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Prozessmanagement wird zwar in den Behörden bereits eingesetzt, jedoch meist als zeitlich oder organisational begrenzte Einzelmaßnahme. Von einem ganzheitlichen Ansatz sind die meisten Behörden noch weit entfernt. Das ist das Ergebnis einer Online-Befragung von PwC und IMTB. Ziel der darauf basierenden Studie ist es, d...
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{ "dump": "CC-MAIN-2014-52", "url": "http://www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/prozessmanagement-in-der-verwaltung-muss-noch-wachsen.jhtml", "date": "2014-12-20T23:50:07", "file_path": "s3://commoncrawl/crawl-data/CC-MAIN-2014-52/segments/1418802770432.4/warc/CC-MAIN-20141217075250-00014-ip-10-231-17-201.ec2...
Wurden die laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale in der Vergangenheit nicht als entgeltfähige Einrichtungsleistungen betrachtet und deshalb als Leistung im Allgemeininteresse vollständig aus Steuermitteln finanziert, so ist die Gemeinde nicht gehindert, diese Kosten zukünftig in eine geson...
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1. Wird für Hochbauten auf einem Flughafengelände eine Baugenehmigung beantragt, so darf die Entscheidung, ob das Vorhaben planfeststellungsbedürftig ist, in einem verwaltungsinternen Zwischenverfahren getroffen werden. Die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, von einer Planfeststellung abzusehen, ergeht in diese...
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Am Touchscreen Boom teilnehmen. Wer sind die Zulieferer? Seit es das IPhone gibt ist die Nachfrage nach Touchscreens ja immer weiter gestiegen. Und jetzt kommen auch noch PC Displays mit Touchscreen auf den Markt. Daher wäre es doch sicher interessant in Zuliefere für Apple & Co zu investieren. Kennt jemand da irgendwe...
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Praktikum im Ausland Die AK Tirol hat in Kooperation mit der "Standortagentur Tirol" ihr bewährtes Projekt "TirolerInnen auf der Walz" ausgedehnt und bieten nun auch Lehrlingen und SchülerInnen aus Tirol die Möglichkeit, ein Praktikum in Europa zu absolvieren. Dies wird auch vom Land Tirol unterstützt. SchülerInnen von...
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Leitsatz 1. Die Tierhalterhaftung des Betreibers eines Rotwildgeheges endet nicht mit dem Entlaufen eines brünftigen Hirschs. 2. Den Leiter des Staatlichen Forstamts, der nach dem Entweichen eines Rothirschs aus einem Tiergehege herbeigerufen wird, trifft ein erhebliches Mitverschulden, wenn er sich dem Tier unter Verl...
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1. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird...
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All-in-Verträge Fluch oder Segen ? In Wien erfolgte am 1.3.2010 vor rund 250 geladenen Gästen, mit der Podiumsdiskussion "All-in-Verträge Segen oder Fluch" im Cineplexx Reichsbrücke der Startschuss zur 6. GPA-djp Aktionswoche! "Es ist erschreckend, was Mitarbeiter bei der Vertragsvorlegung alles unterschreiben. Die Kla...
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a. Die Anschlussberufung kann bedingt für den Fall erhoben werden, dass die hiermit angestrebte Änderung der angefochtenen Entscheidung nicht auf einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO hin erfolgt. Tritt die Bedingung ein, wird die Anschlussberufung gegenstandslos. b. Wird der Berufungsführer nach statthafter Berufung dur...
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Am 21.6.2002 wurde das zwischen Garage und Hausdach angebrachte Wetterschutzdach eines Münchner Einfamilienhauses durch Hagel beschädigt. Die Erneuerung des Daches kostete rund 9.000,- . Die Hauseigentümerin verlangte Erstattung dieser Kosten von ihrer Versicherung aufgrund eines Hausrats- und Glas-Pauschalversicherung...
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- Finanzierungsstrukturierung Stehen Sie vor einer Refinanzierung oder möchten Sie erstmalig Kapital aufnehmen? Wir beraten Sie objektiv und unabhängig. - Fremd- und Eigenkapitalmärkte Kennen Sie die jetzige Marktverfassung und Ihre Möglichkeiten? Wir haben den Überblick und zeigen Ihnen, worauf es ankommt. - Akquisiti...
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|Leitsatz:||1. Bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass ein 9jähriges Kind durch seinen Vater sexuell missbraucht wird, dann greifen die Großeltern des Kindes nicht in rechtswidriger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Eltern ein, wenn sie gegenüber der Mutter und anderen engen Familienangehörigen ihre...
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|Leitsatz:||1. Ohne Zweifel ist ein bei einem Betriebsrat eingesetztes Mobiltelefon für seine Aufgabenstellung in Gestalt von Informations-, Unterrichtungs-, Anhörungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechten geeignet und darüber hinaus nützlich; sie erleichtert seine Arbeit. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsach...
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(Mainz, 5. Juli 2005) Gehen Demokratie und Islam überhaupt zusammen? Diese Frage steht nicht erst seit dem Irak-Krieg zentral für viele, die sich mit der arabischen Welt und dem Verhältnis des Westens zum Orient beschäftigen. Doch auch im Nahen Osten selbst suchen Menschen nach Modellen, Demokratie in ihrer islamischen...
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1. Der Käufer eines Gebrauchtwagens wird über dessen Unfallfreiheit arglistig getäuscht, wenn der für die Verkäuferin im Rahmen der Vertragsverhandlungen auftretende Mitarbeiter die Unfallfreiheit behauptet, obwohl in einer anderen Niederlassung der Verkäuferin das Wissen über einen Unfallvorschaden vorhanden ist (Wiss...
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BAföG-Rückzahlung: Als Werbungskosten abziehbar? -Die Rückzahlung von BAföG wurde bisher von den Finanzämtern steuerlich nicht berücksichtigt. Grund: Es handelt sich lediglich um die Tilgung eines Darlehens. Die eigentlichen Kosten sind bereits während des Studiums entstanden. Gegen diese Beurteilung klagt nun ein Betr...
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"Überschuss" aus 400 €-Job als Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit - welche Folgen? Hallo! Ich bin arbeitslos gemeldet (bekomme aber weder ALG I oder II) und habe einen 400 € - Job. Nun würde mein Gehalt im Juni allerdings eigentlich über 1100 € betragen und mein Arbeitgeber hat vorgeschlagen, dass ich ihm eine Rech...
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|Leitsatz:||Eine Gemeinde verstößt nicht gegen eine einem Zuwendungsbescheid beigefügte Auflage, bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten, wenn sie den mit der Zuwendung geförderten Auftrag im Wege genehmigten vorzei...
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1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides nur ausnahmsweise nicht verwertet werden dürfen...
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Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert Bund und Länder auf, das BAföG spätestens zum Wintersemester 2014/2015 bei den Bedarfssätzen und Elternfreibeträgen zu erhöhen. Zur heutigen Beratung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt DSW-Präsident Prof. Dr. Dieter Timmermann: ...
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Jürgen Nowacki in Investor Gurus vom Im folgenden Chart können Sie sehen, welche Auswirkungen das wiederum auf den US-Aktienmarkt und damit auf den Dow Jones hat. Die Intermarketanalysten leiten aus dem fallenden Aussi-Dollar eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung in Australien ab. Somit haben wir es zumindest mi...
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Bei Arbeitnehmern, die für die Ausfallstunde Leistungslohn (Akkord) erhalten hätten, beträgt das Óberbrückungsgeld 75 v. H. des vereinbarten Stunden lohnes, welcher der Berechnung des Lei stungslohnes zugrundeliegt, zuzüg lich 25 v. H. (§ 4 Nr. 5.4 Abs. 2 Satz 2 BRTV-Bau). Hierbei ist der für jede lohnzahlungspflichtig...
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Extras | Einstellungen Wählen Sie bei geöffnetem Mandanten Extras | Einstellungen. - Registerlasche "Benachrichtigungen": In der Registerlasche Benachrichtigungen aktivieren Sie das Kontrollkästchen E-Mail Benachrichtigung bei Belegzugang, wenn Sie beim Belegzugang im DATEV-Rechenzentrum eine Benachrichtigung in Form e...
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1. Die Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit betrifft kein Vorhaben, für das die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG besteht. 2. § 64 BNatSchG ist auch nach der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in dem Urteil des...
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1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu. 2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass d...
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Die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern ist im Lichte der Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG zu treffen. Mängel im Vorgang der Leistungsbewertung sind auch dann geltend gemacht, wenn der Prüfling rügt, die Ungeeignetheit einer...
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Die Macher der Technologie-Website Gizmodo erlaubten sich zum Verkaufsstart des neuen iPad einen Scherz: Sie drückten ihren Mitarbeitern ein altes Gerät in die Hand und behaupteten, es sei das iPad 3. Die Reaktionen auf das vermeintlich neue Tablet waren begeistert. Die Episode zeigt, wie irrational der Apple-Kult gewo...
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schnell & portofreialle Medien aller Verlage AnwaltPremiumFachdiensteFormularmodulGesetzemodulZeitschriftenmoduleLearningOnline-Datenbanken nach Verlagen 177 Fachbücher aus dem Bereich Datenbanken (Datenbanken) beck-online.DIE DATENBANK Gesamtverzeichnis 2014 Das Gesamtverzeichnis 2014 bietet Ihnen einen umfassenden Üb...
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1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoller Nahrungszubereitung im häuslichen Bereich selbst bilanzieren, handelt es sich nicht um eine bilan...
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1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rente...
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1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 1 EKrG, der weder den Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung noch die vorherige Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens voraussetzt, entsteht jeweils mit der Bezahlung kreuzungsbedingt anfallender Unternehmerleistungen durch den bauausführenden Kreuzungsbeteiligten. D...
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Auch für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, mit der ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien verfolgt werden soll, kann Prozesskostenhilfe für eine juristische Person nur unter den Voraussetzungen des § 116 ZPO bewilligt werden. Die Regelung des § 116 Nr....
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1. Eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit kann auch dann erwerbsmäßig i. S. des § 1 KSVG sein, wenn das - angestrebte - Einkommen aus der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit allein nicht ausreicht, um die Kosten des Lebensunterhalts zu decken. 2. Übt der Selbstständige verschiedene künstlerische und...
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|Leitsatz:||1. Die für chemische Trennmittel verwendete Kennzeichnung RAPUR ist mit der für identische Waren eingetragenen Marke PURA trotz beschreibender Anklänge an den Werkstoff "Polyurethan" (= PUR) sowohl unmittelbar als auch durch gedankliches Inverbindungbringen verwechselbar.| 2. In Abwesenheit besserer Erkennt...
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Eu-Rentner und Hartz4 wollen zusammen ziehen Hallo meine Freundin und ich wollen zusammen ziehen und habe da eine frage, da ich seit 94 Eu-Rentner bin und sie mit ihrer Tochter von 15, Hartz 4 bekommt. Warum wird bei der Kaltmiete kein unterschied gemacht egal ob es 3 Hartz 4 Emphänger sind oder 2 plus ein EU- Rentner....
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An der Wall Street ist Dr. Martin Weiss eine Institution. Ein unbequemer Analyst, der kritische Fragen stellt, Missstände aufdeckt und Skandale beim Namen nennt. In der vergangenen Woche gab es nach der Bekanntgabe des EU-Rettungsschirms zunächst eine kurze Erleichterungsrallye. Zum Wochenschluss hin bröckelten die Not...
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Der MediaMonday am Mediencampus der Hochschule Darmstadt (h_da) in Dieburg startet ab dem 23. April in Runde zehn. Im inhaltlichen Fokus der offenen Ringvorlesung steht der Wandel der Medien mit einem speziellen Blick auf Trends und Innovationen in der Medienbranche. Neben Referenten aus den Bereichen TV, Print und Wer...
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Der Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e.V. (DFN-Verein) steht vor einem Relaunch des Wissenschaftsnetzes X-WiN: Bis Ende 2012 werden sämtliche Glasfaserverbindungen im X-WiN mit modernster Multi-Terabit-Technologie ausgestattet. Mehr als 750 Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland hab...
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Wirtschaft und Statistik, Ausgabe März 2013 Die amtliche Statistik stellt regelmäßig Daten zur staatlichen Sozialhilfe zur Verfügung. Der Beitrag "Ergebnisse der Sozialhilfestatistik 2011" in der aktuellen Ausgabe März 2013 unserer Monatszeitschrift präsentiert die wesentlichen Ergebnisse der Sozialhilfestatistiken für...
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Ein auf zwei Jahre befristetes Schuldversprechen (§ 780 BGB) eines Dritten sichert den Lebensunterhalt eines nachziehenden Ehegatten nicht hinreichend. Dies gilt auch, wenn das Schuldversprechen von dem Arbeitgeber des Ehemannes abgegeben worden ist. 1. Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deuts...
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1. Das für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklärungsbedürfnis liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen im Prüfungszeitraum aufgrund außerordentlich hoher Einkünfte ("Einkunftsmillionär") erhebliche Beträge zu Anlagezwecken zur Verfügung standen und der Steuerpflichtige nur Kapi...
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Eine vor dem 1. Juli 1990 nach den Vorschriften der Umwandlungsverordnung erklärte und zur Eintragung im Handelsregister angemeldete Umwandlung eines VEB in eine GmbH ist auch dann wirksam, wenn die Registereintragung erst nach In-Kraft-Treten des Treuhandgesetzes erfolgte und eine Wirtschaftseinheit betraf, die der ge...
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Bisher sind es doch hauptsächlich die großen, altbekannten Branchenriesen wie BMW, Daimler und VW, die sich mit neuen E-Konzeptstudien profilieren. Und oftmals scheint es so, dass politisch motivierte CO²-Flottenvorgaben für ihr Engagement ausschlaggebend sind. Aber Unternehmensgründungen im Bereich der E-Mobilität? Di...
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Zweiter Teil (Einkommen) Zweites Kapitel (Sondervorschriften für die Organschaft) (1) 1Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkom...
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1. Auch nach Einfügung der Absätze 5 und 6 in § 613 a BGB ab 01.04.2002 hat der Widerspruch Rückwirkung. 2. Nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Erklärung des Widerspruches Anspruch auf Vergütung gegen den Betriebserwerber. 3. Ein Anspr...
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Hier beginnt die eigentliche Meldung: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2011 - 17 U 8/11 - OLG Schleswig-Holstein: Seniorenehepaar darf Eigentumswohnung in Seniorenwohnanlage weiterhin ohne Betreuungsvertrag frei nutzen Einmal ausgeübtes Wohnungsbesetzungsrecht in Form eines Benennungsrechts hat da...
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Die nächste Plenarsitzung des Bundestages beginnt am Mittwoch, 6. Mai, um 13 Uhr mit der Befragung der Bundesregierung. Am Donnerstag, 7. Mai, wird unter anderem über die umstrittene Erdgasfördermethode Fracking und über 50 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel debattiert. Das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 J...
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Jochen Steffens in Investors Daily vom Eigentlich ist alles überhitzt: Der Euro, Gold und die Aktienmärkte. Ich habe mich jedoch immer wieder gefragt, wie diese Überhitzung gleichzeitig abgebaut werden soll. Könnte es gleichzeitig zu fallende Aktienkursen, einem fallenden Euro und auch noch zu einem fallenden Goldpreis...
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1. Verordnungen der Regierung über Änderungen im Gebiet von Landkreisen (hier in Verbindung mit der Auflösung eines gemeindefreien Gebietes) sind gemäß Art. 10 Abs. 1 LKrO im Amtsblatt der Regierung grundsätzlich vollständig, d.h. in ihrem gesamten Wortlaut und Umfang, bekannt zu machen. 2. Entsprechend Art. 51 Abs. 3 ...
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Will der Zweitbeurteiler von den Noten des Erstbeurteilers abweichen, muss er dies hinreichend plausibel begründen.Versieht ein Beamter oder eine Beamtin einen gebündelt bewerteten Dienstposten und wird im Hinblick auf das erreichte statusrechtliche Amt beurteilt, fehlt es für die Beurteilung an einer ordnungsgemäßen G...
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Hilfe im Notfall: Dispo-Kredit Aus Ausgabe 2/2012 Überziehungskredite sind unbürokratisch und sofort verfügbar – eine gute Lösung, um kurzzeitige finanzielle Engpässe zu überbrücken. Knapp jeder dritte Deutsche nutzt die Vorzüge des "Dispos". Die Waschmaschine gibt ihren Geist auf, das Konto ist leer und die Steuerrück...
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Bundeskanzlerin Merkel sieht im Klimaschutz und im nachhaltigen Wirtschaften Erfolgschancen. Der Markt für Umwelttechnologien zeige, dass Deutschland davon profitiere. "Wer in Zukunft gut produzieren will, sollte heute umweltfreundlich produzieren", sagt Merkel in ihrem Podcast. Merkel bezeichnet es als "Riesenerfolg",...
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1. Beschränkt eine Versorgungsordnung die Hinterbliebenenversorgung auf Ehegatten, die vor Eintritt des Versorgungsfalles mit dem Versorgungsberechtigten verheiratet waren, kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese vor dem Versor...
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Der Beigeladene ist am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten grundsätzlich in der Weise zu beteiligen, dass er über Beginn und Stand des Verfahrens durch Übersendung der Schriftsätze des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners laufend informiert wird. Erkennt der Senat des...
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In einigen Branchen kommt es oftmals während der Schlechtwetterzeit zu saisonalen witterungsbedingten Arbeitsausfällen. Betroffen sind hiervon vor allem Arbeitnehmer des Baugewerbes (Dachdecker, Gartenbau etc). Deshalb können diese Arbeitnehmer auch Unterstützung durch das Saisonkurzarbeitergeld erhalten. Der Erhalt di...
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Der Anspruch auf Anerkennung von Unfallfolgen ist im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X als Feststellungsklage geltend zu machen. Einer zusätzlichen Verpflichtungsklage, mit der die Beklagte verpflichtet werden soll, ihren früheren, dem Anspruch entgegenstehenden Bescheid aufzuheben, bedarf es nicht (wie SozR 4-2700 § ...
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Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen? Hans Werner Sinn hat einmal in einem Gespräch mit der FAZ gesagt, auf die Frage, wie der Normalbürger sein Geld anlegen solle im Moment: Lieber das Bad renovieren als komplizierte Zertifikate kaufen. Mit anderen Worten, seiner Ansicht nach sind momentan Investitionen in reale Wert...
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Wie gelingt mir der Einstieg in mein Wunschunternehmen? Wie stelle ich mir meine Karriere vor, was bedeutet Karriere für mich? Welche Möglichkeiten habe ich, um meine Karriere optimal zu gestalten? Und: Lassen sich Beruf und Familie vereinen? Diesen Fragen widmet sich Sheryl Sandberg, COO bei Facebook, in ihrem Buch "L...
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Hintergrundinformationen Die Forschungs- und Lehrgemeinschaft "Das Ahnenerbe" wurde am 1. Juli 1935 als privater Verein insbesondere auf Anregung Himmlers und Herman Wirths errichtet. Ihre institutionellen Grundlagen waren Herman Wirths "Gesellschaft für Geistesurgeschichte" und dessen Sammlung für "Volksbrauchtum und ...
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Welche Möglichkeiten hat man als Selbstständiger, einen Kredit bei einer Bank bekommen? ...wenn nach der Gehaltsabrechnung gefragt wird, muss ich leider passen. Viele Banken lassen sich auf soetwas nicht ein. Welche Möglichkeiten haben Selbstständige, ohne direkt einem Kredithai zu verfallen? Kredit für selbständige is...
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Ich habe vor ein paar Tagen dieses Schreiben bekommen. vorher habe ich nie ne Rechnung bekommen. Also definitiv kein Zugang...man weise mir bitteschön das Gegenteil nach...??! Nun weiß ich nach der vielen Zeit nicht mehr wirklich, ob da tatsächlich Aussenstände gegen mich offen geblieben sind. Würde natürlich denken, d...
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|Leitsatz:||Begründung der Streitwert-Festsetzung| 1. Ein Streitwert-Beschluß bedarf jedenfalls dann einer Begründung, wenn die Angaben der Parteien zur Höhe des Streitwerts erheblich auseinander gehen. 2. Enthält ein angefochtener Streitwert-Beschluss keine Begründung, so kann - und muss - diese spätestens im Rahmen d...
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|Leitsatz:||Eine Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber anhand einer exakt und detailliert darzulegenden Bedarfsprognose angibt, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gerade der betreffende Arbeitnehmer nach Ablauf des Befristungszeitraums nicht mehr beschäf...
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Ausblick auf eine europäische Bankenunion Rede von Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, Rede anlässlich des Magdeburger Finanzmarktdialogs, 15 Jahre Europäische Zentralbank – Entwicklung, Gegenwart und Zukunft, Magdeburg, 17. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Professor Gisc...
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1. Ist die Unterhaltspflicht auf den Erben übergegangen, so ist im Fall einer wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände für beide Parteien die Abänderungsklage eröffnet. Sie kann von einem Miterben allein erhoben werden. 2. Da der Unterhaltsanspruch in dem Umfang auf die Erben übergeht,...
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unsere Mitteilungen sind vertraulich und nur für den Auftraggeber bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Gibt der Auftraggeber diese ohne Zustimmung weiter, hat er die vereinbarte Provision zu zahlen, falls der Dritte den A...
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1. Zur Entstehung einer Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO neben der Gebühr für die Beurkundung, wenn der Notar im Rahmen einer Grundschuldbestellung durch ihm persönlich bekannte Beteiligte eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz vornimmt 2. Kostenschuldner des Notars für diese Gebühr sind die Grundschuldbeste...
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|Leitsatz:||1. Eine 1931 eingetragene Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt, das dienende Grundstück "zu landwirtschaftlichen Zwecken zu überwegen und mit Fahrzeugen zu befahren", berechtigt nicht zu Fahrten von und zu den Gewächshäusern und einem Wohnhaus auf dem herrschenden Grundstück, die die jetzigen Eigentümer 1986 u...
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Lexikon | Jetzt kommentieren Das Rückwirkungsverbot sagt aus, dass zu einem späteren Zeitpunkt erlassene Gesetze nicht auf einen früher stattgefundenen Sachverhalt angewendet werden dürfen. 1. Hintergrund des Rückwirkungsverbotes Das Rückwirkungsverbot basiert auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG. Es soll ...
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1. Im Berufungsverfahren kann dem Erfordernis eines Geständnisses im Sinne des § 257 c Abs. 2 Satz 2 StPO die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch oder - wenn zugleich die Staatsanwaltschaft eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung eingelegt hat - die Rücknahme des eigenen Rechtsmittel...
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Die kommenden fünf Jahre bedeuten harte Arbeit. Darin waren sich alle fünf Fraktionen am Donnerstag, 8. Juli 2010 einig. Uneinigkeit herrschte jedoch darin, wie diese Arbeit aussehen soll, um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen die Armut bis zum Jahr 2015 umzusetzen. Während die Koali...
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(1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. ...
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Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolven...
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1. Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden sollen, ist § 33i Abs. 1 S. 2 GewO und nicht § 33c Abs. 3 S. 3 GewO. 2. Eine auf § 33i Abs. 1 S. 2 GewO gestützt Auflage, kann rechtmäßigerweise nur zur einer Spielhallenerlaubnis, nicht aber zu einer Geeignetheits...
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1. Ein Beschwerdeführer, der seine Beschwerdebegründung an ein unzuständiges Gericht, das zuvor mit dem Verfahren befasst war, adressiert, kann nur erwarten, dass sein fristgebundener Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet wird. 2. Die Weiterleitung per Fax gehört regelmäßig...
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1. Die Regelung des Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Spielbank Bad Homburg, wonach der Tronc (teilweise) auch zur Bezahlung der bei der Spielbank beschäftigten Restaurantmitarbeiter verwendet werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden (Bestätigung des Berufungsurteils v. 09. August 1999 - 16 Sa 3026/98). 2...
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Alliierte Besatzungszonen (1945-1949) Im Bundesarchiv kann das Archivgut der zentralen Einrichtungen der Besatzungszonen nach dem zweiten Weltkrieg sowie der deutschen Einrichtungen im Dienst der Alliierten benutzt werden. Es beinhaltet neben dem Schriftgut in konventioneller Form auch audiovisuelle Quellen und wird du...
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1. Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen. 2. Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) v...
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Lexikon | Jetzt kommentieren Im Arbeitsleben genießen schwerbehinderte Menschen besonderen Schutz, welcher im SGB IX geregelt wird. Zu beachten ist, dass es sich bei dem Schwerbehindertenrecht um ein ausgesprochen komplexes Thema handelt, da dessen Anwendung nicht zuletzt deswegen problematisch ist, weil es häufig zu e...
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§ 21 Abs. 1 BAföG verweist zur Einkommensermittlung auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG und übernimmt daher dem Grundsatz nach den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Ein vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gewährter Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist ohne Einfluss auf das Gewinnergebnis un...
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Wieso geht der Magnetstreifen meiner EC- Karte dauernd kaputt? Mindestens 2 mal im Jahr muss ich eine neue EC-Karte beantragen, da sie in den Geschäften und am Auromat nicht mehr gelesen werden kann, da der Magnetstreifen kaputt ist. Woher kommt das? ich hab die Karte ganz normal in meinem Portmonnait. Innerhalb von ei...
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|Leitsatz:||Die nach billigem Ermessen zu treffende Entscheidung der Schiedsstelle über die Kosten des Schiedsstellenverfahrens im Einigungsvorschlag ist im Rahmen des Verfahrens gemäß § 14 II UrhSchiedsV nur hinsichtlich einer etwaigen fehlerhaften Ermessensausübung überprüfbar.| Eine sachliche Überprüfung des von der...
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1. Beim Kauf eines landwirtschaftlichen Gerätes "auf Feldprobe" kann der Käufer die Ware nur zurückweisen, wenn sie die vertragsgemäßen sowie besonders zugesicherten Eigenschaften nicht aufweist oder bei Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, unter denen er seinen Hof zu bewirtschaften hat, nicht zur vollen Zufr...
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Die Angeklagte ist allein sorgeberechtigt. Sie hat dem Kindesvater die Möglichkeit zum Umgang mit dem Kind genommen, indem sie nach einem Urlaub in Südostasien zunächst dort verblieb und dann mehrere Jahre in Israel lebte. Sie hat sich damit der Kindesentziehung strafbar gemacht, weil auch das Umgangsrecht des Kindes m...
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Egal welche Branche man derzeit beobachtet, es ist ein großer gemeinsamer europäischer Markt im Entstehen. Dieser ist aber noch weit davon entfernt, homogen zu sein. Nach wie vor bestehen erhebliche Barrieren für den Eintritt in die einzelnen nationalen Märkte und ein erfolgreiches Agieren in diesen. Wachstum und Posit...
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1. Sind eine juristische Person und ihr Geschäftsführer Titelschuldner desselben Verbots, so ist bei einem erneuten Verstoß, das die Gesellschaft durch diesen Geschäftsführer begeht, ein Ordnungsgeld nur gegen die Gesellschaft verwirkt. 2. Gegen den Geschäftsführer persönlich ist nicht unabhängig davon ein weiteres Ord...
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|Leitsatz:||1. Die in § 41 StVollzG normierte Arbeitspflicht gilt gemäß § 130 StVollzG grundsätzlich auch für Sicherungsverwahrte. Die Vollzugsbehörden haben bei der Anwendung des § 41 StVollzG im Einzelfall dem verfassungsrechtlich geforderten Abstandsgebot zwischen Strafvollzug und Maßregelvollzug Rechnung zu tragen,...
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1. Die Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums durch eine Ordnungsverfügung (hier: Freihalten des Treppenhauses) ist nicht zu beanstanden. Der Begriff der Instandhaltung (§ 27 Abs. 1 Nr 2 WEG) umfasst auch die Beseiti...
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Lexikon | Jetzt kommentieren Das Asylrecht zählt in Deutschland zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten. Bis zum Jahre 1993 galt das schrankenlose Asylrecht gemäß Art. 16 Abs. 2 GG. Dieses wurde in Art 16a Abs. 1 GG übertragen. Demnach wird politisch Verfolgten unter bestimmten Voraussetzungen politisches Asyl g...
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Wie kann man sich auf den Aktienhandel vorbereiten? Außer theoretisches Wissen, Nachrichten lesen und Börsenspielen - wie kann man sich sonst noch auf den Aktienhandel vorbereiten? mit yoga, nerven- und beruhingstee und viel ommm :) nein! n'scherz! jeder hat so seine eigene strategie. am ball bleiben, nachrichten lesen...
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Wie verhält man sich bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf? Der Vermieter meiner Freundin hat den Mietvertrag gekündigt. Als Grund gab er Eigenbedarf an. Der Nachbarin hat der Vermieter unter dem gleichen Grund das Mietverhältnis geändert. Den beiden kommt das etwas seltsam vor. Was macht man am besten, wenn man ...
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Der IVAM Fachverband für Mikrotechnik ruft zur Beteiligung am Wettbewerb "IVAM-Marketingpreis" auf. Prämiert werden innovative Strategien und außerordentliche Leistungen im Bereich Technologiemarketing. Erstmals ist der Wettbewerb auch für Firmen und Institute geöffnet, die noch kein Verbandsmitglied sind. Gegenstand d...
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Renditerechner für universelle Renditeberechnung Der Renditerechner ermittelt die Rendite als Effektivverzinsung sowie den Kapitalwert einer Investition bei mehreren Einzahlungen und Auszahlungen zu beliebigen Zeitpunkten. Der Renditerechner ist universell einsetzbar für verschiedene Anwendungen zur Renditeberechnung...
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Für Smartphones optimiert Die mobile Immobiliensuche von Süddeutsche.de Um die mobile Suche zu nutzen, benötigen Sie keinerlei Zusatzsoftware. Einfach den Browser Ihres Smartphones starten und folgenden Link aufrufen: Diesen Link können Sie direkt als Bookmark anlegen, damit haben Sie den Immobilienmarkt jederzeit gr...
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War ein sog. Freiwilligkeitsvorbehalt nach der bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes maßgeblichen Rechtslage wirksam und stand er daher dem Entstehen einer betrieblichen Übung entgegen, reicht die mehrmalige Weiterzahlung eines Weihnachtsgeldes jedenfalls dann nicht für die Begründung eines Ansp...
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Tatsachenbehauptungen, die ein Antragsteller dem Verwaltungsgericht nicht unterbreitet hat, obwohl er sie bereits während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hätte geltend machen können, können im Zulassungsverfahren gemäß § 124 VwGO nicht der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entgegen gehalten werden. 1. Ein A...
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Art.-Nr. 41928 Lohn Vorerfassung - Ohne Vorkenntnisse zur Lohnabrechnung: einfache elektronische Vorerfassung von Lohndaten - Individuell konfigurierbare Vorerfassung zur übersichtlichen Erfassung von Bewegungsdaten Beschreibung Vorerfassung von Bewegungsdaten für die Lohn- und Gehaltsabrechnung mit LODAS oder Lohn und...
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Welche Versicherung bietet die beste Wohngebäudeversicherung? Der Kauf eines MFH liegt so gut wie in trockenen Tüchern. Natürlich hat mir meine Hausbank ein Angebot für eine solche Versicherung unterbreitet. Ich bin mir sicher, dass es da was besseres gibt. Hat jemand Erfahrung? Ein Makler schafft hier Abhilfe mit eine...
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Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Ver...
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