.: VG 2 A 825/94 -	<urn:uuid:5e835828-0539-4c4c-b6b8-8c7380fc49cc>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/indiztatsache-ambivalenz", "date": "2013-06-19T14:12:57", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368708789647/warc/CC-MAIN-20130516125309-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.99797523021698, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 99, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.99797523021698}" }
>Versicherungsverträge ohne Anweisung geändert Die hier gewüschte individuelle Rechtsberatung ist per Gesetz Anwälten vorbehalten. Eine Beauftragung eines solchen wäre daher sehr zieführend, insbesondere da hier auch die entsprechenden Inhalte der vertraglichen Vereinbarungen geprüft werden müssen. Die Beauftragung geht zum Beispiel gleich hier nebenan:http://www.frag-einen-anwalt.de/ bzw. besserhttp://www.beauftrag-einen-anwalt.de/ quote: Wie ist die Rechtslage? In der Regel ist keine Vertragänderung ohne Zustimmung des Vertragsparters möglich. Jedoch kann es durchaus sein, das man Bevollmächtigungen zur Vertragänderungen erteilt hat. Dann wäre regelmäßig auch der Bevollmächtigte berechtigt Vertragänderungen rechtswirksam zu veranlassen. Möglicherweise wäre der Bevollmächtigte bei inkorrekten Vertragänderungen in Regress zu nehmen? quote: Was kann A aus rechtlicher Sicht tun? 1. Seine Unterlagen prüfen wer tatsächlich zur Vertragänderung berechtigt ist. 2a. Sich die juristischen Grundkenntnisse im Vertrags-, Schadensersatz- und Versicherungsrecht aneignen und klagen. 2b. Einen versierten Anwalt beauftragen. 2b. wäre hier eindeutig zu bevorzugen, da es ja auch um reduzierte Leistungen der garantierten monatlichen Unfallrente geht, eine nicht unkomplexe Materie. quote: A benötigt sicher keine Beratung zur Frage "was mache ich jettz", das ist ja ein Rechtsforum und keine Lebensberatung Das dies tatsächlich kein Rechtsforum ist, sondern ein MEINUNGSforum in dem Laien über fiktive Fälle des deutschen Rechtes diskuitieren, hätte man durch lesen bemerken können. Es steht immer hin über jedem Button mit dem man hier Beiträge absenden kann: Dieses Forum dient zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch und NICHT der Rechtsberatung. und auch an einigen anderen Orten (zB. Nutzungsbedingungen). ----------------- "Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar ! " von Harry van Sell am 12.01.2012 11:44 Status: Tao (21014 Beiträge) Userwertung: 2,9 von 5 (von 535 User(n) bewertet) › Diesen User ignorieren › Diesen User bewerten › Beitrag melden	<urn:uuid:f7f1aaf5-7623-4fe6-b148-db8f52ef1cff>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.123recht.net/Versicherungsvertraege-ohne-Anweisung-geaendert-__f346506.html", "date": "2013-05-18T09:38:20", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368696382185/warc/CC-MAIN-20130516092622-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.997577428817749, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.997577428817749}" }
Musical Im Bereich Musical beraten und vermitteln wir: - Musicaldarsteller, - Sänger, - Tänzer, - Schauspieler, - Regisseure, - Choreographen, - Kapellmeister und - Korrepetitoren für Musical Wir beraten Theater und Produzenten bei der Suche nach geeigneten Stücken sowie Künstler für die Besetzung ihrer Produktion. Wir veranstalten zusammen mit den staatlichen Musical-Ausbildungsstätten ein jährliches Absolventen-Vorsingen, zu dem Intendanten, Regisseure, Casting-Firmen und weiteres interessiertes Fachpublikum eingeladen werden. Wir halten regelmäßig Auditions für Musicaldarsteller (professionelle Sänger, Tänzer und Schauspieler) zur Aufnahme in unsere Agentur ab, in der Regel in Köln jeden 1. Dienstag, in Berlin jeden 3. Dienstag im Monat (nur nach Terminvereinbarung) Wir reisen an die Theater in Deutschland, Schweiz und Österreich, besuchen neue Musicals, führen Gespräche mit der künstlerischen Leitung und halten Beratungsstunden für die Künstler ab. Wir nehmen teil am Bundeswettbewerb Gesang/Musical-Chanson, Jugend musiziert und Messen. Beratung und Vermittlung: Voraussetzung für eine Aufnahme in die Agentur ist die Teilnahme an einer unserer regelmäßigen Auditions in Köln und Berlin. Dafür bereiten Sie bitte Folgendes vor: - einen Monolog (nach Wahl: zeitgenössisch oder klassisch) in deutscher Sprache, der nach Möglichkeit in einen Gesangstitel führt - eine Ballade - einen Uptempo Song (nach Möglichkeit choreographiert, auch Stepp möglich), der Ihre tänzerischen Möglichkeiten erkennen lässt - optional auch zusätzlich Tanz/Stepp ohne Gesang, wenn der Uptempo Song nicht choreographiert ist - davon mindestens 1 Song in deutsch Damit wir Sie für die Besetzungen vorschlagen können, benötigen wir: - eine aktuelle Vita mit Ihren persönlichen Daten, Angaben über Ihre Ausbildung und Ihre Engagements der letzten Jahre. Bei Engagements bitte Angaben zu Zeitraum, Bühne, Stück, Rolle und Regisseur. Falls möglich die Vita über E-mail an uns senden (nicht viel größer als 1 MB) - zwei aktuelle Portraits und ein Ganzkörperfoto (jedes kleiner als 1 MB), - falls vorhanden eine CD, MC oder DVD/Video (ca. 6 Minuten). Wir beraten Sie in künstlerischen Fragen und stehen Ihnen mit Informationen zum aktuellen Musicalgeschehen zur Verfügung. Kontakt: Berlin, Köln Suche im Bereich Musical Suche nach Darstellern/-innen, Sänger/-innen oder Tänzer/-innen im Bereich Musical: Wählen Sie eine oder mehrere Eigenschaften und/oder eine Agentur und danach "Suchen". Bitte beachten sie, dass Sie mit jeder Eingrenzung die Anzahl Ihrer gefundenen Angebote verringern.	<urn:uuid:2c2df9f9-a632-43bb-842c-456d708c162f>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://zav.arbeitsagentur.de/nn_458900/sid_417CA5217015AE34D661D4ADAB9D76F0/kv/Navigation/Musical.html__nnn=true", "date": "2013-05-18T09:59:54", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368696382185/warc/CC-MAIN-20130516092622-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9945043921470642, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 34, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9945043921470642}" }
Verteilung der geschuldeten Arbeitsleistung auf eine Gruppe von Arbeitnehmern. Bestimmte Arbeitsleistungen können entweder nur von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern erbracht werden oder durch die die Zusammenarbeit Mehrerer produktiver erledigt werden. Bisher waren beide Formen sind nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes wurden durch den neu eingefügten § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates auf die Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit erweitert. Gleichzeitig wurde Gruppenarbeit im Sinne der Vorschrift gesetzlich definiert: Danach liegt Gruppenarbeit vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt. Die Einführung von Gruppenarbeit kann einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Akkordarbeit wird vielfach von Betriebsgruppen erledigt. Auch die Vergütung kann als Gruppenlohn erfolgen, d. h. die Arbeitnehmer werden nicht individuell bezahlt, sondern die Gruppe erhält einen Vergütungssatz, der dann durch die Gruppe zu verteilen ist. Die Zahlung eines Gruppenlohns kann nicht einseitig durch den Arbeitnehmer angeordnet werden. Charakteristisch für die Eigengruppe ist, dass sie die Arbeit nur gemeinsam anbietet. Die Eigengruppe selbst kann sich in unterschiedlichen Rechtsformen organisiert haben. Heimleiter- bzw. Hausmeisterehepaare, Bauarbeiterkolonnen, Orchester. § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG © "Gruppenarbeit" lizenziert von Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH, Alle Rechte vorbehalten. © 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.	<urn:uuid:a87b7dfa-1f23-498c-ba6d-5e992b05be7a>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/lexikon/gruppenarbeit", "date": "2013-05-26T04:34:06", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368706624988/warc/CC-MAIN-20130516121704-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9986992478370667, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9986992478370667}" }
Wechsel der Gesellschafsform31.7.2000 \| Ratgeber - Gesellschaftsrecht \| 28398 Aufrufe Mehr zum Thema: Alles in allem ist die OHG sehr wandlungsfähig. Durch den Wechsel von Gesellschaftern aus der Rolle des Komplementärs in die des Kommanditisten oder durch die bloße Aufnahme von Kommanditisten lässt sich aus der OHG eine Kommanditgesellschaft machen. Ist die OHG nicht mehr gewerblich, sondern nur noch freiberuflich tätig, wird sie kraft Gesetzes zur GbR . Auch der Weg zur GmbH ist relativ einfach. - Die OHG wird nach den Regeln des Umwandlungsrechts zur GmbH. Die persönliche Haftung der Komplementäre endet jedoch nicht schon mit der Umwandlung, sondern erst, wenn alle Verbindlichkeiten der OHG erfüllt Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Die OHG - Nur noch ein Fossil unter den GesellschaftsformenSeite 2: Wechsel der Gesellschaftsform	<urn:uuid:e228f997-cece-4a23-8650-f214a8deb35a>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.123recht.net/Wechsel-der-Gesellschaftsform-__a160__p2.html", "date": "2013-05-20T04:14:39", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368698238192/warc/CC-MAIN-20130516095718-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9959204196929932, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 9, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9959204196929932}" }
Mit einem eindeutigen Votum hat der Bundestag in der zurückliegenden Woche seine Zustimmung zum Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union signalisiert. In weiteren Debatten setzte er sich mit der nuklearen Entsorgung und der Neuausrichtung der Bundeswehr auseinander. Berichte und Videos der wichtigsten Debatten finden Sie hier. Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai, ein Gesetz verabschiedet, das systemrelevante Kreditinstitute unter anderem verpflichtet, Sanierungspläne für den Krisenfall zu erstellen. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 16. und 17. Mai finden Sie hier. "Verallgemeinerung ist das Kochrezept aller Vorurteile", sagte Professor Wolfgang Benz (Foto) in der Bundestagsbibliothek, wo er am Donnerstag, 16. Mai, aus seinem Buch "Die Feinde aus dem Morgenland. Wie die Angst vor den Muslimen unsere Demokratie gefährdet" las. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (Foto) hat am Mittwoch, 15. Mai, in der Regierungsbefragung im Bundestag die Situation auf dem Ausbildungsmarkt als gut bezeichnet. Die Ministerin stellte sich Fragen zum aktuellen Berufsbildungsbericht 2013. Der Bundestag hat sich zu Beginn seiner Plenarsitzung am 16. Mai zu Ehren des verstorbenen FDP-Abgeordneten Max Stadler, des verstorbenen früheren CSU-Abgeordneten Jürgen Warnke und des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten erhoben. Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und die CDU-Abgeordneten Thomas Gebhart (Mitte) und Norbert Schindler (rechts) hatten am Dienstag, 14. Mai, 42 Weinköniginnen aus deutschen Weinregionen im Reichstagsgebäude in Berlin zu Gast. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Gespräch mit dem Präsidenten des dänischen Folketing, Mogens Lykketoft (rechts), am Montag, 13. Mai, daran erinnert, dass es angesichts der europäischen Krise verstärkt auf das Pflichtbewusstsein der EU-Mitglieder ankommt. Staunen über kyrillische Buchstaben an den Wänden, Fragen nach der "Eistüte" im Sitzungssaal: 39 Schulklassen haben am Montag, 13. Mai, das Reichstagsgebäude erkundet. Unser Bild zeigt Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule Berlin-Neukölln.	<urn:uuid:736120ef-6899-4f55-86f9-2c8901f26e93>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.bundestag.de/index.jsp?instance=t2361&dateFrom=26.12.2012", "date": "2013-05-20T03:44:13", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368698238192/warc/CC-MAIN-20130516095718-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.993553638458252, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 84, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.993553638458252}" }
Die ZBW trägt zum wiederholten Mal den LIBER Award for Library Innovation nach Hause. 2011 wurde der Beitrag "The Role of Libraries in the Future Internet" von Prof. Dr. Klaus Tochtermann und Dr. Tamara Pianos von der ZBW mit dem LIBER Award prämiert. Dieses Jahr geht der Innovationspreis an Sven Vlaeminck und seinen Beitrag "Data Management in scholarly journals and possible roles for libraries – some insights from EDaWaX". Dieser wurde mit zwei weiteren eingereichten Papieren ausgewählt. Vlaeminck erläutert in seiner Arbeit Untersuchungsergebnisse zum Management von Forschungsdaten in wirtschaftswissenschaftlichen Fachzeitschriften. Zudem diskutiert er die zukünftige Rolle von Bibliotheken in diesem wichtiger werdenden Arbeitsfeld. Verliehen wird der LIBER Award für die Beiträge, die sich am überzeugendsten mit innovativer Arbeit in Bibliotheken beschäftigen. Besondere Kriterien sind hierbei: Die feierliche Preisverleihung findet auf der 41. Jahreskonferenz "Mobilising the knowledge economy for Europe" am 30. Juni 2012 in Tartu / Estland statt. Der LIBER Award wurde von LIBER ins Leben gerufen und wird von Elsevier gesponsert. EDaWaX (European Data Watch Extended) ist ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördertes Projekt, das gemeinsam von der ZBW und dem RatSWD durchgeführt und dabei vom Institut Inno-tec der LMU München und der IMPRS-CI unterstützt wird. Ein Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines publikationenbezogenen Forschungsdatenarchivs, mit dem Herausgeber wirtschaftswissenschaftlicher Fachzeitschriften in die Lage versetzt werden, zusätzlich zu den Publikationen auch die den Artikeln zugrunde liegenden Forschungsdaten recherchierbar und auffindbar zu machen. Zudem wird analysiert, mittels welcher Anreize Wissenschaftler/innen dazu ermutigt werden können, ihre Forschungsdaten zusätzlich zu ihren Beiträgen einzureichen. In diesem Kontext werden auch derzeit bestehende Richtlinien von Fachzeitschriften dahingehend untersucht, ob diese eine Nachnutzung der Forschungsdaten sinnvoll unterstützen. Die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft ist das weltweit größte Informationszentrum für wirtschaftswissenschaftliche Literatur mit einem überregionalen Auftrag – online wie offline. Heute beherbergt die Einrichtung rund 4 Millionen Bände und 32.000 laufend gehaltene Zeitschriften. Daneben stellt die ZBW die wohl am schnellsten wachsende Sammlung von Open-Access-Dokumenten im Internet zur Verfügung: EconStor, der digitale Publikationsserver, verfügt heute über 37.000 frei zugängliche Aufsätze und Working Papers. Mit EconBiz, der Suchmaschine für internationale wirtschaftswissenschaftliche Fachinformationen, können Studierende oder Wissenschaftler/innen in über 9 Millionen Datensätzen recherchieren. Die ZBW gibt die beiden wirtschaftspolitischen Zeitschriften Wirtschaftsdienst und Intereconomics heraus und betreibt zusammen mit dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) das Peer-Review-Journal Economics, das nach dem Prinzip des Open Access konzipiert ist. Die ZBW ist Teil der Leibniz-Gemeinschaft und seit 2007 Stiftung des öffentlichen Rechts. DR. DOREEN SIEGFRIED Pressesprecherin ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Düsternbrooker Weg 120 D-24105 Kiel T: +49-431-8814-455 F: +49-431-8814-520 E-Mail Standort Hamburg: Neuer Jungfernstieg 21 D-20354 Hamburg	<urn:uuid:8909217a-3c04-4cf9-ad86-12f9efbfdf4f>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.zbw.eu/presse/pressemitteilungen/2012_04_05.htm", "date": "2013-06-19T20:30:53", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368709135115/warc/CC-MAIN-20130516125855-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9937902092933655, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 3, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9937902092933655}" }
Viertes Buch (Handelsgeschäfte) Sechster Abschnitt (Lagergeschäft) Ist von dem Lagerhalter ein Lagerschein ausgestellt, der durch Indossament übertragen werden kann, so hat, wenn das Gut vom Lagerhalter übernommen ist, die Übergabe des Lagerscheins an denjenigen, den der Lagerschein zum Empfang des Gutes legitimiert, für den Erwerb von Rechten an dem Gut dieselben Wirkungen wie die Übergabe des Gutes. Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden. Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 475g HGB - Traditionsfunktion des Orderlagerscheins" © 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.	<urn:uuid:eeaf41bb-cfd2-4b3f-97bc-2144f638521b>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/gesetze/hgb/475g-traditionsfunktion-des-orderlagerscheins", "date": "2013-05-18T19:16:20", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368696382764/warc/CC-MAIN-20130516092622-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9961106777191162, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9961106777191162}" }
Pflegestützpunkte werden von den Kranken- und Pflegekassen auf Initiative eines Bundeslandes eingerichtet und bieten Hilfesuchenden Beratung und Unterstützung. Wenn Sie selbst pflegebedürftig sind oder pflegebedürftige Angehörige haben, erhalten Sie im Pflegestützpunkt alle wichtigen Informationen, Antragsformulare und konkrete Hilfestellungen. In den Pflegestützpunkten finden Sie auch die Pflegeberaterinnen und -berater der Pflegekassen. Wenn Sie etwa eine Wohnung altengerecht umbauen möchten, informieren Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegestützpunkte über mögliche Zuschüsse der Pflegekasse. Wenn Sie ein geeignetes Pflegeheim suchen, hat das Beratungspersonal den Überblick und kann helfen. Und wenn Sie mehr wissen möchten über die ehrenamtlichen Angebote in Ihrer Kommune, kann auch hierzu geholfen werden. Im Pflegestützpunkt soll auf Wunsch des Einzelnen das gesamte Leistungsspektrum für Pflegebedürftige koordiniert werden. Pflegestützpunkte können pflegenden Angehörigen deshalb auch bei der Vorbereitung und Organisation rund um die Pflege Unterstützung bieten. Sie ermöglichen eine effiziente Vernetzung aller Angebote für Pflegebedürftige vor Ort sowie in der Region und sollen darüber hinaus helfen, Grenzen zwischen den Sozialleistungsträgern zu überwinden.	<urn:uuid:79ba86c3-1ab5-4dfa-b2f1-9407c97bf74b>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflege/pflegeberatung/pflegestuetzpunkte.html", "date": "2013-05-21T18:40:15", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368700438490/warc/CC-MAIN-20130516103358-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9977704286575317, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 3, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9977704286575317}" }
Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen: Der Diebstahl geringwertiger Sachen wird gemäß § 248a StGB nur auf Antrag verfolgt. Nach dem Beschluss OLG Frankfurt am Main 09.05.2008 - 1 Ss 67/08 ist eine Sache geringwertig, wenn ihr Wert 50,00 EUR nicht übersteigt. In § 244 StGB ist die Diebstahlsbegehung mit Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen, als Bandendiebstahl oder als Wohnungseinbruchdiebstahl geregelt. In § 244 Abs. 3 StGB wurde zum 5. November 2011 eine Strafzumessungsregel für den minder schweren Fall eingeführt. Das Fehlen einer solchen Regelung erwies sich insbesondere im Hinblick auf § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB als problematisch, der allein das Mitsichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges beim Diebstahl unter erhöhte Strafandrohung stellt, was dazu führt, dass vom Anwendungsbereich des § 244 StGB unter Umständen auch Taten erfasst werden, die nur einen geringen Unrechtsgehalt aufweisen. Schwierigkeiten bereitet insbesondere das Beisichführen von Alltagsgegenständen, von denen viele auch als Mittel zur Gewaltanwendung oder -androhung eingesetzt werden könnten (z.B. Schlüssel oder Gürtel). In der Rechtsprechung und Literatur wurde zur Begrenzung des Anwendungsbereiches der Strafnorm teilweise versucht, bei der Auslegung des Begriffes "gefährliches Werkzeug" einschränkende subjektive Kriterien heranzuziehen. Diesen Versuchen ist der BGH mit seiner Entscheidung vom 03.06.2008 - 3 StR 246/07 unter Verweis auf den Wortlaut der Norm, auf systematische Argumente sowie auf den Sinn und Zweck der Regelung entgegengetreten. Die Abgrenzung muss demzufolge allein nach objektiven Kriterien erfolgen, für die es nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/4143) eine Vielzahl von Lösungsansätzen gibt, von denen sich noch keiner durchgesetzt hat. Um sicherzustellen, dass in jedem Einzelfall eine angemessene Strafe verhängt werden kann, bedarf es einer Strafzumessungsregelung für den minder schweren Fall. In dem Urteil OLG Karlsruhe 20.09.2005 - 12 U 159/05 hat das Gericht die Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahl dargelegt: Nach der ständigen Rechtsprechung genügt der Versicherungsnehmer seiner für den Eintritt der Hausratsversicherung notwendigen Beweislast für einen Einbruchdiebstahl, wenn er einen Sachverhalt behauptet und beweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass die versicherte Sache in einer von den Versicherungsbedingungen erfassten Weise entwendet worden ist. In dem zu entscheidenden Fall wurde wie in der Vorinstanz der Nachweis des Geschädigten über einen erlittenen Einbruchdiebstahl abgelehnt. Als Einbruchspuren wurden eine Beschädigung am Hoftor, der Ausbau des Schließzylinders der Eingangstür sowie das Aushebeln der Zwischentür zum Keller festgestellt. Nach dem Gutachten des Sachverständigen kann der Ausbau des Türzylinders ohne Beschädigungen nur bei einer geöffneten Tür erfolgen. Beschädigungen der Tür konnten jedoch nicht festgestellt werden. §§ 242 ff. StGB © "Diebstahl" lizenziert von Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH, Alle Rechte vorbehalten. © 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.	<urn:uuid:37985910-98df-4b88-b66e-9dbbc914f47a>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/lexikon/diebstahl", "date": "2013-05-24T03:14:46", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368704133142/warc/CC-MAIN-20130516113533-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.99759840965271, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.99759840965271}" }
1. Ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erwerben auch die in Deutschland geborenen Kinder eines türkischen Arbeitnehmers, der eine aufenthaltsrechtliche Position nach Art. 6 ARB 1/80 inne hat. Das Aufenthaltsrecht kann weiter geltend gemacht werden, wenn der türkische Arbeitnehmer inzwischen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und erlischt ferner nicht dadurch, dass der Begünstigte etwa durch Verbüßung einer zeitigen Freiheitsstrafe zeitweilig dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (jeweils im Anschluss an EuGH, 11.11.2004, C-467/02). 2. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht aufgrund Assoziationsrechts inne haben, können sich nicht auf entsprechende Anwendung der für Unionsbürger bestehenden verfahrensrechtlichen Position nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU berufen. Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Fragen, ob das volljährige Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung in Deutschland abgeschlossen hat, sein aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht durch die Verbüßung einer Strafhaft von drei Jahren oder durch Nichtannahme eines Beschäftigungsangebots trotz mehr als einjähriger Arbeitslosigkeit wieder verliert.	<urn:uuid:8e15b21e-1760-4fd4-a28a-98df0965cc64>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kind-eines-tuerkischen-arbeitnehmers", "date": "2013-06-18T05:07:07", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368706934574/warc/CC-MAIN-20130516122214-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9965041279792786, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9965041279792786}" }
Die Nummer eins in Europa: KPMG Europe LLP Einen wichtigen Schritt haben wir am 1. Oktober 2007 getan: Gemeinsam mit KPMG in Großbritannien und KPMG in der Schweiz haben wir uns zur KPMG Europe LLP zusammengeschlossen. Nach den Beitritten von KPMG in Spanien, Belgien, GUS (Russland, Aserbeidschan, Ukraine, Kasachstan, Kirgisistan, Georgien und Armenien), der Türkei, den Niederlanden, Norwegen, Luxemburg, Saudi-Arabien und Jordanien ist die KPMG Europe LLP die größte europäische Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft mit mehr als 32.000 Mitarbeitern an 143 Standorten in 19 Ländern. Noch intensivere Betreuung internationaler Kunden Für unsere Mandanten bedeutet der Zusammenschluss, dass wir die Arbeit in internationalen Teams noch weiter intensivieren. In diesem Verbund können wir unsere Dienstleistungen effektiver erbringen und einheitlich hohe Qualitäts- und Unabhängigkeitsstandards noch besser durchsetzen. Durch die KPMG Europe LLP entstehen unseren Mandanten zahlreiche Vorteile: - KPMG Europe LLP spiegelt die größer gewordene Bedeutung der europäischen Kapitalmärkte wider und trägt dem gestiegenen Dienstleistungsbedarf von immer mehr Unternehmen Rechnung, die sich für die Notierung an einer europäischen Börse entscheiden. Aus der Größe und Leistungskraft des Unternehmens erwächst uns eine besondere Verantwortung für einen funktionierenden Kapitalmarkt. - KPMG Europe LLP wird den gestiegenen Anforderungen der Mandanten aller Größen gerecht vom mittelständischen Unternehmen bis hin zum weltweit agierenden Konzern. Da sich deren Geschäfte immer stärker internationalisieren, erwarten unsere Mandanten von uns, dass wir genauso international aufgestellt sind wie sie selbst. Wir können unsere Strategie der konsequenten Marktorientierung und Spezialisierung auf einer wesentlich breiteren Basis umsetzen. - KPMG Europe LLP ist ein sehr attraktiver Arbeitgeber für die besten Talente. Den Mitarbeitern eröffnen sich durch die Arbeit in den immer stärker international besetzten Teams völlig neue Möglichkeiten. Als Konzernobergesellschaft ist die KPMG Europe LLP in London registriert mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie sorgt für eine reibungslose Abwicklung unserer Aktivitäten, so dass die Geschäftsbereiche effizient zusammenarbeiten können. Die jeweiligen Konzerngesellschaften der KPMG Europe LLP wickeln dabei alle rechtlichen Aspekte eigenständig ab. Als Chairman steht Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher KPMG Europe LLP vor. Dem ELLP Board gehören folgende Partner an: Europe LLP non-executive Board member member member Der Geschäftsbereich Audit von KPMG in Belgien ist nicht Teil der KPMG Europe LLP.	<urn:uuid:51d2d31e-2d47-415b-aab2-66e5f3c0fbc7>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.kpmg.de/WerWirSind/6520.htm", "date": "2013-06-18T04:46:46", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368706934574/warc/CC-MAIN-20130516122214-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9974690079689026, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 3, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9974690079689026}" }
Anforderung "flexibel und belastbar" diskriminiert nicht Behinderte Sucht ein Betrieb in einer Stellenanzeige einen "flexiblen und belastbaren" Kfz-Mechaniker, stellt dies noch kein Indiz für die Benachteiligung eines behinderten Bewerbers dar. (Leitsatz des Bearbeiters) Problempunkt: Die Parteien stritten darüber, ob der Beklagte die Bewerbung des Klägers aufgrund dessen Behinderung ablehnte und ihm deshalb schadensersatzpflichtig ist. Der Beklagte, Inhaber einer Kfz-Werkstatt, suchte per Onlinestellenanzeige eine/n Kfz-Mechaniker/in für die Instandhaltung und Reparatur von Pkw, der u. a. "flexibel und belastbar" sein sollte. Daraufhin bewarb sich der Kläger, ein arbeitsloser Kfz-Meister mit langjähriger Berufserfahrung in leitenden Positionen. In seinem Anschreiben wies er u. a. darauf hin, er habe in der Vergangenheit mehrere Positionen in einem Autohaus bekleidet. Wenn "Not am Mann" war, sei er auch praktisch in der Werkstatt tätig geworden. Zudem teilte er mit, er habe "eine anerkannte Behinderung von 30 %". Der Kläger erhielt ein Ablehnungsschreiben. Hierin informierte ihn der Beklagte, die Wahl sei auf einen anderen Bewerber gefallen. Dies liege aber weder an der Person des Klägers noch an dessen Qualifikation. Der Kfz-Meister klagte auf angemessenen Schadensersatz. Zur Begründung führte er an, er habe die Stelle nur wegen seiner Behinderung nicht erhalten. Stattdessen habe der Beklagte einen jüngeren, nicht behinderten Arbeitnehmer mit einer deutlich geringeren Qualifikation eingestellt. Er traue einem Schwerbehinderten offenbar nicht zu, flexibel und belastbar zu sein. Dies ergebe sich aus den Umständen, insbesondere dem Ablehnungsschreiben. Der Beklagte habe dort selbst ausgeführt, dass die Qualifikation des Klägers kein Ablehnungsgrund war. Der Beklagte brachte vor, bei dem Kläger handele es sich um einen sog. AGG-Hopper, der von vornherein nur auf Entschädigungen aus gewesen sei. Zudem lägen keine objektiven Indizien vor, die auf eine Benachteiligung hindeuteten. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Begriffe "flexibel und belastbar" seien lediglich Floskeln. Auch behinderte Mitmenschen könnten sich belastbar und flexibel im Berufsleben engagieren. Das Ablehnungsschreiben beinhalte nur allgemeine Höflichkeitsphrasen ohne gesonderten Aussagewert. Entscheidung: Das LAG Nürnberg wies die Berufung zurück. Der Kläger hatte keine Indizien vorgetragen, die eine Benachteiligung wegen Behinderung vermuten ließen. Der Beklagte hatte weder in der Stellenausschreibung noch in der Ablehnung auf das Fehlen einer Behinderung abgestellt. Damit schied eine unmittelbare Diskriminierung aus. Die Verwendung des Begriffspaars "flexibel und belastbar" benachteiligte den Kläger auch nicht mittelbar. Flexibilität ist lediglich in dem Sinn zu verstehen, dass sich ein Mitarbeiter schnell auf verschiedenartige Arbeiten einstellen kann. Belastbarkeit ist nur eine Floskel für erhebliches Engagement. Daher hatten beide Begriffe erkennbar nichts mit der Behinderung zu tun. Weitere Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den Kläger gerade wegen seiner Behinderung abgelehnt hatte, waren nicht ersichtlich. Selbst wenn der Kläger aber ausreichend Vermutungstatsachen benannt hätte, wäre sein Anspruch nicht begründet gewesen, da die vom Beklagten vorgenommene Auswahl nicht zu beanstanden war. Der Kläger hatte die Stelle nach der überzeugenden Begründung des Beklagten nicht erhalten, weil er ihm zu Recht als überqualifiziert erschien. Außerdem hatte er gemäß seiner Bewerbung im Kernbereich der ausgeschriebenen Arbeitsstelle bisher nur gearbeitet, wenn "Not am Mann" war. Konsequenzen: Beweist im Streitfall die eine Partei Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Gründe vermuten lassen, trägt gemäß § 22 AGG die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß vorliegt. § 22 AGG regelt damit eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast: - Zunächst muss der Kläger zur vollen Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen, dass er gegenüber einer anderen Person ungünstiger behandelt wurde. - Dann hat er Indizien nachzuweisen, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen. Bei den Indizien handelt es sich also um sog. Vermutungstatsachen, die auf eine unterschiedliche Behandlung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe schließen lassen. - Anschließend muss der Beklagte seinerseits den Gegenbeweis führen. Praxistipp Die Entscheidung zeigt, dass ein Arbeitgeber keine Befürchtung hegen muss, wenn er weiterhin in einer Stellenanzeige Begriffe wie "flexibel und belastbar" als Qualifikationsmerkmal heranzieht. Allerdings sollte er die maßgeblichen Kriterien für seine anschließend getroffene Auswahlentscheidung ausreichend – und damit beweissicher – dokumentieren. Dies ist erforderlich, um im Streitfall der abgestuften Darlegungs- und Beweislast nach § 22 AGG Genüge zu tun. Dabei ist stets besondere Vorsicht geboten, wenn sich ein Bewerber schon auf den ersten Blick auf ein Diskriminierungsmerkmal des § 1 AGG berufen kann. RA und Notar Dr. Ralf Laws, FA für Arbeitsrecht und für Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Brilon "Arbeit und Arbeitsrecht" Heft 3/2010	<urn:uuid:db27d9ff-cfa7-4b31-a77d-c559bdb5af60>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/title-raw%5D-28", "date": "2013-05-20T13:20:14", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368699036375/warc/CC-MAIN-20130516101036-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.999028205871582, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 8, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.999028205871582}" }
Ein Unternehmen, das eine wirksame Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen will, muss zuerst seine Risiken und Chancen im Bereich der Nachhaltigkeit verstehen. Eine umfassende Integration der Nachhaltigkeit in die Unternehmensstrategie ist heute die Norm. Die Entwicklung einer glaubwürdigen und wirksamen Nachhaltigkeitsstrategie bedingt die Erkennung und Bewertung sowohl der strategischen Risiken als auch der Potenziale, die sich aus der Geschäftstätigkeit ergeben. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie gelingt nur durch die Einhaltung glaubwürdiger Unternehmensführungsprinzipien und stringenter Leistungsmessung. Von einer Beziehung zu unserem Team und von unserem Know-how dürfen Sie unter anderem erwarten: PwC hat ein einfaches, kostenloses Beurteilungsinstrument für Nachhaltigkeit entwickelt, mit dem wir gemeinsam mit Unternehmen die Gewichtung und Leistung einzelner Nachhaltigkeitsbereiche ermitteln können. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Marc Schmidli. Weiterführende Informationen Verwandte Dienstleistungen Verwandte Herausforderungen	<urn:uuid:386ed534-7915-45bb-bcd6-deb254b797d2>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.pwc.ch/de/unsere_dienstleistungen/consulting/sustainability_climate_change/nachhaltigkeitsstrategie_und_umsetzung.html", "date": "2013-06-20T03:46:20", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368710196013/warc/CC-MAIN-20130516131636-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9995548129081726, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9995548129081726}" }
Sachverständigen-Gutachten einschließlich Rahmenregelung 2010 für Hochspannungsmast-Entschädigungen in NRW / Heft 113 der Schriftenreihe AGRAR-TAX von Dipl.-Ing. agr. Dipl.-Ing. Dr. Heinz Peter Jennissen und Dipl.-Ing. Nico Wolbring Bereits vor 30 Jahren hatten die großen Stromkonzerne und die beiden Landwirtschaftsverbände in Nordrhein- Westfalen Regelungen zur Entschädigung von Hochspannungsmasten (ab 110 kV) getroffen. Auf Drängen der Berufsverbände wurde nunmehr ein aktuelles Gutachten durch die Sachverständigen Dr. Heinz Peter Jennissen und Nico Wolbring erstellt. Die nordrhein-westfälische Strom- und Landwirtschaft hat sich auf dieser Grundlage auf neue Entschädigungssätze verständigt. Unmittelbar unter und neben dem Mast entsteht durch den Hochspannungsmast eine Ausfallfläche, die nicht mehr für die Produktion zur Verfügung steht. Zur Umfahrung des Mastes sind zahlreiche Fahr- und Wendemanöver notwendig. Daraus ergeben sich erhöhte Maschinen- und Personalkosten. Zusätzlich ist eine Fläche um den Mast herum durch die Umfahrung beeinträchtigt. Hier, auf der so genannten ertragsgeminderten Fläche, fallen ähnlich wie auf einem Vorgewende Betriebsmittel- und Ertragsverluste an. Auch wenn bereits daraus auf eine hohe Entschädigungsquote geschlossen werden kann, liegen die Dinge doch nicht ganz so einfach. Die Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Betriebsmittel sind teurer geworden, dafür werden aber weniger Arbeitskräfte pro ha eingesetzt. Diese gegenläufigen Entwicklungen haben die Autoren in dem Gutachten genau untersucht und dementsprechend neue Entschädigungstabellen entwickelt. Auch hat die hohe Wirtschaftlichkeit der Zuckerrüben seit der Reform der Zuckermarktordnung nachgelassen. Dafür sind neue Früchte, zum Beispiel Mais für Biogasanlagen, in die Fruchtfolgen aufgenommen worden. Die Gutachter haben sich deshalb zunächst am Rohertrag der Fläche orientiert, unabhängig davon, welche Früchte angebaut werden. Die Entschädigungstabellen decken die einzelnen Kulturen Zuckerrüben, Speisekartoffel, Silomais, Winterraps und Winterweizen in den unterschiedlichsten Anbauverhältnissen ab, ca. 80 % der Entschädigungsfälle. In einem eigenen Kapitel haben die Gutachter darüber hinaus verschiedene Fruchtfolgen verglichen. Je nach Mastgröße und Fruchtfolge haben sich die Entschädigungsbeträge verdoppelt oder sogar verdreifacht. Für das Gutachten wurden über 1 000 Luftbilder ausgewertet. Die unterschiedlichen Maststandorte im Feld und deren Stellung zur Arbeitsrichtung haben die Gutachter über statistische Berechnungen als gewichtete Ergebnisse in die Berechnungen der Entschädigungsbeträge einfließen lassen. ISBN: 978-3-89187-399-1 Ausgabe: 1. Auflage 2010 Seitenzahl: 178 Seiten, mit farbigen Darstellungen Preis: 38,00 €	<urn:uuid:6825a70e-2d7d-4a43-bce6-0a96c2ca3a95>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.hlbs.de/go/id/ofl/", "date": "2013-05-22T01:53:18", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368701063060/warc/CC-MAIN-20130516104423-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9958950877189636, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 2, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9958950877189636}" }
1. Das die Antragsbefugnis - und auch das Rechtsschutzbedürfnis - begründende Klarstellungsinteresse ist zwar nicht auf den Fall beschränkt, dass die Behörde die Norm zu vollziehen hat. Die angegriffene Rechtsvorschrift muss jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die amtliche Tätigkeit der Antragstellerin entfalten. 2. Von einer möglichen Beeinträchtigung des durch das Selbstgestaltungsrecht geschützten Ortsbilds wäre nur auszugehen, wenn das bauliche Gefüge der Stadt um ein Element angereichert würde, das dem Ort im Vergleich mit dem vorherigen Zustand ein gleichsam neuartiges Gepräge verleiht. 3. Die obergerichtliche Rechtsprechung zu Fallkonstellationen, in denen eine Verunstaltung mit Blick auf Windenergieanlagen bejaht worden ist, erlaubt keine Rückschlüsse auf die Antragsbefugnis einer Gemeinde im raumordnungsrechtlichen Normenkontrollverfahren. 4. Der durch das Anhörungsrecht i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistete verfahrensrechtliche Schutz vermittelt kein allgemeines und umfassendes "Beteiligungsrecht" in all den Fällen, in denen eine planerische Entscheidung (mittelbar) auch Auswirkungen auf eine Gemeinde haben kann, sondern dient (nur) der Verwirklichung der materiell-rechtlichen Rechtsposition der Gemeinde. 5. Die raumordnungsrechtlichen Bestimmungen geben keinen Anhalt für ein - dem interkommunalen Abstimmungsgebot vergleichbares - im Abwägungsgebot wurzelndes Recht auf Berücksichtigung von Belangen einer (lediglich) benachbarten Gemeinde.	<urn:uuid:34c6a966-fbd0-4def-9173-363088fe5e6d>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schloss-penkun", "date": "2013-05-24T10:06:52", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368704517601/warc/CC-MAIN-20130516114157-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9961923956871033, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 8, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9961923956871033}" }
Die Schweiz hat wegweisende Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossen, welche am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sind. Diese ermöglichen die Besteuerung der in der Schweiz angelegten Vermögenswerte von Bankkunden, die in diesen Ländern ansässig sind, unter Wahrung ihrer Privatsphäre. Ebenfalls hat Liechtenstein ein Steuerabkommen mit Österreich abgeschlossen, welches wie die Schweizer Steuerabkommen die Regularisierung bisher unversteuerter Vermögenswerte und die Sicherstellung der Besteuerung künftiger Vermögenserträge bezweckt.	<urn:uuid:0c9ea498-56fd-47cb-a357-5e4ae4339db9>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.kpmg.com/ch/de/topics/understanding-regulation/seiten/the-new-treaties-with-germany-and-the-united-kingdom.aspx", "date": "2013-05-24T09:56:15", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368704517601/warc/CC-MAIN-20130516114157-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9990072846412659, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 9, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9990072846412659}" }
1) Spricht das Amtsgericht nach Erledigung der vorläufigen Unterbringungsmaßnahme aus, daß der Betroffene die Kosten seiner einstweiligen Unterbringung selbst zu tragen hat (§ 38 Abs. 1 PsychKG a.F.), so fallt auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde dem Landgericht als Verfahrensgegenstand sowohl die Entscheidung darüber an, ob anstelle des Betroffenen der Gebietskörperschaft der antragstellenden Ordnungsbehörde (§ 38 Abs. 3 PsychKG a.F.) diese Kosten aufzuerlegen sind, als auch, ob diese Kosten von der Staatskasse zu übernehmen sind (§ 38 Abs. 2 PsychKG a.F.). Dies gilt auch dann, wenn der Beschwerdeantrag des Betroffenen lediglich auf eine Entscheidung nach Abs. 3 der Vorschrift abzielt. 2) In diesem Verfahren findet nur eine summarische Prüfung des Vorliegens der Unterbringungsvoraussetzungen ohne weitere (nachträgliche) Sachverhaltsaufklärung statt.	<urn:uuid:7512bb89-9044-4e12-986e-1878342ffb32>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/kosten-einer-vorlaeufigen-unterbringung", "date": "2013-05-23T13:23:59", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368703317384/warc/CC-MAIN-20130516112157-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9954242706298828, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 2, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9954242706298828}" }
Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG) bzw. Art. 73b EGV (jetzt Art. 56 EG) der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher im Rahmen eines nationalen Systems der Körperschaftsteueranrechnung die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Steuer ausgeschlossen wird, wenn ein zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigter Steuerpflichtiger einen Anteil an einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft von einem nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner erworben hat, während im Anschluss an den Erwerb von einem anrechnungsberechtigten Anteilseigner eine solche Wertminderung die Bemessungsgrundlage der Steuer des Erwerbers mindert?	<urn:uuid:8b066cbe-4806-4603-afed-719778f292d2>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/umwstg-1995-5-abs-3-satz-1", "date": "2013-05-23T12:58:37", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368703317384/warc/CC-MAIN-20130516112157-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9927411675453186, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 81, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9927411675453186}" }
In Verfahren, die durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HeimatlAuslG) nicht abschließend geregelt sind, kann das allgemeine Ausländerrecht ergänzend Anwendung finden. Da heimatlose Ausländer gemäß § 12 HeimatlAuslG keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen, kann ihnen entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 AufenthV ein Reiseausweis mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt werden. 1. Die Voraussetzungen für den Widerruf einer aufgrund einer Vorverfolgung getroffenen Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG haben sich durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) dem Ansatz nach nicht geändert. Für die Frage der Rückkehrprognose im Einzelfall ist jedoch § 60 Abs. 1 AufenthG n. F. zugrunde zu legen. 2. § 73 Abs. 1 AsylVfG ist wie bisher in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention auszulegen und anzuwenden; die Neufassung des § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat insoweit klarstellende Bedeutung. Aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen. 1. Von dem Einbürgerungserfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG) ist jedenfalls nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG abzusehen, wenn der Herkunftsstaat zwar nicht allen Staatsangehörigen, aber doch einer großen, nach der Volkszugehörigkeit bestimmten Personengruppe die Entlassung regelmäßig verweigert. 2. Hat nach der Erkenntnislage ein Angehöriger der Personengruppe, der durch eine nach ethnischen Kriterien diskriminierenden Entlassungspraxis betroffen ist, keine Möglichkeit, seine reguläre Entlassung aus der Staatsangehörigkeit auf legale Weise, insbesondere ohne Bestechung, und in zumutbarer Zeit zu erreichen, ist ihm auch kein Entlassungsantrag abzuverlangen. Die Ausländerbehörde kann einem anerkannten Flüchtling auch dann nach ihrem Ermessen einen Reiseausweis nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GFK ausstellen, wenn sein Aufenthalt nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG steht dem nicht entgegen. 1. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Diese Vorschrift entspricht ihrem Inhalt nach Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK. 2. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG enthält eine einzelfallbezogene Ausnahme von der Beendigung der Flüchtlingseigenschaft, die unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen von Satz 1 der Vorschrift gilt. 3. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, sondern im Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu berücksichtigen. 4. § 73 Abs. 2 a AsylVfG findet auf vor dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen keine Anwendung. 1. Art. 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist, soweit er ein Wohlwollensgebot enthält, das auf das Ermessen der Einbürgerungsbehörden bei der Bemessung der Gebühren einwirkt, unmittelbar anwendbar. 2. Dem Wohlwollensgebot des Art. 34 Satz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist jedenfalls dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Einbürgerungsgebühren nicht über die Deckung des Kostenaufwandes hinausgehen und im Bedarfsfall so weit ermäßigt werden, dass sie auch für finanziell schlecht gestellte Flüchtlinge kein Hindernis für die Einbürgerung darstellen. Eine weitergehende zusätzliche Gebührenermäßigung allein im Hinblick auf den Flüchtlingsstatus des Einbürgerungsbewerbers verlangt das Wohlwollensgebot nicht. 1. Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG begründet einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GFK. 2. Beantragt ein nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannter Flüchtling einen Konventions-Reiseausweis und ergeben sich aufgrund neuer Tatsachen oder des Fehlens von geeigneten Dokumenten ernsthafte Zweifel an seiner Identität, so kann die Ausländerbehörde hierzu weitere Nachweise verlangen, soweit dies dem Flüchtling zumutbar ist. 3. Unterbleibt in einem solchen Fall eine zumutbare Mitwirkung oder ist sie unzureichend und lässt sich die Identität auch nicht auf andere Weise klären, so darf die Ausländerbehörde die Ausstellung des Reiseausweises ablehnen. 4. Ist eine Klärung der Identität wegen Unzumutbarkeit der Mitwirkung oder trotz der Mitwirkung des Flüchtlings nicht möglich, darf der Reiseausweis nicht verweigert werden. In diesem Fall kann der Vermerk angebracht werden, dass die Personalien auf eigenen Angaben beruhen.	<urn:uuid:93fe31ca-9dde-49cc-b154-20319999d016>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/genfer-fluechtlingskonvention", "date": "2013-05-25T21:19:14", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368706413448/warc/CC-MAIN-20130516121333-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9975370764732361, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9975370764732361}" }
Monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses sind zwar ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfebedürftige sie kraft Mietvertrags zu tragen hat und es sich um angemessene Aufwendungen handelt, nicht jedoch, wenn das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist. Die Ersetzung einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Strafe durch einen längeren Freiheitsentzug unter - völliger oder teilweiser - Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerspricht dem Zweck des § 331 StPO. Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 Abs. 2 JGG oder Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG. 1. Eine GmbH in Liquidation kann den Abschluss eines Versorgungsvertrags als Krankenhaus nicht beanspruchen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt worden ist. 2. Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung, wenn es - ohne zugelassen zu sein - in großem Umfang gesetzlich krankenversicherte Patienten behandelt. 3. Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige Krankenhausbehandlung, wenn es nach seiner Konzeption den Anforderungen des Qualitätsgebots (§ 2 Abs 1 S 3 SGB V) unter Berücksichtigung grundrechtskonformer Auslegung nicht genügt (Aufgabe von BSG vom 19.2.2003 - B 1 KR 1/02 R = BSGE 90, 289 = SozR 4-2500 § 137c Nr 1; Fortentwicklung von BSG vom 19.11.1997 - 3 RK 1/97 = BSGE 81, 189 = SozR 3-2500 § 111 Nr. 1). Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige andernfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben. 1. Im Rahmen der Entscheidung über eine PKH - Beschwerde hat auch bei Zurückweisung der Beschwerde keine Kostenentscheidung zu ergehen, weil sich die Kostenfolge hinsichtlich der Gerichtsgebühren aus dem Gesetz ergibt, §§ 22, 1 S. 2 GKG und die außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten sind, § 127 Abs. 4 ZPO. 2. Die Ermäßigung der Gebühr nach KV 1812 S. 2 kommt auch in Betracht, wenn das Arbeitsgericht der Beschwerde bereits teilweise abgeholfen hat, das Beschwerdegericht die Beschwerde aber im Übrigen vollständig zurückweist. 1. Für eine anwaltliche Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren fällt neben der allgemeinen Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV-RVG) keine zusätzlich anrechenbare Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG an. 2. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG kann der Rechtsanwalt nur verlangen, wenn sein Verhalten etwas zur Erledigung des Rechtsstreits ohne Sachentscheidung beigetragen hat, d. h. seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre. 3. Ist von einem der Beteiligten eine Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Festsetzung eines höheren Streitwerts eingelegt worden, so kann das Rechtsmittelgericht den Streitwert von Amts wegen auch niedriger festsetzen; das Verbot der sog. reformatio in peius gilt insoweit nicht. 1. Versicherter iS von § 183 SGG ist - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - jeder Beteiligte, über dessen Status als Versicherter gestritten wird. 2. Eine Person, die im Vorverfahren erfolgreich einen die Versicherungspflicht feststellenden Verwaltungsakt angegriffen hat, ist in dem Streit über die Erstattung der Vorverfahrenskosten (§ 63 SGB X) nicht als Versicherte iS von § 183 SGG anzusehen. 3. Jedenfalls bei betragsmäßig von vornherein feststehenden und offensichtlich gleich gebliebenem Streitwert darf das Rechtsmittelgericht eine von der Vorinstanz - schon mangels entsprechender Kostengrundentscheidung - unterlassene Streitwertfestsetzung nachholen. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (nunmehr: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) war berechtigt, für die Jahre 1999 und 2000 von den seiner Aufsicht unterstehenden Finanzdienstleistungsinstituten eine Kostenumlage zu erheben. Der Umlagebetrag durfte für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute getrennt nach den jeweils für deren Beaufsichtigung aufgewendeten Personalkosten ermittelt und auch nach unterschiedlichen, den Geschäftsumfang abbildenden Kennzahlen, nämlich bei Kreditinstituten nach der Bilanzsumme, bei Finanzdienstleistungsinstituten nach dem Ertrag, verteilt werden. 1. Das Verbot der reformatio in peius gilt nicht bei der Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwaltes, wenn das Gericht den Streitwert nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 GKG festgesetzt hat. 2. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, den Antrag auf künftige Gehaltszahlung neben dem Kündigungsschutzantrag wegen wirtschaftlicher Identität nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, ist nicht zu beanstanden. 3. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger zusätzlich zum Antrag auf künftige Gehaltszahlungen rückständige Gehaltszahlungen, die der Höhe nach nicht streitig sind, mit einklagt (hier: durch zeitabschnittsweise Umstellung des Klageantrags). Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit ist in Streitigkeiten um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Gewährung von Zulagen anhand der in § 9 BetrVG festgelegten Staffel zu bemessen. Für den Grundfall von bis zu 20 betroffenen Arbeitnehmern sind 4.000,00 ¤ in Ansatz zu bringen und für jede weitere der in § 9 BetrVG vorgesehenen Stufungen zusätzlich 4.000,00 ¤. Im Beschwerdeverfahren nach § 33 RVG gilt das Verbot der reformatio in peius. Eine allgemeine Feststellungsklage neben der Klage gegen eine Kündigung ist mit dem Betrag eines Bruttomonatsverdienstes zu bewerten (Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung seit Kammerbeschluss vom 21. Januar 1999 - 15/6 Ta 630/98 - NZA-RR 1999, 156) 1. Die Zuständigkeit des Berichterstatters/Vorsitzenden für Entscheidungen gemäß § 87a Abs. 1, 3 VwGO (hier: über Kosten) ist nicht mehr gegeben, wenn eine mündliche Verhandlung vor dem Spruchkörper stattgefunden hat und das Verfahren darin - streitig oder unstreitig - beendet worden ist. 2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden haben keinen Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins vor den Verwaltungsgerichten durch einen Bediensteten (§ 162 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 19 ff. JVEG). Ein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs. 4 BSHG wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe erlischt in entsprechender Anwendung von Absatz 3 Satz 1 dieser Vorschrift in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Hilfe gewährt worden ist. Ergeht vor Ablauf dieser Frist kein Rücknahmebescheid gegenüber dem Leistungsempfänger, so entsteht kein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs.4 BSHG. 1. Hat die Ausgangsbehörde die Rücknahme einer Aufenthaltsgenehmigung wegen falscher Angaben über den Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf die zuletzt erteilte Aufenthaltsgenehmigung beschränkt, ist die Widerspruchsbehörde nicht durch die Begrenzung auf den Verfahrensgegenstand des Widerspruchsverfahrens gehindert, die Rücknahme auf sämtliche vorangegangenen Aufenthaltsgenehmigungen zu erstrecken, die dem Widerspruchsführer aus demselben Grund fehlerhaft erteilt wurden. Der Anwendungsbereich einer verfahrensrechtlich zulässigen reformatio in peius wird zu eng bestimmt, wenn zur Abgrenzung des Verfahrensgegenstandes allein auf die im Ausgangsbescheid getroffene Regelung und nicht auch auf den Gegenstandsbereich abgestellt wird, auf den diese sich bezieht. 2. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde ist die Widerspruchsbehörde wegen der übereinstimmenden sachlichen Zuständigkeit nicht auf die Zurückweisung des unbegründeten Widerspruchs beschränkt. 3. Der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG greift nicht mehr ein, wenn der Ausländer nach einer Einreise ohne das erforderliche Visum bereits eine Aufenthaltsgenehmigung für einen entsprechenden Zweck erhalten hat. § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist indes anwendbar, wenn die erteilte Aufenthaltsgenehmigung wegen falscher Angaben mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist. 1. Der Kreis- oder Stadtrechtsausschuss als Widerspruchsbehörde (§ 7 Abs. 1 AGVwGO RhPf) ist zu einer reformatio in peius, also zu einer "Verböserung" des angegriffenen Ausgangsbescheides, grundsätzlich nicht befugt. Eine über die Rechtsschutzfunktion hinausgehende objektive Kontrollfunktion hat der Rechtsausschuss grundsätzlich nicht (im Anschluss an OVG RhPf, Urteil vom 8. Mai 1961, AS 8, 273 [279]). 2. Im Verfahren der Verpflichtungsklage ist das Verwaltungsgericht durch die Bindung an das Klagebegehren (§ 88 VwGO) an einer reformatio in peius regelmäßig ebenfalls gehindert. a) Rechnet der Beklagte mit einer in einem anderen Verfahren bereits aufgerechneten Gegenforderung in einem weiteren Prozeß erneut auf, so hat das mit der Zweitaufrechnung befaßte Gericht - soweit es auf die Einwendung ankommt - zu prüfen, ob die Gegenforderung (noch) besteht. Es ist unzulässig, die Gegenforderung in dem zweiten Prozeß nur deswegen zu verneinen, weil über sie bereits in dem ersten Verfahren sachlich entschieden werde. b) Bei einer doppelten Prozeßaufrechnung ist es im allgemeinen zweckmäßig, den zweiten Prozeß bis zur Erledigung desjenigen Verfahrens auszusetzen, in dem die erste Aufrechnung erklärt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Zweitaufrechnung in einem Urkundenprozeß erfolgt ist. 1. Zur Zulässigkeit eines Vorbescheids, der mit keinem der gestellten Erbscheinsanträge übereinstimmt, und zur Prüfungs- und Anordnungsbefugnis des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdegerichts, wenn nur einer der Beteiligten, die einen Erbscheinsantrag gestellt haben, Beschwerde (Rechtsbeschwerde) einlegt. 2. Zu den Grenzen der Auslegung eines Testaments und zu dessen Umdeutung (§ 140 BGB), wenn der nach dem Wortlaut gewollte Inhalt der Verfügung rechtlich nicht zulässig ist. Hat gegen die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch die Enteignungsbehörde nur der Enteignungsbetroffene im baulandgerichtlichen Verfahren fristgerecht Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer Erhöhung eingereicht, so kann der entschädigungspflichtige Enteignungsbegünstigte nicht nach Ablauf der Antragsfrist "Widerklage" auf Herabsetzung der festgesetzten Entschädigung erheben (Abgrenzung zu BGHZ 35, 227). Zur Frage des Bestandsschutzes eines im Außenbereich stehenden sog. Kottens, wenn die Baugenehmigungsbehörde dessen (möglicherweise illegale) Instandsetzung für Wohnzwecke aufsichtsbehördlich "begleitet" hat. Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich im nach Zugang der Kündigungen eröffneten Insolvenzverfahren auch dann einfache Insolvenzforderungen, wenn die Kündigungen in Absprache mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter und mit dessen Zustimmung erfolgten. Kosten einer gewässerbezogenen Gefahrerforschung können auch dann dem Veranlasser auferlegt werden, wenn das ursächliche, wasserrechtswidrige Verhalten zu einem Zeitpunkt abgeschlossen war, als eine Kostentragung durch den Veranlasser noch nicht landesgesetzlich vorgesehen war. Eine Verböserung im Widerspruchsverfahren ist zulässig, wenn auch eine gesonderte Nacherhebung von noch nicht im Ausgangsbescheid geltend gemachter Kosten zulässig wäre. Die Behörde hat den Betroffenen vor einer Verböserung anzuhören. 1. Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt und von dem Ergebnis dieser Prüfung die Bekanntmachung des beschlossenen Bebauungsplanes abhängig macht. Das gilt nicht, wenn die Prüfung und die Bewertung des Prüfungsergebnisses nur im Rahmen der planerischen Abwägung sachgerecht stattfinden kann. 2. § 1 Abs. 3 BauGB schließt einen Bebauungsplan nicht grundsätzlich aus, der durch eine isolierte Straßenplanung die Erschließung für eine zunächst nur im Flächennutzungsplan dargestellte Vorbehaltsfläche ermöglichen soll. 3. Eine Abschnittsbildung bei einer isolierten Straßenplanung nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB ist zulässig, wenn hinreichend gesichert ist, dass die Planung nur im Zusammenhang mit der angestrebten Gesamtplanung verwirklicht werden wird. 4. Eine "sonstige geeignete Maßnahme" im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB ist eine naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme jedenfalls dann, wenn die planende Gemeinde Eigentümerin der dafür vorgesehenen Grundstücksfläche ist, sie die Maßnahmen im Verfahren der Planaufstellung näher beschrieben, sich zur Durchführung der Maßnahme selbst verpflichtet hat und die Fläche Gegenstand der (überörtlichen) Regionalplanung ist. 1. Die Anschlussberufung bedurfte schon vor Inkrafttreten des § 127 Abs. 4 VwGO keiner Zulassung. Mit diesem Rechtsmittel kann der Berufungsbeklagte seine Verpflichtungsklage in vollem Umfang weiterverfolgen, wenn der Berufungskläger mit seiner zugelassenen Berufung die in erster Instanz unter teilweiser Klageabweisung ausgesprochene Verpflichtung zur Neubescheidung des Berufungsbeklagten angreift. 2. Ein bedarfsgerecht gegliedertes leistungsfähiges Krankenhausangebot i.S.d. § 17 Abs. 4 HKHG in einem Versorgungsgebiet kann auch durch verfügbare Bettenkapazitäten außerhalb dieses Gebiets gelegener Krankenhäuser sichergestellt werden, soweit diese leicht erreichbar und nicht der Grundversorgung zugeordnet sind. 3. Die derzeitige hessische Krankenhausplanung auf dem Gebiet der Herzchirurgie ist mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.	<urn:uuid:e97997e0-d4b0-47b4-8fb2-17ded5b1fa81>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/reformatio-in-peius", "date": "2013-05-25T21:33:57", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368706413448/warc/CC-MAIN-20130516121333-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9977693557739258, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9977693557739258}" }
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 35 Sozialgeheimnis (1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren. (2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches zulässig. (3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten. (4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich. (5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden. Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht beeinträchtigt werden können.	<urn:uuid:9dbc9ef7-096f-4564-8b68-9ac4b09e7e5e>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__35.html", "date": "2013-05-19T11:57:51", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368697442043/warc/CC-MAIN-20130516094402-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.998958170413971, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 65, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.998958170413971}" }
Hallo, mal angenommen: Person A (z.B. Kfz-Mechaniker) wird durch einen nicht verschuldeten VU mit dem Motorrad verletzt und ist zu 100% nicht Schuld. A erleidet zahlreiche Knochenbrüche an Hüfte, Bein und Fuß. Person A geht zu Anwalt X1. Es hat Monate gedauert, bis A wieder laufen konnte. Anwalt X1 hat z.B. 30.000€ Schmerzensgeld von der Versicherung geltend machen können. X1 rät zu einer Klage wegen eines Haushaltsführungsschadens. A willigt zu => Klage abgewiesen. A kann nicht mehr als Kfz-Mechaniker arbeiten, macht ein Fachabi und begintt ein Studium. Es vergeht eine Weile... Person A hat mittlerweile eine Freundin. Intim funktioniert es nicht so gut, da A ein Taubheitsgefühl in einer dafür wichtigen Gegend hat. Die Freundin von A drängt, bis dieser endlich zum Arzt geht. Urologe -> Neurologe = Schädigung eines wichtigen Nerves, Unfallfolge. Neurologe rät zum MRT, um andere Ursachen auszuschließen. MRT bestätigt die Nervenschädigung, aber es stellt sich heraus, dass die Hüfte von A "voll-schrott" ist. => künstl. Hüftgelenk. A hat dauerhaft Schmerzen und nimmt dagegen Medikamente. Beginnende Arthrose in Knie und Sprunggelenk. A sucht sich einen neuen Anwalt: X2 Hüfte wurde erneuert. A hat immer noch Schmerzen, sie werden schlimmer. Er nimmt Schmerzmedikamente aus der Gruppe der Opiate, damit er den Tag übersteht. A musste Urlaubssemester einlegen, da Hüfte und Reha. A leidet an posttraumatischer Belastungsstörung. X2 schaltet einen Rehadienst ein. Dieser kümmert sich um eine stationäre Traumatherapie. Es waren mittlerweile WEITERE Urlaubssemester nötig. A hat Schwierigkeiten in allen Lebenslagen, Gedächtnisstörungen, Schmerzen, Schlafprobleme und und und. Wegen der Urlaubssemester gab es Probleme mit dem BAföG . Der Anwalt hat über z.B. gut zwei Jahre "Überbrückungszahlungen" von gesamt z.B. 26.000€ geltend machen können. Ärzte von A bestätigen mittlerweile eine Berufs- sowie Erwerbsunfähigkeit . Anwalt X2 verhandelt mit der Versicherung um z.B. 1200€ monatlichen Unterstützung für das Studium. Person A leidet weiterhin jeden Tag an Schmerzen, an den Folgen der posttraumatischen Belastungsstörung, an der depressiven Phase und und und. (Probleme mit dem Ein- und Aussteigen in das Auto, Probleme mit dem Bett, Schreibtisch usw kommen auch noch hinzu) Person A will Entschädigung für die Hüfte, die Schmerzen, die Sexualität und dafür, dass er kein Sport mehr machen kann, dass er seinen erlernten Beruf, den er geliebt hat, nicht mehr ausüben kann, dass er jeden Tag an den Unfall erinnert wird, da ihn die Folgen quälen. A entstehen regelmäßig Kosten, da er zur Physiotherapie, zum weit entfernten Psychologen und regelmäßig zu Ärzten fahren muss. Jetzt kommts: mal angenommen Person A sagt zu seinem Anwalt X2, dass er Entschädigung geltend machen soll. X2 sagt, wir können jetzt nur "rum-eiern" und hoffen, dass die Versicherung die monatliche Unterstützung übernimmt. Alles hänge davon ab, ob A das Studium schafft oder nicht. Man könne nur etwas fordern, wenn A im Studium versagt. Besteht er das Studium, gäbe es einen Abschluss und man könne evtl. noch was raus schlagen. (Person A kann momentan nichts anderes als das Studium machen) => finanziell gesehen, müsste A versagen???? X2 hat nebenbei noch erwähnt, dass er keine Lust darauf hat, sich alle 2-3 Wochen sich mit A zu treffen um dann bei der Versicherung wieder 1-2 tsd. € zu fordern, den Aufwand würde ihm keiner zahlen, denn die Honorartabelle gäbe das nicht her. Person A ist sauer, voller Wut und jeden Tag leidet er unter den Folgen und will ENTSCHÄDIGUNG! Und nicht nur 5000€ Was sollte A machen? Wieviel steht A zu? Was glaubt Ihr, wäre die gerechte Höhe eines Schmerzensgeldes? Soll A X2 vertrauen? Diese angenommene Geschichte beschäftigt mich schon mehrere Wochen! Über Antworten wäre ich sehr dankbar.	<urn:uuid:ce176320-09b5-4923-aec7-12bd8696286d>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/964066-b1", "date": "2013-05-19T11:44:06", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368697442043/warc/CC-MAIN-20130516094402-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9910919666290283, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 2, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9910919666290283}" }
Orchester/Musiker (E) Im Bereich Orchester/Musiker (E) beraten und vermitteln wir Orchestermusiker. In die Vermittlungstätigkeit kann jeder Musiker einbezogen werden, der über entsprechende Qualifikationen verfügt. Gegenwärtig sind ca. 1000 Musiker in den Agenturen Berlin und München registriert. Es handelt sich dabei um: - Studenten höherer Studienjahre - Absolventen - freiberufliche Musiker - Orchestermusiker in festen Anstellungen, die als Aushilfe vermittelt werden möchten oder sich verändern wollen sowie - berufserfahrene Musiker aus aufgelösten oder verkleinerten Orchestern Um in die Vermittlungskartei aufgenommen zu werden, werden in den Agenturen Vorspiele (Standardkonzerte/Orchesterstellen) durchgeführt. Wir bieten allen Orchestern und Ensembles die Vermittlung von Musikern an für: - kurzfristige Orchesteraushilfen - Zeitverträge - Festanstellungen und - Praktikantenstellen Ein besonderer Vermittlungsservice besteht darin, Musiker als Solisten mit besonderen oder historischen Instrumenten zu vermitteln. Kontakt: Berlin, München Suche von Musikerinnen und Musikern Wählen Sie eine oder mehrere Eigenschaften und/oder eine Agentur und danach "Suchen". Bitte beachten sie, dass Sie mit jeder Eingrenzung die Anzahl Ihrer gefundenen Angebote verringern.	<urn:uuid:51a4dfa5-ebeb-493a-bc72-6d736decfd63>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://zav.arbeitsagentur.de/nn_458894/kv/Navigation/Orchester.html__nnn=true", "date": "2013-05-19T12:16:48", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368697442043/warc/CC-MAIN-20130516094402-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9973610639572144, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 38, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9973610639572144}" }
Viertes Buch (Handelsgeschäfte) Erster Abschnitt (Allgemeine Vorschriften) (1) Steht jemand mit einem Kaufmann derart in Geschäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rechnung, Kontokorrent), so kann derjenige, welchem bei dem Rechnungsabschluß ein Überschuß gebührt, von dem Tag des Abschlusses an Zinsen von dem Überschuß verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind. (2) Der Rechnungsabschluß geschieht jährlich einmal, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. (3) Die laufende Rechnung kann im Zweifel auch während der Dauer einer Rechnungsperiode jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß derjenige, welchem nach der Rechnung ein Überschuß gebührt, dessen Zahlung beanspruchen kann. Die Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen Schlusssaldos aus dem Kontokorrent führt nicht zum Rechtserwerb des Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der Insolvenzeröffnung erlischt (Aufgabe von BGHZ 70, 86). Die überweisende Bank kann sich bei Fehlbuchungen in Folge von "password fishing" (Phishing) jedenfalls dann auf das Stornorecht nach Nr. 8 AGB-Banken berufen, wenn es sich um eine Hausüberweisung handelt, sie also zugleich Empfängerbank ist. In diesem Fall steht ihr hinsichtlich der Fehlbuchungen grundsätzlich ein... 1. Eine aufgrund antizipierter Verrechnungsvereinbarung im Rahmen eines Kontokorrentenverhältnisses bewirkte Verrechnung ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, wenn die Verrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung hergestellt wurde. Einer gesonderten Anfechtung durch den Insolvenzverwalter bedarf es nicht. 2. Steht... 1. Wird zwischen dem Hersteller (Lieferanten) von Waren, die an rechtlich selbständige konzernzugehörige Abnehmer geliefert werden, und diesen Abnehmern vereinbart, dass die erbrachten Leistungen von einer ebenfalls recchtlich selbständigen konzernzugehörigen Verwaltungsgesellschaft in laufender Rechnung bezahlt werden sollen, so... a) Der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits führt nicht ohne weiteres zur Beendigung auch des Kontokorrentverhältnisses. b) Entscheidend für die Frage des Fortbestehens der Kontokorrentabrede nach Ablauf eines befristeten Kontokorrentkreditvertrages ist, was die... Zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Kündigung einer unbefristeten Pfandrechtsbestellung für gegenwärtige und zukünftige Bankverbindlichkeiten eines Dritten (vormaliger Ehegatte des Sicherungsgebers) aus laufender Rechnung. § 355 HGB § 293 AktG § 294 AktG 1. Der Drittschuldner, der sich darauf beruft, die gepfändete Forderung sei kontokorrentgebunden und daher nicht pfändbar, macht einen rechtlichen Ausnahmetatbestand geltend und trägt deshalb die Beweislast für die Kontokorrentabrede. 2. Allein aus der Praxis der Vertragsparteien, sämtliche... BUNDESFINANZHOF Leitet ein Steuerpflichtiger planmäßig betriebliche Einnahmen auf ein gesondertes Konto, um von diesem Ausgaben für private Investitionen zu bestreiten, und werden die betrieblichen Aufwendungen ausschließlich von einem getrennten Kontokorrentkonto beglichen, so stellen die für dieses Konto entstehenden... mehr Entscheidungen anzeigen Benutzer-Kommentare zu § 355 HGB Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.	<urn:uuid:a39fbc90-5b7d-4cab-8034-6007135a306c>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/gesetze/hgb/355", "date": "2013-05-24T16:58:56", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368704818711/warc/CC-MAIN-20130516114658-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9985419511795044, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9985419511795044}" }
Zwar kann das plötzliche Ziehen der Handbremse durch den Beifahrer bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h mit der Folge des Ausbrechens des Fahrzeugs objektiv ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr darstellen, in subjektiver Hinsicht ist jedoch erforderlich, dass der Beifahrer das Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Absicht seinem Zweck als Verkehrsmittel entfremden will. Bei sogenannten "Polizeifluchtfällen" bilden alle Gesetzesverletzungen, die ein Täter im Verlauf einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, nur eine Tat im Sinne des § 52 StGB (ständige Rechtsprechung). Leitsatz: Ein gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr liegt beim Zufahren auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen nur vor, wenn das Fahrzeug mit Nötigungsabsicht eingesetzt worden ist. Demgegenüber ist keine Zweckentfremdung und damit kein Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs gegeben, wenn der Täter sein Fahrzeug nur als Fluchtmittel zur Umgehung einer Polizeikontrolle oder Festnahme eingesetzt hat und dabei von Anfang an nicht auf den Polizeibeamten zufahren, sondern an ihm vorbei fahren wollte.	<urn:uuid:2cdf8e75-92e1-4918-8781-d24778dd9d69>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-20", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gefaehrlicher-eingriff-in-den-strassenverkehr", "date": "2013-06-19T07:22:08", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-20/segments/1368708143620/warc/CC-MAIN-20130516124223-00084-ip-10-60-113-184.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9982752203941345, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9982752203941345}" }
>Unterhalt für volljährige kinder bei Auszug Hallo, vielleicht liegt das Problem darin, dass die Tochter ständig ihre Privatsphäre verletzt sieht ( 1 Schlüssel hat die Mutter ).Und daran schaukelt sich alles hoch.ich glaube nicht, dass das Mädchen wirklich ausziehen will. Sicher meint die Mama es nicht böse und sorgt sich um ihre Tochter. Aber in diesem Alter will man nicht ständig damit rechnen müssen, dass einer in die Wohnung kommt; egal warum. Was ist so schlimmes dran, den Schlüssel zurück zu geben? Es gibt eine Klingel und wenn sie aufmachen wollen, werden sie das tun. Auch ich mache mal den Fehler, meinen Teenie zu Hause unbewußt als Kleinkind zu behandeln. Das war die Ursache vieler Streitereien. Wir haben darauf hin ausgemacht, dass ich sachlich darauf hingewiesen werde, wenn das wieder passiert. Wir verlangen,dass unsere Kinder uns respektieren und zuhören. Tun wir dies immer? Ihr solltet euch mit den beiden ( Fast )Erwachsenen zusammen hinsetzen und über Rechte und Pflichten aller Beteiligten sprechen. Wir als Eltern sind oft unbewußt herablassend; weil wir ja soviel Erfahrung haben. ----------------- "Tu, was du denkst, abersei der Erste." von willow4 am 15.06.2009 13:24 Status: Legende (499 Beiträge) Userwertung: 0,0 von 5 (von 0 User(n) bewertet)	<urn:uuid:e258992a-43ef-497e-a6b7-d89e457db8bd>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.123recht.net/Unterhalt-fuer-volljaehrige-kinder-bei-Auszug-__f163159.html", "date": "2013-12-11T23:11:52", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164093068/warc/CC-MAIN-20131204133453-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9977508783340454, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9977508783340454}" }
1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar. 2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO einen Verteidiger hinzuzuziehen, dem nach § 168c Abs. 1 StPO bei der Vernehmung die Anwesenheit gestattet ist, gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht. Wird nach teilweise vollstreckter Ersatzzwangshaft der Antrag auf Anordnung der Haft zurückgenommen, besteht für einen vom Vollstreckungsschuldner gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft ein Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation insoweit, als durch den Vollzug der Ersatzzwangshaft in sein Recht auf Freiheit der Person eingegriffen worden ist. 1. Sowohl die Anordnung einer Ingewahrsamnahme als auch ihre Aufrechterhaltung setzen voraus, dass die Gefahrenabwehr nicht mit milderen Mitteln zu erreichen ist. 2. Bietet ein Störer nach dem Ausspruch der Ingewahrsamnahme ein ihn weniger belastendes Mittel zur Gefahrenabwehr an, so ist die Polizei gehalten, dieses bei ihrer Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Gewahrsams zu berücksichtigen. 3. Ist bereits bei Einsatz milderer Mittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine erfolgreiche Störungsbeseitigung bzw Gefahrenabwehr zu erwarten, so ist im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des durch eine Ingewahrsamnahme einschneidend beeinträchtigten Grundrechts der Freiheit der Person ein gestuftes Vorgehen der Polizei geboten; die Ingewahrsamnahme ist dann ultima ratio. 4. Liegt keine amtsrichterliche Entscheidung gem § 28 Abs 3 PolG (PolG BW) über die Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme vor, so hat das Verwaltungsgericht im Gebührenrechtsstreit eine Inzidentprüfungskompetenz (wie VGH BW, Urt v 13.05.2004 - 1 S 2052/03). Aus dem Grundrecht auf Freiheit der Person folgt ein Anspruch auf angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens, auch wenn es um die Freiheitsentziehung nach Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geht. Im Verfahren über die Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt eine Verletzung dieses Beschleunigungsgebots nur dann in Betracht, wenn das Freiheitsrecht nach den Umständen des Einzelfalles gerade durch eine sachwidrige Verzögerung der Entscheidung unangemessen weiter beschränkt wird. 1. Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB ist aufgrund des massiven Eingriffs in das Freheitsgrundrecht der betroffenen Person streng am Erforderlichkeitsgrundsatz zu messen und darf nur dann erteilt werden, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. 2. Finanzielle Erwägungen dürfen im Rahmen der Prüfung von milderen Maßnahmen keine Rolle spielen.3. Die Verhinderung einer Sturzgefahr ohne freiheitsentziehende Maßnahmen gehört zu den pflegerischen Standards in Deutschland. Die Anschaffung alternativer Mittel, wie z.B. ein absenkbares Pflegebetts muss von der Pflegeeinrichtung oder durch die sozialrechtlichen Kostenträger zur Verfügung gestellt werden. Wendet die Pflegeeinrichtung diese pflegerischen Standards nicht an, so ist im Extremfall ein Umzug in eine andere Einrichtung vor einer Freiheitsentziehung mittels Bettgittern vorzuziehen. Alternativ oder zusätzlich müssen auch eigene finanzielle Mittel des Betroffenen verwendet werden, um alternative Hilfsmittel zu beschaffen. Legt gegen ein freisprechendes Urteil allein der Nebenkläger Berufung ein, kann bei Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungsverhandlung gem. § 329 Abs. 4 StPO seine Vorführung angeordnet werden. Die Verfahrensrechte des § 329 Abs. 2 und 4 StPO werden über die Vorschrift des § 401 StPO in gleicher Weise durch ein zulässig eingelegtes Rechtsmittel des Nebenklägers eröffnet. Die Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ist nach § 97 Abs. 2 StPO zu beurteilen; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu Gebühren wegen einer Gewahrsamnahme diese gerichtlich zu überprüfen, wenn sich die Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist und ohne amtsgerichtliche Entscheidung über den Gewahrsam nach § 19 Nds. SOG erledigt hat. Dem steht nicht entgegen, dass durch § 19 Nds. SOG die ordentliche Gerichtsbarkeit über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. Eine rechtmäßige Gewahrsamnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG setzt voraus, dass aufgrund von tatsächlichen Feststellungen der Polizei unmittelbar oder alsbald mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehend die Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu erwarten war (hier: im Einzelfall verneint). Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und FamRZ 2011, 1927 Rn. 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Senatsrechtsprechung Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615; vom 23. Januar 2008 XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 und vom 22. September 2010 XII ZB 135/10 - FamRZ 2010, 1976). Deshalb darf der Betreuer derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen. 1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt. 1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art.2 Abs.2 Satz2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (so bereits BVerfGE91, 1). 2. §67 Abs.4 StGB ist mit Art.2 Abs.2 Satz2 GG insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist (?verfahrensfremde Freiheitsstrafen?), anzurechnen. 1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform. 2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund. 3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein. Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung ist nicht schon dann nach § 40 Abs. 1 Halbs. 2 BPolG entbehrlich, wenn die nach § 40 Abs. 2 Satz 2 BPolG i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG grundsätzlich vorgesehene persönliche Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung mangels Vernehmungsfähigkeit nicht durchgeführt werden kann. Die Unmöglichkeit der persönlichen Anhörung etwa infolge Trunkenheit des Betroffenen steht einer richterlichen Entscheidung nicht entgegen. 1. Das Gebot besonderer Beschleunigung in Untersuchungshaftsachen gilt auch dann, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft befindet und der Tatrichter davon absieht, die Justizvollzugsanstalt um die Notierung von Überhaft aufgrund des in seinem Verfahren erlassenen Untersuchungshaftbefehls zu ersuchen. 2. Zur Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls wegen einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgebots. In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, muss es eine von der Rechtsmittelbelehrung unabhängige Belehrung über die Folgen des Verzichts erteilen und diese für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar dokumentieren. 1. Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds. SOG angeordneten Polizeigewahrsams ist auch nach Inkrafttreten des FamFG die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht gegeben (im Anschluss an BGH NJW 2011, 690).2. Der in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG verwendete Begriff der "unmittelbar bevorstehenden Begehung" einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit entspricht hinsichtlich der zeitlichen Nähe des drohenden Schadenseintritts dem der gegenwärtigen Gefahr im Sinne von § 2 Nr. 1 Buchst. b Nds. SOG.3. Zwar ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Polizeigewahrsams aus der "ex-ante-Sicht" zu beurteilen. Die Gefahrprognose unterliegt aber voller gerichtlicher Nachprüfung; ein Beurteilungsspielraum kommt der Polizei insoweit nicht zu.4. Bei Anwendung des polizeirechtlichen Grundsatzes, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, auf Ingewahrsamnahmen ist zu beachten, dass hier die Eingriffsschwelle aus verfassungsrechtlichen Gründen wesentlich höher liegt als etwa bei Maßnahmen nach der Generalermächtigung.5. Bei der im Rahmen einer Prognose nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG vorgenommenen Würdigung einer Blockadeaktion von Gegnern einer Versammlung als strafbare Nötigung ist auch zu prüfen, ob sich die Gegendemonstranten ihrerseits auf den Schutz des Art. 8 GG berufen können; ist dies der Fall und sind die Beeinträchtigungen der Versammlungsteilnehmer durch die Gegendemonstranten nur geringfügig und von kurzer Dauer, so kann sich die Blockadeaktion als nicht verwerflich i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB darstellen (im Anschluss an BVerfGE 104, 92). Die Fesselung eines Gefangenen und Beschränkungen seines freien mündlichen und schriftlichen Verkehrs mit seinem anwaltlichen Beistand (hier: im Rahmen des Vollzugs einer vorläufigen Inhaftnahme zur Durchführung eines Auslieferungsverfahrens) verletzen das Recht auf effektiven Rechtsschutz und die materiellen Grundrechte, wenn ein Fachgericht sie als rechtmäßig bestätigt, ohne den Sachverhalt zureichend aufzuklären (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - juris, Rn. 16, und 16. September 2010 - 2 BvR 1608/07 - juris und EuGRZ 2011, 90 ff.). 1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können. 2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 <370>; stRspr). b) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>). c) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das ?Mehr? an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein ?Weniger? für den anderen bedeutet. Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint. 3. a) Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Dabei sind auch die Wertungen des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen. b) Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der ?äußeren? Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist ? in deutlichem Abstand zum Strafvollzug (?Abstandsgebot?, vgl. BVerfGE 109, 133 <166>) ? so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt. c) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben. Die zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten zukommt, gebietet eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen determiniert. d) Die Ausgestaltung des Abstandsgebots muss bestimmten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügen (näher unter C. I. 2. a) ee). 4. Der in der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und in der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises ist angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verfassungsrechtlich nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig. Das Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange wird durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK verstärkt. 1. Ein Anscheinsstörer kann zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden, wenn er bei der gebotenen ex post-Betrachtung den Anschein der Störereigenschaft, aufgrund dessen die Polizei ihm gegenüber tätig geworden ist, in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.05.1990 - 5 S 1842/89 - DVBl 1990, 1047 und Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 - ESVGH 54, 153). 2. Ist keine amtsrichterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme getroffen worden, so ist die Rechtmäßigkeit des Gewahrsams eine im Rahmen der Überprüfung des Gebührenbescheides inzident zu prüfende Voraussetzung für die Kostenpflicht des Betroffenen. Diese Prüfung erstreckt sich nicht nur auf die materiellen Voraussetzungen der Ingewahrsamnahme, sondern auch auf die Einhaltung des in Art. 104 Abs. 2 GG verankerten Richtervorbehalts. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung einerseits und ihre Dauer sowie Art und Weise ihrer Durchführung andererseits sind grundsätzlich selbständig zu prüfende Fragen.Dabei kann offenbleiben, ob dies kraft Sachzusammenhangs oder gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG in einem oder aber in verschiedenen Rechtswegen erfolgt. 1. Wer sich in engem zeitlichem Zusammenhang mit vorherigen Ausschreitungen an einem widerrechtlich auf einer öffentlichen Straße entzündeten Feuer aufhält, kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls jedenfalls als Anscheinsstörer angesehen werden. 2. Die Personenfeststellung kann ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr sein, weil sie potentielle Störer aus ihrer Anonymität reißen und so von der Begehung von (weiteren) Störungen abhalten kann. 3. Vom Umfang her umfasst die Personenfeststellung alle, aber auch nur diejenigen Angaben über eine Person, die es ermöglichen, sie von anderen Personen zu unterscheiden und Verwechslungen auszuschließen. Die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Passes genügt in jedem Fall, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für dessen Fälschung, Verfälschung oder sonstige Unstimmigkeiten wie etwa der Verdacht des unrechtmäßigen Besitzes vorliegen. 4. Die Personenfeststellung nach § 26 PolG erfordert bei Vorlage eines gültigen Ausweispapiers regelmäßig keinen Datenabgleich mit polizeilichen Dateien. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer Ingewahrsamnahme entfällt nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG nur dann, wenn das Amtsgericht eine Entscheidung über den Gewahrsam getroffen hat. Dafür reicht es nicht aus, wenn das Amtsgericht die Vorführung der in Gewahrsam genommenen Person zur Anhörung und Prüfung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG anordnet und dies das weitere Festhalten der betroffenen Person voraussetzt. Gegenüber Teilnehmern einer Versammlung sind Maßnahmen aufgrund des allgemeinen Polizeirechts erst zulässig, wenn die Versammlung aufgelöst oder der betroffene Teilnehmer von der Versammlung ausgeschlossen wurde. Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht, während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer Person gestützt werden kann. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz dient dem Ausgleich beruflicher Nachteile und setzt voraus, dass der Nachteil Folge politischer Verfolgung war. Die politische Verfolgung muss aber nicht selbst in der Zufügung gerade eines beruflichen Nachteils bestanden haben.	<urn:uuid:940b1478-07dd-4292-8983-bfc5f0913c18>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/freiheit-der-person", "date": "2013-12-11T23:26:42", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164093068/warc/CC-MAIN-20131204133453-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9970915913581848, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9970915913581848}" }
Der Streit um den Bahnhofsneubau in Stuttgart hat das Thema Volksentscheid einmal mehr in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Während in den Landesgesetzgebungen - unter anderem auch in Baden-Württemberg - dazu schon Regelungen existieren, gibt es diese auf Bundesebene nicht. Die Linksfraktion will das ändern und hat daher einen "Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz" (17/1199) vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag, 12. November 2010, im Anschluss an die um 10.40 Uhr beginnende 90-minütige Debatte abstimmen wird. Der Entwurf sieht die direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen auch auf Bundesebene durch eine "dreistufige Volksgesetzgebung" vor, um gegen "Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligung" anzukämpfen, wie die Fraktion in der Begründung ihres Gesetzentwurfs schreibt. Danach sollen über das Instrument der Volksinitiative 100.000 Wahlberechtigte beim Bundestag Gesetzesvorlagen einbringen können und zugleich das Recht auf Anhörung im Plenum und seinen Ausschüssen haben. Lehne das Parlament die Initiative ab, sei frühestens nach zwei Monaten das Recht auf ein Volksbegehren zulässig, heißt es in dem Entwurf. Das Volksbegehren käme zustande, wenn ihm mindestens eine Million Wahlberechtigte innerhalb von sechs Monaten zugestimmt hätten. Ein Volksbegehren, das eine Änderung des Grundgesetzes anstrebt, bedürfe der Zustimmung von zwei Millionen Wahlberechtigten, schlägt die Linksfraktion vor. Einen Volksentscheid wiederum sieht der Entwurf vor, wenn das Parlament nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten dem Volksbegehren entspricht. Der Bundestag könne auch einen Volksentscheid mit der Mehrheit seiner Abgeordneten "zu einem von ihm behandelten politischen Gegenstand" beschließen. Die Fraktionen des Bundestages könnten eigene Gesetzesvorlagen zum selben Gegenstand zur Abstimmung stellen. Ein Volksentscheid benötigt dem Entwurf der Linksfraktion zufolge eine Mehrheit unter den Abstimmenden, ein das Grundgesetz änderndes Gesetz die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Zudem müsse mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben haben. Der Innenausschuss hat bereits empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen (17/3609). Während der ersten Lesung zu dem Entwurf fand die Idee der Linksfraktion grundsätzliche Unterstützung bei allen anderen Fraktionen mit Ausnahme der CDU/CSU. Der Unionsabgeordnete Helmut Brandt bezeichnete den Antrag als "populistisch". Es dürfe nicht so getan werden, als ob Volksentscheide ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit seien, forderte er. Zudem könnten extrem komplexe Entscheidungsprozesse nicht schlicht mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden. Plebiszite einzuführen bedeute nicht automatisch den Verfall in die Gefälligkeitsdemokratie, sagte hingegen der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann. Seiner Ansicht nach sind die Deutschen "reif für mehr direkte Demokratie". Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz begrüßte grundsätzlich den Gedanken einer direkten Demokratie, zeigte sich jedoch skeptisch gegenüber der im Gesetzentwurf der Linken enthaltenen Vorgehensweise. So sei das Quorum von 100.000 Stimmen zur Durchsetzung des Rechts auf eine Anhörung im Plenum und seinen Ausschüssen "eine deutlich zu niedrige Schwelle", sagte Schulz. Stattdessen schlage seine Fraktion 400.000 Stimmen vor. In diese Richtung würden auch die Vorstellungen ihrer Fraktion gehen, sagte Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/ Die Grünen), die außerdem die "zu kurzen Fristen" kritisierte, die der Gesetzentwurf der Linken zwischen den drei Stufen der geplanten Volksgesetzgebung vorsehe. Grundsätzlich sei die Idee hinter dem Entwurf aber definitiv richtig. "Jeder Bürger sollte auch zwischen den Wahlen demokratisch aktiv leben können", befand Hönlinger. (hau)	<urn:uuid:aed8573b-87fd-41d3-aecb-a5e690457b0f>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32126189_kw45_sp_volksgesetzgebung/index.html", "date": "2013-12-07T07:27:44", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163053831/warc/CC-MAIN-20131204131733-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9974009990692139, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 37, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9974009990692139}" }
Für uns und unsere Mandanten - die deutlich auch über den Kontakt von SteuerberaterScout zu uns gefunden haben - gilt Folgendes: Lieber nicht langweilig - dafür außergewöhnlich! Keine Frage! Dipl.-Kfm. Jörn D. Schulz ist ein kreativer Stratege in Sachen Steuer- und Wirtschaftsberatung. Über seine langjährige Erfahrung in den Bereichen Steuern, Wirtschaftsrecht und kaufmännischer Beratung ist er seit über 20 Jahren mit seiner Kanzlei themenübergreifend als Steuerberater und Rechtsbeistand tätig. Denn wichtig ist: " Was unten übrig bleibt, darauf kommt es an!"	<urn:uuid:c62220cd-c89c-481d-97aa-7c8848459af2>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.steuerberaterscout.de/Referenzen", "date": "2013-12-06T12:25:00", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163051588/warc/CC-MAIN-20131204131731-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9981370568275452, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 17, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9981370568275452}" }
\|Leitsatz:\|\|Ein angestellter Rechtsanwalt kann vom Senioranwalt der Kanzlei angewiesen werden, einen bestimmten Gerichtstermin wahrzunehmen und den erforderlichen Beweis durch ein Zeugenangebot zu führen statt der dem angestellten Anwalt vorschwebenden Vorlage von Urkunden.\| \|Rechtsgebiete:\|\|BGB\| \|Vorschriften:\|\|§ 612a BGB\| \|Verfahrensgang:\|\|ArbG Augsburg 1 Ca 470/03 vom 28.07.2005\| Um den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Urteil vom 31.07.2007, Aktenzeichen: 6 Sa 1238/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.	<urn:uuid:56074774-d146-4188-bc0a-c9866c76eee0>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/lag-muenchen/lag-muenchen-urteil-vom-31-07-2007-az-6-sa-123805", "date": "2013-12-09T20:41:00", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163997905/warc/CC-MAIN-20131204133317-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9431397318840027, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 26, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9431397318840027, \"gsw_Latn_score\": 0.0389716736972332}" }
Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse) Titel 2 (Hinterlegung) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Empfang der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthält, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Grund für die angebotene Änderung des Tätigkeitsbereichs steht (vgl. BAG 29. September 2011 - 2... Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückska?ufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verka?ufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verka?ufers. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH übt nicht schon deshalb eine selbständige Tätigkeit aus, weil er zugleich verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs iSd § 11 Abs 2 Fahrlehrergesetz ist. Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Artikel 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG (= Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG) (Juris: EGRL 88/2003 und EGRL 104/93) auch einen Dienstordnungsangestellten einer... Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen. Der Gläubiger einer nach § 10 GBBerG abgelösten Briefhypothek hat gegenüber der Hinterlegungsstelle seine Empfangsberechtigung an dem hinterlegten Betrag in der Regel durch Vorlage der - kraftlos gewordenen - Hypothekenbriefe nachzuweisen. mehr Entscheidungen anzeigen Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden. Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 382 BGB - Erlöschen des Gläubigerrechts"	<urn:uuid:b44a6f25-9f68-4057-9670-3103080ec7b5>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/382-erloeschen-des-glaeubigerrechts", "date": "2013-12-12T20:15:28", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164701395/warc/CC-MAIN-20131204134501-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9915038347244263, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9915038347244263}" }
Aufwendungen des Trägers eines planfeststellungspflichtigen Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen zählen regelmäßig nicht zu den erstattungsfähigen Verfahrenskosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO.Werden mehrere Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, sind sämtliche im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung entstandenen notwendigen Aufwendungen auf die verbundenen Verfahren entsprechend dem Verhältnis der Einzelstreitwerte zu verteilen. Eine Zuordnung bestimmter Aufwendungen zu einzelnen Verfahren findet nicht statt. Die Straßenanlieger, vor deren Grundstück eine über die Straßenbahngleise führende Wendestelle errichtet wurde, haben einen Anspruch auf Sperrung der in Betrieb genommenen Wendestelle im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs, wenn für die Entscheidung über dessen Errichtung ein Planfeststellungsverfahren erforderlich war, die Maßnahme aber lediglich plangenehmigt wurde. Die Aufhebung der Plangenehmigungsentscheidung ändert an der Planfeststellungsbedürftigkeit nichts, wenn die Maßnahme eine notwendige Folgemaßnahme einer nach § 28 Abs. 1 PBefG planfeststellungspflichtigen Änderung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen darstellt. Auch bei Durchführung ohne förmliches Verfahren unterliegt die Einrichtung der Wendestelle als Maßnahme der Straßenplanung dem Gebot der gerechten Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange. Leitsatz: Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dürfen dem Träger eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens grundsätzlich nicht auferlegt werden, wenn von dem Vorhaben keine die tatsächliche Vorbelastung der Umgebung übersteigenden nachteiligen Wirkungen (hier: elektromagnetische Störung von Computermonitoren) ausgehen. Urteil des 11. Senats vom 1. September 1999 - BVerwG 11 A 2.98 -	<urn:uuid:2eb6288d-e866-43bf-9b5e-6e2f0c3b4186>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/planfeststellungspflicht", "date": "2013-12-09T08:22:48", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163944066/warc/CC-MAIN-20131204133224-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9981432557106018, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9981432557106018}" }
1. Erklärt der Beklagte auf die Anfrage des Gerichts, ob er einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 SGG) zustimme, er sei mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden, so ist dies nicht im Sinne einer Beschränkung zu verstehen, sondern im Sinne einer Zustimmung und (vorsorglichen) Erweiterung (im Sinne von "im Falle der fehlenden Zustimmung auch durch Gerichtsbescheid").2. Zur Ausfüllung des Begriffs der Klassenfahrt in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II kann auf die Definition der Schulfahrt in dem zum Nds. Schulgesetz ergangenen Runderlass zurückgegriffen werden. 3. Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die Veranstaltung, deren Kosten der Grundsicherungsträger übernehmen soll, mit den Bestimmungen untergesetzlicher Vorschriften (hier: Runderlass) vereinbar ist. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob für den hilfebedürftigen Schüler eine Teilnahme wie bei allen anderen Schülern des Klassenverbandes vorgesehen ist bzw. in vergleichbarer Weise vorausgesetzt wird und eine Nichtteilnahme zur Ausgrenzung wegen der Bedürftigkeit führen würde. 1. Entscheidet das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid oder durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, muß es nachträgliches Vorbringen der Beteiligten berücksichtigen, wenn der es enthaltende Schriftsatz vor Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle an die Post bei Gericht eingegangen ist. 2. Ein Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters, dessen Bewerbung der Gemeindewahlausschuß zurückgewiesen hat, kann die Wahl aus diesem Grund zulässigerweise auch dann anfechten, wenn seinem Einspruch weitere Wahlberechtigte nicht beigetreten sind. 3. Die gesetzliche Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister ist verfassungsgemäß. 4. Die Geburtsurkunde ist eine öffentliche Urkunde. Sie beweist das in ihr bezeugte Geburtsdatum. 1) Zeiten der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit können nicht in analoger Anwendung des § 58 Abs. 1 SGB VI als Anrechnungszeiten anerkannt werden. Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetezs liegt nicht vor. Der Gesetzgeber hat sich vielmehr in § 58 Abs. 1 SGB VI bewusst zur Normierung eines als abschließend verstandenen Katalogs von Anrechnungszeiten entschlossen. Eine Erweiterung desselben auf nicht erfasste Tatbestände ist weder geboten, noch sachgerecht. 2) Eine Regelungslücke - wollte man sie für Zeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit bejahen - wäre zudem nicht zwingend durch eine analoge Vormerkung einer Anrechnungszeit zu schließen. 3) Ein Einstehen der Solidargemeinschaft für aus ehrenamtlicher Tätigkeit ggf. erwachsender Renteneinbußen soll nach §§ 163 Abs. 3, 4, 168 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI gerade nicht stattfinden. Der Heilbehandlungsanspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst auch den Sachleistungsanspruch auf Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel.Der Verweis in § 31 SGB VII auf entsprechende Anwendung der Festbetragsregelung nach den §§ 35, 35a und 36 SGB V erfasst nicht den Ausschluss der Kostenübernahme von Pflegemitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 33 Abs. 3 S. 4 SGB V. Wegen der Erziehung von Kindern ist bei der Bemessung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung nicht ein dem Kinderlosenzuschlag entsprechender Nachlass für jedes Kind zu berücksichtigen und in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht kein Anspruch auf höhere Entgeltpunkte. Der Nachweis von Beitragszeiten aufgrund einer im Vertreibungsgebiet (hier: Ungarn) ausgeübten Beschäftigung ist nicht durch Vorlage des Arbeitsbuches und eines Rentenbescheides des ausländischen Rentenversicherungsträgers erbracht. Auch für Beschäftigungszeiten in Ungarn bedarf es eines konkreten und detaillierten Nachweises von Arbeitsunterbrechungstatbeständen. Zur Rückforderung gewährter Existenzgründungszuschüsse bei Kurierfahrten: Es spricht nicht gegen eine von Anfang an selbständige Tätigkeit als Kurierfahrer, dass zu Beginn der Existenzgründung nur für einen Auftraggeber mit dessen zur Verfügung gestelltem Fahrzeug Fahrten unternommen werden, wenn das Gesamtbild des Tätigkeitsverlaufes durch objektive Umstände zeigt, dass der typische Fall eines im Aufbau befindlichen Unternehmens vorliegt (Ausweitung der Geschäftstätigkeit auf mehrere Auftraggeber, Einsatz eigener Fahrzeuge, eigene Angestellte in der Folgezeit). Ein Abschmelzungsbescheid nach § 48 Abs. 3 SGB X wird nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Rechtsstreits um eine Zugunstenentscheidung nach § 44 SGB X, mit der der Versicherungsträger die Rücknahme der Rentenfestsetzung der Höhe nach abgelehnt hat (Fortführung von LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2012 - L 3 U 15/10 - betreffend Abschmelzungsbescheid und Rentenbewilligung). Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen weder aus eigener Kraft noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe dauerhaft nicht mehr überwinden kann. Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen;Betreiber eines Heizöltanks als Adressat der Überwachungspflichten (regelmäßige Überprüfungspflicht durch Sachverständigen nach spätestens 5 Jahren bzw. bei Stilllegung);Nießbrauchsinhaber als Betreiber Die Regelung des § 18 Abs. 5 des Vertrages über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung in Brandenburg schließt einen Anspruch auf höhere Prozesszinsen ebenso aus wie einen solchen auf höhere Verzugszinsen. Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) zu berücksichtigen. Verletzt sich der Versicherte beim Durchschreiten der Außentür, so ist darauf abzustellen, wo und wann der Gesundheitsschaden eintritt. Unerheblich bleibt, wo und wann die Ursache für den Sturz bzw. die Verletzung gesetzt wurde. (Anschluss an das Urteil des BSG vom 12. Oktober 1973 / 2 RU 167/72). 1. Einem Arbeitslosen steht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu, wenn er während des Ruhenszeitraums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung arbeitsunfähig erkrankt (Anschluss an BSG, Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R) 2. Dem Arbeitslosen, dessen Arbeitslosengeldanspruch bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung ruht, steht kein Krankengeldanspruch nach §§ 44 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V oder § 19 Abs. 2 SGB V zu, wenn eine Prognose ergibt, dass er mehr als einen Monat ab Ende des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsunfähig sein wird (Anschluss an BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R) 3. Die daraus entstehende Lücke in den Versicherungsleistungen ist nicht verfassungswidrig und kann mangels planwidriger Lücke durch eine Analogie weder im Recht der Arbeitslosenversicherung noch im Recht der Krankenversicherung geschlossen werden. 1. Ein ausländischer Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaats der europäischen Union, der das 21. Lebensjahr bereits vollendet hat, hat kein über das aus § 2 Abs 2 Nr 1 Alt 2 FreizügG/EU hinausgehendes abgeleitetes Aufenthaltsrecht gemäß § 3 Abs 1 und Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU , wenn ihm lediglich Unterhalt durch den deutschen Stiefvater gewährt wird, aber seine Mutter nur aus § 2 Abs 2 Nr 1 Alt 2 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt ist. 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit der unmittelbar geltenden und Anwendungsvorrang genießenden Vorschrift des Art 4 EGV 883/2004 unvereinbar, so dass § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 von Art 4 EGV 883/2004 verdrängt wird und daher nicht anwendbar ist. Bei der Verrichtung des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung im Zusammenhang mit einer krankengymnastischen Behandlung kann für die Wegezeit nur der Zeitaufwand für den Hilfebedarf beim nächsterreichbaren Behandler berücksichtigt werden. Die Auf- und Verrechnung von Sozialleistungen eines im Ausland wohnhaften Leistungsempfängers gemäß §§ 51, 52 SGB 1 ist nur in dem Umfang möglich, wie der Betreffende auf Grund der ihm hiernach verbleibenden Mittel nicht unterhalb des dort geltenden Sozialhilfeniveaus fällt. Dies muss zumindest dann gelten, wenn der Aufenthaltsstaat Vertragsstaat des Europäischen Fürsorgeabkommens vom 11. Dezember 1953 ist. In diesem Fall findet die Vollstreckungsschutz gewährende Vorschrift des § 51 Abs 2 SGB 1 auch auf Leistungsempfänger im Ausland Anwendung, wobei Prüfungsmaßstab für eine bestehende oder drohende Hilfebedürftigkeit die Sozialhilfevorschriften des Aufenthaltsstaates sind. Die Vorschriften der §§ 14 ff. SGB II ermöglichen nur die Gewährung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter und können nicht erweiternd auf noch nicht 15 Jahre alte Sozialgeldbezieher ausgelegt werden. 1. Für die Annahme einer zum Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft führenden Partnerschaft müssen nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II drei Voraussetzungen gegeben sein, nämlich ein gemeinsamer Haushalt, eine Partnerschaft und der wechselseitige Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.2. Das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt erfordert keine besonders ausgestaltete Wirtschaftsgemeinschaft, sondern es genügt regelmäßig das Zusammenleben in einer gemeinsamen Wohnung.3. Die Abgrenzung zu einer reinen Wohngemeinschaft erfolgt nach der gesetzlichen Systematik nach dem Merkmal, dass Voraussetzung für das tatbestandliche Eingreifen der Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a SGB II das Bestehen einer Partnerschaft ist.4. Der Verantwortungs- und Einstehenswille bezieht sich auf die Einstandsbereitschaft in sämtlichen not- und Wechselfällen des Lebens. Er ist nicht mit der Bereitschaft zu verwechseln, die Unterstützung des Partners mit dem Lebensnotwendigen auch vorrangig vor der Inanspruchnahme steuerfinanzierter Sozialleistungen zu erbringen.5. Die Regelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in Fällen noch nicht einjährigen Zusammenlebens eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nicht angenommen werden kann. Ein während des Klage- oder Berufungsverfahrens ergangener Bescheid, mit welchem ein weiterer Antrag auf Gewährung von Pflegegeld abgelehnt und ein vorangegangener Ablehnungsbescheid bestätigt wird, kann als so genannter Zweitbescheid den Klageweg neu eröffnen. Der vorangegangene Ablehnungsbescheid erledigt sich auf sonstige Weise. Der Zweitbescheid ersetzt den vorangegangenen Ablehnungsbescheid und wird nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreits. Das berufsbedingte Anheben einer (anteiligen) Last von 30 kg ist nicht wesentlich kausal für den Riss der distalen Bizepssehne an einem Arm.(Ob bei dem physiologisch ungestört ablaufenden Hebevorgang vorliegend bereits ein von außen einwirkendes Unfallereignis verneint werden kann, bleibt dahingestellt)	<urn:uuid:7d8b0066-dd6a-4a55-a4f3-877bbabea5ce>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/urteil-ohne-muendliche-verhandlung", "date": "2013-12-12T07:37:51", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164568332/warc/CC-MAIN-20131204134248-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9966467618942261, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9966467618942261}" }
Berlin, 03. Dezember 2010 - Wie ist Cloud Computing unter den gegebenen Rahmenbedingungen möglich? Diese Frage steht im Mittelpunkt des neuen BITKOM-Leitfadens "Cloud Computing – Was Entscheider wissen müssen". Auf mehr als 100 Seiten geben 30 Experten von IT-Unternehmen, auf IT-Recht spezialisierten Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Forschungseinrichtungen Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen. "Vertragsrecht, Datenschutz, Informationssicherheit und Compliance bereiten Unternehmen, die Cloud Computing nutzen wollen, bislang die meisten Bauchschmerzen. Der Leitfaden soll interessierten Anwendern bestehende Unsicherheiten nehmen und ihnen zeigen, was sie tun können und müssen, um von dieser neuen Technologie zu profitieren", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Beispielsweise liefert die Publikation eine Übersicht, welche Cloud-Computing-Leistungen auf welchem vertraglichen Weg am besten abgebildet werden können. Der Leitfaden ist ein BITKOM-Projekt im Rahmen des Aktionsprogramms Cloud Computing des Bundeswirtschaftsministeriums und wurde anlässlich des 5. Nationalen IT-Gipfels veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Leitfadens steht der Cloud-Computing-Vertrag, den ein Anwender mit einem IT-Dienstleister abschließt. Zunächst muss der konkrete Bedarf des Kunden ermittelt werden. Zentraler Inhalt des Vertrags ist die genaue Beschreibung der bezogenen Dienste. Die Leistungsbeschreibung entscheidet darüber, welche gesetzlichen Vertragstypen anzuwenden sind und welche gesetzlichen Vorschriften bei Leistungsstörungen gelten. In der Publikation werden auch Lösungsansätze für den Datenschutz vorgestellt. Entsprechende rechtliche Vorgaben können dazu führen, dass der Schutzaufwand erhöht werden muss und angestrebte, potenzielle Einsparungen nicht vollständig realisiert werden. Entscheidend aus datenschutzrechtlicher Sicht ist zum einen die Art der verarbeiteten Daten und zum anderen, in welcher Organisationsform Cloud Computing betrieben wird: Werden die Daten in einer privaten oder öffentlichen Cloud verarbeitet? Cloud Computing ist eine neue Form zur Erbringung von IT-Services, die Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig verändern wird. Beim Cloud Computing erfolgt die Nutzung von IT-Leistungen in Echtzeit über Datennetze (in der "Wolke") anstatt auf lokalen Rechnern. Die Technologie entwickelt sich innerhalb weniger Jahre zu einem Milliarden-Markt mit einer hohen standortpolitischen Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft. Nach einer aktuellen Studie der Experton Group für den BITKOM wird der Umsatz mit Cloud Computing in Deutschland im B2B-Bereich von 1,14 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigen. Das Umsatzwachstum liegt bei durchschnittlich 48 Prozent pro Jahr. Damit werden in fünf Jahren etwa 10 Prozent der gesamten IT-Ausgaben in Deutschland auf diese Technologie entfallen. Der Leitfaden kann angefordert werden bei email@example.com .	<urn:uuid:fe322b18-c8ab-40b2-9cc3-e234bd3094c1>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.bitkom.org/de/themen/61492_66139.aspx", "date": "2013-12-13T16:38:26", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164961715/warc/CC-MAIN-20131204134921-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9986225366592407, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 30, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9986225366592407}" }
Ein sogenanntes Recht auf Umtausch der Ware beziehungsweise zur Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises ist nach geltendem Recht für einen Kauf im Ladengeschäft nicht vorgesehen. Es ist jedoch möglich, ein Umtausch- oder Rückgaberecht vertraglich zu vereinbaren. Das Umtauschrecht unterscheidet sich dabei vom Rückgaberecht wie folgt: - Umtauschrecht: Der gekaufte Gegenstand kann gegen einen ähnlichen Gegenstand eingetauscht werden. - Rückgaberecht: Der gekaufte Gegenstand wird zurückgegeben und der Kaufpreis erstattet. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht München bestätigt, dass ein Umtausch- beziehungsweise Rückgaberecht gesondert vertraglich zu vereinbaren ist. Die Beweislast liegt dabei beim Käufer. In dem verhandelten Fall kaufte eine Frau Unterwäsche. Wenige Tage später wollte sie die Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgeben. Nach Auffassung der Richter besteht jedoch kein Recht zur Rückgabe gegen Geld. Die Käuferin konnte auch nicht nachweisen, dass ein Rückgaberecht vereinbart wurde. (Urteil vom 27.12.2011, Az. 155 C 18514/11) Das könnte Sie auch interessieren In der gleichen Kategorie Hilfe und Beratung. Editiert von Monitorer - Letztes update von Janine01	<urn:uuid:3021454e-cdbe-4170-9ec6-08efb863411a>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.recht-finanzen.de/faq/727-umtausch-bzw-ruckgabe-bei-nichtgefallen", "date": "2013-12-13T16:38:49", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164961715/warc/CC-MAIN-20131204134921-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9990776181221008, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 2, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9990776181221008}" }
\|Leitsatz:\|\|1. Die Unterrichtung ist fehlerhaft und setzt den Lauf der Widerspruchsfrist gemäß § 613 a Abs. 6 BGB nicht in Gang, wenn über die haftungsrechtlichen Folgen des Betriebsübergangs nicht unterrichtet worden ist.\| 2. Im Falle einer fehlerhaften Unterrichtung kann der Arbeitnehmer - bis zur Grenze der Verwirkung - grundsätzlich unbefristet von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. 3. Die Vertragsfortführung mit dem Betriebserwerber kann grundsätzlich vor Ablauf der Widerspruchsfrist nicht als Zustimmung des Arbeitnehmers zum Arbeitgeberwechsel oder als stillschweigender Widerspruchsverzicht gewertet werden. 4. Läuft die Widerspruchsfrist wegen einer fehlerhaften Unterrichtung nicht, so kann in der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine vom Betriebserwerber ausgesprochene Kündigung kein konkludenter Verzicht des Arbeitnehmers auf die Ausübung des Widerspruchsrechts gesehen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer keine Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Widerspruchsrecht noch bestehen könnte. Gleiches gilt für den Abschluss eines gerichtlichen Beendigungsvergleichs mit dem Betriebserwerber. 5. Ob die Ausübung des Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. \|Rechtsgebiete:\|\|BGB\| \|Vorschriften:\|\|§ 613 a Abs. 5 BGB, § 613 a Abs. 6 BGB\| \|Stichworte:\|\|Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB - Verwirkung des Widerspruchs - Verzicht - Kündigung durch den Erwerber - Beendigungsvergleich mit dem Erwerber\| \|Verfahrensgang:\|\|ArbG Solingen 3 Ca 143/06 lev vom 17.05.2006\| Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Urteil vom 04.04.2007, Aktenzeichen: 7 (11) Sa 783/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.	<urn:uuid:2b8ba5e4-1d92-4476-b85c-8406fd12adff>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/lag-duesseldorf/lag-duesseldorf-urteil-vom-04-04-2007-az-7-11-sa-78306", "date": "2013-12-06T16:52:58", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163052204/warc/CC-MAIN-20131204131732-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9894447922706604, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 55, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9894447922706604}" }
1. Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen begründeten Interesse die Durchführung eines Wochenmarktes unter Beachtung ihrer Zielsetzungen durch einen in diesem Rahmen eigenverantwortlich agierenden privaten Marktveranstalter initiiert. Ein solches "Marktmodell" kann eine vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession zum Gegenstand haben. 2. Zur Ermittlung des am besten geeigneten Veranstalters kann ein öffentlich-rechtlich ausgestaltetes Ausschreibungs- oder Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, in dem den Bewerbern (Interessenten) ein Anspruch auf transparente und gleichmäßige Behandlung zusteht. Ein effektiver Primärrechtsschutz gebietet es, mindestens zwei Wochen nach Information der Bewerber über den Ausgang des Auswahlverfahrens abzuwarten, ehe mit dem ausgewählten Bewerber der Vertrag abgeschlossen wird. 3. Für die Anfechtung einer zugleich erteilten straßen(verkehrs-)rechtlichen Erlaubnis fehlt dem Mitbewerber jedenfalls dann die Antragsbefugnis, wenn die Gewährung von Primärrechtsschutz infolge Vertragsabschlusses mit einem Mitbewerber ausgeschlossen ist. 1. Zum Rechtsschutz in Verfahren nach § 123 VwGO bei Ermessensentscheidungen. 2. Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Vergabe eines Kehrbezirkes beim Konkurrenverhältnis eines Bezirksschornsteinfegermeisters zu einem Bewerber mit dem ersten Rangstichtag auf der Bewerberliste B. 3. Bei Berücksichtigung und zutreffender Gewichtung des Zwecks einer mindestens fünfjährigen Kehrbezirksverwaltung durch denselben Bezirksschornsteinfegermeister, des Ziels der Vermeidung der Aufweichung der Ausnahmevorschriften des § 12 VOSch durch die wiederholte und vermehrte Stellung von Versetzungsanträgen und eingedenk der Tatsache, dass es dem Bewerber lediglich um den Wechsel des Kehrbezirks, dem Mitbewerber aber um die erstmalige Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister geht, kann der Antrag eines Bezirksschornsteinfegermeisters auf die Zuteilung eines Kehrbezirkes ermessensfehlerfrei abgelehnt werden mit der Folge, dass die sozialen und famililären Gesichtspunkte und Wünsche zurücktreten. Dies kann selbst dann gelten, wenn es der Mitbewerber bevorzugen würde, den dann frei werdenden Kehrbezirk zu übernehmen. 1. Das Interesse eines Klägers, die Rechtswidrigkeit eines erledigten Vergabeverfahrens feststellen zu lassen, beschränkt sich nicht darauf, zu erfahren, wann er eine konkrete Zulassungschance hat, sondern kann im Einzelfall auch darauf gerichtet sein, eine rechtswidrige Entscheidungspraxis zu seinen Lasten in Zukunft zu verhindern. 2. Eine jahrelange Vergabe allein nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" wahrt nicht die aus dem Grundsatz der Marktfreiheit gemäß § 70 Abs. 1 GewO herzuleitende Pflicht, einem Mitbewerber in einem erkennbaren zeitlichen Turnus eine Zulassungschance zu eröffnen. 3. Der Grundsatz, dass ein Mitbewerber durch Anwenden des Merkmals "bekannt und bewährt" nicht auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme an einem Markt ausgeschlossen werden darf, gilt auch für kleine, dörfliche Jahrmärkte und Volksfeste. 1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIMSchG hergestellt, selbst aber nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Aussehen (wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann gem. § 1 UWG nur untersagt werden, wenn sich der Anbieter die durch den Verstoß bei der Herstellung verschafften Vorteile bei der Vermarktung zum Nachteil seiner Mitbewerber zunutze macht, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf die Wettbewerbslage gewonnen hat, etwa bei der Preisgestaltung. Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang- Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt. 2. Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird. UWG § 1, BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2; UWG § 24 1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIMSchG hergestellt, selbst aber nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Aussehen (wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann gem. § 1 UWG nur untersagt werden, wenn sich der Anbieter die durch den Verstoß bei der Herstellung verschafften Vorteile bei der Vermarktung zum Nachteil seiner Mitbewerber zunutze macht, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf die Wettbewerbslage gewonnen hat, etwa bei der Preisgestaltung. Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang- Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt. 2. Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird. O B E R L A N D E S G E R I C H T K Ã? L N B E S C H L U S S 6 U 39/92 Anlage zum Protokoll 31 O 342/91 vom 8. Januar 1993 (LG Köln) Verkündet am 8. Januar 1993 Beyer, JOS`in als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit pp. hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 1992 durch seine Mitglieder Spätgens, Fox und Steglich - 1. Die Beantwortung der Frage, welche Personen Mitglied einer Auswahlkommission sein und wie deren Stimmen gewichtet werden sollen, ist eine der Auswahlentscheidung vorhergehende Organisationsentscheidung des Dienstherrn, bezüglich derer dem Dienstherrn ein weites Ermessen zusteht. 2. Die Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes stehen einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Auswahlgesprächen unter Einräumung vollen Stimmrechts nicht entgegen. 3. Wird - rechtlich bedenkenfrei - eine Anlassbeurteilung zur Vorbereitung eines Auswahlverfahrens erstellt, ist es unzulässig, der in der Anlassbeurteilung zum Ausdruck kommenden Leistungsbewertung allein deshalb weniger Aussagekraft als den Regelbeurteilungen der Mitbewerber beizumessen, weil für deren Erstellung nach den Beurteilungsrichtlinien andere Maßgaben gelten als für die Erstellung einer Anlassbeurteilung. Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen an einem Berufskolleg im Wege der einstweiligen Anordnung. Einzelfall eines befangenen Beurteilers, dessen Voreingenommenheit aus der einseitigen Heranziehung von für den Beurteilten ungünstigen Erkenntnissen trotz ebenfalls vorhandener positiver Aspekte bei der Erstellung der Beurteilung folgt. Zur Frage, ob eine einstweilige Anordnung zu Gunsten eines oder mehrerer Mitbewerber auf einen Teil der streitbefangenen Beförderungsstellen beschränkt werden kann. Für die Frage, ob zu erwarten ist, dass durch einen Waffenexport die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht erheblich gestört werden, kommt es auf die hinreichende Gewissheit über den Endnutzer, auf die Verhältnisse im Zielland des Exports, auf die objektive und verkehrsübliche Eignung der Waffe an, sowie auf das Risiko, dass diese in kriminelle Hände gelangen können. Hinsichtlich dieser Fragen hat die Bundesregierung eine weite Einschätzungsprärogative. Die Art und Weise der Bewerbung durch den Hersteller kann zwar hinsichtlich der objektiven und ver-kehrsüblichen Eignung von Waffen Hinweise liefern, diese aber nicht festlegen. Allein das Fehlen entsprechender Werbung rechtfertigt daher nicht den Schluss, ein Waffenexport führe nicht zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik, Deutschland. Unbeschadet der weiten politischen Einschätzungsprärogative der Bundesregierung muss die Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung, ob ein konkreter Export die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich stören kann, nach sachlich vertretbaren Kriterien differenzieren. Dazu gehört nicht die Art und Weise der Bewerbung der Waffen als ausschlaggebender Maßstab. Rechtswidrig erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen an Mitbewerber führen nicht zu einem Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen können im Wege der Anfechtung der den Mitbewerbern erteilten Ausfuhrgenehmigungen bekämpft werden. 1. Besteht trotz unzureichender Dokumentation - auch im Hinblick auf zuvor festgelegte Vorgaben - kein konkreter Anhaltspunkt dafür, dass Mitbewerber eines Aufnahmeverfahrens für eine 7. Klasse eine zu hohe Punktzahl erhalten haben, kann der Antragsteller im einstweiligen Anordnungsverfahren nur die Fehlerhaftigkeit seines eigenen Aufnahmegesprächs rügen. 2. Der Aufnahmeausschuss ist nach § 34 Abs. 1 SopädVO nicht zu beteiligen, wenn der Schulleiter oder die Schulleiterin Bewerber mit sonderpädagogischem Förderbedarf wegen Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchstgrenzen ablehnen muss (§ 33 Abs. 3 SopädVO). Dies ist mit § 37 SchulG vereinbar. 1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann bei begründeter Wiederholungsgefahr auch nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids erhoben werden. Das kann auch dann gelten, wenn der Bescheid kurz vor seiner Erledigung noch mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage hätte angegriffen werden können.2. Bei "Konkurrentenverdrängungsklagen" in Marktsachen ist bei erschöpfter Standplatzfläche regelmäßig neben einer Verpflichtungsklage auch Anfechtungsklage gegen die Zulassung des erfolgreichen Mitbewerbers zu erheben. Dem abgelehnten Mitbewerber ist es aber nicht verwehrt, isoliert eine Neubescheidung anzustreben, wenn bereits damit seinem Rechtsschutzziel genügt wird. 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn die beanstandete Aussage in englischer Sprache auf der für England bestimmten Unterseite eines Internetauftritts veröffentlicht worden ist und sich in diesem Internetauftritt auch eine für Deutschland bestimmte deutschsprachige Unterseite befindet; dies gilt selbst dann, wenn die Aussage einen inhaltlichen Bezug zur in Deutschland ansässigen Klägerin hat. 2. Die "Konnexität" im Sinne von § 33 I ZPO begründet lediglich einen besonderen Gerichtsstand und stellt keine allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Widerklage dar; sie ist daher entbehrlich, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für die Widerklage bereits aus anderen Vorschriften ergibt. 3. In einer Presseerklärung abgegebene kritisierende Werturteile über einen Mitbewerber stellen eine unlautere Herabsetzung dar, wenn sie nach dem Kontext einen falschen Eindruck über die Hintergründe erwecken oder unklar bleibt, auf welcher konkreten Tatsachengrundlage die Bewertung beruht. 4. Die Verpflichtung zur Angabe des Endpreises für Flugdienste (Art. 23 EU-LuftverkehrsdiensteVO) trifft auch den Vermittler von Flugdiensten, der in den Endpreis die an ihn zu zahlende Vermittlungsgebühr einbeziehen muss; der Endpreis unter Einschluss dieser Gebühr muss bereits bei der erstmaligen Nennung des Flugpreises für eine bestimmte Verbindung genannt werden. Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (auch) erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten als weiteren Mitbewerber abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat; die erneute Abmahnung stellt sich dann als erforderlich und berechtigt dar (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Ein Missbrauch i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG kann nicht festgestellt werden. Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig sehr gering zu bewerten sind, lässt sich auf vergleichbare Unterlassungsansprüche von Verbraucherschutzverbänden nicht übertragen; das Interesse dieser Verbände an der gerichtlichen Durchsetzung solcher Ansprüche ist höher zu bewerten als das Interesse einzelner Mitbewerber (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Beschl. v. 4.8.2011 - 6 W 70/11). Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen. 1. Die Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren stellt keinen Verwaltungsakt dar, der gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern rechtliche Wirkung entfalten würde (entgegen VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.05.2011 - 9 L 588/11.F -) 2. Auch in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - BVerwG 2 C 16.09 - ist daran festzuhalten, dass bei unmittelbar bevorstehender Beförderung eines Beamten durch den unterlegenen Mitbewerber Rechtsschutz nach § 123 VwGO zu suchen ist. Die §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO sind insoweit nicht einschlägig (anders VG Frankfurt am Main, a. a. O.) 3. Dass der Kontrollumfang in einem solchen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.11.2010 - anders als im Regelfall des § 123 VwGO - nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben darf, ist bei der Streitwertbemessung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine Streitwerthalbierung im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter des Eilverfahrens nicht (mehr) vorzunehmen ist. Der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan ("Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Mitbewerber diesen Slogan als Produktbezeichnung für ein vergleichbares Erzeugnis verwendet. 1. Für Streitigkeiten zwischen einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Einrichtung und einer gesetzlichen Krankenkasse über deren Mitgliederwerbung, ist die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig, wenn die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des SGB V, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen gestützt werden, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt (vgl. BGH, Beschluss v. 30. Januar 2008, I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Tz. 13 f. - Treuebonus).2. Zur Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse, die ihre Versicherungsnehmer mit irreführenden Angaben nach § 5 Abs. 1 UWG auf ihrer Internetseite von einem Wechsel in eine andere Krankenkasse abhalten will, nach einer Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 UWG im Lichte der Richtlinie 2005/29 EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken [UGP-Richtlinie; dort: Art. 2 lit. b) und lit. d)] als "Unternehmer" und die beanstandete Handlung als "geschäftliche Handlung" anzusehen ist. Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den übernehmenden Rechtsträger über. Der Übergang des wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs hat gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO zur Folge, dass der übertragende Rechtsträger den von ihm betriebenen Aktivprozess als gesetzlicher Prozessstandschafter des übernehmenden Rechtsträgers fortführen kann. Hinsichtlich der materiellen Anspruchsvoraussetzungen ? insbesondere der Stellung als Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ? ist für die Zeit vor der Ausgliederung auf den übertragenden, für die Zeit nach der Ausgliederung auf den übernehmenden Rechtsträger abzustellen. Der Umstand, dass der Dienstherr vor dem Abschluss des auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten gerichtlichen Verfahrens einem Mitbewerber das streitgegenständliche Beförderungsamt übertragen und damit die Erledigung der Hauptsache bewirkt hat, bietet grundsätzlich einen tragfähigen Ermessensgesichtspunkt dafür, ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Eine anderweitige Kostenverteilung ist jedenfalls nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der Dienstherr angekündigt hat, die Beförderung zu einem bestimmten Termin vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen zu wollen, ohne dafür dringende Gründe anzugeben. Die Begründung eines befristeten Angestelltenverhältnisses ist keine "Einstellung" im Sinne von Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001 (Bestätigung von OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 6 A 2314/05). Zum Anspruch auf Sachentscheidung über ein Beförderungsbegehren trotz Besetzung der Planstelle mit dem Mitbewerber. 1. Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für außerordentlichen Kündigung ohne Abmahnung. 2. Die theoretische Möglichkeit eines Kündigungsausschlusses gemäß § 242 BGB ist anzuerkennen. Insbesondere wäre die Annahme eines solchen Hinderungsgrundes möglicherweise naheliegend, wenn der Prinzipal vom Vorliegen einer vom Mitbewerber provozierten Entgleisung des Wettbewerbsverhältnisses ausgehen musste und im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nicht in ausreichendem Umfang zuvor eingeschritten war. Selbst eine "culpa post contractum finitum" kann insoweit beachtlich sein. 3. Der Erlass eines (nicht rechtskräftigen) Strafbefehls ist in der Regel ausreichend verdachtsbegründend für eine Verdachtskündigung des Handelsvertreterverhältnisses. 1. Die etwaige Unvollständigkeit oder Einseitigkeit einer vergleichenden Werbung lässt sich wettbewerbsrechtlich nicht über die fehlende Objektivität i. S. v. § 6 II Nr. 2 UWG, sondern lediglich über den Irreführungstatbestand des § 5 UWG erfassen. Eine Irreführung liegt nicht vor, wenn der zum Vergleich herangezogene Tarif des Mitbewerbers (Hier der Grundversorgungstarif nach § 36 EnWG) zwar nicht der günstigste Tarif ist, vom Mitbewerber jedoch für die Abnahme von Energie in der konkret genannten Menge noch in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen tatsächlich berechnet wird (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 13.08.2009 - 6 U 80/09). 2. Zur Frage, unter welchen Umständen Preisvergleich irreführend ist, weil in den Vergleich ein einmalig gewährter Neukundenbonus einbezogen worden ist Erfolgloser Antrag eines Studienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn, eine nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewertete Stelle nicht mit einem Mitbewerber zu besetzen. 1. Beschwerdeverfahren, in denen in Konkurrenz stehende Bieter einer Ausschreibung gemeinsam agieren, sind mangels Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft zu trennen.2. Die Rügeobliegenheiten des § 107 Abs. 3 GWB gelten als tragende materielle Regeln des Vergaberechts auch nach Rechtswegzuweisung zur Sozialgerichtsbarkeit.3. Ein ungewöhnliches Wagnis (§ 8 Nr. 1 (3) der VOL/A) liegt bei einer zweijährigen Vertragsdauer nebst einmaliger Option für weitere 2 Jahre bei einer Hilfsmittelversorgung betreffend Gehhilfen, Kranken- und Behindertenfahrzeugen nicht vor.4. Sofern eine Abänderung der Verdingungsunterlagen hinreichend transparent durch die Vergabestelle den Bietern bekanntgegeben worden ist, ist eine Nachreichung von Unterlagen durch Bieter, die diese nicht binnen der verlängerten Angebotsfrist eingereicht haben, unzulässig. Diejenigen Bieter, die ihre Unterlagen vollständig und fristgerecht eingereicht haben, haben aus Gleichbehandlungsgründen einen Anspruch auf Ausschluss der Mitbewerber.5. Beiladungen durch die Vergabekammer gemäß § 109 GWB kann das Beschwerdegericht aufheben, wenn Beigeladene nach Verfahrenstrennung nicht mehr schwerwiegend in ihren Interessen berührt sind. Den ehemals Beigeladenen steht in dem betreffenden Verfahren kein Kostenerstattungsanspruch zu. 1. Fehlt eine zeitnahe dienstliche Beurteilung für einen der Mitbewerber und ist daher ein Leistungsvergleich iSv Art. 33 Abs. 2 GG nicht möglich, so ist die dennoch getroffene Auswahlentscheidung rechtswidrig.2. Unter welchen Voraussetzungen ältere Beurteilungen ihre Aussagekraft einbüßen, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beantworten.3. Je länger allerdings ein Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, desto eher verliert eine Beurteilung die erforderliche Aussagekraft für einen aktuellen Leistungsvergleich. Durch die Mitwirkung am Austausch der Ursprungskalkulation im Ausschreibungsverfahren und durch die Zahlung von Bestechungsgeldern, um potentielle Mitbewerber auszuschalten, verletzt ein Architekt - unabhängig davon, ob Mitbewerbern tatsächlich ein Schaden entstanden ist - in hohem Maße die ihm obliegenden Pflichten. Eine derartige Pflichtverletzung rechtfertigt die Löschung seiner Eintragung in die Achitektenliste. Auch überwiegt in einem solchen Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Architekten, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der Vollziehung verschont zu bleiben. Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keinen Antrag stellen, müssen sich (weiterhin) nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.Bei der Wahl eines Beigeordneten genügt es nicht, wenn der Landrat dem Kreistag Informationen nur über den von ihm vorgeschlagenen Bewerber gibt; vielmehr muss der Kreistag auch über die Mitbewerber informiert werden. 1. Der Antrag eines Verkehrsunternehmens, das auch auf verkehrsfremden Geschäftsfeldern tätig ist, unterfällt nicht der Teilbereichsausnahme der §§ 8 Abs 4, 13 PBefG i. V. m. Art 1 Abs 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/69.2. Ein gegen die Subventionierung eines Mitbewerbers klagendes Verkehrsunternehmen, dessen Antrag auf eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist, steht jedenfalls dann in keinem eine Klagebefugnis vermittelnden konkreten Konkurrenzverhältnis zu diesem Mitbewerber, wenn auch dessen Antrag nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist. Die fiktive Laufbahnnachzeichnung eines vollständig freigestellten Mitglieds des Personalrats ist auch dann nur vom Endbeurteiler vorzunehmen, wenn die Beurteilungsrichtlinien eine vorläufige Beurteilung vorsehen. Eine "vorläufige Laufbahnnachzeichnung" ist nicht erforderlich. Eine Laufbahnnachzeichnung ist nicht plausibel und damit ermessensfehlerhaft, wenn sie keine vergleichende Bewertung der (beurteilten) Mitbewerber zulässt.	<urn:uuid:d18be2d4-17d3-49a3-95aa-43d27d181507>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mitbewerber", "date": "2013-12-13T00:31:13", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164770786/warc/CC-MAIN-20131204134610-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9967037439346313, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9967037439346313}" }
\|Leitsatz:\|\|Die Finanzierung des letzten Drittels der Ausbildung nach § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III kann auch individuell für einen Leistungsempfänger gesichert werden, wenn durch die Form der Sicherung verläßlich gewährleistet wird, dass die Mittel im dritten Ausbildungsabschnitt tatsächlich zur Verfügung stehen (hier durch Hinterlegung auf einem Notaranderkonto mit der Anweisung der monatlichen Auszahlung in der erforderlichen Höhe).\| \|Rechtsgebiete:\|\|SGB III\| \|Vorschriften:\|\|§ 85 Abs. 2 SGB III\| \|Stichworte:\|\|Arbeitslosengeld II\| \|Verfahrensgang:\|\|VG Bremen S3 V 1415/07 vom 13.06.2007\| Um den Volltext vom OVG-BREMEN – Beschluss vom 24.08.2007, Aktenzeichen: S1 B 246/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.	<urn:uuid:0c1623b9-1445-40ee-bdb3-1ce27e02356c>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/ovg-bremen/ovg-bremen-beschluss-vom-24-08-2007-az-s1-b-24607", "date": "2013-12-09T12:37:52", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163971635/warc/CC-MAIN-20131204133251-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9811784029006958, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 2, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9811784029006958}" }
Zwei Orte, zwei Orgeln, zwei Musiker: Beim simultanen Orgelkonzert in der Reichstagskuppel und in der Leipziger Nikolaikirche wurde am Samstagabend, 9. Oktober 2010, auf musikalische Weise die Distanz zwischen Leipzig und Berlin ebenso aufgehoben wie vor 20 Jahren. Damals hatten Leipziger Bürgerinnen und Bürger mit dem Ruf "Wir sind das Volk" friedlich gegen das gewaltbereite SED-Regime auf dem Innenstadtring demonstriert - und damit die Einheit 1990 entscheidend mit eingeleitet. Ohne die Demonstranten am 9. Oktober 1989 in Leipzig hätte es wohl weder den 9. November 1989 in Berlin noch den 3. Oktober 1990 gegeben. Das riefen sich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besucherebene der Berliner Reichstagskuppel in Erinnerung, als sie dort den Klängen der vorübergehend installierten digitalen Sakralorgel lauschten, die live auf die Projektionsflächen auf dem Augustusplatz in Leipzig übertragen wurden, dem historischen Versammlungsort von 1989. Umgekehrt wurden das synchrone Orgelspiel aus Leipzig live auf einem Bildschirm in der Berliner Glaskuppel übertragen. Inszeniert wurde die simultane Orgelimprovisation, die anlässlich des Leipziger Lichtfestes stattfand, von Jürgen Wolf, Kantor der Leipziger Nikolaikirche, gemeinsam mit dem Organisten Prof. Domenico Tagliente, der unter der Reichstagskuppel Musik nach Johann Sebastian Bach spielte. "Dies ist ohne Zweifel der Höhepunkt meiner Karriere", sagte Tagliente sichtlich bewegt. "Normalerweise bin ich es gewohnt, als Organist in Kirchen zu spielen." Die Idee für dieses Zusammenspiel sei schon vor einem Jahr entstanden. Er habe sich aber nicht besonders vorbereitet, erzählte er. "Es ist wie bei einer normalen Partitur, man probiert, was zusammen passt und was nicht. Die Schwierigkeit liegt eher darin, dass die Klangübertragung aus Leipzig mit einer Verzögerung von 2,8 Sekunden in Berlin ankommt. Das bedeutet, dass ich mich nur auf mein eigenes Spiel konzentrieren darf - nicht auf die Übertragung." Jürgen Wolf beschrieb den Reiz der technischen und musikalischen Herausforderung damit, dass es zum einen sehr selten sei, dass zwei Orgeln zusammen spielten und andererseits die Improvisation über die Entfernung ein interessantes Experiment sei. "Für Domenico Tagliente und für mich liegt der Reiz natürlich auch darin, spontan zu improvisieren und aufeinander zu reagieren", sagte Wolf. Die gewählten Orte seien symbolisch zu verstehen. Die Nikolaikirche stehe für die Friedliche Revolution und Berlin für die Deutsche Einheit. (jmb)	<urn:uuid:ace13f3c-cfbd-4180-a7bd-c22843cfcc16>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31782349_kw41_orgelkonzert/index.html", "date": "2013-12-05T07:20:24", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163041301/warc/CC-MAIN-20131204131721-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9964766502380371, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 38, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9964766502380371}" }
1. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene Verteilungsregelung läßt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit (auch) eine diese umsetzende Umlagesatzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre.2. Der Flächenmaßstab führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Umlage der Höhe nach in einem groben Missverhältnis zu den legitimen Zwecken der Umlage steht. Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip kann nicht verlangt werden, dass Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt werden.3. Die Kammer geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich davon aus, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung der Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich bei summarischer Prüfung bei der Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen leiten lassen, dass sämtliche Flächen im Einzugsgebiet von Gewässern allein weger ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur Gewässerunterhaltung beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung ebenso wie die Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden, dürften demnach einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die Umlegung der Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen Anforderungen gelten als für die Umlegung des bestimmungsgemäßen Unterhaltungsaufwandes auf die Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von Waldeigentümern in die Gruppe der Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil Niederschlag auch auf Waldflächen niedergeht und ungeachtet des Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2. Ordnung zugeleitet wird. Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben als dies bei anderweitigen Grundsltücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Dennn der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte.4. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen. Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast. 1. Ein Studierender, dem die Möglichkeit des Austritts aus der Studierendenschaft gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 HSG LSA zur Wahrung seiner Handlungsfreiheit zur Verfügung steht, bedarf nicht (mehr) des Freiheitsschutzes des Art. 2 Abs. 1 GG. 2. Art. 9 Abs. 1 GG betrifft allein die privatautonome Gruppenbildung, nicht die Schaffung öffentlich-rechtlicher Vereinigungen. 3. Die schlichte Verbands- oder Vereinsmitgliedschaft reicht - abgesehen von den Fällen der Pflichtmitgliedschaft und der daraus resultierenden Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG - regelmäßig zur Durchsetzung der Einhaltung rechtmäßigen Verbands(Vereins)handelns nicht aus, da die Rechtskontrolle über ein rechtswidriges Verbands- oder Vereinshandeln den Selbstverwaltungsorganen und Aufsichtsbehörden bzw. den Vereinsorganen und den satzungsmäßig vorgesehenen Stellen obliegt. 4. Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG durch Verlautbarungen der Studierendenschaft, die dem einzelnen Mitglied nicht persönlich zugerechnet werden. 5. § 65 Abs. 1 Satz 9 - 11 HSG LSA geben der Studierendenschaft kein - quantitativ eingeschränktes - allgemeinpolitisches Mandat; die Ermöglichung der Diskussion und Veröffentlichung zur allgemeinen gesellschaftlichen Fragen in den Medien ist nicht gleichzusetzen mit eigenen Verlautbarungen der Studierendenschaft, sondern dient gerade der Darstellung der Meinungsvielfalt und der verschiedenen politischen Sichtweisen. Die den Hochschulen/Fachhochschulen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 UG NRW/§ 3 Abs. 1 Satz 4 FHG NRW obliegende Aufgabe, sich mit den möglichen Folgen einer Nutzung ihrer Forschungsergebnisse auseinander zu setzen, ist bei verfassungskonformer Auslegung mit der Landesverfassung NRW vereinbar; sie verpflichtet allein zur Reflexion schwerwiegender Auswirkungen auf verfassungsrechtlich geschützte Individual- und Gemeinschaftsgüter. 2. Die der Studierendenschaft in § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 3, 4 und Satz 3 UG NRW zugewiesenen Aufgaben sind bei verfassungskonformer Auslegung mit der Landesverfassung NRW vereinbar; sie räumen der Studierendenschaft insbesondere kein allgemeinpolitisches Mandat ein. 1. Die Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in den Handwerkskammern und die damit verbundene Beitragspflicht sind mit Verfassungsrecht vereinbar. 2. a) Einwände gegen die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer können nur im Einspruchsverfahren nach § 101 HwO geltend gemacht werden. b) Die Klage gegen einen Beitragsbescheid, der auf einem Beschluß dieser Vollversammlung beruht, kann auf solche Einwände nicht gestützt werden. Dies gilt auch, wenn ein Einspruchsverfahren anhängig, aber noch nicht abgeschlossen ist. c) Durch den Einspruch allein verliert die Vollversammlung nicht die Befugnis zur Beschlußfassung. Wird die Wahl im Einspruchs- oder Wahlprüfungsverfahren insgesamt für ungültig erklärt, so bleiben bis dahin gefaßte Beschlüsse wirksam. 3. a) Handwerkskammern dürfen eine überbetriebliche Ausbildung von Lehrlingen veranstalten. b) Es ist zulässig, den Kreis der für eine solche Tätigkeit der Handwerkskammer Beitragspflichtigen auf diejenigen Betriebe zu beschränken, für deren Berufe eine überbetriebliche Ausbildung stattfindet. Ob eine solche Beschränkung sogar geboten wäre, bleibt offen. 1. Die Erklärung eines Grundstücks zum befriedeten Bezirk ist grundsätzlich ein den Eigentümer lediglich begünstigender Verwaltungsakt. Dem Eigentümer fehlt regelmäßig die Klagebefugnis zur Anfechtung eines derartigen Verwaltungsakts.	<urn:uuid:fb7a8422-45fe-425e-abf8-093d787ba3f6>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/zwangsverband", "date": "2013-12-05T07:24:01", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163041301/warc/CC-MAIN-20131204131721-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9971286058425903, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 22, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9971286058425903}" }
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (1) Bei Täuschungshandlungen gilt die Prüfung als nicht bestanden. Eine nicht bestandene Prüfung darf nicht vor Ablauf eines angemessenen Zeitraums (in der Regel nicht weniger als zwei Wochen, bei einem Täuschungsversuch mindestens vier Wochen) wiederholt werden. (2) Die praktische Prüfung muss innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung abgelegt werden. Andernfalls verliert die theoretische Prüfung ihre Gültigkeit. Der Zeitraum zwischen Abschluss der praktischen Prüfung oder – wenn keine praktische Prüfung erforderlich ist – zwischen Abschluss der theoretischen Prüfung und der Aushändigung des Führerscheins darf zwei Jahre nicht überschreiten. Andernfalls verliert die gesamte Prüfung ihre Gültigkeit. (3) Stellt der Sachverständige oder Prüfer Tatsachen fest, die bei ihm Zweifel über die körperliche oder geistige Eignung des Bewerbers begründen, hat er der Fahrerlaubnisbehörde Mitteilung zu machen und den Bewerber hierüber zu unterrichten. Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden. Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 18 FeV - Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung" © 2003-2013 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.	<urn:uuid:24c96797-5d3d-45be-90d5-39bc8d5d2dbf>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/gesetze/fev/18-gemeinsame-vorschriften-fuer-die-theoretische-und-die-praktische-pruefung", "date": "2013-12-06T21:23:12", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386163052593/warc/CC-MAIN-20131204131732-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9984219074249268, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 55, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9984219074249268}" }
Im Berufungsverfahren besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn im ersten Rechtszug kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht worden ist, mit einem Antrag nach § 714 ZPO in Verbindung mit §§ 711 Satz 2, 710 ZPO die... Hat der Schuldner es versäumt, im Berufungsverfahren Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO zu beantragen, dann scheidet im Revisionsverfahren eine Einstellung der Vollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig aus. Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden. Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 714 ZPO - Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit"	<urn:uuid:17b4691f-85ee-4f9a-8431-5be486bd7702>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/714-antraege-zur-vorlaeufigen-vollstreckbarkeit", "date": "2013-12-10T04:49:11", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164009403/warc/CC-MAIN-20131204133329-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9936738014221191, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 1, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9936738014221191}" }
Übt ein Selbständiger mehrere selbständige Tätigkeiten aus, kann von einer Gesamttätigkeit ausgegangen werden, wenn zwischen den verschiedenen Tätigkeitsfeldern ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn diese nicht unter den Katalog des § 2 Satz 1 Nr. 1 - 8 SGB VI fallen, sondern von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sowie einem außerhalb von § 2 SGB VI genannten Bereich erfasst werden. 1. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB VI über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, so ist die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach § 2 SGB VI zumindest dann nicht Streitgegenstand, wenn die Deutsche Rentenversichrung Bund erklärt, über eine solche Versicherungspflicht noch nicht entschieden zu haben. 2. Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung. Ausgehend von den umfassenden Selbsthilfepflichten des Hilfesuchenden aus § 2 SGB II, wonach alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit - insbesondere durch den Einsatz der Arbeitskraft - ausgeschöpft werden müssen, ist von einem arbeitsfähigen Hilfesuchenden im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu erwarten, dass er sich mit besonderem Nachdruck um Arbeit bemüht und diese Bemühungen nachweist. Der Hilfesuchende ist gehalten, die Arbeitsuche in dem durch die vorgebrachte Dringlichkeit gebotenen Umfang zu betreiben. Kommt er dem nicht oder nicht genügend nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass seinem Begehren im einstweiligen Rechtsschutz das eilige Regelungsbedürfnis fehlt. Der Hilfesuchende benötigt in diesen Fällen grundsätzlich keinen vorläufigen Rechtsschutz, da er sich selbst helfen kann. Vor dem Zeitpunkt der Räumungsankündigung kann ein Anordnungsgrund hinsichtlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich nicht angenommen werden, da es der Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes dann noch nicht bedarf. Denn der Hilfesuchende hat bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, den Wohnungsverlust außergerichtlich insbesondere dadurch abzuwenden, dass er seine umfassende Selbsthilfepflicht aus § 2 SGB II erfüllt, indem er sich in dem gebotenen Umfang um eine bedarfsdeckende Arbeit bemüht, damit er die Unterkunftskosten unter Einsatz des Arbeitsentgeltes bezahlen kann. 1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw dessen gesetzlicher Vertreter, eine schulgeldpflichtige Privatschule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, begründet bei Zuweisung der Schulverwaltungsbehörde an die Staatliche Förderschule und gleicher Geeignetheit der Schulen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dem steht der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen gemäß § 2 SGB 12 entgegen.2. Eine nach Waldorf-Lehrplan ausgerichtete Ausbildung stellt kein eigenes sozialhilferechtliches Element der Existenzsicherung mit daraus folgendem Anspruch auf Bedarfsdeckung dar.3. Offen bleibt, ob im Rahmen gegebener Einzelfallgesichtspunkte behinderungsbedingt der (fortgesetzte) Besuch einer privaten Schule mit Waldorf-Pädagogik zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung im Sinne § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 12 Nr 2 EinglVO erforderlich sein kann.4. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen bestehender Bedarfsdeckung durch Besuch der staatlichen Förderschule, kann aus § 9 Abs 2 SGB SGB 12 (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden. Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LHGebG sollen Studierende von der Gebührenpflicht nach § 3 LHGebG befreit werden, bei denen sich eine Behinderung im Sinne von § 2 SGB IX erheblich studienerschwerend auswirkt. Ein atypischer Fall, in dem die Befreiung nach Ermessen abgelehnt werden kann, liegt nicht schon bei einer außergewöhnlich hohen Semesterzahl vor, sondern nur dann, wenn im Einzelfall objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte hinzutreten, welche es nahelegen, dass die eingetretenen Studienverzögerungen nicht allein auf die Behinderung zurückzuführen, sondern von dem Studierenden selbst zu vertreten sind. In diesem Fall obliegt dem Studierenden die Darlegung tatsächlicher Umstände, die die genannten Anhaltspunkte entkräften. 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Leistungsträger nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bedarf grundsätzlich eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das nicht allein die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu begründen vermag. 2. Bei einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG) darf hingegen verstärkt die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Bescheides bei der Abwägung von Vollziehungs- und Aussetzungsinteresse Berücksichtigung finden, weil sie eine richterliche Überprüfung der Sach- und Rechtslage einbezieht. Dadurch verringern sich die Anforderungen an ein besonderes Vollziehungsinteresse, ohne es vollständig entbehrlich zu machen. 3. Bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Auskunftsverlangens nach § 117 SGB XII, kann im Rahmen der gerichtlichen Prüfung bereits der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) ein ausreichendes Vollziehungsinteresse begründen. 1) Weder der Regelung des § 22 SGB 2 noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB 2 kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfebedürtige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeiträume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.2) Unvermeidbare Wohnungsbeschaffungskosten sind zumindest in Fällen eines vom SGB-2-Träger veranlassten Umzugs auch ohne vorherige Zusicherung übernehmen. 1. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber auf Weisung der Rechtsaufsichtsbehörde gesundheitliche Gründe bei der Entscheidung über die Begründung eines Altersteilzeitverhältnisses im Blockmodell nur dann anerkennt, wenn eine Behinderung im Sinn des § 2 SGB IX vorliegt. 2. Die Empfehlung eines Arztes ist als gutachterliche Stellungnahme nicht verwertbar, wenn sie den zu beurteilenden Lebenssachverhalt nicht voll erfasst. 1. Aus dem allgemeinen Selbsthilfegebot nach § 2 SGB 2 kann eine Verpflichtung zur Erkundigung nach den in Berlin bzw. im maßgebenden Wohnumfeld geltenden Mietobergrenzen nicht vor Zugang einer Mietsenkungsaufforderung hergeleitet werden.2. Der fehlende Rücklauf des Aufforderungsschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für die Zustellung (vg. BSG vom 26. Juli 2007 - B 13 R 4/06 R mit weiteren Nachweisen). Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die für den Zugang einer Postsendung sprechen, trägt der Antragsgegner die Beweislast für den Zugang des Anforderungsschreibens.3. Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 nach dem örtlichen Mietspiegel des Landes Berlin vom 11. Juli 2007 für abstrakt angemessene Wohnungen von 50 qm mit einfacher Ausstattung. 1) Aus dem Selbsthilfegebot des § 2 SGB 2 kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dass ein Hilfebedürftiger derzeit verpflichtet wäre, in die elterliche Wohnung einzuziehen. 2) Auch wenn feststeht, dass ein Hilfebedürftiger dem Grunde nach Anspruch auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 und ggfs. Abs. 3 (Kaution) SGB II hat, erstreckt sich dieser Anspruch nicht auf die Übernahme einer Miete von 360 ? (Obergrenze der AV-Wohnen). Vielmehr ist der Hilfebedürftige verpflichtet, unter Ausnutzung der relativ entspannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine möglichst preiswerte Wohnung mit einfacher Ausstattung anzumieten und vorrangig nach Wohnungen oder Wohnmöglichkeiten ohne Kaution zu suchen. Maßstab für die Angemessenheit ist dabei das Segment von 1-Raum-Wohnungen mit Bad; die Nutzung einer Ofenheizung ist zumutbar. 1. Der Behindertenbegriff in § 19 SGB III (SGB 3) ist - anders als die Definitionen in §§ 1 bis 3 SchwbG (vgl nunmehr § 2 SGB IX (SGB 9)) - durch eine spezifische berufliche Betroffenheit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung geprägt. Die körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung muss eine nicht nur vorübergehende wesentliche Minderung der beruflichen Eingliederungsaussichten zur Folge haben. 2. Die Eingliederungsaussichten eines körperlich, geistig oder seelisch beeinträchtigten Arbeitnehmers sind bereits dann wesentlich gemindert, wenn die Erhaltung seines bestehenden Arbeitsplatzes auf Grund dieser Beeinträchtigung gefährdet ist. 3. Nicht nur vorübergehend gemindert sind die Aussichten eines beschäftigten Arbeitnehmers, beruflich eingegliedert zu bleiben in der Regel, wenn er infolge seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Funktionsbeeinträchtigungen den Anforderungen in seinem ausgeübten Beruf voraussichtlich länger als sechs Monate nicht entspricht. 4. Zur vorrangigen Leistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit iS des § 31 Abs 5 Satz 2 SchwbG, dem Arbeitgeber eines behinderten Arbeitnehmers nach Maßgabe von § 237 SGB III (SGB 3) einen Zuschuss zur Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes zu gewähren.	<urn:uuid:d3ede151-16cb-484d-924f-8947c560da6d>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/sgb-2", "date": "2013-12-11T19:16:58", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164043900/warc/CC-MAIN-20131204133403-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9969861507415771, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 29, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9969861507415771}" }
1. Die Festsetzung eines besonderen Wohngebietes nach § 4a BauNVO ist nur zulässig, wenn eine sorgfältige Bestandsaufnahme ergibt, dass das Gebiet nach seinen tatsächlichen städtebaulichen Verhältnissen eine besondere Eigenart aufweist, die eine anderweitige Festsetzung, z.B. als allgemeines Wohngebiet, nicht erlaubt, und wenn in der Begründung des Bebauungsplans als Planungsziel die Möglichkeit der Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung einschließlich hierfür geeigneter Maßnahmen dargelegt werden. 2. Ein besonderes Wohngebiet nach § 4a BauNVO darf nicht mit dem Ziel festgesetzt werden, die höhere immissionsschutzrechtliche Schutzbedürftigkeit eines allgemeinen Wohngebietes und damit Beschränkungen für emissionsrelevante sonstige Nutzungen außerhalb des Baugebietes zu vermeiden. 3. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Uferpromenade auf Privatgrundstücken muss den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips Rechnung tragen. 4. Die Herstellung einer abseits des Straßenverkehrs unmittelbar am Wasser entlang führenden Wegeverbindung zwischen verschiedenen touristischen Anziehungspunkten im Stadtgebiet ist ein städtebaulich beachtlicher Allgemeinbelang, der die Beschränkung der Privatnützigkeit eines Seegrundstücks rechtfertigen kann. 1. Eine mehr als 7 Jahre nicht ausgeübte bauliche Nutzung rechtfertigt es nicht, ein bisher bebaubares Grundstück ohne sorgfältige Bestandsaufnahme als private Grünfläche festzusetzen, weil es als "Trittsteinbiotop" zwischen zwei Landschaftsschutzgebieten dienen soll.2. Ein Gebiet, das sich nach seiner Nutzungsstruktur von einem allgemeinen Wohngebiet nicht oder nur unwesentlich unterscheidet, darf nicht als besonderes Wohngebiet festgesetzt werden.3. Gegen den Ausschluss aller sonstiger Nutzungen außer der Wohnnutzung in einem besonderen Wohngebiet bestehen durchgreifende Bedenken. 1. Zur Vereinbarkeit eines in einem Mischgebiet gelegenen Mühlenbetriebs mit einer neu geplanten sich unmittelbar anschließenden Wohnbebauung in einem allgemeinen Wohngebiet bei einem Abstand von ca 10 m (hier: verneint). 2. Die Anordnung von passiven Schallschutzmaßnahmen in Form einer vollständigen Fremdbelüftung (Klimaanlage) wegen des von einer Mühle ausgehenden Betriebslärms für Wohngebäude ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig. 1. Die Befugnis zur Enteignung von Grundstücken in § 19 Abs 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, die für Ablagerungen zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses benötigt werden. Derartige Flächen werden auch dann "benötigt", wenn statt der Ablagerung ein Abtransport auf eine vorhandene Deponie technisch möglich ist, dieser jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen für zahlreiche Anwohner verbunden wäre. 1. Der Eigentümer eines im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans liegenden Grundstücks kann jedenfalls dann geltend machen, im Sinn des § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) in seinen Rechten verletzt zu sein, wenn sich durch den Bebauungsplan für die Bebaubarkeit seines Grundstücks - verglichen mit dem bisherigen Rechtszustand - Verschlechterungen ergeben. 2. Die Gemeinde ist weder durch § 8a BNatSchG noch durch die Vorschriften des BauGB daran gehindert, im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans einen Vertrag mit der Naturschutzbehörde zu schließen, in dem sie sich zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen außerhalb des Plangebiets verpflichtet (im Anschluß an den Vorlagebeschluß des 5. Senats vom 26.7.1996 - 5 S 2054/95 -) und dies ihrer Abwägung zugrunde zu legen. 1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs braucht den Beginn und das Ende der Auslegungsfrist jedenfalls dann nicht als Datum zu nennen, wenn diese im Hinblick auf die Erläuterungen in der Bekanntmachung und das auf derselben Seite des Bekanntmachungsorgans aufgeführte Erscheinungsdatum ohne Schwierigkeiten ausgerechnet werden können. 2. Ein der Auslegungsbekanntmachung beigefügter Zusatz: "Es wird gebeten, die volle Anschrift und betroffene Grundstücke anzugeben" verstößt nicht gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB. 3. Die Aufteilung eines bis zur Satzungsreife in einem einheitlichen Verfahren behandelten Entwurfs in zwei Bebauungspläne ist ohne nochmalige Auslegung getrennter Entwürfe zulässig, wenn dadurch keine unbewältigt bleibenden Konfliktfelder geschaffen und keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden, die die Grundzüge der Planung berühren. 4. Werden bei der Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens für mehrere Bebauungspläne im Amtsblatt der Gemeinde die mitveröffentlichten Übersichtskarten vertauscht, so ist dies jedenfalls dann unschädlich, wenn in den Karten die die Plangebiete kennzeichnenden Schlagworte deutlich lesbar sind.	<urn:uuid:7e93b189-5b67-4ef0-bd57-7546b19250e7>	{ "dump": "CC-MAIN-2013-48", "url": "http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sorgfaeltige-bestandsaufnahme", "date": "2013-12-13T04:32:01", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2013-48/segments/1386164858282/warc/CC-MAIN-20131204134738-00027-ip-10-33-133-15.ec2.internal.warc.gz", "language": "deu", "language_score": 0.9969301223754883, "language_script": "Latn", "minhash_cluster_size": 22, "top_langs": "{\"deu_Latn_score\": 0.9969301223754883}" }

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SteuerLLM Pretraining Dataset

Project page | Paper | GitHub

Pretraining Dataset for German Tax Law filtered from FineWeb. This dataset was used for the continual pretraining stage of SteuerLLM, a specialized large language model for German tax law analysis.

Dataset Description

The SteuerLLM pretraining dataset is a domain-specific subset filtered from large-scale web corpora. It focuses on identifying and extracting tax-related content from German web data to adapt base model representations to the specific terminology, precise legal terminology, and structure of German tax legislation.

For more information on the model and the full pipeline, please visit the GitHub repository.

Citation

@article{steuerllm,
  author = {Wind, Sebastian and Sopa, Jeta and Schmid, Laurin and Jackl, Quirin and Kiefer, Sebastian and Wu, Fei and Mayr, Martin and Köstler, Harald and Wellein, Gerhard and Maier, Andreas and Tayebi Arasteh, Soroosh},
  title = {SteuerLLM: Local specialized large language model for German tax law analysis},
  year = {2026},
  journal = {arXiv preprint arXiv:2602.11081},
  url = {https://arxiv.org/abs/2602.11081}
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Paper for windprak/steuerllm_pretraining_dataset

SteuerLLM: Local specialized large language model for German tax law analysis

Paper • 2602.11081 • Published 3 days ago • 1