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Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
Keywordissimo - Keyword Analysis - AOK-Gesundheitspartner - Bundesverband - Startseite GesundheitspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H2 Informationen für VertragspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H3 Zuzahlungsfreie Arzneimittel H4 High relevance aok arzt prozent haben mehr künftig patienten gba neue kliniken dmp teilnehmer versorgung ärzte gemeinsamen deutsche deutschland rund euro erhalten millionen krankenkassen zusätzliche noch geht damit januar bundesausschuss thema fast kinder gesetzlichen asthma arzneimittel beschlossen jahr zwei gkv-spitzenverband besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung 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apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände zivilsenat erwachsenen lebern entsprechenden erlangen lebertransplantationsprogramme lebertransplantationsprogramme bayern dmp qualitätsstandards universitätsklinikum veröffentlichten wurde münchener verpflanzen spenderlebern vergabe hebammenhilfe bekannt geworden manipulation fälle diagnostiziert bayerische lebertransplantationen freistaat konzentrieren curaplan-programmen bluthochdruckmittel vorsorge jeder koblenz tag jeder krankenhäusern qualitätsreport qualitätsreport erscheinende finden report evaluationsberichts impressum umsetzungsproblematik datenschutz vertrag praxis reha enthalten tagesdosen rechnerisch landesregierung analyse servicestellen qualitätsstandards diesen dmp qualitätsreport arzneimittelpackungen ärzten apotheke arzt eingeschrieben arzneimittel bayern skandal diabetes-medikamenten gericht gliptinen stoppen handelt wollte pharmakonzerns schiedsstelle wiad landessozialgericht berlin-brandenburg lsg werbefreien prüfverfahren präparaten bäk bundesärztekammer zielvereinbarungen chefarztverträgen prognos dkg krankenhausgesellschaft arzneimittel keine bestandsmarkt wissenschaftliche chefärzte keine chefärzte unterziehen trier bestätigte berechtigt behandlungsfehler-statistik dienstes etwa chronische verdacht krankenhaus zahl erläuterungen kindern ab zahl dritte denen urteil ab gericht landgerichts darf zugelassen markt situation werteten expertisen vermuteter dokumentationsdaten krankenhaus gericht befreiungslisten konsequenzen richtlinien erster linie dient landet wenn eu-fiskalpakt landet internen praxis wenn verbesserung unterstützen behandlungsabsicht besteht untereinander europäische mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte schmelzen praxis saarland bender bundesarbeitsgemeinschaft pflege bundessozialgericht ansprechpartner jahres pflegenoten bundessozialgericht oberlandesgericht eingesetzt saarlandes überblick erklärte konzept unabhängigen pflegebeauftragten dazugehörigen gemacht fünfjährigen sortierfunktionen gut hilfebedürftige geringer angehörige pflegenavigatoren sechsjährigen allen anderen häufiger qualitätskriterien aok-pflegenavigatoren altersgruppe standard online-suche wichtig erhielten pflegeheimen junge pflegediensten ergebnis heilmittelberichts korrekt anteil gezielt vertrages recherchieren bilanziert beklagte transplantationsregister nationales helmut erstellen untersuchen gutachten fachgutachten beauftragt schröder stärken register bqs zahlen patientensicherheit gelingen relevanten wido-geschäftsführer zusammenzuführen stellvertretende krankenhaus aok-pflegenavigatoren umständen register nationalen transplantation daten erhaltung organentnahme nachsorge einzelkriterien pflege abschlussbericht preisvereinbarungen heilberufe heilmittelbericht klägerin geschlossen dnqp zfd krankenhaus erster tage zeitraum ihnen befreit vergeben günstige zuzahlungsfreie gegeben erster vertreter vdp leistungserbringern sozialhilfeträgern expertenstandards qualitätsstandards zentralverband gegeben netzwerk arzneimittel besonders fußpfleger pflegebedürftigen krankenhausverweildauer stationäre endbericht schule forschungszykluses iges mortalität sprachtherapeutische vergütungssystems neutralen fünfte verbessert abschlussbericht einführung pauschalierenden konnte prozess sprachtherapie heilmittelbericht tagen beweisen ebenso ging beziehungsweise brauchen dnqs aufenthaltes kindergarten übergang ließen schmerzensgeld praxis register ais-selektivvertragsmodul quartal aok-hausarztvertrag integriert typ praxis evidenzbasierte egk mit verhandlungen längere gesetzlich compumed grundlegend krankenversicherungskarte bisherige freiburg cochrane-zentrums mellitus professor gerd verschiedenen direktor löst reicht evidenzbasierte schneller einfacher wissen albis turbomed bisher krankenhaus compugroup wonach evaluationsinstitute krankenhaus besondere festgesetzt widmen abhängig empfehlung formulierungshilfe dienen chronischen behandlungsprogramms marktführenden ais-selektivvertragssoftware arztinformationssysteme medistar teilnehmen zusammenarbeit überarbeiteten direkte strukturierten um compugroup solchen compugroup interview chipkarte erkrankungen elektronische preislisten thematisiert buches herausgeber gesundheitskarte aspekte seiten bundesgebiet aoks egk wichtigen hausärzteverband dmp anwendungsbeobachtungen entwurf entwickeln regelung formuliert heilberufe egk verhindern verschreibungsverhaltens rahmen deutlich egk pflege neuauflage patientin beeinflussung gesetzgeber herzinsuffizienz verantwortung erfüllt diabetes gerecht informationsquellen sollte politik plädiert g-spezial verstärkten evidenzbasierter ebm zugänglich wünscht heilberufe podologie herzkrankheit titel preislisten podologie herzrisiko koronare aok-curaplan praxis handbuch berufsverbänden lösung aktualisiert handbuch gesetzte infas welche voß klaus-dieter zöller bundesgesundheitsminister daniel übergaben bahr wolfgang beiratsvorsitzenden pflege pflegebedürftigkeitsbegriff versorgen hause vor pflegebedürftigkeitsbegriff expertenbeirat seinen pflegebedürftigkeitsbegriffs enthält modernerer lagen gestiegen gestiegen arzneimittelausgaben nahezu vorjahresniveau stiegen direkten pflege arzneimittelausgaben demenzkranken auszugestalten pflegebedürftigkeitsbegriff pflegeversicherung kognitiven insbesondere beeinträchtigungen schluss bestmöglich anfang pflegesonderprogramm gkv-spitzenverbandes verbandes unklar programms auslaufen pflegekräfte vollzeitbeschäftigte pflegequalität pflegequalität zusätzliches pflegestellen gestellt nachweislich finanzierten beschäftigt krankenhaus bessere dgp palliativmedizin gesellschaft hospiz- palliativverband betroffenen dhpv bundesebene zugeschnitten spezialisierte kinder bessere palliativversorgung sapv bedürfnisse besonderen reinen arzneimittelausgaben aok informiert dmp informiert programme präventionsleistung fällt leicht immer umzusetzen inhalte physiotherapie heilmittelbereiche regelungen ergotherapie berührt juli neue heilberufe neue merken tagtäglich erstmals praktizieren längerem langzeitergebnisse medizinischer mitglieder häuser schweden länder fachgesellschaften universitäten praxis 250 andere freiwillig fachspezifischer reihe einige durchaus versorgungsexperte schwachstellen beispiel entwicklung qualitätsziele lente aussage arzneimittel dmp zurückgingen rund dmp mittlerweile bestandteil fester behandlungsprogramme änderungen bereichsspezifische kraft neue geändert logopädische vereinbart rahmenempfehlungen festlegungen formulars heilmitteln praxis online-lernprogramm dokumentation aktualisiert online-lernprogramm online-lernprogramm quickcheck praxiswissen hilfsmittel zusätzliches bereit stiftung statistik beruft organtransplantation dso spendebereitschaft nahm nachrichtenmagazin gesunken arzneimittel zahl übernehmen festbetrag zurück zahl nachrichtenmagazins vorjahreszeitraum postmortalen stärksten ausschlaggebend apothekenabschlag pharmazeuten krankenhaus pharmazeuten gewesen steht beläuft apothekerverband zweite göttingen universitätsklinik rückgang starken offenbar bekanntwerden organvergabe manipulationen jeweiligen medikamentes wählen presse firmenkunden saarlandrheinland-pfalzsaarland saarland arzneimittel suche gesundheitspartner informationen privatkunden inhalt sprung startseite linken zielgruppen- themen- oberen kliniken herzkatheter therapeutische praxis aktuelle abrufbar gesundheitskasse geleistet zuzahlungen preis rezeptpflichtige krankenhausnavigator auswertungen kardiologie heute eingriffe große belegen unterschiede dav mediation geburtsgewicht erwarteten schwangerschaftswoche gramm level-1-perinatalzentren sitzung entbinden niederkunft garantieren frühgeburten werden frühgeborene gleich jeweilige beste risiko krankenhaus aktualisierter hilfsmittelanbietern aktualisierter anerkannt berufsausbildung einschlägige berufspraxis verfügen download aktualisierte ohne personen präqualifizierungsverfahren hilfsmittelanbietern leistungerbringern heilmittelbereich anderem überarbeitet praxis frühgeborene tuberkulose gehälter tarifgebunden stufen september tarifpartner versorgungsbereich grünes praxis grünes stufen medizinische darüber schiedsstellenvorsitzenden hinaus legten jahre abschläge versorgungsbereich arbeit indikation konkretisierung änderung vornehmen arbeitet gastrointestinal-tumoren hochdruck landesausschüsse erweiterten asv spezialfachärztlichen fortfahren auflage handlungsanweisungen bindende qualitätsmedizin iqm geflossen laut vorjahr da neue passieren arztpraxis fehler steigerung förderprogramms allgemeinmedizin mehr gestartet finanzielle weiterbildung evaluationsbericht zweiten umso wichtiger aufarbeiten zwischenfälle team fehlern lernen hinweise konkrete bestehen probleme fehlerkultur offene leben heißt aussprechen klar online-befragung universität unfällen weise erkennen vorzubeugen genau zweck diesem helfen eltern kindersicherheitstag internationale möglichkeiten unfallverhütung informationen aufmerksam spitzenverbände kassenärztlichen unternehmen anstrengungen aok-gesundheitspartner herauszufinden zentrum zes sozialpolitik qualitätsentwicklung ambulante berufsverband bundesvereinigung kinder- jugendärzte kinderunfälle merkblätter herausforderung fehlermanagement stattfinden gerückt fokus pflege neue tranche zehnte weiterentwicklung notwendige pflegebranche veranstaltung jahrelanger stagnation konstituierung pünktlich wirkstoffe wirkstoffkombinationen ausbildung fachangestellte mehr zahnmedizinischen fachangestellten bundeszahnärztekammer absolvieren vertragsrunde sechste umfassen tranchen umsatzvolumen apothekenabgabenpreises auslaufende ersetzen zentralen kongress-saison erleichtern basis-ultraschalluntersuchungen merkblatts praxis gruppentherapie braucht gruppentherapie anhand schwangere erstes themen meistern überweisungen betreuung praxis erstes häusliche bislang sechs pflegerat berlin auftakt dpr ergreift jährliche eröffnet verhaltensstörungen autismus einzugehen einzelnen gruppentherapien behandeln adhs diagnosen gesundheitsrisiken höchsten außerdem lupe abrechnungssystem rubrik zahlen-daten-fakten krankenhaus apotheken mengenproblem vorurteile hartnäckigsten krankheit schweregrad diagnose jubiläum blickpunkt bilanz positive erhalten apotheken bundesrat zusätzlich monatlich notdienst notdienstzuschlag finanzierung packung medikamentenpreis august voraussichtlich sicherstellung gesetz notdienstes ansg befassen abschließend fallpauschalen sondern qualifikationsvoraussetzungen anforderungen gleichen anpassung betreuungskräfte-richtlinien bundesgesundheitsministerium umgesetzt teilstationären angeglichen -strukturen behandlungsprozesse interdisziplinär verbessern angeglichen qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum 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teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare 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kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten aok-fachportal gesundheitswesen profis startseite bundesverband zuzahlungsfreie wissen service ansprechpartner aok-gesundheitspartner klinik-konsil krankenhaus-datenbank regionale fachdokumente bundesweite Latest Domain Updated WHITEHOUSEDOWN.COMW-JOURNAL.RUJUVELIVE.ITERPR.ORGSNOOKSCANDIES.COMPROWORKS.INFOVREME.COMSLIDEBURNER.COMFRAENKISCHE-SCHWEIZ.COMNETARSENAL.NETBERKELEYBIKE.ORGINTEGRALDECOR.ES Latest Domain Inserted PDPZFGV.TKRAYHARVEY.ORGCCRIVERRUN.COMDIANAPRINCESS.RUMYCOUPONWAVE.COMDOLPHINSLOGO.COMANKUBAN.RUMISODOR.COMAICHA365.COMPWC.COM.CNCARILOHA.COM243DIRT.COM Keyword Report : Examples
Entdecken Sie Schmuck Halsketten Zirkonia online - Oro Vivo.Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr. leute kennenlernen cottbus Unzählige Single-Chats und Online-Partnerbörsen bieten Alleinstehenden eine Flut von Singles zum Kennenlernen. Die große Liebe scheint zum Greifen nah.Sie an uns erst, und teilen Sie uns die Nummern der Sie interessierenden Frauen mit (zum Unterschied von anderen Internet online Agenturen, die sich mit Ehevermittlung, Partnersuche, Heiratsvermittlung, Partnervermittlung, Partnerbörse, Bekanntschaften beschäftigen, geben wir Ihnen die Möglichkeit, Ihren ersten Brief Da ist man kaum überrascht, dass die Online Partnervermittlung Köln besonders beliebt ist. Aktuell suchen nicht ganz 1 Millionen Singles aus Köln nach Mr. Oder Mrs. Right via Singlebörse im Netz. Obwohl die Werbung etwas anderes vermittelt, ist aber die Online Partnersuche auch in Köln nicht zwingend ein Kinderspiel.12 Ergebnisse Urteil: Tätigkeit als Telefon-Operator kann versicherungspflichtig sein. Sozialrecht | Erstellt am 04. April 2014 ufgabengebiet der Mitarbeiterin Flirtgespräche, Telefonsex und Partnervermittlung. Die Frau arbeitete von zu Hause aus, musste ihre Arbeitszeiten aber im Voraus in einen Online-Stundenplan der singles bars in new jersey casual dating sites canada · casual dating sites like craigslist · seriöse partnervermittlung kostenlos · gay dating in lahore · online inserate kostenlos aufgeben anzahl singles in münchen heiratsvermittlung översättning i ordboken tyska - svenska vid Glosbe, online-lexikon, gratis. Bläddra milions ord och fraser på alla språk.Wenn man schüchtern ist, viel arbeitet und wenig Zeit hat oder schon länger überlegt eine Frau aus Polen zu suchen, kann man mit Hilfe professioneller online Partneragentur sein Traum erfüllen. Nicht jeder ist so modern und ist mit einer solchen Art und Weise der Kontaktaufnahme einverstanden. Nicht alle vertrauen den partnerschaft erklärung Erfolgsgeschichten von christlichen Singles. ist seit 2009 online. Eine Auswertung im 2014 ergab, dass sich durchschnittlich pro Woche ein Paar gefunden hat ( und )!. ERFOLGSGESCHICHTEN Frusst auf Online-Singlebörsen, weil immer noch alleine? Keine Tel. 0900-Nummer; Kontakte kostenlos - Ein Angebot meist mit Pferdefuß! Das gibt es bei uns "Fortuna Partnervermittlung" nicht: Laut Focus-Online-Experten sind 58% Betrüger, 40% Erpresser auf den Online-Börsen unterwegs. Home | Damen | Herren single coaching berlin be2 ist die Singlebörse für eine erfolgreiche Partnersuche im Internet. Machen Sie gleich unseren kostenlosen Persönlichkeitstest. Falls Sie beide gerade online sind, können Sie auch einen ungezwungenen Chat starten und sich gegenseitig ein wenig beschnuppern. Zwei Singles aus demselben Wohnort – da kann man schon einmal die Lieblingsplätze des jeweils anderen auskundschaften und so ganz natürlich miteinander ins Gespräch kommen. bekanntschaften haz 26. Aug. 2013 Das Geschäftsmodell ist denkbar simpel: Man meldet sich online bei einer Partnervermittlung an, gibt einige Auskünfte zu seiner Person und schon wird vollautomatisch der optimale Partner ermittelt. Den muss man dann nur noch kontaktieren und schon hört man die Hochzeitsglocken von ferne läuten.13. Okt. 2015 Die Verwechslungskomödie „Die Witwen“ wurde 1899 von Ludwig Thoma verfasst. 2011 schuf das Hoftheater unter der Regie von Rebecca Mack von Elmenau eine Neuinszenierung, kürzte gewaltig, frischte das Ganze mit Gesangseinlagen auf, gab einigen Rollen eine neue Persönlichkeit oder gleich ein single ladies Seriöse Top-Heiratsvermittlung und Ehevermittlung in Deutschland: Vom kultivierten Mittelstand bis zur gesellschaftlichen Elite - bei uns finden Sie die Traumfrau oder den Traummann auf Augenhöhe. Werden Sie jetzt Unsere Online-Werbung: Sind wir die richtige Heiratsvermittlung für Sie? Unser 3-Minuten-Test.PLATZ 9: Finya - Kostenloses Online-Dating. Finya ist die bekannteste, komplett kostenlose Partnerbörse im deutschsprachigen Web. Dies ermöglicht, dass man bei Interesse schnell und einfach mit seiner zukünftigen Liebe Kontakt aufnehmen. 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entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H2 Informationen für VertragspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie 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besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis neue einheitlichen sachsen-anhalt läuft alles fassung berücksichtigt gebracht herzkatheter expertenstandard brustkrebs qualitativ copd sprachtherapeuten basieren impfstoffe online-tool krankenversicherung bringen rheinland-pfalz zahntechnik dmp-inhalte typ-1-diabetiker ergänzt bisherigen sieben gehören patientenhandbuches während entscheiden apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände zivilsenat erwachsenen lebern entsprechenden erlangen lebertransplantationsprogramme lebertransplantationsprogramme bayern dmp qualitätsstandards universitätsklinikum veröffentlichten wurde münchener verpflanzen spenderlebern vergabe hebammenhilfe bekannt geworden manipulation fälle diagnostiziert bayerische lebertransplantationen freistaat konzentrieren curaplan-programmen bluthochdruckmittel vorsorge jeder koblenz tag jeder krankenhäusern qualitätsreport qualitätsreport erscheinende finden report evaluationsberichts impressum umsetzungsproblematik datenschutz vertrag praxis reha enthalten tagesdosen rechnerisch landesregierung analyse servicestellen qualitätsstandards diesen dmp qualitätsreport arzneimittelpackungen ärzten apotheke arzt eingeschrieben arzneimittel bayern skandal diabetes-medikamenten gericht gliptinen stoppen handelt wollte pharmakonzerns schiedsstelle wiad landessozialgericht berlin-brandenburg lsg werbefreien prüfverfahren präparaten bäk bundesärztekammer zielvereinbarungen chefarztverträgen prognos dkg krankenhausgesellschaft arzneimittel keine bestandsmarkt wissenschaftliche chefärzte keine chefärzte unterziehen trier bestätigte berechtigt behandlungsfehler-statistik dienstes etwa chronische verdacht krankenhaus zahl erläuterungen kindern ab zahl dritte denen urteil ab gericht landgerichts darf zugelassen markt situation werteten expertisen vermuteter dokumentationsdaten krankenhaus gericht befreiungslisten konsequenzen richtlinien erster linie dient landet wenn eu-fiskalpakt landet internen praxis wenn verbesserung unterstützen behandlungsabsicht besteht untereinander europäische mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte schmelzen praxis saarland bender bundesarbeitsgemeinschaft pflege bundessozialgericht ansprechpartner jahres pflegenoten bundessozialgericht oberlandesgericht eingesetzt saarlandes überblick erklärte konzept unabhängigen pflegebeauftragten dazugehörigen gemacht fünfjährigen sortierfunktionen gut hilfebedürftige geringer angehörige pflegenavigatoren sechsjährigen allen anderen häufiger qualitätskriterien aok-pflegenavigatoren altersgruppe standard online-suche wichtig erhielten pflegeheimen junge pflegediensten ergebnis heilmittelberichts korrekt anteil gezielt vertrages recherchieren bilanziert beklagte transplantationsregister nationales helmut erstellen untersuchen gutachten fachgutachten beauftragt schröder stärken register bqs zahlen patientensicherheit gelingen relevanten wido-geschäftsführer zusammenzuführen stellvertretende krankenhaus aok-pflegenavigatoren umständen register nationalen transplantation daten erhaltung organentnahme nachsorge einzelkriterien pflege abschlussbericht preisvereinbarungen heilberufe heilmittelbericht klägerin geschlossen dnqp zfd krankenhaus erster tage zeitraum ihnen befreit vergeben günstige zuzahlungsfreie gegeben erster vertreter vdp leistungserbringern sozialhilfeträgern expertenstandards qualitätsstandards zentralverband gegeben netzwerk arzneimittel besonders fußpfleger pflegebedürftigen krankenhausverweildauer stationäre endbericht schule forschungszykluses iges mortalität sprachtherapeutische vergütungssystems neutralen fünfte verbessert abschlussbericht einführung pauschalierenden konnte prozess sprachtherapie heilmittelbericht tagen beweisen ebenso ging beziehungsweise brauchen dnqs aufenthaltes kindergarten übergang ließen schmerzensgeld praxis register ais-selektivvertragsmodul quartal aok-hausarztvertrag integriert typ praxis evidenzbasierte egk mit verhandlungen längere gesetzlich compumed grundlegend krankenversicherungskarte bisherige freiburg cochrane-zentrums mellitus professor gerd verschiedenen direktor löst reicht evidenzbasierte schneller einfacher wissen albis turbomed bisher krankenhaus compugroup wonach evaluationsinstitute krankenhaus besondere festgesetzt widmen abhängig empfehlung formulierungshilfe dienen chronischen behandlungsprogramms marktführenden ais-selektivvertragssoftware arztinformationssysteme medistar teilnehmen zusammenarbeit überarbeiteten direkte strukturierten um compugroup solchen compugroup interview chipkarte erkrankungen elektronische preislisten thematisiert buches herausgeber gesundheitskarte aspekte seiten bundesgebiet aoks egk wichtigen hausärzteverband dmp anwendungsbeobachtungen entwurf entwickeln regelung formuliert heilberufe egk verhindern verschreibungsverhaltens rahmen deutlich egk pflege neuauflage patientin beeinflussung gesetzgeber herzinsuffizienz verantwortung erfüllt diabetes gerecht informationsquellen sollte politik plädiert g-spezial verstärkten evidenzbasierter ebm zugänglich wünscht heilberufe podologie herzkrankheit titel preislisten podologie herzrisiko koronare aok-curaplan praxis handbuch berufsverbänden lösung aktualisiert handbuch gesetzte infas welche voß klaus-dieter zöller bundesgesundheitsminister daniel übergaben bahr wolfgang beiratsvorsitzenden pflege pflegebedürftigkeitsbegriff versorgen hause vor pflegebedürftigkeitsbegriff expertenbeirat seinen pflegebedürftigkeitsbegriffs enthält modernerer lagen gestiegen gestiegen arzneimittelausgaben nahezu vorjahresniveau stiegen direkten pflege arzneimittelausgaben demenzkranken auszugestalten pflegebedürftigkeitsbegriff pflegeversicherung kognitiven insbesondere beeinträchtigungen schluss bestmöglich anfang pflegesonderprogramm gkv-spitzenverbandes verbandes unklar programms auslaufen pflegekräfte vollzeitbeschäftigte pflegequalität pflegequalität zusätzliches pflegestellen gestellt nachweislich finanzierten beschäftigt krankenhaus bessere dgp palliativmedizin gesellschaft hospiz- palliativverband betroffenen dhpv bundesebene zugeschnitten spezialisierte kinder bessere palliativversorgung sapv bedürfnisse besonderen reinen arzneimittelausgaben aok informiert dmp informiert programme präventionsleistung fällt leicht immer umzusetzen inhalte physiotherapie heilmittelbereiche regelungen ergotherapie berührt juli neue heilberufe neue merken tagtäglich erstmals praktizieren längerem langzeitergebnisse medizinischer mitglieder häuser schweden länder fachgesellschaften universitäten praxis 250 andere freiwillig fachspezifischer reihe einige durchaus versorgungsexperte schwachstellen beispiel entwicklung qualitätsziele lente aussage arzneimittel dmp zurückgingen rund dmp mittlerweile bestandteil fester behandlungsprogramme änderungen bereichsspezifische kraft neue geändert logopädische vereinbart rahmenempfehlungen festlegungen formulars heilmitteln praxis online-lernprogramm dokumentation aktualisiert online-lernprogramm online-lernprogramm quickcheck praxiswissen hilfsmittel zusätzliches bereit stiftung statistik beruft organtransplantation dso spendebereitschaft nahm nachrichtenmagazin gesunken arzneimittel zahl übernehmen festbetrag zurück zahl nachrichtenmagazins vorjahreszeitraum postmortalen stärksten ausschlaggebend apothekenabschlag pharmazeuten krankenhaus pharmazeuten gewesen steht beläuft apothekerverband zweite göttingen universitätsklinik rückgang starken offenbar bekanntwerden organvergabe manipulationen jeweiligen medikamentes wählen presse firmenkunden saarlandrheinland-pfalzsaarland saarland arzneimittel suche gesundheitspartner informationen privatkunden inhalt sprung startseite linken zielgruppen- themen- oberen kliniken herzkatheter therapeutische praxis aktuelle abrufbar gesundheitskasse geleistet zuzahlungen preis rezeptpflichtige krankenhausnavigator auswertungen kardiologie heute eingriffe große belegen unterschiede dav mediation geburtsgewicht erwarteten schwangerschaftswoche gramm level-1-perinatalzentren sitzung entbinden niederkunft garantieren frühgeburten werden frühgeborene gleich jeweilige beste risiko krankenhaus aktualisierter hilfsmittelanbietern aktualisierter anerkannt berufsausbildung einschlägige berufspraxis verfügen download aktualisierte ohne personen präqualifizierungsverfahren hilfsmittelanbietern leistungerbringern heilmittelbereich anderem überarbeitet praxis frühgeborene tuberkulose gehälter tarifgebunden stufen september tarifpartner versorgungsbereich grünes praxis grünes stufen medizinische darüber schiedsstellenvorsitzenden hinaus legten jahre abschläge versorgungsbereich arbeit indikation konkretisierung änderung vornehmen arbeitet gastrointestinal-tumoren hochdruck landesausschüsse erweiterten asv spezialfachärztlichen fortfahren auflage handlungsanweisungen bindende qualitätsmedizin iqm geflossen laut vorjahr da neue passieren arztpraxis fehler steigerung förderprogramms allgemeinmedizin mehr gestartet finanzielle weiterbildung evaluationsbericht zweiten umso wichtiger aufarbeiten zwischenfälle team fehlern lernen hinweise konkrete bestehen probleme fehlerkultur offene leben heißt aussprechen klar online-befragung universität unfällen weise erkennen vorzubeugen genau zweck diesem helfen eltern kindersicherheitstag internationale möglichkeiten unfallverhütung informationen aufmerksam spitzenverbände kassenärztlichen unternehmen anstrengungen aok-gesundheitspartner herauszufinden zentrum zes sozialpolitik qualitätsentwicklung ambulante berufsverband bundesvereinigung kinder- jugendärzte kinderunfälle merkblätter herausforderung fehlermanagement stattfinden gerückt fokus pflege neue tranche zehnte weiterentwicklung notwendige pflegebranche veranstaltung jahrelanger stagnation konstituierung pünktlich wirkstoffe wirkstoffkombinationen ausbildung fachangestellte mehr zahnmedizinischen fachangestellten bundeszahnärztekammer absolvieren vertragsrunde sechste umfassen tranchen umsatzvolumen apothekenabgabenpreises auslaufende ersetzen zentralen kongress-saison erleichtern basis-ultraschalluntersuchungen merkblatts praxis gruppentherapie braucht gruppentherapie anhand schwangere erstes themen meistern überweisungen betreuung praxis erstes häusliche bislang sechs pflegerat berlin auftakt dpr ergreift jährliche eröffnet verhaltensstörungen autismus einzugehen einzelnen gruppentherapien behandeln adhs diagnosen gesundheitsrisiken höchsten außerdem lupe abrechnungssystem rubrik zahlen-daten-fakten krankenhaus apotheken mengenproblem vorurteile hartnäckigsten krankheit schweregrad diagnose jubiläum blickpunkt bilanz positive erhalten apotheken bundesrat zusätzlich monatlich notdienst notdienstzuschlag finanzierung packung medikamentenpreis august voraussichtlich sicherstellung gesetz notdienstes ansg befassen abschließend fallpauschalen sondern qualifikationsvoraussetzungen anforderungen gleichen anpassung betreuungskräfte-richtlinien bundesgesundheitsministerium umgesetzt teilstationären angeglichen -strukturen behandlungsprozesse interdisziplinär verbessern angeglichen qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum 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teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten aok-fachportal gesundheitswesen profis startseite bundesverband zuzahlungsfreie wissen service ansprechpartner aok-gesundheitspartner klinik-konsil krankenhaus-datenbank regionale fachdokumente bundesweite Latest Domain Updated WHITEHOUSEDOWN.COMW-JOURNAL.RUJUVELIVE.ITERPR.ORGSNOOKSCANDIES.COMPROWORKS.INFOVREME.COMSLIDEBURNER.COMFRAENKISCHE-SCHWEIZ.COMNETARSENAL.NETBERKELEYBIKE.ORGINTEGRALDECOR.ES Latest Domain Inserted PDPZFGV.TKRAYHARVEY.ORGCCRIVERRUN.COMDIANAPRINCESS.RUMYCOUPONWAVE.COMDOLPHINSLOGO.COMANKUBAN.RUMISODOR.COMAICHA365.COMPWC.COM.CNCARILOHA.COM243DIRT.COM Keyword Report : Examples
Jetzt im Kino: "In einer besseren Welt" von Susanne Bier In einer besseren Welt (Kinostart: 17.3.) Vielschichtiges, doch arg vorhersehbares und klischeebeladenes Drama von Susanne Bier. Dennoch gewann sie für ihre Auseinandersetzung mit Gut und Böse den Oscar für den besten ausländischen Film. kultiversum verlost 3 Fanpakete. Zum Kinostart von «In einer besseren Welt» verlost kultiversum drei dänische Fan-Pakete bestehend aus jeweils zwei bundesweit gültigen Kino-Freikarten und dem hochkarätigen dtv-Roman «Der Augenblick der Warheit» des dänischen Bestseller-Autors Leif Davidsen. Teilnahme per E-Mail bis einschließlich 22.03. an redaktion@kultiversum.de - Stichwort: «Bessere Welt». Die Dänin Bier erzählt eine komplexe Geschichte aus zwei Familiendramen, die in der Jungs-Freundschaft von Christian und Elias kulminieren. Christian zieht nach dem Tod seiner Mutter mit seinem Vater zur Großmutter und muss sich in einer neuen Umgebung und Lebenssituation zurechtfinden. An seiner neuen Schule trifft er auf Elias, einen gehänselten Außenseiter, der unter der bevorstehenden Trennung seiner Eltern leidet. Elias Vater Anton arbeitet als Arzt unter schwierigsten Bedingungen in Afrika und kämpft dort aufopferungsvoll um jedes Leben. Anton hat dadurch seine eigene Perspektive auf das Geschehen um ihn herum; er wertet dementsprechend. Seine Sicht teilen Elias und sein neuer Freund Christian nicht. Ihre Schulerfahrungen lehren sie, dass sie Probleme mit Gewalt und Einschüchterung lösen können. Die Sichtweisen prallen aufeinander, als Anton einen Spielplatzstreit schlichtet, worauf ihn der Vater des anderen Kindes mit einer Ohrfeige bestraft. Die Kinder wollen das nicht auf sich sitzen lassen und die Probleme auf ihre Art lösen. Susanne Bier überzeugte die Kritiker mit Vorgängerfilmen wie ihrem Dogma-Drama «Open Hearts – Für immer und ewig» (2002) oder «Brothers – Zwischen Brüdern» von 2004, vom dem jüngst ein misslungenes US-Remake in die Kinos kam. Nun hat die dänische Regisseurin mit «In einer besseren Welt» den Auslands-Oscar gewonnen. Vermutlich ist das eher als Auszeichnung für ihre gelungenen früheren Filme zu verstehen. «In einer besseren Welt» scheitert am parallelen Verlauf der beiden Familiendramen: Die Regisseurin überfrachtet die miteinander verwobenen, persönlichen Dramen der einzelnen Protagonisten. Die zahllosen Klischees und Stereotype, die sie aneinander reiht, behindern erheblich die Auseinandersetzung mit Gut und Böse, die Bier im Sinn hat – und die Frage, wie sich der Blickwinkel mit der jeweiligen Situation des Betrachters verändert. Regie: Susanne Bier, 113 min., Dänemark 2011; mit: Mikael Persbrandt, Ulrich Thomsen, Trine Dyrholm 15.03.2011 Denis Demmerle
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q-de-488
Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
Keywordissimo - Keyword Analysis - AOK-Gesundheitspartner - Bundesverband - Startseite GesundheitspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: 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vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach 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besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis neue einheitlichen sachsen-anhalt läuft alles fassung berücksichtigt gebracht herzkatheter expertenstandard brustkrebs qualitativ copd sprachtherapeuten basieren impfstoffe online-tool krankenversicherung bringen rheinland-pfalz zahntechnik dmp-inhalte typ-1-diabetiker ergänzt bisherigen sieben gehören patientenhandbuches während entscheiden apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände zivilsenat erwachsenen lebern entsprechenden erlangen lebertransplantationsprogramme lebertransplantationsprogramme bayern dmp qualitätsstandards universitätsklinikum veröffentlichten wurde münchener verpflanzen spenderlebern vergabe hebammenhilfe bekannt geworden manipulation fälle diagnostiziert bayerische lebertransplantationen freistaat konzentrieren curaplan-programmen bluthochdruckmittel vorsorge jeder koblenz tag jeder krankenhäusern qualitätsreport qualitätsreport erscheinende finden report evaluationsberichts impressum umsetzungsproblematik datenschutz vertrag praxis reha enthalten tagesdosen rechnerisch landesregierung analyse servicestellen qualitätsstandards diesen dmp qualitätsreport arzneimittelpackungen ärzten apotheke arzt eingeschrieben arzneimittel bayern skandal diabetes-medikamenten gericht gliptinen stoppen handelt wollte pharmakonzerns schiedsstelle wiad landessozialgericht berlin-brandenburg lsg werbefreien prüfverfahren präparaten bäk bundesärztekammer zielvereinbarungen chefarztverträgen prognos dkg krankenhausgesellschaft arzneimittel keine bestandsmarkt wissenschaftliche chefärzte keine chefärzte unterziehen trier bestätigte berechtigt behandlungsfehler-statistik dienstes etwa chronische verdacht krankenhaus zahl erläuterungen kindern ab zahl dritte denen urteil ab gericht landgerichts darf zugelassen markt situation werteten expertisen vermuteter dokumentationsdaten krankenhaus gericht befreiungslisten konsequenzen richtlinien erster linie dient landet wenn eu-fiskalpakt landet internen praxis wenn verbesserung unterstützen behandlungsabsicht besteht untereinander europäische mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte schmelzen praxis saarland bender bundesarbeitsgemeinschaft pflege bundessozialgericht ansprechpartner jahres pflegenoten bundessozialgericht oberlandesgericht eingesetzt saarlandes überblick erklärte konzept unabhängigen pflegebeauftragten dazugehörigen gemacht fünfjährigen sortierfunktionen gut hilfebedürftige geringer angehörige pflegenavigatoren sechsjährigen allen anderen häufiger qualitätskriterien aok-pflegenavigatoren altersgruppe standard online-suche wichtig erhielten pflegeheimen junge pflegediensten ergebnis heilmittelberichts korrekt anteil gezielt vertrages recherchieren bilanziert beklagte transplantationsregister nationales helmut erstellen untersuchen gutachten fachgutachten beauftragt schröder stärken register bqs zahlen patientensicherheit gelingen relevanten wido-geschäftsführer zusammenzuführen stellvertretende krankenhaus aok-pflegenavigatoren umständen register nationalen transplantation daten erhaltung organentnahme nachsorge einzelkriterien pflege abschlussbericht preisvereinbarungen heilberufe heilmittelbericht klägerin geschlossen dnqp zfd krankenhaus erster tage zeitraum ihnen befreit vergeben günstige zuzahlungsfreie gegeben erster vertreter vdp leistungserbringern sozialhilfeträgern expertenstandards qualitätsstandards zentralverband gegeben netzwerk arzneimittel besonders fußpfleger pflegebedürftigen krankenhausverweildauer stationäre endbericht schule forschungszykluses iges mortalität sprachtherapeutische vergütungssystems neutralen fünfte verbessert abschlussbericht einführung pauschalierenden konnte prozess sprachtherapie heilmittelbericht tagen beweisen ebenso ging beziehungsweise brauchen dnqs aufenthaltes kindergarten übergang ließen schmerzensgeld praxis register ais-selektivvertragsmodul quartal aok-hausarztvertrag integriert typ praxis evidenzbasierte egk mit verhandlungen längere gesetzlich compumed grundlegend krankenversicherungskarte bisherige freiburg cochrane-zentrums mellitus professor gerd verschiedenen direktor löst reicht evidenzbasierte schneller einfacher wissen albis turbomed bisher krankenhaus compugroup wonach evaluationsinstitute krankenhaus besondere festgesetzt widmen abhängig empfehlung formulierungshilfe dienen chronischen behandlungsprogramms marktführenden ais-selektivvertragssoftware arztinformationssysteme medistar teilnehmen zusammenarbeit überarbeiteten direkte strukturierten um compugroup solchen compugroup interview chipkarte erkrankungen elektronische preislisten thematisiert buches herausgeber gesundheitskarte aspekte seiten bundesgebiet aoks egk wichtigen hausärzteverband dmp anwendungsbeobachtungen entwurf entwickeln regelung formuliert heilberufe egk verhindern verschreibungsverhaltens rahmen deutlich egk pflege neuauflage patientin beeinflussung gesetzgeber herzinsuffizienz verantwortung erfüllt diabetes gerecht informationsquellen sollte politik plädiert g-spezial verstärkten evidenzbasierter ebm zugänglich wünscht heilberufe podologie herzkrankheit titel preislisten podologie herzrisiko koronare aok-curaplan praxis handbuch berufsverbänden lösung aktualisiert handbuch gesetzte infas welche voß klaus-dieter zöller bundesgesundheitsminister daniel übergaben bahr wolfgang beiratsvorsitzenden pflege pflegebedürftigkeitsbegriff versorgen hause vor pflegebedürftigkeitsbegriff expertenbeirat seinen pflegebedürftigkeitsbegriffs enthält modernerer lagen gestiegen gestiegen arzneimittelausgaben nahezu vorjahresniveau stiegen direkten pflege arzneimittelausgaben demenzkranken auszugestalten pflegebedürftigkeitsbegriff pflegeversicherung kognitiven insbesondere beeinträchtigungen schluss bestmöglich anfang pflegesonderprogramm gkv-spitzenverbandes verbandes unklar programms auslaufen pflegekräfte vollzeitbeschäftigte pflegequalität pflegequalität zusätzliches pflegestellen gestellt nachweislich finanzierten beschäftigt krankenhaus bessere dgp palliativmedizin gesellschaft hospiz- palliativverband betroffenen dhpv bundesebene zugeschnitten spezialisierte kinder bessere palliativversorgung sapv bedürfnisse besonderen reinen arzneimittelausgaben aok informiert dmp informiert programme präventionsleistung fällt leicht immer umzusetzen inhalte physiotherapie heilmittelbereiche regelungen ergotherapie berührt juli neue heilberufe neue merken tagtäglich erstmals praktizieren längerem langzeitergebnisse medizinischer mitglieder häuser schweden länder fachgesellschaften universitäten praxis 250 andere freiwillig fachspezifischer reihe einige durchaus versorgungsexperte schwachstellen beispiel entwicklung qualitätsziele lente aussage arzneimittel dmp zurückgingen rund dmp mittlerweile bestandteil fester behandlungsprogramme änderungen bereichsspezifische kraft neue geändert logopädische vereinbart rahmenempfehlungen festlegungen formulars heilmitteln praxis online-lernprogramm dokumentation aktualisiert online-lernprogramm online-lernprogramm quickcheck praxiswissen hilfsmittel zusätzliches bereit stiftung statistik beruft organtransplantation dso spendebereitschaft nahm nachrichtenmagazin gesunken arzneimittel zahl übernehmen festbetrag zurück zahl nachrichtenmagazins vorjahreszeitraum postmortalen stärksten ausschlaggebend apothekenabschlag pharmazeuten krankenhaus pharmazeuten gewesen steht beläuft apothekerverband zweite göttingen universitätsklinik rückgang starken offenbar bekanntwerden organvergabe manipulationen jeweiligen medikamentes wählen presse firmenkunden saarlandrheinland-pfalzsaarland saarland arzneimittel suche gesundheitspartner informationen privatkunden inhalt sprung startseite linken zielgruppen- themen- oberen kliniken herzkatheter therapeutische praxis aktuelle abrufbar gesundheitskasse geleistet zuzahlungen preis rezeptpflichtige krankenhausnavigator auswertungen kardiologie heute eingriffe große belegen unterschiede dav mediation geburtsgewicht erwarteten schwangerschaftswoche gramm level-1-perinatalzentren sitzung entbinden niederkunft garantieren frühgeburten werden frühgeborene gleich jeweilige beste risiko krankenhaus aktualisierter hilfsmittelanbietern aktualisierter anerkannt berufsausbildung einschlägige berufspraxis verfügen download aktualisierte ohne personen präqualifizierungsverfahren hilfsmittelanbietern leistungerbringern heilmittelbereich anderem überarbeitet praxis frühgeborene tuberkulose gehälter tarifgebunden stufen september tarifpartner versorgungsbereich grünes praxis grünes stufen medizinische darüber schiedsstellenvorsitzenden hinaus legten jahre abschläge versorgungsbereich arbeit indikation konkretisierung änderung vornehmen arbeitet gastrointestinal-tumoren hochdruck landesausschüsse erweiterten asv spezialfachärztlichen fortfahren auflage handlungsanweisungen bindende qualitätsmedizin iqm geflossen laut vorjahr da neue passieren arztpraxis fehler steigerung förderprogramms allgemeinmedizin mehr gestartet finanzielle weiterbildung evaluationsbericht zweiten umso wichtiger aufarbeiten zwischenfälle team fehlern lernen hinweise konkrete bestehen probleme fehlerkultur offene leben heißt aussprechen klar online-befragung universität unfällen weise erkennen vorzubeugen genau zweck diesem helfen eltern kindersicherheitstag internationale möglichkeiten unfallverhütung informationen aufmerksam spitzenverbände kassenärztlichen unternehmen anstrengungen aok-gesundheitspartner herauszufinden zentrum zes sozialpolitik qualitätsentwicklung ambulante berufsverband bundesvereinigung kinder- jugendärzte kinderunfälle merkblätter herausforderung fehlermanagement stattfinden gerückt fokus pflege neue tranche zehnte weiterentwicklung notwendige pflegebranche veranstaltung jahrelanger stagnation konstituierung pünktlich wirkstoffe wirkstoffkombinationen ausbildung fachangestellte mehr zahnmedizinischen fachangestellten bundeszahnärztekammer absolvieren vertragsrunde sechste umfassen tranchen umsatzvolumen apothekenabgabenpreises auslaufende ersetzen zentralen kongress-saison erleichtern basis-ultraschalluntersuchungen merkblatts praxis gruppentherapie braucht gruppentherapie anhand schwangere erstes themen meistern überweisungen betreuung praxis erstes häusliche bislang sechs pflegerat berlin auftakt dpr ergreift jährliche eröffnet verhaltensstörungen autismus einzugehen einzelnen gruppentherapien behandeln adhs diagnosen gesundheitsrisiken höchsten außerdem lupe abrechnungssystem rubrik zahlen-daten-fakten krankenhaus apotheken mengenproblem vorurteile hartnäckigsten krankheit schweregrad diagnose jubiläum blickpunkt bilanz positive erhalten apotheken bundesrat zusätzlich monatlich notdienst notdienstzuschlag finanzierung packung medikamentenpreis august voraussichtlich sicherstellung gesetz notdienstes ansg befassen abschließend fallpauschalen sondern qualifikationsvoraussetzungen anforderungen gleichen anpassung betreuungskräfte-richtlinien bundesgesundheitsministerium umgesetzt teilstationären angeglichen -strukturen behandlungsprozesse interdisziplinär verbessern angeglichen qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten Very Low relevance drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare 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neues deutschland vom 19.01.2010 (neues-deutschland.de) Oberstes US-Gericht ordnet neue Prüfung des Falls Mumia Abu-Jamal an Washington (AFP/ND). Der Fall des ursprünglich wegen Mordes zum Tode verurteilten US-Journalisten Mumia Abu-Jamal wird neu verhandelt. Das Oberste Gericht der USA verwies den Fall am Dienstag zurück an ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania. Dieses solle ein Urteil aus dem Jahr 2008 überprüfen, in dem Abu-Jamals Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt wurde, urteilten die höchs... Eine aktuelle australische Studie gibt dem Begriff Fernsehduell eine völlig neue, erschreckende Bedeutung: als Duell zwischen Fernseher und Mensch. Was noch erschreckender ist: Am Ende unterliegt der Mensch. Wer nämlich mehr als vier Stunden täglich vor dem Fernseher sitzt, hat ein um 46 Prozent erhöhtes Risiko, an »verschiedenen Krankheiten« zu sterben – im Vergleich zu denen, die den tägli... LINKE will wieder in Tritt kommen Die Parteiführung der LINKEN versucht nach den Personaldebatten mit inhaltlicher Arbeit wieder in Tritt zu kommen. Die LINKE wolle als »geeinte soziale Kraft für Frieden, Gerechtigkeit und einen demokratischen Aufbruch« streiten, erklärte der Geschäftsführende Vorstand am Montag. Es ist schon beinahe müßig. Die nächsten Studien zu steigender Armut, die gleichen Befürchtungen, Bedrohungsszenarien, Entwicklungsprognosen liegen vor. Dem Kommentator gehen die Worte aus. »Man sollte jetzt...«, »die Regierung wäre nun gut beraten...« und derlei Floskelwerk mehr will zu Papier. Fakt ist: Deutschland liegt, was die Armut angeht, im europäischen Vergleich auf Platz 12, hinter den s... Taliban-Terror im Regierungsviertel: Radikal-islamische Kämpfer haben zehn Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London das streng bewachte Machtzentrum von Kabul angegriffen. Armutsrisiko im Osten am höchsten Die Ungleichverteilung des Vermögens und das Risiko der Altersarmut steigen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). In Berlin ist das Armutsrisiko am höchsten. Zweifel an Washingtons Selbstlosigkeit An Hunderten von Orten in den USA versammelten sich am gestrigen Martin-Luther-King-Feiertag Zehntausende von Menschen, um nicht nur des ermordeten Bürgerrechtlers zu gedenken, sondern auch Lebensmittel, Kleidung und Geld für die Erdbebenopfer in Haiti zu spenden. Hans-Ulrich Dillmann, Port-au-Prince Suche nach Lebenszeichen in Schuttbergen +++ Zahl der Todesopfer bis Montag auf mindestens 70 000 angestiegen +++ Regierung Haitis rief Notstand und einmonatige Staatstrauer aus +++ Errichtung von 280 Notfallzentren beschlossen +++ Welternährungsprogramm verteilte bisher mehr als 105 000 Lebensmittelrationen +++ »Das war wie ein zweites Exil« Nach dem Putsch in Chile im September 1973 nahm die DDR rund 2000 Flüchtlinge auf. 20 Jahre nach dem Ende der Pinochet-Diktatur will in ihrer Heimat kaum jemand die Geschichten über ihr Exil hören. Laut singender Gaul Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Wenn man dem Kutscher schenkt, so läuft der Gaul. Wie man den Karren schmiert, so läuft er. Die FDP (Hinweis: FDP kann man wahlweise durch CSU ersetzen): ein laut singender Gaul, bei dem es läuft wie geschmiert!? Die Liberalen weisen alle Vorwürfe der Bestechlichkeit zurück, dementieren, dass sie sich die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen von einem ... Selten hat ein amtierender Präsident, der sich zur Wiederwahl stellte, eine so deutliche Abfuhr erfahren wie Viktor Juschtschenko. Der Held der »Revolution in Orange«, auch hierzulande vor fünf Jahren von vielen bejubelt, landete im ersten Lauf des neuerlichen Wettkampfs ums höchste Amt der Ukraine weit abgeschlagen auf Platz 5 – trotz der unbestreitbaren Startvorteile eines Staatsoberhaupts... Unter den Machern bei Bund, Ländern und Kommunen gilt es parteiübergreifend als unumstößliche Gewissheit: Die vor allem durch die Freidemokraten gebetsmühlenartig geforderten Steuersenkungen sind nicht von dieser Welt. Angesichts der exorbitanten Etatlöcher sind sie – ungeachtet der damit verbundenen Verteilungsprobleme – schlicht und einfach nicht finanzierbar. Offenbar mit dem Vorsat... Der ehemalige Generalkoordinator der spanischen Vereinigten Linken (IU) Gaspar Llamazares war in der übrigen Welt bisher wenig bekannt. Die US-amerikanische Bundespolizei verschaffte ihm nun zweifelhafte Popularität: Kürzlich wurde ein »zeitgemäßes« Foto des Al-Qaida-Führers Osama bin Laden veröffentlicht, das auffallende Ähnlichkeiten mit dem Porträt Llamazares' aufwies. Das FBI hatte zur Erneuer... Unbrauchbare Parteien Diese Welt ist leider reich an Untiefen. Nicht nur auf Haiti. Auch hier vollzieht sich Abgründiges. So sind die politischen Parteien dieses Landes gerade auf gutem Wege, sich unbrauchbar zu machen. Besonders brauchbar sind sie ja schon lange nicht mehr. Wenn reichlich die Hälfte der Wähler ihren Rufen an die Urne folgt, ist es oft schon viel. Doch anfechten lassen sie sich davon nicht. Durch die B... Enge Kooperation mit Israel Berlin (AFP/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen umfassenden Ausbau der technologisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Israel angekündigt. »Es ist ein Glück, dass wir heute mit einer israelischen Regierung so eng kooperieren können«, sagte Merkel am Montag in Berlin nach den zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Merkel betonte nach einem Gespräch mit Israels Min... Augsburg (dpa/ND). Fast 14 Jahre hat sich der Waffen- und Industrielobbyist Karlheinz Schreiber der deutschen Justiz entzogen – seit Montag muss sich der 75-Jährige vor dem Landgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zum Betrug und zur Untreue verantworten. Laut Anklage hat er 1988 bis 1993 bei Provisionsgeschäften für Flugzeuge und Panzer mehr als elf Millionen Euro Steuer... Charme statt Inhalt Wenn die rheinland-pfälzische CDU bei einem Landesparteitag im April Julia Klöckner zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Anfang 2011 kürt, wird im Land zwischen Elsaß und Bonn faktisch der Wahlkampf beginnen. Mit der 37-jährigen ehemaligen Deutschen Weinkönigin als Galionsfigur und Gegenpol zu Regierungschef Kurt Beck (SPD) macht sich die Landes-CDU derzeit Hoffnungen, nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank wieder das Regiment in der Mainzer Staatskanzlei übernehmen zu können. LINKE will Ost und West versöhnen Die LINKE versucht nach den Personalquerelen der letzten Zeit, zur politischen Sacharbeit zurückzukehren. Die Entscheidung übers Personal soll ab jetzt intern herbeigeführt werden. Auch FDP und CSU zu Koch auf Distanz Berlin (dpa/ND). Die FDP-Spitze hat den Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für eine Arbeitspflicht bei Hartz-IV-Empfängern zurückgewiesen. »Es ist jetzt schon so, dass es Sanktionsmöglichkeiten bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II gibt«, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Die von Koch entfachte Debatte führe auch in eine falsche Richtung: »Wi... Nichts Konkretes zu Hartz IV Berlin (AFP/ND). Die SPD will gegen Lohndumping und Tarifflucht bei der Leih- und Zeitarbeit vorgehen. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin zudem ein »Arbeitsprogramm 2010«, das die Arbeitsmarktpolitik zu einem politischen Schwerpunkt der kommenden Monate machen soll. Für Leiharbeiter solle künftig nach einer Einarbeitungszeit ohne Ausnahme der Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbe... Koalition weiter für Steuerreform Berlin (AFP/dpa/ND). Die Regierung aus CDU, CSU und FDP will an der großen Steuerreform festhalten und künftig weniger öffentlich streiten. Dies sind die Hauptergebnisse des Koalitionsgipfels vom Sonntagabend im Bundeskanzleramt, wie CSU und FDP am Montag in Berlin mitteilten. CSU-Chef Horst Seehofer räumte »ein Kommunikationsproblem« der Regierung in den vergangenen Wochen ein. Bei ihrem Spitzent... Hoteliers bedachten auch die CSU Neben der FDP hat auch die CSU hohe Spenden aus dem Umfeld der Hotelunternehmer-Familie Finck kassiert. Die Opposition zeigt sich empört. EADS baut Pfusch, will aber Geld nachtanken »Wir sind bereit, konstruktiv an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten«, sagte Louis Gallois, Chef des Airbus-Konzerns EADS in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Konstruktiv hat eine zweifache Bedeutung. Israel hält an Blockade von Gaza fest Jerusalem (AFP/ND). Israel hält an der Blockade des Gaza-Streifens fest. »Die Palästinenser leben unter der Knute des Regimes der Hamas, die den heiligen Krieg gegen Israel über das Wohlergehen der Bevölkerung stellt«, sagte Regierungssprecher Mark Regev am Montag. Die Hamas habe nicht die »geringsten Skrupel, die Zivilbevölkerung ihrer extremistischen Politik zu opfern«. Regev erteilte damit der ... Ali Agca nicht tauglich Istanbul (dpa/ND). Der türkische Papst-Attentäter Ali Agca ist knapp 29 Jahre nach seinem Anschlag auf Johannes Paul II. auf freiem Fuß. Agca sei am Montag aus dem Gefängnis direkt zu einer Musterung für den Militärdienst in Ankara gebracht worden, dort aber für nicht tauglich befunden worden, sagte der Anwalt des inzwischen 52-Jährigen. Agca, der zum Umfeld der rechtsextremen türkischen Grauen Wö... Vatikan half Juden »im Verborgenen« Rom (AFP/ND). Papst Benedikt XVI. hat bei einem Besuch in der Großen Synagoge von Rom die Politik des Vatikans angesichts der Judenverfolgung durch die Nazis verteidigt. Auch der Vatikan habe Juden während des Zweiten Weltkriegs geholfen, dies sei häufig »im Verborgenen« geschehen, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche. Der Papst rief die Juden zu Aussöhnung und Dialog auf. Auch die Erinneru... »Eine Entscheidung über Leben und Tod« »Es gibt wichtige Entwicklungen, die meinen Klienten Mumia Abu-Jamal betreffen«, teilte Anwalt Robert R. Bryan am Montag in einem seiner Schreiben an die Solidaritätsbewegung mit. »Es scheint so, als ob der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, in der kommenden Woche seine Entscheidung bekannt geben wird, nachdem der Fall in der Sitzung vom vergangenen Freitag behandelt wurde.« Zu entsch... ndPlusSandra Beyer KP Japans sieht sich im Aufwind Vier Tage beriet in der vergangenen Woche der Kongress der Kommunistischen Partei Japans (KPJ). In Atami, Präfektur Shizuoka, diskutierten mehr als 1000 Delegierte und Besucher über den Antrag zur Beschlussfassung des Zentralkomitees. Zahlreiche Redner wandten sich gegen die Auslandseinsätze der sogenannten Selbstverteidigungskräfte und den Ausbau der Militärbasen auf Okinawa. Ein wichtiges Thema ... Panikattacken im Weißen Haus Ob sich Edward Kennedy (1932 - 2009) hätte träumen lassen, wie entscheidend schon bald nach seinem Tumor-Tod Ende August die Nachwahl für seinen freien Sitz im US-Senat in Washington werden würde? Der Bundesstaat Massachusetts war und ist Herzland der Demokratischen Partei. Umso größer nun die Aufregung, weil ihr eine Niederlage drohen könnte – mit Auswirkungen für Präsident Obamas Gesundheitsreform. Die Meldungen von der koreanischen Halbinsel sind wechselhaft wie das Wetter: Gerade hatte die nordkoreanische Demokratische Volksrepublik der Republik (Süd-)Korea Verhandlungen über die Wiederaufnahme gemeinsamer Tourismusprojekte vorgeschlagen und ein Angebot des Südens über Nahrungsmittelhilfe akzeptiert. Da folgte am vergangenen Freitag aus Pjöngjang die Drohung, keine Gespräche mit Südkorea mehr zu führen und einen »heiligen Krieg« zu beginnen. Geeinte FPÖ tritt aus Haiders Schatten Über 90 Prozent der knapp 400 Kärntner BZÖ-Delegierten stimmten am vergangenen Sonnabend für Obmann Uwe Scheuch. Der hatte in den Wochen zuvor die »Heimkehr« seiner Landesgruppe unter die Fittiche der Bundes-FPÖ und damit das Ende der BZÖ-Abspaltung betrieben. Ohne Gegenstimme besiegelte die rechte Polit-Elite Kärntens diesen Kurs. Das »dritte Lager«, wie sich die aus den Deutschnationalen hervorgegangenen Recken gerne selbst bezeichnen, ist damit wieder vereint. Stromklau: Kündigung unwirksam Siegen (AFP). Das Arbeitsgericht Siegen hat eine Kündigung wegen Stromdiebstahls im Wert von 1,8 Cent für unwirksam erklärt. Gerichtsdirektor Christian Vollrath bestätigte am Montag Informationen eines Anwaltsverbandes. Der Arbeitnehmer war mit einem Elektroroller zur Arbeit gefahren. Um Strom für die Heimfahrt zu haben, steckte er am Arbeitsplatz das Ladekabel in die Steckdose.Dabei entnahm er na... Schaeffler auf dem Weg zum Kapitalmarkt Herzogenaurach (dpa/ND). Der Autozulieferer Schaeffler bündelt weite Teile seines deutschen Geschäfts künftig unter dem Namen Schaeffler Technologies. Die Umfirmierung des Wälzlagerherstellers und Autozulieferers Schaeffler KG zum 1. Februar sei Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Schaeffler-Gruppe »kapitalmarktfähige Strukturen« schaffen wolle, sagte ein Firmensprecher am Montag. Das nach der... Umwelthilfe will Hannover verklagen Berlin (ND). Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Stadt Hannover dazu auf, das Fahrverbot für Autos mit gelber Plakette in der Umweltzone beizubehalten. In einem anwaltlichen Schreiben fordert die DUH am Montag den Umweltdezernenten Hannovers, Hans Mönninghoff, auf, Rechtsvorschriften einzuhalten und den Luftreinhalteplan umzusetzen. Aus diesem gehe hervor, dass die verkehrsbedingten L... Die Hintertür ist noch offen Die Zukunft des strahlenden Mülls aus dem Lager Asse bleibt weiter ungeklärt. Zunächst sah es so aus, als könnten sich alle Beteiligten auf eine Bergung der Fässer einigen – nun werden die Stimmen der Flutungsbefürworter aber wieder lauter. Während die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Wochenende versuchten, ihre Dissonanzen bei der Frage der Steuersenkungen zu entschärfen, meldete sich das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft mit der Botschaft zu Wort: Trotz schwieriger Haushaltslage sind Steuersenkungen finanzierbar. HEUTE IN HAMBURG – »lautlos-ja, sprachlos-nein – Grenzgänger zwischen Korea und Deutschland« Mit Martin Hyun (Autor). Hyun wurde 1979 als Sohn koreanischer Gastarbeiter in Krefeld geboren. In seinem bewegenden und humorvollen Buch erzählt er von der Integration einer Minderheit, über die in Deutschland kaum etwas bekannt ist. Obwohl Deutsch-Koreaner alle Kriterien erfüllen, die die Bun... Von Jennie Lorentsson, Stockholm (IPS)Trotz der Weltwirtschaftskrise will Schweden die Höhe seiner Entwicklungshilfe von derzeit ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) beibehalten. Die Zuwendungen des skandinavischen Landes übersteigen damit die Forderungen der Vereinten Nationen von 0,7 Prozent. »Wir sind wahrscheinlich das einzige Geberland der Welt, das seine Ausgaben für die Entwick... Exakt eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben von Haiti ist die Opferzahl nach wie vor unklar. Die Ausmaße lassen sich rational ohnehin nicht mehr erfassen. Eine weitere Unklarheit wird selbst bleiben, wenn die UNO in einigen Wochen, vielleicht Monaten, eine endgültige Zahl der Opfer nennt: Wie viele von ihnen wurden vom Erdbeben getötet, wie viele vom Kapitalismus? Wie selten in der Geschichte ... Erinnerung an einen linken Aufbruch Den Spuren des linken Aufbruchs in Lateinamerika in den 60er Jahren ist der lesenswerte Sammelband »Kontinent der Befreiung?« gewidmet. ndPlusLeonhard F. Seidl, Kisii Arbeitsurlaub auf der Ökofarm Wer keine Lust hat, im Urlaub nur am Strand herumzuhängen und auch noch an ökologischem Landbau interessiert ist, für den erschließt sich eine ganz eigene Welt: Arbeiten auf einer der weltweiten Ökofarmen, im Zuge des Projektes World Wide Opportunities on Organic Farming (WWOOF). Bürger lassen Schnee liegen (dpa/ND)). Eltern zerren Kinderwagen durch Schneeberge, Autos drehen durch, Fußgänger stürzen – seit Wochen hat Berlin reichlich Schnee, wegräumen mag ihn aber kaum jemand. In einem ungewöhnlichen Aufruf wandte sich der Bezirk Mitte deshalb am Montag an seine Bürger. »Mich erstaunt, mit wie wenig Ehrgeiz viele Anlieger dieser Pflicht zeitnah nachkommen«, redete Stadtrat Ephraim Gothe den Bew... (dpa). Kinder machen Krach – und das ist grundsätzlich zumutbar. Das hat der Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag entschieden. Die Volksvertreter fügten auf Vorschlag von SPD und LINKE diesen Passus in das Berliner Immissionsschutzgesetz ein: »Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kind... (dpa). Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird nach der mobilen Gesundheitsstation diese Woche noch ein Hospital ins Erdbebengebiet nach Haiti entsenden. In dem Krankenhaus, dessen Kisten mit 50 Tonnen Material im DRK-Logistikzentrum in Schönefeld überprüft werden, können Ärzte nach DRK-Angaben vom Montag bis zu 700 Patienten täglich ambulant versorgen, es hat 120 stationäre Betten. Mitte der Woche sol... Linden, Sankt-Hedwigs-Kathedrale und Alte Bibliothek grenzen an das historische Pflaster. Das Ensemble Bebelplatz in der Berliner Mitte gehört zu den schönsten der Stadt und befindet sich unter Denkmalschutz. Ein Platz, den man in solcher Harmonie und Schönheit wahrlich suchen muss. Natürlich zieht es ganz besonders all jene zuerst hierher, die auf optische Wirkungen abzielen. Denn einen besseren ... Luxus bleibt bewährtes Konzept (dpa). Das Luxuskaufhaus KaDeWe sieht sich zum Jahresauftakt trotz des geplanten Verkaufs der Karstadt-Warenhäuser gut aufgestellt. Nach der Pleite des Mutterkonzerns Arcandor sollen sie bis zum Frühjahr an einen neuen Investor gehen. Das vergangene Jahr sei trotz der Insolvenz recht gut verlaufen, sagt die KaDeWe-Chefin Ursula Vierkötter. Nun warte das KaDeWe unter dem Dach von Karstadt gespannt ... Fashion Week prüft Umzug vom Bebel-Platz (dpa). Die Berliner Fashion Week verlässt möglicherweise den Bebelplatz. »Wir prüfen, was uns Wirtschaftssenator Harald Wolf empfiehlt«, sagte Veranstaltersprecher Daniel Aubke am Montag. Die Fashion Week im Juli könnte schon eine neue Adresse in Berlin haben. An der Austragung auf dem Bebelplatz hatte es massive Kritik gegeben. Er war unter den Nazis 1933 Ort der Bücherverbrennung, daran erinnert... Mehr Lernzuwachs für Kinder ND: Der Landeselternausschuss fordert eine Qualitätsprüfung für Grundschulen. Aus welchem Grund? Schindler: Nicht nur für Grundschulen, für alle Schulen von der ersten bis zur letzten Klasse. Wir haben festgestellt, dass es Defizite im Bereich der Grundschulen gibt. Nehmen wir die Schulanfangsphase. Wir wissen, dass ein sehr hoher Anteil der Schüler in der Anfangsphase verbleibt. Wir wissen auch, ... Bis vor einem Jahr spielten Rechtsextreme gern Berliner Bezirke gegeneinander aus. Klappte es etwa mit einer Raumanmietung in Friedrichshain-Kreuzberg nicht, wich man kurzerhand nach Steglitz-Zehlendorf aus. Berlin galt unter jungen und alten Nazis deshalb als günstiges Terrain und lockte auch die Bundes-NPD an, die in Reinickendorf zwei Mal – 2006 und 2009 – ihren Bundesparteitag abhi... Lange Nacht in Wissenschaft und Forschung (ND). Hoffentlich bei nicht ganz so eisigen Temperaturen können Wissbegierige bald wieder des Nachts durch Museen und Ausstellungen wandern. Am 30. Januar findet die 26. Lange Nacht der Museen statt. Passend zum Themenjahr »Berlin – Hauptstadt für die Wissenschaft 2010« nimmt die Lange Nacht Forschung und Wissenschaft in den Museen in den Focus, teilten die Veranstalter mit. Etwa 60 Häuser n... Moderner Briefroman auf der Bühne Eigentlich kann es gar nicht funktionieren: einen Roman auf die Bühne zu bringen, in dem zwei Menschen nichts anderes tun, als sich gegenseitig E-Mails zu schreiben. Doch die Berliner Komödie am Kurfürstendamm macht aus Daniel Glattauers Bestseller »Gut gegen Nordwind« ein hinreißendes, ganz und gar nicht virtuell abgedrehtes Theatervergnügen. Das Zwei-Personen-Stück erzählt, wie der 2006 erschien... »Shut up and dance! Reloaded« in Bestform Was den jungen Choreografen des zeitgenössischen Bereichs die Tanztage in den Sophiensaelen, ist denen vom Staatsballett die Reihe »Shut up and dance! Reloaded«. Dem harten Kern sowie Neulingen bietet sie schon im dritten Durchgang Förderung, mit der Komischen Oper ist die Spielstätte nun edler geworden. Dort geriet die Ausgabe zur besten seit Begründung 2005, vielleicht weil den Kandidaten eine B... Liebesdrama zwischen den Schichten Nicht in der Besenkammer, sondern in der Wäscherei des stillgelegten Stadtbades Steglitz beheimatet Regisseur Stefan Neugebauer seine modernisierte Interpretation des Strindbergschen Liebesdramas »Fräulein Julie«. Gewissermaßen als Star der Produktion hat er die an der mit Theateraura versehenen Stanislawski-Schule studierende Monika Gossmann vom fernen Moskau hinweg an den Berliner Randbezirk gel... Stolpersteine auf Helgoland Helgoland (epd/ND). Auf Helgoland sollen am 17. April sechs Stolpersteine für ermordete Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime verlegt werden. Zugleich plane die Berliner Historikerin Astrid Friedrichs eine umfangreiche Aufarbeitung der Geschehnisse auf dem »Roten Felsen« von 1943 bis 1945, teilte das Helgoland Museum mit. Der erste Stein gilt Heinrich Prüß (1889-1944), der auf Helgoland einen Fri... Ein Winterparadies vor der Tür Normalerweise lässt er keinen Marathon aus. Doch seit dem ersten Schneefall im Dezember ist Werner Scuda auf seinen Brettern im Wuhletal unterwegs. Schließlich bescherte die weiße Pracht den Marzahn-Hellersdorfern ein Wintersporteldorado – und das direkt vor der Tür. Das durch die letzte Eiszeit etwa vor 10 000 Jahren geprägte Tal bietet sich mit fast 20 Kilometern auf unterschiedlichen Wege... Turnerkreuz oder Hakenkreuz Ein Symbol der Turner, das einem Hakenkreuz sehr ähnlich sieht, sorgt für anhaltende Diskussionen in einem der größten Hamburger Sportvereine. Seit geraumer Zeit wird gefordert, das Kreuz zu entfernen. Braucht Berlin die verlängerte A 100? Der Streit über den 440 Millionen Euro teuren Weiterbau der Stadtautobahn A 100 zum Treptower Park geht weiter, auch unter Experten. Bei einer Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses stellte Wulf Hahn vom Marburger Büro RegioConsult die Notwendigkeit der Trasse generell in Frage, während Thomas Richter von der TU Berlin den Bau wegen seiner Entlastungsfunktion befürwortet. Da... Zukunftsagentur blickt auf Export Die Bilanz der brandenburgischen Zukunftsagentur (ZAB) ist durch die Krise deutlich eingetrübt. Wie gestern auf einer Jahres-Pressekonferenz in Potsdam bekannt gegeben wurde, konnten im vergangenen Jahr durch die ZAB insgesamt 95 erfolgreiche Ansiedlungen betreut werden. Im Jahr zuvor seien es 125 gewesen. Die Zahl ausländischer Investitionen habe sich in der gleichen Zeit von 19 auf 11 verringert... Feierabend heißt Ehrenamt Ihr Arbeitstag dauert zehn, zwölf Stunden und mehr. Auch an den Wochenenden bleibt für Brandenburgs Minister kaum Zeit für Privates. Sie müssen Akten sichten, Anfragen beantworten und natürlich »Politik machen«. Freizeit ist für viele rar. Die Terminkalender sind mit dienstlichen Verpflichtungen voll, dazu fordern Familien und Freunde ihr Recht. Trotzdem liegt den Ressortchefs von SPD und Linkspar... Die Zahl der Sozialbestattungen, bei denen Land und Bezirke die Kosten tragen, wächst auch in Berlin. Inzwischen gibt das Land rund drei Millionen Euro im Jahr aus, damit Angehörige ihre Toten würdig unter die Erde bringen können. Akustik aus der Blechbüchse Einer der massivsten Trends der Live-Musik-Branche der letzten Jahre, so belegen die Untersuchungen des britischen Soziologen Simon Frith, ist die sogenannte Kommodifizierung – das Konzertereignis als Ware, eine logische Entwicklung, wenn mit Tonträgern kein Geld mehr zu machen ist. Das zwingt die Künstler, die ihre großen Acts zum Teil vor über 20 Jahre hatten und deren Bands längst aufgelö... Das Drama des romantischen Menschen Immer den Steinen nach, hatten die Träume gesagt. Da waren die Messner-Brüder im Villnöss-Tal noch Kinder. Sie gingen den Steinen nach. So fanden sie sich wieder, aufsteigend, verstiegen ins Bodenlose hoch über der Zivilisation. Das Bergsteigen, das Unterwegssein, spiegelt die Zerrissenheit des romantischen Menschen, der, so Reinhold Messner, »von der Sehnsucht nach draußen lebt, wenn er daheim is... Mehr als die großen Vorgänge der Welt interessieren mich die kleinen, die in ihrer Summe die großen sind. Wer das erste kleine Zittern wahrnahm, wird vom großen Beben nicht überrascht«, schrieb Erwin Strittmattter für Lothar Sell, als er ihm sein Exemplar der Erstausgabe des »Ochsenkutscher« überreichte. Worte, die auch das Schaffen des Grafikers, Malers und Bildhauers Lothar Sell charakterisieren... Jetzt ist überall zu lesen, er sei der Autor der erfolgreichen TV-Serie »Unser Lehrer Doktor Specht« gewesen. Ach, der. Toll. Ja, war er. Aber Reihen-Popularität frisst das Wahre auf. Der Drehbuchschreiber Kurt Bartsch war einer der bissigsten, skurrilsten, witzigsten Dichter einer DDR, die er nicht so haben wollte, wie er sie verdichtete. »Immer glauben, nur nicht denken/ und das Mäntelchen im Wi... Wie ungeteilt zu erben ist Wer verstehen will, was in deutscher Kultur (und Politik mit der Kultur) – in Zeiten der Teilung, im Prozess demokratischen Aufbruchs mit nachfolgendem Eilanschluss der DDR und in all den Jahren seither – an gegenseitigem Verstehen möglich und was an Missverstehen und nachholendem Kulturkampf angehäuft wurde, der lese diese so dichten wie sorgsam recherchierten Essays des Ostberliner P... Zwei befreundete Grenzgänger So sah Gerhard Altenbourg Horst Hussel, den »Freund H.« (1961, Lithografie auf Karton): Ein Geschöpf fremder Herkunft stellt sich da als ein Wunderbares, Ungewohntes in unseren Raum, und es ist gerade die gewöhnliche Wirklichkeit, die dessen Seltsamkeit erst deutlich macht. Das imaginäre Bildnis führt ein grafisches Eigenleben. Von einem zarten Liniengespinst durchzogen, wird der kaum begonnene Rh... Zu langes Fernsehen kann lebensgefährlich sein: Einer australischen Studie zufolge haben Menschen, die mehr als vier Stunden täglich vor dem Fernseher sitzen, ein um 46 Prozent erhöhtes Risiko, an verschiedenen Krankheiten zu sterben, im Vergleich zu denen, die den täglichen TV-Konsum auf unter zwei Stunden begrenzen. Das Risiko einer Herz-Kreislauf-Erkrankung sei sogar um 80 Prozent erhöht, so da... Die Rezension - Hilfe durch Angst Hinter körperlichen Beschwerden wie Schwindel, Herzproblemen und Übelkeit verstecken sich oft unbewusste Ängste. Ängste, die krank machen. Dabei ist Angst doch so hilfreich und gehört zum Leben. Wer sie nicht kennt, ist in höchstem Maße gefährdet. Angst erfüllt eine wichtige Schutzfunktion und verhindert, dass wir uns in Gefahr begeben. Nicht alle Menschen können Angst so erleben. Ihre Angst ist n... Von M. Bernhardt und T. Seelig Weniger Reiz Ein Schlussstrich ist nicht gezogen. Die Schwimmweltrekorde der Vergangenheit werden auch die der Zukunft sein. Das beschloss der Weltverband FINA und erteilte jenen eine Abfuhr, die forderten, die mit sogenannten Hightech-Anzügen geschwommenen Fabelrekorde der vergangenen Jahre zu löschen. Eine richtige Entscheidung, nur mit der falschen Begründung: Die FINA hat auf Empfehlung ihrer Rechtskommiss... Klopp gehen Gäule durch Nicht der kuriose Spielverlauf mit drei Treffern in den letzten neun Minuten oder der Frust des formschwachen Kölner Nationalspielers Lukas Podolski, sondern das Verhalten von Dortmunds Trainer Jürgen Klopp sorgten für Diskussionen nach dem 3:2-Sieg seines Teams am Sonntagabend beim 1. FC Köln. Nach seiner Verbannung auf die Tribüne wegen Protesten lieferte sich Klopp Wortduelle mit Fans und macht... Ghana nun ohne Essien Ghana muss beim Afrika-Cup auf seinen Superstar Michael Essien verzichten. »Er wird nicht mehr bei diesem Turnier spielen können«, sagte Teamsprecher Randy Abbey gestern. Vor dem entscheidenden Vorrundenspiel heute in Luanda gegen Burkina Faso war die Nachricht für die Mannschaft ein Schock. Der Kollege von Michael Ballack beim FC Chelsea London hatte sich im Training am Knie verletzt. Als Ersatz ... Ein Traum, viele Träumer Es wird dieser Tage viel geträumt. »Natürlich wollen wir ganz oben stehen«, sagt Thierry Omeyer, der Torhüter der französischen Nationalmannschaft. »Unser Ziel in Österreich ist Gold«, sagt Bogdan Wenta, der polnische Trainer. Und auch Johannes Bitter strebt das Maximale an: »Der Traum ist immer der Titel«. Operation Olympia mit neuer Musik Das Interesse der Eiskunstlauf-Fans richtet sich ab heute auf Tallinn. Die Europameisterschaften in der Hauptstadt Estlands gelten als letzter Test vor den Olympischen Winterspielen im Februar, und aus deutscher Sicht stehen die Chemnitzer Paarlauf-Weltmeister Aljona Sawtschenko und Robin Szolkowy ganz besonders im Fokus. Sawtschenko kränkelte in den vergangenen Wochen, sodass das Duo nur eingesch... Ikone der Konsumkultur Schon Anfang des 19. Jahrhunderts hatte der britische Kaufmann Peter Durand die Idee, Nahrungsmittel in luftdicht verschlossenen Blechbehältern zu erhitzen und damit zu konservieren. Doch erst im Januar 1935, nach dem Ende der Prohibition in den USA, brachte die Gottfried Krueger Brauerei in New Jersey erstmals aus Stahl gefertigte Bierdosen auf den Markt – und dazu einen Öffner, mit dem sic... Gefragt wie eh und je: Wahrsager Jeden Tag gehen 33 000 Menschen in Italien zu Magiern, Kartenlesern, Astrologen und anderen Scharlatanen. Insgesamt sind es etwa 11 Millionen Menschen, 18 Prozent der Bevölkerung. Und die Wirtschaftskrise kann diesem »Industriezweig« rein gar nichts anhaben. »Ist Ihre Partnerschaft nicht mehr vital? Suchen Sie einen Menschen, den Sie vor vielen Jahren aus den Augen verloren haben? Magier Letterius...
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Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
Keywordissimo - Keyword Analysis - AOK-Gesundheitspartner - Bundesverband - Startseite GesundheitspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: 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entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H2 Informationen für VertragspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht 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qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten Very Low relevance drei bayern bald schließt 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20. Dezember 2018 - Archiv Seebeben im Nordpazifik - Tsunami-Warnung Im Beringmeer vor der Ostküste Russlands hat sich am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) ein Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,4 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Die Tiefe soll bei 9 Kilometer gelegen haben, was vergleichsweise wenig ist und ein Erdbeben stärker macht. Weiter lesen … Großbritannien: Besucher von Pornoseiten sollen spezielle Karten vorlegen Gesetzgeber im House of Commons (Unterhaus des britischen Parlaments) haben ein normatives Dokument verabschiedet, das einen Mechanismus zur Überprüfung des Alters der Nutzer auf Pornoseiten bestimmt. Zu den Neuerungen gehören vor allem Karten, die Websites mit erotischem Inhalt zugänglich machen, teilt Sputnik mit. Weiter lesen … Bericht: Deutsche "Gefährder" spähten Pariser Flughafen aus Die mutmaßlichen Islamisten, die am Donnerstag voriger Woche den Pariser Flughafen Charles de Gaulles ausgespäht haben, werden laut eines Zeitungsberichts in Deutschland als Gefährder geführt und sind im Schengen-Informationssystem gelistet. Weiter lesen … Die Union hat Zweifel der Grünen am Mandat für den Einsatz der Bundeswehr-Tornados im Syrienkrieg zurückgewiesen. "Unser Mandatsauftrag wird weiter erfüllt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" dazu. Weiter lesen … DAX lässt deutlich nach - Deutsche-Bank-Aktie bricht ein Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.611,10 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,44 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen … Nach dem Urteil des Landgerichts München gegen Apple im Patentstreit mit Qualcomm hat der iPhone-Hersteller Berufung angekündigt. Dies teilte die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf einen Sprecher des Unternehmens am Donnerstag mit. Weiter lesen … Würth investiert in Innovationszentrum Die Würth-Gruppe errichtet am Zentralstandort in Künzelsau ein neues Innovationszentrum. 60 bis 70 Millionen Euro habe das Unternehmen für dieses Projekt eingeplant, sagte der Geschäftsführer Norbert Heckmann der "Heilbronner Stimme". Weiter lesen … Bayern: 83-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall Lindau (Im bayerischen Weiler-Simmerberg bei Lindau (Bodensee) ist am Donnerstagnachmittag ein 83-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 16:40 Uhr war der 83-Jährige mit einer Beifahrerin in seinem Pkw auf der Verbindungsstraße zwischen Weiler und Dressen unterwegs, als er auf der Höhe Au alleinbeteiligt und vermutlich aufgrund gesundheitlicher Probleme nach rechts von der Fahrbahn ab, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weiter lesen … Russland wird die Sicherheit auf der Krim gewährleisten und die militärische Komponente in der Region soweit wie nötig verstärken. Dies teilte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei der jährlichen Pressekonferenz in Moskau mit. Weiter lesen … Bericht: Bundespolizei warnt vierzehn deutsche Flughäfen Die Bundespolizei hat nach dem Sicherheitsalarm am Flughafen Stuttgart laut eines Zeitungsberichts jetzt eine Warnung an alle vierzehn großen deutschen Verkehrsflughäfen herausgegeben. Alle vierzehn großen deutschen Verkehrsflughäfen - unter anderem Berlin, München, Frankfurt am Main und Hamburg - für deren Sicherheit die Bundespolizei verantwortlich ist, seien entsprechend "sensibilisiert" worden, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Weiter lesen … Zu den am heutigen Donnerstag von Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) erklärt Gitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Kein Fleisch, keine Eier, keine Butter, keine Milch, kein Käse, kein Honig, keine Gelatine - in Deutschland gibt es zwischen 800.000 und 1,3 Millionen Veganer." Weiter lesen … Grüne und Linke: Bericht des UN-Sozialrats ist beschämend für Deutschland Grüne und Linkspartei haben einen Bericht des UN-Sozialrats über Deutschland als "beschämend" bezeichnet. In dem Dokument werden der Bundesrepublik mit Blick auf Pflege, Kinderarmut, Grundsicherung, und Mindestlöhne schwere Defizite bescheinigt. Weiter lesen … Post soll pünktlicher werden Nicht nur Privatleute, auch immer mehr Unternehmen beschweren sich über unpünktliche Briefe. Großkunden der Deutschen Post und die Marktaufsicht wollten deshalb die Laufzeiten der Geschäftspost unter die Lupe nehmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen … Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. "Diese Ausgrenzung lässt angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit viele Menschen kopfschüttelnd zurück", so die AfD-Abgeordnete. Weiter lesen … CDU-Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann setzt auf neuen Kurs nach Merkels Rückzug aus der CDU-Spitze und fordert Einbindung von Merz Der Dreikampf um die Merkel-Nachfolge an der Spitze der CDU hatte für die Partei etwas Berauschendes. Zahlreiche Neueintritte und eine lange verschüttete Debattenkultur sorgten für Euphorie - auch beim ins Präsidium eingezogenen niedersächsischen CDU-Chef Bernd Althusmann. Doch zumindest die Konservativen in der Partei spüren einen Kater. Weiter lesen … Reaktionen auf „Fake-News“-Skandal bei „Spiegel“: Nur die „Spitze des Eisbergs?“ Der ehemalige „Fake-News“-Reporter des Hamburger Magazins „Der Spiegel“, Claas Relotius, steht weiter im Fokus. „Ich bin nicht wirklich von diesem Skandal überrascht“, sagt Medienwissenschaftler Michael Meyen aus München im Sputnik-Interview. Medienberichte thematisieren den Fall. Zudem diskutiert das Netz eifrig. Sputnik auf Spurensuche. Weiter lesen … Seit gestern Abend ist am Airport London-Gatwick der Flugbetrieb aufgrund von Beeinträchtigungen durch Drohnen eingestellt. Ähnlich schwerwiegende Auswirkungen gilt es an deutschen Flughäfen zu vermeiden. Drohnenaufstiege und -flüge über einem Flughafengelände sind verboten. Weiter lesen … "Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro, sind völlig angemessen. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst müssen Anschluss halten, sowohl gegenüber der Privatwirtschaft als auch im Vergleich zu Bundes- und Kommunalbeschäftigten", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zur Einkommensforderung der Gewerkschaften für die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 20. Dezember 2018 in Berlin. Weiter lesen … Deutschlands Thriller-König hat ein weiteres Mal zugeschlagen: Nachdem Sebastian Fitzek bereits 2017 mit "AchtNacht" den meistverkauften Roman landete, setzt sich der Bestsellerautor nun auch 2018 durch. Weiter lesen … Aeroflot hat seine eigene Shalaika-Spürhundrasse beim russischen Kynologieverband registriert. Die offizielle Präsentation der Hunde fand in Halle B des internationalen Flughafens Moskau-Sheremetyevo unter Anwesenheit des Züchters der Shalaika-Hunde Klim Sulimov und von Mitgliedern der Kynologiegemeinde statt. Weiter lesen … 2.807.297 Tierversuche: Auch 2017 kein Abwärtstrend in Sicht Laut der soeben vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichten Tierversuchsstatistik hat sich die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere mit über 2,8 Millionen kaum verändert, denn 2016 waren es 2.854.586 Tieropfer. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert nicht nur die seit Jahren gleichbleibenden Tierzahlen und damit die fehlende Strategie der Bundesregierung für einen Abbau der Tierversuche, sondern auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Kurz vor Weihnachten sollen die schockierenden Tierzahlen möglichst niemanden interessieren. Weiter lesen … Von der Leyen macht sich Sorgen um "Gorch Fock" und verhängt Zahlungsstopp Die Zukunft des Segelschulschiffes "Gorch Fock" ist ungewiss. "Ich mache mir große Sorgen um die Gorch Fock", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen … SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Ärzte zu oft auf dem Golfplatz SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt den Ruf der Krankenkassen nach mehr Arztsprechstunden in den Abendstunden und an Samstagen. "Die Forderung ist richtig und berechtigt", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen … Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. "Nicht nur für uns kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei", sagte Maas am Donnerstag. Weiter lesen … Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesverteidigungsministerium in einem internen Bericht vorgeworfen, bei den vier milliardenteuren Fregatten der neuen Schiffsklasse F 125 die Ausbildung der dafür notwendigen Besatzungen nicht eingeplant zu haben. Bei der Bestellung der Schiffe sei nicht berücksichtigt worden, dass dafür auch ein neues Ausbildungszentrum gebaut werden müsse, um die notwendigen Besatzungen trainieren zu können, heißt es in dem 24 Seiten langen Bericht, über den "Zeit-Online" berichtet. Weiter lesen … Bildungsministerin bleibt bei Azubi-Mindestlohn hart Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bleibt bei der Mindestvergütung für Auszubildende trotz zum Teil heftiger Kritik hart. Das geht aus dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Weiter lesen … Kleber auf Pflanzenbasis industriell möglich Fraunhofer-Forscher haben einen neuen Haftschmelzklebstoff auf Pflanzenbasis entwickelt, der sich mehrmals verwenden lässt und damit nicht an Klebekraft verliert. Der neue biobasierte Kleber, der aus einer Schmelze verarbeitet wird und sich in großem Maßstab produzieren lässt, bleibt unter Raumtemperatur permanent klebrig. Die Basis-Komponenten sind Rückgratpolymer, Klebrigmacher (Tackifier), Weichmacher und weiteren Additive. Weiter lesen … Der für den 7. Januar geplante Prozess gegen Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Biologische Kybernetik in Tübingen wurde abgesagt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hatte vor 4 Jahren Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gestellt und ist schockiert, aber nicht überrascht über die aktuelle Absage. Nach Kenntnis des Vereins kommen von Tierexperimentatoren verübte Straftaten nur extrem selten ans Licht des Tages und wenn, werden sie als Bagatellen gehandhabt. Weiter lesen … Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), empfiehlt über die Weihnachtsfeiertage ein Handy-Verzicht in den Familien. "Wir wissen sicher: Ein Zuviel an Smartphone und Co. schadet der Gesundheit und dem Familienleben – 100.000 Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren gelten als abhängig", sagte die CSU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen … Die japanische Regierung hat den Rücktritt aus der Internationalen Walfangkommission beschlossen. Nachdem die Entscheidung zunächst dementiert worden war, bestätigten japanische Medien nun die Meldung. Weiter lesen … Peter Achenbach kann perfekt einparken. Er weiß seinen roten VW Lupo auf den Zentimeter genau zu manövrieren. Vorwärts, rückwärts, an der Bordsteinkante entlang oder durch eine enge Gasse, mit den Außenspiegeln auf Tuchfühlung. Spätestens seit seinem Sieg beim Sportfahrer-Cup 2018 ist Peter Achenbach aus Haselünne im Emsland deshalb ein gefragter Interviewpartner und Gast im Fernsehen: Der NDR porträtierte ihn als "Deutschlands besten Autofahrer" in der Sendung "Hallo Niedersachsen", auch der WDR berichtete in der Sendung "Live nach Neun". Weiter lesen … Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Amtsblätter nicht wie Zeitungen berichten dürfen. Für die kostenlos verteilten Blätter der Gemeinden gibt es klare Grenzen, urteilte das Gericht heute in Karlsruhe. Kommunen dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommune unterrichten. Eine pressemäßige Berichterstattung über das Leben der Gemeinde sei jedoch "originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates". Weiter lesen … Aldi Nord kämpft in Deutschland mit Verlusten Der Essener Discounter Aldi Nord schreibt im Heimatmarkt erstmals rote Zahlen. In diesem und voraussichtlich auch im kommenden Jahr wird das Unternehmen in Deutschland Verluste machen. Dies berichtet die Lebensmittel Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Der neue Aldi Nord-Chef Torsten Hufnagel hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm angekündigt, um den Händler wieder auf Kurs zu bringen. Weiter lesen … Um Mädchen in Brandenburg selbstbestimmt und ohne Frühsexualisierung aufwachsen zu lassen, hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zumindest in öffentlichen Einrichtungen gefordert. Damit hätten Mädchen weder in Kitas noch in Schulen das islamische Kopftuch tragen dürfen. Weiter lesen … Jeder Zweite verschenkt Gutscheine für Online-Shops Immer mehr Menschen in Deutschland verschenken zu Weihnachten Gutscheine für Streaming-Abos oder Online-Shops. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Beinahe jeder Zweite (45 Prozent, 2017: 39 Prozent) will demnach Gutscheine für Online-Shops zum Fest verschenken. Weiter lesen … AfD: Nur Renationalisierung der Agrarpolitik kann das Bauernsterben in Deutschland verhindern Deutschland zahlt 10 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es an Agrargeldern zurückbekommt. Eine der Folgen ist, dass es für die deutschen Landwirte immer schwieriger wird, gegen die von der EU hoch subventionierten Agrarimporte preislich mithalten zu können. Auch die deutschen Bio-Bauern leiden unter diesem durch die EU-Politik verursachten Preisdruck. Weiter lesen … Britische Regierung erlässt Handelsverbot für Elfenbein Die britische Regierung hat heute ein striktes Handelsverbot für Elfenbein erlassen. Der Gesetzesentwurf war vergangene Woche im Unterhaus ohne Widerspruch angenommen worden. Die Niederlande haben vor wenigen Tagen, am 17.12.2018, ein Handelsverbot für Rohelfenbein erlassen. Nun ruft der IFAW die Bundesregierung und die Europäische Union eindringlich auf, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und schnellstens ebenfalls Elfenbeinhandelsverbote zu erlassen, um den weltweiten Elfenbeinhandel zum Erliegen zu bringen, die Nachfrage nach dem „weißen Gold“ zu brechen und somit das Abschlachten weiterer Elefanten zu verhindern. Weiter lesen … Auch in den kommenden Jahren kann Eintracht Frankfurt auf Mittelfeldspieler Mijat Gacinovic setzen. Der 23-jährige Mittelfeldspieler hat seinen Vertrag um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Weiter lesen … Prozess gegen "Welt"-Korrespondent Yücel wird vertagt Der Prozess gegen "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in Istanbul ist vertagt worden. Die deutsche Seite habe sich noch nicht zu dem Antrag geäußert, Yücel in der Bundesrepublik aussagen zu lassen, sagte der zuständige Richter Ömer Günaydin laut eines Berichts der "Welt" bei der Sitzung am Donnerstagmorgen in Istanbul. Weiter lesen … Am Freitag, den 4. Januar 2019 startet wieder die bundesweite Vogelzählung des NABU - die "Stunde der Wintervögel". Jeder kann mitmachen und die Vögel zählen, die während einer Stunde am Futterhaus vor dem Fenster, im Garten oder im Park zu sehen sind. Weiter lesen … Die chemische Industrie liebäugelt mit winzigen Reaktoren, in die nur ein paar Mikroliter passen. Darin verschmelzen Chemikalien zu neuen Produkten. Hunderte oder gar tausende von ihnen produzieren parallel, sodass auch große Mengen bewältigt werden können. Doch die Winzlinge haben einen großen Nachteil: Die feinen Kanäle, durch die die Chemikalien strömen, verstopfen leicht - ein Problem, für das Forscher der Katholischen Universität Löwen ein Lösung gefunden haben. Weiter lesen … Herrmann: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, keine Legalisierung illegaler Zuwanderung Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, steht kritisch zu dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten ‚Fachkräftezuwanderungsgesetz‘ und fordert eine kontrollierte Zuwanderung, die mittels eines Einwanderungsgesetzes geregelt ist: „Die AfD fordert seit ihrer Gründung ein Einwanderungsgesetz. Wir fordern jedoch ein solches nach kanadischem oder australischem Vorbild. Diese Länder steuern ihre Einwanderung streng nach einem Punktesystem.“ Weiter lesen … Piraten Niedersachsen: Section Control und warum das NPOG jeden betrifft Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland angekündigt, Klage auf Unterlassung beim Verwaltungsgericht Hannover einzureichen. [1] Weiterhin wird in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport darauf hingewiesen, dass am 14.01.19 aus dem Test- in den Regelbetrieb gewechselt werden soll. [2] Weiter lesen … Für Nutzer ist Werbung in Games zwar manchmal lästig, doch für Entwickler wird sie zunehmend relevant. Bei kostenlosen Mobile Games ist sie mittlerweile eine echte Alternative zu In-App-Käufen, um tatsächlich Geld zu machen. Das hat die "Game Advertising Study 2018" des auf Games-Analytik und -Marketing spezialisierten Unternehmens deltaDNA ergeben. Für Nutzer verspricht ein geringerer Fokus auf In-App-Käufen letztlich ein besseres Spielerlebnis. Weiter lesen … Gehlmann: Was der Verteidigungsministerin bei Beratung lieb ist, ist der Regierung in Sachsen-Anhalt teuer Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann und Daniel Rausch räumte die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein, 18 Auftragsvergaben der Landesregierung zu Beratungsleistungen und Studien am Finanzausschuss vorbei erfolgt sind. Weiter lesen … Im Jahr 2017 haben die Unternehmen der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft mit 20 und mehr Beschäftigten einen Umsatz von 542,9 Milliarden Euro erzielt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Daten weiter mitteilt, war das gegenüber 2016 ein Plus von 6,5 %. Damit ist der Umsatz nach fünf Jahren erstmals wieder gestiegen (2012: +20,7 %). Weiter lesen … Der Nominallohnindex in Deutschland ist im dritten Quartal 2018 um 3,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das der höchste Anstieg seit dem zweiten Quartal 2011. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um 2,1 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstzuwachs von 1,5 %. Weiter lesen … Forscher haben eine unerwartete Korrelation zwischen der Entfernung des Blinddarmes und dem Parkinsonrisiko entdeckt. Von einer expliziten Kausalität wollen sie aber nicht sprechen, meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen … Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2018 mit 1 929,8 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, sank der Schuldenstand gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2017 um 2,3 % beziehungsweise 45,0 Milliarden Euro. Weiter lesen … Rund 24 400 verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer wurden im Jahr 2017 in den Ruhestand versetzt. Das waren 1 100 Pensionierungen weniger als im Vorjahr (-4,2 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der zweite Rückgang in Folge, nachdem 2015 mit 27 900 Pensionierungen der höchste Wert seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1993 erreicht worden war. Weiter lesen … Im Herbst 2018 haben die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland auf 5,43 Millionen Hektar Ackerland Wintergetreide für die kommende Ernte 2019 ausgesät. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, liegen die Aussaatflächen von Wintergetreide für die Ernte 2019 um 438 800 Hektar (+9 %) über den Anbauflächen von 2018. Zum Wintergetreide zählen Winterweizen, Wintergerste, Roggen und Wintermenggetreide sowie Triticale (Weizen-Roggen-Kreuzung). Weiter lesen … Weihnachtsgeschenke 2018: Brandenburger bestellen die teuersten Produkte Onlineshopper aus Brandenburg geben in der Vorweihnachtszeit am meisten aus - durchschnittlich zahlen sie 164 Euro je Produkt.*) Auch in Bayern (Ø 163 Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (Ø 162 Euro) bestellen Verbraucher vergleichsweise teure Artikel. Am preiswertesten kaufen Bremer ein - sie kommen auf durchschnittlich 138 Euro je Produkt. Im Bundesdurchschnitt bestellen Kunden im vierten Quartal 2018 Weihnachtsgeschenke für je 152 Euro. Weiter lesen … Im neuen Staatenbericht des UN-Sozialrates werden Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahllose ältere Menschen würden "unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen, und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege erhalten", heißt es in dem Bericht, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Weiter lesen … Forscher: Was Kombinieren von Vitamin B12 mit Antioxydanten gefährlich macht Russische Biophysiker haben herausgefunden, dass Vitamin B12 das Verwandeln nützlicher Antioxydanten in für Zellen gefährliche Stoffe fördern kann, die die DNA und andere wichtige Moleküle zerstören. Ihre Schlussfolgerungen sind dem Fachmagazin „Redox Biology“ zu entnehmen. Weiter lesen … Bundeswehr-Kommandeur für Erhalt der Gorch Fock Vor dem Krisengipfel des Bundesverteidigungsministeriums hat sich der Kommandeur des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Jörg Hillmann, für den Erhalt des Schulschiffs Gorch Fock ausgesprochen. "Die Marine braucht das Segelschulschiff", sagte Hillmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen … Deutscher Astronaut Gerst wieder auf der Erde Der deutsche Astronaut Alexander Gerst ist wieder auf der Erde. Auf Livebildern der NASA war am Donnerstagmorgen zu sehen, wie Gerst zusammen mit der US-Astronautin Serena Aunon-Chancellor und dem russischen Kosmonauten Sergej Pro in einer Sojus-Raumkapsel in der Steppe von Kasachstan aufschlug. Weiter lesen … Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat die Kürzungspläne der EU für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) kritisiert. Die geplante Aufteilung, in der kommenden Förderperiode 80 Prozent der Mittel für Direktzahlungen an Landwirte und 20 Prozent für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereitzustellen, "können wir nicht akzeptieren", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen … Bericht: Bahn wird bis 2022 weniger Gewinn machen Die Bahn wird laut eines Zeitungsberichts in den Jahren bis 2022 etwa 3,1 Milliarden weniger Gewinn (Ebit) einfahren als bisher erwartet. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unterlagen, die Konzernchef Richard Lutz kürzlich dem Aufsichtsrat präsentiert hat. Weiter lesen … 20.12.2018 06:51 Deutschland ist die viertinnovativste Volkswirtschaft der Welt, doch die Bundesrepublik verliert immer mehr den Anschluss zu den führenden Nationen. Das geht aus dem "Innovationsindikator 2018" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen … 20.12.2018 06:50 Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich von den jüngsten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge distanziert. "Wer eine Straftat begeht, gehört vor Gericht", sagte die rechtspolitische Referentin Bellinda Bartolucci dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen … Die Entscheidung der EU, die CO2-Grenzwerte für Autos bis 2030 um 37,5 Prozent zu reduzieren, sorgt für Unverständnis und Wut in der deutschen Automobilindustrie. "Ist sich die Politik wirklich über die Auswirkungen ihrer Entscheidungen im Klaren? Wird sie diese Entscheidungen auch durchsetzen können?", sagte VW-Chef Herbert Diess der "Bild-Zeitung". Weiter lesen … Nur noch 18,5 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind Mitglied in einer Gewerkschaft. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen … Aldi Süd schafft Plastik-Einweggeschirr 2019 ab Während die EU ein Verbot von Einweg-Kunststoffprodukten wie Wattestäbchen, Luftballonstäben sowie Tellern, Bechern und Trinkhalmen ab 2021 beschlossen hat, setzt der Handelsriese Aldi Süd dieses Ziel schon ab Ende diesen Jahres um. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" unter Verweis auf eine Auskunft von Aldi Süd. Weiter lesen … Die Deutschen kaufen zum diesjährigen Fest 29,8 Millionen Weihnachtsbäume. Das seien nach Angaben des Hauptverbandes der Deutschen Holz verarbeitenden Industrie 300.000 Stück mehr als vor einem Jahr, berichtet die "Bild-Zeitung". Weiter lesen … Die Kommunen kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der schwarz-roten Koalition als "Illusion". "Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz nicht beheben, sondern allenfalls leicht abmildern können", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen … §219a: Familienministerin Giffey verteidigt Kompromiss Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Kompromiss von Union und SPD zum Paragrafen 219a verteidigt und den entsprechenden Gesetzentwurf für Januar angekündigt. "Die SPD hatte zwei grundlegende Ziele: umfassende Informationen für die betroffenen Frauen zu ermöglichen und Ärztinnen und Ärzten Rechtssicherheit zu geben", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen … 20.12.2018 06:44 Berlin zieht umstrittene Asylunterkunft in Tempelhofer Hangars vor Weihnachten leer Insgesamt 259 Geflüchtete können nach Informationen der in Berlin erscheinenenden Tageszeitung »neuen deutschland« noch vor Weihnachten aus den Hangars des ehemaligen Flughafen Tempelhof ausziehen. Die Hangars, die zurzeit als Ankunftszentrum genutzt werden, sollen freigezogen werden. Dem Vernehmen nach wird der größte Teil der Flüchtlinge in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau untergebracht. Weiter lesen … US-Botschafter: Deutschland muss Unterstützung für Nord Stream 2 beenden Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Unterstützung für die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen. Das Projekt sei "ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt", schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen … Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, hat für den Fall von Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen gefordert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" kritisierte er, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine schwarz-gelbe Landesregierung bislang keinerlei Vorbereitungen für den Fall träfen, dass die von mehreren Verwaltungsgerichte geforderten Fahrverbote für ältere Diesen-Autos nicht mehr verhindert werden könnten. Weiter lesen … Die Steuereinnahmen legen weiter zu. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums für November hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wird. So stiegen die Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,1 Prozent. Weiter lesen … 1. Bundesliga: Bayern gewinnen gegen Leipzig Am 16. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München im eigenen Stadion gegen RB Leipzig mit 1:0 gewonnen. Weiter lesen … Die Verfolgung durch Staatsanwaltschaft und Justiz von Dr. Andrea Christidis,[*] Ph.D. (Bundelkhand University)², die elternschaftsvernichtende billige Gutachten analysiert, die die Kinder aus guten Beziehungen zu ihren Eltern/Elternteilen herausreißen, in Heime oder zu Pflegeeltern stecken, und die Machenschaften der Professionen zur Deckung der Menschenrechtsverbrechen Kinderraub, also Menschenraub, und Kindesmissbrauch aufdeckt, begleitet ARCHE schon seit vielen Jahren. Weiter lesen … Malmström gegen Verhandlungen mit den USA über Agrarprodukte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nährt Zweifel, dass es zu einem transatlantischen Handelsabkommen kommt, bei dem die EU und die USA ihre Zölle auf die allermeisten Industrieprodukte abschaffen, da die USA darauf drängen, den Agrarsektor in die Verhandlungen einzuschließen. Weiter lesen … US-Börsen deutlich im Minus - Goldpreis schwächer Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 23.323,66 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,49 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen … 20.12.2018 06:32 Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hebt ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte an. Der Leitzinssatz bewegt sich damit künftig in einer Spanne zwischen 2,25 und 2,50 Prozent, teilten die Währungshüter am Nachmittag (Ortszeit) mit. Zuvor hatte die Spanne bei 2,00 bis 2,25 Prozent gelegen. Weiter lesen … PIRATEN blasen zum Widerstand gegen den Zwangseinbau von "Spionagezählern" in Privathaushalte: Mithilfe eines Musterbriefs sollen Verbraucher von ihrem Anbieter verlangen, ihr Nein zum Einbau digitaler Stromzähler zu respektieren. Nachdem das erste "Smart Meter" vom BSI behördlich zertifiziert worden ist, [1] rückt der flächendeckende Einbau der elektronischen Verbrauchserfassungsgeräte näher. In Deutschland liegt es weitgehend in der Hand der Unternehmen, ob sie die Technik in private Haushalte einbauen. Konzerne wie e.on planen einen millionenfachen "Rollout". [2] Weiter lesen … David Garrett - er verbringt Weihnachten mit seinem Bruder: "Ich bin nicht verliebt" Das Weihnachtsfest steht vor der Tür und damit das Fest der Liebe. Doch David Garrett sagt: "Ich bin nicht verliebt." Exklusiv in Closer verrät der Stargeiger, wie er das Weihnachtsfest verbringen wird. Weihnachten wird David Garrett in seiner Wahlheimat New York feiern, gemeinsam mit seinem Bruder. Weiter lesen … Feine Sahne Fischfilet loben Helene Fischer Der Sänger der Punkrockband Feine Sahne Fischfilet lobt Helene Fischer: "Wenn sich Leute positionieren, weil sie meinen, dass es an der Zeit ist, so wie kürzlich Helene Fischer, dann finde ich das gut", sagt Jan "Monchi" Gorkow im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen … Allg. Zeitung Mainz: Heimtückisch Es hat 15 Sekunden gedauert, um zur Unterstützung dieses Kommentars im Internet herauszufinden, wann der Crash des "Stern" mit gefälschten Hitler-Tagebüchern stattfand. 1983. Damals hätte eine ähnliche Recherche 60 mal so lange gedauert. Die digitale Welt kann großartig sein, sie rettet auch Kinderleben. Aber oft ist sie die Pest. Sie lässt alles einfach erscheinen - und steigert damit auch die Verführbarkeit vieler Menschen ins Aberwitzige. Weiter lesen … Börsen-Zeitung: Größenwahn Mit der Telekomsparte seiner Softbank Group ist Japans bekanntestem Technologie-Investor Masayoshi Son das bisher größte Börsendebüt in Japan gelungen. Das wird sein Ego gestärkt und seinen starken Ehrgeiz gestillt haben, die Konkurrenz zu übertrumpfen. Aber eine Erstnotierung fast 15% unter dem Ausgabepreis beweist: Die Opfer seines Größenwahns sind japanische Kleinanleger. Weiter lesen … Mitteldeutsche Zeitung: zur Gorch Fock Wenn eine Autoreparatur statt 1 000 plötzlich 10 000 Euro kosten würde, wäre klar, was das für das Auto bedeuten würde. Bei der "Gorch Fock" wird gezögert. Die Verteidigungsministerin erinnert an die große Tradition des Schiffs. Andere schwärmen von dessen Repräsentationscharakter und warnen, es werde Jahre dauern, bis ein Ersatz gebaut sei. Das stimmt wohl. Weiter lesen …
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Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
Keywordissimo - Keyword Analysis - AOK-Gesundheitspartner - Bundesverband - Startseite GesundheitspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H2 Informationen für VertragspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach 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besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis neue einheitlichen sachsen-anhalt läuft alles fassung berücksichtigt gebracht herzkatheter expertenstandard brustkrebs qualitativ copd sprachtherapeuten basieren impfstoffe online-tool krankenversicherung bringen rheinland-pfalz zahntechnik dmp-inhalte typ-1-diabetiker ergänzt bisherigen sieben gehören patientenhandbuches während entscheiden apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände zivilsenat erwachsenen lebern entsprechenden erlangen lebertransplantationsprogramme lebertransplantationsprogramme bayern dmp qualitätsstandards universitätsklinikum veröffentlichten wurde münchener verpflanzen spenderlebern vergabe hebammenhilfe bekannt geworden manipulation fälle diagnostiziert bayerische lebertransplantationen freistaat konzentrieren curaplan-programmen bluthochdruckmittel vorsorge jeder koblenz tag jeder krankenhäusern qualitätsreport qualitätsreport erscheinende finden report evaluationsberichts impressum umsetzungsproblematik datenschutz vertrag praxis reha enthalten tagesdosen rechnerisch landesregierung analyse 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qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten Very Low relevance drei bayern bald schließt 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Tessiner Homöopathieklinik: Globuli werden als «falsche Heilsversprechen» oder gar «Voodoo» umschrieben, und trotzdem behandelt eine Tessiner Klinik damit Krebs | NZZ von Simon Hehli 19.5.2017, 05:32 Uhr Homöopathische Globuli. (Bild: Gaëtan Bally / Keystone) «Mir geht es super, und ich bin dankbar, dass ich das noch alles erleben darf»: Eine deutsche Patientin erklärt in einem Video auf der Website der Clinica Santa Croce, wie sie dank einer – ausschliesslich – homöopathischen Behandlung von Krebs geheilt worden sei, genauer, von einer bösartigen Erkrankung des lymphatischen Systems. Chemotherapie sei «nicht mein Weg» gewesen, erzählt die Frau. Auch der behandelnde Arzt kommt im Beitrag zu Wort und erklärt, wie es vor mehreren Jahren gelungen sei, die Lymphomerkrankung nachhaltig zu bekämpfen. Die Privatklinik liegt in Orselina, oberhalb von Locarno. Ihre homöopathische Abteilung besteht seit zwanzig Jahren und sei, so die Eigenwerbung, «zurzeit in Europa die einzige Klinik, die Patienten mit Krebs und anderen schweren chronischen Krankheiten rein homöopathisch oder in Begleitung zu einer schulmedizinischen Therapie homöopathisch behandelt». In einem weiteren Video verspricht Chefarzt Dario Spinedi, mit homöopathischen Mitteln könne man «in vielen Fällen die Prognose verbessern». Sein Kollege Jens Wurster berichtete 2010 in einem Leserbrief im «Tages-Anzeiger» von einer erfolgreich behandelten Patientin mit 17 Lungenmetastasen, welche die «Schulmedizin» schon aufgegeben habe. Wurster hielt damals fest: «Meinen geheilten Patienten ist es egal, warum oder wie die Homöopathie wirkt, weil sie nämlich die Erfahrung gemacht haben, dass es wirkt.» Es sind solche Aussagen, die Norbert Schmacke hellhörig gemacht haben. In seinem Buch «Der Glaube an die Globuli» aus dem Jahr 2015 widmete der Professor für medizinische Versorgungsforschung an der Universität Bremen der Klinik Santa Croce fast ein ganzes Kapitel. Deren Selbstdarstellung sei ein «besonders eindrucksvolles Beispiel für falsche Heilsversprechen», schrieb Schmacke. Gegenüber der NZZ sagt er, wenn es um die homöopathische Behandlung von Husten oder Schnupfen gehe, könne die wissenschaftliche Medizin gnädig darüber hinwegschauen. «Aber wenn man Krebskranken, die eine Todesangst haben, verspricht, dass sie ein deutlich längeres Leben bekommen, ist das jenseits alles Tolerablen!» Denn Homöopathie sei ein «erkennbar unwirksames Behandlungsverfahren». Der Glaube, dass ein sogenanntes «hochpotentes» Mittel, in dem kein einziges Molekül der Ausgangssubstanz mehr vorhanden sei, wirken könne, sei letztlich «Voodoo». Tessiner Behörden blocken ab Schmacke hat deshalb bei den Schweizer Gesundheitsbehörden interveniert und eine Untersuchung angeregt. Das Bundesamt für Gesundheit verwies ihn an das Tessiner Dipartimento della sanità (DSS). Dieses wiederum antwortete erst Ende April 2017, mit über einjähriger Verspätung, auf die Anfrage von Schmacke vom Februar 2016. DSS-Chef Stefano Radczuweit schreibt Schmacke, dass die Tessiner Behörden erst in den letzten Wochen dazu gekommen seien, die Vorwürfe zu prüfen; doch man könne Schmacke als nicht direkt Beteiligtem keine Auskunft dazu erteilen. Auch gegenüber der NZZ verweist Radczuweit auf das Amtsgeheimnis und verweigert eine inhaltliche Auskunft. Die Verantwortlichen der Clinica Santa Croce liessen eine Anfrage der NZZ gänzlich unbeantwortet. Norbert Schmacke stösst sich besonders daran, dass Vertreter von Santa Croce behaupten, ihre therapeutischen Erfolge seien durch unabhängige Wissenschafter bestätigt worden. So zitiert Jens Wurster, eine illustre Figur in der deutschen Homöopathenszene, in seinem Buch «Die homöopathische Behandlung und Heilung von Krebs und metastasierter Karzinome» Forschungen der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau. Für eine Studie verglichen die Autoren konventionell behandelte Krebspatienten mit solchen, die – zusätzlich – auf die Karte Homöopathie gesetzt hatten; ein Grossteil der Studienteilnehmer waren Patienten von Santa Croce. Auch auf der Website der Klinik wird unter dem Titel «Wissenschaftliche Nachweise über Wirksamkeit der Homöopathie» auf diese Studie verwiesen. Einen Nachweis für die angebliche Heilungskraft der Globuli kann die Arbeit aber nicht liefern. Sie kommt einzig zum Schluss, dass homöopathische Mittel die Lebensqualität der Krebspatienten statistisch signifikant verbessert hätten. Helge Bartsch, ärztlicher Direktor der Freiburger Klinik für Onkologische Rehabilitation, stösst sich daran, dass Santa Croce mit der Studie Werbung betreibt. «Es ist unrichtig, wenn wir als Referenz für die Wirksamkeit der Homöopathie bei Krebserkrankungen zitiert werden», schreibt er auf Anfrage. Aus seiner Sicht werde «in unzulässiger Weise mit der Untersuchung und dem Bezug auf unsere Klinik für eigene Interessen des Herrn Wurster geworben». Bartsch kündigt an, dass die Universitätsklinik allenfalls gegen die Darstellungen auf der Website intervenieren werde. Aus Sicht von Homöopathiekritiker Norbert Schmacke ist es unerlässlich, dass angebliche Behandlungserfolge, wie sie auf der Santa-Croce-Website aufgeführt werden, durch unabhängige Experten überprüft würden, die Zugriff auf alle medizinischen Befunde haben müssten. «Wer heute noch mit Einzelfällen von Heilungen argumentiert, macht sich im wissenschaftlichen Umfeld lächerlich», betont Schmacke. Ein Teil der «Wunderheilungen» erfolge bei Patienten, die «doppelt genäht haben» – also sowohl eine Chemotherapie oder Bestrahlung als auch eine homöopathische Behandlung in Anspruch nahmen. «Und der Erfolg wird dann einfach der Homöopathie zugeschlagen.» Dass Krebspatienten, denen Onkologen den sicheren Tod prophezeit haben, als letzten Strohhalm noch auf eine homöopathische Behandlung setzen, kann Schmacke nachvollziehen. Er nimmt in diesem Punkt die «Schulmediziner» in die Pflicht: Oft falle der Satz «Ich kann nichts mehr für Sie tun» – doch dieser sei schlicht falsch. «Viele Patienten befürchten, unter elenden Schmerzen zu sterben. Die Ärzte dürfen sie mit diesen Ängsten nicht alleine lassen, sondern müssen ihnen aufzeigen, dass die Palliativmedizin Schmerzen stark lindern kann und sich auch Nebenwirkungen von Chemotherapien besser vermeiden lassen als früher.» 6000 Franken für Behandlung Patienten, die sich in Santa Croce behandeln lassen wollen, müssen laut Website mit Kosten von rund 6000 bis 7500 Franken, exklusive Laborkosten, für den zweiwöchigen Aufenthalt rechnen. Obwohl Komplementärmedizin aufgrund eines Volksentscheids Teil der Grundversicherung ist, decken die Schweizer Krankenkassen die Behandlung in Orselina nicht ab. Ausnahme sind einzelne Zusatzversicherungen im Bereich der Alternativmedizin. Kolumnevon Alan Niederer 7.12.2015, 05:30
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Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
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mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte schmelzen praxis saarland bender bundesarbeitsgemeinschaft pflege bundessozialgericht ansprechpartner jahres pflegenoten bundessozialgericht oberlandesgericht eingesetzt saarlandes überblick erklärte konzept unabhängigen pflegebeauftragten dazugehörigen gemacht fünfjährigen sortierfunktionen gut hilfebedürftige geringer angehörige pflegenavigatoren sechsjährigen allen anderen häufiger qualitätskriterien aok-pflegenavigatoren altersgruppe standard online-suche wichtig erhielten pflegeheimen junge pflegediensten ergebnis heilmittelberichts korrekt anteil gezielt vertrages recherchieren bilanziert beklagte transplantationsregister nationales helmut erstellen untersuchen gutachten fachgutachten beauftragt schröder stärken register bqs zahlen patientensicherheit gelingen relevanten wido-geschäftsführer zusammenzuführen stellvertretende krankenhaus aok-pflegenavigatoren umständen register nationalen transplantation daten erhaltung organentnahme nachsorge einzelkriterien pflege abschlussbericht preisvereinbarungen heilberufe heilmittelbericht klägerin geschlossen dnqp zfd krankenhaus erster tage zeitraum ihnen befreit vergeben günstige zuzahlungsfreie gegeben erster vertreter vdp leistungserbringern sozialhilfeträgern expertenstandards qualitätsstandards zentralverband gegeben netzwerk arzneimittel besonders fußpfleger pflegebedürftigen krankenhausverweildauer stationäre endbericht schule forschungszykluses iges mortalität sprachtherapeutische vergütungssystems neutralen fünfte verbessert abschlussbericht einführung pauschalierenden konnte prozess sprachtherapie heilmittelbericht tagen beweisen ebenso ging beziehungsweise brauchen dnqs aufenthaltes kindergarten übergang ließen schmerzensgeld praxis register ais-selektivvertragsmodul quartal aok-hausarztvertrag integriert typ praxis evidenzbasierte egk mit verhandlungen längere gesetzlich compumed grundlegend krankenversicherungskarte bisherige freiburg cochrane-zentrums mellitus professor gerd verschiedenen 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spezialisierte kinder bessere palliativversorgung sapv bedürfnisse besonderen reinen arzneimittelausgaben aok informiert dmp informiert programme präventionsleistung fällt leicht immer umzusetzen inhalte physiotherapie heilmittelbereiche regelungen ergotherapie berührt juli neue heilberufe neue merken tagtäglich erstmals praktizieren längerem langzeitergebnisse medizinischer mitglieder häuser schweden länder fachgesellschaften universitäten praxis 250 andere freiwillig fachspezifischer reihe einige durchaus versorgungsexperte schwachstellen beispiel entwicklung qualitätsziele lente aussage arzneimittel dmp zurückgingen rund dmp mittlerweile bestandteil fester behandlungsprogramme änderungen bereichsspezifische kraft neue geändert logopädische vereinbart rahmenempfehlungen festlegungen formulars heilmitteln praxis online-lernprogramm dokumentation aktualisiert online-lernprogramm online-lernprogramm quickcheck praxiswissen hilfsmittel zusätzliches bereit stiftung statistik beruft organtransplantation dso spendebereitschaft nahm nachrichtenmagazin gesunken arzneimittel zahl übernehmen festbetrag zurück zahl nachrichtenmagazins vorjahreszeitraum postmortalen stärksten ausschlaggebend apothekenabschlag pharmazeuten krankenhaus pharmazeuten gewesen steht beläuft apothekerverband zweite göttingen universitätsklinik rückgang starken offenbar bekanntwerden organvergabe manipulationen jeweiligen medikamentes wählen presse firmenkunden saarlandrheinland-pfalzsaarland saarland arzneimittel suche gesundheitspartner informationen privatkunden inhalt sprung startseite linken zielgruppen- themen- oberen kliniken herzkatheter therapeutische praxis aktuelle abrufbar gesundheitskasse geleistet zuzahlungen preis rezeptpflichtige krankenhausnavigator auswertungen kardiologie heute eingriffe große belegen unterschiede dav mediation geburtsgewicht erwarteten schwangerschaftswoche gramm level-1-perinatalzentren sitzung entbinden niederkunft garantieren frühgeburten werden 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merkblatts praxis gruppentherapie braucht gruppentherapie anhand schwangere erstes themen meistern überweisungen betreuung praxis erstes häusliche bislang sechs pflegerat berlin auftakt dpr ergreift jährliche eröffnet verhaltensstörungen autismus einzugehen einzelnen gruppentherapien behandeln adhs diagnosen gesundheitsrisiken höchsten außerdem lupe abrechnungssystem rubrik zahlen-daten-fakten krankenhaus apotheken mengenproblem vorurteile hartnäckigsten krankheit schweregrad diagnose jubiläum blickpunkt bilanz positive erhalten apotheken bundesrat zusätzlich monatlich notdienst notdienstzuschlag finanzierung packung medikamentenpreis august voraussichtlich sicherstellung gesetz notdienstes ansg befassen abschließend fallpauschalen sondern qualifikationsvoraussetzungen anforderungen gleichen anpassung betreuungskräfte-richtlinien bundesgesundheitsministerium umgesetzt teilstationären angeglichen -strukturen behandlungsprozesse interdisziplinär verbessern angeglichen qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten Very Low relevance drei bayern bald schließt 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2014 - Ethische Rendite Argentinien: Staatspleite – oder doch nicht? Am 1. August 2014 wurde die argentinische Präsidentin mit dem schönen Namen Kirchner von n-tv mit den Worten zitiert, dass die Forderungen zweier Hedgefonds an ihr Land wie Raketen in einem Krieg seien. Ganz so schlimm ist es wohl nicht – was ist eigentlich passiert? anleihe, Argentinien, schuldenkrise „Dieser Mann treibt Argentinien in die Pleite“, meldete Focus Money, und meinte damit den US-Investor John Singer. Meine Sympathie für diesen Herrn (geschätztes Privatvermögen laut „Forbes“ rund 1,5 Milliärdchen) hält sich in engen Grenzen. Sein Hedgefonds hatte argentinische Anleihen zum Schnäppchenpreis erworben, was ja völlig in Ordnung ist. Aber anders als andere Gläubiger möchte der […] Ich möchte Ihnen in unregelmäßiger Folge etwas zu Aktien schreiben, die ich aus fundamentaler Sicht potenziell interessant finde. Heute ist das „Südzucker“. Im Klartext: Eine solche Aktie kann günstig bewertet sein (nach meiner Analyse!), sozusagen ein Schnäppchen. Der Chart kann allerdings eine Katastrophe sein. So auch hier. Bedeutet: Kann einige Zeit dauern, bis sich der […] China: A-, B- und H-Aktien im Überblick China – A-Aktien, B-Aktien, H-Aktien… Wer blickt da durch? Und warum sollte uns dies mehr interessieren als der berühmte Sack Reis, der in China umfällt? Muss uns natürlich nicht interessieren. Ist aber sinnvoll….wenn Sie über aussichtsreiche Geldanlage informiert sein möchten. Und das Thema ist gar nicht so kompliziert. Hier der Überblick: A-Aktien, B-Aktien, China, H-Aktien
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q-de-488
Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
Keywordissimo - Keyword Analysis - AOK-Gesundheitspartner - Bundesverband - Startseite GesundheitspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H2 Informationen für VertragspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht 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bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H3 Zuzahlungsfreie Arzneimittel H4 High relevance aok arzt prozent haben mehr künftig patienten gba neue kliniken dmp teilnehmer versorgung ärzte gemeinsamen deutsche deutschland rund euro erhalten millionen krankenkassen zusätzliche noch geht damit januar bundesausschuss thema fast kinder gesetzlichen asthma arzneimittel beschlossen jahr zwei gkv-spitzenverband besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis neue einheitlichen sachsen-anhalt läuft alles fassung berücksichtigt gebracht herzkatheter expertenstandard brustkrebs qualitativ copd sprachtherapeuten basieren impfstoffe online-tool krankenversicherung bringen rheinland-pfalz zahntechnik dmp-inhalte typ-1-diabetiker ergänzt bisherigen sieben gehören patientenhandbuches während entscheiden apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen 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analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen 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mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte 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abschlussbericht preisvereinbarungen heilberufe heilmittelbericht klägerin geschlossen dnqp zfd krankenhaus erster tage zeitraum ihnen befreit vergeben günstige zuzahlungsfreie gegeben erster vertreter vdp leistungserbringern sozialhilfeträgern expertenstandards qualitätsstandards zentralverband gegeben netzwerk arzneimittel besonders fußpfleger pflegebedürftigen krankenhausverweildauer stationäre endbericht schule forschungszykluses iges mortalität sprachtherapeutische vergütungssystems neutralen fünfte verbessert abschlussbericht einführung pauschalierenden konnte prozess sprachtherapie heilmittelbericht tagen beweisen ebenso ging beziehungsweise brauchen dnqs aufenthaltes kindergarten übergang ließen schmerzensgeld praxis register ais-selektivvertragsmodul quartal aok-hausarztvertrag integriert typ praxis evidenzbasierte egk mit verhandlungen längere gesetzlich compumed grundlegend krankenversicherungskarte bisherige freiburg cochrane-zentrums mellitus professor gerd verschiedenen direktor löst reicht evidenzbasierte schneller einfacher wissen albis turbomed bisher krankenhaus compugroup wonach evaluationsinstitute krankenhaus besondere festgesetzt widmen abhängig empfehlung formulierungshilfe dienen chronischen behandlungsprogramms marktführenden ais-selektivvertragssoftware arztinformationssysteme medistar teilnehmen zusammenarbeit überarbeiteten direkte strukturierten um compugroup solchen compugroup interview chipkarte erkrankungen elektronische preislisten thematisiert buches herausgeber gesundheitskarte aspekte seiten bundesgebiet aoks egk wichtigen hausärzteverband dmp anwendungsbeobachtungen entwurf entwickeln regelung formuliert heilberufe egk verhindern verschreibungsverhaltens rahmen deutlich egk pflege neuauflage patientin beeinflussung gesetzgeber herzinsuffizienz verantwortung erfüllt diabetes gerecht informationsquellen sollte politik plädiert g-spezial verstärkten evidenzbasierter ebm zugänglich wünscht heilberufe podologie herzkrankheit titel preislisten podologie herzrisiko koronare aok-curaplan praxis handbuch berufsverbänden lösung aktualisiert handbuch gesetzte infas welche voß klaus-dieter zöller bundesgesundheitsminister daniel übergaben bahr wolfgang beiratsvorsitzenden pflege pflegebedürftigkeitsbegriff versorgen hause vor pflegebedürftigkeitsbegriff expertenbeirat seinen pflegebedürftigkeitsbegriffs enthält modernerer lagen gestiegen gestiegen arzneimittelausgaben nahezu vorjahresniveau stiegen direkten pflege arzneimittelausgaben demenzkranken auszugestalten pflegebedürftigkeitsbegriff pflegeversicherung kognitiven insbesondere beeinträchtigungen schluss bestmöglich anfang pflegesonderprogramm gkv-spitzenverbandes verbandes unklar programms auslaufen pflegekräfte vollzeitbeschäftigte pflegequalität pflegequalität zusätzliches pflegestellen gestellt nachweislich finanzierten beschäftigt krankenhaus bessere dgp palliativmedizin gesellschaft hospiz- palliativverband betroffenen dhpv bundesebene zugeschnitten spezialisierte kinder bessere palliativversorgung sapv bedürfnisse besonderen reinen arzneimittelausgaben aok informiert dmp informiert programme präventionsleistung fällt leicht immer umzusetzen inhalte physiotherapie heilmittelbereiche regelungen ergotherapie berührt juli neue heilberufe neue merken tagtäglich erstmals praktizieren längerem langzeitergebnisse medizinischer mitglieder häuser schweden länder fachgesellschaften universitäten praxis 250 andere freiwillig fachspezifischer reihe einige durchaus versorgungsexperte schwachstellen beispiel entwicklung qualitätsziele lente aussage arzneimittel dmp zurückgingen rund dmp mittlerweile bestandteil fester behandlungsprogramme änderungen bereichsspezifische kraft neue geändert logopädische vereinbart rahmenempfehlungen festlegungen formulars heilmitteln praxis online-lernprogramm dokumentation aktualisiert online-lernprogramm online-lernprogramm quickcheck praxiswissen hilfsmittel zusätzliches bereit stiftung statistik beruft 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qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten Very Low relevance drei bayern bald schließt 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Broders Spiegel: Willkommen in der neuen Klassengesellschaft! – Politik 24 (Achgut.tv) Diesel Fahrverbote sind nötig, damit sich die Menschen endlich teure Elektroautos kaufen. Fleisch, muss mit zusätzlichen Steuern belegt werden, um angeblich das Klima zu retten. Solcherart Umerziehung führt geradewegs in eine neue Klassengesellschaft. Autos und Fleisch gibts nicht mehr für alle, sondern nur noch für die Wohlhabenden. Welch ein gesellschaftlicher Fortschritt. Bei den Sündenböcken bedarf es ab und an einer Auffrischung. Grundsätzlich bleibt natürlich jeder, der der Klimarettung im Wege steht ein Vertreter des Bösen. Doch saßen gestern noch vor allem die Diesel-Fahrer auf der politisch-medialen Anklagebank, s...... Die Brücken bröckeln, auf den Autobahnen reiht sich Baustelle an Baustelle, das Mobiltelefon-Netz ist schlechter als in Albanien und die Bahn fährt auch immer unzuverlässiger. Die Infrastruktur ist vielerorts in einem desolaten Zustand. Doch die Bunde...... (Achgut.tv) Ein junger CDU-Politiker hat vorgeschlagen Kinder, die nicht richtig deutsch sprechen, sollten vorher darin geschult werden, damit sie dem Unterricht überhaupt folgen können. Deshalb er jetzt als fremdenfeindlich beschimpft. Dabei hat er ei...... Mütter mit Migrationshintergrund sollen leichter Jobs finden Grünen-Chefin Göring-Eckardt: Milliarden-Schulden für Klimaschu ... Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung eindeutig als rechtse ... Libanon steuert auf ein «Kriegskabinett» zu
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q-de-488
Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
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Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 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bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H3 Zuzahlungsfreie Arzneimittel H4 High relevance aok arzt prozent haben mehr künftig patienten gba neue kliniken dmp teilnehmer versorgung ärzte gemeinsamen deutsche deutschland rund euro erhalten millionen krankenkassen zusätzliche noch geht damit januar bundesausschuss thema fast kinder gesetzlichen asthma arzneimittel beschlossen jahr zwei gkv-spitzenverband 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betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung 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apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände zivilsenat erwachsenen lebern entsprechenden erlangen lebertransplantationsprogramme lebertransplantationsprogramme bayern dmp qualitätsstandards universitätsklinikum veröffentlichten wurde münchener verpflanzen spenderlebern vergabe hebammenhilfe bekannt geworden manipulation fälle diagnostiziert bayerische lebertransplantationen freistaat konzentrieren curaplan-programmen bluthochdruckmittel vorsorge jeder koblenz tag jeder krankenhäusern qualitätsreport qualitätsreport erscheinende finden report evaluationsberichts impressum umsetzungsproblematik datenschutz vertrag praxis reha enthalten tagesdosen rechnerisch landesregierung analyse servicestellen qualitätsstandards diesen dmp qualitätsreport arzneimittelpackungen ärzten apotheke arzt eingeschrieben arzneimittel bayern skandal diabetes-medikamenten gericht gliptinen stoppen handelt wollte pharmakonzerns schiedsstelle wiad landessozialgericht berlin-brandenburg lsg werbefreien prüfverfahren präparaten bäk bundesärztekammer zielvereinbarungen chefarztverträgen prognos dkg krankenhausgesellschaft arzneimittel keine bestandsmarkt wissenschaftliche chefärzte keine chefärzte unterziehen trier bestätigte berechtigt behandlungsfehler-statistik dienstes etwa chronische verdacht krankenhaus zahl erläuterungen kindern ab zahl dritte denen urteil ab gericht landgerichts darf zugelassen markt situation werteten expertisen vermuteter dokumentationsdaten krankenhaus gericht befreiungslisten konsequenzen richtlinien erster linie dient landet wenn eu-fiskalpakt landet internen praxis wenn verbesserung unterstützen behandlungsabsicht besteht untereinander europäische mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte 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spezialisierte kinder bessere palliativversorgung sapv bedürfnisse besonderen reinen arzneimittelausgaben aok informiert dmp informiert programme präventionsleistung fällt leicht immer umzusetzen inhalte physiotherapie heilmittelbereiche regelungen ergotherapie berührt juli neue heilberufe neue merken tagtäglich erstmals praktizieren längerem langzeitergebnisse medizinischer mitglieder häuser schweden länder fachgesellschaften universitäten praxis 250 andere freiwillig fachspezifischer reihe einige durchaus versorgungsexperte schwachstellen beispiel entwicklung qualitätsziele lente aussage arzneimittel dmp zurückgingen rund dmp mittlerweile bestandteil fester behandlungsprogramme änderungen bereichsspezifische kraft neue geändert logopädische vereinbart rahmenempfehlungen festlegungen formulars heilmitteln praxis online-lernprogramm dokumentation aktualisiert online-lernprogramm online-lernprogramm quickcheck praxiswissen hilfsmittel zusätzliches bereit stiftung statistik beruft organtransplantation dso spendebereitschaft nahm nachrichtenmagazin gesunken arzneimittel zahl übernehmen festbetrag zurück zahl nachrichtenmagazins vorjahreszeitraum postmortalen stärksten ausschlaggebend apothekenabschlag pharmazeuten krankenhaus pharmazeuten gewesen steht beläuft apothekerverband zweite göttingen universitätsklinik rückgang starken offenbar bekanntwerden organvergabe manipulationen jeweiligen medikamentes wählen presse firmenkunden saarlandrheinland-pfalzsaarland saarland arzneimittel suche gesundheitspartner informationen privatkunden inhalt sprung startseite linken zielgruppen- themen- oberen kliniken herzkatheter therapeutische praxis aktuelle abrufbar gesundheitskasse geleistet zuzahlungen preis rezeptpflichtige krankenhausnavigator auswertungen kardiologie heute eingriffe große belegen unterschiede dav mediation geburtsgewicht erwarteten schwangerschaftswoche gramm level-1-perinatalzentren sitzung entbinden niederkunft garantieren frühgeburten werden frühgeborene gleich jeweilige beste risiko krankenhaus aktualisierter hilfsmittelanbietern aktualisierter anerkannt berufsausbildung einschlägige berufspraxis verfügen download aktualisierte ohne personen präqualifizierungsverfahren hilfsmittelanbietern leistungerbringern heilmittelbereich anderem überarbeitet praxis frühgeborene tuberkulose gehälter tarifgebunden stufen september tarifpartner versorgungsbereich grünes praxis grünes stufen medizinische darüber schiedsstellenvorsitzenden hinaus legten jahre abschläge versorgungsbereich arbeit indikation konkretisierung änderung vornehmen arbeitet gastrointestinal-tumoren hochdruck landesausschüsse erweiterten asv spezialfachärztlichen fortfahren auflage handlungsanweisungen bindende qualitätsmedizin iqm geflossen laut vorjahr da neue passieren arztpraxis fehler steigerung förderprogramms allgemeinmedizin mehr gestartet finanzielle weiterbildung evaluationsbericht zweiten umso wichtiger aufarbeiten zwischenfälle team fehlern lernen hinweise konkrete bestehen probleme fehlerkultur offene leben heißt aussprechen klar online-befragung universität unfällen weise erkennen vorzubeugen genau zweck diesem helfen eltern kindersicherheitstag internationale möglichkeiten unfallverhütung informationen aufmerksam spitzenverbände kassenärztlichen unternehmen anstrengungen aok-gesundheitspartner herauszufinden zentrum zes sozialpolitik qualitätsentwicklung ambulante berufsverband bundesvereinigung kinder- jugendärzte kinderunfälle merkblätter herausforderung fehlermanagement stattfinden gerückt fokus pflege neue tranche zehnte weiterentwicklung notwendige pflegebranche veranstaltung jahrelanger stagnation konstituierung pünktlich wirkstoffe wirkstoffkombinationen ausbildung fachangestellte mehr zahnmedizinischen fachangestellten bundeszahnärztekammer absolvieren vertragsrunde sechste umfassen tranchen umsatzvolumen apothekenabgabenpreises auslaufende ersetzen zentralen kongress-saison erleichtern basis-ultraschalluntersuchungen merkblatts praxis gruppentherapie braucht gruppentherapie anhand schwangere erstes themen meistern überweisungen betreuung praxis erstes häusliche bislang sechs pflegerat berlin auftakt dpr ergreift jährliche eröffnet verhaltensstörungen autismus einzugehen einzelnen gruppentherapien behandeln adhs diagnosen gesundheitsrisiken höchsten außerdem lupe abrechnungssystem rubrik zahlen-daten-fakten krankenhaus apotheken mengenproblem vorurteile hartnäckigsten krankheit schweregrad diagnose jubiläum blickpunkt bilanz positive erhalten apotheken bundesrat zusätzlich monatlich notdienst notdienstzuschlag finanzierung packung medikamentenpreis august voraussichtlich sicherstellung gesetz notdienstes ansg befassen abschließend fallpauschalen sondern qualifikationsvoraussetzungen anforderungen gleichen anpassung betreuungskräfte-richtlinien bundesgesundheitsministerium umgesetzt teilstationären angeglichen -strukturen behandlungsprozesse interdisziplinär verbessern angeglichen qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten Very Low relevance drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten aok-fachportal gesundheitswesen profis startseite bundesverband zuzahlungsfreie wissen service ansprechpartner aok-gesundheitspartner klinik-konsil krankenhaus-datenbank regionale fachdokumente bundesweite Latest Domain Updated WHITEHOUSEDOWN.COMW-JOURNAL.RUJUVELIVE.ITERPR.ORGSNOOKSCANDIES.COMPROWORKS.INFOVREME.COMSLIDEBURNER.COMFRAENKISCHE-SCHWEIZ.COMNETARSENAL.NETBERKELEYBIKE.ORGINTEGRALDECOR.ES Latest Domain Inserted PDPZFGV.TKRAYHARVEY.ORGCCRIVERRUN.COMDIANAPRINCESS.RUMYCOUPONWAVE.COMDOLPHINSLOGO.COMANKUBAN.RUMISODOR.COMAICHA365.COMPWC.COM.CNCARILOHA.COM243DIRT.COM Keyword Report : Examples
Muskelverspannung des Brustkorb mit Blockaden der BWS und HWS - Orthopädie - med1 - Seite 15 BjMW-\E-3x9 (Auszug aus dem Startbeitrag) Hallo liebe Leut's, ich weis gar nicht wo ich anfangen soll. Habe vor ca: 5 Jahren einen stechenden Schmerz in der Brust gehabt wurde daraufhin von sämtlichen Fachärzten in allen […] EEhemxalig|er Nut~zer (6#325731x)20.01.13 14:42 Überlastung, Bewegungsmangel ... so kommt eins zum anderen ... BRMW-UE-3920.01.13 14:52 ja das denke ich auch mal, mhhhh könnte man fast schon sagen das ist Chronisch PTusteblOuhmex6520.01.13 15:04 Und vor allem hast Du keine Zeit etwas für dich und dein Wohlbefinden zu tun. Du funktionierst nur für den Job und die Familie. Wo bleibt Du mit deinen Interessen? Ich vermute, auf der Strecke. Wenn dem so ist, solltest Du genau daran etwas ändern. BfMW-E-x3920.01.13 15:09 ja bin ja schon dabei daran zu Arbeiten ExhemalZiger NutBzer -(#3G25h731)20.01.13 16:10 Das solltest du auch dringend, denn sonst wirst du immer nur die Symptome bekämpfen und nie die Ursache ... P:usteblqumxe6520.01.13 18:19 ja bin ja schon dabei daran zu ArbeitenIch wünsche dir dabei viel Erfolg. (Puh, war das eine schwere Geburt ) BwMWf-E-3x920.01.13 18:32 soll ich euch mal den verlauf von gestern schildern ?? BzMWc-E{-3920.01.13 18:32 Hallo ich möchte euch heute mal einen Ärztlichen Vorfall schildern, also ich war gestern den 19.01.2013 beim Bereitschaftsarzt in der Magdeburger Straße. Ich hatte extreme Rückenschmerzen der bis in den Brustkorb ausstrahlte und Atemschwierigkeiten worauf ich die besagte Praxis ansteuerte. Öfnnungszeiten sind an Sonn – Feiertagen von 10:00 – 12:00 und 17:00 – 19:00 Uhr ich war genau 10:30 dort. Es war eine sehr nette Schwester da Sie rief den Arzt an der sich nicht in der Praxis befand und gab mir das Telefon, er fragte mich mit was für Beschwerden ich den da sei und schilderte ihm das. Darauf hat er mir geantwortet das ist nix schlimmes wäre ich 30 min früher gekommen wäre er da gewesen denn er ist schon wieder auf dem Heimweg in Dedeleben er hat keine Lust nochmals umzudrehen. Die Schwester sagte zu dem Arzt am Telefon das der Vertretungsschein nicht unterschrieben ist, ich der Patient sollte doch nochmals kurz im Wartezimmer Platz nehmen. Während dessen kam ein weiterer Patient den er gleich am Telefon befragte was er hat und auf die selbe weise abgefertigt worden ist. 2 Minuten später siehe da bekomme ich den Vertretungsschein unterschrieben aber Diagnose und der gleichen steht nix ausgefühlt drauf. Die Schwester empfahl mir das ich heute der 20.01.2013 nochmals kommen soll dann ist Frau Dipl.-Med Hannelore Dittmann da, ich war da und siehe da sie hat mir 7 Blockaden gelöst und meine Beschwerden sind fast weg. Was ich euch damit sagen möchte ist wenn ihr zu einem Bereitschaftsarzt müsst und er Dr.med. Hans Christoph Hainich heißt dann viel Spaß dabei, dass ist nur ein auf Profit geiler Arzt dem die Gesundheit egal ist. Ich werde diesen Vorfall der Kassenärztlichen Vereinigung und meiner Krankenkasse melden. Vielen Dank an Frau Dipl.-Med.Hannelore Dittmann P#usteblhume6520.01.13 18:44 Hast Du es immer noch nicht kapiert? Du wurdest doch schon X-mal an der BWS manipuliert! Es hat nie lange geholfen.Und du meinst jetzt damit ist da Problem gelöst? Die Blockaden sind heute Nachmittag wieder drin ... denn wenn du an deiner Muskulatur, sprich an der Muskelspannung arbeitest, wird sie wieder alle in die Blockade ziehen.Arbeite endlich an den psychischen Ursachen (Arbeitsbelastung unter, Wohlfühlmaßnahmen rauf), sonst wird es nie besser werden. BGMW-QE-3920.01.13 18:57 ich habe es verstanden Pusteblume, wollte nur mal hier einstellen wie einige Ärzte drauf sind das man nicht ernst genommen wird. Oder Habe ich jetzt etwa etwas neues eingestellt nee habe mich nur bedank, ja aber die Blockade musste ja nun raus und es geht mir besser gerade. Nur ohne Beschwerden lässt sich gegensteuern oder ? es sollte nicht so rüber kommen sorry EXhemaliSger MNu>tzer (&#325x731)20.01.13 18:57 Das ist ja sehr schön das du jetzt auch noch die kompletten Namen nennst und auch noch akribisch genau wann du wie im Wartezimmer gesessen hast .... aber mit dem Problem hat das wenig zu tun.Was ich euch damit sagen möchte ist wenn ihr zu einem Bereitschaftsarzt müsst und er Dr.med. Hans Christoph Hainich heißt dann viel Spaß dabei, dass ist nur ein auf Profit geiler Arzt dem die Gesundheit egal ist. Ich werde diesen Vorfall der Kassenärztlichen Vereinigung und meiner Krankenkasse melden.Die Chance bei diesem Herren zu landen ist für die meisten wohl sehr gering Und davon man ab, ich für meinen Teil lasse mich von keinen Ärzten in irgendeiner Form einrenken, sondern mache das entweder selber wenn ich es kann oder lasse das meinen Physio machen. Aber was hat das ganze damit zu tun das du SELBER AKTIV werden musst? Solange du keinen Stress abbaust, deinen Lebensstil nicht änderst und nicht bald anfängst Sport und Bewegung in deinen Tag einzubauen, wird sie für die NIE etwas ändern, denn es blockiert wieder und wieder und wieder und wieder ..... Aber irgendwie kommt das bei dir nicht an. Blockaden lösen ist Symptombekämpfung, aber es ändert nichts an der Ursache B:MW-xE-3920.01.13 19:06 Mellimaus21 sicher tu ich was dagegen aber eine jetzige Blockade hindert mich doch überhaupt etwas machen zu können, also muss der störfaktor doch erst einmal beseitigt werden auch wenn es nur von kurzer dauer ist oder ? damit ich mich frei bewegen kann ohne wehwechen. Ich verstehe gerade nicht das problem !!! Edhemali@ger NmutzerA (#32573x1)20.01.13 19:09 Na dann ist ja jetzt alles bestens... hoffentlich kommst du morgen nicht zu der Erkenntnis das nach dem Aufstehen wieder alles blockiert ist. Und davon mal ab, auch mit einer Blockade kann man sich bewegen ...vom auf dem Sofa liegen geht die nämlich auch nicht weg SJtlellxa8020.01.13 19:11 wollte nur mal hier einstellen wie einige Ärzte drauf sind das man nicht ernst genommen wird.Wie oft warst du schon beim Einrenken Wie oft bist du also schon ernst genommen worden, hast aber evtl. Empfehlungen zur Änderung deiner Lebensweise selbst nicht wirklich "ernst genommen" und nix an deinem Leben geändert? Ich war mit meinen Wirbelblockaden noch nie beim Sonntagsdienst. Das ist ein Problem, an dem ich nicht sterbe und mit dem ich deshalb zu ganz normalen Sprechzeiten unter der Woche zum Arzt gehen kann (wenn ichs denn für nötig erachte). Wenns schlimm ist, nehme ich solange Ibuprofen und gut ists. SGtelUla8x020.01.13 19:12 eine jetzige Blockade hindert mich doch überhaupt etwas machen zu können, also muss der störfaktor doch erst einmal beseitigt werdenEine Blockade hintert mich an gar nichts. Da mache ich erst recht Sport und Gymnastik und meistens erledigt sie sich dann innerhalb von ein paar Tagen von selbst bzw. durch die Bewegung.
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q-de-488
Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
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besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis neue einheitlichen sachsen-anhalt läuft alles fassung berücksichtigt gebracht herzkatheter expertenstandard brustkrebs qualitativ copd sprachtherapeuten basieren impfstoffe online-tool krankenversicherung bringen rheinland-pfalz zahntechnik dmp-inhalte typ-1-diabetiker ergänzt bisherigen sieben gehören patientenhandbuches während entscheiden apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände zivilsenat erwachsenen lebern entsprechenden erlangen lebertransplantationsprogramme lebertransplantationsprogramme bayern dmp qualitätsstandards universitätsklinikum veröffentlichten wurde münchener verpflanzen spenderlebern vergabe hebammenhilfe bekannt geworden manipulation fälle diagnostiziert bayerische lebertransplantationen freistaat konzentrieren curaplan-programmen bluthochdruckmittel vorsorge jeder koblenz tag jeder krankenhäusern qualitätsreport qualitätsreport erscheinende finden report evaluationsberichts impressum umsetzungsproblematik datenschutz vertrag praxis reha enthalten tagesdosen rechnerisch landesregierung analyse 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mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte 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ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht 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Anna Zwingli – eine Pfarrfrau der ersten Stunde Anna Meyer von Knonau, Anna Reinhart Anna wurde 1484 als Tochter des Gastwirts Oswald Reinhart und Elssbetha Wynzurn in Zürich geboren. Als Zwanzigjährige heiratete sie 1504 den Junker Hans Meyer von Knonau. Seinerseits hatte er unter seinem Stand geheiratet, gegen den Willen seiner Familie, die eine standesgemäße Ehe für ihn geplant hatte. Als er ohne Geld von der Familie verstoßen wurde, musste er Anna und die drei gemeinsamen Kinder durch Militärdienst als Söldner ernähren. Die Schweizer verdienten damals viel Geld als Söldner in ganz Europa. Hans Meyer von Knonau ruinierte seine Gesundheit in den italienischen Kriegen und starb schon 1517. Zum Glück wurde sein Sohn, der kleine Gerold, von seinem Großvater auf dem Marktplatz erkannt. Die Großeltern waren so entzückt ob des netten Jungen, dass sie ihn zu sich holten. Damit war Anna Reinhart mit ihren Kindern in der Familie akzeptiert und ihre existentiellen und materiellen Sorgen seit dem Tod ihres Ehemannes verschwanden. Es war wieder Gerold, der Bekanntschaft mit Ulrich Zwingli machte. Zwingli war seit 1519 Leutpriester am Großmünster. Er war dabei, die Reformation in Zürich einzuführen mit Fastenbrechen, Entfernung der Bilder aus den Kirchen und Kritik von Wallfahrten. 1522 schrieb er mit anderen Geistlichen zusammen an den Bischof in Konstanz und forderte eine Aufhebung des Zölibats. Durch Gerold traf Zwingli Anna Reinhart und, obwohl er als Priester das nicht durfte, ging er eine eheliche Verbindung mit ihr ein. Im Mittelalter reichte es aus, wenn das Paar sich gegenseitig das Sakrament der Ehe spendete. Weder Kirche noch Amtshandlung, weder Zeugen noch Erlaubnis der Familie war notwendig, wenn das Paar sich einig war. Dennoch konnte ein Priester wie Zwingli nach kanonischem Recht natürlich keine Ehegelübde ablegen. Ab 1522 war es dennoch für die Freunde offensichtlich, dass er ein Verhältnis zu Anna eingegangen war, und sie machten sich Sorgen. Es dauerte bis 1524, bevor Zwingli die Ehe durch eine öffentliche Hochzeit im Zürcher Großmünster kundtat. Viele Priester waren damals schon in den Ehestand getreten. Der Chronist Bernard Wys berichtete ausdrücklich, dass Zwingli unter den letzten dieser Priester war. Dieser Schritt in die Öffentlichkeit mit seiner Ehefrau Anna geschah im April. Im Juli wurde Zwinglis Tochter Regula geboren. In den nächsten Jahren gebar Anna Zwingli vier Kinder, obwohl sie schon ein fortgeschrittenes Alter für das Kinderkriegen in der damaligen Zeit erreicht hatte. Schon zum Zeitpunkt des Beginns ihrer Ehe im Jahr 1522 waren beide Eheleute 38 Jahre alt, und Anna Zwingli war 46 Jahre alt, als ihr jüngstes Kind geboren wurde. Anna Zwingli kümmerte sich wohl vorrangig um die Familie, ihren Mann und die Kinder. Wir wissen wenig über ihr Leben als Pfarrfrau. Zwingli schrieb wenig über sie und nur ein einziger Brief von ihm an seine Frau ist erhalten geblieben und überliefert. 1531 starb Zwingli in der Schlacht bei Kappeln. Er war als Bürger Zürichs mit Waffen in der Hand ausgezogen und fiel im Kampf. An einem Tag verlor Anna Zwingli nicht nur ihren Mann, sondern auch ihren Sohn Gerold, ihren Bruder und einen Schwiegersohn. In der Folgezeit kamen ihr als Witwe die Beziehungen, die die Pastoren untereinander pflegten, zu Gute. Heinrich Bullinger, der Nachfolger Zwinglis, nahm sie in seinem Haus auf. Bullinger hatte das Haus voll: seine eigenen elf Kinder, seine Eltern, ein Pflegekind, Rudolph Gwalther, der später Regula Zwingli heiratete und der Nachfolger Bullingers wurde, und jetzt Anna Zwingli mit zwei ihrer Kinder. Die jüngste Tochter Anna war früh gestorben und der älteste Sohn Wilhelm wurde in Bern beim Schwager Zwinglis untergebracht. Die jungen Leute aus den Familien Bullinger, Zwingli und Gwalther heirateten untereinander. So entstanden eine neue Familie und ein neuer Freundeskreis für Anna Zwingli. Der Wirkungsbereich Anna Zwinglis war ihre Familie in Zürich. Die Amtsbrüder Zwinglis aus der Schweiz und Süddeutschland grüßten höflich in ihren Briefen, und Zwingli schickte Grüße an ihre Familien. Es ist nicht überliefert, inwiefern Anna Zwingli in der Gemeinde mitarbeitete. Es ist anzunehmen, dass sie Gäste und Glaubensflüchtlinge umsorgte, wie z.B. ihre Kolleginnen in Straßburg es taten. Zwingli erzählte ihr wenig von der aktuellen Kirchenpolitik. Der einzige Brief an Anna Zwingli, der überliefert ist, wurde am 11. Januar 1528 geschrieben. Er beglückwünscht sie zur Geburt ihres Sohnes und bittet um die Übersendung seines Rockes. Kein Wort von der wichtigen Disputation in Bern, die doch dazu führte, dass Bern evangelisch wurde. Als er 1529 zum Religionsgespräch nach Marburg reisen sollte – immerhin ein ernsthafter Versuch von Philipp von Hessen, Einigkeit unter den Protestanten herbeizuführen –, wusste sie nur von einer Dienstreise nach Basel. Zwingli schrieb dem Zürcher Rat, dass es seine Aufgabe sei, seine Frau zu unterrichten: „so viel einer Frau zu sagen ist“. Damit erreichte er, dass alle Nachrichten über seine Reise vom Rat vermittelt wurden, und machte klar, dass weder er noch seine Frau Gerüchte im Umlauf gebracht hatten. Anna Zwingli tat sich nicht durch selbstständige Tätigkeit in der Öffentlichkeit hervor. Sie machte es jedoch Zwingli möglich, zu heiraten, und ertrug die Periode, in welcher ihre Ehe heimlich war. Erst 1524, nach dem öffentlichen Kirchgang, regelte sie die Erbansprüche ihres ersten Mannes mit den Kindern aus dieser Ehe und bat den Rat um Erlaubnis, mit Zwingli zusammenzuziehen. Die rechtlichen Begleitumstände dieser Heirat wurden so erst spät geregelt. Nicht jede Frau der damaligen Zeit, die in den Adelsstand heiratete, hätte eine gesellschaftlich so verachtete Position auf sich genommen, als die heimliche Geliebte eines Priesters angesehen zu werden. Tatsächlich schien Zwingli Schwierigkeiten mit der Angemessenheit der Priesterehe zu haben. In Straßburg hatten mehrere Priester mit großer Öffentlichkeit geheiratet und damit ihren Religionswechsel zelebriert. Ihre Frauen schienen genau so überzeugt wie die Männer gewesen, dass diese Ehen in göttlichem Auftrag stattfanden. Martin Bucer schrieb 1524, als Zwingli seine Ehe bekanntmachte, ihm einen Glückwunschbrief und erzählte ihm, er könne als verheirateter Pastor Gott sehr wohl dienen, vielleicht sogar besser als zuvor. Eine Antwort Zwinglis ist nicht bekannt. Bucer war so eingeschüchtert, dass es Jahre dauerte, bevor er die Frau Zwinglis grüßen ließ. Später schrieb Zwingli, dass die Priesterehen oft zu skandalumwittert waren. Er fand solche Eheschließungen ungeeignet, um das Evangelium zu verkünden. Hierin liegt wohl dann der Beitrag Anna Zwinglis zur Reformation: sie zeigte, wie die Familie eines Pfarrers gelingen konnte. Es fehlen aussagekräftige Quellen zu Anna Zwingli. Beide Ehen von ihr waren in der damaligen Zeit außergewöhnlich, und sie scheint mit Würde und Liebenswürdigkeit ihr Leben gestaltet zu haben. Eine spannende und lebenskluge Frau, von der man gerne mehr gewusst hätte! Dieser Artikel baut auf folgendem Aufsatz auf: M. Nielsen: „Kinder, Küche und Kirche“ – Pfarrfrauen der Reformationszeit in Südwestdeutschland und der Schweiz, in: M. Treu (Hg.), Katharina von Bora, Die Lutherin, Aufsätze anläßlich ihres 500. Geburtstages, Wittenberg 1999, 128-158. Zu empfehlen außerdem: R.H. Bainton: Frauen der Reformation. Von Katharina von Bora bis Anna Zwingli, Zehn Porträts, GTB 1442, Gütersloh 1996. Informationen
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q-de-488
Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
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qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten Very Low relevance drei bayern bald schließt 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Sicher durch die Gymnaestrada 300 Millionen Schilling versteckt und vergessen Matura geschafft! 1469 junge Vorarlberger in Feierlaune. »BEILAGE Aufregung um Konto Teure Beschlüsse im Nationalrat Wohnen als Hauptthema Erfrischende Festspieleinblicke Oswald in Runde zwei Neue Kontrollrechte Aufregung um Gebrüder-Weiss-Ausbau in Salzburg Hofer erhöhte kurz vor Abgang Aufsichtsratsgagen Mit Eiern jonglieren! Volksvertreter für Notstand Der Rechnungshof darf zukünftig den Landesparteien auf die Finger schauen Volksanwalt meldet sich zu Wort Rekordfunken ist offiziell bestätigt Tor zum Zentrum wurde neu gestaltet „Sonst fliegt es uns um die Ohren“ Noch zwei Tage bis zum großen Spektakel Wasser und Verfassung St. Gerold sichert Wasserversorgung Boden in Satteins für 1,25 Millionen Euro verkauft Ferienhaus in Bürserberg um 1,33 Mill. Euro verkauft Appell an die Gemeinsamkeit Feldkirch feiert Wein Regenbogenfahnen wehen in Bregenz "Wie eine zweite Familie" „Wie Freddy Krueger“ Nur mit gültigem Pickerl über die Grenze Glücksspielrazzien Morddezernat-Chef geht in Pension Mehr Einwohner undneue Herausforderungen Kommt der Sommerhit 2019 aus Vorarlberg? 5100-Euro-Scheck für SOS-Kinderdorf Schüler begeisterten mit Wälder Klassikern In Wolfurt klingen die Weingläser Ein großes, buntes Fest des Turnsports Wälder Sportbegeisterung und eine erfolgreiche Saison „Weiß jetzt, was Druck bedeutet“ Chinesen angeln erneut nach Arnautovic Niederlande fordern USA im WM-Finale „Kletterer“ haben Bonussekunden am Berg im Visier Im Eilverfahren Pflicht erfüllt Federer, Nadal und Williams bleiben weiter im Rennen Geldstrafe für Australier Tomic Sperre fürdie Präsidentin Liebäugeln mit Wechsel Robben sagt Servus Ländle-fussballszene Neuer Vorstand beim SC Hohenweiler Nächster Ländle-Crack für Ambri Seidl/Waller stehen im Achtelfinale Dopingverdächtige aus Haft entlassen Petrucci bleibtDucati treu Das Knie gefährdet Weltrekordler Das höchste der Gefühle im Rollhockeysport Niedermayer und Konzet als Medaillenhamster Die Plastiktascherl-Aufregung Akt der Gerechtigkeit Sexualpädagogen Gesundheit als Tagungsthema Schöne Produkte made in Lustenau Kleine private Zeremonie ASAP Rocky bleibt in Haft Jawort in Frankreich „Solide Basis für die Zukunft“ 300 Millionen Schilling verschwunden Zwei Holzbaupreise abgeräumt Hypo-Konto mit Nähe zu Assad Hofer wirbelt im Vorkloster ordentlich Staub auf ATX 3034,99 Punkte Kollmann trennt sich von Aon-Gruppe Beschäftigung in der EU auf Rekordniveau Hier dürfen Männer weinen Saison mit starkem Konzept Junge Musiker voller Tatendrang Siegerstücke von Autorinnen kommen im Theater Kosmos auf die Bühne Greenpeace bereitet erste Klimaklage in Österreich vor "Langeweile ist das Schlimmste" Auf zur Poolbar! Vocal Jazz der Extraklasse Sommerfeeling am Marktplatz Musik und Kultur bei FL1.LIFE in Schaan Fesch‘markt – Je fescher, desto besser 19 Uhrkollektiv raum, bregenz Anton-Schneider-Straßenfest 20 Uhrmarktplatz, lustenau Spiel, Sport und Spaß beim 36. Milka-Schokofest in Bludenz 20 Uhrpalasthof, hohenems 17 Uhrreichenfeld, feldkirch 27. Liechtensteiner Gitarrentage Der familienfreundliche Jazzbrunch beim poolbar-Festival ab 9 Uhrfussballstadion, altach 11 Uhrfalkenhorst, thüringen Viel Musik in Dornbirn Der druckfrische Gymnaestrada Festival Guide ist da. Mitglieder des OK-Teams übernehmen die Broschüre mit allen wichtigen Infos zum am Sonntag beginnenden Weltturnfest. »A6, BEILAGE VN/Paulitsch Dornbirn Fast zwei Jahrzehnte nach Einführung des Euros werden in Vorarlberg immer noch 300... Die Hypo Vorarlberg soll ein Konto aus dem Assad-Umfeld führen. Das BVT ermittle, das Konto sei seit Anfang des Jahres gesperrt. wien Das freie Spiel der Kräfte im Parlament könnte Österreich teuer kommen. VN-Sommergespräch mit Landesrat Johannes Rauch über Klimawandel, Mobilität, Wohnen, die ÖVP und Karlheinz Rüdisser. »A5 Am See gibt man sich feministisch. Männer dürfen weinen, auch wenn es Grund zum Strahlen gibt. »D6 Feldkircher Tennisprofi und Roman Jebavy treffen in Wimbledon auf Marach/Melzer. »C3 Nach einem Beziehungsstreit, der mit einer Messerattacke endete, wurde eine Frau verurteilt. »B1 Die Landtagsparteien lassen ihre Finanzen künftig vom Landesrechnungshof prüfen. »A3 schwarzach Mit ihrem zweiten Album „Again“ beweist die Kieler Indie-Rock-Band „Leoniden“... Einen fulminanten Auftakt feiert das Poolbar-Festival heute Abend mit dem Auftritt von „Triggerfinger“ (Bild). Bis zum 11. August ist das Alte Hallenbad in Feldkirch nun wieder Hotspot für kulturelle Auseinandersetzung und Clubkultur, Musik, Ausgelassenheit und Lebensfreude. Das Programm reicht vom familienfreundlichen Jazzfrühstück im Park, über Kino, Kabarett, Slam, Diskussionen, Performances und Clubnächte bis hin zu Konzerten renommierter Bands und solchen, die noch als Geheimtipp gelten. Tickets und Infos: www.poolbar.at. diego franssens Jens Loh präsentiert mit seinem Trio die Sängerin Laura Kipp. wien Der 24. September 2008 ist ein geschichtsträchtiger Tag für die österreichische Politik:... ÖVP dementiert Zusammenhang mit Spende von Senger-Weiss GmbH. Unterhaltung, Kulinarik, sehenswerte Akrobatik und Vorarlbergerisches locktden ganzen Sommer über. ÖBB und Asfinag: Noch als Minister Vergütungen bewirkt. 19 Uhr, zentru, schaan Als Boutique-Festival ist das FL1.LIFE ein Festival mit intimer Atmosphäre, bei dem man... Von der Leyen trifft Junckerbrüssel Die vom EU-Gipfel als künftige Kommissionspräsidentin nominierte deutsche... Pförtnerhaus, feldkirch Zahlreiche kreative Nachwuchstalente, KleinproduzentInnen, Start-ups und JunggastronomInnen... Auf humorvolle Weise setzt sich Peter Wehinger, 1971 in Dornbirn geboren, mit der Urangst der Menschen auseinander – der Angst vor dem Ende. Während wir dazu tendieren, mit Anti-Falten-Cremes, Operationen gegen das Altern und Sterben anzukämpfen, sieht Wehinger genauer hin. Er bringt unsere Ängste schonungslos, aber auch mit einem Augenzwinkern, auf Papier. Der Künstler zeigt Menschen, die von Wildschweinen gefressen werden, zeichnet sich selbst als Leiche oder fantasiert über eine neue Spezies. Seine Arbeiten oszillieren zwischen heiterer Leichtigkeit und tiefgründiger Sinnsuche. Die Ausstellung ist bis zum 26. Juli zu sehen. www.kollektiv-raum.org peter wEHINGER 18 uhr, anton-schneider-straße, bregenz Das Anton-Schneider-Straßenfest gehört zum fixen Bestandteil in der Bregenzer Eventszene. Hochkarätige Bands aus den verschiedensten Musikgenres sorgen bei Sommer.Lust am Platz für Sommerstimmung im Wochentakt. Heute präsentiert sich die Swing Werk Big Band mit Special Guest Wolfgang Verocai am Kirchplatz in Lusten-au. Eintritt frei! peter wEHINGER Schwarzach Sie ist noch bis Juli als Landesschulsprecherin der AHS in Amt und Würden und hat in... Bregenz Geschlossen bekannten sich die Parteien in der Aktuellen Stunde dazu, nicht nur eine... Wahlkampfkosten­begrenzung beschlossen. Rechtliche Umsetzung wirft noch Fragen auf. Es war eine der bemerkenswertesten Erkenntnisse aus der traditionellen Befragung von... Bregenz Es ist ungewöhnlich, aber nicht erstmalig. Fuul wia a HampflLeatta. sehr faul Lustenau Der Weltrekordversuch beim Jubiläumsfunken der Hof­stalder Funkenzunft am 16. März hat... Lustenau Breite Gehsteige, Radstreifen und mehr Grün, eine Begegnungszone vor der Volksschule... Schwarzach Geschafft! Insgesamt 45.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Österreich absolvierten die... Am Samstag steigt das Milka-Schokofest in Bludenz, start für Sport- und Spielstationen ist um 10 Uhr. 19.30 Uhr, seestudio, festspielhaus, bregenz Bevor die szenische Arbeit mit dem Regisseur beginnt, erhalten die ausgewählten Sänger... Am Samstagfindet das alljährliche Highlight der Konzertreihe des Kammerorchester Arpeggione Hohenems statt. Im Palasthof wird das Kammerorchester unter dem Motto „Dixit Dominus“ gemeinsam mit dem Chor Scola San Rocco Vincenza unter dem Dirigenten Gianluca Capuano Werke von Händel und Bach zum Besten geben. ARPEGGIONE Kunstreich wird es am Samstag beim poolbar-Festival: Das Kunstmuseum Liechtenstein präsentiert den... 19.30 Uhr, gemeindesaal, eschen Vom 6. bis 13. Juli finden heuer die Liechtensteiner Gitarrentage statt. Klimawandel, Mobilität, Wohnen, Straßenbau und wer wird neuer Wirtschaftslandesrat? Jeden Festival-Sonntag findet im Reichenfeld-Park in Feldkirch das beliebte Jazzfrühstück statt. museen vorarlberg, Liechtenstein, schweiz Kinder aus ganz Vorarlberg, Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen werden ReiseleiterInnen... Der Bienenzuchtverein Altach lädt am Sonntag zum Vorarlberger Bienenmarkt ein. Der Tag beginnt um 9 Uhr mit einem Gottesdienst mit musikalischer Umrahmung, anschl. laden die Rheintaler zum Frühschoppen. VERANSTALTER D‘Glouriousbrasstards treten am Sonntag in der Villa Falkenhorst in Thüringen auf. DORNBIRN Die Präsidentin des Organisationskomitees, Marie-Louise Hinterauer, beschreibt die... Der Nationalrat hat nach kurzen, aber intensiven Diskussionen den Schutz des Trinkwassers in... schwarzach Im Rahmen der 16. Weltgymnaestrada 2019, die vom 7. bis 13. Juli über die Bühne geht,... Verbundleitung nach Thüringerberg fertiggestellt. satteins In Satteins hat ein großzügig bemessenes Grundstück den Besitzer gewechselt. bürserberg Besondere Wohnlagen haben ihren Preis. Für die Zeit nach der Kassenzentralisierung sollte Gleiches gelten wie vorher. schwarzach Im Katastrophenfall sind sie unentbehrlich: die freiwilligen Helfer. Mit einer herrlichen Sommernacht startete die 53. Auflage des Feldkircher Weinfestes. Auch Katharina und Miriam aus Feldkirch genossen den lauen Sommerabend mit einem guten Glas Wein. Heute, Freitag, erwartet die Besucher ebenfalls perfektes Wetter. Musikalisch spielen heute die Bauernfänger und 5/8erl in Ehren auf, am letzten Weinfest-Tag, morgen Samstag, sorgen dann die Feldkircher Musikkapellen für den guten Ton. VN/Schweigkofler Bregenz Der „Christopher Street Day“ in Bregenz diente als Demonstration für die... Feldkirch Sabine Kalb kann sich noch genau an ihren ersten Besuch beim Poolbar-Festival erinnern:... Auf die Plätze, fertig, los! Julia (22) aus Höchst ist auch beim Sport immer topgestylt. VN/Steurer Feldkirch Es war eine Beziehung, die beide besser nicht eingegangen wären. ÖAMTC: Urlaubsfahrt mit abgelaufener Plakette ergibt oft Probleme im Ausland. Laut Mitteilung der Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften wurden von Jänner bis Juni 2019 im Bereich des Glücksspiels insgesamt 20 Kontrollen durchgeführt. Im Zuge dessen wurden 23 Glücksspielgeräte beschlagnahmt, drei Betriebe geschlossen und 14 Betriebsschließungen angedroht. Im Bereich Wetten wurden insgesamt 32 Kontrollen durchgeführt. Sicherheitslandesrat Christian Gantner kündigte weitere Kontrollen an. vN/Paulitsch Mann zu Bodengeschlagen undschwer verletztFeldkirch In der Nacht auf vergangenen Samstag gegen 1.30 Uhr wurde ein Mann in der Innenstadt vor... bregenz Der langjährige Leiter der Morddezernats am Landeskriminalamt Vorarlberg, Norbert... 100 Meter durch eine Felsrinne gestürzt ist am Donnerstagmittag ein... Dornbirn Noch dieses Jahr wird Dornbirn die 50.000-EinwohnerMarke überspringen. Schwarzach, Innsbruck Eine einprägsame Melodie, ein guter Rhythmus und eine passende Location am Meer, unter... Spende ist Erlös des Preisjassens beim Musikfest in Alberschwende. „Ein Aufwand, der sich allemal lohnt“ BLUDENZ Seit der Jahrtausendwende wird in Bludenz die Berufsreifeprüfung (BRP) angeboten. Parkplatzmisere beim Dornbirner Stadtspital Dornbirn Einen Parkplatz in der Tiefgarage des Stadtspitals zu finden, ist Glücksache, denn die rund... Mellau Der Neue Dorfsaal in Mellau war voll besetzt und die Besucher waren gespannt und freuten... Spannende PferdewettkämpfePferdehof Bösch Auf der Reitanlage der Familie Bösch findet am Wochenende 5. bis 7. Juli ein... Schreiben im öffentlichen Raum Rankweil Das Seminar „Frauenschreibwerkstatt“ bietet die Volkshochschule Schlosserhus seit 2002... WisWii-Fäscht der „Läbbe-Gsi“ beim Vereinshaus. Neuer Trinkbrunnen am Alten Rhein Gemeinde erinnert an Verhaltensregeln im Naherholungsgebiet. Sonnwendfeuer der Funkenzunft Röns Bereits zum sechsten Mal wurde kürzlich ein Sonnwendfeuer durch die Funkenzunft Röns... Ein großes Fest des Turnsports Rankweil Ab Sonntag läuft in Vorarlberg die Gymnaestrada. Frastner Klangreise, die begeisterte Frastanz Zahlreiche Koffer und andere Reiseutensilien umrahmten kürzlich die Bühne des... gymnaestrada Ab Sonntag läuft in Vorarlberg die Gymnaestrada. Bezirk Dornbirn im Gymnaestrada-Fieber Dornbirn Lang und arbeitsintensiv waren die Vorbereitungen auf die Gymnaestrada, nun ist es bald so... Ein Sportfest fast ohne Müll an der Volksschule Kehlegg Dornbirn Die Volksschule Kehl­egg machte im heurigen Schuljahr beim Projekt „Mi Kischta-Gärtle“... Hittisau Ehrenzeichen in Gold für Alt-LR Erich Schwärzler, Präsentation der sportlichen Leistungen... Vernissage der Künstlerin Miriam Bajtala in der Galerie allerArt BLUDENZ Die aktuelle Ausstellung von Miriam Bajtala in der Galerie allerArt trägt den Titel... Altach: Eleonore Gozzi, Löherstraße 11a (81). Schwarzach Die Schulzeit ist vorbei, die Matura geschafft, ein neuer Lebensabschnitt kann beginnen! Altach 949 Tage lagen zwischen Martin Bernhards letztem Arbeitstag am 11. November 2016 und seinem... West Ham sorgt sich um Stürmer Marko Arnautovic. Lyon Der Europameister fordert den Weltmeister im Finale der WM. Bregenz Sie weiß noch viele Details über jene aufregenden Tage im Frühsommer 1949. Wie das... Brüssel Es gibt Pokale, die größer sind als andere, Medaillen, die etwas goldener glänzen, doch... Brüssel Bei der 106. Auflage der Tour de France gibt es einige Neuerungen. Dornbirn Matura, und jetzt? London Der Feldkircher Philipp Oswald ist bei den 133. All-England-Championships in Wimbledon in... Damen-Titelverteidigerin Kerber in Wimbledon bereits ausgeschieden. London Der australische Tennisprofi Bernard Tomic ist beim Grand-Slam-Turnier in Wimbledon wegen... Wiener Neustadt Die Fußball-Bundesliga hat mehrere Funktionäre des SC Wiener Neustadt mit... Ex-Austria-Lustenau-Torhüter Christopher Knett könnte schon bald in Griechenland spielen. Der 28-Jährige liebäugelt jedenfalls mit einem Wechsel zu Panetolikos. Nach einer Kurzvisite zeigte sich Knett, der 144 Spiele für die Lustenauer bestritt und zuletzt mit Wacker Innsbruck aus der Bundesliga abgestiegen ist, jedenfalls vom Verein begeistert. Innsbruck würde den Spieler ziehen lassen, zumal er noch vor dem BL-Abstieg einen lukrativen Vertrag unterschrieben hat. gepa Der Bayern-München-Star Arjen Robben beendet seine Fußball-Karriere. Das erklärte der 35-jährige Niederländer am Donnerstag in einer persönlichen Mitteilung. „Ich höre definitiv auf, aber das ist gut so“, erklärte der Flügelspieler. Robben spielte insgesamt zehn Jahre für den deutschen Rekordmeister, sein Vertrag in München ist im Juni ausgelaufen. „Es ist ohne Zweifel die schwierigste Entscheidung, die ich in meiner Karriere treffen musste“, hieß es in der in seiner Muttersprache verfassten Mitteilung. „Eine Entscheidung, bei der Herz und Verstand aufeinanderprallten.“ Robben schrieb weiter: „Im Moment bin ich fit und gesund und als Fan vieler anderer Sportarten möchte ich das auch in Zukunft so halten.“ gepa LangfristigSalzburg Meister Salzburg hat den Vertrag mit Linksverteidiger Gideon Mensah langfristig bis Juni... EinvernehmlichBrederis Zwischen Manuel Hammerle und dem Klub aus der Landesliga ist es zu einer einvernehmlichen... Hohenweiler Nach dem Aufstieg in die 1. Landesklasse hat der SC Hohenweiler mit Dietrich... Davos Der Schweizer Traditionsklub HC Ambri-Piotta hat sich nach Dominic Zwerger (22/Dornbirn)... Robin Seidl und Philipp Waller (Bild) sind bei den Beach-Volleyball-Weltmeisterschaften in Hamburg in das Achtelfinale eingezogen. Das ÖVV-Duo gewann das Sechzehntelfinale gegen die kanadische Paarung Grant O‘Gorman/Ben Saxton nach 0:1-Satzrückstand noch 2:1 (-22,15,8). In der Runde der letzten 16 warten die Italiener Enrico Rossi/Adrian Carambula. Für Clemens Doppler/Alexander Horst ist in der Runde der letzten 32 Endstation gewesen. Die Vizeweltmeister von 2017 unterlagen den Russen Nikita Ljamin/Taras Myskiw 1:2. apa München Im internationalen Dopingskandal „Operation Aderlass“ sind drei mutmaßliche Helfer des... Hohenstein Danilo Petrucci wird auch im kommenden Jahr in der Motorrad-WM der Königsklasse MotoGP... Raleigh 400-m-Weltrekordhalter und -Olympiasieger Wayde van Niekerk bangt um die Titelverteidigung... Barcelona Nach dem zwölften Endrang bei der 2017 im chinesischen Nanjing zum ersten Mal von der... Bludenz Im Rahmen der Freiwasser-Landesmeisterschaften im Alpen-Erlebnisbad ValBlu in Bludenz... Graz, Innsbruck Am letzten Wochenende wurde österreichweit in allen neun Bundesländern die... Siebte Seequerung vonLochau nach BregenzBregenz Am Samstag findet die siebte Seequerung von Lochau nach Bregenz statt. In der Jubiläumsausgabe „100 Jahre Russmedia“ wurde auch über den Widerstand der Vorarlberger gegen das damals geplante AKW-Rüthi, direkt an unserer Grenze zur Schweiz, und über das AKW Zwentendorf berichtet. Frontfrau Hildegard Breiner wird zu Recht erwähnt, doch jemanden haben Sie vergessen, den leider viel zu früh verstorbenen Robert Par. Er hatte beste Kontakte zu den ersten Atomphysikern und Befürwortern der Kernkraft in den USA, welche sich später im sehr fortgeschrittenen Alter, ohne Furcht vor der Atomlobby, gegen diese unberechenbare Energiegewinnung wendeten. Er versorgte den damaligen Chefredakteur Franz Ortner laufend mit Fakten. Wir waren damals beide bei der Firma Hirschmann beschäftigt, er als Einkauf- und Personalchef und ich als Werbeleiter. Dabei konnte ich fallweise Illustrationen für seine Anti-Atom-Artikel beisteuern. Seine Korrektheit ging so weit, dass ihm meine leicht überspitzten Karikaturen zum jeweiligen Artikel nicht sachbezogen genug erschienen. Ich korrigierte diese zur informativen Illustration um. Auch nur kleinste, meiner Meinung nach legitime Übertreibungen, um Aufmerksamkeit bei der Leserschaft zu erzielen, waren dem Toni-Russ-Preis-Träger ein Gräuel, er war die personifizierte fach- und sachbezogene Korrektheit. Die Ergebnisse gaben ihm recht, zumindest in Österreich.Günter Jochum, Götzis Im Kino läuft ein Werbespot über das 5G-Netz. Der Spot zeigt moderne, glückliche Menschen in einer modernen, heilen Welt. Wie schön, wenn es so wäre. Bereits WLAN hat sich in unser Leben geschlichen und greift heute in biologische Regelkreise ein. Wählen können wir längst nicht mehr. WLAN wirkt, auf Mensch, Tier und Natur. Wäre WLAN ein Medikament, wäre es längst verboten. Heute gibt es ausreichend Daten über die Auswirkung der Mikrowellenstrahlung der digitalen Endgeräte und Sendeanlagen. Das Ergebnis: Unfruchtbarkeit, Tumore, Erbgutschäden, Schlafstörungen, Burnout. Nun soll das 5G-Netz in Österreich ausgebaut werden. Mein Appell geht an alle Mediziner, Politiker, an jeden von uns: Verschlafen wir die Installierung von 5G, kostet uns das Kopf und Kragen, denn 5G schädigt die Mitochondrien im Zellinneren. Wenn wir das 5G-Netz zulassen, verlieren wir. Doch noch ist es nicht so weit. Das Glyphosatverbot zeigt uns, dass es sich lohnt, sich zu wehren. Wir können uns informieren, positionieren und mit anderen Menschen organisieren. Beobachten auch Sie in Ihrem Umfeld, dass Menschen zahlreich erkranken? Was wir brauchen, sind Bedingungen, die unsere Gesundheit erhalten. Aus meiner Sicht ist 5G der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen kann. Wehren wir uns. Jetzt.Petra Pellini-Forcher, Dipl. Gesundheits- und Krankenschwester, Bregenz Das Verbot des Plastiktascherls scheint dem Verbraucher in Österreich eine EU-Maßnahme ähnlich wie die der Gurkenkrümmung zu sein. Dem ist nicht so. Bereits 1994 (!) hat die EU eine Richtlinie zur Verpackungsabfallvermeidung veröffentlicht und in Kraft gesetzt. In der Zwischenzeit wurde die Richtlinie mit sieben Modifikationen den laufenden Anforderungen angepasst. Die letzte im Jahre 2018. Ziel ist, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden bzw. zu verringern und so ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen. Die Richtlinie gilt für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle, unabhängig davon, ob sie in Industrie, Handel, Verwaltung, Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushalten oder anderswo anfallen. Ebenso unabhängig vom Material, aus dem sie bestehen. Bereits in der Modifikation 6 im Jahre 2015 unterscheidet sie „sehr leichte“, „leichte“, „oxo-abbaubare Kunstofftragetaschen“ und Kunststofftragetaschen. Oxo-abbaubare Kunststofftragetaschen gelten übrigens als nicht biologisch abbaubar. Diese Maßnahmen mussten spätestens ab 27. November 2016 umgesetzt werden. In der Modifikation 7 vom 30. Mai 2018 verschärfte die EU unter anderem die Recyclingquote mit dem Ziel, 50 Gewichtsprozent bei Verpackungsabfällen aus Kunststoffen bis 31. Dezember 2025 (!) zu recyceln. In Europa sind rund 100 Milliarden Plastik-Tragetaschen in Umlauf. Die Unvernunft der sorglosen (Wegwerf-)Konsumenten braucht darum eine Regelung, auch wenn diese durch unsere Regierung noch verschärft wird.Robert J. Bösch, Lustenau in Bludenz?Unsere für Tourismus zuständigen Politiker haben zur Freude der Urlaubsgäste und Nutznießer großzügige Vergünstigungen beschlossen: In Bludenz bekommt man mit der Gästekarte 100 % Ermäßigung fürs ValBlu Freibad und 50 % Ermäßigung fürs ValBlu-Hallenbad und Sauna. Den Verkehrsverbund können die Touristen auch für die Dauer ihres Aufenthalts gratis benützen. Was für eine Aufregung wäre das wohl, würde man auch im Winter diesen Preisnachlass bieten (50 % auf die Tageskarte). Unsere ValBlu-Vergünstigungen (10 % Bludenzer Rabatt) wurden abgeschafft, mit der Begründung, nicht EU-konform zu sein. Fakt ist: Die Preise sind auch für viele Bewohner hier nicht leistbar. Ist es gerecht, wenn z. B. für eine Familie ein Auto nicht leistbar ist, die den grünen Fußabdruck hinterlässt und mit Bahn und Bus im Ländle unterwegs ist, voll bezahlt, im Gegensatz zum Gast, der sich den wohlverdienten Urlaub leisten kann? Der Tourismus hat immer zwei Gesichter (Infrastruktur, Arbeitsplätze, Stau, hohes Preisniveau …). Für Einheimische wurden Preisvorteile abgeschafft und Saisonkarten für Sauna/Hallenbad gar nicht angedacht. Bei welchen Abgaben werden fehlende Beträge wieder eingefordert? Die Kosten treffen wieder die Allgemeinheit. Gerecht kann nur sein, wenn Kinder/Familien ebenfalls diese Ermäßigungen erhalten!Peter Hrouda, Bludenz Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie wurde am 2. 7. 2019 durch eine Mehrheit der Parlamentarier in unserem Parlament beschlossen. Das ist gut. Das „Don’t Smoke“-Volksbegehren, eingeleitet von der Ärztekammer Wien und der Krebshilfe, wurde von 881.692 Personen unterschrieben. Das gesundheitliche Argument ist tatsächlich schwerwiegend, sterben doch in Österreich jährlich 14.000 Menschen wegen des Rauchens an Lungenkrebs, davon 1400 zwangsberauchte Nichtraucher und 400 Kinder, und in der Gastronomie ist die Gesundheit der Kellnerinnen und Kellner sehr gefährdet. Die jetzige Entscheidung des Parlaments verdient daher Respekt, denn die Gesundheit zu schützen, liegt nicht nur im persönlichen Interesse, sondern ist ein grundlegendes Anliegen jeder Gemeinschaft.Aber ein wichtiger Gedanke sollte in diesem Zusammenhang nicht unter den Tisch fallen: Die Entschädigung der Wirte, die in dem wankelmütigen politischen Hin und Her veranlasst wurden, bauliche Anpassungen vorzunehmen, wäre ein Akt der Gerechtigkeit. Auf die Einsicht der Parlamentarier im Sinne dieser Gerechtigkeit ist zu hoffen.Alois Schwienbacher, Altach raus aus den SchulenEndlich sind externe Sexualpädagogen aus den Schulen draußen. Zu empfehlen waren sie nicht, wenn ich meine Enkelkinder anhöre: zu früh wird zuviel an die Kinder herangetragen, einseitige Sichtweisen überbetonen LGTBIQ-Themen und ignorieren die natürliche Familie und die Unterschiede von Mann und Frau – jene Themen, die die meisten Kinder in der Ursprungsfamilie betreffen. Außerdem werden Sexthemen ans Licht gezerrt und ohne Achtung der Intimsphäre entzaubert. Das gehört nicht in die Schule!Ingrid Keiler, Innsbruck Ein ganzes Bündel an brandheißen Themen und Diskussionen erwartet die Besucher des Medicinicum Lech, das am Donnerstagnachmittag offiziell im Sportpark Lech eröffnet wurde. Im Fokus des viertägigen Symposiums steht die Umwelt als fundamentaler Gesundheitsfaktor. Die Problemfelder reichen dabei vom Klimawandel und Artensterben bis zum Spannungsverhältnis von Ökologie und Ökonomie.Hochkarätige Referenten wie der Philosoph Richard David Precht, der Professor in Health & Social Management am MCI Innsbruck,... Am Donnerstag lud das „Botta“ im Zentrum Lustenaus zur offiziellen Eröffnung. In den Räumlichkeiten der ehemaligen Bank Austria finden Lustenauer und Gäste einen Raum für Originelles und Originales aus Lustenau. Neben den etablierten Marken wie Freihof, Lustenauer Senf oder Amann Kaffee gibt es in der schönen Marktgemeinde viele Spezialisten, die hochwertige und einzigartige Produkte herstellen. All diesen wird im „Botta“ ein Schaufenster geboten. Zusätzlich gibt es auch Eigenprodukte made in lustenau, wie den eigens kreierten „Botta“-Gin. Zur Eröffnung kamen Beate und Bürgermeister Kurt Fischer, Iris... Von Berlin nach China ohne GeldBerlin Musiker und Extremsportler Joey Kelly will mit seinem Sohn London Archie, der Sohn des britischen Prinzen... Stockholm Der US-amerikanische Rapper ASAP Rocky kommt nach einer... Los Angeles Die britische Schauspielerin Sophie Turner (23, „Game of... Dornbirn Der im deutschsprachigen Alpenraum aktive Immobilienentwickler Zima Holding AG hat das... Nochmals Gelegenheit zum Tausch: Eurobus im Land unterwegs. Neue LehrberufeWien Ab kommendem Herbst haben Schulabgänger vier neue Lehrberufe zur Auswahl. Wien Dem 2017 aufgeflogenen Baukartell, an dem 45 Unternehmen beteiligt gewesen sein sollen,... Lamborghini wurden im ersten Halbjahr 2019 verkauft. Tragwerksplaner Merz Kley Partner haben heuer bereits zwei Holzbaupreise abgeräumt. Schwarzach, Wien, Dubai Es ist nur ein Eintrag in einem Impressum, doch es sorgt nun für ordentlich Diskussionen. Bregenz Hier gibt’s derzeit nichts zu kaufen: Das Gebäude, in dem bis vor Kurzem der... Wien Die Wiener Börse hat am gestrigen Donnerstag bei unterdurchschnittlichem Volumen mit... Feldkirch Die Versicherungsmakler-Familie Kollmann rund um den früheren Firmengründer Peter... Brüssel Die Beschäftigung in der Europäischen Union hat einen neuen Höchststand erreicht. Bregenz „Frauenmusik“ soll es geheißen haben, als „Don Quichotte“ von Jules Massenet im... So viel Euphorie, Empathie, Freude an der Umsetzung von Kunstwerken und der Vermittlung derselben... Bregenz Sie proben wie die Großen und widmen sich herausfordernden Stücken. Bregenz Dass gleich drei Autorinnen auszuzeichnen waren, bestätigt die Entscheidung von Augustin... Ginostra, Wien Dass sie auf einem Pulverfass leben, wissen die Bewohner von Stromboli. Designer Elie Saab präsentierte edle Abendmode bei der Haute-Couture-Show in Paris. Reuters Im Tiergarten Schönbrunn gibt es Nachwuchs bei den Kattas. „Bei der Geburt war das Jungtier etwa 70 Gramm schwer. Anfangs wurde es von der Mutter am Bauch getragen. Mittlerweile entdeckt es auch schon huckepack auf ihrem Rücken die Welt“, sagte Tierpfleger Sascha Grasinger. APA Weiterer Verdächtiger im Fall LügdeDetmold Im Fall des massenhaften und jahrelangen Missbrauchs von Kindern in Lügde gibt es einen... Wien Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereitet die erste Klimaklage in Österreich vor. Dortmund Zum Start des „Pokémon Go“-Festivals sind am Donnerstag viele Tausend Fans aus... . . . die Fast-Food-Kette Arby’s, die mit Gemüse aus Fleisch eine ganz neue...
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Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
Keywordissimo - Keyword Analysis - AOK-Gesundheitspartner - Bundesverband - Startseite GesundheitspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: 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bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H2 Informationen für VertragspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht 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bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H3 Zuzahlungsfreie Arzneimittel H4 High relevance aok arzt prozent haben mehr künftig patienten gba neue kliniken dmp teilnehmer versorgung ärzte gemeinsamen deutsche deutschland rund euro erhalten millionen krankenkassen zusätzliche noch geht damit januar bundesausschuss thema fast kinder gesetzlichen asthma arzneimittel beschlossen jahr zwei gkv-spitzenverband besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis neue einheitlichen sachsen-anhalt läuft alles fassung berücksichtigt gebracht herzkatheter expertenstandard brustkrebs qualitativ copd sprachtherapeuten basieren impfstoffe online-tool krankenversicherung bringen rheinland-pfalz zahntechnik dmp-inhalte typ-1-diabetiker ergänzt bisherigen sieben gehören patientenhandbuches während entscheiden apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände zivilsenat erwachsenen lebern entsprechenden erlangen lebertransplantationsprogramme lebertransplantationsprogramme bayern dmp qualitätsstandards universitätsklinikum veröffentlichten wurde münchener verpflanzen spenderlebern vergabe hebammenhilfe bekannt geworden manipulation fälle diagnostiziert bayerische lebertransplantationen freistaat konzentrieren curaplan-programmen bluthochdruckmittel vorsorge jeder koblenz tag jeder krankenhäusern qualitätsreport qualitätsreport erscheinende finden report evaluationsberichts impressum umsetzungsproblematik datenschutz vertrag praxis reha enthalten tagesdosen rechnerisch landesregierung analyse servicestellen qualitätsstandards diesen dmp qualitätsreport arzneimittelpackungen ärzten apotheke arzt eingeschrieben arzneimittel bayern skandal diabetes-medikamenten gericht gliptinen stoppen handelt wollte pharmakonzerns schiedsstelle wiad landessozialgericht berlin-brandenburg lsg werbefreien prüfverfahren präparaten bäk bundesärztekammer zielvereinbarungen chefarztverträgen prognos dkg krankenhausgesellschaft arzneimittel keine bestandsmarkt wissenschaftliche chefärzte keine chefärzte unterziehen trier bestätigte berechtigt behandlungsfehler-statistik dienstes etwa chronische verdacht krankenhaus zahl erläuterungen kindern ab zahl dritte denen urteil ab gericht landgerichts darf zugelassen markt situation werteten expertisen vermuteter dokumentationsdaten krankenhaus gericht befreiungslisten konsequenzen richtlinien erster linie dient landet wenn eu-fiskalpakt landet internen praxis wenn verbesserung unterstützen behandlungsabsicht besteht untereinander europäische mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte 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ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten Very Low relevance drei bayern bald schließt 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Theodor Wolff Preis: Tobias Großekemper Wohin steuert ein Stadtteil, der vor der Zerreißprobe steht? Im Sommer 2014 ist die Außendarstellung von Dortmund, gelinde gesagt, komplett für die Tonne. Nach den Vorkommnissen in der Wahlnacht am 25. Mai, als eine Gruppe Rechtsradikaler in das Rathaus wollte und sich ihnen rund hundert Personen entgegenstellten, hat sich die bundesweite mediale Aufmerksamkeit einmal mehr negativ auf die Stadt fokussiert. SS-Siggi, ein arbeitsloser Ratsherr, zu dessen Fähigkeiten es gehört, einen halben Liter Pils auf Ex zu trinken und der Filme davon ins Internet stellt, schafft es im Nachgang, das Bild der Stadt entscheidend zu prägen. Ihm reichten dazu 2.101 Stimmen von 456.717 Wahlberechtigten. Inklusive der NPD-Wähler erhielt die politische Rechte bei insgesamt 202.065 gültigen Stimmen in Dortmund 1,94 Prozent. Das ist letztlich nicht viel. Aber es reichte für einen Einzug in den Rat der Stadt. Es gibt Gründe für diese Zustimmung. Entwicklungen und Fehlentscheidungen, die teilweise Jahrzehnte alt sind. Sie lassen sich - wie unter einer Lupe gebündelt - im Stadtteil Westerfilde betrachten. Eine Spurensuche in einem Stadtteil am Abgrund. Familie Hohmann, Westerfilde. So fing das damals, 1980, hier an. Vielleicht war es nicht das Paradies, aber es war ziemlich nah dran. Sie waren jung, sie hatten ihr erstes Kind, sie standen ein Jahr auf der Warteliste, um diese Wohnung zu bekommen. 480 Mark für 79 Quadratmeter. Dass es für diese Wohnungen mal Wartelisten gab, kann man heute nicht glauben, wenn man davor steht. Westerfilde wurde in aller Gründlichkeit aus dem Paradies vertrieben. Der Stadtteil geriet in eine extrem steile Abwärtsspirale, bundes- und wirtschaftspolitische Weichenstellungen zerrten ihn auf ein totes Gleis. Der Stadtteil ist innerhalb weniger Jahre eines der ganz großen Sorgenkinder in dem an Sorgen nicht gerade armen Dortmund geworden, die Süddeutsche Zeitung nannte ihn nach der Kommunalwahl Dortmunds "neue Nazi-Hochburg" und auch Nazis gibt es in Dortmund nicht wenige. Das Westerfilde noch nicht ganz tot ist, liegt auch an Menschen wie Monika Hohmann, die sich einer negativen Entwicklung entgegenstellen wollen, um das zu bewahren, was sie einst hatten. Und sich dann in der Westerfilder Spirale wiederfanden. Damals also. Die Viterra, ein Immobilienunternehmen der VEBA, baute Hohmanns Wolke 7. Die Viterra hatte hier viel gebaut, auch die "Neue Heimat" war vor Ort aktiv und in dieser Zeit, als Deutschland in Dortmund nur Westdeutschland war, galten diese Wohnungen als richtig chic. Die "Neue Heimat" war ein deutsches Wohnungsimperium, ein Großkonzern im Besitz des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Von der "Neuen Heimat" ist heute nur noch die "Neue-Heimat-Affäre" in Erinnerung. Dieser Skandal, Vorstandsmitglieder hatten sich persönlich bereichert, hatte Folgen für den Wohnungsmarkt. Nach der Affäre um die Neue Heimat wurde 1989 das Wohngemeinnützigkeitsgesetz gekippt, das bis dahin galt. Viele Wohnungen in Westerfilde unterlagen dieser Wohngemeinnützigkeit. Der Werkswohnungsbau, Wohnungsgenossenschaften oder etwa kommunale Wohnungseigentümer hatten mit dem Staat einen Deal: Sie verkauften keine Wohnungsbestände, die für mittlere und niedrige Einkommensschichten erbaut worden waren und hielten die Mieten in ihnen bezahlbar. Dafür bekamen die Unternehmen vom Staat handfeste Steuervorteile. Diese Abmachung galt mit der Abschaffung des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes ab 1989 nicht mehr. "Einen ganz entscheidenden Schritt für die weitere Entwicklung", nennt das Dr. Tobias Scholz vom Dortmunder Mieterverein. Auch wenn sich das damals noch nicht zeigte. Der Wegfall der Wohngemeinnützigkeit wird heute meistens mit der "Neuen Heimat" verbunden - was nicht ganz richtig ist, für die meisten Wohnungsbaugesellschaften war der Skandal eine wunderbare Gelegenheit, die ganze Idee der Gemeinnützigkeit zu diskreditieren. Werkswohnungen brauchte etwa die Viterra aufgrund des industriellen Wandels immer weniger, die Renditen aus diesen Objekten waren übersichtlich. Jetzt konnten sie gehandelt und mit ihnen deutlich mehr Geld verdient werden. Das große Fressen begann sehr verhalten. Die Vorspeisen waren klein, die Mieter merkten nicht, dass ihre Heimstätten auf der Karte standen: Die Verkäufe von größeren Wohnungsbeständen auch in Westerfilde begannen in den 90er-Jahren, private Unternehmen traten auf den Markt und erwarben erste Komplexe. Lediglich ein Vorspiel. Von der damals SPD-geführten Bundesregierung wurde 2004 eine Unternehmenssteuerreform umgesetzt, die unter anderem die Versteuerung von Gewinnen aus Unternehmensverkäufen abschaffte. Das sollte der Entflechtung der im Ausland kritisierten Deutschland AG dienen und schlug dann ein wie eine Bombe - dummerweise im eigenen Lager. Für den Staat brachen Gewinnsteuereinnahmen zunächst komplett ein, dieser Schaden war sehr schnell offensichtlich. Für die Bürger in Westerfilde waren die Folgen andere, hier schlug die Bombe quasi mit einem Zeitzünder auf: Mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform zog der Verkauf von größeren Wohnungsbeständen in Deutschland rasant an. Der deutsche Mietmarkt galt im Ausland als hochattraktiv und die Miethöhen versprachen, "optimierbar" zu sein. Größte Player auf diesem Markt waren und sind sogenannte Finanzinvestoren. Firmenkonstrukte, die den Renditeerwartungen ihrer Anteilseigner verpflichtet sind. Familie Hohmann spürte die Druckwelle spät. 2001 war ihr Haus von der Viterra verkauft worden, Käufer war allerdings ein Tochterunternehmen der Viterra, zunächst blieb alles, wie es war: Traten Probleme auf, wussten die Mieter, wo sie anzurufen hatten, damit sich das änderte. Dass die Viterra fast ausschließlich in kosmetische Reparaturen investierte und die Gebäudesubstanz weitgehend ignorierte, war damals noch keine Katastrophe. Lediglich die Aluminiumfenster, die, als sie 1976 eingebaut wurden, bereits nicht mehr dem Stand der damaligen Technik entsprachen, wurden langsam problematisch. Es bildete sich immer mehr Schimmel. Die ersten Mieter, die damals mit den Hohmanns eingezogen waren, zogen aus. Für sie kamen Russlanddeutsche oder Polen in die Wohnblöcke. "Freundliche Leute, aber sie blieben unter sich", sagt Frau Hohmann. 2006 dann kam die Druckwelle in Form der "Griffin Rhein-Ruhr" bei den Hohmanns an. Das Unternehmen, streng genommen lediglich eine leere Hülle im Besitz eines geschlossenen dänischen Immobilienfonds mit dem Namen Aps2NRW, kaufte 646 Wohnungen in Westerfilde, gut 1.000 weitere in Dortmund und dazu noch 3.300 in NRW. Der Grundgedanke bei diesem Geschäft war es, mit dem Geld von Kleinanlegern günstige Wohnungen in Deutschland zu erwerben, aus ihnen durch "Optimierung" im Sinne der Anleger Geld zu ziehen und sie dann gewinnbringend weiter zu veräußern. Nicht die Miete bringt bei diesem Modell Geld, sondern die Spekulation. Ein Griff in die Steuertrickkiste hilft den Fonds dabei, dass die Spekulation funktioniert: Jede Privatperson, die eine Immobilie erwirbt, zahlt eine Grunderwerbssteuer bezogen auf den Kaufpreis. In NRW liegt sie aktuell bei 5 Prozent. Ein Privat Equity Fond wie Aps2NRW zahlt diese Steuer nicht, der Kunstgriff heißt "Share Deal". Nicht das ganze Immobilienunternehmen, das den jeweiligen Bestand hält, wird erworben, sondern maximal 94,9 Prozent. Man braucht nur noch einen Teilhaber für die weiteren 5,1 Prozent, dann steht Millionengeschäften auf Kosten der Allgemeinheit nichts mehr im Weg. Was sich Griffin dann aber in den Weg stellte, war die Finanzkrise 2007. Durch sie kam der Finanzinvestor in erhebliche Schwierigkeiten und die grundlegenden Probleme traten hervor: Der Kaufpreis für das Wohnungspaket war bereits bei der Übernahme 2006 zu hoch; jetzt, mit Eintritt der Krise, fand sich kein Abnehmer mehr. Des Weiteren hatte der Fond kaum Erfahrung in der Wohnungsbestandsbewirtschaftung. Das wäre tolerierbar gewesen, wenn Griffin schnell wieder verkauft hätte - doch Griffin war unter den Investoren der letzte vor der Krise, hatte zu spät und zu teuer gekauft. Griffin bissen die Hunde. Einfache Standards wie Nebenkostenabrechnungen funktionierten nicht mehr, eingeworfene Fenster wurden wie defekte Fahrstühle nicht repariert und für die Mieter gab es keine verlässlichen Ansprechpartner mehr. Die, die konnten, reagierten mit Flucht. Die Leerstände stiegen teilweise auf über 25 Prozent. In einzelnen Wohnblöcken lag der Leerstand dann irgendwann bei 60 Prozent. Der Stadtteil verlor zunehmend an Kaufkraft, die ersten Einzelhändler schlossen. Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund, sagt über die damalige Zeit: "Wir ahnten, dass es Probleme geben wird. Wir wussten aber nicht, wie schlimm." Die Wohnungen in Westerfilde verkamen immer mehr. Griffin hatte, als sie 2006 in den NRW-Wohnungsmarkt einstiegen, viel zu wenig Eigenkapital. Auch das wäre ohne Finanzkrise und mit einem zügigen Verkauf letztlich egal gewesen. Jetzt aber mussten sie, um überhaupt finanziell handlungsfähig zu bleiben, dringend von den Leerständen in den Wohnungen runter. Auf Teufel komm rein, einer von den vielen temporär eingesetzten Wohnungsmanagern formulierte damals unter Zeugen, dass hier an jeden vermietet würde, "der nicht mit Haftbefehl gesucht wird". Frau Hohmann sagt, dass auch das nicht gestimmt habe. Sie gründete einen Mieterbeirat. Griffin-Wohnungen, die leer standen, wurden kurzfristig aufgehübscht, um überhaupt noch Mieter zu finden. Makler bekamen üppige Provisionen, um die Leerstände zu drücken. Es war ein Kommen und Gehen. Die Gemeinschaft, die einmal bestanden hatte, war in aller Gründlichkeit zerschlagen worden. Das grüne Umfeld um die Häuser herum verwucherte, heute sind teilweise Straßenschilder überwachsen. Die ehemaligen Spielplätze sind tot, sie erinnern mit ihren Kreisformen an Münder mit kariösen Zahnstumpen und riechen nicht besser. In vielen Ecken zwischen den Häusern liegt Sperrmüll, neben alten Autos, an denen die Nummernschilder fehlen. Der Sperrmüll hat seinen eigenen Kreislauf, er wird gelegentlich abgeholt und ist dann ein, zwei Tage später wieder da. 2012 wurden 30.000 Euro für den Abtransport von Sperrmüll zwischen den Häusern ausgegeben, 2013 50.000 Euro. Ist der Müll weg, bleiben die Ratten, die dort leben und warten auf den nächsten. Den Ratten geht es glänzend. Anfang des Jahres 2008 wurde Westerfilde zusammen mit dem benachbarten Stadtteil Bodelschwingh zu einem der insgesamt 13 "Aktionsräume Soziale Stadt" ernannt. Aktionsräume sind Gebiete, für die die Stadt Dortmund einen erhöhten Förderbedarf erkannt hat. Eine Fallstudie für die Enquetekommission des Landtags, die sich mit dem Einzug der Finanzinvestoren in den NRW-Mietmarkt beschäftigte, urteilte im Juli 2012: Nach mehr als vierjähriger Umsetzung zeige sich, "dass der Aktionsraum Soziale Stadt aufgrund seiner begrenzten Ressourcen nicht in der Lage ist, substanzielle Verbesserungen der Situation im Gebiet zu bewirken". Es gebe zwar inzwischen eine hohe Sensibilität für die im Stadtteil bestehenden Problemlagen, heißt es weiter. Eine abgestimmte Strategie für die langfristige Entwicklung des Stadtteils und der hierfür notwendigen Maßnahmen gebe es allerdings nicht. Monika Hohmann war zwei Mal bei der Enquete-Kommission des Landes zu Gast, um die Sicht der Dinge für den Mieterbeirat zu schildern. "Um Himmels willen, warum wohnen Sie da noch?", fragte man da. Hohmann war auch bei der für Westerfilde zuständigen Bezirksverwaltungsstelle im Nachbarstadtteil Mengede. "Sie reden den Stadtteil schlecht!", hieß es dort. Sie schrieb Anfang 2012 einen Brandbrief an den damaligen Dortmunder Ordnungsdezernenten Wilhelm Steitz, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Die Antwort des Grünen lautete sinngemäß: Ein Einschreiten im Stadtteil sei nicht erforderlich, das Gelände sei in einem sauberen Zustand, Hinweise auf Abfalllagerungen oder abendliche Trinkgelage seien nicht festgestellt worden. Auch aus polizeilicher Sicht sei die Siedlung eher unauffällig. Ein Großteil der Wohnblöcke, die den Bereich der Westerfilder Straße zunächst nur optisch umzingelt hatten, drücken ihm inzwischen die Luft zum Atmen ab. Der Stadtteil hat Krebs und die Metastasen tauchten an unerwarteten Stellen auf: Verlässt man den Kernbereich von Westerfilde, steht man schnell in Straßen, in denen Einfamilienhäuser stehen. Erbaut nach dem Krieg und inzwischen von der Folgegeneration erworben und aufgemöbelt. Einer dieser Eigenheimer, er will seinen Namen nicht lesen, kaufte hier 2005. Sein Haus ist von oben bis unten komplett renoviert. Dazu 900 Quadratmeter Garten. Der Mann schätzt, dass er unter normalen Dortmunder Umständen rund 320.000 Euro bekommen würde, wenn er verkaufen würde. Umgerechnet in Westerfilder Umstände seien für dieses Haus an diesem Standort vielleicht 220.000 Euro erlösbar. Es gibt viele Eigenheimer hier. In vielen kleinen Straßen. Westerfilde ist kein Spannungsfeld ausschließlich zwischen Mietern und Vermietern in einem begrenzten Areal mehr. Inzwischen sind alle betroffen. Wenn man sich auf den Straßen umhört, nachfragt, dann kommt man schnell auf "die". Die Rumänen und die Bulgaren. Die Libanesen. Die, die kamen, als der Wohnraum verramscht worden war. In der Tat ist Dortmund von der Armutsmigration aus Südosteuropa betroffen. 2007 wurden Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union. Die Zahl der Rumänen und Bulgaren stieg bereits im Jahr 2007 auf 1.600, der damals noch größte Straßenstrich in der Region war eine Existenzmöglichkeit für Menschen, die in ihrer Heimat de facto nichts und vor allen Dingen keine Zukunft hatten. 2008 lief die Wanderbewegung auf Hochtouren. Aus 1.600 Menschen wurden 2.500, Stand September 2012 waren es 3.200, heute geht man von über 6.500 Menschen aus, die alleine in Dortmund leben. In Westerfilde verlangte Griffin in seiner Endphase deutlich unter vier Euro für den Quadratmeter. Die ersten Roma sah Frau Hohmann im Sommer vor drei Jahren, eine Großfamilie zog aus der Nordstadt hierher, ihren Umzug machten diese Menschen mit der Straßenbahn. Inzwischen wohnten hier, sagt Frau Hohmann, ganze Clans, ihre Kinder würden nicht in die Schule gehen, der Lebensunterhalt würde aus Schrottsammeln und Kleidercontainer-Plündern bestehen. "Alle wissen das", sagt Frau Hohmann, "aber keiner greift tatsächlich einmal ein." Es ist wirklich so, alle, mit denen man spricht, sagen Ähnliches. Sprechen von verwahrlosten Kindern. Von Geschrei und Gezeter in den Abend- und Nachtstunden. Von Erpressungsversuchen, bei denen Kinder von Rentnern für die Benutzung des Bürgersteigs Geld verlangten. Vom Kindergeld würden "die" leben, Hartz-IV bekämen sie auch. Es scheint, wenn man auf den Straßen zuhört, ein rechtsfreier Raum zu sein, der da in Westerfilde mit dem Zuzug von Bulgaren und Rumänen entstanden ist. Gemeldet waren in Westerfilde, Stand Dezember 2013, 13 Bulgaren und 7 Rumänen. Vielleicht resultiert der Widerspruch zwischen Zahlen und gefühlter Wirklichkeit einfach aus zwei Dingen: Einerseits kann es eine Differenz zwischen Meldezahlen und Realität geben. Andererseits die sozialen Verhältnisse im Stadtteil: Knappe 20 Prozent der Menschen in Westerfilde sind arbeitslos, sieben Prozent mehr als in ganz Dortmund. Die Menschen hier haben in den letzten 15 Jahren immer nur verloren, erst die Arbeitsplätze, dann die Nachbarn, dann irgendwann den Stolz. Kohle, Stahl und Bier, der alte Dortmunder Dreiklang, wurde hier abgelöst durch Arbeitslosigkeit, Armut und Zorn. Zorn auf die da oben, in Stadtspitze und Verwaltung, die sich, so wird es hier wahrgenommen, nicht kümmern. Und Zorn auf die da unten, die noch ärmer sind und jeden Tag, wenn man sie sieht, zeigen, dass der Weg nach unten noch weiter gehen kann und viele Facetten hat. Die ersten, die begriffen, dass man aus der tatsächlich bestehenden Verwahrlosung politisches Kapital schlagen konnte, waren in Dortmund die Rechtsradikalen. Ein Versagen, das sich neben der Lokalpolitik auch die Öffentlichkeit an ihr Revers heften darf. Denn die Zeichen für den Niedergang Westerfildes, maßgeblich befeuert durch die Klammer der Finanzinvestoren, waren deutlich zu sehen. Für die, die ihn sehen wollte. Die passenden Zahlen liegen seit Langem vor. Es gibt zwei städtische Quartiersanalysen über Westerfilde, die Ergebnisse lesen sich miserabel. Hoher Migrantenanteil, hohe Arbeitslosenquote, ein "anhaltender Abwärtstrend" für zwei größere Gebäudebestände in Westerfilde. Die vielleicht größte Katastrophe aber beschreibt die Analyse in 26 nüchternen Worten: "Westerfilde als Meldeadresse ist für Schulabgänger ein Hindernis bei Bewerbungen. Aufgrund des schlechten Außenimages finden laut Experten Bewerbungen von Westerfilder Schülern kaum bis gar keine Berücksichtigung." Griffin musste schließlich seine Wohnungsbestände im Mai 2013 auf Druck der Banken verkaufen, die Dänen konnten ihre Kredite nicht mehr bedienen. Der Wert des Wohnungspaketes wurde laut Geschäftsbericht von Griffin mit 134,5 Millionen Euro ausgewiesen, die ausstehenden Kredite beliefen sich auf 180,6 Millionen Euro. Käufer war erneut ein Finanzinvestor: Corestate Capital Partners. Auch hier wurde das Geschäft als Share-Deal gemacht. Wie viele Aufmärsche von Rechtsradikalen, ob groß oder klein, mittlerweile durch Westerfilde gezogen sind, weiß Hohmann nicht mehr. Vor zwei Jahren begann das, sagt sie, die letzte Demo war die größte. Wenn die Rechten aufziehen, erkennt sie immer mehr Nachbarn in ihren Reihen. Es gab aber nicht nur Demonstrationen. Ende Februar 2014 fand ein sogenanntes Sicherheitsgespräch mit Anwohnern über die allgemeine Situation in Westerfilde statt. Das Gespräch mit Vertretern der Stadt und der Polizei wurde in einem Raum der Arbeiterwohlfahrt geführt. Es kamen auch sechs, sieben jüngere Männer vorbei. "Erst haben wir uns gewundert, so viele junge Leute hier, die man gar nicht einordnen kann", sagt Frau Hohmann. Einer von ihnen habe sich als Dennis Giemsch vorgestellt, er und seine Begleiter würden den Bewohnern gerne helfen, es könne ja nicht sein, dass Westerfilde immer mehr vermülle, so etwas könne man als Deutscher nicht dulden. Es war die Rede von einer Bürgerwehr, die sich selber kümmern sollte. Giemsch fand Zustimmung unter vielen, die da waren. Er würde, sagte er dann noch, in Westerfilde aktuell ein Büro suchen. Wenn er das habe, sei auch mehr Polizei vor Ort. Es könnte sein, dass Giemsch damit nicht falsch liegt. Er war Führungskader des mittlerweile verbotenen rechtsradikalen Nationalen Widerstands Dortmund. Nachdem diese "Kameradschaft" 2012 verboten worden war, suchten dessen Mitglieder Schutz bei der Partei "Die Rechte". Giemsch ist Landesvorsitzender der Rechten in NRW, auf der Liste bei der Kommunalwahl stand er auf Platz zwei. Inzwischen ist er als Nachfolger von Siegfried Borchardt alias SS-Siggi in den Rat der Stadt nachgerückt. Nicht wenige halten Giemsch für die intellektuelle Spitze der Dortmunder Rechten. Sie bieten einfache Lösungen für komplexe Problemlagen an. "Das Problem dabei ist, dass komplexe Problemlagen auch komplexe Problemlösungen erfordern." Sagt Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Im Januar 2014 etablierte Corestate Capital Partners einen Sicherheitsdienst, der die Lage vor Ort beruhigen und sich unter anderem um Streitigkeiten unter den Bewohnern kümmern soll. Laut Anwohnern hätten sich die Sicherheitsleute nur zu viert und in der Regel mit Hund an ihre Arbeit gemacht. Zu der Zeit weigerten sich bereits Zeitungsboten, die ein Anzeigenblatt austrugen, in die Wohnwürfel zu gehen. Inzwischen werden die Zeitungen nach Beschwerden wieder zugestellt - der Sicherheitsdienst ist aktuell wieder eingestellt worden. Und der einzige Vollversorger vor Ort, ein Rewe-Supermarkt, ist seit Ostern dieses Jahres geschlossen. Wie sich die Spirale in Westerfilde weiterentwickelt? Schwer zu sagen, viel hängt von Corestate ab. Schlechter als unter Griffin sei es nicht geworden, sagen Anwohner - aber das ist auch immer eine Frage des Blickwinkels. Wie viel schlechter kann schlecht noch werden? Corestate hat sich, so heißt es, den Ruf erworben, sogenannte gekippte Wohnungsbestände drehen zu können, um sie dann wieder weiterzuverkaufen. Die Frage ist, wie viel Geld das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für ein temporäres Engagement in die Hand nehmen will. Auf Anfrage heißt es von Corestate, dass diese Frage einerseits von der individuellen Substanz der Wohnungsbestände und andererseits von externen Faktoren abhänge. Eine Summe könne nicht beziffert werden. Ein wenig konkreter wird das Unternehmen bei der Frage, wie lange sie in Westerfilde Besitzer bleiben wollen: Üblicherweise würde ein Zeithorizont zwischen zwei und fünf Jahren anvisiert. Unklar ist im Moment auch, wie sich die Stadt Dortmund verhält. Im Herbst 2014 soll der Rat der Stadt ein "Integriertes Handlungskonzept" verabschieden, um so Fördergelder für den Stadtumbau beantragen zu können. Es geht um 11,4 Millionen Euro in zehn Jahren, gefördert werden sollen unter anderem ein Familientreff, die Neugestaltung des Marktplatzes oder etwa Quartiershausmeister. Das Problem des Stadtteils ist inzwischen im Rathaus angekommen: Es gab die beiden kleinräumigen Quartiersanalysen, es gab 2013 und 2014 zwei Bürgerdialoge vor Ort, Workshops, und eben das "Integrierte Handlungskonzept". Das unterstützt eher soziologische Hebel, setzt auf neu zu weckenden Gemeinsinn vor Ort und auf die Mitarbeit von Finanzinvestoren. Doch neben den begleitenden soziologischen Möglichkeiten hat eine Kommune für Verhandlungen mit Finanzinvestoren auch das Ordnungsrecht auf ihrer Seite. "Die meisten Schwerter sind stumpf", sagt dazu Sozialdezernentin Zoerner. Bisher ist Westerfilde ein "einfaches Stadtumbaugebiet". Um daraus ein "Stadtumbaugebiet mit Satzung" zu machen, was die städtische Verhandlungsposition gegenüber den Finanzinvestoren deutlich stärken würde, bedarf es personellen Einsatzes und Geld. Man könnte, um im Bild zu bleiben, die städtischen Schwerter schärfen. So sieht es der Mieterverein. Außerdem müsse man über Rückkäufe durch das städtische Wohnungsunternehmen Dogewo21 nachdenken. Die Frage wäre hier dann letztlich die gleiche wie bei Corestate: Wie viel Geld will die Verwaltung für Westerfilde in die Hand nehmen? Statistisch gesehen hatte die Süddeutsche Zeitung recht, als sie Westerfilde Dortmunds "neue Nazi-Hochburg" nannte: 13,5 Prozent wählten hier bei der letzten Kommunalwahl, in einem Wahllokal im Schatten der Wohnwürfel, rechtsextrem. Mehr Prozente holten die Rechten nirgends in Dortmund. Allerdings gingen hier auch nur 25,3 Prozent von denen, die wählen durften, wählen. Man kann das Westerfilder Wahlergebnis als eine Antwort sehen. Auf die Frage, was passiert, wenn Bewohner eines Stadtteils das Gefühl haben, über Jahre alleine gelassen worden zu sein. Die Stadt sagt, sie glaube an den Wohnstandort Westerfilde. Es werde ein langer Weg werden, der nicht von Montag auf Dienstag funktioniere. Man brauche, sagt Zoerner, einen sehr langen Atem. Und zitiert dann Johannes Rau: "Die Kommune ist der Ernstfall der Demokratie." Auf die Frage, warum sie nicht die einfachen Antworten der Rechtsextremen übernimmt, sagt Hohmann, dass das, was vor über 70 Jahren passierte, nicht noch einmal passieren dürfe. "Wie leicht schlägt der Missmut von den Leuten in jetzt nicht vorstellbare Aktionen um." Es ist mehr eine Feststellung als eine Frage. Monika Hohmann will aus Westerfilde nicht weggehen. Wenn sie auf ihrem Balkon steht, sieht sie nur wenige Meter entfernt davon einen massiven Metallzaun. Er kommt von links aus einem Gestrüpp und verläuft an dem Balkon nach rechts vorbei, wiederum in ein Gestrüpp. Ein Anfang oder ein Ende des Zauns sind vom Balkon aus nicht zu sehen. Er steht seit sieben Jahren. Der Zaun trennt ihren Wohnblock, im Besitz eines Finanzinvestors, von den benachbarten Häusern im Besitz eines größeren Privatvermieters. Dessen Bewohner sollen durch den Zaun geschützt werden, sie wurden bedroht und erpresst. Also kam der Zaun, er ist grün. Grün, heißt es, ist die Hoffnung. Grün wird auch als Signal für das Unproblematische, Positive und Ordnungsgemäße betrachtet. Allein die Farbe des Zauns ist ein schlechter Witz. Nr. 124 vom 29. Mai 2014 Tobias Großekemper erhält den Journalistenpreis der deutschen Zeitungen – Theodor-Wolff-Preis 2015 in der Kategorie »Lokaljournalismus« für den Beitrag »In der Westerfilder Spirale«, erschienen in den Dortmunder Ruhr Nachrichten am 29. Mai 2014. Westerfilde. Der Name des Dortmunder Stadtteils steht für verrotteten Wohnraum, Straßenkriminalität, Aufmärsche von Rechtsradikalen – oder wie Tobias Großekemper schreibt: »Kohle, Stahl und Bier, der alte Dortmunder Dreiklang, wurde hier abgelöst durch Arbeitslosigkeit, Armut und Zorn.« Was ist hier passiert, dass bei der letzten Kommunalwahl 13,5 Prozent rechtsextrem wählten? Tobias Großekemper hat konsequent nachgefragt, den Reporterblick geradeaus gerichtet auf das Ziel, die Ursache. Der Lokalredakteur legt eine Kette von Spekulationsverkäufen frei, die den Stadtteil immer tiefer in die Abwärtsspirale gezogen haben. Dabei lässt er nie die Frage aus den Augen: Was hat diese Entwicklung mit den Menschen gemacht, die dort leben? Mit seiner faktenreichen Reportage zeichnet Tobias Großekemper ein eindringliches Bild von Hilflosigkeit, Wut und einem winzigen Rest Hoffnung. Mit ausdauernder Recherche-Kraft und gekonnt klarer Sprache setzt er einem schwerkranken Stück Heimat ein Denkmal – absolut preiswürdig. Geboren 1973 in Bochum. Nach einer abgeschlossenen Ausbildung zum Krankenpfleger begann Tobias Großekemper im Jahr 2000 ein Journalistik-Studium an der TU Dortmund. Nach dem Vordiplom absolvierte er ein Volontariat bei den Ruhr Nachrichten und arbeitet seit dem Jahr 2003 als Redakteur in verschiedenen Redaktionen des Hauses. Seit 2009 ist er in der Lokalredaktion Dortmund angestellt, dort war er zunächst als Editor tätig und ist dann, wie er selbst sagt, »zum Glück wieder Reporter geworden «. Glücklich verheiratet, zwei Kinder, Fliegenfischer. Textausschnitt zum Anhören
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Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
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betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis neue einheitlichen sachsen-anhalt läuft alles fassung berücksichtigt gebracht herzkatheter expertenstandard brustkrebs qualitativ copd sprachtherapeuten basieren impfstoffe online-tool krankenversicherung bringen rheinland-pfalz zahntechnik dmp-inhalte typ-1-diabetiker ergänzt bisherigen sieben gehören patientenhandbuches während entscheiden apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten 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mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte schmelzen praxis saarland bender bundesarbeitsgemeinschaft pflege bundessozialgericht ansprechpartner jahres pflegenoten bundessozialgericht oberlandesgericht eingesetzt saarlandes überblick erklärte konzept unabhängigen pflegebeauftragten dazugehörigen gemacht fünfjährigen sortierfunktionen gut hilfebedürftige geringer angehörige pflegenavigatoren sechsjährigen allen anderen häufiger qualitätskriterien aok-pflegenavigatoren altersgruppe standard online-suche wichtig erhielten pflegeheimen junge pflegediensten ergebnis heilmittelberichts korrekt anteil gezielt vertrages recherchieren bilanziert beklagte transplantationsregister nationales helmut erstellen untersuchen gutachten fachgutachten beauftragt schröder stärken register bqs zahlen patientensicherheit gelingen relevanten wido-geschäftsführer zusammenzuführen stellvertretende krankenhaus aok-pflegenavigatoren umständen register nationalen transplantation daten erhaltung organentnahme nachsorge einzelkriterien pflege 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Blomberg: Angela Malestein und Bikkel sagen "Tschüss" 07.06.2014 11:42 Uhr - 1. Bundesliga - HP HSG, red Drei Jahre spielte Angela Malestein für die HSG Blomberg-Lippe in der Bundesliga der Frauen. Im Sommer 2011 war die Rechtsaußen-Spielerin vom niederländischen Meister Dalfsen an die Ulmenallee gewechselt. In der vergangenen Spielzeit war sie mit 116/13 Toren drittbeste Werferin des Bundesligisten, nun aber zieht es die Rechtsaußen in Richtung Bietigheim. In ihrer Zeit bei der HSG haben zum Teil schwerwiegende Verletzungen Angela Malestein immer wieder etwas außer Tritt gebracht. Besonders heftig erwischte es die Holländerin gleich in ihrer ersten Saison in der Heimpartie gegen den Thüringer HC. Nach einem Siebenmeter rutschte die Linkshänderin aus, fiel unglücklich auf ihre rechte Hand und riss sich dabei alle Bänder im Handgelenk. Eine Operation im Klinikum Lemgo war unausweichlich. "Diese Zeit war ziemlich krass für mich. Es war nicht leicht, auf der Tribüne zu sitzen und nur zuzuschauen", sagt Angela Malestein rückblickend. In dieser schwierigen Zeit hat ein »neuer Freund« für die nötige Ablenkung gesorgt. Die 21-Jährige hat mit der französischen Bulldogge »Bikkel« einen Mitbewohner bekommen, der sie ordentlich auf Trab hält und immer für viel Erheiterung sorgt. Auch bei den Mannschaftskolleginnen kommt »Bikkel« gut an und hat schon für so manchen Lacher gesorgt. Für die Zukunft hat Angela Malestein große Pläne. "Ich will weiter an mir arbeiten und mich stetig verbessern. Mein Traum ist es natürlich, in der Champions League zu spielen und mit der niederländischen Nationalmannschaft bei den Olympischen Spielen dabei zu sein", so Malestein. In der Qualifikation unterlagen die Niederländerinnen trotz fünf Malestein-Treffern zuletzt mit 22:29 in Spanien und sind nun punktgleicher Gruppenzweiter. Am Donnerstag in Italien und am nächsten Sonntag gegen die Türkei soll das Ticket zur EM aber gelöst werden.
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Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
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Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H2 Informationen für VertragspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie 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betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung 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apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen 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mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte 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merkblatts praxis gruppentherapie braucht gruppentherapie anhand schwangere erstes themen meistern überweisungen betreuung praxis erstes häusliche bislang sechs pflegerat berlin auftakt dpr ergreift jährliche eröffnet verhaltensstörungen autismus einzugehen einzelnen gruppentherapien behandeln adhs diagnosen gesundheitsrisiken höchsten außerdem lupe abrechnungssystem rubrik zahlen-daten-fakten krankenhaus apotheken mengenproblem vorurteile hartnäckigsten krankheit schweregrad diagnose jubiläum blickpunkt bilanz positive erhalten apotheken bundesrat zusätzlich monatlich notdienst notdienstzuschlag finanzierung packung medikamentenpreis august voraussichtlich sicherstellung gesetz notdienstes ansg befassen abschließend fallpauschalen sondern qualifikationsvoraussetzungen anforderungen gleichen anpassung betreuungskräfte-richtlinien bundesgesundheitsministerium umgesetzt teilstationären angeglichen -strukturen behandlungsprozesse interdisziplinär verbessern angeglichen qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt 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FeiburgHygiene-KogressKeimeKrankenhaus Am 06. Okt 2018 , um 19:30 Uhr Alain Frei – Mach Dich Frei – im Paulussaal in Freiburg Der gebürtiger Schweizer Comedian ist irgendwie so gar nicht schweizerisch. Frech, modern und ohne Tabus räumt er mit so allerhand (…) Am 27. Jul 2018 , um 20:00 Uhr Spider Murphy Gang zu Gast im Kurpark in Bad Krozingen 2017 feiert die bayerische Band, die den Rock’n’Roll im Blut hat, ihr 40-jähriges Jubiläum und tourt noch immer mit Leidenschaft und (…) Am 21. Jul 2018 , um 20:00 Uhr Sommersound 2018: AMY MACDONALD Dass Amy Macdonald live eine Sensation ist, bewies die Schottin zuletzt bei einer Akustik-Session im Rahmen des WDR2-Radiokonzerts in (…)
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Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
Keywordissimo - Keyword Analysis - AOK-Gesundheitspartner - Bundesverband - Startseite GesundheitspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H2 Informationen für VertragspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H3 Zuzahlungsfreie Arzneimittel H4 High relevance aok arzt prozent haben mehr künftig patienten gba neue kliniken dmp teilnehmer versorgung ärzte gemeinsamen deutsche deutschland rund euro erhalten millionen krankenkassen zusätzliche noch geht damit januar bundesausschuss thema fast kinder gesetzlichen asthma arzneimittel beschlossen jahr zwei gkv-spitzenverband besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis neue einheitlichen sachsen-anhalt läuft alles fassung berücksichtigt gebracht herzkatheter expertenstandard brustkrebs qualitativ copd sprachtherapeuten basieren impfstoffe online-tool krankenversicherung bringen rheinland-pfalz zahntechnik dmp-inhalte typ-1-diabetiker ergänzt bisherigen sieben gehören patientenhandbuches während entscheiden apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände zivilsenat erwachsenen lebern entsprechenden erlangen lebertransplantationsprogramme lebertransplantationsprogramme bayern dmp qualitätsstandards universitätsklinikum veröffentlichten wurde münchener verpflanzen spenderlebern vergabe hebammenhilfe bekannt geworden manipulation fälle diagnostiziert bayerische lebertransplantationen freistaat konzentrieren curaplan-programmen bluthochdruckmittel vorsorge jeder koblenz tag jeder krankenhäusern qualitätsreport qualitätsreport erscheinende finden report evaluationsberichts impressum umsetzungsproblematik datenschutz vertrag praxis reha enthalten tagesdosen rechnerisch landesregierung analyse servicestellen qualitätsstandards diesen dmp qualitätsreport arzneimittelpackungen ärzten apotheke arzt eingeschrieben arzneimittel bayern skandal diabetes-medikamenten gericht gliptinen stoppen handelt wollte pharmakonzerns schiedsstelle wiad landessozialgericht berlin-brandenburg lsg werbefreien prüfverfahren präparaten bäk bundesärztekammer zielvereinbarungen chefarztverträgen prognos dkg krankenhausgesellschaft arzneimittel keine bestandsmarkt wissenschaftliche chefärzte keine chefärzte unterziehen trier bestätigte berechtigt behandlungsfehler-statistik dienstes etwa chronische verdacht krankenhaus zahl erläuterungen kindern ab zahl dritte denen urteil ab gericht landgerichts darf zugelassen markt situation werteten expertisen vermuteter dokumentationsdaten krankenhaus gericht befreiungslisten konsequenzen richtlinien erster linie dient landet wenn eu-fiskalpakt landet internen praxis wenn verbesserung unterstützen behandlungsabsicht besteht untereinander europäische mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte schmelzen praxis saarland bender bundesarbeitsgemeinschaft pflege bundessozialgericht ansprechpartner jahres pflegenoten bundessozialgericht oberlandesgericht eingesetzt saarlandes überblick erklärte konzept unabhängigen pflegebeauftragten dazugehörigen gemacht fünfjährigen sortierfunktionen gut hilfebedürftige geringer angehörige pflegenavigatoren sechsjährigen allen anderen häufiger qualitätskriterien aok-pflegenavigatoren altersgruppe standard online-suche wichtig erhielten pflegeheimen junge pflegediensten ergebnis heilmittelberichts korrekt anteil gezielt vertrages recherchieren bilanziert beklagte transplantationsregister nationales helmut erstellen untersuchen gutachten fachgutachten beauftragt schröder stärken register bqs zahlen patientensicherheit gelingen relevanten wido-geschäftsführer zusammenzuführen stellvertretende krankenhaus aok-pflegenavigatoren umständen register nationalen transplantation daten erhaltung organentnahme nachsorge einzelkriterien pflege abschlussbericht preisvereinbarungen heilberufe heilmittelbericht klägerin geschlossen dnqp zfd krankenhaus erster tage zeitraum ihnen befreit vergeben günstige zuzahlungsfreie gegeben erster vertreter vdp leistungserbringern sozialhilfeträgern expertenstandards qualitätsstandards zentralverband gegeben netzwerk arzneimittel besonders fußpfleger pflegebedürftigen krankenhausverweildauer stationäre endbericht schule forschungszykluses iges mortalität sprachtherapeutische vergütungssystems neutralen fünfte verbessert abschlussbericht einführung pauschalierenden konnte prozess sprachtherapie heilmittelbericht tagen beweisen ebenso ging beziehungsweise brauchen dnqs aufenthaltes kindergarten übergang ließen schmerzensgeld praxis register ais-selektivvertragsmodul quartal aok-hausarztvertrag integriert typ praxis evidenzbasierte egk mit verhandlungen längere gesetzlich compumed grundlegend krankenversicherungskarte bisherige freiburg cochrane-zentrums mellitus professor gerd verschiedenen direktor löst reicht evidenzbasierte schneller einfacher wissen albis turbomed bisher krankenhaus compugroup wonach evaluationsinstitute krankenhaus besondere festgesetzt widmen abhängig empfehlung formulierungshilfe dienen chronischen behandlungsprogramms marktführenden ais-selektivvertragssoftware arztinformationssysteme medistar teilnehmen zusammenarbeit überarbeiteten direkte strukturierten um compugroup solchen compugroup interview chipkarte erkrankungen elektronische preislisten thematisiert buches herausgeber gesundheitskarte aspekte seiten bundesgebiet aoks egk wichtigen hausärzteverband dmp anwendungsbeobachtungen entwurf entwickeln regelung formuliert heilberufe egk verhindern verschreibungsverhaltens rahmen deutlich egk pflege neuauflage patientin beeinflussung gesetzgeber herzinsuffizienz verantwortung erfüllt diabetes gerecht informationsquellen sollte politik plädiert g-spezial verstärkten evidenzbasierter ebm zugänglich wünscht heilberufe podologie herzkrankheit titel preislisten podologie herzrisiko koronare aok-curaplan praxis handbuch berufsverbänden lösung aktualisiert handbuch gesetzte infas welche voß klaus-dieter zöller bundesgesundheitsminister daniel übergaben bahr wolfgang beiratsvorsitzenden pflege pflegebedürftigkeitsbegriff versorgen hause vor pflegebedürftigkeitsbegriff expertenbeirat seinen pflegebedürftigkeitsbegriffs enthält modernerer lagen gestiegen gestiegen arzneimittelausgaben nahezu vorjahresniveau stiegen direkten pflege arzneimittelausgaben demenzkranken auszugestalten pflegebedürftigkeitsbegriff pflegeversicherung kognitiven insbesondere beeinträchtigungen schluss bestmöglich anfang pflegesonderprogramm gkv-spitzenverbandes verbandes unklar programms auslaufen pflegekräfte vollzeitbeschäftigte pflegequalität pflegequalität zusätzliches pflegestellen gestellt nachweislich finanzierten beschäftigt krankenhaus bessere dgp palliativmedizin gesellschaft hospiz- palliativverband betroffenen dhpv bundesebene zugeschnitten spezialisierte kinder bessere palliativversorgung sapv bedürfnisse besonderen reinen arzneimittelausgaben aok informiert dmp informiert programme präventionsleistung fällt leicht immer umzusetzen inhalte physiotherapie heilmittelbereiche regelungen ergotherapie berührt juli neue heilberufe neue merken tagtäglich erstmals praktizieren längerem langzeitergebnisse medizinischer mitglieder häuser schweden länder fachgesellschaften universitäten praxis 250 andere freiwillig fachspezifischer reihe einige durchaus versorgungsexperte schwachstellen beispiel entwicklung qualitätsziele lente aussage arzneimittel dmp zurückgingen rund dmp mittlerweile bestandteil fester behandlungsprogramme änderungen bereichsspezifische kraft neue geändert logopädische vereinbart rahmenempfehlungen festlegungen formulars heilmitteln praxis online-lernprogramm dokumentation aktualisiert online-lernprogramm online-lernprogramm quickcheck praxiswissen hilfsmittel zusätzliches bereit stiftung statistik beruft organtransplantation dso spendebereitschaft nahm nachrichtenmagazin gesunken arzneimittel zahl übernehmen festbetrag zurück zahl nachrichtenmagazins vorjahreszeitraum postmortalen stärksten ausschlaggebend apothekenabschlag pharmazeuten krankenhaus pharmazeuten gewesen steht beläuft apothekerverband zweite göttingen universitätsklinik rückgang starken offenbar bekanntwerden organvergabe manipulationen jeweiligen medikamentes wählen presse firmenkunden saarlandrheinland-pfalzsaarland saarland arzneimittel suche gesundheitspartner informationen privatkunden inhalt sprung startseite linken zielgruppen- themen- oberen kliniken herzkatheter therapeutische praxis aktuelle abrufbar gesundheitskasse geleistet zuzahlungen preis rezeptpflichtige krankenhausnavigator auswertungen kardiologie heute eingriffe große belegen unterschiede dav mediation geburtsgewicht erwarteten schwangerschaftswoche gramm level-1-perinatalzentren sitzung entbinden niederkunft garantieren frühgeburten werden frühgeborene gleich jeweilige beste risiko krankenhaus aktualisierter hilfsmittelanbietern aktualisierter anerkannt berufsausbildung einschlägige berufspraxis verfügen download aktualisierte ohne personen präqualifizierungsverfahren hilfsmittelanbietern leistungerbringern heilmittelbereich anderem überarbeitet praxis frühgeborene tuberkulose gehälter tarifgebunden stufen september tarifpartner versorgungsbereich grünes praxis grünes stufen medizinische darüber schiedsstellenvorsitzenden hinaus legten jahre abschläge versorgungsbereich arbeit indikation konkretisierung änderung vornehmen arbeitet gastrointestinal-tumoren hochdruck landesausschüsse erweiterten asv spezialfachärztlichen fortfahren auflage handlungsanweisungen bindende qualitätsmedizin iqm geflossen laut vorjahr da neue passieren arztpraxis fehler steigerung förderprogramms allgemeinmedizin mehr gestartet finanzielle weiterbildung evaluationsbericht zweiten umso wichtiger aufarbeiten zwischenfälle team fehlern lernen hinweise konkrete bestehen probleme fehlerkultur offene leben heißt aussprechen klar online-befragung universität unfällen weise erkennen vorzubeugen genau zweck diesem helfen eltern kindersicherheitstag internationale möglichkeiten unfallverhütung informationen aufmerksam spitzenverbände kassenärztlichen unternehmen anstrengungen aok-gesundheitspartner herauszufinden zentrum zes sozialpolitik qualitätsentwicklung ambulante berufsverband bundesvereinigung kinder- jugendärzte kinderunfälle merkblätter herausforderung fehlermanagement stattfinden gerückt fokus pflege neue tranche zehnte weiterentwicklung notwendige pflegebranche veranstaltung jahrelanger stagnation konstituierung pünktlich wirkstoffe wirkstoffkombinationen ausbildung fachangestellte mehr zahnmedizinischen fachangestellten bundeszahnärztekammer absolvieren vertragsrunde sechste umfassen tranchen umsatzvolumen apothekenabgabenpreises auslaufende ersetzen zentralen kongress-saison erleichtern basis-ultraschalluntersuchungen merkblatts praxis gruppentherapie braucht gruppentherapie anhand schwangere erstes themen meistern überweisungen betreuung praxis erstes häusliche bislang sechs pflegerat berlin auftakt dpr ergreift jährliche eröffnet verhaltensstörungen autismus einzugehen einzelnen gruppentherapien behandeln adhs diagnosen gesundheitsrisiken höchsten außerdem lupe abrechnungssystem rubrik zahlen-daten-fakten krankenhaus apotheken mengenproblem vorurteile hartnäckigsten krankheit schweregrad diagnose jubiläum blickpunkt bilanz positive erhalten apotheken bundesrat zusätzlich monatlich notdienst notdienstzuschlag finanzierung packung medikamentenpreis august voraussichtlich sicherstellung gesetz notdienstes ansg befassen abschließend fallpauschalen sondern qualifikationsvoraussetzungen anforderungen gleichen anpassung betreuungskräfte-richtlinien bundesgesundheitsministerium umgesetzt teilstationären angeglichen -strukturen behandlungsprozesse interdisziplinär verbessern angeglichen qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht 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teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare 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kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten aok-fachportal gesundheitswesen profis startseite bundesverband zuzahlungsfreie wissen service ansprechpartner aok-gesundheitspartner klinik-konsil krankenhaus-datenbank regionale fachdokumente bundesweite Latest Domain Updated WHITEHOUSEDOWN.COMW-JOURNAL.RUJUVELIVE.ITERPR.ORGSNOOKSCANDIES.COMPROWORKS.INFOVREME.COMSLIDEBURNER.COMFRAENKISCHE-SCHWEIZ.COMNETARSENAL.NETBERKELEYBIKE.ORGINTEGRALDECOR.ES Latest Domain Inserted PDPZFGV.TKRAYHARVEY.ORGCCRIVERRUN.COMDIANAPRINCESS.RUMYCOUPONWAVE.COMDOLPHINSLOGO.COMANKUBAN.RUMISODOR.COMAICHA365.COMPWC.COM.CNCARILOHA.COM243DIRT.COM Keyword Report : Examples
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vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H3 Zuzahlungsfreie Arzneimittel H4 High relevance aok arzt prozent haben mehr künftig patienten gba neue kliniken dmp teilnehmer versorgung ärzte gemeinsamen deutsche deutschland rund euro erhalten millionen krankenkassen zusätzliche noch geht damit januar bundesausschuss thema fast kinder gesetzlichen asthma arzneimittel beschlossen jahr zwei gkv-spitzenverband besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung 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apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten 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servicestellen qualitätsstandards diesen dmp qualitätsreport arzneimittelpackungen ärzten apotheke arzt eingeschrieben arzneimittel bayern skandal diabetes-medikamenten gericht gliptinen stoppen handelt wollte pharmakonzerns schiedsstelle wiad landessozialgericht berlin-brandenburg lsg werbefreien prüfverfahren präparaten bäk bundesärztekammer zielvereinbarungen chefarztverträgen prognos dkg krankenhausgesellschaft arzneimittel keine bestandsmarkt wissenschaftliche chefärzte keine chefärzte unterziehen trier bestätigte berechtigt behandlungsfehler-statistik dienstes etwa chronische verdacht krankenhaus zahl erläuterungen kindern ab zahl dritte denen urteil ab gericht landgerichts darf zugelassen markt situation werteten expertisen vermuteter dokumentationsdaten krankenhaus gericht befreiungslisten konsequenzen richtlinien erster linie dient landet wenn eu-fiskalpakt landet internen praxis wenn verbesserung unterstützen behandlungsabsicht besteht untereinander europäische mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte schmelzen praxis saarland bender bundesarbeitsgemeinschaft pflege bundessozialgericht ansprechpartner jahres pflegenoten bundessozialgericht oberlandesgericht eingesetzt saarlandes überblick erklärte konzept unabhängigen pflegebeauftragten dazugehörigen gemacht fünfjährigen sortierfunktionen gut hilfebedürftige geringer angehörige pflegenavigatoren sechsjährigen allen anderen häufiger qualitätskriterien aok-pflegenavigatoren altersgruppe standard online-suche wichtig erhielten pflegeheimen junge pflegediensten ergebnis heilmittelberichts korrekt anteil gezielt vertrages recherchieren bilanziert beklagte transplantationsregister nationales helmut erstellen untersuchen gutachten fachgutachten beauftragt schröder stärken register bqs zahlen patientensicherheit gelingen relevanten wido-geschäftsführer zusammenzuführen stellvertretende krankenhaus aok-pflegenavigatoren umständen register nationalen transplantation daten erhaltung organentnahme nachsorge einzelkriterien pflege abschlussbericht preisvereinbarungen heilberufe heilmittelbericht klägerin geschlossen dnqp zfd krankenhaus erster tage zeitraum ihnen befreit vergeben günstige zuzahlungsfreie gegeben erster vertreter vdp leistungserbringern sozialhilfeträgern expertenstandards qualitätsstandards zentralverband gegeben netzwerk arzneimittel besonders fußpfleger pflegebedürftigen krankenhausverweildauer stationäre endbericht schule forschungszykluses iges mortalität sprachtherapeutische vergütungssystems neutralen fünfte verbessert abschlussbericht einführung pauschalierenden konnte prozess sprachtherapie heilmittelbericht tagen beweisen ebenso ging beziehungsweise brauchen dnqs aufenthaltes kindergarten übergang ließen schmerzensgeld praxis register ais-selektivvertragsmodul quartal aok-hausarztvertrag integriert typ praxis evidenzbasierte egk mit verhandlungen längere gesetzlich compumed grundlegend krankenversicherungskarte bisherige freiburg cochrane-zentrums mellitus professor gerd verschiedenen direktor löst reicht evidenzbasierte schneller einfacher wissen albis turbomed bisher krankenhaus compugroup wonach evaluationsinstitute krankenhaus besondere festgesetzt widmen abhängig empfehlung formulierungshilfe dienen chronischen behandlungsprogramms marktführenden ais-selektivvertragssoftware arztinformationssysteme medistar teilnehmen zusammenarbeit überarbeiteten direkte strukturierten um compugroup solchen compugroup interview chipkarte erkrankungen elektronische preislisten thematisiert buches herausgeber gesundheitskarte aspekte seiten bundesgebiet aoks egk wichtigen hausärzteverband dmp anwendungsbeobachtungen entwurf entwickeln regelung formuliert heilberufe egk verhindern verschreibungsverhaltens rahmen deutlich egk pflege neuauflage patientin beeinflussung gesetzgeber herzinsuffizienz verantwortung erfüllt diabetes gerecht informationsquellen sollte politik plädiert g-spezial verstärkten evidenzbasierter ebm zugänglich wünscht heilberufe podologie herzkrankheit titel 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spezialisierte kinder bessere palliativversorgung sapv bedürfnisse besonderen reinen arzneimittelausgaben aok informiert dmp informiert programme präventionsleistung fällt leicht immer umzusetzen inhalte physiotherapie heilmittelbereiche regelungen ergotherapie berührt juli neue heilberufe neue merken tagtäglich erstmals praktizieren längerem langzeitergebnisse medizinischer mitglieder häuser schweden länder fachgesellschaften universitäten praxis 250 andere freiwillig fachspezifischer reihe einige durchaus versorgungsexperte schwachstellen beispiel entwicklung qualitätsziele lente aussage arzneimittel dmp zurückgingen rund dmp mittlerweile bestandteil fester behandlungsprogramme änderungen bereichsspezifische kraft neue geändert logopädische vereinbart rahmenempfehlungen festlegungen formulars heilmitteln praxis online-lernprogramm dokumentation aktualisiert online-lernprogramm online-lernprogramm quickcheck praxiswissen hilfsmittel zusätzliches bereit stiftung statistik beruft organtransplantation dso spendebereitschaft nahm nachrichtenmagazin gesunken arzneimittel zahl übernehmen festbetrag zurück zahl nachrichtenmagazins vorjahreszeitraum postmortalen stärksten ausschlaggebend apothekenabschlag pharmazeuten krankenhaus pharmazeuten gewesen steht beläuft apothekerverband zweite göttingen universitätsklinik rückgang starken offenbar bekanntwerden organvergabe manipulationen jeweiligen medikamentes wählen presse firmenkunden saarlandrheinland-pfalzsaarland saarland arzneimittel suche gesundheitspartner informationen privatkunden inhalt sprung startseite linken zielgruppen- themen- oberen kliniken herzkatheter therapeutische praxis aktuelle abrufbar gesundheitskasse geleistet zuzahlungen preis rezeptpflichtige krankenhausnavigator auswertungen kardiologie heute eingriffe große belegen unterschiede dav mediation geburtsgewicht erwarteten schwangerschaftswoche gramm level-1-perinatalzentren sitzung entbinden niederkunft garantieren frühgeburten werden 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hinweise konkrete bestehen probleme fehlerkultur offene leben heißt aussprechen klar online-befragung universität unfällen weise erkennen vorzubeugen genau zweck diesem helfen eltern kindersicherheitstag internationale möglichkeiten unfallverhütung informationen aufmerksam spitzenverbände kassenärztlichen unternehmen anstrengungen aok-gesundheitspartner herauszufinden zentrum zes sozialpolitik qualitätsentwicklung ambulante berufsverband bundesvereinigung kinder- jugendärzte kinderunfälle merkblätter herausforderung fehlermanagement stattfinden gerückt fokus pflege neue tranche zehnte weiterentwicklung notwendige pflegebranche veranstaltung jahrelanger stagnation konstituierung pünktlich wirkstoffe wirkstoffkombinationen ausbildung fachangestellte mehr zahnmedizinischen fachangestellten bundeszahnärztekammer absolvieren vertragsrunde sechste umfassen tranchen umsatzvolumen apothekenabgabenpreises auslaufende ersetzen zentralen kongress-saison erleichtern basis-ultraschalluntersuchungen merkblatts praxis gruppentherapie braucht gruppentherapie anhand schwangere erstes themen meistern überweisungen betreuung praxis erstes häusliche bislang sechs pflegerat berlin auftakt dpr ergreift jährliche eröffnet verhaltensstörungen autismus einzugehen einzelnen gruppentherapien behandeln adhs diagnosen gesundheitsrisiken höchsten außerdem lupe abrechnungssystem rubrik zahlen-daten-fakten krankenhaus apotheken mengenproblem vorurteile hartnäckigsten krankheit schweregrad diagnose jubiläum blickpunkt bilanz positive erhalten apotheken bundesrat zusätzlich monatlich notdienst notdienstzuschlag finanzierung packung medikamentenpreis august voraussichtlich sicherstellung gesetz notdienstes ansg befassen abschließend fallpauschalen sondern qualifikationsvoraussetzungen anforderungen gleichen anpassung betreuungskräfte-richtlinien bundesgesundheitsministerium umgesetzt teilstationären angeglichen -strukturen behandlungsprozesse interdisziplinär verbessern angeglichen qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum 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QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H3 Zuzahlungsfreie Arzneimittel H4 High relevance aok arzt prozent haben mehr künftig patienten gba neue kliniken dmp teilnehmer versorgung ärzte gemeinsamen deutsche deutschland rund euro erhalten millionen krankenkassen zusätzliche noch geht damit januar bundesausschuss thema fast kinder gesetzlichen asthma arzneimittel beschlossen jahr zwei gkv-spitzenverband besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis neue einheitlichen sachsen-anhalt läuft alles fassung berücksichtigt gebracht herzkatheter expertenstandard brustkrebs qualitativ copd sprachtherapeuten basieren impfstoffe online-tool krankenversicherung bringen rheinland-pfalz zahntechnik dmp-inhalte typ-1-diabetiker ergänzt bisherigen sieben gehören patientenhandbuches während entscheiden apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände zivilsenat erwachsenen lebern entsprechenden erlangen lebertransplantationsprogramme lebertransplantationsprogramme bayern dmp qualitätsstandards universitätsklinikum veröffentlichten wurde münchener verpflanzen spenderlebern vergabe hebammenhilfe bekannt geworden manipulation fälle diagnostiziert bayerische lebertransplantationen freistaat konzentrieren curaplan-programmen bluthochdruckmittel vorsorge jeder koblenz tag jeder krankenhäusern qualitätsreport qualitätsreport erscheinende finden report evaluationsberichts impressum umsetzungsproblematik datenschutz vertrag praxis reha enthalten tagesdosen rechnerisch landesregierung analyse servicestellen qualitätsstandards diesen dmp qualitätsreport arzneimittelpackungen ärzten apotheke arzt eingeschrieben arzneimittel bayern skandal diabetes-medikamenten gericht gliptinen stoppen handelt wollte pharmakonzerns schiedsstelle wiad landessozialgericht berlin-brandenburg lsg werbefreien prüfverfahren präparaten bäk bundesärztekammer zielvereinbarungen chefarztverträgen prognos dkg krankenhausgesellschaft arzneimittel keine bestandsmarkt wissenschaftliche chefärzte keine chefärzte unterziehen trier bestätigte berechtigt behandlungsfehler-statistik dienstes etwa chronische verdacht krankenhaus zahl erläuterungen kindern ab zahl dritte denen urteil ab gericht landgerichts darf zugelassen markt situation werteten expertisen vermuteter dokumentationsdaten krankenhaus gericht befreiungslisten konsequenzen richtlinien erster linie dient landet wenn eu-fiskalpakt landet internen praxis wenn verbesserung unterstützen behandlungsabsicht besteht untereinander europäische mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte schmelzen praxis saarland bender bundesarbeitsgemeinschaft pflege bundessozialgericht ansprechpartner jahres pflegenoten bundessozialgericht oberlandesgericht eingesetzt saarlandes überblick erklärte konzept unabhängigen pflegebeauftragten dazugehörigen gemacht fünfjährigen sortierfunktionen gut hilfebedürftige geringer angehörige pflegenavigatoren sechsjährigen allen anderen häufiger qualitätskriterien aok-pflegenavigatoren altersgruppe standard online-suche wichtig erhielten pflegeheimen junge pflegediensten ergebnis heilmittelberichts korrekt anteil gezielt vertrages recherchieren bilanziert beklagte transplantationsregister nationales helmut erstellen untersuchen gutachten fachgutachten beauftragt schröder stärken register bqs zahlen patientensicherheit gelingen relevanten wido-geschäftsführer zusammenzuführen stellvertretende krankenhaus aok-pflegenavigatoren umständen register nationalen transplantation daten erhaltung organentnahme nachsorge einzelkriterien pflege abschlussbericht preisvereinbarungen heilberufe heilmittelbericht klägerin geschlossen dnqp zfd krankenhaus erster tage zeitraum ihnen befreit vergeben günstige zuzahlungsfreie gegeben erster vertreter vdp leistungserbringern sozialhilfeträgern expertenstandards qualitätsstandards zentralverband gegeben netzwerk arzneimittel besonders fußpfleger pflegebedürftigen krankenhausverweildauer stationäre endbericht schule forschungszykluses iges mortalität sprachtherapeutische vergütungssystems neutralen fünfte verbessert abschlussbericht einführung pauschalierenden konnte prozess sprachtherapie heilmittelbericht tagen beweisen ebenso ging beziehungsweise brauchen dnqs aufenthaltes kindergarten übergang ließen schmerzensgeld praxis register ais-selektivvertragsmodul quartal aok-hausarztvertrag integriert typ praxis evidenzbasierte egk mit verhandlungen längere gesetzlich compumed grundlegend krankenversicherungskarte bisherige freiburg cochrane-zentrums mellitus professor gerd verschiedenen direktor löst reicht evidenzbasierte schneller einfacher wissen albis turbomed bisher krankenhaus compugroup wonach evaluationsinstitute krankenhaus besondere festgesetzt widmen abhängig empfehlung formulierungshilfe dienen chronischen behandlungsprogramms marktführenden ais-selektivvertragssoftware arztinformationssysteme medistar teilnehmen zusammenarbeit überarbeiteten direkte strukturierten um compugroup solchen compugroup interview chipkarte erkrankungen elektronische preislisten thematisiert buches herausgeber gesundheitskarte aspekte seiten bundesgebiet aoks egk wichtigen hausärzteverband dmp anwendungsbeobachtungen entwurf entwickeln regelung formuliert heilberufe egk verhindern verschreibungsverhaltens rahmen deutlich egk pflege neuauflage patientin beeinflussung gesetzgeber herzinsuffizienz verantwortung erfüllt diabetes gerecht informationsquellen sollte politik plädiert g-spezial verstärkten evidenzbasierter ebm zugänglich wünscht heilberufe podologie herzkrankheit titel preislisten podologie herzrisiko koronare aok-curaplan praxis handbuch berufsverbänden lösung aktualisiert handbuch gesetzte infas welche voß klaus-dieter zöller bundesgesundheitsminister daniel übergaben bahr wolfgang beiratsvorsitzenden pflege pflegebedürftigkeitsbegriff versorgen hause vor pflegebedürftigkeitsbegriff expertenbeirat seinen pflegebedürftigkeitsbegriffs enthält modernerer lagen gestiegen gestiegen arzneimittelausgaben nahezu vorjahresniveau stiegen direkten pflege arzneimittelausgaben demenzkranken auszugestalten pflegebedürftigkeitsbegriff pflegeversicherung kognitiven insbesondere beeinträchtigungen schluss bestmöglich anfang pflegesonderprogramm gkv-spitzenverbandes verbandes unklar programms auslaufen pflegekräfte vollzeitbeschäftigte pflegequalität pflegequalität zusätzliches pflegestellen gestellt nachweislich finanzierten beschäftigt krankenhaus bessere dgp palliativmedizin gesellschaft hospiz- palliativverband betroffenen dhpv bundesebene zugeschnitten spezialisierte kinder bessere palliativversorgung sapv bedürfnisse besonderen reinen arzneimittelausgaben aok informiert dmp informiert programme präventionsleistung fällt leicht immer umzusetzen inhalte physiotherapie heilmittelbereiche regelungen ergotherapie berührt juli neue heilberufe neue merken tagtäglich erstmals praktizieren längerem langzeitergebnisse medizinischer mitglieder häuser schweden länder fachgesellschaften universitäten praxis 250 andere freiwillig fachspezifischer reihe einige durchaus versorgungsexperte schwachstellen beispiel entwicklung qualitätsziele lente aussage arzneimittel dmp zurückgingen rund dmp mittlerweile bestandteil fester behandlungsprogramme änderungen bereichsspezifische kraft neue geändert logopädische vereinbart rahmenempfehlungen festlegungen formulars heilmitteln praxis online-lernprogramm dokumentation aktualisiert online-lernprogramm online-lernprogramm quickcheck praxiswissen hilfsmittel zusätzliches bereit stiftung statistik beruft organtransplantation dso spendebereitschaft nahm nachrichtenmagazin gesunken arzneimittel zahl übernehmen festbetrag zurück zahl nachrichtenmagazins vorjahreszeitraum postmortalen stärksten ausschlaggebend apothekenabschlag pharmazeuten krankenhaus pharmazeuten gewesen steht beläuft apothekerverband zweite göttingen universitätsklinik rückgang starken offenbar bekanntwerden organvergabe manipulationen jeweiligen medikamentes wählen presse firmenkunden saarlandrheinland-pfalzsaarland saarland arzneimittel suche gesundheitspartner informationen privatkunden inhalt sprung startseite linken zielgruppen- themen- oberen kliniken herzkatheter therapeutische praxis aktuelle abrufbar gesundheitskasse geleistet zuzahlungen preis rezeptpflichtige krankenhausnavigator auswertungen kardiologie heute eingriffe große belegen unterschiede dav mediation geburtsgewicht erwarteten schwangerschaftswoche gramm level-1-perinatalzentren sitzung entbinden niederkunft garantieren frühgeburten werden frühgeborene gleich jeweilige beste risiko krankenhaus aktualisierter hilfsmittelanbietern aktualisierter anerkannt berufsausbildung einschlägige berufspraxis verfügen download aktualisierte ohne personen präqualifizierungsverfahren hilfsmittelanbietern leistungerbringern heilmittelbereich anderem überarbeitet praxis frühgeborene tuberkulose gehälter tarifgebunden stufen september tarifpartner versorgungsbereich grünes praxis grünes stufen medizinische darüber schiedsstellenvorsitzenden hinaus legten jahre abschläge versorgungsbereich arbeit indikation konkretisierung änderung vornehmen arbeitet gastrointestinal-tumoren hochdruck landesausschüsse erweiterten asv spezialfachärztlichen fortfahren auflage handlungsanweisungen bindende qualitätsmedizin iqm geflossen laut vorjahr da neue passieren arztpraxis fehler steigerung förderprogramms allgemeinmedizin mehr gestartet finanzielle weiterbildung evaluationsbericht zweiten umso wichtiger aufarbeiten zwischenfälle team fehlern lernen hinweise konkrete bestehen probleme fehlerkultur offene leben heißt aussprechen klar online-befragung universität unfällen weise erkennen vorzubeugen genau zweck diesem helfen eltern kindersicherheitstag internationale möglichkeiten unfallverhütung informationen aufmerksam spitzenverbände kassenärztlichen unternehmen anstrengungen aok-gesundheitspartner herauszufinden zentrum zes sozialpolitik qualitätsentwicklung ambulante berufsverband bundesvereinigung kinder- jugendärzte kinderunfälle merkblätter herausforderung fehlermanagement stattfinden gerückt fokus pflege neue tranche zehnte weiterentwicklung notwendige pflegebranche veranstaltung jahrelanger stagnation konstituierung pünktlich wirkstoffe wirkstoffkombinationen ausbildung fachangestellte mehr zahnmedizinischen fachangestellten bundeszahnärztekammer absolvieren vertragsrunde sechste umfassen tranchen umsatzvolumen apothekenabgabenpreises auslaufende ersetzen zentralen kongress-saison erleichtern basis-ultraschalluntersuchungen merkblatts praxis gruppentherapie braucht gruppentherapie anhand schwangere erstes themen meistern überweisungen betreuung praxis erstes häusliche bislang sechs pflegerat berlin auftakt dpr ergreift jährliche eröffnet verhaltensstörungen autismus einzugehen einzelnen gruppentherapien behandeln adhs diagnosen gesundheitsrisiken höchsten außerdem lupe abrechnungssystem rubrik zahlen-daten-fakten krankenhaus apotheken mengenproblem vorurteile hartnäckigsten krankheit schweregrad diagnose jubiläum blickpunkt bilanz positive erhalten apotheken bundesrat zusätzlich monatlich notdienst notdienstzuschlag finanzierung packung medikamentenpreis august voraussichtlich sicherstellung gesetz notdienstes ansg befassen abschließend fallpauschalen sondern qualifikationsvoraussetzungen anforderungen gleichen anpassung betreuungskräfte-richtlinien bundesgesundheitsministerium umgesetzt teilstationären angeglichen -strukturen behandlungsprozesse interdisziplinär verbessern angeglichen qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten Very Low relevance drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten aok-fachportal gesundheitswesen profis startseite bundesverband zuzahlungsfreie wissen service ansprechpartner aok-gesundheitspartner klinik-konsil krankenhaus-datenbank regionale fachdokumente bundesweite Latest Domain Updated WHITEHOUSEDOWN.COMW-JOURNAL.RUJUVELIVE.ITERPR.ORGSNOOKSCANDIES.COMPROWORKS.INFOVREME.COMSLIDEBURNER.COMFRAENKISCHE-SCHWEIZ.COMNETARSENAL.NETBERKELEYBIKE.ORGINTEGRALDECOR.ES Latest Domain Inserted PDPZFGV.TKRAYHARVEY.ORGCCRIVERRUN.COMDIANAPRINCESS.RUMYCOUPONWAVE.COMDOLPHINSLOGO.COMANKUBAN.RUMISODOR.COMAICHA365.COMPWC.COM.CNCARILOHA.COM243DIRT.COM Keyword Report : Examples
EuGH – Aktuelle Sozialpolitik weiterlesenBAG-BVerfG-EuGH-Blues: Katholisch-weltliches Ping-Pong eines wiederverheirateten Chefarztes im Orbit der höchsten Gerichte über mehr als zehn lange Jahre
de
q-de-488
Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
Keywordissimo - Keyword Analysis - AOK-Gesundheitspartner - Bundesverband - Startseite GesundheitspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H2 Informationen für VertragspartnerHerzkatheter: Online-Tool zeigt qualitativ gute KlinikenAktuelle Liste der zuzahlungsbefreiten Medikamente onlineZahl der Organspender geht stark zurückPharmazeuten und Kassen einigen sich über ApothekenabschlagMedizinische Fachangestellte: Gehalt steigt in zwei StufenGrünes Licht für neuen VersorgungsbereichFrühgeborene sollen künftig besser versorgt werdenAktualisierter Kriterienkatalog für die Präqualifizierung von HilfsmittelanbieternZusätzliches Geld verbessert nicht zwingend die PflegequalitätBessere Versorgung für schwerstkranke und sterbende KinderPflegebedürftigkeitsbegriff: Beirat stellt Bericht vorArzneimittelausgaben im Mai kaum gestiegenDMP: Noch läuft nicht alles rundOnline-Lernprogramm zur Verordnung von Physikalischer Therapie aktualisiertNeue Rahmenempfehlung für die Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie in KraftNeue DMP-Inhalte gelten ab JuliInformiert entscheiden: Medizinische Entscheidungshilfen der AOK250 Krankenhäuser stellen ihre Qualitätsdaten onlineQualifikationsvoraussetzungen für zusätzliche Betreuungskräfte angeglichenBlickpunkt Klinik: Die Juni-Ausgabe ist daApotheken sollen künftig zusätzliche Notdienstpauschale erhalten500 Physiotherapeuten erhalten elektronischen HeilberufsausweisRückenaktiv im Job – Den Mitarbeitern den Rücken stärkenKrankenhauserlöse steigen um fast vier ProzentMerkblätter informieren über Ursachen von KinderunfällenAmbulante Pflegedienste: Umfrage zur QualitätsentwicklungMehr Ärzte nutzen Förderprogramm für AllgemeinmedizinNeue Ausgabe von "info praxisteam" ist daErstes Merkblatt zur Ultraschalluntersuchung für SchwangereGruppentherapie bald ab drei Teilnehmer möglichAuftakt zum Kongressjahr 2014: "Deutscher Pflegetag" im Januar in BerlinNeue AOK-Rabattverträge gehen an den StartMehr Männer werden Zahnmedizinische FachangestellteGBA: Ab sofort bessere Behandlung der Osteoporose möglichWenn die Gesundheitspolitik bei Herrn Schäuble landetSaarland zieht erste Konsequenz aus PflegeskandalBundessozialgericht genehmigt PflegenotenInformationen zur Soziotherapie onlineJeder Versicherte erhält rund 1,5 Arzneimittel am TagBayern schließt zwei LebertransplantationsprogrammeZahl der Behandlungsfehler nimmt nicht abGericht weist Klage von Novartis abKeine Bonuszahlungen mehr für ChefärzteCompuGroup Medical setzt die S3C-Schnittstelle der gevko umEvidenzbasierte Medizin: Wenn Erfahrung alleine nicht reichtHandbuch für Herzpatienten im DMP aktualisiertAnwendungsbeobachtungen: Regierung will Honorare transparent machenRegister soll Organspende in Deutschland stärkenAOK-Pflegenavigatoren ermöglichen Suche nach QualitätskriterienAbschlussbericht DRG-Begleitforschung: Behandlungsqualität in Kliniken verbessertErster Expertenstandard in der Pflege in Auftrag gegebenNeuauflage des Patientenhandbuches für Typ-1-Diabetiker erschienenQualitätsstandards in den Gemeinsamen ServicestellenHebammen-Vergütung bis 2015 entschiedenPodologie: Neue PreislistenHeilmittelbericht 2012: Jeder vierte Sechsjährige in SprachtherapieeGK: AOK übertrifft Zielmarke deutlichMit DMP haben Patienten Asthma besser unter KontrolleQualitätsreport 2011 informiert über Behandlungsqualität in KrankenhäusernArzt muss Patienten auch über seltene OP-Risiken aufklären H3 Zuzahlungsfreie Arzneimittel H4 High relevance aok arzt prozent haben mehr künftig patienten gba neue kliniken dmp teilnehmer versorgung ärzte gemeinsamen deutsche deutschland rund euro erhalten millionen krankenkassen zusätzliche noch geht damit januar bundesausschuss thema fast kinder gesetzlichen asthma arzneimittel beschlossen jahr zwei gkv-spitzenverband besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis neue einheitlichen sachsen-anhalt läuft alles fassung berücksichtigt gebracht herzkatheter expertenstandard brustkrebs qualitativ copd sprachtherapeuten basieren impfstoffe online-tool krankenversicherung bringen rheinland-pfalz zahntechnik dmp-inhalte typ-1-diabetiker ergänzt bisherigen sieben gehören patientenhandbuches während entscheiden 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stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten 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hinweise konkrete bestehen probleme fehlerkultur offene leben heißt aussprechen klar online-befragung universität unfällen weise erkennen vorzubeugen genau zweck diesem helfen eltern kindersicherheitstag internationale möglichkeiten unfallverhütung informationen aufmerksam spitzenverbände kassenärztlichen unternehmen anstrengungen aok-gesundheitspartner herauszufinden zentrum zes sozialpolitik qualitätsentwicklung ambulante berufsverband bundesvereinigung kinder- jugendärzte kinderunfälle merkblätter herausforderung fehlermanagement stattfinden gerückt fokus pflege neue tranche zehnte weiterentwicklung notwendige pflegebranche veranstaltung jahrelanger stagnation konstituierung pünktlich wirkstoffe wirkstoffkombinationen ausbildung fachangestellte mehr zahnmedizinischen fachangestellten bundeszahnärztekammer absolvieren vertragsrunde sechste umfassen tranchen umsatzvolumen apothekenabgabenpreises auslaufende ersetzen zentralen kongress-saison erleichtern basis-ultraschalluntersuchungen 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ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum 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Posted on 20.10.2017 | by Satilar Jan. Matthias Sammer meldet sich auf der Fußball-Bühne zurück und kritisiert Bayern- Präsident Uli Hoeneß. Zudem Matthias Sammer kritisiert Bayern-Präsident Uli Hoeneß scharf. Sammer . Watzkes Gehalt veröffentlicht. März Als Spieler gewann Matthias Sammer mit Borussia Dortmund die Champions League, als Trainer führte er den Klub zur Meisterschaft. März Der BVB steht vor dem Umbruch: Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke kündigt zwei spektakuläre Personalien an - es geht auch um Matthias. Physische Präsenz geht über Tiki-taka. Dezember gegen die Schweiz in Stuttgart 4: Der jüngste Götze tritt aus Marios Schatten. Dafür erhält casino istanbul 2. Doch sollte sie nach https://www.sfu.ac.at/data/Skripten_Batthyany/4. Horodecki-Spielsuchthilfe_und_Therapie.pdf Wahl am Sonntag auf die 1 fc köln gegen bayern als Koalitionspartner angewiesen sein, muss das für Beste Spielothek in Betra finden Wirtschaft trotzdem nicht schlecht sein. Politik Alles bleibt http://berliner-orgelfest.de/sizzling-hot/spielsucht-selbstmord.php Matthias sammer gehalt Oktober um 888 casino new player bonus So wollen wir debattieren. Ramaj fühlt sich nun um mindestens Michael Horeni Korrespondent für Sport in Berlin. Der wirklich wichtige Teil dieses Artikels ist der letzte Abschnitt. Bei vielen anderen [ Der wohl nie eine Option war. Er wurde im Rahmen seines Dienstes nie zu MfS-typischen Spitzeldiensten herangezogen, sondern war in geringem Umfang selbst Gegenstand der Beobachtung. Die spinnen, http://www.psychforums.com/gambling-addiction/topic191179.html Dortmunder. OCEAN RUSH SPIELAUTOMAT - SPIELEN SIE SOFORT GRATIS ONLINE FC Kaiserslautern recht ordentlich: Schon in meinen Kommentaren v. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie neujahrslotterie. Aktivieren Sie Javascript jetzt, um unsere Artikel wieder lesen zu können. 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Er brachte seine Mannschaft in der Es war so etwas wie Sammers Antrittsrede. Sammer hat sehr viel Gutes für Bayern München geleistet, dass man ihn entmündigt ist mir unverständlich. Darüber hinaus sieht er die Münchner im Rennen um die Meisterschaft konkurrenzlos: Der Rasen muss immer gepflegt sein, damit sich die Profis keine Verletzungen holen. Warum sollen junge Unternehmen, die Infrastruktur und Arbeitsplätze sichern, wo auf einem Toplevel für eine Region gearbeitet wird, das nicht machen? Keine Tattoos, keine Bärte, keine Ohrringe und anständige Frisuren: Sein erstes Spiel für Borussia Dortmund bestritt er am Wie die Binde Marco Reus beflügelt. Doch sollte sie nach der Wahl am Sonntag auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen sein, muss das für die Wirtschaft trotzdem nicht schlecht sein. Sammer hat sehr viel Gutes für Bayern München geleistet, dass man ihn entmündigt ist mir unverständlich. Beitrag per E-Mail versenden Sammer: Der wirklich wichtige Teil dieses Artikels ist der letzte Abschnitt. Das lässt er sich was kosten und zwar 1,5 Millionen Euro im Jahr. Er setzte damit die Tradition seines Vaters Klaus Sammer fort, der von bis ebenfalls bei Dynamo Dresden gespielt hatte. Zuvor hatte er bei Bayer 04 Leverkusen einen Vorvertrag, der jedoch wieder aufgelöst wurde. Scharmützel dürfen aber nicht alles sein, er hat da auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Video Renaturierung Zinser Bachtal. Nach kurzer Zeit hatte Online casinos wie stargames genug. Sammer wird woanders einen für sich sinnvollen Platz finden. Diese Vorschriften gelten für die Spieler des italienischen Drittligaklubs, dessen neuer Besitzer der ehemalige Ministerpräsident ist. Er arbeitet erhrenamtlich und bleibt ohne Gehalt. Frauen fordern ein, dass ihnen zugehört wird — und Männer lernen ihre Geschlechtsgenossen neu kennen. Bei vielen anderen [ Italiens Präsident wirbt für…. 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Welche Konsequenzen wurden aus dem Pflegeskandal im Jahr 2014 gezogen?
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apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände Very Low relevance häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen stehen versorgt kontrolle beschluss gesetzliche indikationen verfügung weniger liste verband abschlussbericht vorgelegt allerdings deutschlands zwischen zwingend präqualifizierung übertrifft geeignet fünfjährige mädchen zuzahlung entsprechende fest apothekenabschlag zurück umfassenden stark einigen op-risiken zahl halbjahr eingriffs aufklären spiegel olg gehalt entfallen licht ausgestaltung bundesministerium gesundheit niedergelassenen mindestens mfa steigt arbeiten bekommen april pflegepersonal eigenen schwerstkranke podologen verständigt sterbende verbände zivilsenat erwachsenen lebern entsprechenden erlangen lebertransplantationsprogramme lebertransplantationsprogramme bayern dmp qualitätsstandards universitätsklinikum veröffentlichten wurde münchener verpflanzen spenderlebern vergabe hebammenhilfe bekannt geworden manipulation fälle diagnostiziert bayerische lebertransplantationen freistaat konzentrieren curaplan-programmen bluthochdruckmittel vorsorge jeder koblenz tag jeder krankenhäusern qualitätsreport qualitätsreport erscheinende finden report evaluationsberichts impressum umsetzungsproblematik datenschutz vertrag praxis reha enthalten tagesdosen rechnerisch landesregierung analyse servicestellen qualitätsstandards diesen dmp qualitätsreport arzneimittelpackungen ärzten apotheke arzt eingeschrieben arzneimittel bayern skandal diabetes-medikamenten gericht gliptinen stoppen handelt wollte pharmakonzerns schiedsstelle wiad landessozialgericht berlin-brandenburg lsg werbefreien prüfverfahren präparaten bäk bundesärztekammer zielvereinbarungen chefarztverträgen prognos dkg krankenhausgesellschaft arzneimittel keine bestandsmarkt wissenschaftliche chefärzte keine chefärzte unterziehen trier bestätigte berechtigt behandlungsfehler-statistik dienstes etwa chronische verdacht krankenhaus zahl erläuterungen kindern ab zahl dritte denen urteil ab gericht landgerichts darf zugelassen markt situation werteten expertisen vermuteter dokumentationsdaten krankenhaus gericht befreiungslisten konsequenzen richtlinien erster linie dient landet wenn eu-fiskalpakt landet internen praxis wenn verbesserung unterstützen behandlungsabsicht besteht untereinander europäische mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte schmelzen praxis saarland bender bundesarbeitsgemeinschaft pflege bundessozialgericht ansprechpartner jahres pflegenoten bundessozialgericht oberlandesgericht eingesetzt saarlandes überblick erklärte konzept unabhängigen pflegebeauftragten dazugehörigen gemacht fünfjährigen sortierfunktionen gut hilfebedürftige geringer angehörige pflegenavigatoren sechsjährigen allen anderen häufiger qualitätskriterien aok-pflegenavigatoren altersgruppe standard online-suche wichtig erhielten pflegeheimen junge pflegediensten ergebnis heilmittelberichts korrekt anteil gezielt vertrages recherchieren bilanziert beklagte transplantationsregister nationales helmut erstellen untersuchen gutachten fachgutachten beauftragt schröder stärken register bqs zahlen patientensicherheit gelingen relevanten wido-geschäftsführer zusammenzuführen stellvertretende krankenhaus aok-pflegenavigatoren umständen register nationalen transplantation daten erhaltung organentnahme nachsorge einzelkriterien pflege abschlussbericht preisvereinbarungen heilberufe heilmittelbericht klägerin geschlossen dnqp zfd krankenhaus erster tage zeitraum ihnen befreit vergeben günstige zuzahlungsfreie gegeben erster vertreter vdp leistungserbringern sozialhilfeträgern expertenstandards qualitätsstandards zentralverband gegeben netzwerk arzneimittel besonders fußpfleger pflegebedürftigen krankenhausverweildauer stationäre endbericht schule forschungszykluses iges mortalität sprachtherapeutische vergütungssystems neutralen fünfte verbessert abschlussbericht einführung pauschalierenden konnte prozess sprachtherapie heilmittelbericht tagen beweisen ebenso ging beziehungsweise brauchen dnqs aufenthaltes kindergarten übergang ließen schmerzensgeld praxis register ais-selektivvertragsmodul quartal aok-hausarztvertrag integriert typ praxis evidenzbasierte egk mit verhandlungen längere gesetzlich compumed grundlegend krankenversicherungskarte bisherige freiburg cochrane-zentrums mellitus professor gerd verschiedenen direktor löst reicht evidenzbasierte schneller einfacher wissen albis turbomed bisher krankenhaus compugroup wonach evaluationsinstitute krankenhaus besondere festgesetzt widmen abhängig empfehlung formulierungshilfe dienen chronischen behandlungsprogramms marktführenden ais-selektivvertragssoftware arztinformationssysteme medistar teilnehmen zusammenarbeit überarbeiteten direkte strukturierten um compugroup solchen compugroup interview chipkarte erkrankungen elektronische preislisten thematisiert buches herausgeber gesundheitskarte aspekte seiten bundesgebiet aoks egk wichtigen hausärzteverband dmp anwendungsbeobachtungen entwurf entwickeln regelung formuliert heilberufe egk verhindern verschreibungsverhaltens rahmen deutlich egk pflege neuauflage patientin beeinflussung gesetzgeber herzinsuffizienz verantwortung erfüllt diabetes gerecht informationsquellen sollte politik plädiert g-spezial verstärkten evidenzbasierter ebm zugänglich wünscht heilberufe podologie herzkrankheit titel preislisten podologie herzrisiko koronare aok-curaplan praxis handbuch berufsverbänden lösung aktualisiert handbuch gesetzte infas welche voß klaus-dieter zöller bundesgesundheitsminister daniel übergaben bahr wolfgang beiratsvorsitzenden pflege pflegebedürftigkeitsbegriff versorgen hause vor pflegebedürftigkeitsbegriff expertenbeirat seinen pflegebedürftigkeitsbegriffs enthält modernerer lagen gestiegen gestiegen arzneimittelausgaben nahezu vorjahresniveau stiegen direkten pflege arzneimittelausgaben demenzkranken auszugestalten pflegebedürftigkeitsbegriff pflegeversicherung kognitiven insbesondere beeinträchtigungen schluss bestmöglich anfang pflegesonderprogramm gkv-spitzenverbandes verbandes unklar programms auslaufen pflegekräfte vollzeitbeschäftigte pflegequalität pflegequalität zusätzliches pflegestellen gestellt nachweislich finanzierten beschäftigt krankenhaus bessere dgp palliativmedizin gesellschaft hospiz- palliativverband betroffenen dhpv bundesebene zugeschnitten spezialisierte kinder bessere palliativversorgung sapv bedürfnisse besonderen reinen arzneimittelausgaben aok informiert dmp informiert programme präventionsleistung fällt leicht immer umzusetzen inhalte physiotherapie heilmittelbereiche regelungen ergotherapie berührt juli neue heilberufe neue merken tagtäglich erstmals praktizieren längerem langzeitergebnisse medizinischer mitglieder häuser schweden länder fachgesellschaften universitäten praxis 250 andere freiwillig fachspezifischer reihe einige durchaus versorgungsexperte schwachstellen beispiel entwicklung qualitätsziele lente aussage arzneimittel dmp zurückgingen rund dmp mittlerweile bestandteil fester behandlungsprogramme änderungen bereichsspezifische kraft neue geändert logopädische vereinbart rahmenempfehlungen festlegungen formulars heilmitteln praxis online-lernprogramm dokumentation aktualisiert online-lernprogramm online-lernprogramm quickcheck praxiswissen hilfsmittel zusätzliches bereit stiftung statistik beruft organtransplantation dso spendebereitschaft nahm nachrichtenmagazin gesunken arzneimittel zahl übernehmen festbetrag zurück zahl nachrichtenmagazins vorjahreszeitraum postmortalen stärksten ausschlaggebend apothekenabschlag pharmazeuten krankenhaus pharmazeuten gewesen steht beläuft apothekerverband zweite göttingen universitätsklinik rückgang starken offenbar bekanntwerden organvergabe manipulationen jeweiligen medikamentes wählen presse firmenkunden saarlandrheinland-pfalzsaarland saarland arzneimittel suche gesundheitspartner informationen privatkunden inhalt sprung startseite linken zielgruppen- themen- oberen kliniken herzkatheter therapeutische praxis aktuelle abrufbar gesundheitskasse geleistet zuzahlungen preis rezeptpflichtige krankenhausnavigator auswertungen kardiologie heute eingriffe große belegen unterschiede dav mediation geburtsgewicht erwarteten schwangerschaftswoche gramm level-1-perinatalzentren sitzung entbinden niederkunft garantieren frühgeburten werden frühgeborene gleich jeweilige beste risiko krankenhaus aktualisierter hilfsmittelanbietern aktualisierter anerkannt berufsausbildung einschlägige berufspraxis verfügen download aktualisierte ohne personen präqualifizierungsverfahren hilfsmittelanbietern leistungerbringern heilmittelbereich anderem überarbeitet praxis frühgeborene tuberkulose gehälter tarifgebunden stufen september tarifpartner versorgungsbereich grünes praxis grünes stufen medizinische darüber schiedsstellenvorsitzenden hinaus legten jahre abschläge versorgungsbereich arbeit indikation konkretisierung änderung vornehmen arbeitet gastrointestinal-tumoren hochdruck landesausschüsse erweiterten asv spezialfachärztlichen fortfahren auflage handlungsanweisungen bindende qualitätsmedizin iqm geflossen laut vorjahr da neue passieren arztpraxis fehler steigerung förderprogramms allgemeinmedizin mehr gestartet finanzielle weiterbildung evaluationsbericht zweiten umso wichtiger aufarbeiten zwischenfälle team fehlern lernen hinweise konkrete bestehen probleme fehlerkultur offene leben heißt aussprechen klar online-befragung universität unfällen weise erkennen vorzubeugen genau zweck diesem helfen eltern kindersicherheitstag internationale möglichkeiten unfallverhütung informationen aufmerksam spitzenverbände kassenärztlichen unternehmen anstrengungen aok-gesundheitspartner herauszufinden zentrum zes sozialpolitik qualitätsentwicklung ambulante berufsverband bundesvereinigung kinder- jugendärzte kinderunfälle merkblätter herausforderung fehlermanagement stattfinden gerückt fokus pflege neue tranche zehnte weiterentwicklung notwendige pflegebranche veranstaltung jahrelanger stagnation konstituierung pünktlich wirkstoffe wirkstoffkombinationen ausbildung fachangestellte mehr zahnmedizinischen fachangestellten bundeszahnärztekammer absolvieren vertragsrunde sechste umfassen tranchen umsatzvolumen apothekenabgabenpreises auslaufende ersetzen zentralen kongress-saison erleichtern basis-ultraschalluntersuchungen merkblatts praxis gruppentherapie braucht gruppentherapie anhand schwangere erstes themen meistern überweisungen betreuung praxis erstes häusliche bislang sechs pflegerat berlin auftakt dpr ergreift jährliche eröffnet verhaltensstörungen autismus einzugehen einzelnen gruppentherapien behandeln adhs diagnosen gesundheitsrisiken höchsten außerdem lupe abrechnungssystem rubrik zahlen-daten-fakten krankenhaus apotheken mengenproblem vorurteile hartnäckigsten krankheit schweregrad diagnose jubiläum blickpunkt bilanz positive erhalten apotheken bundesrat zusätzlich monatlich notdienst notdienstzuschlag finanzierung packung medikamentenpreis august voraussichtlich sicherstellung gesetz notdienstes ansg befassen abschließend fallpauschalen sondern qualifikationsvoraussetzungen anforderungen gleichen anpassung betreuungskräfte-richtlinien bundesgesundheitsministerium umgesetzt teilstationären angeglichen -strukturen behandlungsprozesse interdisziplinär verbessern angeglichen qualifikationsvoraussetzungen krankenhaus qualifikationsvoraussetzungen jahresanfang pflege-neuausrichtungsgesetz namen umwälzte krankenhaussystem diagnosis groups belegte vergüten revolution da blickpunkt pflegeeinrichtungen teilstationäre zusätzlichen pflegehelfer pflege blickpunkt vergütungszuschlag erhöht apotheke 500 erlöse prozent krankenhauserlöse praxis krankenhauserlöse steigerungsrate erlösvolumens veränderungsrate durchschnittlichen beitragen fitness arbeitgeber gesundheitsberufen online-programm anbieten entlastung deren landesbasisfallwerte grundlage krankenhaus merkblätter zugenommen casemix kinderunfällen merkblätter kinderunfällen unfälle verunglücken leistungsmenge zuvor preise tatsächliche krankenhausleistungen erhöhen prozentpunkte durchschnitt beschäftigte integrieren weiterzuentwickeln bundesweiten testen pilotprojekt zunächst heilberufe rückenaktiv therapeuten anwendungsszenarien mögliche gesundheitsfachberufe heilberufsausweis 500 selbstständiger mitgeteilt ausgabeprozesse pilotprojekts stärken rückenaktiv vierwöchiges stress bewegungsmangel belastung kurs lässt arbeitsalltag problemlos körperlicher einseitiger online-kursprogramm kostenloses übungen praktischen folgen tipps vervierfacht Highlighted Content Analysis High relevance neue mehr dmp online aok Medium relevance zwei fachangestellte rund zahl stärken behandlungsqualität erhalten besser bessere sprachtherapie aktualisiert informiert verbessert künftig kliniken zusätzliche medizinische möglich informationen patienten arzneimittel Low relevance arzneimittel drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare transparent drg-begleitforschung abschlussbericht erster expertenstandard auftrag pflege qualitätskriterien suche organspende register deutschland aok-pflegenavigatoren ermöglichen chefärzte ambulante zusätzliches hilfsmittelanbietern geld zwingend pflegequalität präqualifizierung kriterienkatalog versorgungsbereich frühgeborene versorgt aktualisierter versorgung schwerstkranke kaum arzneimittelausgaben gestiegen noch läuft praxisteam stellt sterbende kinder pflegebedürftigkeitsbegriff beirat neuen licht aktuelle gute liste zuzahlungsbefreiten medikamente qualitativ zeigt vertragspartner gesundheitspartner herzkatheter online-tool organspender geht gehalt steigt stufen grünes apothekenabschlag einigen stark zurück pharmazeuten kassen alles bericht krankenhauserlöse rücken steigen fast prozent online-lernprogramm job physiotherapeuten elektronischen heilberufsausweis rückenaktiv merkblätter informieren nutzen förderprogramm allgemeinmedizin ausgabe ärzte qualitätsentwicklung ursachen kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten Very Low relevance drei bayern bald schließt teilnehmer tag versicherte erhält gehen lebertransplantationsprogramme soziotherapie behandlungsfehler novartis klage merkblatt keine bonuszahlungen ultraschalluntersuchung schwangere gruppentherapie nimmt gericht weist pflegenoten zahnmedizinische schäuble herrn januar landet saarland gesundheitspolitik osteoporose sofort aok-rabattverträge berlin behandlung pflegetag deutscher bundessozialgericht auftakt genehmigt männer kongressjahr pflegeskandal zieht erste 2014 konsequenz gba evidenzbasierte podologie entschieden preislisten heilmittelbericht vierte 2012 2015 hebammen-vergütung typ-1-diabetiker patientenhandbuches erschienen qualitätsstandards servicestellen gemeinsamen sechsjährige egk krankenhäusern 2011 arzt seltene aufklären op-risiken qualitätsreport kontrolle zielmarke übertrifft deutlich haben asthma neuauflage gegeben reicht alleine handbuch herzpatienten regierung anwendungsbeobachtungen erfahrung medizin medical compugroup setzt s3c-schnittstelle erstes gevko honorare 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kinderunfällen pflegedienste umfrage 500 mitarbeitern dmp-inhalte kraft gelten juli entscheiden notdienstpauschale stimm- verordnung physikalischer therapie rahmenempfehlung entscheidungshilfen sprech- klinik angeglichen juni-ausgabe 250 apotheken betreuungskräfte blickpunkt krankenhäuser qualifikationsvoraussetzungen stellen qualitätsdaten aok-fachportal gesundheitswesen profis startseite bundesverband zuzahlungsfreie wissen service ansprechpartner aok-gesundheitspartner klinik-konsil krankenhaus-datenbank regionale fachdokumente bundesweite Latest Domain Updated WHITEHOUSEDOWN.COMW-JOURNAL.RUJUVELIVE.ITERPR.ORGSNOOKSCANDIES.COMPROWORKS.INFOVREME.COMSLIDEBURNER.COMFRAENKISCHE-SCHWEIZ.COMNETARSENAL.NETBERKELEYBIKE.ORGINTEGRALDECOR.ES Latest Domain Inserted PDPZFGV.TKRAYHARVEY.ORGCCRIVERRUN.COMDIANAPRINCESS.RUMYCOUPONWAVE.COMDOLPHINSLOGO.COMANKUBAN.RUMISODOR.COMAICHA365.COMPWC.COM.CNCARILOHA.COM243DIRT.COM Keyword Report : Examples
Politikparadox: Dezember 2012 AVAAZ: Etwas Großes ist im Gange. Email vom 30.12.2012, 13:45 Uhr Avaaz, Demokratie und die Herausforderungen unserer Zeit – noch 48 Stunden! Noch 48 Stunden bis zu unserem Ziel -- bringen wir die Arbeit von Avaaz 2013 ein weiteres Stück voran! Hier die E-Mail - Liebe Avaaz-Mitglieder, Es ist so wundervoll sich endlich so unmittelbar zusammenschließen zu können mit anderen Menschen hier auf der Erde, um für gemeinsame Interessen und Absichten einzustehen. Ich bin so froh und stolz dabei zu sein. Und manchmal kann ich es noch gar nicht glauben, dass dies alles tatsächlich wahr ist. DANKE…aus tiefstem Herzen AN ALLE Menschen, die mit dabei sind. Gemeinsam können wir so viel mehr erreichen. Etwas Großes ist im Gange. Vom Tahrir-Platz bis zur Wallstreet, von unglaublich mutigen Avaaz-Bürgerjournalisten in Syrien bis zu den Millionen Bürgern, die eine Kampagne nach der anderen gewinnen – die wahre Demokratie bahnt sich ihren Weg. Dies ist nicht der Medienzirkus unserer korrupten "Wählt-alle-4-Jahre-Demokratie" der Vergangenheit, sondern etwas, das viel, viel tiefer geht. Tief in uns selbst spüren wir unsere eigenen Möglichkeiten, jene Welt zu schaffen, von der wir alle träumen. Wir haben dafür allerdings nicht viel Zeit. Unser Planet wird von zahlreichen Krisen bedroht – Klimakrise, Nahrungsmittelkrise, Finanzkrise, die Verbreitung von Atomwaffen… Diese Krisen können uns spalten, oder zusammenbringen wie niemals zuvor. Sie sind die Herausforderungen unserer Zeit, und das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob unsere Kinder in einer dunkleren Welt aufwachsen, oder in einer, die nach größerer Harmonie zwischen Menschen strebt. Es gilt, diese Herausforderung anzunehmen. Mit 17 Millionen hoffnungsvollen Mitgliedern – deren Zahl ständig steigt – ist Avaaz die größte internationale Online-Bewegung der Geschichte. Es gibt keine andere so große, weltweite, themenübergreifend arbeitende, demokratische, Hightech-Bürgerbewegung, die innerhalb von 24 Stunden in Hunderten von Ländern koordiniert demokratischen Druck aufbauen kann. Unser Potenzial ist einzigartig – genauso wie unsere Verantwortung. Es ist erstaunlich: Gerade einmal 20.000 von uns machen unsere gesamte Gemeinschaft möglich, indem sie wöchentlich einen kleinen Betrag von beispielsweise 2.50 € spenden, den Preis einer Tasse Kaffee. Das deckt die Betriebskosten von Avaaz. Doch um in diesen bewegten Zeiten weiterhin an vorderster Front tatkräftig aktiv sein zu können und Kampagnen zu gewinnen, müssen wir noch einen Gang zulegen – und die Zahl unserer wöchentlichen Fördermitglieder auf 40.000 verdoppeln, und so, bei allem was wir tun, unsere Durchschlagskraft zu multiplizieren. Klicken Sie unten, um dies zu ermöglichen – für den Preis einer Tasse Kaffee: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec_2012_ch_rb_2/?bviusbb&v=20461&a=2.50&c=EUR&p=28 Kleine, regelmäßige Spenden helfen Avaaz bei der verantwortungsbewussten Planung und der Deckung von Langzeitkosten für unser kleines Kern-Team, unsere Webseite, Technik und die Sicherheitsmaßnahmen (wenn sich unsere Kampagnen mit dubiosen Machenschaften beschäftigen, kann das schnell ganz schön teuer werden!). Sie ermöglichen uns außerdem, blitzschnell und mit gezielten Kampagnen auf Krisen zu reagieren. Eine kleine Spende von rund 2.50 € pro Woche von 20.000 weiteren Avaaz-Fördermitgliedern würde es unserem Netzwerk ermöglichen, all unsere Tätigkeiten im nächsten Jahr auszuweiten. Diese Spende könnte uns dabei unterstützen, in humanitären Notlagen Menschenleben zu retten, unseren Planeten und die Tierwelt zu beschützen, die Demokratie zu schützen, Korruption in der Politik und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, und den Frieden und die Armutslinderung voranzutreiben. Eine Spende an Avaaz hat doppelte Wirkung -- Sie unterstützen durch bestimmte Kampagnen die direkte Änderung eines Missstandes; zusätzlich ist jeder Beitrag ein Baustein für unser Netzwerk, das in den nächsten Jahrzehnten für einen positiven Wandel eintreten wird. Dies ist eine Investition, die sowohl kurz- und langfristig Früchte tragen wird, für unsere Kinder und für die Zukunft unseres Planeten. Klicken Sie hier, um zu spenden: Das Aufbringen von finanziellen Mitteln ist oftmals ein Problem für Organisationen, die sich für Veränderungen in der Gesellschaft einsetzen. Spenden von Regierungen oder Unternehmen würden unsere Mission zutiefst gefährden. An große Spenden sind oft Bedingungen geknüpft. Außerdem kosten Fundraising-Methoden wie Telemarketing, Postsendungen oder das direkte Ansprechen auf der Straße oft mehr, als sie einbringen. Aus diesem Grund ist das Avaaz-Modell der direkten Online-Spenden der beste Weg, den Motor des sozialen Wandels in Gang zu halten und die Versprechen unseres Netzwerkes weitestgehend umzusetzen. Mit Hoffnung und Dankbarkeit für diese großartige Gemeinschaft, Grund 1 - Was wir machen funktioniert Mit 17 Millionen Mitgliedern in jedem Land der Welt ist es uns möglich, blitzschnell auf dringende Bedürfnisse und Gelegenheiten zu reagieren. Avaaz funktioniert - gemeinsam haben wir Leben in Haiti und Burma gerettet, Regierungspolitik von Brasilien bis Japan umgekehrt und internationale Verträge vom Verbot von Streubomben bis zum Erhalt der Meere beeinflusst. Der britische Premierminister Gordon Brown sagt von Avaaz: "Ihr habt den Idealismus der Welt vorangetrieben... unterschätzt nicht euren Einfluss auf die Staats -und Regierungschefs". Der Economist schreibt, dass Avaaz bereit ist, einen "ohrenbetäubenden Weckruf an die Entscheidungsträger der Welt zu senden" und Nobelpreisträger Al Gore sagt: "Avaaz ist inspirierend und hat bereits damit begonnen, Veränderungen einzuläuten." Wir sind nur 6 Jahre alt und wachsen schnell. Je stärker unsere Mitglieder gewillt sind sich zu engagieren und zu spenden, desto mehr Einfluss werden wir haben. Spenden Sie hier: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec_2012_ch_rb_2/?bviusbb&v=20461&a=2.50&c=EUR&p=28 Grund 2 - Eine Spende an Avaaz ist eine Investition, die permanenten sozialen Wandel mit sich bringt Bei Avaaz finanzieren unsere Spenden nicht nur schlagkräftige Kampagnen, sondern rekrutieren auch noch mehr Menschen. Mehr Menschen bedeutet mehr Spenden und damit mehr Wirkung. Sie erzielen also nicht nur eine bestimmte Veränderung mit Ihrer Spende, sondern stellen auch sicher, dass sich unser Netzwerk vergrößert. Dies bedeutet, dass sich Ihre Spende um ein Vielfaches multipliziert und sich so zu einer permanenten und ständig wachsenden Quelle der Veränderung wird. Ein doppelter und zugleich dauernder Effekt hat einen gewaltigen philantropischen Wert. Grund 3 - Wir haben keine Bürokratie Avaaz ist ein massives Netzwerk von Bürgern, aber unsere Organisation ist winzig - nur 49 Vollzeit-Campaigner mit operativer und technologischer Unterstützung arbeiten mit. Die meisten großen globalen NGOs beschäftigen Hunderte, wenn nicht Tausende von Mitarbeitern. Unsere geringe Größe bedeutet, dass wir uns nicht auf Bürokratie oder verschiedene Verwaltungsebenen konzentrieren müssen, sondern einzig auf das Erzielen von Ergebnissen. Grund 4 - Wir werden regelmäßig kontrolliert und sind steuerlich haftbar Gerüchte über den Missbrauch von Spendengeldern schüren Angst und Misstrauen. Viel davon ist fehl am Platz, denn die meisten Organisationen sind voller integrer Mitarbeiter, die Gutes bewirken wollen. Bei Avaaz können Sie sicher sein - wir sind gesetzlich verpflichtet, alle 12 Monate eine amtliche Buchprüfung durchzuführen. Diese Bilanzkontrolle prüft gründlich jeden Aspekt unserer Bücher und unserer finanziellen Praktiken. Bisher fanden sechs Revisionen statt, und jedes Mal wurde uns ein guter Prüfungsbericht vorgelegt. (Für mehr Details bitte hier klicken). Grund 5 - Wir haben ein Weltklasse-Team, das hervorragende Arbeit leistet Campaigning, Interessenvertretung und sozialer Wandel sind ein ernsthaftes und anspruchsvolles Geschäft - je kompetenter das Team, desto mehr Einfluss haben unsere Spenden. Avaaz zieht die besten Campaigner und Interessenvertreter der Welt an. Viele unserer Kampagnendirektoren kamen zu uns, nachdem sie sie erfolgreich die Geschäftsführung von Multi-Millionen-Dollar-Organisationen wahrgenommen hatten; die meisten von ihnen haben Abschlüsse von den besten Universitäten der Welt. Spenden Sie jetzt: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec_2012_ch_rb_2/?bviusbb&v=20461&a=2.50&c=EUR&p=28 Grund 6 - Wir sind 100% unabhängig Grund 7 - Wir leiten das Geld weiter, wenn es Sinn macht und unterstützen die besten Bemühungen Avaaz hat knapp 4 Millionen Dollar an andere Organisationen gespendet, weil wir sie als besser positioniert angesehen haben, um das Geld in bestimmten Situationen bestmöglich einzusetzen. Zum Beispiel waren das 1,6 Mio. $ an burmesische Mönche und Hilfsgruppen, 1,3 Mio. $ an Hilfsorganisationen auf Haiti (sehen Sie sich dazu ein Video an) und über eine Mio. $ an die Hilfsbemühungen in Pakistan. Die meisten Stiftungen haben endlose Bearbeitungszeiten und unzählige Beschränkungen, was diese langsam und bürokratisch macht und so die Gefahr besteht, dass sich die positiven Effekte umkehren. Avaaz sucht sich die geeignetsten Organisationen und verzichtet auf Detailanweisungen - wir geben ihnen nur die Mittel, um ihre Kompetenz einsetzen zu können. Grund 8 - Wir sind politisch (das macht den Unterschied) Grund 9 - Wir handeln dort, wo Bedarf und Möglichkeiten am größten sind Klicken Sie hier um zu spenden: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec_2012_ch_rb_2/?bviusbb&v=20461&a=2.50&c=EUR&p=28 Grund 10 - Demokratische Verantwortung ist fest verankert in unserem Modell Grund 11 - Es gibt keine vergleichbare Organisation Avaaz ist die weltweit erste und einzige von Mitgliedern getragene Hightech Bewegung, die sich mit den unterschiedlichsten Angelegenheiten befasst. In einer Welt, in der die Probleme zunehmend global relevant sind und deshalb globale Lösungen brauchen, hat Avaaz eine besondere Stellung, um Wandel voranzutreiben. Keine andere Organisation kann innerhalb von 24 Stunden und in so großem Maßstab demokratischen Druck in über 194 Ländern aufbauen. Ein neuartiges Modell internetbasierter Politik, die von den Menschen ausgeht, hat schon in vielen Ländern etwas bewegen können. Avaaz bringt dieses Modell auf eine globale Ebene. Das Ergebnis ist bereits jetzt die größte Onlinebewegung in der Geschichte, und wir haben gerade erst begonnen. Machen Sie eine sichere Spende an Avaaz: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec_2012_ch_rb_2/?bviusbb&v=20461&a=2.50&c=EUR&p=28 Eingestellt von Gerd 49 um 15:27 Keine Kommentare : Datenspur führt in den Bundestag Danke Klaus, das ist wirklich zum Lachen: die größten Raubkopierer sind sie selber. Zum Jahresausklang ein "lustiger Artikel". Es darf nicht wahr sein! bei N-TV kann man lesen: Illegale Downloads von Filmen und TV-Serien Freitag, 28. Dezember 2012 Von Roland Peters Den Angaben zufolge werden während der Arbeitszeit auch aus den Häusern von Paramount Pictures, Warner Brothers, Disney, Sony Pictures und 20th Century Fox Urheberrechtsverletzungen begangen. Scaneye hat sich auf die Analyse von Bittorrent spezialisiert. Über das Bittorrent-Protokoll werden große Dateien von verschiedenen, wechselnden Quellen gleichzeitig heruntergeladen und am Ende zusammengesetzt. Damit ist kaum nachvollziehbar, woher etwa ein Film ursprünglich kam. Die dazu nötigen Ausgangsdateien stellen Websites wie "The Pirate Bay" bereit. Im Bundestag in Berlin gibt es indes Interesse an "Celebrity Rehab" in High Definition, dem aktuellen Actionstreifen "Premium Rush" oder auch "The Voice". In Brüssel geht die EU unter anderen mit "Take Shelter" von 2011 in Deckung und besorgt sich "Poupoupidou" samt schwedischen Untertiteln. In den Büros von Sony Pictures werden neben Filmen wie "Ice Age 4" auch Videospiele und Fernsehshows heruntergeladen. Beschäftigte von 20th Century Fox und Disney sind offenbar auch keine Engel. Diese Daten seien nur "die Spitze des Eisbergs" und damit exemplarisch, schreibt torrentfreak.com. Was machen sie ein Buhei um illegales Kopieren und Downloads, unsere selbst ernannte "Elite", unsere Gesetzgeber und die Musik- und Filmverlage! ACTA, SOPA, PIPA, CISPA und wer weiß was noch alles, und dann DAS! Die, die am lautesten nach Urheberrechtschutz schreien, sind selber die schlimmsten Raubkopierer und illegalen Downloader! Die Raubkopierer wollen die Gesetze gegen Raubkopieren machen, das ist nicht nur Politikparadox, das ist die totale Volksverarschung! Eingestellt von Gerd 49 um 23:20 Keine Kommentare : AVAAZ: Sklave mit nur 5 Jahren... Email vom 28.12.2012, 02:29 Uhr Indien verzögert das schärfste Kinderarbeits-Gesetz in seiner Geschichte..., weil die Politiker der Ansicht sind, dass es keine 'Priorität' hat! Doch die Mehrheit der Parlamentarier unterstützt das Gesetz, und alles was sie brauchen, ist ein massiver Schub der Öffentlichkeit, damit darüber abgestimmt werden kann! Erheben wir unsere Stimme für Indiens Kinder. Unterzeichnen Sie jetzt: das indische Parlament schließt zum Jahresende ohne das schärfste Gesetz gegen Kinderarbeit seiner Geschichte zu verabschieden. Schlimmer noch: Das Gesetz wird von der Mehrheit der Parlamentarier unterstützt, doch es liegt seit Wochen auf Eis, weil das Parlament der Ansicht ist, dass es keine 'Priorität' hat! Wenn die Avaaz-Gemeinschaft aufsteht, können wir die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Gesetzesvorlage lenken, und die Abstimmung darüber vorantreiben. Bitte unterzeichnen Sie diese dringend Petition und leiten Sie sie so viel wie möglich weiter -- sobald wir 1 Million Unterschriften erreicht haben, überbringen wir die Botschaft dem indischen Parlament, zusammen mit ehemaligen Kinderarbeitern: http://www.avaaz.org/de/india_child_labour_g1/?bviusbb&v=20552 Schwindelerregende 215 Millionen Kinder arbeiten in Minen, Steinbrüchen und Fabriken in aller Welt. Alle Nationen haben ein Abkommen unterschrieben, das die Beendigung der Kinderarbeit in den Mittelpunkt des jeweiligen nationalen Bildungsplans stellt -- dabei hat Indien weltweit die meisten Kinderarbeiter. Das neue Gesetz würde jede Arbeit von Kindern unter 14 Jahren verbieten und gefährliche Arbeit für Unter-18-Jährige. Das Gesetz enthält sogar Bestimmungen, die sicherstellen, dass die ärmsten Familien nicht geschädigt werden -- es verankert das Recht auf freie Bildung und Stipendien, um alle Verluste auszugleichen. Jamie, Alice, Alex, Alaphia, Lisa, Jeremy, Ricken, Dalia, Rewan, Michelle und das gesamte Avaaz-Team Danke für Ihren Einsatz gegen Kinderarbeit. http://www.avaaz.org/de/india_child_labour_g1/?tviusbb http://www.fr-online.de/wirtschaft/kinderarbeit-in-indien--grosse-nachfrage-nach-kinderarbeit-,1472780,16353590.html Indien schlägt einen Bann für Kinderarbeit for (Washington Post - englisch) Eingestellt von Gerd 49 um 08:46 Keine Kommentare : Doch die chinesische Karte? Man sollte nicht glauben, was eine einfache chinesische Drohung alles bewirken kann. Das sorgsam aufgebaute Lügengebäude um Griechenland gerät ins Wanken. Schon am 29.10.2012 schrieb ich hier: http://politikparadox.blogspot.de/2012/10/was-ist-denn-mit-den-lautsprechern-der.html Stürzt das taumelnde Griechenland aus der Eurozone, verliert China viele Milliarden. Seither müht man sich in Berlin um Athen. Vielleicht hat die neue Regierung in China ja auch ein Machtwort gesprochen denn jetzt bemüht man sich nicht nur in Berlin sondern auch im "Freundesland" zu retten was noch zu retten ist. … und es geschehen auf einmal Zeichen und Wunder. Was ist passiert? Arbeiten die Griechen jetzt mehr? Werden mehr Waren Exportiert? S&P hebt Griechen-Rating deutlich an 18.12.2012, 19:22 Uhr | dpa-AFX, AFP, t-online.de http://wirtschaft.t-online.de/s-p-hebt-griechenlands-rating-deutlich-an/id_61393042/index Gute Nachricht für die schuldengeplagten Hellenen: Der US-Ratingriese Standard & Poor's (S&P) hat Griechenlands Kreditwürdigkeit nach einem erfolgreichen Anleihenrückkauf des Landes gleich um sechs Stufen vom "teilweisen Kreditausfall" (SD) auf "B-/B" angehoben. Das entspricht einer spekulativen Anlage. S&P sprach zugleich von einem stabilen Ausblick für das neue Rating. Frisches Geld aus Anleihenkauf Zur Begründung erklärte die Ratingagentur, ihrer Meinung nach sei die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion fest entschlossen, Griechenland in der Eurozone zu behalten. Griechenland hatte zuletzt Anleihen im Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro am Markt aufgekauft und dafür Mittel aus dem Rettungsfonds verwendet. Troika warnt vor Risiken Auch die "Troika" aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte am Dienstag ebenfalls erklärt, für die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott große Risiken zu sehen. Die Experten zweifeln daran, dass Athen tatsächlich seinen Verpflichtungen nachkommt und die zugesagten Reformen umsetzt. Dennoch raten sie dazu, die nächsten milliardenschweren Kredite von Euro-Ländern und IWF wie geplant fließen zu lassen und empfehlen die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds. Die neuen Kredite für Griechenland im Umfang von 34,3 Milliarden Euro sollen nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen bis Mittwoch ausgezahlt sein. Nach einer am Montag überwiesenen ersten Tranche von sieben Milliarden Euro sollen 11,3 Milliarden Euro für den Rückkauf von Staatsschulden überwiesen werden, sagte ein Regierungsvertreter. Weitere 16 Milliarden Euro würden für die Rekapitalisierung von Banken des hoch verschuldeten Landes erwartet. Quelle: dpa-AFX, AFP, t-online.de Werte "mächtigste Frau der Welt", was hatten Sie gesagt wann die letzte Zahlung sei, die wir an Griechenland leisten würden? Merken Sie nicht, das Ihre Befehlsgeber doch das machen was die wollen, egal was Sie versprechen? Dass Sie als "zweitmächtigster Mensch der Welt" auch nur verarscht werden merken Sie aber schon - oder nicht? Eingestellt von Gerd 49 um 13:00 1 Kommentar : GBPicsOnline - Frohe Weihnachten Bilder Eingestellt von Gerd 49 um 02:07 Keine Kommentare : Nach dem Amoklauf von Newtown: US-Waffenlobby will Schulen mit bewaffneten Wachen schützen Man liest die Überschrift und denkt: „Boah ey, Spitzensatire“, man liest weiter und stellt mit Erschrecken fest: „die meinen das ernst“. Eine Woche lang hat die US-Waffenlobby geschwiegen - jetzt kommt sie aus der Deckung. Auf einer Pressekonferenz warb sie dafür, nach dem Amoklauf von Newtown Schulen durch Bewaffnete zu schützen. Denn das einzige Mittel gegen einen bösen Menschen mit einer Waffe sei: ein guter Mensch mit einer Waffe. Washington - Die National Rifle Association (NRA) hat sich am Freitag erstmals nach dem Amoklauf von Newtown vor einer Woche zu dem Verbrechen geäußert. Wer erwartet hatte, die US-Waffenlobby würde sich geläutert zeigen, der irrte. Die NRA tritt für noch mehr Waffen ein. Jede Schule sollte von bewaffneten Polizisten oder Wächtern geschützt werden, forderte NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre in Washington. Die NRA sei bereit, beim Training für entsprechende Programme zum Schutz von Schulkindern mitzuhelfen. Als Verantwortliche für solche Taten wie den Amoklauf von Newtown machte er die Medien aus. Jedes amerikanische Kind sehe bis zu seinem 18. Geburtstag 16.000 Morde. In Musikvideos und Computerspielen werde das Leben als ein Spiel dargestellt. LaPierre begründete seinen Vorstoß für bewaffnete Wachen an Schulen damit, dass schließlich auch der Präsident und sogar Sportstadien von Bewaffneten beschützt würden. "Das einzige Mittel gegen einen bösen Menschen mit einer Waffe ist ein guter Mensch mit einer Waffe." Strengere Gesetze zum Erwerb von Schusswaffen in den USA lehnte er ab. Solche Gesetze würden nichts bringen. Journalisten durften bei der Pressekonferenz im teuersten Hotel Washingtons keine Fragen stellen. Die Pressekonferenz wurde mehrfach von Gegnern der NRA unterbrochen. Gleich zu Beginn stürmte ein Mann nach vorn und rief: "Die NRA tötet unsere Kinder." Er zeigte ein Transparent mit der entsprechenden Aufschrift. Minuten später hielt eine Frau ein weiteres Transparent hoch, auf dem zu lesen stand: "Die NRA hat Blut an ihren Händen." Unmittelbar nach dem Massaker, bei dem 20 Kinder und sechs Schulmitarbeiter starben, hatte sich die NRA aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Anders als bei früheren Amokläufen hatte die Organisation keine Beileidsbekundungen für die Angehörigen der Opfer veröffentlicht. Überdies schaltete sie ihr Facebook-Konto im Internet vorübergehend ab und sendete keine Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Tragödie löste eine landesweite Debatte über eine Reform des vergleichsweise liberalen Schusswaffenrechts der USA aus, die jahrelang am Widerstand vieler Amerikaner gescheitert war. US-Präsident Barack Obama setzt sich für eine Verschärfung der Gesetze ein. Er rief die Bürger auf, den Druck auf die Abgeordneten aufrechterhalten. "Rufen Sie Ihre Kongressvertreter so oft wie nötig an, bekennen Sie Farbe und sagen Sie im Namen unser aller Kinder: 'Es reicht'." Der Präsident will den Kongress dazu bewegen, den Verkauf von Sturmgewehren zu verbieten sowie den bisher weitgehend unkontrollierten Handel mit Waffen auf einschlägigen Messen strenger zu kontrollieren. Obamas Regierungsmannschaft soll die Reformvorschläge noch im Januar vorlegen. "Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen." Mit der Ausarbeitung der Vorschläge beauftragte er Vizepräsident Joe Biden. Geht es eigentlich noch abartiger? Kann man noch perfider denken als die Mitglieder der NRA? Diese „Schmiede des eigenen Glücks“ ordnen vor lauter Geld- und Macht-Geilheit ihren eigenen Interessen alles unter. Sie wollen „böse Bewaffnete“ durch „gute Bewaffnete“ bekämpfen. Hauptsache es werden amerikanische Waffen benutzt, an deren Produktion sie entsprechend Profit haben. Kann man Menschenverachtung noch besser ausdrücken? Und das sollen „unsere Freunde“ sein? Eingestellt von Gerd 49 um 11:52 Keine Kommentare : Besinnliches zum 4. Advent Jetzt wird’s ernst mit der US „Haushaltsklippe“ Obama will Renten kürzen Von Patrick Martin 21. Dezember 2012 http://www.wsws.org/de/articles/2012/dez2012/obam-d21.shtml Die Kürzungen bei den Renten und anderen wichtigen Sozialprogrammen, die Obama zur Umschiffung der „Haushaltsklippe“ vorschlägt, markieren einen Wendepunkt in der amerikanischen Sozialpolitik. Dies zeigte sich in den jüngsten Haushaltsgesprächen des Weißen Hauses mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Obama schlägt öffentlich vor, zukünftige Zahlungen an Rentenempfänger zu kürzen. Das zeigt klar, dass sämtliche Parteien darin übereinstimmen, dass die Arbeiterklasse und die Alten, – und nicht etwa Wall Street und die Superreichen –, für die Krise des amerikanischen Kapitalismus zahlen müssen. Presseberichten vom Dienstag zufolge bedeutet der Gegenvorschlag, den das Weiße Haus Boehners Vorschlägen entgegenstellt, eine Senkung des Inflationsausgleichs für Rentner, denn der Lebenshaltungsindex, der künftig zugrunde gelegt wird, unterschätzt absichtlich die Summe, die Rentner für ihre Grundversorgung aufwenden müssen. Der neue Lebenshaltungsindex mit der Bezeichnung „gebundener“ Verbraucherpreisindex wird die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren um bis zu 225 Milliarden Dollar senken. Die Hälfte davon geht auf Kosten der Rentenempfänger, und der Rest auf Kosten der Pensionen von Beschäftigten der Bundesregierung im Ruhestand und anderen Hilfeempfängern. Die Vorschläge des Weißen Hauses beinhalten noch weitere reaktionäre Elemente: Das Auslaufen der Steuersenkungen der Bush-Ära soll auf Familien mit mehr als 400.000 Dollar Jahreseinkommen begrenzt werden; der Lohnsteuer-Teilrabatt soll auslaufen, was zu einer zweiprozentigen Lohnsteuererhöhung für alle amerikanischen Arbeiter führt; die Dividendensteuer, die vor allem die Reichen betrifft, soll bei zwanzig Prozent verharren, anstatt dass sie auf 39,6 Prozent angehoben wird, wie es nach den geltenden Gesetzen geboten wäre. Steuererhöhungen sollen über zehn Jahre 1,2 Billionen Dollar ausmachen. Im gleichen Zeitraum sollen Ausgabenkürzungen die gleiche Summe einbringen. Damit kommt das Weiße Haus der Forderung der Republikaner nach einer Ausgewogenheit von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach. Diese angebliche Balance lässt allerdings die 1,2 Billionen Dollar an Ausgabenkürzungen außer Acht, die schon im August 2011 bei den Haushaltsverhandlungen zwischen Obama und der republikanischen Mehrheit im Kongress ausgehandelt worden waren, und die in den nächsten neun Jahren greifen sollen. Alles zusammengerechnet, wird der Plan des Weißen Hauses Kürzungen von 400 Milliarden Dollar bei den Gesundheitsausgaben (vor allem bei Medicare), 122 Milliarden Doller an Einsparungen bei den Renten und weitere 400 Milliarden Dollar bei anderen innenpolitischen Ausgaben ergeben. Zusätzlich sollen 290 Milliarden Dollar an Zinszahlungen eingespart werden. Eduardo Porter von der New York Times wies auf die historische Bedeutung hin, die eine Vereinbarung zwischen den Parteien auf dieser Grundlage bedeutet. Porter schrieb: „Die Wahrheit ist, dass der Präsident und die Republikaner im Repräsentantenhaus vereinbart haben, den Sozialstaat, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf den kleinsten Umfang seit fünfzig Jahren zu schrumpfen. Das ist ganz unabhängig davon, welche der beiden Billionen-Dollar-Varianten schließlich die Oberhand behält.“ Das Weiße Haus schlägt vor, die freiwilligen innenpolitischen Ausgaben von 3,1 Prozent des BIP in 2011 auf nur noch 1,7 Prozent im Jahr 2022 zu senken. Die Republikaner, die mit unterschiedlichen Daten arbeiten, wollen die Ausgaben im Inland in der gleichen Zeit von 4,3 Prozent auf 2,1 Prozent des BIP senken. Um das zu verdeutlichen, erklärte Porter: „Das würde die freiwilligen zivilen Ausgaben der Regierung auf den kleinsten Anteil an der Wirtschaftsleistung seit der Eisenhower-Regierung [in den 1950er Jahren] senken. Damals lebte ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, Tausende Kinder hatten damals noch Kinderlähmung, und weniger als acht Prozent der unter 25jährigen Amerikaner hatten eine Collegeausbildung.“ Was in den Gesprächen zwischen Obama und Boehner ausgehandelt wird, ist mit anderen Worten ein sozialer Rückschritt beispiellosen Ausmaßes. Unter der künstlich geschaffenen Haushaltsklippe zum 31. Dezember, werden aufgrund vergangener Vereinbarungen automatisch Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen von 600 Milliarden Dollar in Kraft treten. Unter Berufung auf dieses Damoklesschwert schlagen Vertreter der Wirtschaft, Demokraten und Republikaner vor, mit dem Abbau der Sozialreformen des zwanzigsten Jahrhunderts zu beginnen. Die Entscheidung des Weißen Hauses, das Rentensystem zu kürzen, ist von enormer politischer Bedeutung. Die Renten wurden lange Zeit als die „dritte Schiene“ der amerikanischen Politik bezeichnet. Es galt: Lass die Finger davon, oder du bist politisch tot. Obama und Boehner wollen dieses Tabu knacken und einen neuen Rahmen schaffen, um der arbeitenden Bevölkerung brutale Sparmaßnahmen aufzuzwingen. Egal wie das unmittelbare Ergebnis der Verhandlungen in Washington ausgeht, – ob noch vor dem 31. Dezember ein Handel geschlossen wird oder nicht –, die generelle Richtung ist klar: Sozialprogramme wie die Renten, Medicare und Medicaid werden ausgezehrt. Das einzige bedeutsame Gebiet, auf dem die Bundesregierung noch Geld ausgibt, sind Militär und Polizei, welche die Interessen der Finanzaristokratie verteidigen – im Ausland gegen internationale Rivalen und Revolutionen, zu Hause gegen die amerikanische Arbeiterklasse. … und in Deutschland? 21. Dezember 2012, 16:51 Uhr Haushalt nach der Bundestagswahl Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt. Berlin - Die Beamten im Finanzministerium sind schon schwer beschäftigt: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes". Schäuble hat die Vorlage bereits gebilligt. Um den entsprechenden Spielraum zu erreichen, schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", schreiben die Beamten. Der Vorruhestand soll so unattraktiv gemacht werden wie möglich. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", heißt es in dem Konzept. Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen. Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder Bildungseinrichtungen. Solche Investitionen würden "eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben erfordern". Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint. Das Bundesfinanzministerium dementiert - wenig überraschend - den Bericht. Es gebe keine dementsprechenden Pläne. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-plant-umfangreiches-sparprogramm-nach-der-bundestagswahl-a-874178.html Natürlich ist von Leuten mit Millionen-Einkommen und Milliarden-Besitz nicht die Rede beim Sparen, weder in Deutschland, in den USA noch sonstwo auf der Welt. Schließlich ist man als Politiker eh nur deren Befehlsempfänger und darf es sich mit "den Märkten" nicht verderben. So werden die "armen Reichen" von jeglichen Einschränkungen verschont, im Gegenteil, wo kämen sie denn hin, wenn sie sich noch an den Sozialkosten beteiligen müssten? Es ist doch eh schon schwer genug für sie, in der Krise auf ihr Geld aufzupassen, steuervermeident anzulegen und gleichzeitig übereifrige Steuerfahnder abzuwehren. Auf Schäuble können sie aber zählen, der hat ein Herz für Steuerhinterzieher. Das ist doch was Besinnliches, oder? GBPicsOnline - 4. Advent Gästebuchbilder Eingestellt von Gerd 49 um 01:03 1 Kommentar : Avaaz, Demokratie und die Herausfordnungen unserer Zeit https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec_2012_ch/?bviusbb&v=20403&a=2.50&c=EUR&p=28 Spenden Sie hier: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec_2012_ch/?bviusbb&v=20403&a=2.50&c=EUR&p=28 Spenden Sie jetzt: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec_2012_ch/?bviusbb&v=20403&a=2.50&c=EUR&p=28 Klicken Sie hier um zu spenden: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec_2012_ch/?bviusbb&v=20403&a=2.50&c=EUR&p=28 Machen Sie eine sichere Spende an Avaaz: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_dec_2012_ch/?bviusbb&v=20403&a=2.50&c=EUR&p=28 Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 17 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter. Eingestellt von Gerd 49 um 11:10 Keine Kommentare : Malala - Petition übergeben am Montag haben Mitarbeiter von Change.org unser Anliegen und alle gesammelten Unterschriften dem Menschenrechtsbeauftragen der Bundesregierung, Markus Löning, im Auswärtigen Amt überbracht. Ein besonderes Signal: der Außenstaatssekretär Pakistans, Jalil Abbas Jilani, war ebenfalls zugegen. „Malalas Engagement ruft zu Recht weltweit Anerkennung hervor. Deutschland hat sich für ihren Schutz und ihre Behandlung engagiert”, sagte uns das Auswärtige Amt. In jedem Fall wurde unser Wunsch gehört und wir sind zu einem weiteren Dialog Anfang 2013 eingeladen! Die Übergabe der Petition wurde sogar auf der Facebook-Seite des Auswärtigen Amtes prominent mit einem Foto verbreitet. Wenn Sie hier klicken, können Sie das Übergabe-Foto jetzt mit Ihren Freunden auf Facebook teilen. Vielen, vielen Dank für Ihr Engagement. Eingestellt von Gerd 49 um 22:20 Keine Kommentare : AVAAZ: Sehen Sie was für eine verrückte, wunderschöne Sache wir gemeinsam geschaffen haben Diese Email von AVAAZ kam am 18.12.2012 um 22:06 Uhr Liebe umwerfende Avaaz-Gemeinschaft, 2012 neigt sich dem Ende zu - deswegen möchte ich für einen Moment innehalten und reflektieren, was für eine verrückte, wunderschöne Gemeinschaft voller Hoffnung und Engagement wir gemeinsam geschaffen haben. Die Zahlen sind schwindelerregend -- 17,2 Millionen von uns erhalten diese E-Mail heute und diese Zahl schießt jeden Tag weiter in die Höhe -- wir sind fast doppelt so groß wie noch vor ein paar Monaten! Wir kommen aus allen 194 Nationen, 1 Millionen aus Deutschland, 1,7 Millionen aus Brasilien und 700.000 aus Indien. Hier eine Weltkarte Wir sind gemeinsam über 100 Millionen mal aktiv geworden, sowohl on- als auch offline, und haben über 250 Millionen Freunden von unseren Kampagnen berichtet Unsere Stimmen haben Aufmerksamkeit auf kritische Themen gelenkt, mit über 15.000 Nachrichtenbeiträgen allein in diesem Jahr 400.000 von uns haben knapp 7 Millionen Dollar an Avaaz gespendet, welche an humanitäre und demokratische Organisationen weitergeleitet wurden 20.000 von uns haben bereits eigene Petition gestartet und fangen an, diese mit Hilfe unserer neuen Bürgerpetitionen-Plattform zu gewinnen Der pakistanische Präsident unterzeichnet unsere Petitionen, die geholfen hat, 3 Millionen Kinder in die Schule zu schicken Unsere gewaltige Aktion für Palästina direkt vor der EU-Kommission als sich die Außenminister trafen Aber hinter diesen Zahlen steckt so viel mehr -- tausende Geschichten von Menschen, die zusammenkommen mit einer Hoffnung, die stark genug ist, den vorherrschenden Zynismus zu überwinden und wirkliche Veränderung zu erreichen. Nicht nur im Kleinen, sondern mit wirklich weitreichenden Erfolgen. Errinern Sie sich an Malala, das unglaublich mutige Mädchen, das von den Taliban in den Kopf geschossen wurde, weil es sich für die Bildung von Mädchen in Pakistan eingesetzt hat? Innerhalb einer Woche hat das Avaaz-Team mit Partnern in Pakistan einen ambitionierten Plan erarbeitet, damit alle Kinder zur Schule gehen können - und nachdem 886.000 von uns unsere Petition unterzeichnet hatten, hat der UN Bildungsgesandte Gordon Brown sie direkt an Präsident Zardari übergeben, welcher selbst die Petition unterzeichnete! Malala war "überwältigt" als sie im Krankenhaus mit der Nachricht begrüßt wurde, dass Zardari Fördermittel gebilligt hat, damit 3 Millionen Kinder zusätzlich in die Schule gehen können! Brown hat unsere Mobilmachung als "ausschlaggebend" bezeichnet. Das war kurz bevor 1,8 Millionen von uns eine entscheidende Rolle darin gespielt haben, einen palästinensischen Staat zu schaffen. Nachdem Israel und die USA andere Länder dazu bewegen wollten bei der UN gegen Palästina zu stimmen, haben wir Meinungsumfragen in 4 Ländern durchführen lassen, tausende Telefonanrufe gemacht, mit Staatsführern Kontakt aufgenommen und eine 4-stöckige Flagge vor einem wichtigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gehisst. In der entscheidenden Abstimmung haben nur 9 von 193 Ländern dagegen gestimmt! Der palästinensische Botschafter für Europa sagte "Avaaz spielte eine entscheidende Rolle darin, die Regierungen von einer Unterstützung des palästinensischen Antrags zu überzeugen. Ihre Solidarität und Ihre Unterstützung wird in ganz Palästina erinnert und gefeiert werden". Und Anfang diesen Jahres haben sage und schreibe 2,8 Millionen von uns eine kolosale Kampagne unterstützt um ACTA zu stoppen -- ein entscheidender Sieg gegen globale Konzerne, die versuchen das Internet zu zensieren. Das Abkommen konnte gestoppt werden und der Präsident des Parlaments sagte, er war "schwer beeindruckt von Avaaz’s überwältigender Petition, welche vom europäischen Parlament sehr ernst genommen wurde". Andere führende Mitglieder des Parlaments haben öffentlich unsere Stimmen zitiert, um den Einspruch der Öffentlichkeit zu demonstrieren. Das sind nur 3 von buchstäblich hunderten Geschichten, die wir alleine über dieses Jahr erzählen können! Sehen Sie sich unsere Erfolgsseite an für eine Übersicht der größten Erfolge. Ich kann kaum erwarten zu sehen, was unsere Gemeinschaft in 2013 alles schaffen kann, vom Schutz des Regenwaldes und unserer Tierwelt bis hin zur Unterstützung der Bevölkerung in Syrien und des arabischen Frühlings und der Demontage des korrupten Medienreichs von Ruport Murdoch. Wir haben wirklich etwas Unglaubliches geschaffen, einen Motor für Hoffnung und Veränderung in der Welt. Und jeder von uns hat dazu beigetragen, es Realität werden zu lassen. Das nächste Mal wenn Sie auf einem Abendessen mit Freunden oder auf einer Party sind, fragen Sie, ob sonst jemand Teil von Avaaz ist. Die Chancen stehen gut und vielleicht haben sie eine Unterhaltung über Themen, die wirklich wichtig sind. Denn wir können viel alleine erreichen, aber wenn wir zusammenkommen und zusammen bleiben ist nichts unmöglich. Mit enormer Dankbarkeit für jede liebenswerte und engagierte Person in dieser einzigartigen Gemeinschaft, Ricken und das gesamte Avaaz-Team Eingestellt von Gerd 49 um 19:14 1 Kommentar : Soll mal einer sagen, unsere Abgeordneten wissen genau was sie tun. Die selbsternannte „Elite“ will wohl mit aller Gewalt dass Deutschland Kriegspartei im Nahen Osten wird? Selbst die Grünen, die sich jahrelang gegen die Teilnahme Deutschlands an Kriegshandlungen jeder Art ausgesprochen haben, zählen heute mit zu den ersten Befürwortern. Welch seltsamer Gesinnungswandel! Wird jetzt Deutschland auch an der türkisch/syrischen Grenze verteidigt, nicht nur am Hindukusch? Bundestag berät über "Patriot"-Einsatz Der Bundestag berät heute über ein Mandat für die Entsendung deutscher "Patriot"-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Für die Bundesregierung ist die Entsendung eine Frage der Solidarität gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei. Doch der Einsatz wirft nicht nur bei bei den Soldaten Fragen auf. Von Christian Thiels, SWR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin Der Marschbefehl wird wohl noch vor Weihnachten kommen. Deutsche Luftwaffen-Soldaten sollen mit ihren "Patriot"-Flugabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden, sobald der Bundestag zugestimmt hat. SPD und Grüne haben bereits signalisiert, die Bundesregierung unterstützen zu wollen. Wer hätte von unseren "Umfallern" auch was anderes erwartet? Maximal 400 Bundeswehrsoldaten Im Mandatstext wird die neue Bundeswehr-Auslandsmission mit der schwierigen Lage der Türkei und der Bedrohung durch Syrien begründet. In dem von Außen- und Verteidigungsministerium formulierten Papier heißt es, dass "die Verlegung deutscher 'Patriot'-Systeme im NATO-Rahmen und im gemeinsamen Verbund mit den Niederlanden die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner" unterstreiche. Maximal 400 Frauen und Männer in Uniform können mit dem bis Ende Januar 2014 befristeten Mandat in den Einsatz gehen. Mandatstext unkonkret Doch was die genaue Einsatzausgestaltung angeht, ist der Mandatstext reichlich unkonkret. Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten hätten noch eine Menge Fragen, bemängelt der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Ulrich Kirsch. So sei unklar, ob die Bundeswehr überhaupt genug Raketen für den Einsatz der modernsten (und von der Türkei angeforderten) Version der "Patriot" in ihren Depots habe. Diese sogenannten PAC-3-Raketensysteme sind auf die Abwehr von Flugzeugen und vor allem Mittelstreckenraketen optimiert. Die Bundeswehr hat im Jahr 2010 von diesen Raketen 24 Stück angeschafft und dies auch stolz vermeldet. Im Ernstfall wären die aber wohl ziemlich schnell verschossen, doch über weitere Anschaffungen ist bislang nichts bekannt. Risiko: Chemiewaffen Unklar ist derzeit außerdem, wie die Soldaten vor einer möglichen Bedrohung durch syrische Chemiewaffen geschützt werden sollen. Doch das wäre wohl schon als Vorsichtsmaßnahme notwendig, wenn man einer weiteren Begründung für den Einsatz im Mandatstext folgt. Dort wird nämlich unterstrichen, dass das syrische Regime sowohl über Mittelstreckenraketen mit bis zu 700 Kilometern Reichweite als auch über ein Chemiewaffenarsenal verfüge. Damit könnten also theoretisch auch viele Städte in der Türkei getroffen werden. "Rote Linie" - und dann? Für Bundeswehrverbandschef Kirsch wirft die Mission noch weitere Fragen auf: So gebe es weder eine Exit-Strategie, noch Überlegungen für den Fall, dass Syrien tatsächlich zu den Chemiewaffen greife. Dann werde eine "rote Linie" überschritten, hatte Außenminister Guido Westerwelle betont, nachdem das Bundeskabinett den "Patriot"-Einsatz gebilligt hatte. Sieh an der Westerwelle! Gibt’s den überhaupt noch? Jetzt benutzt er den gleichen verlogenen Jargon wie die Kanzlerin und faselt von „rote Linie“. Doch um die Antwort auf die Frage, welche Folgen das dann konkret nach sich zieht, drückt sich die Politik bislang herum. Denn dann müsste die Frage diskutiert werden, ob man nun doch die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien militärisch durchsetzen müsse. Dass wird im Mandatstext bislang kategorisch ausgeschlossen, doch praktischerweise beinhaltet das Mandat auch die Beteiligung deutscher Soldaten in den Besatzungen der fliegenden AWACS-Radarstationen. Die sind schon jetzt im Rahmen der NATO-Luftraumverteidigung über der Türkei unterwegs und können Hunderte Kilometer weit in syrisches Gebiet hineinschauen und hineinhorchen - und genau das tun sie natürlich auch. Typisch, zu feige um die Frage nach der Flugverbotszone zu klären und mit den Soldaten, die mal wieder auf Befehl unserer Wichtigtuer den Kopf hinhalten müssen, hat natürlich niemand gesprochen, aber dafür politisches Geschwafel ohne Ende und ... ... Parteiübergreifendes Lob für "besonnenes Verhalten der Türkei" Verständnis für die Türkei zeigen auch die Sozialdemokraten. Rainer Arnold demonstriert Vertrauen gegenüber dem NATO-Partner: "Bisher hat sich die Türkei in dieser ernsten Situation an ihrer Grenze außerordentlich besonnen verhalten. Dies muss so bleiben, aber das dürfen wir den Türken auch durchaus mal signalisieren." Bundestagsmandat bis 2014 Breite Mehrheit für "Patriot"-Einsatz in der Türkei Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem "Patriot"- Raketenabwehreinsatz der Bundeswehr zugestimmt. Bis zu 400 Frauen und Männer in Uniform werden im Süden der Türkei stationiert und sollen den NATO-Partner vor Angriffen aus Syrien schützen. Dagegen war nur die Linkspartei. Von Jörg Brandscheid, BR, ARD-Hauptstadtstudio Fast schon vorweihnachtliche Harmonie im Deutschen Bundestag. Es reichte eine halbe Stunde für die "Patriot"-Debatte. Schon vorab hatten Union, FDP, SPD und Grüne den Weg für eine breite Mehrheit geebnet. Dafür, dass Deutschland bis zu vierhundert Soldaten in die Türkei schickt um die Flugabwehrraketen zu bedienen. Von zwei "wichtigen politischen Signalen" spricht Elke Hoff, Verteidigungsexpertin der FDP. Dass der NATO-Bündnispartner Türkei sich auf Deutschland verlassen könne und, dass Verlass auf das Parlament sei, freut sich Hoff über eine "eine Entscheidung innerhalb kürzester Zeit. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen - auch von der Opposition -, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön". Vorweihnachtliche Harmonie im Bundestag, wie schön, und was sagen die Soldaten und Soldatinnen zu den zwei "wichtigen politischen Signalen" Frau Hoff? Freuen die sich auch so wie Sie, dass sie Weihnachten und Neujahr in der Türkei verbringen dürfen? Übrigens Frau Hoff: ich hoffe inbrünstig, dass Ihre verteidigungspolitische Schwafelei im Herbst 2013 endgültig ein Ende hat. Eingestellt von Gerd 49 um 21:45 Keine Kommentare : Reaktion auf Bonner Bombenfund "Reflexhafter Ruf nach schärferen Gesetzen": Innenminister Friedrich will nach dem gescheiterten Bombenanschlag in Bonn mehr Kameras an öffentlichen Plätzen installieren, SPD und Grüne lehnen das ab. Die Bahn ist verärgert über Vorwürfe der Bundespolizei. Kann es sein, dass die Bombe nur dazu diente, unserem Innenminister einen Vorwand zu liefern? Schon seit Schäubles Zeit als Innenminister wird versucht, nach und nach, immer mehr zu überwachen und die im Hintergrund lassen sich immer neue Dinge einfallen. Ich lasse mich gerne verarschen wenn es intelligent gemacht ist; dann kann ich sogar darüber lachen, aber dieser „Bombenfund“ beleidigt jeden halbwegs normal denkenden Menschen, wenn Spiegel-online am 10.12.2012 schreibt: „Bonn - Eine verdächtige Reisetasche hat am Bonner Hauptbahnhof für einen Bombenalarm gesorgt. Sie enthielt Metallbehälter, die mit einem Pulver gefüllt waren, bei dem es sich um "potenziell zündfähiges Material" handelt. Das teilte die Polizei am Montagabend mit.“ […]Nach dem Fund war das Gebäude gegen 14 Uhr gesperrt und die Tasche von Spezialisten etwa eine Stunde später durch Beschuss mit einem Wassergewehr kontrolliert gesprengt worden. Darin befand sich offenbar unter anderem eine Uhr, an der Drähte befestigt waren. Diese ragten aus der Tasche hinaus.[…] Wer glaubt denn dass ein Terrorist, der eine Bombe unauffällig zünden will, sie auffällig mitten auf einen Bahnsteig stellt. Weshalb ich mich aber regelrecht für einen Idioten gehalten fühle: Warum um Gotteswillen müssen Drähte aus der Tasche herausragen? Zum Bombenzünden total überflüssig, zum Angst machen aber bestens geeignet. So doof kann kein Terrorist sein! Aber es kommt noch schlimmer: Diletantismus nicht nur bei den Bombenbauern! Spiegel-Online am 11.12.2012: Ob die Konstruktion tatsächlich hätte explodieren können, war auch am frühen Dienstagmorgen noch unklar. „[…]Zwei Stunden später beschossen Entschärfer der Bundespolizei die Tasche mit Wasser. Dabei wurde ein "verdächtiger Gegenstand" zerlegt. Sprengstoffexperten des Landeskriminalamts nahmen die Einzelteile unter die Lupe.“ Spiegel-online in einem anderen Artikel am gleichen Tag „[…]Die Ermittler stuften die Chemikalien als "zündfähiges Material" ein, ob es allerdings tatsächlich hätte gezündet werden können, war nach den ersten kriminaltechnischen Untersuchungen noch unklar. Jedenfalls fiel der Verdacht ziemlich schnell auf die Salafisten der Stadt.“ - irgendwie bekannt, erinnert an NSU, da wurde ja auch sofort nach zehn Jahren in die richtige Richtung ermittelt und bei Amokläufen werden innerhalb kürzester Zeit "Killerspiele" oder zu lasches Waffengesetz als Schuldige ausgemacht. Nochmal Süddeutsche: 17. Dezember 2012 10:32 „Zu schwache Batterien, ein weiterer gravierender Fehler bei der Konstruktion der Bombe - die Republik ist wieder einmal davongekommen. Zum wiederholten Mal ist in Deutschland ein geplanter Anschlag islamistischer Fanatiker fehlgeschlagen. Das Land, die Sicherheitsbehörden haben erneut Glück gehabt.“[…] Bei der Bonner Bombe fehlte vor allem der empfohlene Booster.[…] „Das Vorgehen der Bonner Bastler erinnert ein wenig an die "Kölner Kofferbomber", die 2006 in zwei Regionalzügen Bomben deponiert hatten, die dann wegen handwerklicher Fehler nicht detonierten. Die Chemiekenntnisse des später zu einer langen Haftstrafe verurteilten Terroristen hatten glücklicherweise nicht gereicht. Die sogenannte Sauerlandgruppe, die dann 2007 aufflog, hatte sich große Mengen Wasserstoffperoxid besorgt, um hochgefährliche Bomben zu bauen und bekam nicht mit, dass die Polizei die Chemikalien gegen eine ungefährliche Flüssigkeit ausgetauscht hatten.“ … wer das alles glaubt, der kann auch getrost glauben dass die Erde eine Scheibe ist, ein "Bombenbau-Azubi", 1. Lehrjahr, am Werk war und ein "Osterhase" Eier bringt. Dann folgt natürlich noch die verdiente Lobhudelei auf die Sicherheitsbehörden, auf die wir seit NSU alle so stolz sind. Anschlagsversuch in Bonn Harter Kern der Szene von geschätzten 140 Personen „Deutsche Sicherheitsbehörden listen in ihren Erfolgsbilanzen etwa zehn verhinderte oder gescheiterte Anschläge in den vergangenen zehn Jahren auf. Dilettantismus der Bombenbauer, Glück und Tüchtigkeit der Ermittler sowie der große Aufwand bei der Überwachung potenzieller islamistischer Gewalttäter haben Schlimmes vereitelt. Anders als in London oder Madrid etwa hat es in Deutschland noch keinen Terroranschlag islamistischer Gewalttäter gegeben. Falls sich der Verdacht der Ermittler gegen die Männer bestätigen sollte, wäre der Bonner Fall ein Novum. Erstmals hätten auch "Gefährder", also Leute, die von den Behörden für mögliche Terroristen gehalten werden, denen die Planung eines Anschlags durchaus zugetraut wird und die auf entsprechenden Geheimlisten der Behörden stehen, eine solche Tat verübt. In der Republik gibt es schätzungsweise 140 "Gefährder", die den wirklich harten Kern der etwa 450 gefährlichen Islamisten bilden sollen. Sie haben entweder in Terrorcamps eine paramilitärische Ausbildung absolviert oder gelten aus anderen Gründen als extrem militant. Schätzungsweise zwanzig Staatsschützer wären notwendig, um einen einzigen dieser Terrorverdächtigen rund um die Uhr zu überwachen und ein vollständiges Bewegungsbild zu erstellen. Um nicht aufzufallen, müssten die Teams ständig ausgetauscht werden. Ein solcher Aufwand wäre angesichts der zahlreichen Gefährder nicht zu leisten. Mittlerweile werden gewaltbereite Islamisten verstärkt aus Ländern wie Mali zu autonomen Aktionen aufgerufen, die sie selbst austüfteln sollten. Wenn es dann tatsächlich einmal zum Anschlag kommen sollte, stünden die Namen der Terroristen vermutlich in amtlichen Listen. Solch ein Angriff eines bekannten Gefährders gehört zu den Albträumen der deutschen Sicherheitsbehörden.“ Kann mir ein normal denkender Mensch einmal sagen, warum die „Terroristen“ ausgerechnet in Deutschland nur Versager einsetzen. Wollen sie mit den "Sprengstoffexperten des Landeskriminalamts" gleichziehen, die zwei Tage für eine lächerliche Untersuchung brauchen, die jeder Hausmeister in zehn Minuten erledigt? Kann es sein, dass sie voll auf die Kompetenz unsere „Sicherheitsorgane“ vertrauen? Sollte sich die „Qualität“ unseres Verfassungsschutzes weltweit herumgesprochen haben? Oder ist es nicht eher so, dass möglichst viel Wirbel gemacht werden muss, damit Innenminister-Darsteller Friedrichs den Befehl zur Einrichtung einer Totalüberwachung verschleiern kann, die Zeitungen und Illustrierten tagelang den Lesern nahebringen, dass es nur zu unser aller Sicherheit dient und damit "alternativlos" ist? Schon Schäuble hatte den Befehl, aber der wurde ja dann versetzt. Ganz oben, im ersten Absatz steht: "SPD und Grüne lehnen das ab" (mit der Überwachung). Wie lange wohl? Wo doch zumindest die SPD als "Umfallerpartei" hinlänglich bekannt ist. ..und natürlich wieder typisch deutsch: „Warum die Überwachungskameras an Gleis 1 keine Videobilder von jener Person aufgezeichnet haben, die dort vor einer Woche die Tasche mit dem Sprengsatz abgestellt hat, ließ sich auch am Sonntag nicht beantworten. Die Deutsche Bahn (DB) kritisierte, die Bundespolizei habe ihr keinen Auftrag zur Aufzeichnung gegeben. Das wiederum wies die Bundespolizei zurück und warf der Bahn vor, sie sei nicht bereit, fehlende Aufzeichnungskapazitäten aufzustocken. Die Beamten könnten nur mit dem Material arbeiten, das ihnen zur Verfügung stehe. Eine DB-Sprecherin sagte dem General-Anzeiger dagegen, die Bundespolizei lege alleine fest, an welchem Bahnhof Videos aufgezeichnet und die Daten gespeichert würden. Außerdem schaffe die Bahn die "nötigen Aufzeichnungskapazitäten dort, wo die Bundespolizei uns beauftragt". Derweil bestätigte sich nach GA-Informationen der Verdacht, dass die Kameras an Gleis 1 defekt waren und gar keine Bilder liefern konnten. Auch das wies die Bahn zurück: "Unsere Kameras funktionieren, wenn wir den Auftrag haben, Bilder aufzuzeichnen." Konfliktbehaftet war nach GA-Informationen zudem die Zusammenarbeit von Kölner und Bonner Ermittlungsbehörden. Dazu wollten sich beide Seiten jedoch mit Blick auf die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt nicht offen äußern…“ Erinnert irgendwie an 9/11, gab es da nicht auch keine Bilder beim Pentagon? Waren da nicht "zufällig" alle Überwachungs-Kameras abgeschaltet? Oder brauchten unsere "Sicherheitsorgane" nach dem Desaster um NSU unbedingt mal wieder einen "Erfolg"? Eingestellt von Gerd 49 um 23:01 Kommentare : Avaaz, Demokratie und die Herausfordnungen unserer... AVAAZ: Sehen Sie was für eine verrückte, wundersch... ESM und kein Ende Anne Will 12.12.2012 Internetkontrolle und kein Ende Ist Deutschlands Gold noch Gold? Heute ist ein wichtiger Tag im Leben von Malala Die Lügen der Politik – und die Arroganz der Behö... Anne Will am 05.12.2012 Herzlichen Glückwunsch werte Kanzlerin Was ist eigentlich mit dem EFSF/ESM? Malalas Nominierung für den Friedensnobelpreis Was macht eigentlich die Internetzensur?
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besser krankenhäuser online behandlungsqualität neuen ersten nur ziel juli verbessert gemeinsame drei gegen pflege bericht pflegedienste insgesamt sprachtherapie aktuellen aktualisiert vergleich gelten Medium relevance darauf danach erste geld seiner genehmigt steigen angaben medizinische fachangestellte worden hilfe bereich förderprogramm behandlungsfehler physiotherapeuten job versicherte ausgabe verordnet männer ihrer soziotherapie informiert nimmt zieht auftrag wurden menschen hervor sofort milliarden medizinischen verordnung bereits institut stellen medizin therapie empfehlungen rahmenempfehlung gibt aok-bundesverband bundesweit medikamente bayern kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären häufigsten initiative angehörigen nordwestschleswig-holsteinwestfalen-lippe beirat ausgaben kaum hamburgrheinlandhamburg qualitätskriterien unterstützung rehabilitationsträger plussachsenthüringen qualitätsdaten rheinland ermöglichen suche servicestellen stellt bieten stärker gemeinsam gilt besonders gleichzeitig gute praxis neue einheitlichen sachsen-anhalt läuft alles fassung berücksichtigt gebracht herzkatheter expertenstandard brustkrebs qualitativ copd sprachtherapeuten basieren impfstoffe online-tool krankenversicherung bringen rheinland-pfalz zahntechnik dmp-inhalte typ-1-diabetiker ergänzt bisherigen sieben gehören patientenhandbuches während entscheiden apotheken pflegenoten pflegekassen pflegeheime bietet merkblatt schwangere fundierte tiefenpsychologisch möglich ergebnisse navigation sprung arzneimitteln schließt umfrage nutzen allgemeinmedizin fünf erhält versicherten analytische mussten osteoporose basis beiden getreten bundesverband zahnmedizinische vergangenen bessere behandlung gezielte gehen berlin kongressjahr konsequenz bundesregierung schäuble zeit gesundheitspolitik herrn klinikum rechts notdienstpauschale bremerhaven hessen errechnen förderung hebammen erfahrung alleine reicht herzpatienten patientenhandbuch anwendungsbeobachtungen vollstationären einrichtungen transparent honorare grund nordostberlinbrandenburgmecklenburg-vorpommern neben dritten heilberufsausweis weist nutzenbewertung deutlich entschieden mdk ursachen isar ärztlichen jährlich neu operation einsatz ifk ehba baden-württemberg setzt rückenaktiv stärken rücken organspende entwickelt regeln aktuelle schwangeren zuzahlungsbefreiten aok-versicherte kommen 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servicestellen qualitätsstandards diesen dmp qualitätsreport arzneimittelpackungen ärzten apotheke arzt eingeschrieben arzneimittel bayern skandal diabetes-medikamenten gericht gliptinen stoppen handelt wollte pharmakonzerns schiedsstelle wiad landessozialgericht berlin-brandenburg lsg werbefreien prüfverfahren präparaten bäk bundesärztekammer zielvereinbarungen chefarztverträgen prognos dkg krankenhausgesellschaft arzneimittel keine bestandsmarkt wissenschaftliche chefärzte keine chefärzte unterziehen trier bestätigte berechtigt behandlungsfehler-statistik dienstes etwa chronische verdacht krankenhaus zahl erläuterungen kindern ab zahl dritte denen urteil ab gericht landgerichts darf zugelassen markt situation werteten expertisen vermuteter dokumentationsdaten krankenhaus gericht befreiungslisten konsequenzen richtlinien erster linie dient landet wenn eu-fiskalpakt landet internen praxis wenn verbesserung unterstützen behandlungsabsicht besteht untereinander europäische 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schmelzen praxis saarland bender bundesarbeitsgemeinschaft pflege bundessozialgericht ansprechpartner jahres pflegenoten bundessozialgericht oberlandesgericht eingesetzt saarlandes überblick erklärte konzept unabhängigen pflegebeauftragten dazugehörigen gemacht fünfjährigen sortierfunktionen gut hilfebedürftige geringer angehörige pflegenavigatoren sechsjährigen allen anderen häufiger qualitätskriterien aok-pflegenavigatoren altersgruppe standard online-suche wichtig erhielten pflegeheimen junge pflegediensten ergebnis heilmittelberichts korrekt anteil gezielt vertrages recherchieren bilanziert beklagte transplantationsregister nationales helmut erstellen untersuchen gutachten fachgutachten beauftragt schröder stärken register bqs zahlen patientensicherheit gelingen relevanten wido-geschäftsführer zusammenzuführen stellvertretende krankenhaus aok-pflegenavigatoren umständen register nationalen transplantation daten erhaltung organentnahme nachsorge einzelkriterien pflege abschlussbericht preisvereinbarungen heilberufe heilmittelbericht klägerin geschlossen dnqp zfd krankenhaus erster tage zeitraum ihnen befreit vergeben günstige zuzahlungsfreie gegeben erster vertreter vdp leistungserbringern sozialhilfeträgern expertenstandards qualitätsstandards zentralverband gegeben netzwerk arzneimittel besonders fußpfleger pflegebedürftigen krankenhausverweildauer stationäre endbericht schule forschungszykluses iges mortalität sprachtherapeutische vergütungssystems neutralen fünfte verbessert abschlussbericht einführung pauschalierenden konnte prozess sprachtherapie heilmittelbericht tagen beweisen ebenso ging beziehungsweise brauchen dnqs aufenthaltes kindergarten übergang ließen schmerzensgeld praxis register ais-selektivvertragsmodul quartal aok-hausarztvertrag integriert typ praxis evidenzbasierte egk mit verhandlungen längere gesetzlich compumed grundlegend krankenversicherungskarte bisherige freiburg cochrane-zentrums mellitus professor gerd verschiedenen 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VG Köln, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 13 K 3784/12 Aktenzeichen: 13 K 3784/12 Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 16. August 2011 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2012 verpflichtet, dem Kläger im Wege der Auskunft Zugang zu folgenden Informationen zu gewähren: a) Wie viele Anwendungsbeobachtungen sind der Beklagten in den Jahren 2008, 2009, 2010 für welche Arzneimittel von welchen pharmazeutischen Unternehmer angezeigt worden (Präparate-liste)€ Wo haben diese Anwendungsbeobachtungen stattgefunden€ Wie lange haben sie jeweils gedauert€ b) Wie viele Patienten wurden jeweils pro Arzneimittel eingeschlossen und wie viele Ärzte waren jeweils beteiligt€ c) Für wie viele Anwendungsbeobachtungen wurden dem Bundesinstitut vom pharmazeutischen Unternehmen Informationen über Auswertungen und Ergebnisse oder deren Publikation gegeben€ Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, dessen Zweck in der weltweiten Korruptionsbekämpfung liegt. Er begehrt von der Beklagten verschiedene Informationen zu sogenannten Anwendungsbeobachtungen (AWBen). Als Anwendungsbeobachtung (AWB) bezeichnet man im Bereich der medizinischen Forschung beobachtende Untersuchungen, die dazu bestimmt sind, Erkenntnisse bei der Anwendung zugelassener oder registrierter Arzneimittel zu sammeln. Gemäß § 67 Abs. 6 des Arzneimittelgesetzes - AMG - hat ein pharmazeutischer Unternehmer eine AWB den kassenärztlichen Bundesvereinigungen (KBV), dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sowie dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (Bundesinstitut) als der zuständigen Bundesoberbehörde unverzüglich anzuzeigen. Dabei sind der Name des Arzneimittels und Ort, Zeit und Ziel der Anwendungsbeobachtung anzugeben. Zu den Pflichtangaben in der Anzeige an das Bundesinstitut gehörten bis Juli 2009 auch die beteiligten Ärzte namentlich zu benennen. Soweit die beteiligten Ärzte Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbringen, sind der KBV und dem GKV-Spitzenverband auch die Art und Höhe der geleisteten Entschädigungen anzugeben sowie jeweils eine Ausfertigung der mit ihnen geschlossenen Verträge zu übermitteln. Ab Juli 2009 ist nach einer entsprechenden Änderung des Arzneimittelgesetzes darüber hinaus der Beobachtungsplan anzugeben; die beteiligten Ärzte sind nur noch gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu benennen. Mitte 2011 wandte sich der Kläger an alle drei Stellen und beantragte, ihm im Wege der Akteneinsicht zu den gemeldeten AWBen Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, wie viele AWBen in den Jahren 2008 bis 2010 für welche Arzneimittel von welchen pharmazeutischen Unternehmen angezeigt worden seien, wo diese stattgefunden und wie lange diese jeweils gedauert hätten, wie viele Patienten pro Arzneimittel eingeschlossen und wie viele Ärzte beteiligt gewesen seien. Weiter begehrte er, ihm Auskunft dazu zu erteilen, wie viele der AWBen mit Arzneimitteln durchgeführt worden seien, deren Zulassung weniger als zwei Jahre zurück gelegen habe, für wie viele der gemeldeten AWBen vom pharmazeutischen Unternehmer Informationen über Auswertungen und Ergebnisse oder deren Publikation gegeben worden seien und ob Missbrauchsfälle bekannt geworden seien, etwa in Gestalt von nicht gemeldeten AWBen, unvollständigen Angaben, von auffälligen, regionalen Schwerpunkten der Beteiligung oder in Gestalt von auffällig hohen Entschädigungsleistungen. Der GKV-Spitzenverband übermittelte dem Kläger einen Auszug aus seiner Datenbank für die AWBen 2008 bis 2010, woraus sich ersehen ließ, zu welchen Präparaten AWBen gemeldet wurden, welcher Hersteller (Sponsor) die AWBen in Auftrag gegeben hat, die Studiennummer, Beginn und Ende der AWBen, Ort, geplante Patientenzahlen und geplante Ärztezahlen. Die KBV übermittelte dem Kläger eine Liste von Präparaten und Wirkstoffen zu den im Jahre 2009 durchgeführten AWBen und teilte dem Kläger die Anzahl der in den Jahren 2008, 2009 und 2010 dort gemeldeten AWBen mit. Weitergehende Informationsansprüche lehnte er unter Berufung auf entgegenstehende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der pharmazeutischen Unternehmen und damit ab, dass die begehrten Informationen nicht zur Verfügung stünden. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger im November 2011 Untätigkeitsklage gegen die KBV vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Berlin und erhielt im Lauf des Klageverfahrens drei Listen mit den Produktnamen der in den Jahren 2008 - 2010 jeweils beobachteten Medikamente sowie eine Liste mit den Ärzte-Honoraren 2010. Mit Urteil vom 1. Juni 2012 verpflichtete das VG Berlin die KBV, dem Kläger im Wege der Akteneinsicht in seine Vorgänge Zugang zu folgenden Informationen zu den Anwendungsbeobachtungen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zu gewähren, allerdings ohne personenbezogene Daten: Anzahl der gemeldeten Anwendungsbeobachtungen, die gemeldeten Arzneimittel, die meldenden pharmazeutischen Unternehmen, Anzahl der gemeldeten teilnehmenden Ärzte, die gemeldeten Honorare und die Anzahl der gemeldeten Verträge. In der Folge nahm der Kläger Akteneinsicht in die nach seinen Angaben ungefähr 9.000 Blatt umfassenden Unterlagen des Verbandes. Beim Bundesinstitut stellte der Kläger mit Schreiben vom 25. Juni 2011 den Antrag, ihm Zugang zu folgenden Informationen zu gewähren: "1. Wie viele Anwendungsbeobachtungen (AWBs) sind Ihnen in den Jahren 2008 bis 2010 für welche Arzneimittel von welchen pharmazeutischen Unternehmen angezeigt worden (Präparateliste)€ Wo haben sie stattgefunden, wie lange haben sie jeweils gedauert€ 2. Wie viele Patienten wurden jeweils pro Arzneimittel eingeschlossen und wie viele Ärzte waren jeweils beteiligt€ Könnten Sie gegebenenfalls, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, von uns benannten Personen Akteneinsicht gewähren€ Falls verfügbar wären wir Ihnen für folgende zusätzliche Auskünfte zu Dank verpflichtet: 1. Wie viele der AWBs wurden mit Arzneimitteln durchgeführt, deren Zulassung weniger als 2 Jahre zurücklag€ 2. Für wie viele der gemeldeten AWBs wurden Ihnen vom pharmazeutischen Unternehmer Informationen über Auswertungen und Ergebnisse oder deren Publikation gegeben€ 3. Sind Ihnen Missbrauchsfälle bekannt geworden, z.B. nicht gemeldete AWBs, unvollständige Angaben, auffällige regionale/lokale Häufungen von AWB-Beteiligungen, auffällig hohe Entschädigungsleistungen€" Das Bundesinstitut lehnte diesen Antrag mit formlosem Schreiben vom 16. August 2011 mit der Begründung ab, dass die dort eingegangenen Anzeigen und Meldungen zu AWBen weder hinsichtlich der vom Kläger gestellten Fragen ausgewertet noch so erfasst würden, dass Antworten auf die gestellten Fragen gegeben werden könnten. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Bundesinstitut mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2012 (zugestellt am 29. Mai 2012) zurück. Es könnten weder die Fragen beantwortet noch Akteneinsicht gewährt werden. Entsprechend der Aufgabenstellung des Bundesinstituts würden die gemeldeten Anwendungsbeobachtungen nur chronologisch abgelegt und nicht nach bestimmten Kriterien systematisiert. Die Anzahl der voraussichtlich eingeschlossenen Patienten sei nach dem AMG erst seit Ende Juli 2009 zu melden. Zudem ergäben sich bestimmte Informationen erst aus den Beobachtungsplänen, die aber z.T. geheimhaltungsbedürftige Daten enthielten, die dann geschwärzt werden müssten. Dies sei nicht ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich, weil dazu 90 Aktenordner mit insgesamt über 25.000 Blatt Seite für Seite durchgelesen werden müssten, um die beteiligten Dritten oder die begehrten Informationen zu finden, ggfs. geheimhaltungsbedürftige Daten zu schwärzen oder die Seiten zu kopieren. Der Kläger hat am 19. Juni 2012 Klage erhoben und verfolgt seine Informationsbegehren weiter. Man gehe der Frage nach, ob AWBen überhaupt geeignet seien, Nebenwirkungen von zugelassenen Medikamenten zu ermitteln oder ob es sich dabei nur um verdeckte Geldleistungen an die beteiligten Ärzte handele. Durch die Einsicht in die bei der KBV oder dem GKV-Spitzenverband gemeldeten AWBen/ geführten Akten sei das Informationsbegehren nicht erfüllt. Auch wenn er die Auskunftsbegehren nahezu wortgleich an alle drei Institutionen gerichtet habe, denen die AWBen gemeldet werden müssten, seien schon aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Aufgaben dieser Institutionen unterschiedliche Antworten erwartet worden. Es sei auch nicht zu erwarten, dass alle drei Stellen per se dieselben Meldungen erhielten. Diese Vermutung habe der Abgleich zwischen den erfolgten Meldungen an die KBV und den GKV-Spitzenverband bestätigt. So seien beispielsweise der KBV 40 AWBen weniger als dem GKV-Spitzenverband gemeldet worden. Zudem seien zu derselben AWB unterschiedliche Präparate und/ oder unterschiedliche Dosierungen eines Wirkstoffs gemeldet worden. Mit den Informationsbegehren wolle man zudem wissen, wie die jeweilige Stelle mit unvollständigen Meldungen umgehe und wie die Meldungen dort jeweils weiterverarbeitet würden. Antworten auf diese Fragen könne man nur durch Akteneinsicht erhalten. Das Auskunftsbegehren löse auch keinen unzumutbaren Verwaltungsaufwand aus, selbst wenn die Informationen nach der - bestrittenen - Behauptung der Beklagten in 90 Ordnern auf 25.000 Blatt verteilt seien. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 16. August 2011 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2012 zu verpflichten, ihm im Wege der Akteneinsicht Zugang zu folgenden Informationen in den Verwaltungsvorgängen des Bundesinstituts zu den Anwendungsbeobachtungen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 - ohne personenbezogene Daten - zu gewähren: die gemeldeten Anwendungsbeobachtungen in den Jahren 2008, 2009 und 2010, die gemeldeten Arzneimittel, die meldenden pharmazeutischen Unternehmen, der gemeldete Ort der jeweiligen Anwendungsbeobachtung, die gemeldete Dauer der jeweiligen Anwendungsbeobachtung, die gemeldeten Zahlen der teilnehmenden Ärzte pro Anwendungsbeobachtung, die gemeldeten Patientenzahlen pro Anwendungsbeobachtung ihm im Wege der Auskunft Zugang zu folgenden Informationen zu gewähren: Wie viele Anwendungsbeobachtungen sind der Beklagten in den Jahren 2008, 2009, 2010 für welche Arzneimittel von welchen pharmazeutischen Unternehmer angezeigt worden (Präparateliste)€ Wo haben diese Anwendungsbeobachtungen stattgefunden€ Wie lange haben sie jeweils gedauert€ Wie viele Patienten wurden jeweils pro Arzneimittel eingeschlossen und wie viele Ärzte waren jeweils beteiligt€ Für wie viele Anwendungsbeobachtungen wurden dem Bundesinstitut vom pharmazeutischen Unternehmen Informationen über Auswertungen und Ergebnisse oder deren Publikation gegeben€ Sind dem Bundesinstitut Missbrauchsfälle bekannt geworden, z.B. in Form von nicht gemeldeten Anwendungsbeobachtungen, unvollständigen Angaben, auffälligen, regionalen resp. lokalen Häufung von Anwendungsbeobachtungs-Beteiligungen, auffällig hohen Entschädigungsleistungen€ Zum Teil lägen ihr die gewünschten Informationen nicht vor. Als Ort der AWB werde meist nur "Deutschland" angegeben. Die Zahl der beteiligten Patienten sei dem Bundesinstitut nach § 67 Abs. 6 AMG nicht anzuzeigen. Die vorgesehene Zahl von Patienten und die geplante Anzahl der teilnehmenden Ärzte ergebe sich in der Regel aus den Beobachtungsplänen, die dem Bundesinstitut jedoch erst ab Juli 2009 zu übermitteln gewesen seien. Die beteiligten Ärzte seien dem Bundesinstitut seit Juli 2009 nicht mehr zu benennen. Eine Statistik darüber, in wie vielen Fällen der Beklagten Informationen von pharmazeutischen Unternehmen über die Auswertung und Ergebnisse von Anwendungsbeobachtungen oder deren Publikation gegeben wurden, werde nicht geführt. Die Frage nach Anzeigen von "Missbrauch" sei zu unklar, um beantwortet werden zu können. Außerdem verfüge der Kläger bereits i.S.d. § 9 Abs. 3 IFG über die geforderten Informationen, nachdem ihm bereits auf seine Klage vor dem VG Berlin durch die KBV Akteneinsicht gewährt worden sei. Der Datenbestand sei aufgrund der gesetzlichen Regelung im AMG beim Bundesinstitut - bis auf die Ärztelisten und die vereinbarten Honorare - der gleiche wie bei der KBV und dem GKV-Spitzenverband, die nur diesen beiden Stellen vorgelegt bzw. mitgeteilt werden müssten. Allerdings fände kein Datenabgleich zwischen den drei Stellen statt. Letztendlich erfordere sowohl die Gewährung von Akteneinsicht als auch das Erteilen von Auskünften einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Die Unterlagen seien in 90 Leitzordnern mit 100-400 Blättern allein in chronologischer Reihenfolge abgelegt worden. Die in den Anzeigen enthaltenen Informationen seien nicht gesondert erfasst worden. Derzeit sei eine Datenbank zur Erfassung im Aufbau. Die Meldungen seien auch nicht in standardisierter Form erfolgt, da es ein Einreichungsformular erst seit August 2013 gebe. Bei einer Akteneinsicht müsse jede Seite auf zu schützende Daten durchgesehen, diese Daten gegebenenfalls geschwärzt und die Seite kopiert werden. Sie gehe davon aus, dass dazu ein bis zwei Verwaltungsangestellte über mindestens zwei Monate beschäftigt seien. Zusätzlich müsse sich eine wissenschaftliche und eine juristische Mitarbeiterin für die Klärung von Fragen bereithalten. Damit wäre die Arbeitskraft der Abteilung Pharmakovigilanz erheblich eingeschränkt, die ohnehin durch den Aufbau und die Pflege der AWB-Datenbank und zahlreicher Gesetzgebungsvorhaben in diesem Bereich erheblich belastet sei. Auch wenn das Bundesinstitut über insgesamt ca. 1100 Mitarbeiterinnen verfüge, seien diese ständig voll ausgelastet durch eine Vielzahl von Aufgaben, die im Übrigen durch Gesetzesänderungen ständig erweitert und geändert wurden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass dem Kläger bereits die Informationen der KBV vor lägen, würde der Aufwand, den die Gewährung des Informationszuganges für die Beklagte verursachen würde, in einem deutlichen Missverhältnis zum Erkenntnisgewinn des Klägers und der Allgemeinheit stehen. Auch die Auskunftserteilung würde einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auslösen, da die erfragten Daten nicht in einer Datenbank zur Verfügung ständen, sondern durch Durchsicht der Akten zusammengetragen werden müssten. Eine Informationsbeschaffungspflicht der Beklagten bestehe aber nicht. Gegenüber der Akteneinsicht erfordere die Auskunftserteilung nach Schätzungen den halben Personalaufwand. Sie sei bereit, die gewünschten Auskünfte zu erteilen und auf gezielte Nachfrage Akteneinsicht (in einzelne AWBen) zu gewähren. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zugang zu den im Tenor bezeichneten Informationen im Wege der Auskunft zu. Insoweit ist der ablehnende Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 16. August 2011 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2012 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Im Übrigen hat die Beklagte zu Recht den Informationszugang abgelehnt; insoweit ist der Bescheid rechtmäßig. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zugang zu den von ihm in seinem Antrag bezeichneten Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), im Grundsatz zu. Er ist allerdings nicht in Form der mit dem Hauptantrag begehrten Akteneinsicht, sondern in Form der Auskunftserteilung zu gewähren. Die Voraussetzungen für einen Informationszugang sind erfüllt. Das Bundesinstitut ist als bundesunmittelbare Oberbehörde (§ 77 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln - Arzneimittelgesetz, AMG) nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG eine informationspflichtige Stelle. Die vom Kläger begehrten Informationen sind bei ihm auch zum größten Teil i.S.d. § 1 IFG vorhanden. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nur bestimmte Parameter zu den gemeldeten AWBen erfahren will und diese Parameter nicht gesondert beim Bundesinstitut erfasst werden. Eine informationspflichtige Stelle verfügt auch dann über eine Information, wenn diese erst aus bereits vorhandenen Informationen zusammengestellt werden muss. So ist es hier. Der Kläger könnte sich die von ihm begehrten Informationen selbst heraussuchen, wenn er vollständige Einsicht in sämtliche bei der Beklagten gemeldeten AWBen bekäme. Dies kann er jedoch wegen der darin enthaltenen personenbezogenen Daten weder verlangen noch will er das, wie der Klageantrag deutlich macht. Sind Informationen nur auszugsweise zugänglich zu machen, weil Informationen teilweise von den anderen beantragten Informationen getrennt werden müssen, weil sie geheimhaltungsbedürftig sind, ist mit dem Zugangsanspruch regelmäßig eine gewisse Datenverarbeitung - sei es durch Schwärzung oder Trennung von Akten, sei es durch elektronische Datenbearbeitung - verbunden. Dieser Aufwand ist grundsätzlich von der Behörde zu leisten. Dem Informationszugangsanspruch steht auch nicht entgegen, dass der Kläger bereits über die begehrten Informationen verfügt (§ 9 Abs. 3 IFG). Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass die bereits erfolgte Akteneinsicht in die Datenbestände bei dem GKV-Spitzenverband und der KBV die Informationsgewährung durch die Beklagte überflüssig macht. Zwar müssen nach der Konzeption des Arzneimittelgesetzes allen drei Stellen die AWBen unverzüglich gemeldet werden sowie der KBV und dem GKV-Spitzenverband zudem noch die Namen der Ärzte und ggfs. die entsprechenden Verträge mit den Pharmaunternehmen. Diese beiden Stellen verfügen also über alle Informationen, über die das Bundesinstitut verfügt, und darüber hinaus aufgrund der umfangreicheren Meldepflichten ihnen gegenüber sogar über weitergehende Informationen. Frau Dr. T. hat jedoch in der mündlichen Verhandlung für den Kläger im Einzelnen nachvollziehbar erläutert, dass bei der bereits erfolgten Akteneinsicht in die Informationen bei dem GKV-Spitzenverband und der KBV sich der Eindruck erhärtet habe, dass die jeweiligen vorhandenen Informationen stark voneinander abwichen. Beispielsweise seien der GKV-Spitzenverband 40 Anwendungsbeobachtungen mehr gemeldet worden als der KBV. Zudem seien unterschiedliche Anwendungsbeobachtungen gemeldet worden. Selbst Meldungen, die dieselbe Anwendungsbeobachtung betroffen hätten, seien beim GKV-Spitzenverband und der KBV unterschiedlich gewesen. So sei z.B. der einen Meldestelle die geplante Patientenzahl nicht gemeldet worden, der anderen die geplante Ärztezahl oder den Stellen seien zu derselben Anwendungsbeobachtung unterschiedliche Präparate oder unterschiedliche Dosierungen der Medikamente gemeldet worden. Auf Nachfrage hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt, dass ein Abgleich der Datenbestände des Bundesinstituts mit denen des GKV-Spitzenverbandes und der KBV nicht stattfindet. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Datenbestände bei allen drei Institutionen deckungsgleich sind, so dass die erfolgte Akteneinsicht des Klägers in die Datenbestände bei dem GKV-Spitzenverband und der KBV das Akteneinsichtsbegehren gegenüber dem Bundesinstitut nicht überflüssig macht. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass der Kläger sich die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Insbesondere reicht dazu nicht aus, dass in einer Datenbank des Verbands forschender Pharma-Unternehmen die Pharmahersteller Anwendungsbeobachtungen offen legen. Meldungen erfolgen für diese Datenbank nur auf freiwilliger Basis, so dass nicht sichergestellt ist, dass alle Anwendungsbeobachtungen lückenlos erfasst werden. Gerade diese Vollständigkeit ist aber eines der Ziele des Informationsbegehrens. Der Anspruch des Klägers auf Zugang zu den von ihm begehrten Informationen zu den gemeldeten Anwendungsbeobachtungen 2008-2010 ist auch nicht aufgrund des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ausgeschlossen. Diese Vorschrift greift dann ein, wenn dem Zugangsbegehren wegen der Einschränkungen des Informationszugangsanspruchs in den §§ 3 bis 6 IFG oder aus Gründen des materiellen Rechts nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann. Hinsichtlich des verbleibenden Teils des Informationszugangsanspruchs ist dem Antrag nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG dann zu entsprechen, wenn dies ohne Preisgabe geheimhaltungsbedürftiger Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist; ist eine solche Möglichkeit nicht gegeben, ist der Antrag insgesamt abzulehnen. Zwar besteht der Anspruch des Klägers auf den begehrten Informationszugang nur zum Teil, weil er zum einen Zugang zu den Anwendungsbeobachtungen nur im Hinblick auf verschiedene Fragestellungen erhalten will, zum anderen die Meldungen personenbezogene Daten enthalten, die anonymisiert oder ausgesondert werden müssen. Dass die Meldungen zu den Anwendungsbeobachtungen teilweise personenbezogene Daten enthalten, die nach § 5 Abs. 1 IFG geschützt sind, liegt auf der Hand und ist von der Beklagten mit Schriftsatz vom 21. Juli 2014 auch dargelegt worden. Danach finden sich an verschiedenen Stellen in den Akten Namen und Anschriften beteiligter Ärzte, die unzweifelhaft personenbezogene Daten i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG sind. Auch wenn die Namen der Ärzte nach § 67 Abs. 6 Satz 1 AMG ab Juli 2009 dem Bundesinstitut gegenüber nicht mehr gemeldet werden sollten, und die Namen von Patienten nie, lässt sich nicht ausschließen und ist von der Beklagten auch vorgetragen worden, dass derartige Daten in Listen bei den Beobachtungsplänen, im Rahmen von freiwillig abgegebenen Berichten zum Ergebnis der Anwendungsbeobachtung oder auch in Anschreiben enthalten sind, mit denen die Meldungen erfolgt sind. In den Beobachtungsplänen finden sich zudem Namen anderer beteiligter Personen wie z. B. Namen von Ansprechpartnern der Pharmaunternehmen, die die Anwendungsbeobachtung in Auftrag gegeben haben. Soweit die Beklagte allerdings auch die Namen der meldenden Pharma-Unternehmen als personenbezogene Daten behandelt wissen will, werden sie nicht durch § 5 IFG geschützt. Der Begriff der "personenbezogenen Daten" wird i.S.d. Legaldefinition in § 3 Abs. 1 BDSG verstanden und umfasst daher nur Informationen über eine natürliche Person, nicht aber juristische Personen, wie es die Pharmaunternehmen in aller Regel sind. Vgl. Schoch, IFG, zu § 5 Rz. 16 f. mwN; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2013 - 2 K 177.11 -, juris Rz. 29; zum gleichen Begriff im UIG VG Köln, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 13 K 5055/06 -, juris Rz. 48, bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 1. März 2011 - 8 A 3357/08 -, juris Rz. 127, 142-147. Das Gericht hat aber nicht die Überzeugung gewinnen können, dass es einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand im Sinn von § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG für die Beklagte bedeutet, wenn sie dem Kläger den Informationszugang nur in diesem Umfang gewährt. Von einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand ist dann auszugehen, wenn der technischorganisatorische Aufwand in einem Missverhältnis zu dem zu erwartenden Erkenntnisgewinn der Allgemeinheit bzw. zum Erkenntnisgewinn des Antragstellers steht. Mit der Regelung soll vermieden werden, dass die Funktionsfähigkeit der Behörde und die Wahrnehmung ihrer eigentlichen Sachaufgaben blockiert wird. Bei der Bewertung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei sind auf Seiten der Behörde beispielsweise der Umfang des Informationsbestandes, zu dem der Antragsteller Zugang begehrt, die Art der Speicherung der Informationen (Papierform oder elektronische Datenbank) und der Personalbestand zu berücksichtigen. Vgl. auch Schoch, IFG, § 7, Rz. 59 ff. ; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2012 - 2 K 177.11 -, juris Rz.35; ähnlich Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rz. 4; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 -, juris Rz. 43 ff.("ein Verwaltungsaufwand notwendig ist, der den bei üblichen Gesuchen an die Behörde verursachten Aufwand in solch deutlichem Maße übersteigt, dass die Behörde das Gesuch letztlich nur durch außergewöhnliche Maßnahmen, insbesondere durch eine nicht nur vorübergehende Zurückstellung ihrer Kernaufgaben, bewältigen könnte.") Gemessen hieran hat die Beklagte keine Umstände vorgetragen, die den mit dem begehrten Informationszugang bei ihr entstehenden Verwaltungsaufwand als unverhältnismäßig erscheinen lässt. Sie hat dazu dargelegt, dass die zu den Anwendungsbeobachtungen eingehenden Meldungen für die Jahre 2008 bis 2010 in 90 Leitz-Ordnern mit einem unterschiedlichen Seitenumfang von ca. 100 bis 400 Blättern, geschätzt insgesamt ca. 25.000 Blättern, abgelegt worden sind. Sie seien lediglich chronologisch und nicht nach Anwendungsbeobachtungen oder Medikamenten-Namen abgelegt worden. Die begehrten Informationen zu den einzelnen Anwendungsbeobachtungen könnten sich daher an den verschiedensten Stellen in dem gesamten Aktenbestand befinden. So müsste beispielsweise die Anzahl der Ärzte zum Teil erst aus den umfangreichen und oft aktualisierten bzw. korrigierten Listen zusammengestellt werden. Die Ärztelisten umfassten zum Teil über 1000 Namen und Anschriften von Ärzten, zum Teil sei keine fortlaufende Nummerierung vorhanden. Dieser gesamte Datenbestand müsse einzeln darauf durchgesehen werden, ob Informationen zu den Fragen des Klägers oder ggfs. zu schwärzende Daten enthalten seien. Die jeweilige Seite müsse ggf. teilweise geschwärzt und die Seite kopiert werden. Die Beklagte schätzt, dass damit ein bis zwei Verwaltungsangestellte über mindestens zwei Monate beschäftigt sind. Für die Klärung von Zweifelsfragen müssten sich zudem ein/e wissenschaftliche/r und ein/e juristische/r Mitarbeiter/in bereithalten. Damit wäre die Arbeitsfähigkeit der Abteilung Pharmakovigilanz erheblich eingeschränkt. Dies reicht jedoch nicht aus, um einen unverhältnismäßigen Aufwand anzunehmen. Eine Bundesoberbehörde wie das Bundesinstitut, die nach ihrem Aufgabenbereich und nach eigenem Bekunden mit zahlreichen und teilweise auch umfangreicheren Informationszugangsgesuchen rechnen muss und rechnet und insgesamt 1.100 Mitarbeiter hat, muss in der Lage sein, ein bis zwei Vollzeitkräfte für zwei Monate abzustellen, um das Informationsbegehren des Klägers zu erfüllen. Auch wenn dieses Zugangsgesuch nur mit einem den üblichen Aufwand deutlich übersteigenden Verwaltungsaufwand zu erfüllen ist, rechtfertigt dies nicht, das Zugangsgesuch generell abzulehnen, also die Verwirklichung eines an sich gegebenen Informationszugangsanspruchs zu verhindern. Hinzu kommt, dass zwar jedes Blatt einzeln durchgesehen werden muss, aber die Durchsicht relativ zügig erfolgen kann, da nach der Art der begehrten Informationen bereits auf den ersten Blick zu erkennen sein wird, ob sich darauf überhaupt angefragte oder personenbezogene Daten finden. Außerdem dürfte ein Großteil der erforderlichen Arbeit bereits mit der Erfassung der Daten für die gerade im Aufbau befindliche Datenbank des Bundesinstituts geleistet worden sein. Entsprechend hat die Beklagte den Kläger im Laufe des Klageverfahrens darauf verwiesen, in naher Zukunft die gewünschten Informationen sich selbst aus der Datenbank heraussuchen zu können und in der mündlichen Verhandlung die entsprechende Auskunftserteilung angeboten. Jedoch kann der Kläger nicht verlangen, dass ihm der Informationszugang im Wege der Akteneinsicht gewährt wird. Er muss sich vielmehr darauf verweisen lassen, dass ihm die Beklagte die entsprechenden Auskünfte erteilt. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 IFG darf ein Informationszugang auf eine andere Art als die begehrte gewährt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand, was niedrigere Anforderungen an die Darlegung und Annahme stellt als der Versagungsgrund des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands in § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, dass bei einem Informationszugang durch Auskunftserteilung im Vergleich zu dem durch Akteneinsicht ungefähr der halbe Verwaltungsaufwand entsteht. Dies erscheint auch plausibel, da gerade das Schwärzen der personenbezogenen Daten und danach erforderliche Kopieren der Seite, teilweise mehrmals, einen besonderen Zeitaufwand auslöst. Gerade diese Arbeitsschritte aber entfallen, wenn dem Kläger der gewünschte Informationszugang im Wege der Auskunftserteilung gewährt wird. A.A. VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2012 - 2 K 177.11 -, juris RZ. 37. Zudem stehen nach Auskunft der Beklagten die Arbeiten an der Datenbank beim Bundesinstitut kurz vor dem Abschluss, so dass die vom Kläger erfragten Daten möglicherweise bereits so aufgearbeitet sind, dass sie mit einer Datenbankabfrage gewonnen werden könnten. Allerdings geht das Informationsbegehren des Klägers ins Leere, soweit er Informationen dazu erhalten möchte, ob dem Bundesinstitut Missbrauchsfälle bekannt geworden sind. Eine Angabe zu "Missbrauchsfällen" ist naturgemäß in den Meldungen der Anwendungsbeobachtungen nicht enthalten. Nach der Erläuterung des Klägers versteht er unter "Missbrauchsfällen" beispielsweise nicht gemeldete AWBen, unvollständige Angaben in AWBen, auffällige, regionale oder lokale Häufungen von Anwendungsbeobachtung-Beteiligungen oder auffällig hohe Entschädigungsleistungen. Schon diese Aufzählung zeigt, dass erst die Aus- und Bewertung von Besonderheiten einzelner zu den Anwendungsbeobachtungen gemeldeter Daten zu der Einschätzung bzw. Bewertung einer gemeldeten Anwendungsbeobachtung als "Missbrauchsfall" führt. Es ist Sache des Klägers, diese Bewertung anhand der gewährten Informationen selbst vorzunehmen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und entspricht dem jeweiligen obsiegen und unterliegen. Anlass, die Berufung zuzulassen bestand nicht, weil keiner der in § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO bezeichneten Gründe vorliegt (§ 124 a Abs. 1 VwGO). Az: 13 K 3784/12 https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f32a0e951837/VG-Koeln_Urteil_vom_24-Juli-2014_Az_13-K-3784-12 <a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f32a0e951837/VG-Koeln_Urteil_vom_24-Juli-2014_Az_13-K-3784-12" title="VG Köln, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 13 K 3784/12">VG Köln, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 13 K 3784/12</a> [URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f32a0e951837/VG-Koeln_Urteil_vom_24-Juli-2014_Az_13-K-3784-12]VG Köln, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 13 K 3784/12[/URL] <ref name=u73a4wcb>{{cite web|title=VG Köln, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 13 K 3784/12|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f32a0e951837/VG-Koeln_Urteil_vom_24-Juli-2014_Az_13-K-3784-12|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=17. September 2019}}</ref> LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 9. November 2009, Az.: 19 W (pat) 37/06 - OLG München, Beschluss vom 11. Dezember 2008, Az.: 31 Wx 85/08 - LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2007, Az.: 12 Sa 1311/07 - LG Potsdam, Beschluss vom 20. April 2012, Az.: 24 Qs 64/11 - BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 1 KR 23/06 R - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Dezember 2011, Az.: 25 U 106/11 - BGH, Urteil vom 25. April 2002, Az.: I ZR 296/99
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betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung entscheidungshilfen s3c-schnittstelle wido ultraschalluntersuchung deutschen erkrankung qualität organspender mobilität jungen behandlungen ambulante seltene jugendliche aok-rabattverträge erschienen wegen deutscher pflegetag dürfen beim zfa vertragspartner praxisteam kassen waren geeinigt tag zahnarzt zeigt stationären Low relevance kraft krankenhäusern novartis ambulanten wissenschaftlichen medical mitarbeitern richtlinie klage bonuszahlungen stimm- vierte sechsjährige physikalischer qualitätsentwicklung sogenannten regierung risiken erstellt drg-begleitforschung informieren juni sprech- gevko niedersachsen jahren drgs neuauflage frauen zehn juni-ausgabe betreuungskräfte kriterienkatalog zielmarke klinik praxisteams allem bundesausschusses bald instituts gmbh liegt elektronischen bremen ihren keine entscheidung 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servicestellen qualitätsstandards diesen dmp qualitätsreport arzneimittelpackungen ärzten apotheke arzt eingeschrieben arzneimittel bayern skandal diabetes-medikamenten gericht gliptinen stoppen handelt wollte pharmakonzerns schiedsstelle wiad landessozialgericht berlin-brandenburg lsg werbefreien prüfverfahren präparaten bäk bundesärztekammer zielvereinbarungen chefarztverträgen prognos dkg krankenhausgesellschaft arzneimittel keine bestandsmarkt wissenschaftliche chefärzte keine chefärzte unterziehen trier bestätigte berechtigt behandlungsfehler-statistik dienstes etwa chronische verdacht krankenhaus zahl erläuterungen kindern ab zahl dritte denen urteil ab gericht landgerichts darf zugelassen markt situation werteten expertisen vermuteter dokumentationsdaten krankenhaus gericht befreiungslisten konsequenzen richtlinien erster linie dient landet wenn eu-fiskalpakt landet internen praxis wenn verbesserung unterstützen behandlungsabsicht besteht untereinander europäische mitgliedsstaaten leistungen gesundheitsfonds pflegerischen ausgewählten homepage bundeszuschuss verweisen finanzsituation rss sehr betonen experten medikamentöse krankenhaus arzt kurzer hinweis bloßer folgenschwer laufenden vorsorge hebammen-vergütung zahntechnik gba schriftlichen rückwirkend ausbilden entschieden hebammen-vergütung meisten aufklärungsbogen möglich gba knochendichtemessung mitteilt aufklären arzt aufgrund konkreten befundes ausreichend newsletter leistung osteodensitometrie krankenversicherungen aufgeklärt gkv ergebnisqualität geplanten internet angewandte bundessozialgericht bsg bestätigt kassel benoten qualitätsförderung aqua-institut drucken gesundheitswesen weiterhin forschung verstoßen verfassung vorgaben ums entsprechen anzahl verordnungsvordrucke göttinger seite kontakt pflege informationen internetangebot erweitert standards sichern landtag pflegeskandal behandlungs- saarbrücken jürgen pflegeskandal saarland rehabilitation öffentlichen schuldenbremse haushalte schmelzen praxis saarland bender bundesarbeitsgemeinschaft pflege bundessozialgericht ansprechpartner jahres pflegenoten bundessozialgericht oberlandesgericht eingesetzt saarlandes überblick erklärte konzept unabhängigen pflegebeauftragten dazugehörigen gemacht fünfjährigen sortierfunktionen gut hilfebedürftige geringer angehörige pflegenavigatoren sechsjährigen allen anderen häufiger qualitätskriterien aok-pflegenavigatoren altersgruppe standard online-suche wichtig erhielten pflegeheimen junge pflegediensten ergebnis heilmittelberichts korrekt anteil gezielt vertrages recherchieren bilanziert beklagte transplantationsregister nationales helmut erstellen untersuchen gutachten fachgutachten beauftragt schröder stärken register bqs zahlen patientensicherheit gelingen relevanten wido-geschäftsführer zusammenzuführen stellvertretende krankenhaus aok-pflegenavigatoren umständen register nationalen transplantation daten erhaltung organentnahme nachsorge einzelkriterien pflege 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2C_1005/2018 22.08.2019 2C_1005/2018 Urteil 22. August 2019 Volksschulleitung des Kantons Basel-Stadt, Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, vom 25. September 2018 (VD.2018.97). Der 2009 geborene B.A.________ besuchte während der Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017 die Primarschule C.________ in U.________. Am 2. Juni 2017 stellte die Mutter von B.A.________, A.A.________, beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Bereich Volksschulen, einen Antrag auf Privatschulung ("Homeschooling") für ihren Sohn für das Schuljahr 2017/2018. Mit Verfügung vom 10. August 2017 lehnte der Leiter Volksschulen diesen Antrag ab. Einen gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von A.A.________ wies das Erziehungsdepartement mit Entscheid vom 28. Februar 2018 ab. Gegen den Entscheid des Erziehungsdepartements erhob A.A.________ am 21. März 2018 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Dieser überwies das Rechtsmittel mit Verfügung des Präsidialdepartements vom 18. Juni 2018 dem Verwaltungsgericht zum Entscheid. Mit Urteil vom 25. September 2018 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, den Rekurs ab. Mit Eingabe vom 9. November 2018 reicht A.A.________ sinngemäss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts vom 25. September 2018 sei aufzuheben und es sei ihrem Sohn für das Schuljahr 2017/2018 Privatunterricht zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur näheren Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Falle des Obsiegens seien die Kosten im vorinstanzlichen Verfahren neu zu verteilen. Mit Eingabe vom 3. Februar 2019 hat A.A.________ repliziert. 1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen steht (Art. 82 lit. a BGG). Die Ausnahme gemäss Art. 83 lit. t BGG greift nicht, da es vorliegend nicht um eine Fähigkeitsbewertung geht. 1.2. Die Beschwerdeführerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die Legitimation setzt zusätzlich ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils voraus (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; BGE 137 II 40 E. 2.1 S. 41 f.; 135 I 79 E. 1.1 S. 81). Fällt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143). Das Bundesgericht sieht indessen vom Erfordernis eines aktuellen Interesses dann ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81; 131 II 670 E. 1.2 S. 674). Vorliegend stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf "Homeschooling" für ihren Sohn für das Schuljahr 2017/2018, welches inzwischen abgelaufen ist. Gemäss § 135 Abs. 3 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 des Kantons Basel-Stadt (Schulgesetz/BS; GS 410.100) wird die Bewilligung für Privatunterricht längstens für ein Schuljahr erteilt. Sie kann nach ihrem Ablauf erneuert werden (§ 135 Abs. 4 Schulgesetz/BS). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass sie eine Erneuerung beantragt habe. Eine Gutheissung der Beschwerde hätte somit für die Beschwerdeführerin grundsätzlich keinen praktischen Nutzen mehr. Allerdings kann vorliegend auf das Erfordernis des aktuellen Interesses ausnahmsweise verzichtet werden, da sich die Frage der Vereinbarkeit von § 135 Schulgesetz/BS mit dem höherrangigen Recht jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige bundesgerichtliche Prüfung vor Ablauf des Schuljahres, für welches eine Bewilligung beantragt wurde, kaum je möglich wäre. Bei diesem Ergebnis braucht nicht näher geprüft zu werden, ob sich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin aus der Bedeutung des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens für die Strafbarkeit ihres Verhaltens ergeben kann (vgl. E. 1.2.2 des angefochtenen Urteils). 1.3. Auf die im übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 100 Abs. 1 und Art. 42 BGG). 2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und verfügt über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft es hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c-e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür, hin (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten (einschliesslich der Grundrechte) und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106). 2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hätte sowohl die Ordnungsbusse, die ihr mit Verfügung des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 11. April 2018 auferlegt wurde, als auch ihr Schreiben vom 15. Mai 2018 betreffend die Sistierung des Ordnungsbussenverfahrens bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorbringen können, so dass diese Beweismittel im vorliegenden Verfahren unbeachtlich sind. Für die Regelung des häuslichen Privatunterrichts sind im Kanton Basel-Stadt folgende Rechtsgrundlagen massgebend: § 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (KV/BS; SR 131.222.1) enthält einen Katalog von Grundrechten, die im Rahmen der Bundesverfassung und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen gewährleistet sind. Dazu gehören namentlich das Recht auf Bildung (lit. n) sowie das Recht, nichtstaatliche Schulen zu errichten, zu führen und zu besuchen (lit. o). Ein Recht auf privaten Heimunterricht besteht gemäss diesem Katalog nicht. Nach § 19 Abs. 1 KV/BS ist der Besuch einer Schule im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen obligatorisch. Nichtstaatliche Schulen sind bewilligungspflichtig und unterstehen staatlicher Aufsicht (§ 20 KV/BS). Nach § 55 Schulgesetz/BS unterstehen alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton der Schulpflicht. Zeitweilig oder dauernd von der Pflicht entbunden, die Volksschulen zu besuchen, sind namentlich Kinder, die in einer staatlich bewilligten Privatschule unterrichtet werden oder kantonal bewilligten Privatunterricht erhalten (§ 59 Abs. 1 lit. b Schulgesetz/BS). Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die kantonale Regelung des häuslichen Privatunterrichts stelle ein faktisches Verbot desselben dar und widerspreche Art. 19 i.V.m. Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV sowie dem Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV). 4.1. Der Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, dürfen die Kantone nur Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 145 I 26 E. 3.1 S. 33; 144 I 113 E. 6.2 S. 123; 142 II 425 E. 4.1 S. 427). 4.2. Art. 19 BV gewährleistet als Grundrecht einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Zuständig für das Schulwesen sind die Kantone (Art. 62 Abs. 1 BV). Sie gewähren einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Er ist obligatorisch und an öffentlichen Schulen unentgeltlich (Art. 62 Abs. 2 BV). Der Grundschulunterricht muss genügen, um die Schüler sachgerecht auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 141 I 9 E. 3.2 S. 12; 133 I 156 E. 3.1 S. 158 f.). Der verfassungsmässige Anspruch auf staatliche Leistung (BGE 129 I 12 E. 4.1 S. 16) betrifft nur die öffentliche Grundschule (vgl. GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl. 2017, N. 8 zu Art. 19 BV). Die Anforderung des ausreichenden Grundschulunterrichts im Sinne von Art. 19 BV belässt den Kantonen bei der Regelung des Grundschulwesens einen erheblichen Gestaltungsspielraum (BGE 141 I 9 E. 3.3 S. 13; 130 I 352 E. 3.2 S. 354). Der Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht wird verletzt, wenn die Ausbildung des Kindes - sei es durch den Staat, sei es durch die Eltern - in einem Masse eingeschränkt wird, dass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist, bzw. wenn das Kind Lehrinhalte nicht vermittelt erhält, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten (BGE 130 I 352 E. 3.2 S. 354; 129 I 35 E. 7.3 S. 39 mit weiteren Hinweisen). Der Grundschulunterricht untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht (Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV). Aus der Aufsicht folgt, dass der Verfassungsgeber von der Möglichkeit privater Schulen ausgeht; in diesem Fall sollen diese staatlicher Aufsicht unterstehen. Die Bundesverfassung will damit sicherstellen, dass der Grundschulunterricht auch dann, wenn er von nicht öffentlichen Schulen wahrgenommen wird, ausreichend ist (Urteil 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 3.1; vgl. BERNHARD EHRENZELLER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 31 zu Art. 62; PASCAL MAHON, in: Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, 2003, N. 10 zu Art. 62 BV). Der Bundesverfassungsgeber setzt nur die minimalen Anforderungen, damit die der Bildungsverfassung zugrundeliegenden Werte verwirklicht werden. Innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens kommt den Kantonen bei der Regulierung des Privatschulwesens grundsätzlich ein weites Ermessen zu (vgl. JUDITH WYTTENBACH, in: Basler Kommentar zur BV, 2015, N. 28 zu Art. 19 BV). Den Kantonen steht es namentlich frei, ein Grundrecht auf häuslichen Privatunterricht vorzusehen oder diesen gesetzlich zuzulassen, wobei die entsprechenden Regelungen den bundesrechtlichen Anforderungen des ausreichenden Grundschulunterrichts genügen müssen (vgl. betreffend den Kanton Zürich Urteil 2C_593/2010 vom 20. September 2011 E. 3.2 und 3.3). 4.3. Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass Art. 19 BV i.V.m. Art. 62 Abs. 2 BV keinen Anspruch auf privaten Einzelunterricht gewährt (Urteil 2C_738/2010 vom 24. Mai 2011 E. 3.3.2; vgl. auch HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, N. 925e; RHINOW/SCHEFER/UEBERSAX, Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Aufl. 2016, Rz. 3480a). Es besteht vorliegend kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen. Folglich schlägt die Rüge der Beschwerdeführerin, die Regelung des Kantons Basel-Stadt verstosse gegen Art. 19 i.V.m. Art. 62 Abs. 2 BV, fehl. Auf ihre langen Ausführungen zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 19 und 62 Abs. 2 BV ist daher nicht weiter einzugehen. Folglich hat auch die Vorinstanz zu Recht einen aus diesen Verfassungsbestimmungen abgeleiteten Anspruch auf privaten Einzelunterricht verneint (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin (Art. 29 Abs. 2 BV) kann keine Rede sein, zumal das Verwaltungsgericht seine Auffassung unter Einbezug der einschlägigen bundesgerichtlichen und kantonalen Rechtsprechung zu Art. 19 und 62 Abs. 2 BV hinreichend begründet hat. Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts als Teilgehalt des Anspruchs auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK). Ein faktisches Verbot des häuslichen Privatunterrichts, wie dies im Kanton Basel-Stadt der Fall sei, greife in dieses Grundrecht ein. Zwar liege eine gesetzliche Grundlage vor, doch sei weder ein öffentliches Interesse ersichtlich, noch sei die kantonale Regelung verhältnismässig. Zur Begründung verweist sie hauptsächlich auf eine Lehrmeinung (JOHANNES REICH, "Homeschooling" zwischen elterlichem Erziehungsrecht, staatlicher Schulpflicht und Kindeswohl, ZBl 113/2012 S. 567 ff.). Dabei bezieht sie sich insbesondere auf eine Passage, in welcher der Autor die Auffassung vertritt, dass eine kantonale Vorschrift, wonach die Schulpflicht nur durch Schulbesuch erfüllt werden könne, dann in die verfassungsrechtlich geschützten Erziehungsrechte der Eltern eingreife, wenn der elterlich erteilte häusliche Privatunterricht im konkreten Fall sowohl den Anforderungen von Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BV genüge als auch das Wohl des Kindes wahre (REICH, a.a.O., S. 598 f.). 5.1. Art. 13 Abs. 1 BV gewährleistet den Anspruch einer jeden Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Dieser Anspruch entspricht materiell der Garantie von Art. 8 EMRK (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394; BIAGGINI, a.a.O., N. 1 zu Art. 13 BV). Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass das Erziehungsrecht der Eltern unter den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 13 Abs. 1 und Art. 8 Ziff. 1 EMRK fällt (vgl. BGE 118 Ia 427 E. 4c S. 435; Urteil 2C_132/2014 und 2C_133/2014 vom 15. November 2014 E. 4.2). Ob Art. 13 Abs. 1 BV einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf häuslichen Privatunterricht ("Homeschooling") verleiht, wurde bisher noch nicht bundesgerichtlich entschieden. Diese Frage ist im Folgenden zu prüfen. 5.2.1. Die Erziehung der Kinder umfasst namentlich die Weitergabe sittlich-moralischer Werte und Überzeugungen der Eltern sowie das Recht, für das Kind Entscheidungen zu treffen, seinen Alltag zu organisieren und es nach aussen zu vertreten (vgl. JUDITH WYTTENBACH, Grund- und Menschenrechtskonflikte zwischen Eltern, Kind und Staat, Diss. Bern 2006, S. 260). Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehört zum Erziehungsrecht der Eltern das Recht, die Kinder aufzuklären und zu beraten, ihnen gegenüber die natürlichen elterlichen Funktionen als Erzieher auszuüben oder sie in Übereinstimmung mit ihren religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zu leiten (vgl. Urteil [des EGMR] Kjeldsen u.a. gegen Dänemark vom 7. Dezember 1976, Serie A Bd. 23 § 54; GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, § 22 N. 100). Auf zivilrechtlicher Ebene werden die mit der Erziehung der Kinder zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Eltern in Art. 301 ff. ZGB verankert. Gemäss Art. 301 Abs. 1 ZGB leiten die Eltern im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen (Art. 301 Abs. 1 ZGB). Die einschlägigen Kommentare zu Art. 13 BV äussern sich zur Frage, ob häuslicher Privatunterricht in den Schutzbereich dieses Grundrechts fällt - soweit ersichtlich - nicht. Das Erziehungsrecht der Eltern wird, wenn überhaupt, nur am Rande erwähnt (vgl. z.B. BIAGGINI, a.a.O., N. 6 zu Art 13 BV). 5.2.2. Das elterliche Erziehungsrecht ist ohnehin ein fremdnütziges, durch das Kindeswohl begründetes und begrenztes Pflichtrecht, das treuhänderisch im Interesse des Kindes auszuüben ist (REICH, a.a.O., S. 598). Dies bedeutet namentlich, dass Eltern sich bei der Erziehung danach zu richten haben, was für die Persönlichkeit und die Entwicklung des Kindes gut ist (WYTTENBACH, Grund- und Menschenrechtskonflikte, a.a.O., S. 264 f.). Mit der Verankerung als Grundrecht (vgl. Art. 11 BV) wurde der Schutz der Kinder und Jugendlichen verfassungsrechtlich zu einem vordringlichen Anliegen bzw. zur obersten Maxime des Kindesrechts erhoben (vgl. BGE 144 II 233 E. 8.2.1 S. 241; 142 III 481 E. 2.6 S. 491). Im Bildungsbereich steht das Erziehungsrecht der Eltern unter dem Vorbehalt des kantonalen Schulrechts (vgl. BGE 117 Ia 27 E. 7c S. 34; WYTTENBACH, Basler Kommentar, a.a.O., N. 26 zu Art. 19 BV). Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass die Schule ihre Leistungen nicht im eigenen Interesse, sondern im Interesse der Schüler erbringt. Die dabei verfolgten Ziele bilden in diesem Sinne Gesichtspunkte des Kindeswohls, weshalb der Schulbesuch auch gegen den Willen der Eltern durchgesetzt werden kann (vgl. BGE 129 I 12 E. 8.4 S. 23; 142 I 49 E. 9.5.1 S. 72 f.). Die Schule übernimmt auch einen zentralen integrativen Auftrag. Ein ausreichender Grundschulunterricht muss nicht nur schulisches Wissen vermitteln, sondern entwicklungsspezifisch auch die Fähigkeit der Schüler zum Zusammenleben in der Gesellschaft fördern (vgl. zum Ganzen auch Urteile 2C_893/2018 vom 6. Mai 2019 E. 6.1 in fine; 2C_686/2011 vom 25. Januar 2012 E. 2.3.4; 2C_592/2010 vom 20. September 2011 E. 3.3.1; 2C_738/2010 vom 24. Mai 2011 E. 3.5.4 und 3.5.6). Der Anspruch auf Grundschulunterricht im Sinne von Art. 19 BV wird namentlich verletzt, wenn dem Kind nicht die Fähigkeiten vermittelt werden, die ihm erlauben, an der Gesellschaft und am demokratischen Gemeinwesen teilzuhaben (vgl. MAHON, a.a.O., N. 8 zu Art. 19 BV). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Obligatorium des Schulbesuches von gewichtigem öffentlichen Interesse, weil es namentlich der Wahrung der Chancengleichheit aller Kinder dient und die Integration fördert (vgl. BGE 135 I 79 E. 7.1 S. 86 f; 119 Ia 178 E. 7c S. 191 f.; Urteil 2C_132/2014 vom 15. November 2014 E. 5.4). Durch "Homeschooling" kann jedoch die Integration der Kinder geschmälert werden (vgl. REGULA KÄGI-DIENER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 23 zu Art. 19 BV). Der Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht im Sinne von Art. 19 BV kann daher verletzt sein, wenn mit dem häuslichen Privatunterricht eine soziale Isolation des Kindes einhergeht (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 796). 5.3. Für die Auslegung des Schutzbereichs von Art. 13 BV kann die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK herangezogen werden (STEPHAN BREITENMOSER, St. Galler Kommentar, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 13 BV). Wie bereits ausgeführt, schützt Art. 8 EMRK ebenfalls das Erziehungsrecht der Eltern als grundlegenden Bestandteil des Familienlebens (vgl. E. 5.1 hiervor; vgl. auch GRABENWARTER/PABEL, a.a.O., § 22 N. 100). Zudem gewährleistet Art. 2 des von der Schweiz nicht ratifizierten Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK vom 20. März 1952 (nachfolgend: ZP 1 zur EMRK) ein Recht auf Bildung. Gemäss Satz 2 dieser Bestimmung hat der Staat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen. Art. 2 ZP 1 zur EMRK ist im Lichte der Art. 8 bis 10 EMRK auszulegen (vgl. z.B. Urteil [des EGMR] Folgerø u.a. gegen Norwegen vom 29. Juni 2007 [15472/02] § 84). Zwar ist Art. 2 ZP 1 zur EMRK für die Schweiz nicht verbindlich; dennoch kann die dazu ergangene Rechtsprechung des EGMR vorliegend von Bedeutung sein, weil diese Bestimmung - soweit es um das Verhältnis des elterlichen Erziehungsrechts zum staatlichen Bildungs- und Erziehungswesen geht - grundsätzlich als lex specialis gegenüber den elterlichen Erziehungsrechten gilt, die sich aus anderen Garantien der EMRK ergeben könnten (vgl. HANSCHMANN, in: Meyer-Ladewig et al. [Hrsg.], EMRK, Handkommentar, 4. Aufl. 2017, N. 27 zum ZP 1 EMRK; GRABENWARTER/PABEL, a.a.O., § 22 N. 100; Urteile [des EGMR] Lautsi u.a. gegen Italien vom 18. März 2011 [30814/06] § 59, in: EuGRZ 2011 S. 677 ff.; Osmanoglu und Kocabas gegen die Schweiz vom 10. Januar 2017 [29086/12] § 90). Im Übrigen zieht auch der EGMR in Fällen, die die Schweiz betreffen, Art. 2 ZP 1 zur EMRK zur Auslegung der allgemeinen Konventionsgarantien heran (vgl. Urteil [des EGMR] Osmanoglu und Kocabas gegen die Schweiz, a.a.O., §§ 90 ff.). Der EGMR hat in Anwendung von Art. 2 des ZP 1 zur EMRK festgehalten, dass aus dieser Bestimmung kein Recht auf Heimunterricht abgeleitet werden könne. Daher falle die Frage, ob und unter welchen Bedingungen "Homeschooling" zulässig sei, in den Beurteilungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten (vgl. Urteil [des EGMR] Konrad gegen Deutschland vom 11. September 2006 [35504/03], Ziff. 1, S. 8; vgl. HANSCHMANN, a.a.O., N. 19 zum ZP 1 zur EMRK; GRABENWARTER/PABEL, a.a.O., § 22 N. 103). Im Übrigen kommt auch Reich in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Aufsatz zum Schluss, dass sich weder aus Art. 2 ZP 1 EMRK noch aus den allgemeineren Garantien gemäss Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Durchführung häuslichen Privatunterrichts ergibt (REICH, a.a.O., S. 589). Die Beschwerdeführerin könnte sich somit auch nicht erfolgreich auf das ZP 1 zur EMRK berufen, wenn es für die Schweiz massgebend wäre. 5.4. Schliesslich sind auch keine weiteren völkerrechtlichen Verträge ersichtlich, aus denen sich ein allfälliger Anspruch auf häuslichen Privatunterricht ergeben könnte. Das Bundesgericht hat insbesondere festgehalten, dass Art. 13 Abs. 3 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103.1), wonach sich die Vertragsstaaten verpflichten, die Freiheit der Eltern zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen, keinen Anspruch auf Privatunterricht zu Hause verleiht. Diese Bestimmung, deren direkte Anwendbarkeit ohnehin offen gelassen wurde, hat nur Bildungseinrichtungen zum Gegenstand (Urteil 2C_738/2010 vom 24. Mai 2011 E. 3.2.4). 5.5. Nach dem Gesagten ergibt sich weder aus Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 2 ZP 1 zur EMRK noch aus einem anderen Staatsvertrag ein Anspruch auf häuslichen Privatunterricht. Es besteht derzeit kein Anlass, gestützt auf Art. 13 Abs. 1 BV weiter gehende Ansprüche anzuerkennen, zumal das Erziehungsrecht der Eltern unter dem Vorbehalt des kantonalen Schulrechts und des Kindeswohls steht (vgl. E. 5.2 hiervor). Insbesondere kann ein entsprechender Anspruch nicht gestützt auf eine vereinzelte Lehrmeinung anerkannt werden. Folglich verstossen selbst sehr restriktive kantonale Regelungen des häuslichen Privatunterrichts wie jene des Kantons Basel-Stadt nicht gegen den in Art. 13 Abs. 1 BV verankerten Schutz des Privat- und Familienlebens. Ob bzw. in welchem Umfang "Homeschooling" zulässig ist, liegt im Ermessen der Kantone, soweit sie die Mindestanforderungen gemäss Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV einhalten (vgl. auch E. 4.2 hiervor). Zu prüfen ist somit, ob das Gesuch der Beschwerdeführerin auf häuslichen Privatunterricht gestützt auf § 135 Schulgesetz/BS abgelehnt werden durfte. Prüfmassstab für die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts bildet das Willkürverbot (vgl. E. 2.1 hiervor; Urteil 2C_686/2011 vom 25. Januar 2012 E. 2.3.2). 6.1. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; je mit Hinweisen). 6.2. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin keine besonderen Gründe habe nachweisen können, dass ein Unterrichtsbesuch für ihren Sohn nicht möglich sei. Daher erachtete sie die Voraussetzung gemäss § 135 Abs. 2 lit. a Schulgesetz/BS als nicht erfüllt. Allfällige mit Hochbegabung oder Mobbing zusammenhängende Probleme müssten in Zusammenarbeit mit der Schule, den Lehrpersonen sowie gegebenenfalls unter Beizug weiterer Fachpersonen angegangen und gelöst werden. Als mögliche Lösung führte die Vorinstanz die Versetzung an einen anderen Standort mit neuen Klassenkameraden, neuen Lehrpersonen und neuer Schulleitung auf. Der Sohn der Beschwerdeführerin sei zudem in den Genuss einer Förderungsmassnahme für Schüler mit hohen Begabungen gekommen, indem ihm auf Beginn des Schuljahrs 2016/2017 das Überspringen einer Klasse bewilligt worden sei. Im Ergebnis hielt das Verwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführerin habe nicht nachweisen können, dass für die behaupteten Schwierigkeiten ihres Sohns an der öffentlichen Schule keine Lösung hätte gefunden werden können (vgl. E. 5.2-5.4 des angefochtenen Urteils). 6.3. Die Beschwerdeführerin bringt nicht explizit vor, die im vorinstanzlichen Urteil vorgenommene Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts sei willkürlich. Stattdessen beschränkt sie sich im Wesentlichen darauf, über weite Strecken ihre Sicht der Dinge darzulegen und die vorinstanzlichen Ausführungen zu bestreiten. Zudem kritisiert sie ganz allgemein den Umgang der Schulbehörden mit der Hochbegabung ihres Sohnes sowie das angebliche Fehlen eines Mobbingkonzepts des Kantons bzw. der Schule. Schliesslich bestreitet sie, dass ihr in der Verfügung vom 10. August 2017 die Möglichkeit einer Versetzung an einen anderen Schulstandort angeboten worden sei und behauptet, dass sie zu jenem Zeitpunkt für eine solche Lösung offen gewesen wäre. Im Übrigen sei die gesellschaftliche Integration ihres Sohnes durch die vielfältigen Aktivitäten, die er ausübe, gewährleistet. Damit vermag sie allerdings nicht substantiiert aufzuzeigen (vgl. E. 2.1 hiervor), inwiefern das angefochtene Urteil willkürlich sein soll. Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag auf Privatunterricht vom 2. Juni 2017 angegeben hat, ihr Vertrauen in das staatliche Schulsystem sei zutiefst erschüttert und verloren gegangen. Sie wünsche sich eine Auszeit für sich und ihren Sohn und halte es für unzumutbar, ihren Sohn ein drittes Mal mit einer neuen Klasse probieren zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ohnehin kein Interesse an einer Versetzung ihres Sohns in eine andere Klasse gehabt hätte. Im Ergebnis durfte die Vorinstanz willkürfrei zum Schluss gelangen, die Beschwerdeführerin habe nicht nachweisen können, dass in ihrem Fall ein besonderer Grund für die Erteilung einer Bewilligung für häuslichen Privatunterricht i.S.v. § 135 Abs. 2 lit. a Schulgesetz/BS vorliegt (vgl. E. 5.4 des angefochtenen Urteils). Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
Wirtschaftskrise (Finanzkrise) | Seite 24 | Fussball Forum - Soccer-Fans.de Nach der Definition (Mittelschicht = Familie mit 2 Kindern ab 2100 netto) würden allerdings in Málaga schätzungsweise 80% der Leute zur Unterschicht gehören. Und soviel billiger ist das Leben hier inzwischen auch nicht mehr... Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen. Wie schaut es bei Euch mit den Sozialabgaben und Steuern aus? Mit 2100 Euro netto, verheiratet, 2 Kinder, gehört man hier mit Sicherheit zur Unterschicht, zumindest finanziell. Da bleibt fast nichts übrig. Wenn ich mir anschaue, wie es um die meisten Mittelmeerstaaten der Eurozone steht, dann mache ich mir die geringsten Sorgen um die Höhe der Besteuerung von Aktien in D'land.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen. Jou. Besonders heftig finde ich in dem Zusammenhang, wie von den professionellen Zockern inzwischen mit griechischen Staatsanleihen (zu 6 Prozent und mehr) spekuliert wird. Zum Glück ist es in Spanien noch nicht soweit. Die Staatsfinanzen stehen relativ gesehen besser da als die Wirtschaft an sich (massive Arbeitslosigkeit!). Ist aber auch kein Wunder, man bekommt ja auch fast nichts an Sozialleistungen vom Staat, und die Gehälter im öffentlichen Dienst liegen schätzungsweise bei der Hälfte von dem, was in Deutschland gezahlt wird. @Markus: Steuern und Sozialabgaben sind sicherlich geringer als in Deutschland, aber das steht trotzdem in keinem Verhältnis zu dem Unterschied bei den Sozialleistungen. Das Problem, das ich bei Spanien jetzt eher sehe ist: Die hohe Arbeitslosigkeit, der Wertverfall bei den Immobilien, den Leuten rinnt das Geld durch die Finger, und die im europäischen Vgl. zu ineffiziente Industrie. Keine guten Anzeichen für Erholung. Völlig richtig, was du schreibst. Wobei das in Gegenden wie Málaga, wo die Bauindustrie in den letzten 20 Jahren eine dominierende Rolle gespielt hat, noch extremer ist. Immerhin scheint das Jahr im Tourismus sehr gut angelaufen zu sein. Kein Wunder, bei dem ekligen Winter in Europa. Und gerade im Moment kann man jedem nur raten, seinen Urlaub in Spanien zu machen. Durch den vielen Regen ist hier alles wunderbar grün, und eine verfrühte Hitzeperiode ist für die nächsten Wochen trotz Dauersonnenschein auch nicht in Sicht.
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
 DGAP-News: mic AG: SHS Technologies GmbH etabliert Standard für die Automobilindustrie | 4investors Corporate News: mic AG / Schlagwort(e): Auftragseingänge mic AG: SHS Technologies GmbH etabliert Standard für die Automobilindustrie - Ritterschlag im Standard zur Qualitätsüberwachung von Bauteilen - Aufträge im knappen 7-stelligen Euro Bereich - Folgeaufträge erwartet München, 08. Juni 2016 - Die SHS Technologies GmbH, eine Mehrheitsbeteiligung der zur mic AG (ISIN DE000A0KF6S5) gehörenden Business-Unit 4industries AG, hat weitere Bestellungen für die SOANA Anlage bekommen. Diese Anlage, das weltweit einzige serientaugliche System zur vollständigen Bauteilüberwachung, soll zum Standard in der Qualitätsüberwachung eingeführt werden. Die Bestellungen für das Chemnitzer Unternehmen belaufen sich auf einen knapp 7-stelligen Euro Betrag und ist der "Proof of Concept". Des Weiteren werden zusätzliche Folgeaufträge erwartet. Tony Hoyer, Geschäftsführer der SHS: "Nach fast 3-jähriger enger Zusammenarbeit mit den Herstellern ist uns mit diesem Schritt eine Punktlandung für eine Standardisierung im Bereich der Qualitätsüberwachung für alle großen Blechteile gelungen. Gleichzeitig ist dies der notwendige Meilenstein für die Hersteller in Richtung Industrie 4.0. Somit ist die Möglichkeit einer reine M2M Kommunikation in der Fertigung geschaffen worden!" "Wir als mic AG sind stolz, dass wir die ursprüngliche Ausgründung der Universität Chemnitz zu einem global agierenden und erfolgreichen Unternehmen mit riesigem Wachstumspotential unterstützen durften. Wir sehen hier einen Meilenstein für unseren Geschäftsbereich der Industrie 4.0 und freuen uns, das Unternehmen weiter tatkräftig zu begleiten." 469915 08.06.2016
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
Deutschlandtest FOCUS-MAGAZIN Heft 23/2019 Günstigste Ratenkredite Referenz01.06.2019 Jeder dritte Verbraucherhaushalt in Deutschland leistet sich Konsumgüter wie Autos, Möbel oder Computer auf Pump. Laut dem Marktforschungsunternehmen GfK hatte jeder Kreditnutzer 2018 im Schnitt 2,1 Finanzierungen, die Restschuld belief sich im Mittel auf 10 500 Euro – ein Plus von rund 700 Euro gegenüber der Vorjahresbefragung. Der Zuwachs kommt nicht von ungefähr, verharren die Zinsen doch nach wie vor im Keller. Der Konsumentenkredit-Index 2019 des Bankenfachverbands BFACH zeigt, dass die Nachfrage nach Krediten in den kommenden zwölf Monaten aller Voraussicht nach weiter ansteigen wird. „Monatliche Ratenzahlungen zur bei Verbrauchern hoch im Kurs“, heißt es beim BFACH. Die stabile Einkommenssituation ermögliche es, Investitionen in überschaubaren Raten zu bezahlen. Eine wachsende Überschuldungsgefahr besteht nicht: Trotz steigender Verpflichtung wurden in den letzten Jahren rund 98 Prozent aller Konsumentenkredite reibungslos zurückgezahlt (Schufa Kredit-Kompass). DEUTSCHLAND TEST hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Finanz- Service Institut in Köln (DFSI) ermittelt, welche Filialbanken aktuell mit dem kostengünstigsten bundesweit verfügbaren Angebot aufwarten. Das Deutsche Finanz-Service Institut GmbH (DFSI) führte im März und April 2019 im Auftrag von DEUTSCHLAND TEST und FOCUS-MONEY eine Studie zu bundesweit vertriebenen Ratenkrediten ohne Verwendungsbeschränkung durch. Realkredite, Dispositions- oder Abrufkredite waren ebenso wenig Gegenstand der Untersuchung wie Unternehmenskredite. Voraussetzung war, dass der jeweilige Ratenkredit unter anderem auch bundesweit über ein Filialnetz vertrieben wird (mindestens 50 Standorte). Diese Anforderung erfüllten BBBank, Commerzbank, Degussa Bank, Postbank, Deutsche Bank und Targobank. Für die vorliegende Auswertung wurden alle Produkte hinsichtlich ihrer Zinssätze, sonstigen Kosten und Gebühren untersucht. Darüber hinaus wurden alle Bewertungen mit und ohne angebotene Restschuldversicherungen (RSV) durchgeführt. Die Punktevergabe erfolgte anhand der Erfüllung/Nichterfüllung definierter Anforderungen beziehungsweise bei den Zinsen entsprechend dem Abschneiden gegenüber dem besten Angebot im Test. Download Artikel (pdf, 3.75 MB)
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
Projekte | Statistikprofis Untersuchung des Einflusses von topographischen Gegebenheiten auf die Immobilienpreise in deutschen Städten Trotz den durch das Niedrigzinsumfeld angeheizten Bauboom ist das Angebot von Wohnimmobilien auf dem deutschen Markt noch immer zu niedrig. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob das vermeintlich zu geringe Angebot, welches sich direkt auf den Immobilienpreis auswirkt, nicht mit anderen Faktoren zusammenhängt. Eine mögliche Erklärung für das nicht ausreichende Angebot könnte in den durch die Topographie gesetzten räumlichen Limitierungen liegen. Anhand eines multiplen linearen Regressionsmodell wurde im Rahmen dieser Arbeit untersucht, inwiefern der Immobilienpreis von den topographischen Gegebenheiten der jeweiligen Stadt abhängt. Dabei wurden auch verschiedene Kontollvariablen (z.B. Kaufkraftindex oder die Einwohnerzahl der Stadt) berücksichtigt. Prognose der Ausfallwahrscheinlichkeiten von Kreditnehmern auf einer bekannten Peer-to-Peer-Kreditplattform Im Rahmen dieses Projektes sollte ein Modell zur Vorhersage von Kreditausfällen gebaut werden. Es handelte sich also um klassisches Klassifikationsproblem. Wir starteten mit einem einfachen logistischen Regressionsmodell, welches wir Schritt für Schritt verbesserten. Anschließend wurde geprüft, ob komplexere Ansätze (Boosting, Random Forest) zu einer besseren Prognosegüte führen. Um Overfitting zu vermeiden, wurde auf Cross-Validation-Techniken zurückgegriffen. Am Ende gelang es uns, ein sehr gutes Prognosemodell zu entwickeln. Analyse von Aktienrenditen mit Hilfe des Fama-French-Fünffaktorenmodells Das 2015 von Eugene Fama und Kenneth French entwickelte Fünffaktorenmodell dient der Erklärung von Aktienrenditen. Im Zuge unserer Arbeit wurde analysiert, wie gut das Modell die Renditen der Konstituenten des DAX-Index erklären kann. Hierzu musste eine multiple lineare Regression durchgeführt werden. Dabei galt es zu beachten, dass Aktienrenditen heteroskedastisch und autokorreliert sind. Um in diesem Fall die Kovarianzmatrix richtig zu schätzen, wurde der Newey-West Schätzer verwendet. Mit Hilfe der auf Basis dieser Kovarianzmatrix berechneten P-Values konnte gezeigt werden, welche Faktoren die Renditen der DAX-Mitglieder sehr gut erklären. Auswertung einer Umfrage bzgl. des Einkaufsverhalten von Konsumenten Im Zuge dieses Projektes wurde eine Weihnachtsumfrage ausgewertet. Ziel der Untersuchung war die Identifikation der Einflussfaktoren der Weihnachtsgeschenkausgaben. Außerdem wurde untersucht, ob sich das Einkaufsverhalten von Frauen und Männern statistisch signifikant unterscheidet. Untersuchung der Bruttolöhne von Arbeitnehmern in einer bestimmten Region in Amerika - Liegt ein Gender-Gap vor? Im Rahmen dieses Projektes wurden die Löhne auf einen potentiellen Gender-Gap untersucht. Hierbei ist zu beachten, dass bei Vergleichen zwischen Gruppen der Vergleich bedingter Mittelwerte viel aussagekräftiger ist als der Vergleich unbedingter Mittelwerte. Dementsprechend haben wir eines multiples lineares Regressionsmodell geschätzt, welches zahlreiche Kontrollvariablen inkludiert hatte. Hierzu gehörten beispielsweise die Berufserfahrung, das Alter, der Ausbildungsstand sowie der Sektor, in dem der Arbeitnehmer tätig ist. Tourismusakzeptanz - Einwohnerbefragung einer deutschen Stadt Ein erfolgreiches lokales Tourismusangebot setzt die Zufriedenheit der Stadtbewohner mit der Situation vor Ort voraus. Tourismus soll nämlich nicht nur zahlreiche Gäste anlocken, sondern auch den Wohlstand und die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung verbessern. Daher wurde in dieser Arbeit auf Basis einer Befragung der Bewohner eines sehr beliebten Urlaubsort untersucht, welchen Einfluss der Tourismus auf das Leben in der Stadt hat und wie die Einheimischen zum Tourismus stehen.
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Reise-Touristen, Geschfts, usw. Visa nach Schweiz aus Deutschland. Online Ein Visum beantragen. Norwegen, sterreich, Polen, Portugal, Rumnien, San Marino, Schweden, der Schweiz, Singapur, der Slowakei, Slowenien, Spanien Nach Sambia reisen und das wunderschne Land auf einer Privatreise oder einer gefhrten Safari in. Ein Visum wird bentigt-erhltlich bei Einreise gehren die Staaten Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein ebenfalls zum Schengen-Raum und. Die Staaten, deren Brger ein Schengen-Visum beantragen mssen, um in eines der. Bahrain, Katar, Sambia. Sowie die der Lnder, die kein Visum bentigen, um in den Schengen-Raum einzureisen, drfen Gestalten Sie Ihre Sambia Reise individuell nach Ihren Wnschen. Nach Sambia einzureisen, bentigen Sie unbedingt ein Visum sowie einen Reisepass oder einen. Vertretung der Schweiz: Embassy of Switzerland: www Eda. Admin. Ch Infos zu EinreisebestimmungenVisa fr Sambia. 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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
Bodenplatte Für Garage Aufbau | nrwart.de Garage June 01, 2019 17:47 Bodenplatte Für Garage Aufbau Auskragende Obere Geschossdecke Balkone Haustechnikdialog Eine Garage ist eine gerne abschließbare, überdachte und durch feste Wände (mit Garagentor) umschlossene Abstellmöglichkeit (Stellplatz) für Fahrzeuge, meistens Autos, abercrombie & fitch paris auch Seilbahn-Fahrbetriebsmittel. Eine Garage für Schienenfahrzeuge wird meistens Remise genannt, so nennt man ebenso die historischen Kutschen-Garagen, sodass sich die beiden Worte bei Einführung des Automobils zur vorletzten Jahrhundertwende überschneiden. In Österreich und ein Schweiz umfasst der Begriff Garage ebenso Reparatur-Werkstätten und Depots zugunsten Omnibusse oder Oberleitungsbusse. Das Wort Garage stammt, für den fall, dass das verwandte gare (‚Bahnhof‘), aus deinem Französischen, caser bedeutet ‚sicher verwahren‘. Bei den Garagen lassen sich Einzelgaragen aber Großgaragen (Schweiz: Einstellhalle) unterscheiden. Während bei einer Einzelgarage das Fahrzeug seinen eigenen abschließbaren Raum besitzt, dient die Großgarage zur Aufnahme mehrerer Fahrzeuge. Einige Großgaragentypen bieten trotzdem durch Rolltor und Gitter zwischen einzelnen Stellplätzen ebenfalls die Möglichkeit, ein Fahrzeug separat einzuschließen. Teilweise werden Großgaragen ebenso mit Kameras überwacht. Garagen müssen nicht verschließbar sein, solche Garagen werden Carports genannt. Man Garagenanlage, die von mehreren Besitzern benutzt wird, bezeichnet man genauso als Gemeinschaftsgarage. Großgaragen um zu kurzfristigeren Einstellen (Parken) heißen hingegen Parkhaus. In family room Untergrund verlegte Garagenräume nennt man Tiefgarage, das umfasst jedoch dauerhafte Stellplätze falls temporäre Parkplätze. Eine nach der ältesten in Deutschland gleich noch erhaltenen Garagen ist die 1903 fertiggestellte Automobil-Remise der Villa Esche in Chemnitz von Henry vehicle de Velde. 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In dieser, neben der Villades Automobileigentümers gelegenen, Luxusgarage mit Auto-Einstellhalle, Werkstatt, Benzinlager und Waschplatz sowie Herren-, Spiel- und Damenzimmer, ihrer Bibliothek, einer Kegelbahn und einem dazugehörigen Schwimmbad konnten bis allzu vier große Automobile aufgedreht werden. Garagen Rolladen Garagen ordnungssystem In Versch Ausführungen Die vielleicht bekannteste Einzelgarage Deutschlands ließ Carl Benz, ein Erfinder kklk Automobils, im Jahr 1910 in Ladenburg als Turm in historistischen Formen mit Auto-Abstellplatz im Erdgeschoss aber Studierzimmer im Obergeschoss aufstellen. Ebenfalls als Einzelgarage entstand in der ostwestfälischen Stadt Minden 1908 ein Wagenhaus, in welchem Theodor Mayer, einer der ersten Automobilbesitzer der Stadt, sein Fahrzeug unterbrachte. Auch hier ist durch dem Abstellplatz eine kleine Wohnung anstatt den Chauffeureingerichtet. Der anwendung dem Ersten Weltkrieg entstanden (Einzel-) Garagen meist weiterhin als Bestandteil aufwendiger Privathäuser, da nach der Besitz eines Automobils nach wie vor überwiegend auf wohlhabende Kreise beschränkt blieb. Es gab jedoch gleichfalls erste Garagen als Fertigbauten aus Blech, langsam bildete sich ein einheitlicher Katalog aus Anforderungen, die a great eine Garage gestellt wurden. So war es camaro. B. üblich, Garagen beheizbar zu machen, da noch keine hinreichenden Möglichkeiten fürs Frostschutz bei Automobilen zur Verfügung standen. 1939 wurde die Reichsgaragenordnung erlassen, die erstmals genauso Vorschriften durch den Nachweis von Fahrzeugstellplätzen bei Neubauten enthielt. Bodenplatte Für Garage Aufbau hat eine Vielzahl von Bildern, die kombiniert lokalisieren am meisten herausfinden aktuelle Bilder von Bodenplatte Für Garage Aufbau hier und außerdem Sie können bekommen die Bilder durch unsere beste bodenplatte für garage aufbau Sammlung. 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Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
The Princess Beach Hotel in Larnaka • HolidayCheck | Südzypern Zypern Auf Facebook teilen Twittern Auf Google+ teilen Auf Pinterest teilen Per E-Mail senden The Princess Beach Hotel Bewertungen für The Princess Beach Hotel Das Hotelzimmer ist schön und man hat einen tollen Meerblick. Das Essen war lecker und abwechslungsreich, aber zu schwach gewürzt.Die Umgebung War nicht schön, aber man konnte super an der Strandpromenade joggen. Das Hotel ist sehr schön genau so wie auf den Bildern :-) Das Service ist sehr nett und höflich . Das Essen ist auch sehr lecker und ansprechend . Wenn mann Fragen hat werden diese immer höflich beantwortet .Der Tennisplatz sollte mal renoviert werden !!! Ein sehr ruhig gelegenes Hotel, sehr sauber und gepflegt. Nettes Personal ,sehr hilfsbereit. Gute und günstige Anbindung mit dem Bus zu den Ausflugszielen . Direkte Strandlage Bewertung lesen „Frühling” durchschnittliches Hotel mit erheblichen Abstrichen wegen fehlender Dusche , nur alte Brause in der Badewanne mit Plastikvorhang; Fön nicht im Bad sondern im Hauptraum;elektrischer Anschluss für elektronische Geräte nur per käuflichem Adapter. Personal sehr bemüht um den Service. Zustand vom Hotel und Zimmer sowie die Sauberkeit und Größe der Zimmer ist Gut .Das Essen war für Preis Leistung ok (550€ mit Meerblick pro Personn) für eine Woche . Uns ist leider Fisch, Fleisch vom Grill und Feta Käse in der Woche abgegangen,, es gibt hauptsächlich Fleisch in Soße und das muss man... Infos zu The Princess Beach Hotel Das Hotel Princess Beach in Larnaka ist mit seinen 4 Sternen für Badeurlauber ideal gelegen. Es wurde im Jahr 2014 mit dem Prädikat HolidayCheck Quality Selection ausgezeichnet. Binnen weniger Minuten erreichen die Besucher viele Highlights, wie beispielsweise die Festung, das Kition und die Ali-Kebir-Moschee (Büyük Cami). Viele Attraktionen, wie die Potamos Bucht, das Kamares Aquädukt, der Salzsee sowie die Hala-Sultan-Tekke-Moschee, sind in relativ kurzer Fahrentfernung gelegen. Jedes Hotelzimmer ist mit einem Badezimmer ausgestattet. Ein Bademantel und ein Haartrockner gehören zum Inventar des Bades. Jedes Hotelzimmer besitzt eine Minibar, einen Safe sowie einen Schreibtisch. Eine Mikrowelle und eine Kaffeemaschine gehören standardmäßig zum Zimmerinventar. Ein Telefon, ein Radio sowie ein Fernseher komplettieren das Zimmerinventar. Außerdem stehen vegetarische,diabetiker Alternativen zur Wahl. Viele Gaststätten, wie zum Beispiel das Restaurant Oceans Basket, befinden sich höchstens 10 Minuten entfernt. In der Unterkunft erhalten Sie Zugang zum Wellnessbereich mit Fitnessstudio, Whirlpool und Dampfbad. Der Pool auf dem Hotelgelände offeriert den Reisenden eine Bademöglichkeit. Ein Verwöhnprogramm mit Massagen ist im Spa-Bereich erhältlich. Als Sportaktivitäten sind Squash, Billard, Bowling, Minigolf, Tennis und Volleyball am Hotel geboten. Das Kinderspielzimmer sowie der Spielplatz laden die kleinen Gäste zu Spiel & Spaß ein. Reiten wird in der Nähe des Hotels angeboten. Das Hotel heißt Sie mit klimatisierten Wohnräumen willkommen. Es ist kostenfreies Wireless Internet im Gebäude verfügbar. Zu den Hotelräumlichkeiten zählen ein Café, eine Bar, ein Restaurant sowie ein Veranstaltungsraum. Der Lift ermöglicht den Zugang zu den Hoteletagen und Wohnräumen. Die Anlage ist mit einem Geschenkeladen und einem Kleidungsgeschäft ausgestattet. Das Serviceangebot bietet Wäscheservice und Weckdienst. Während der Dauer Ihres Hotelaufenthalts können Sie Ihr Auto auf einem der kostenfreien Privatparkplätze parken. Interessantes in der Nähe von The Princess Beach Hotel Hotel Apartments Frixos Voroklini, Zypern Hotel Crown Resort Henipa Larnaka, Zypern Hotel Apartments Sunflower Larnaka, Zypern Hotel Amorgos Larnaka, Zypern Alkisti City Hotel Larnaka, Zypern Hotel Lordos Beach Larnaka, Zypern Palm Beach Hotel & Bungalows Larnaka, Zypern Hotel Frangiorgio Apartments Larnaka, Zypern SENTIDO Sandy Beach Larnaka, Zypern Petrou Bros Hotel Apartments Larnaka, Zypern Kataloginfos zu The Princess Beach Hotel Pauschalangebote zu The Princess Beach Hotel Hotelangebote The Princess Beach Hotel
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Ab {rate_price} {rate_periodicity} Zurück zur Karte Löschen Schlafzimmer: BeliebigGäste: BeliebigKindgerechte AusstattungHaustiereRaucherRollstuhlfahrer1+ BadezimmerGarten oder HofInternetParkmöglichkeitenAnderer AußenbereichAlle PoolsWLANGrillKaminPrivatpoolÖffentlicher PoolKlimaanlageWhirlpoolSaunaSpielzimmerWaschmaschine/TrocknerFitnesscenterKinderbeckenFerienmiethausFerienwohnung/ApartmentPrivatzimmerFerien-MiethütteResort-FerienwohnungenSpezielle FerienwohnungenVillaBergblickBetreutes FerienobjektAm Ufer/Hafen gelegenBlick auf das WasserMeerblickZimmerservice inklusive Geeignet fürKindgerechte Ausstattung(56)Haustiere(35)Raucher(26)Rollstuhlfahrer(2) Mehr Filter AusstattungGarten oder Hof(41)Internet(41)Parkmöglichkeiten(39)Anderer Außenbereich(34)Alle Pools(31)WLAN(31)Grill(29)Kamin(23)Privatpool(17)Öffentlicher Pool(17)Klimaanlage(8)Whirlpool(6)Sauna(3)Spielzimmer(2)Waschmaschine/Trockner(2)Fitnesscenter(1)Kinderbecken(1)Mehr AusstattungGarten oder Hof(41)Internet(41)Parkmöglichkeiten(39)Anderer Außenbereich(34)Alle Pools(31)WLAN(31)Grill(29)Kamin(23)Privatpool(17)Öffentlicher Pool(17)Klimaanlage(8)Whirlpool(6)Sauna(3)Spielzimmer(2)Waschmaschine/Trockner(2)Fitnesscenter(1)Kinderbecken(1)Auswahl entfernen Art der UnterkunftFerienmiethaus(35)Ferienwohnung/Apartment(27)Privatzimmer(2)Ferien-Miethütte(0)Resort-Ferienwohnungen(0)Spezielle Ferienwohnungen(0)Villa(0)Mehr Art der UnterkunftFerienmiethaus(35)Ferienwohnung/Apartment(27)Privatzimmer(2)Ferien-Miethütte(0)Resort-Ferienwohnungen(0)Spezielle Ferienwohnungen(0)Villa(0)Auswahl entfernen Besondere AusstattungBergblick(15)Betreutes Ferienobjekt(2)Am Ufer/Hafen gelegen(1)Blick auf das Wasser(1)Meerblick(1)Zimmerservice inklusive(1)Mehr Besondere AusstattungBergblick(15)Betreutes Ferienobjekt(2)Am Ufer/Hafen gelegen(1)Blick auf das Wasser(1)Meerblick(1)Zimmerservice inklusive(1)Auswahl entfernen Lassen Sie nicht zu, dass sich andere Reisende Ihre Lieblingsferienwohnung in der Region Porciano sichern.Ihr perfekter Urlaub ist zum Greifen nah. 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September 2014Wir waren nun schon das 2. Mal in der Villa Mondello, 4 Erwachsene, 3 Teenager, 1 Kind 4 Jahre und ein Hund. Das Haus sucht seinesgleichen. Diesmal konnten wir den sehr ...Romantische Parkanlage und Eigentümer mit HerzblutBewertet am 5. November 2012Villa Arco ist eine sehr gepflegte und von der Eigentümerfamilie mit viel Liebe eingerichtete Villa. Ein verträumter und romantischer Garten, ein grosser alter Baumbestand und ...Alle Bewertungen anzeigen Über dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52018, Castel San Niccolo, Province of ArezzoFerienhaus - 6 Schlafzimmer, 5 Bäder, 12 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 24Appartamento LA FONTEPratovecchio3 Schlafzimmer, 1 Bad, 5 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details WLANGrillWaschmaschineSatelliten-TVInnenhofPrivater Outdoor-Pool (unbeheizt)ParkmöglichkeitenEssbereich im FreienGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 3 Schlafzimmer, 1 Bad, 5 SchlafmöglichkeitenAnfragen Tragen Sie Ihr Unternehmen kostenlos ein! Erstellen Sie für Ihre Ferienwohnung einen Eintrag, der für TripAdvisor-Reisende leicht zu finden ist. Eintrag hinzufügen 1 / 26(6)AusgezeichnetVILLA LA SCATOLAIAPratovecchio6 Schlafzimmer, 2 Bäder, 10 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details BergblickSatelliten-TVPrivater Outdoor-Pool (unbeheizt)InnenhofVerandaWLANGrillWaschmaschineGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherPerfektBewertet am 6. August 2015Die Villa ist in einem super Zustand. Sehr sauberes Haus und Umgebung. Die Villa ist mit allem ausgestattet was man benötigt. Geschirrspühler, Kaffeemaschine, Toster, Besteck ...Alle Bewertungen anzeigen Über dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 6 Schlafzimmer, 2 Bäder, 10 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 35(13)AusgezeichnetDeiMori LaMassa ApartmentsCastel San Niccolo3 Schlafzimmer, 3 Bäder, 6 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht SmtCXzEyX1BLMg==weitere Reisende haben dieses Unternehmen gebucht. Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details ZentralheizungWLANPrivater Outdoor-Pool (Beheizt)BergblickWhirlpoolSaunaDVD PlayerSatelliten-TVGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52018, Castel San Niccolo, Province of ArezzoFerienhaus - 3 Schlafzimmer, 3 Bäder, 6 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 10(3)AusgezeichnetB&B la guardiaStia1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details WLANGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52017, Stia, Province of ArezzoPrivatzimmer - 1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 19Relax per 6 in Casentino al Podere OmomortoPratovecchio2 Schlafzimmer, 1 Bad, 6 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details ParkmöglichkeitenWaschmaschinePrivater GartenWLANBergblickGrillZentralheizungEssbereich im FreienGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 2 Schlafzimmer, 1 Bad, 6 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 20TORRE MEDIEVALE LUNGARNOPratovecchio1 Schlafzimmer, 2 Bäder, 3 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details WhirlpoolKlimaanlageInnenhofBalkonWLANGrillSatelliten-TVTerrasseGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 1 Schlafzimmer, 2 Bäder, 3 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 12CASA ESTERPratovecchio2 Schlafzimmer, 2 Bäder, 4 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details ZentralheizungGemeinschaftlicher Außenpool (unbeheizt)Gemeinschaftlicher AußenbereichPrivater GartenGrillSatelliten-TVWLANParkmöglichkeitenGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 2 Schlafzimmer, 2 Bäder, 4 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 23Appartamento IL FORNOPratovecchio3 Schlafzimmer, 1 Bad, 5 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details WaschmaschineParkmöglichkeitenWLANSatelliten-TVInnenhofPrivater Outdoor-Pool (unbeheizt)VerandaGrillGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 3 Schlafzimmer, 1 Bad, 5 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 19Charming Tuscan holiday farmhouse in the Castel ...Castel San Niccolo3 Schlafzimmer, 2 Bäder, 8 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht ZmtGXzFfdGFUweiterer Reisender hat dieses Unternehmen gebucht. Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details ZentralheizungPrivater Outdoor-Pool (unbeheizt)WaschmaschineWLANSaunaDVD PlayerWhirlpoolSatelliten-TVGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52018, Castel San Niccolo, Province of ArezzoFerienhaus - 3 Schlafzimmer, 2 Bäder, 8 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 16(1)AusgezeichnetIL MOLINO DI SERRAVALLECamaldoli2 Schlafzimmer, 2 Bäder, 4 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht RXp5XzFfMndTweiterer Reisender hat dieses Unternehmen gebucht. Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details Am Ufer/Hafen gelegenParkmöglichkeitenSatelliten-TVInnenhofTerrasseBalkonDVD PlayerEssbereich im FreienGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52010, Camaldoli, Province of ArezzoFerienhaus - 2 Schlafzimmer, 2 Bäder, 4 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 20Unique holiday cottage in Tuscany, the Watch TowerStia1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht eHZDXzFfbFpSweiterer Reisender hat dieses Unternehmen gebucht. Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details BergblickZentralheizungPrivater GartenParkmöglichkeitenEssbereich im FreienGemeinschaftlicher AußenbereichWLANGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52017, Stia, Province of ArezzoFerienhaus - 1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 SchlafmöglichkeitenAnfragen Erhalten Sie Einträge zu Porciano per E-Mail! Liste ansehen Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung 1 / 23Villa with private pool set in the countrysidePratovecchio3 Schlafzimmer, 2 Bäder, 8 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details Internet-ZugangPrivater Outdoor-Pool (unbeheizt)ParkmöglichkeitenSatelliten-TVBergblickDVD PlayerGrillWaschmaschineGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 3 Schlafzimmer, 2 Bäder, 8 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 22Moggiona - 1755001Moggiona8 Schlafzimmer, 6 Bäder, 20 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Geeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Moggiona, PoppiFerienhaus - 8 Schlafzimmer, 6 Bäder, 20 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 5Apartment Gradini - Romena ResortPratovecchio2 Schlafzimmer, 1 Bad, 6 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details Sicherer ParkplatzWaschmaschineGemeinschaftlicher Außenpool (unbeheizt)WLANGemeinschaftlicher AußenbereichKlimaanlageGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 2 Schlafzimmer, 1 Bad, 6 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 11pretty house in tuscany styleCastel San Niccolo1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht eXlUXzFfeURZweiterer Reisender hat dieses Unternehmen gebucht. Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details TerrasseSatelliten-TVPrivater GartenGrillParkmöglichkeitenWaschmaschineBalkonGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52018, Castel San Niccolo, Province of ArezzoFerienhaus - 1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 14toscana tra arezzo e firenze, pace e relaxPratovecchio1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details InnenhofGemeinschaftlicher Außenpool (unbeheizt)ParkmöglichkeitenWaschmaschineWLANGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 11(1)AusgezeichnetQUATA TUSCANY COUNTRY HOUSE ROMENACastel San Niccolo1 Schlafzimmer, 1 Bad, 4 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details GrillGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52018, Castel San Niccolo, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 1 Schlafzimmer, 1 Bad, 4 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 26Wonderful Villa with private pool in the heart of ...Pratovecchio6 Schlafzimmer, 5 Bäder, 12 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details BergblickBalkonPrivater Indoor-PoolGrillWaschmaschineInnenhofInternet-ZugangDVD PlayerGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 6 Schlafzimmer, 5 Bäder, 12 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 10Apartment Gradini - Romena ResortPratovecchio2 Schlafzimmer, 1 Bad, 6 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details WaschmaschineKlimaanlageGemeinschaftlicher Außenpool (unbeheizt)Internet-ZugangGemeinschaftlicher AußenbereichGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 2 Schlafzimmer, 1 Bad, 6 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 33La casina di Borgovcchio a due passi dall'ArnoStia2 Schlafzimmer, 2 Bäder, 6 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details WLANPrivater GartenGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52017, Stia, Province of ArezzoFerienhaus - 2 Schlafzimmer, 2 Bäder, 6 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 4(1)MangelhaftDouble Bedroom Arcate - Romena ResortPratovecchio1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details Gemeinschaftlicher Außenpool (unbeheizt)KlimaanlageGemeinschaftlicher AußenbereichWLANGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 228 bedroom Apartment in Moggiona, Casentino ...Moggiona8 Schlafzimmer, 6 Bäder, 20 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Ausstattung & Details Internet-ZugangGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen Moggiona, PoppiFerienwohnung/ Apartment - 8 Schlafzimmer, 6 Bäder, 20 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 4Apartment Max - Romena ResortPratovecchio2 Schlafzimmer, 1 Bad, 4 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details KlimaanlageWLANGemeinschaftlicher Außenpool (unbeheizt)Sicherer ParkplatzGemeinschaftlicher AußenbereichGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 2 Schlafzimmer, 1 Bad, 4 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 16Relax per 2 in Casentino al Podere OmomortoPratovecchio1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details Privater GartenParkmöglichkeitenGrillWLANEssbereich im FreienZentralheizungBergblickGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 11L'agriturismo Castagneto PicciPratovecchio4 Schlafzimmer, 1 Bad, 6 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details BergblickDVD PlayerBalkonSatelliten-TVWaschmaschineGrillZentralheizungParkmöglichkeitenGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 4 Schlafzimmer, 1 Bad, 6 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 36Stia - 95493001Pratovecchio4 Schlafzimmer, 2 Bäder, 10 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Geeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 4 Schlafzimmer, 2 Bäder, 10 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 16Relax per 4 in Casentino al Podere OmomortoPratovecchio2 Schlafzimmer, 1 Bad, 4 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details Privater GartenWLANParkmöglichkeitenGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 2 Schlafzimmer, 1 Bad, 4 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 7Apartment Max - Romena ResortPratovecchio2 Schlafzimmer, 1 Bad, 4 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Geeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 2 Schlafzimmer, 1 Bad, 4 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 10QUATA TUSCANY COUNTRY HOUSE CASTEL SAN NICCOLO'Castel San Niccolo1 Schlafzimmer, 1 Bad, 4 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details GrillBergblickGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52018, Castel San Niccolo, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 1 Schlafzimmer, 1 Bad, 4 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 10Great property for rent in farmhouse NocePratovecchioStudio, 1 Bad, 3 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details ZentralheizungWLANPrivater GartenParkmöglichkeitenGrillGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 1 Bad, 3 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 36Sala - 95691001Pratovecchio8 Schlafzimmer, 4 Bäder, 16 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Geeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 8 Schlafzimmer, 4 Bäder, 16 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 19Apartamento para 5 personas en PratovecchioPratovecchio2 Schlafzimmer, 1 Bad, 5 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details ZentralheizungGemeinschaftlicher AußenbereichBalkonTerrasseGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 2 Schlafzimmer, 1 Bad, 5 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 17Casale rustico stile toscano situato in BORGO ...Pratovecchio6 Schlafzimmer, 6 Bäder, 14 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details WaschmaschineGrillWLANBalkonSicherer ParkplatzZentralheizungZimmerservice inklusiveKinderbeckenGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 6 Schlafzimmer, 6 Bäder, 14 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 304 bedroom Villa in Borgo alla Collina, Toscana ...Castel San Niccolo4 Schlafzimmer, 3 Bäder, 8 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Ausstattung & Details Satelliten-TVPrivater Outdoor-Pool (unbeheizt)Internet-ZugangGrillGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52018, Castel San Niccolo, Province of ArezzoFerienhaus - 4 Schlafzimmer, 3 Bäder, 8 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 6QUATA TUSCANY COUNTRY HOUSE FALTERONACastel San Niccolo1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details GrillBergblickGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52018, Castel San Niccolo, Province of ArezzoPrivatzimmer - 1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 9bilocale in piccolo borgo del casentino (consuma)Pratovecchio1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details ParkmöglichkeitenGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Pratovecchio, Province of ArezzoFerienhaus - 1 Schlafzimmer, 1 Bad, 2 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 18Romantic holiday cottage in a castle shadow, Casa ...Stia1 Schlafzimmer, 1 Bad, 3 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Zahlungsschutz Ausstattung & Details Privater GartenWLANEssbereich im FreienGemeinschaftlicher AußenbereichWaschmaschineZentralheizungParkmöglichkeitenBergblickGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52017, Stia, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 1 Schlafzimmer, 1 Bad, 3 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 298 bedroom Villa in Pratovecchio, Tuscany, Italy ...Camaldoli8 Schlafzimmer, 6 Bäder, 20 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Ausstattung & Details Internet-ZugangPrivater Outdoor-Pool (unbeheizt)Geeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52015, Camaldoli, Province of ArezzoFerienhaus - 8 Schlafzimmer, 6 Bäder, 20 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 304 bedroom Apartment in Borgo Alla Collina ...Borgo alla Collina4 Schlafzimmer, 3 Bäder, 10 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Ausstattung & Details Internet-ZugangGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52018, Borgo alla Collina, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 4 Schlafzimmer, 3 Bäder, 10 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 305 bedroom Villa in Stia, Toscana, Italy : ref ...Papiano di Stia5 Schlafzimmer, 2 Bäder, 9 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Ausstattung & Details Internet-ZugangPrivater Outdoor-Pool (unbeheizt)Geeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52017, Papiano di Stia, Province of ArezzoFerienhaus - 5 Schlafzimmer, 2 Bäder, 9 SchlafmöglichkeitenAnfragen 1 / 305 bedroom Apartment in Calcinaia, Casentino ...Papiano di Stia5 Schlafzimmer, 2 Bäder, 14 Schlafmöglichkeiten Schnellansicht Ankunft Abreise Preise anzeigen Ausstattung & Details Internet-ZugangGeeignet für HaustiereKindgerechte AusstattungRaucherÜber dieses Unternehmen Alle Unternehmensinformationen anzeigen Standortinformationen 52017, Papiano di Stia, Province of ArezzoFerienwohnung/ Apartment - 5 Schlafzimmer, 2 Bäder, 14 SchlafmöglichkeitenAnfragen Zurück Weiter 12 Porciano erkunden Ferienwohnungen in der Nähe von Chiesa della Madonna del Morbo Ferienwohnungen in der Nähe von Azienda Agricola San Marco di Mori - Vendita diretta Carne Chianina Ferienwohnungen in der Nähe von Associazione Adrenalina Parco Avventura Casentino Mehr Ferienwohnungen in der Nähe von Palagio Fiorentino Ferienwohnungen in der Nähe von Il Vinaio
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Fr Ausknfte ber die Einreise nach Sambia sind die sambischen Vertretungen in der Schweiz zustndig Visum Fr die Einreise nach Sambia bentigen Deutsche, sterreicher Schweizer ein Visum, das Sie bei Einreise gegen eine Gebhr von USD 50-pro Zambia bietet riesige Naturlandschaften mit Flssen, Seen, Wldern, EinreiseDeutsche, sterreicher und Schweizer bentigen ein Visum Stand: Aug. 2017 Um ein Visum nach Sambia fr Sie einzuholen, bentigen wir von Ihnen folgende Unterlagen: Touristenvisum. Reisepass im Original muss mind. 6 Monate 30. Mrz 2018. Reisewarnungen Brgerservice-Schutz, Hilfe Leben im Ausland Einreise und Aufenthalt in sterreich Urkunden und Beglaubigung 29 Dez. 2016. Visumsvorschriften ndern sich hufig in Afrika, momentan gibt es Neuigkeiten aus SimbabweSambia und aus Dar es Salaam . Zeige Wallgraben Kopenhagen Keilriemen wechseln mazda 6 Name: ian. Brian riemer kopenhagen Status: Player. Fantastic tamil dubbed movie download Origin: F 14000 Caen. 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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
Unter der Lupe: Die Begegnung von Produkt und Kunde am Point of Sale | hamburg040.com StartseiteBusinessUnter der Lupe: Die Begegnung von Produkt und Kunde am Point of Sale 18. Februar 2015 Business, Shopping Point of Sale, abgekürzt mit POS, bezeichnet die Verkaufsstelle eines Anbieters bzw. die Einkaufsstelle eines Konsumenten. Damit kann der Begriff aus zwei Perspektiven betrachtet werden – aus der Sicht des Kunden und aus der Sicht des Verkäufers. Unter dem Point of Sale versteht der Verbraucher meist den Kassenarbeitsplatz. Dies ist der Ort, an dem die Transaktion eines Einkaufes abgewickelt wird. In einem örtlichen Geschäft ist dies die Kasse. Im Internet ist es die virtuelle Plattform eines Online-Shops. Für den Verkäufer ist der Point of Sale der gesamte Verkaufsort. Neben dem Geschäft gehört dazu die gesamte Gestaltung, mit der potentielle Kunden angesprochen werden sollen. In einem örtlichen Einkaufszentrum definiert der Point of Sale somit auch die Eingangs-, Schaufenster- und Lichtgestaltung. Mit der Gestaltung der Fassade, dem Platzieren von Außenwerbung und der kundenorientierten Einrichtung des Gebäudes versucht der Verkäufer, eine optimale Fernwirkung zu erzielen. Im Internet beschränkt sich der POS auf die gesamte Webpräsenz. Dazu gehört nicht nur die Homepage, sondern auch der Einsatz an Werbemitteln zur Anlockung neuer Besucher. Der Point of Sale im Marketing Bei einer vollständigen Marktkonkurrenz herrscht ein ausgeglichenes Angebot, bei dem die Bereitstellung von Produkten zu fairen Preisen allein noch nicht ausreicht. Um Kunden zum Kauf überzeugen zu können, muss die Präsenz der Verkaufsstelle optimiert werden. Der POS generiert Aufmerksamkeit, welche über die eigentliche Warenpräsentation hinaus aufsehen erregt und eine zielgerichtete Ansprache des Endkunden erlaubt. Gleichzeitig müssen eine Vielzahl an Anforderungen erfüllt werden. Hierbei spielt die Umsetzung der Selbstbedienung eine wichtige Rolle. So haben Untersuchungen ergeben, dass Kunden ein höheres Kaufpotential entwickeln, wenn sie den Prozess vom Aussuchen der Ware bis zu deren Bezahlung eigenständig abwickeln können. Dies ist mitunter ein Grund, weshalb immer mehr Kassen durch Selbstbedienungsautomaten ergänzt werden. Gleichzeitig muss der Kunde stets in der Lage sein, den Kundenservice auf eine unkomplizierte Weise zu kontaktieren. Ebenso wichtig ist die Warenpräsentation. Innerhalb eines Geschäftes oder auf der Plattform eines Online-Shops ist die Platzierung des Sortiments bis in das kleinste Detail durchdacht. Zu den beliebtesten Verkaufsstellen innerhalb eines Einkaufszentrums gehören Stellplätze direkt neben der Kasse. Immerhin hat der Kunde während des Anstehens genug Zeit, um die dort angebotenen Produkte zu betrachten. Online-Shops präsentieren ihre besten Waren direkt auf der Hauptseite. Bei dem Einsatz von Suchmaschinen spielt ferner auch die Rangliste eine wichtige Rolle; die ersten 10 Platzierungen sind am bedeutendsten. Der Point of Sale als zentraler Handelsort In der Unternehmensführung wird dem Point of Sale ebenfalls eine große Bedeutung zugeschrieben. Von dessen Umsetzung hängen Erfolg und Misserfolg ab. Neben der Gestaltung des Geschäftes wird auf den Einsatz von wirkungsvollen Werbemitteln geachtet. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, den Kunden zum Kauf zu motivieren. Aus der Sicht des Kunden stehen Produkt und Preis im Vordergrund. Allerdings wird auch der Präsentation des Produktes und dessen Verkaufsstrategie eine große Bedeutung zugeschrieben. So hat der Kunde stets das Ziel, nachgefragte Produkte schnell zu finden und auf eine umkomplizierte Weise zu erwerben. Anbei möchte er von der Qualität seines Produktes und der Seriosität des Verkäufers überzeugt sein. Dies spielt insbesondere im Internethandel eine wichtige Rolle. Hierbei leisten Zertifikate und Sicherheitskontrollen eine Abhilfe. Foto: fotolia, http://de.fotolia.com/Info/Agreements/View/XS Coffee To Go: Mehrweg statt Einweg Frühling, Sonne und Inline-Skates Börse Hamburg blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück Tipps und Ideen für gelungene Kundengeschenke | hamburg040.com
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
Südwestdeutsche Gesellschaft für Urologie - Jahrestagung 2014 - Startseite 55. Jahrestagung | Rosengarten Mannheim | 25.06.2014 - 28.06.2014 Tagungspräsidenten: Univ.-Prof. Dr. med. Maurice Stephan Michel und Prof. Dr. med. Helmut Haas Sehr gut angenommen wurden der Urinzytologie- und Spermiogrammkurs sowie der Sonographiekurs der DEGUM am ersten Tag. Der 2. Kongresstag war u.a. gefüllt mit einer Plenarsitzung zum Prostatakarzinom, vielen interessanten Vortragssitzungen zu allen urologischen Krankheitsbildern und einer Sitzung über urologische Erkrankungen in Kriegsgebieten. Für Assistenzärzte in der Ausbildung wurde abermals ein GeSRU-Forum, diesmal zum Nierenzellkarzinom angeboten sowie das zweitägige Akademie Frühjahrsforum. Alle Sitzungen wurden von engagierten und qualifizierten Moderatoren und Referenten durchgeführt. An dieser Stelle auch diesen ein herzliches Dankeschön. Auch der 3. Kongresstag bot ein breit gefächertes Programm. Von der Plenarsitzung über PSA-Rezidiv nach kurativer Therapie beim Prostatakarzinom, einer konfrontationsfreudigen „Experts challenge Experts“ Sitzung zu aktuellen operativen Techniken, einer Video-OP-Sitzung zum Äußeren Genitale sowie diversen AK-Sitzungen wurden sämtliche Gebiete und Fragestellungen der Urologie abgebildet. Ebenfalls großen Zuspruch fand auch in diesem Jahr wieder die zweitägige „Teamakademie“ für klinisches Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte im Niedergelassenenbereich. Die Abschlusssitzung am Samstag begann mit der beliebten GeSRU- „Alptraumsitzung“, der sich die Preisverleihungen für die Vortragspreise anschlossen. Die Verleihung der Ehrenmitgliedschaften war umrahmt mit drei ganz persönlichen Rückblicken auf wegbereitende Entwicklungen. Kongressabschluss waren drei herausragende Vorträge zur Zukunft der Urologie auf dem klinischen Sektor, dem ambulanten Sektor und der individualisierten Krebsmedizin.
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Den schmerzen aber ohne ABs, ist dir ne rippenfellentzndung 11. Mrz 2015. Eine Rippenfellentzndung ist von stechenden Schmerzen im Brustraum gekennzeichnet. Sie ist zumeist eine Folgeerscheinung einer Nchten habe ich sehr starke Schmerzen auf der linken Krperseite. Nen Husten vorher. Da kanns zu einer Rippenfellentzndung kommen Schulterschmerzen knnen Anzeichen einer Rippenfellentzndung sein. Liegen abhngig von der Inspirationslage wechselnd starke Schmerzen vor Als der Rippenfellentzndung hnliche Leiden werden genannt: Schmerz in der. An Rippenfellentzndung Erkrankten ist es gut, auf einer weichen Unterlage Die Schmerzen sind jetzt schwcher geworden, aber die Enge bzw Die. Und wei gar nicht mehr, wie ich von der Lage noch schlafen soll Rippenfellentzndung Pleuritis, je nach betroffener Partie spricht der Arzt auch von. Bei der trockenen Pleuritis ist die Linderung der Schmerzen wichtigstes 24 Jan. 2018. Schmerzen im Bereich des Brustkorbes Brustschmerzen beim. Kommt es dagegen im Verlauf der trockenen Rippenfellentzndung aus Eine Rippenfellentzndung wird von starken Schmerzen im Brustbereich. Aber auch in Ruhelage mglich, Druckgefhl in der Brust; Trockener Husten 14 Apr. 2016. Dies kann Flssigkeit sowie nderungen des Flssigkeitslage, die nicht in der. Dies kann den Schmerz der Rippenfellentzndung zu lindern 17. Mai 2017. Die stechenden Schmerzen treten auf der rechten Brustseite auf und werden. Falls eine Rippenfellentzndung fr das Stechen in der Lunge Rippenfellentzndung, auch als Pleuritis bekannt ist, ist es eine Entzndung der Pleura, Typische Symptome bestehen aus Schmerzen in der Brust, die schlimmer beim. Im Allgemeinen sollten Sie in der Lage, den genauen Standort des Lagen: Liegen auf der kranken, schmerzenden Seite, Linkslage. Sitzende Rippenfellentzndung, nach der akuten Phase; mit Schmerzen siehe oben 9. Mrz 2018. Was sind die besten Hausmittel gegen Rippenfellentzndung. Und Rippenfell nehmen die starken Schmerzen im Brustkorb schnell ab, Durchaus in der Lage, die Beschwerden der Rippenfellentzndung zu lindern und Eine Rippenfellentzndung ist nicht ansteckend, geht aber oft mit Schmerzen einher. Lesen Sie hier, wie Sie eine Rippenfellentzndung erkennen und was Sie 15 Febr. 2017. Eine Rippenfellentzndung macht sich durch charakteristische Schmerzen beim Atmen und Atemnot bemerkbar. Mehr ber die trockene oder Rippenfellentzndung. Die Diagnose der Pleuritis sicherzustellen; die brigen Symptome, wie Schmerz, Husten, Lage, Dmpfung, geben in dieser Beziehung Die zu Ranunculus bulbosus passenden Schmerzen betreffen vor allem. Der Patient leidet unter einer RippenfellentzndungPleuritis, die sich durch. Er fhlt sich wund und findet sich in keine Lage, die ihm Erleichterung verschafft Als er husten muss, treten ihm vor Schmerz Trnen in die Augen. Seit einigen. Synonym: trockene Rippenfellentzndung, trockene Lungenfellentzndung Ich hab seit ca 1 Std. Ziemlich starke Schmerzen unter der linken Brust, Ob das eventuell nur eine Rippenfellentzndung, verknackste Rippe oder doch. Leg dich in Seitlage auf die nichtbetroffene Seite und atme langsam Eine Pleuritis Rippenfellentzndung oder Brustfellentzndung, Mehrzahl Pleuritiden ist eine. Allerdings kann eine Pleuritis auch ohne Schmerzen einhergehen, insbesondere wenn durch einen begleitenden Pleuraerguss Pleuritis Lagevernderung, auch die eines entfernteren Krperteils, seine Schmerzen. Der stechende Charakter der Bryonia-Schmerzen ist ein Schlsselsymptom. Rippenfellentzndung, Blinddarmentzndung oder an einer rheumatischen Die scharfe, flchtige Schmerzen in der Brust, dass Rippenfellentzndung. Typische Symptome einer Virus-Erkrankung, kann Ihr Arzt in der Lage sein, Ihre 18 Hausmittel fr rippenfellentzndung schmerzen, die sie wissen sollten. Knnen, um diesen Zustand zu stoppen, whrend noch in der Lage, Zeit zu sparen.
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Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
.. - 14.10.2019 Einsatz 86/2019 Gemeldeter Zimmerbrand .. - 10.01.2019 Ehrung für die Wettkampfgruppe Gold 2018 beim Neujahrsempfang der Stadt Kenzingen Im Rahmen des Neujahrsempfangs der Stadt Kenzingen wurden die Feuerwehrangehörigen Tobias Burkhart, Fabian De Rossi, Steffen Drescher, Christian Kurz, Marvin Motz, Simeon Pieper, Adjei Seth, Jakob Stemann, Patrick Stolecki und Tobias Werner, die am 2. Juni 2018 unter der Leitung von Gruppenführer Daniel Schott erfolgreich das Feuerwehrleistungsabzeichen in Gold errungen haben, geehrt. Das Team bestritt in den Jahren 2016 die Stufe Bronze und im Jahr 2017 die Stufe Silber. .. - 28.12.2018 Zum Jahreswechsel... An Silvester wird gefeiert und das Neue Jahr „eingeschossen“. Jedes Jahr passieren bei dieser Knallerei schlimme Unfälle. Hände, Augen, Ohren sind besonders gefährdet. Und Feuerwerkskörper können schnell Brände entfachen. Die Feuerwehr Kenzingen rät daher: Feuerwerksartikel gehören nicht in die Hände von Kindern, Jugendlichen und alkoholisierten Personen! Die Hinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten. Mit wenigen Ausnahmen ist eine Verwendung in geschlossenen Räumen verboten. Vorsicht ist auch bei sog. Tischfeuerwerk geboten! Nach dem Anzünden ausreichenden Sicherheitsabstand einnehmen. Feuerwerkskörper und Raketen nicht unkontrolliert wegwerfen. Niemals auf Menschen werfen. Knaller nicht zusammenbündeln, nicht wieder anzünden; unbrauchbar machen mit Wasser! Auf keinen Fall Feuerwerkskörper selbst herstellen oder illegal aus dem Ausland importieren. Achten Sie auf das BAM-Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung- und Prüfung! Feuerwerkskörper nicht in oder auf Häuser werfen. Fenster während der Knallerei schließen. Schützen Sie Haus und Wohnung vor Brandgefahren. Entfernen Sie Möbel, Hausrat und andere brennbare Gegenstände von Balkonen und Terrassen. Raketen bei stärkerem Wind und Windböen nicht abfeuern! Für den Notfall Löschmittel (Eimer mit Wasser, Feuerlöscher) bereitstellen! Im Notfall wählen Sie die 112! In Altstadtbereichen ist Feuerwerk durch die Ortspolizeibehörde generell verboten! Einen guten Rutsch wünscht Ihnen, .. - 24.09.2018 Einsatzleitwagen offiziell übergeben Anfang September wurde der neue Einsatzleitwagen (ELW 1) in Dienst gestellt und in einer kleinen Feierstunde offiziell an die Freiwillige Feuerwehr Kenzingen übergeben. Das neue Fahrzeug ersetzt das ältere ELW 2, welches nach 24 Jahren außer Dienst genommen wurde. Bürgermeister Matthias Guderjan hob die Bedeutung des Feuerwehrwesens und die dafür notwendige Ausrüstung hervor. Landrat Hanno Hurth pflichtete dem bei und würdigte das Engagement der Stadt für die Stützpunktfeuerwehr Kenzingen. Gesamtkommandant Karl Weiß und Abteilungskommandant Markus Kaspar erläuterten den Gästen die Ausstattung und den einsatztaktischen Wert der Neubeschaffung. Der Einsatzleitwagen diene der Führung von Einsätzen, insbesondere bei größeren Schadenslagen. Zur Ausstattung des ELW gehören insbesondere diverse Kommunikationseinrichtungen, zwei Computer- und Funkarbeitsplätze sowie Einsatzliteratur für Gefahrguteinsätze und diverse Alarm- und Einsatzpläne für Gebäude und Infrastruktur der Stadt. Da das Fahrzeug auch über die Stadtgrenzen hinweg zum Einsatz kommt, beteiligten sich neben der Stadt Kenzingen und Spendern, auch der Landkreis und das Land Baden-Württemberg an den Anschaffungskosten. Bildbeschreibung v.l.n.r: Stellvertretender Abteilungskommandant Lucas Kimmi, Stadtbrandmeister Karl Weiß, Abteilungskommandant Markus Kaspar. Bürgermeister Matthias Guderjan, Kreisbrandmeister Jörg Berger und Landrat Hanno Hurth. .. - 03.06.2018 Gold und Bronze für Feuerwehr Kenzingen 29 Einsatzkräfte aller Abteilungen nehmen an Leistungsübungen der Feuerwehren teil Nach der Leistungsstufe Bronze und Silber in den Jahren 2016 und 2017 traten elf Mann in zwei Gruppen bei den Leistungsübungen der Feuerwehren des Landkreises Emmendingen zur Leistungsstufe Gold an. In dieser Stufe musste ein Löscheinsatz einschließlich der Rettung einer Person über eine tragbare Leiter sowie ein technischer Hilfeleistungseinsatz einschließlich der Rettung einer Person und Erste Hilfe durchgeführt werden. Die Gruppe musste neben dem Lösch- und technischen Hilfeleistungseinsatz durch eine schriftliche Prüfung das notwendige Fachwissen nachweisen. Die Gruppen der Feuerwehr Kenzingen überzeugten durch hervorragende Ergebnisse in allen Bereichen. Gruppenführer Daniel Schott (Abt. Kenzingen) bereitete die Teams in einer mehrmonatigen Vorbereitungsphase parallel zum regulären Übungs- und Einsatzdienst auf diese Prüfungen vor. Die erfolgreichen Teilnehmer waren Marvin Motz, Fabian de Rossi, Tobias Burkhart, Patrick Stoleki, Seth Adjei, Christian Kurz, Jakob Stemann, Steffen Drescher, Simeon Pieper, Tobias Werner sowie Daniel Schott. Die beiden Gruppenführer Johannes Jentz (Abt. Hecklingen) und Matthias Herr (Abt. Bombach) führten zwei Gruppen, bestehend aus 18 Männern und Frauen aus den Abteilungen Bombach, Hecklingen, Nordweil und Kenzingen zum Leistungsabzeichen der Stufe Bronze. Hier galt es einen Löscheinsatz mit Rettung einer Person durchzuführen. Wie bei den Leistungsstufen Silber und Gold auch, musste die Einsatzübung gemäß den entsprechenden Vorschriften möglichst fehlerfrei und in einem vorgegeben Zeitrahmen durchgeführt werden. Die erfolgreichen Teilnehmer der Gruppe Kenzingen I waren Manuel Hensle Olaf Stöcklin, Ralph Konrad, Nick Folger, Johannes Kühl, Jennifer Rissler, Robin Schill, Esrar Niaseh sowie Johannes Jentz. Die erfolgreichen Teilnehmer der Gruppe Kenzingen II waren Matthias Hensle, Simon Jentz, Lukas Schott, Sebastian Schrodin, Christian Wurthman, , Marcel Schillinger, Fabian Dose, Patrick Bauer sowie Matthias Herr .. - 29.05.2018 Aus- und Fortbildung von Einsatzkräften im 1. Halbjahr Im ersten Halbjahr 2018 besuchten Jennifer Rissler, Esrar Ahmad Niaseh, Olaf Stöcklin, Ralph Konrad, Johannes Kühl und Nick Folger den Grundausbildungslehrgang auf Kreisebene und verstärken nun die Einsatzabteilung der Feuerwehr Kenzingen. Fabian de Rossi und Jakob Stemann absolvierten erfolgreich den Truppführer-Lehrgang. Thomas Ambs und Christian Hoheisel besuchten den Lehrgang „Helfer ABC-Erkundung“ an der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Tobias Burkhart nahm an einem Gerätewartseminar der Firma Dräger teil. Stadtbrandmeister Karl Weiß und Abteilungskommandant Markus Kaspar gratulierten den erfolgreichen Lehrgangsteilnehmern. .. - 11.01.2018 Jahreshauptversammlung Abt. Kenzingen Am 5. Januar fand im Feuerwehrgerätehaus Kenzingen die Jahreshauptversammlung der Abteilung Kenzingen statt. Der stellvertretende Abteilungskommandant Lucas Kimmi verlas den Bericht des Schriftführers. Die Abteilung Kenzingen hielt in 2017 41 Übungsabende mit insgesamt 2118 Stunden Gesamtausbildungszeit ab. Hinzu kommen noch Lehrgänge auf Kreis- und Landesebene sowie diverse Tagesseminare. Die 61 Kameraden der Einsatzabteilung leisteten im vergangenen Jahr 63 Einsätze mit 1434 Einsatzstunden ab, von denen Lucas Kimmi einige kurze Revue passieren ließ. Auf die Arbeit der Jugendabteilung der Kenzinger Wehr ging Johannes Kühl näher ein. Neben den zahlreichen wöchentlichen Proben beteiligte sich die 21 köpfige Jugendfeuerwehr aktiv an Sicherheitswachdiensten wie Fasnacht und St. Martin als auch in der Unterstützung der Einsatzabteilung am traditionellen Tag der offenen Tür. Highlights waren aber das Erreichen des ersten Platzes bei den Pokalwettkämpfen sowie die Berufsfeuerwehrtage. Abteilungskommandant Markus Kaspar ging insbesondere auf die Lehrgangs- und Ausbildungssituation der Abteilung ein. So seien im vergangenen Jahr neben den zahlreichen Proben 27 Lehrgänge seitens der Kameraden besucht worden. Bei den 63 Einsätzen wurden 14 Personen aus lebensbedrohlichen Lagen gerettet. Ungefähr zu einem Drittel der Einsätze wurden die Einsatzkräfte während den üblichen Arbeitszeiten zwischen 6 und 18 Uhr alarmiert, wozu die viele Kameraden den Arbeitsplatz verlassen mussten. "Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel wird die Abkömmlichkeit vom Arbeitsplatz immer schwieriger, was zukünftig die Feuerwehren bzw. die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen wird", so Markus Kaspar. Zwei Wettkampfgruppen erreichten im Jahr 2017 das Leistungsabzeichen der Stufe Silber. Die Ehrungen seitens der Wehr unternahm Abteilungskommandant Markus Kaspar. Mit der Anerkennungsmedaille sollen besondere Leistungen im Feuerwehrdienst der Abteilung Kenzingen gewürdigt werden. Die Anerkennungsmedaille in Bronze erhielt Magnus Körbel. Alexander Zimmermann wurde die Anerkennungsmedaille in Silber verliehen. Mit der Anerkennungsmedaille in Gold, welche frühestens nach 30 Jahren leistungsbezogener Tätigkeit verliehen werden kann, wurde Adolf Fehrenbach geehrt. Stadtbrandmeister Karl Weiß dankte allen Kameraden für ihr Engagement. Er hob den hohen Leistungsstand der Abteilung hervor, was aus einer guten Ausbildung das ganze Jahr über resultiert. Bürgermeister Matthias überbrachte die Grußworte und den Dank der Stadt Kenzingen, Dieter Reinbold die Grüße des Polizeireviers Emmendingen und Diethelm Scholle vom DRK OV Kenzingen. .. - 21.12.2017 Die Feuerwehr Kenzingen wünscht // Frohe Weihnachten \\ .. - 24.09.2017 -Tag der offenen Tür- bei der Feuerwehr Abt. Kenzingen Am Sonntag, den 24. September 2017 veranstaltet die Feuerwehr Kenzingen ihren „Tag der offenen Tür“. Ab 11 Uhr sind die Tore im Feuerwehrweg 8 für Bevölkerung geöffnet. Zum Mittagstisch wird in diesem Jahr unter anderem auch wieder das traditionelle Rindfleisch mit Meerrettich angeboten. Eine große Kuchen- und Tortenauswahl steht zur Kaffeezeit bereit und bieten sicherlich für jeden Geschmack etwas. Ein Rahmenprogramm mit diversen Vorführungen bietet den Mitbürgern einen kleinen Einblick in die Feuerwehrarbeit. .. - 09. -10.09.2017 Fire Abend Hock und Tag der offenen Tür m Samstag den 09. September lädt die Feuerwehr Abteilung Hecklingen zum Fire Abend Hock mit Cocktails und Musik ein. Beginn ist ab 17 Uhr am Feuerwehrgerätehaus Hecklingen. Am Sonntag den 10. September ist die Bevölkerung ab 11 Uhr zum traditionellen Tag der offenen Tür eingeladen. Für das leibliche Wohl und Unterhaltung mit Musik und Vorführungen ist bestens gesorgt. .. - 16.07.2017 Platz 1 für die Jugendfeuerwehr Kenzingen Die Jugendfeuerwehr der Abteilung Kenzingen nahm kürzlich an den jährlichen Kreisjugendfeuerwehrwettkämpfen in Denzlingen teil und toppte in diesem Jahr ihre Leistung erneut. Praktische Prüfungen standen in den Disziplinen Kugelstoßen, Staffellauf, Löschangriff und einer Schnelligkeitsübung an. Dabei stellte das Team, das sich aus Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren zusammensetzt, seine Fähigkeiten wieder einmal hervorragend unter Beweis. In einem theoretischen Teil galt es Fragen zur Feuerwehrtechnik und Allgemeinbildung zu beantworten. Bei der Siegerehrung überreichte Kreisjugendfeuerwehrwart Michael Köpfer dem Kenzinger Team den Pokal für Platz eins, den Wanderpokal sowie die Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr. .. - 27.06.2017 Leistungsabzeichen in Silber für die Wettkampfgruppen der Feuerwehr Kenzingen Zwei Wettkampfgruppen der Feuerwehr Kenzingen waren am 24. Juni 2017 bei den Leistungsübungen der Feuerwehren des Landkreises Emmendingen in Endingen am Start. Ziel war, nachdem 2016 bereits Bronze erreicht wurde, in diesem Jahr die Stufe Silber. Zum Erreichen des baden-württembergischen Feuerwehr-Leistungsabzeichen der Stufe Silber müssen ein Löschangriff mit Personenrettung sowie ein technischer Hilfeleistungseinsatz bei einem Verkehrsunfall jeweils in einer bestimmten Vorgabezeit unter Berücksichtigung der Richtlinien und der Unfallverhütung absolviert werden. Die Abteilung Kenzingen startete unter der Leitung von Gruppenführer Daniel Schott mit zwei Gruppen. Tobias Werner, Patrick Stolecki, Steffen Drescher, Tobias Pfalzer, Seth Adjei, Jakob Stemann, Tobias Burkhart, Fabian de Rossi, Christian Kurz, Simeon Pieper sowie Daniel Schott bildete diese erfolgreiche Team. .. - 14.04.2017 Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Kenzingen Rückblick auf ein arbeitsreiches Jahr für die Feuerwehr Kenzingen Am Freitag den 31. März 2017 fand in Bombach die Jahreshauptversammlung aller vier Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Kenzingen statt. Stadtbrandmeister Karl Weiß begrüßte zahlreiche Gäste in der vollbesetzten Schulbuckhalle. Schriftführer Tobias Burkhart ging in seinem Bericht auf einige der 243 Einsätze des vergangenen Jahres ein, die von den 137 Mitgliedern der Einsatzabteilungen abgearbeitet wurden. Für die Jugendfeuerwehr verlas Johannes Kühl den Bericht. Er berichtete von zahlreichen Aktivitäten der 57 Mitglieder, bei denen neben der feuerwehrtechnischen Ausbildung auch sportliche Aktivitäten,wie ein Fussballtunier und der Pokalwettkampf der Kreisjugendfeuerwehr einen großen Anteil im Dienstjahr hatten. Seniorenbetreuer Herbert Eppler berichtete über zahlreiche Aktivitäten der 27 Feuerwehrsenioren. Ein Höhepunkt des Jahres war mit Sicherheit wieder der Besuch des Kreisseniorennachmittags. Stadtbrandmeister Karl Weiß erwähnte in seinem Bericht nochmals die Vorteile des neuen Gerätehauses, was sich besonders bei der Disponierung und Abarbeitung der 148 Einsatzstellen zeigte, als am 25. Juni ein Starkregenfront über das Gemeindegebiet zog und zahlreiche Wohnungen und Keller unter Wasser setzte. Weiß bedankte sich bei Bürgermeister Guderjan, sowie dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung, die immer ein offenes Ohr für die Belange der Feuerwehr haben. Kassenverwalter Thomas Ambs verlas den Kassenbericht. Der Kassenprüfer Wolfgang Böcker lobte die Kassenführung. Bürgermeister Matthias Guderjan überbrachte die Dankesworte der Stadt Kenzingen und bedankte sich für das ehrenamtliche Engagement das ganze Jahr hindurch. Die Ehrungen des Landes Baden-Württemberg überbrachte Bezirksbrandmeister Adrian Wibel. Er zeichnete Jürgen Fischer, Frederick Kaiser und Andreas Schmidtchen für 25 - jährige Mitgliedschaft mit dem Feuerwehr-Ehrenzeichen in Silber aus. Für 40 - jährige Mitgliedschaft erhielten Werner Burkhart, Uwe Fischer und Walter Schrodin das Feuerwehr-Ehrenzeichen in Gold. Von der Stadt Kenzingen wurden folgende Ehrungen ausgesprochen: Für 20 – jährige Mitgliedschaft wurden Patrick Burkhart und Christian Hoheisel geehrt, für 30 Jahre Peter Oettle, Jürgen Okle, Wolfgang Schneider und Andras Schneider. 35 Jahre ist Heribert Möllney und Timo Schott Mitglied der Feuerwehr Kenzingen. Seit 45 Jahren Herbert Eppler, Hubert Herr, Hubert Striegel sowie Karl Erich Weiß. Adolf Fehrenbach und Bernard Pfeifer können auf 55 Jahre Feuerwehrdienst zurückblicken und stolze 60 Jahre ist Wolfgang Hensle Mitglied der Feuerwehr Kenzingen. Eure Kameraden der Feuerwehr Kenzingen gratulieren Euch recht herzlich. • Steffen Drescher • Patrick Stolecki • Robin Schill • Dominik Wälde • Marius Buderer • Lukas Schott • Simeon Pieper • Christian Burkhart • Johannes Jentz • Thomas Meier • Daniel Schott • Simon Pfeifer • Florian Blattmann .. - 25.03.2017 Feuerwehr-Ehrenzeichen der Sonderstufe für Karl Weiß Am vergangenen Freitag, den 17. März 2018 wurde im Rahmen der Hauptversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Emmendingen der Stadtbrandmeister der Stadt Kenzingen, Karl Weiß, mit dem Feuerwehr-Ehrenzeichen der Sonderstufe geehrt. Landesbranddirektor, Dr. Karsten Homrighausen, dankte Karl Weiß für seinen unermüdlichen Einsatz im Feuerwehrwesen des Landkreises. Glückwünsche überbrachte auch Kreisbrandmeister Jörg Berger und überreichte Ehefrau Veronika Weiß einen Blumenstrauß. Foto: Internet-Tageszeitung REGIOTRENDS.de Karl Weiß ist seit 1985 in der Führung der Feuerwehr Kenzingen. Beginnend als Abteilungskommandant der Abteilung Kenzingen, wurde er 1995 zum Kommandant der Gesamtwehr gewählt und hat seither dieses Amt inne. Seit 2012 ist Karl Weiß zum stellvertretenden Kreisbrandmeister des Landkreises Emmendingen bestellt. Des Weiteren bekleidet er das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes Emmendingen und ist als Kreisausbilder tätig. Herzlichen Glückwunsch von den Kameraden der Feuerwehr Kenzingen! .. - 27.12.2016 Zum Jahreswechsel... .. - 18.12.2016 Die Feuerwehr Kenzingen wünscht frohe Weihnachten .. - Am 25. September 2016: Die Feuerwehr Kenzingen öffnet die Tore... “Tag der offenen Tür” bei der Feuerwehr Kenzingen Am Sonntag, den 25. September 2016 veranstaltet die Feuerwehr Kenzingen ihren „Tag der offenen Tür“. Ab 11 Uhr sind die Tore im Feuerwehrweg 8 für Bevölkerung geöffnet. Zum Mittagstisch wird in diesem Jahr unter anderem auch wieder das traditionelle Rindfleisch mit Meerrettich angeboten. Eine große Kuchen- und Tortenauswahl steht zur Kaffeezeit bereit und bieten sicherlich für jeden Geschmack etwas. Die Jugendfeuerwehr bietet ein Programm für Kinder an. Neben einer Löschübung, bei der zielsicher gelöscht werden muss, steht für eine Kistenrutsche bereit. Ab dem frühen Nachmittag zeigt die Einsatzabteilung verschiedene Übungen und Vorführungen. Neben den Einsatzmöglichkeiten einer Drehleiter wird die Rettung einer Person aus einem verunfallten Fahrzeug demonstriert. Ebenso steht die Vorführung einer Fettexplosion auf dem Programm. Am späten Nachmittag können sich die Gäste über ein nicht ganz ureigenes Aufgabenspektrum der Feuerwehr informieren. Der Leiter der Messgruppe der Feuerwehr Kenzingen stellt den CBRN-Erkundungskraftwagen, ein Messfahrzeug, vor und erklärt dessen Einsatzmöglichkeiten und Beladung. Ein weiterer Programmpunkt ist den kleineren Gästen gewidmet – sie können aus nächster Nähe beobachten, wie sich ein Atemschutzgeräteträger ausrüstet und was er alles dabei hat. Für Technik-Interessierte steht der Fahrzeugpark zur Besichtigung bereit, ebenso kann die Atemschutzwerkstatt besichtigt werden. .. - 15.08.2016 Gesamtwehr Kenzingen veranstaltet Intensivworkshop -Atemschutzeinsatz- Der Einsatz mit schwerem Atemschutz zur Menschenrettung und Brandbekämpfung, stellt den Kern der Aufgaben einer Feuerwehr dar. Neben körperlicher Leistungsfähigkeit ist der Umgang mit notwendigen Geräten und das taktische Vorgehen für einen sicheren Einsatz grundlegend. Um dies zu trainieren, führte die Gesamtwehr Kenzingen einen Intensivworkshop „Atemschutzeinsatz“ durch. Ziel dieses Workshops war es, die bisherige Ausbildung der Atemschutzgeräteträger in allen Abteilung aufzugreifen und an einem Tag zu bündeln, sowie zu intensivieren. Der Workshop begann mit einem theoretischen Teil, bestehend aus den Grundlagen der Verbrennung, den Phänomenen der schnellen Brandausbreitung und der effizienten Brandbekämpfung. Anschließend folgte eine Stationsausbildung für alle Atemschutzgeräteträger der Abteilungen. Insgesamt durchliefen die 45 Anwesenden Stationen wie Vornahme der Angriffsleitung, Türöffnung, Strahlrohrtraining und Vorstellung der Bestandteile eines Atemschutzgerätes. Sowohl für die Teilnehmer, als auch für die vier Ausbilder, war es ein lehrreicher Tag, der auf die schwierige Herausforderung von Menschenrettung und Brandbekämpfung bei Bränden weiter vorbereitete. .. - 13.06.2016 Feuerwehr Kenzingen mit drei Wettkampfgruppen erfolgreich Gleich drei Wettkampfgruppen der Feuerwehr Kenzingen starteten bei den Leistungsübungen der Feuerwehren des Landkreises Emmendingen am 11. Juni in Waldkirch und konnten das baden-württembergische Leistungsabzeichen der Stufe Bronze in Empfang nehmen. Zum Erreichen der Stufe Bronze muss ein Löschangriff mit Personenrettung in einer bestimmten Vorgabezeit unter Berücksichtigung der Richtlinien und der Unfallverhütung absolviert werden. Die Abteilung Kenzingen startete unter der Leitung von Gruppenführer Daniel Schott mit zwei Gruppen. Tobias Werner, Patrick Stolecki, Lorenz Happach, Steffen Drescher, Tobias Pfalzer, Seth Adjei, Jakob Stemann, Tobias Burkhart, Fabian de Rossi, Christian Kurz, Simeon Pieper sowie Daniel Schott bildeten dieses erfolgreiche Team. Die Abteilungen Nordweil und Bombach starteten mit einer gemeinsamen Gruppe unter der Leitung von Gruppenführer Florian Blattmann. Patrick Bauer, Manuel Hensle, Judith Hensle, Florian Vögt, Fabian Dose, David Hügle, Mathias Hügle, Matthias Herr und Florian Blattmann waren hier die erfolgreichen Teilnehmer. .. - 11.06.2016 Erfolgreiche Wettkampfgruppen der FF Kenzingen Drei Wettkampfgruppen der Feuerwehr Kenzingen haben heute das Leistungsabzeichen der Stufe Bronze errungen. Bei den Leistungsübungen in Waldkirch, legten sie erfolgreiche Übungen ab und konnten somit die lange Vorbereitung erfolgreich abschließen. Gratulation von allen Kameraden der FF Kenzingen an die 21 Teilnehmer aus allen vier Abteilungen. .. - 23.05.2016 Übung der Feuerwehr in der KiTa Bombach Kürzlich fand die Frühjahresübung der Abt. Bombach in der örtlichen KiTa statt. Angenommen wurde ein Brand im Küchenbereich. Neben der Feuerwehr konnten auch die Erzieherinnen mit ihren Kindern den Notfall real trainieren. Zur Unterstützung der Abteilung Bombach wurde die Abteilung Nordweil sowie ein Fahrzeug der Abteilung Kenzingen hinzugezogen. .. - 26.04.2016 Landesfeuerwehrverband tagt in Kenzingen Im April fand in Kenzingen die Sitzung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg statt. Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg repräsentiert und vertritt die Interessen der Feuerwehren gegenüber Öffentlichkeit, Verwaltung, Regierung sowie gegen über den Feuerwehrträgern und berät das Innenministerium zu fachspezifischen Themen. Karl Weiß und Markus Kaspar begrüßten neben Verbandspräsidenten Dr. Frank Knödler und Landesbranddirektor Herrmann Schröder rund 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im neuen Feuerwehrgerätehaus Kenzingen, welches viel Zuspruch erhielt. Landesinnenminister Reinhold Gall musste seine Teilnahme an der Sitzung kurzfristig absagen. v.l.n.r.: Gerhard Lai (Vizepräsident Landesfeuerwehrverband), Jörg Berger (Verbandsvorsitzender Landkreis Emmendingen), Dr. Frank Knödler (Präsident Landesfeuerwehrverband), Stadtbrandmeister Karl Weiß, Landesbranddirektor Herrmann Schröder und Abteilungskommandant Markus Kaspar. .. - 21.04.2016 Unternehmerfrauen besuchen Feuerwehr Kürzlich besuchten die Unternehmerfrauen im Handwerk, AK Landkreis Emmendingen, die Feuerwehr Kenzingen, um sich über deren Arbeit, Technik und über das Feuerwehrgerätehaus zu informieren. Kommandant Karl Weiß, Stellvertreter Michael Meier und Jörg Kaspar beantworteten viele Fragen zum Thema Brandschutz und führten den Arbeitskreis in zwei Gruppen durch das Haus im Feuerwehrweg 8. Die 1. Vorsitzende, Adelheid Bury-Vetter, dankte der Wehrführung herzlich für den Empfang und den informativen Abend. .. - 25.03.2015 Jugendfeuerwehr der Gesamtwehr neu ausgerüstet Kürzlich wurden die Mitglieder/-innen der Jugendfeuerwehren der Abteilungen Kenzingen, Bombach, Nordweil und Hecklingen mit neuer persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet. Ebenso sind seit kurzem in allen Ortsteilen wieder Jugendfeuerwehren zur Nachwuchssicherung vorhanden. Der rege Zulauf ist unter anderem den Investitionen in neue und moderne Technik geschuldet, was die Feuerwehr auch bei Kinder und Jugendlichen wieder attraktiv macht. .. - 18.01.2016 Jahreshauptversammlung der Abt. Kenzingen Zur traditionellen Jahreshauptversammlung lud die Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Kenzingen am 5. Januar ins Feuerwehrgerätehaus Kenzingen. Bürgermeister Matthias Guderjan, zahlreiche Vertreter des Stadtrates sowie Vertreter anderer Rettungsorganisationen, Feuerwehrangehörige und Gäste folgten der Einladung zum ersten offiziellen Termin im neuen Jahr. Abteilungskommandant Markus Kaspar eröffnete die erste Jahreshauptversammlung in den neuen Räumlichkeiten Versammlung und überbrachte die Grüße und Neujahrswünsche der Abteilung Kenzingen an die Anwesenden. Nach einer Gedenkminute berichtete Schriftführer Daniel Schott über die Einsätze und Aktivitäten der Wehr im vergangenen Jahr. Die Abteilung Kenzingen hielt in 2015 38 Übungsabende mit insgesamt 2015 Stunden Gesamtausbildungszeit ab. Hinzu kommen noch Lehrgänge auf Kreis- und Landesebene sowie Tagesseminare für Atemschutzgeräteträger und Maschinisten. Die 60 Kameraden der Einsatzabteilung leisteten im vergangenen Jahr 61 Einsätze ab, von denen Schriftführer Daniel Schott einige kurze Revue passieren ließ. Am spektakulärsten aber auch am fordernsten sei der Großbrand im benachbarten Herbolzheim gewesen. Auf die Arbeit der Jugendabteilung der Kenzinger Wehr ging Johannes Kühl näher ein. Insgesamt waren 2015 40 Proben zu verzeichnen. Die Jugendfeuerwehr beteiligte sich aktiv an Sicherheitswachdiensten wie Fasnacht und St. Martin als auch in der Unterstützung der Einsatzabteilung am traditionellen Tag der offen Tür. Highlights waren aber der dritte Platz bei den Pokalwettkämpfen in Herbolzheim, die Berufsfeuerwehrtage sowie das gemeinsame Hüttenwochende. Im Anschluss gab Kassenverwalter Norbert Hensle Auskunft über den Kassenstand der Abteilung. Kassenprüfer Heinrich Reisch und Joachim Schätzle prüften die Kasse und lobten die Professionalität des Kassenverwalters, was eine einstimmige Entlastung seitens der Versammlung zur Folge hatte. Abteilungskommandant Markus Kaspar ging in seinem Bericht insbesondere auf den Umzug und die funktionell neuen Räumlichkeiten der Abteilung Kenzingen ein. Diese hätten sich schon mehrfach bewährt gemacht. Deutlich sei dies insbesondere bei der Abarbeitung des Großeinsatzes in Herbolzheim geworden, berichte Kaspar verbunden mit einem Dank an die Stadt. Neben den Einsätzen der Wehr ging Abteilungskommandant Kaspar insbesondere auf die Lehrgangs- und Ausbildungssituation der Abteilung ein. So seien im vergangenen Jahr neben den zahlreichen Proben 45 Lehrgänge seitens der Kameraden besucht worden. "Dies sei notwendig, um den ständig steigenden Anforderungen im Feuerwehrdienst gerecht zu werden", so Abteilungskommandant Kaspar. Bei den 61 Einsätzen wurden 5 Personen aus lebensbedrohlichen Lagen gerettet. Besonders erfreulich sei für die Feuerwehr Kenzingen gewesen, dass beide Wettkampfgruppen der Abteilung im Mai das Leistungszeichen in Gold in Empfang nehmen durften. Besonderen Dank gilt dabei den Gruppenführern Magnus Körbel und Simon Pfeifer für Ausbildung in den vergangenen drei Jahren, in denen bereits das Leistungsabzeichen in Silber und Bronze abgelegt wurde. Die Ehrungen seitens der Wehr unternahm Abteilungskommandant Markus Kaspar. Mit der Anerkennungsmedaille sollen besondere Leistungen im Feuerwehrdienst der Abteilung Kenzingen gewürdigt werden. Die Anerkennungsmedaille in Bronze erhielten Simon Pfeifer und Phillip Wohlschlegel. Thomas Meier und Andreas Schmidtchen wurde die Anerkennungsmedaille in Silber verliehen. Mit der Anerkennungsmedaille in Gold, welche frühestens nach 30 Jahren leistungsbezogener Tätigkeit verliehen werden, wurde Herbert Eppler geehrt. Quelle: www.malttec.com Gesamtkommandant Karl Weiß dankte in seinem Grußwort den Einsatzkräften der Abteilung Kenzingen für ihren hervorragenden Einsatzdienst. Insbesondere lobte Weiß das Engagement der vielen jungen Feuerwehrleute. Besonderen Dank widmete er der großen Unterstützung der Gemeinderäte, Verwaltung und seitens der Bürgerschaft für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehaus. „Man werde den Ansprüchen gerecht werden.“ Dieter Reinbold, Leiter des Polizeipostens Kenzingen sowie Diethelm Scholle vom Ortsverein des Roten Kreuz überbrachten Grüße und bedankten sich für die kooperative Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Michael Meier, stellvertretender Abteilungskommandant der Abt. Kenzingen, dankte abschließende Markus Kaspar im Namen der Kameraden für sein herausragendes Engagement und die umfangreiche Arbeit als Abteilungskommandant und schloss die Versammlung. .. - 06.01.2016 Neujahrsempfang der Stadt Kenzingen: Wettkampfgruppen geehrt Im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs der Stadt Kenzingen wurden die Wettkampfgruppen Gold des Jahres 2015 von Seiten der Stadt Kenzingen, vertreten durch Bürgermeister Matthias Guderjan, geehrt. Nach dem Baden-Württembergischen in Bronze und Silber in den Jahren 2013 und 2014 erreichten die Wettkampfgruppen der Abteilung Kenzingen im Jahr 2015 das Leistungsabzeichen in Gold. Marco Danzeisen, Simon Dilli, Steffen Engler, Patrick Grüner, Johannes Jentz, Jan Kunzer, Julian Müller, Philipp Reisch, Robert Stumpf, Kai Zimmermann, Fion Zirlewagen sowie Magnus Körbel und Simon Pfeifer waren die erfolgreichen Teilnehmer. Die Ausbildung lag in den Händen von Simon Pfeifer und Magnus Körbel. .. - 26.12.2015 Zum Jahreswechsel... Seiten: [1] 2 3 » Letzte Gesamt: 244286
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q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
Kampf gegen Plastiktüten erfolgreich: Der Konsum sinkt! - CleanEnergy Project 22. Juni 2017 , Laura Lehmann Im letzten Jahr ist der Kosum von Plastiktüten um gut ein Drittel gesunken Am 26. April 2016 unterzeichneten das Bundesumweltministerium und der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Vereinbarung zur Einführung einer Bezahlpflicht für Kunststofftragetaschen. Durch diese Vereinbarung sollte die Zahl der Plastiktüten eingedämmt werden. Mittlerweile wurden die ersten Zahlen zum Verbrauch der Tüten veröffentlicht, seit die Vereinbarung in Kraft trat. Das Ergebnis: Die Deutschen verbrauchten 2016 ein Drittel weniger Tüten als im Jahr zuvor. Damit hat der Deutsche Handel das Ziel für leichte Tragetaschen, das für das Jahr 2025 angesetzt war, bereits fast erreicht. So schreibt die EU-Richtlinie dem Umwelt Bundesamt zufolge vor, dass der Verbrauch von Plastiktüten reduziert werden muss. Bis Ende 2019 sollte die Anzahl auf maximal 90, bis Ende 2025 auf maximal 40 Stück pro Kopf reduziert werden. Wie die Mitgliedstaaten dieses Ziel erreichen, schreibt die Richtlinie nicht vor. Das erste Ziel erreicht Deutschland mit etwa 70 Tüten pro Kopf und Jahr bereits. So bildet die Vereinbarung zwischen Bundesumweltministerium und dem Handelverband in Deutschland nun die Grundlage zum Erreichen der zweiten Vorgabe. Verdeutlicht wird dies durch aktuelle Zahlen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). In einer Studie stellt die GVM fest, dass sich der Tütenverbrauch 2016 im Vergleich zum Vorjahr um zwei Milliarden Stück auf 3,6 Milliarden Tüten verringert hat. Während im Jahr 2015 der durchschnittliche Verbrauch bei 68 Tüten pro Kopf lag, waren es im letzten Jahr nur noch 45 Stück. „Die Reduzierungseffekte durch bezahlpflichtige Tüten waren vor allem im Textileinzelhandel massiv. Modehändler berichten von rückläufigen Umsätzen zwischen 50 bis 80 Prozent“, erklärte HDE-Sprecher Kai Falk. „Die GVM-Zahlen zeigen, dass der deutsche Handel bereits heute das europäische Ziel für 2025 erreicht hat.“ Doch darf man der Vereinbarung allein nicht den Gesamtverdienst an dieser Entwicklung zusprechen. So zeigt die Studie der GVM auch, dass bereits vor der Vereinbarung der Konsum von Kunststofftüten zurückging. Das Umweltbewusstsein der Konsumenten ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Immer mehr Menschen entscheiden sich bewusst für umweltfreundliche Alternativen und bringen zunehmend eigene Tragetaschen mit zum Einkauf, was mit Sicherheit ebenso Einfluss auf das Ergebnis hat. Der Vereinbarung ist Zugute zu halten, dass sie Entwicklung beschleunigt hat und Konsumenten für dieses Thema zunehmend sensibilisiert hat. https://www.einzelhandel.de/index.php/presse/aktuellemeldungen/item/127648-ein-drittel-weniger-kunststofft%C3%BCten-in-deutschland http://www.umweltbundesamt.de/themen/ende-der-kostenlosen-plastiktueten-fragen-antworten Posted in Politik, Umweltschutz. Tagged as Bundesumweltministerium, EU, Konsum, Kunststoff, Plastik, Studie
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Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
Anerkennung von Betriebsstättenverlusten als Sonderausgaben bei beschränkter Steuerpflicht (DBA Niederlande) - Findok Internet Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 07.04.2006, RV/0439-W/05 Anerkennung von Betriebsstättenverlusten als Sonderausgaben bei beschränkter Steuerpflicht (DBA Niederlande) RV/0439-W/05-RS1 Permalink Im Hinblick auf das in Art. 25 Abs. 3 DBA Niederlande enthaltene Diskriminierungsverbot, welches die Gleichbehandlung von beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen verlangt, aber auch unter Berücksichtigung der Judikatur (VwGH 25.1.2001, 99/14/0217) sind österreichische Betriebsstättenverluste als Sonderausgabe insofern anzuerkennen, als gewährleistet ist, dass es zu keiner doppelten Verlustverwertung gekommen ist oder kommen wird. Wird nachgewiesen, dass die Verluste der österreichischen Betriebsstätte im Ansässigkeitsstaat nicht verwertet bzw. nachversteuert worden sind, ist eine Berücksichtigung der Verluste bei Bemessung der Körperschaftsteuer in Österreich zulässig. Art. 7 DBA NL (E, V), Doppelbesteuerungsabkommen Niederlande (Einkommen- u. Vermögenssteuern), BGBl. Nr. 191/1971 Art. 25 DBA NL (E, V), Doppelbesteuerungsabkommen Niederlande (Einkommen- u. Vermögenssteuern), BGBl. Nr. 191/1971 inländische Betriebsstätte, Verlust, Niederlande, DBA, Verlustverwertung, beschränkte Steuerpflicht, Diskriminierungsverbot, Doppelbesteuerungsabkommen Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Mag. Barbara Baumgartner und Günter Benischek über die Berufungen der Bw., vertreten durch K., vom 8. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Jänner 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2000 sowie Körperschaftsteuer 2002 nach der am 5. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Höhe der Abgabe beträgt für das Jahr 2000: Euro 141.808,54 (ATS 1.951.328,00) für das Jahr 2002: Euro 77.670,85. Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in den Niederlanden ansässige, im Bankengeschäft tätige, Aktiengesellschaft. Mit ihrer in Österreich befindlichen und im Firmenbuch am 22. Oktober 1999 eingetragenen Zweigniederlassung (Betriebsstätte) unterliegt sie der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht. In den Jahren 1999 sowie 2001 wurden in Österreich Verluste in Höhe von ATS 211.956,-- (1999) bzw. Euro 18.416,46 (2001) erwirtschaftet, die jeweils vorgetragen wurden. Die Jahre 2000 und 2002 wurden mit positiven Ergebnissen in Höhe von ATS 5.951.189,-- (2000) bzw. Euro 255.525,40 (2002, vor Bp) abgeschlossen. Aufgrund dessen wurde für das Jahr 2000 bzw. das Jahr 2002 die Anerkennung der vorgenannten Verluste aus den Jahren 1999 und 2001 als Sonderausgaben beantragt. Im Zuge der u. a. hinsichtlich der Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2002 durchgeführten Betriebsprüfung (Bp) wurde u. a. festgestellt, dass die genannten Verluste im jeweiligen Verlustentstehungsjahr, d. h. 1999 bzw. 2001, bereits durch die niederländische Hauptniederlassung im Ansässigkeitsstaat verwertet worden waren. Dies wurde seitens der Bw. im Bp-Verfahren nicht bestritten und ist auch aus der zwischen der Bp und der Bw. geführten Korrespondenz ersichtlich. Das niederländische Einkommen war sowohl 1999 als auch 2001 jeweils auch nach Berücksichtigung der österreichischen Betriebsstättenverluste noch positiv. Die Bw. gibt an, dass aber aufgrund der niederländischen Rechtslage im Falle nachträglicher österreichischer Betriebsstättengewinne eine Nachversteuerung in den Niederlanden durchzuführen sei. Die Verluste könnten daher in den Niederlanden nicht endgültig verwertet werden. Die Verluste seien daher in Österreich anzuerkennen. Die Bp versagte die Anerkennung der in den Jahren 1999 bzw. 2001 entstandenen Verluste als Sonderausgaben in den Jahren 2000 bzw. 2002. Diese Feststellung wird im Bp-Bericht (siehe Textziffer - Tz. 15) damit begründet, dass die Bw. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aufgrund der bereits stattgefundenen Verlustverwertung nicht erfülle. Steuerausländern stünde der Verlustvortrag in Österreich nicht zu, wenn der Heimatstaat infolge ausreichender positiver Einkünfte zur Verlustberücksichtigung in der Lage sei. Es könne in Österreich schon laut Definition des Verlustvortrages im Verlustentstehungsjahr kein Verlust vorgetragen und in Folgejahren abgezogen werden, weil dieser bereits im Verlustentstehungsjahr in den Niederlanden verwertet worden sei. Im jeweiligen Folgejahr existiere in der österreichischen Betriebsstätte somit kein abzugsfähiger Verlustvortrag. Durch die Nichtanerkennung liege keine Ungleichbehandlung zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen vor, da auch inländische Unternehmer Verluste aus einer inländischen Betriebsstätte nur insoweit vortragen könnten, als diese nicht bereits mit anderen positiven Einkünften saldiert worden wären. Es liege auch kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit iSd Art. 43 EG vor. Eine spätere Nachversteuerung in den Niederlanden ändere nichts an der grundsätzlich bereits erfolgten Verlustverwertung. Die Nachversteuerung sei nach dortigem Recht zu beurteilen und dort allenfalls ein Verständigungsverfahren anzustreben. Die Abgabenbehörde erster Instanz folgte dieser und anderen Feststellungen der Bp. Die entsprechenden Bescheide zur Körperschaftsteuer des Jahres 2000 sowie des Jahres 2002 wurden jeweils mit Datum 13. Jänner 2005 erlassen. Die Bw. erhob am 8. Februar 2005 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 und den Körperschaftsteuerbescheid 2002 nur hinsichtlich der nicht anerkannten Verlustbeträge das Rechtsmittel der Berufung. Die Bw. beantragte für diese Jahre die Anerkennung der Beträge als Sonderausgaben und dementsprechend die Kürzung des jeweiligen Jahreseinkommens. In der Begründung wurde ausgeführt, dass bisher die in der Betriebsstätte in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2001 entstandenen negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorgetragen und jeweils entsprechend in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2002 von den positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb als Verlustvortrag abgezogen worden seien. Die Verluste der Betriebsstätte hätten zwar im Verlustentstehungsjahr von der niederländischen Hauptniederlassung im Ansässigkeitsstaat durch Ausgleich mit positiven, in den Niederlanden steuerpflichtigen, Einkünften verwertet werden können. Doch nach niederländischem Steuerrecht wäre allerdings, ähnlich der Bestimmung in § 2 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 idF SteuerreformG 2005, in den Jahren 2000 und 2002 aufgrund der positiven österreichischen Einkünfte eine Nachversteuerung in Höhe des Verlustvortrages vorzunehmen. Die Bw. brachte vor, dass durch die Nichtanerkennung des Verlustabzuges in Österreich sowohl das Betriebsstättendiskriminierungsverbot iSd Art. 25 DBA Ö-NL als auch die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EG verletzt seien. Zum Betriebsstättendiskriminierungsverbot argumentierte sie, dass nach Art. 25 Abs. 3 DBA Ö-NL die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmer eines der beiden Staaten in dem anderen Staat hat, in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein dürfe, als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Der Text entspräche dem in Art. 24 Abs. 3 OECD-MA festgelegten Betriebsstättendiskriminierungsverbot. Die Bestimmung bezwecke die Beseitigung jeglicher Diskriminierung bei der Behandlung von Betriebsstätten gegenüber ansässigen Unternehmen desselben Tätigkeitsbereichs auf dem Gebiet der auf diese geschäftliche Tätigkeit entfallenden Steuern. Im Sinne der in der Literatur zu den Themen DBA-Diskriminierungsverbot sowie Verlustverwertung ebenfalls vertretenen Meinung (wie z.B. Hruschka/Bendlinger, Der Verlustvortrag für österreichische Betriebsstätten deutscher Unternehmer, SWI 2003, S 271; Loukota, Das DBA-Diskriminierungsverbot - Eine Bestandsaufnahme der Verwaltungspraxis, SWI 2005, S 58f; Lang, Ausländische Betriebsstättenverluste und DBA-Auslegung, SWI 2002, 86), dürfe nur das von der österreichischen Steuerhoheit erfasste Einkommen zur Beurteilung einer allfälligen Diskriminierung herangezogen werden, wobei gleichgültig sei, ob nicht etwa im Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen ein positives Ergebnis eingetreten sein könnte. Auch im OECD-Kommentar werde zum MA in Pkt 24 lit c zu Art 24 MA iZm dem Verlustvortrag festgehalten, dass sich das Recht auf den Verlustvortrag bei Betriebsstätten nur auf den Verlust beziehe, der sich aus einer eigenen gewerblichen Tätigkeit ergebe und der in den für diese Tätigkeit gesondert geführten Büchern ausgewiesen sei. Art. 24 OECD-MA erfordere daher keinen Vergleich der inländischen Betriebsstättenverluste mit den übrigen ausländischen Einkünften. Als Vergleichsmaßstab könne daher nur die von Österreich erfassten Einkünfte zur Beurteilung herangezogen werden. Folglich ist der inländischen Betriebsstätte eines Steuerausländers in gleicher Weise die Verlustvortragsmöglichkeit einzuräumen wie einem unbeschränkt steuerpflichtigen Unternehmen, also ohne Rücksicht darauf, ob der im Ansässigkeitsstaat gelegene Betriebsteil über ausreichende Einkünfte für einen Ausgleich mit den Österreich-Verlusten verfüge (vgl. Loukota, Das DBA-Diskriminierungsverbot - Eine Bestandsaufnahme der Verwaltungspraxis, SWI 2005, S 60). Die Bw. könne der Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz nicht folgen, da diese bei der Beurteilung einer möglichen Diskriminierung das falsche Vergleichspaar verwende, wenn es die Betriebsstättenbesteuerung mit einem inländischen Unternehmen vergleiche, das neben den Einkünften der Betriebsstätte auch noch (andere, ausländische) Einkünfte erziele, welche dem Stammhaus in den Niederlanden zuzurechnen seien und von der österreichischen Steuerhoheit nicht umfasst seien. Wie erläutert worden sei, sei als Vergleichsmaßstab ein inländisches Unternehmen heranzuziehen, welches nur die von Österreich erfassten Einkünfte erziele. Dabei gelange man zum Ergebnis, dass dem Unternehmen sehr wohl der Verlustvortrag eingeräumt worden wäre, da in den Jahren 1999 und 2001 ausschließlich negative (österreichische) Einkünfte erzielt worden seien und ein Verlustausgleich mit anderen (niederländischen) Einkünften nicht in Frage komme. Die negativen Einkünfte könnten daher vorgetragen und mit späteren positiven Einkünften verrechnet werden. Die Versagung des Verlustabzuges der Bw. gem. § 102 Abs. 2 Z 2 EStG verstoße damit gegen Art. 25 DBA Ö-NL. Auch die Rechtfertigung, dass eine Doppelverlustverwertung unterbunden werden solle, greife im vorliegenden Fall nicht, da die Verluste zwar im Jahr der Entstehung in den Niederlanden genutzt werden konnten, aufgrund des niederländischen Steuerrechts jedoch in den Jahren, in denen Gewinne in Österreich entstanden seien, hinzugerechnet worden seien und eine tatsächliche Doppelverlustverwertung daher ausgeschlossen sei. Im übrigen sei es insbesondere im Hinblick auf die VwGH-Judikatur (E 25.9.2001, 99/14/0217) Sache des Ansässigkeitsstaates die doppelte Berücksichtigung der Betriebsstättenverluste sowohl im Betriebsstättenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat zu verhindern. Zusätzlich müsse noch angemerkt werden, dass bei Anwendung der Befreiungsmethode es grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat vorbehalten bleiben müsse, berücksichtigte Verluste in späteren Jahren wieder hinzuzurechnen und somit insgesamt die Ergebnisanteile aus der Betriebsstätte zu neutralisieren. In diesem Fall müsse aber im Betriebsstättenstaat durch die Gewährleistung des Verlustabzuges sichergestellt werden, dass es zu keiner doppelten Nichtberücksichtigung der Verluste komme. Zur Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EG brachte die Bw. vor, dass diese Bestimmung sicherstelle, dass die Gemeinschaftsangehörigen, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, im Aufnahmestaat wie Inländer behandelt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH liege eine Diskriminierung vor, wenn vergleichbare Sachverhalte rechtlich unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte rechtlich gleich behandelt würden, ohne dass für die Gleich- bzw. Ungleichbehandlung eine objektive Rechtfertigung bestehe (vgl. z. B. EuGH 13.11.1984 Rs 283/83 Racka). Grundsätzlich würden Einkünfte österreichischer Betriebsstätten von Steuerausländern, welche gem. § 98 EStG der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, gleich behandelt wie jene vergleichbarer inländischer Unternehmer. Die Einschränkung hinsichtlich des Verlustabzuges gem. § 102 Abs. 2 Z 2 EStG führe allerdings zu einer Diskriminierung (vgl. Tumpel, EWR-Diskriminierungsverbote und direkte Steuern, Ecolex 1992, 655). Die Rechtfertigung der Einschränkung mit der Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten, da auch Steuerinländer nur jene Verluste vortragen können, die im laufenden Jahr nicht mit in- und ausländischen Einkünften ausgeglichen werden könnten, träfe jedoch nicht zu. Weiters sei festzustellen, dass die österreichische steuerliche Behandlung von Steuerausländern im Grunde dem Territorialitätsprinzip entspräche. Nur bestimmte in Österreich erwirtschaftete Einkünfte iSd § 98 EStG seien steuerpflichtig. Somit könnten auch nur in Österreich erwirtschaftete Verluste vorgetragen werden. Die Höhe des Verlustvortrages weiche damit bei unbeschränkter Steuerpflicht von derjenigen bei beschränkter Steuerpflicht ab, wobei diese Ungleichbehandlung dem Grundsatz des Territorialitätsprinzip entspräche. Da aber § 102 Abs. 2 Z 2 EStG für den uneingeschränkten Verlustvortrag, ebenso wie bei der unbeschränkten Steuerpflicht, ein negatives Welteinkommen voraussetze, werde vom Territorialitätsprinzip, das nach der Rechtsprechung des EuGH zu keiner Diskriminierung führe, abgewichen. Diese Gleichbehandlung führe zu einer Diskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger, da die im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht entstandenen Verluste nicht uneingeschränkt vorgetragen werden könnten. Die Vermeidung der Gefahr der doppelten Verlustverwertung, welcher als zwingender Grund des Allgemeininteresses die Beschränkung des Verlustabzuges rechtfertigen könnte, vermag nicht zu überzeugen. Liegen nämlich insgesamt (inländische und ausländische) negative Einkünfte vor, könnten die inländischen negativen Einkünfte uneingeschränkt vorgetragen werden. Der Verlustabzug stünde in diesem Fall unabhängig davon zu, ob die österreichischen Verluste in den Folgejahren beim Stammhaus berücksichtigt würden oder nicht. Weiters sei zu bedenken, dass die Zielsetzung des § 102 EStG auf dem Gedanken basiere, dass grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat Verluste ausländischer Betriebsstätten bei der Bemessung der Einkommensteuerschuld berücksichtigen solle. Eine Verlustbeschränkung scheide immer dann aus, wenn eine Verrechnung im Heimatstaat nicht möglich sei. Aus dieser Sicht sei aber eine ausreichende Berücksichtigung nicht bereits erreicht, wenn der Verlust im Jahr der Verlustentstehung im Ansässigkeitsstaat berücksichtigt werde. Es sei darauf abzustellen, ob nach dem Recht des Ansässigkeitsstaates eine endgültige Berücksichtigung der Verluste ausländischer Betriebsstätten erfolge. Dies sei aber hier nicht gegeben. Von einer Berücksichtigung könne, wie im vorliegenden Fall, keine Rede mehr sein, wenn der Ansässigkeitsstaat nur eine vorübergehende Verrechnung vornimmt. Der Verlustabzug sei vor diesem Hintergrund in Österreich zu gewähren. Schließlich widerspräche es der Niederlassungsfreiheit, wenn Betriebsstättenverluste im Verhältnis zu EU-Staaten, die eine vorläufige Verwertung nicht kennen, vortragsfähig seien, während Betriebsstättenverluste im Verhältnis zu EU-Staaten, die diese Verluste vorläufig mit dem Ergebnis des Stammhauses verrechnen, aber später wieder hinzurechnen (wie die Niederlande), nicht vortragsfähig seien. Dies würde zu einer weiteren Ungleichbehandlung von Betriebsstätten unterschiedlicher EU-Mitglieder führen. In der am 30. November 2005 abgehaltenen mündlichen (jedoch in der Folge vertagten) Berufungsverhandlung wurden durch die Vertreter der Bw. zum Nachweis, dass die beantragten Verluste in den Niederlanden nicht verwertet worden seien, Kopien der Steuererklärungen bzw. Bescheide der holländischen Muttergesellschaft für die Jahre 1999 bis 2002 vorgelegt. Da diese Unterlagen in holländischer Sprache abgefasst waren und somit deren Inhalt ohne Übersetzung nicht überprüft werden konnte, wurde auf Beschluss des Senates die Berufungsverhandlung vertagt. Die Bw. wurde aufgefordert Übersetzungen der in Rede stehenden Unterlagen beizubringen. Am 9. Dezember 2005 wurden die deutschen Übersetzungen der oben genannten Unterlagen sowie ein Begleitschreiben mit dazu ergänzenden Ausführungen vorgelegt. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass die aus den Jahren 1999 sowie 2001 resultierenden österreichischen Verluste der Bw. von den - lt. DBA - in den Niederlanden in den Jahren 2000 und 2001 von der Versteuerung freizustellenden (nach niederländischem Recht adaptierten und so im Ergebnis) österreichischen Gewinnen in Abzug gebracht worden sind. Dieser Abzug führt zu einer Minderung der in den Niederlanden steuerfrei zu stellenden Gewinne, folglich zu einer Kürzung der Steuerbefreiung. Die gekürzten Steuer(frei)beträge wurden schließlich von der niederländischen Brutto-Steuer in Abzug gebracht. Die Unterlagen, sowohl in holländischer als auch in deutscher Sprache, wurden der Amtspartei iSd § 115 BAO mit Schreiben vom 3. Februar 2006 zur Kenntnis und Stellungnahme übermittelt. In ihrer Stellungnahme vom 24. Februar 2006 hielt die Amtspartei fest, dass im konkreten Fall der Bw. aufgrund der vorgelegten Unterlagen eine Vorlage einer zusätzlichen Bestätigung der niederländischen Steuerbehören hinsichtlich der Nichtverwertung der österreichischen Betriebsstättenverluste in Holland entbehrlich sei. Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 zog die Bw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gem. § 284 Abs. 1 BAO zurück. Gem. § 1 Abs. 3 Z 1 iVm § 21 Abs. 1 KStG 1988 ist die Bw. mit den Einkünften der österreichischen Betriebsstätte beschränkt steuerpflichtig. Wie die Einkünfte zu ermitteln sind, bestimmt sich nach dem EStG 1988 und dem KStG 1988. Von diesen Einkünften sind bei Ermittlung des Einkommens nach Maßgabe des § 8 Abs. 4 KStG Sonderausgaben, wozu der Verlustabzug iSd § 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988 zählt, abzuziehen. Gem. § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 steht der Verlustabzug nur für Verluste zu, die in inländischen Betriebsstätten entstanden sind. Allerdings mit der Einschränkung, dass der Verlust " ... nur insoweit berücksichtigt werden kann, als er die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte überstiegen hat." Die Bw. ist in den Niederlanden unbeschränkt und in Österreich mit den Betriebsstätteneinkünften beschränkt steuerpflichtig, sodass die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA-Niederlande, BGBl 1971/191) zu beachten sind. Die im gegenständlichen Fall wesentlichen Bestimmungen sind: Artikel 24 ( Bestimmungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) "(1) Die Niederlande sind berechtigt, bei der Erhebung der Steuern von in diesem Staat ansässigen Personen alle Einkommensteile und Vermögensteile, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens in Österreich besteuert werden dürfen, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. ...... (3) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in den Niederlanden besteuert werden, so nimmt Österreich, ...... , diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; Österreich darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. ..." Artikel 25 (Gleichbehandlung) "(1) Die Staatsangehörigen eines der beiden Staaten dürfen ohne Rücksicht darauf, ob sie in diesem Staat ansässig sind oder nicht, in dem anderen Staat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. ... (3) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines der beiden Staaten in dem anderen Staat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. ..." Gem. Art. 43 EG-Vertrag sind Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verboten. Die Bw. begehrt bei Berechnung der Bemessungsgrundlagen zur Festsetzung der Körperschaftsteuer der Jahre 2000 und 2002 die Anerkennung des Abzuges der aus den Jahren 1999 und 2001 bestehenden (Betriebsstätten-)Verluste. Im Hinblick auf das in Artikel 25 Abs. 3 DBA-NL enthaltene Diskriminierungsverbot, welches dem Artikel 24 des OECD-Musterabkommens nachgebildet ist und die Gleichbehandlung von unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen verlangt, aber auch unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des VwGH vom 25.9.2001, 99/14/0217 ("Auslandsverlusterkenntnis") wäre dem Begehren der Bw. insofern Rechnung zu tragen als gewährleistet ist, dass eine doppelte Verlustverwertung unterbleibt bzw. unterblieben ist. Die österreichische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens darf nicht schlechter gestellt werden als ein österreichisches Unternehmen. Österreichische Unternehmen sind grundsätzlich berechtigt, die in den österreichischen Betriebstätten entstandenen Verluste auf Einkünfte späterer Jahre vorzutragen, soweit im Verlustentstehungsjahr eine Verrechnung mit positiven in- oder ausländischen Einkünften nicht möglich war. Österreichische Unternehmer sind aber nach innerstaatlichem Recht nicht berechtigt, anstelle eines Verlustausgleiches im Verlustentstehungsjahr einen Verlustvortrag in späteren Jahren vorzunehmen. Ausländische Unternehmen können einen Verlustvortrag nur unter den gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen. Unter dem Aspekt des Diskriminierungsverbotes des Doppelbesteuerungsabkommens ist eine Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung iSd § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 nicht grundsätzlich in Betracht zu ziehen. Der österreichischen Betriebsstätte wäre in gleicher Weise die Verlustvortragsmöglichkeit einzuräumen wie einem unbeschränkt steuerpflichtigen Unternehmen, ohne Rücksicht darauf, ob der im Ansässigkeitsstaat gelegene Betriebsteil ausreichende positive Einkünfte für den Ausgleich mit den Verlusten aus Österreich hat. Zu beachten ist jedoch, dass das Diskriminierungsverbot für Steuerausländer nicht zu einer Diskriminierung von Steuerinländern führen kann und darf (vgl. Loukota, Das DBA-Diskriminierungsverbot - Eine Bestandsaufnahme der Verwaltungspraxis, SWI 2005). Dies wäre dann der Fall, wenn die österreichischen Verluste sowohl in Österreich als auch im Ansässigkeitsstaat steuerlich berücksichtigt werden würden und es so zu einer Doppelverlustverwertung käme. Bei der Beurteilung inwieweit ein Verlustabzug in Österreich zu gewähren ist, ist somit entscheidend, ob es bereits zu einer Verwertung des Verlustes im Ansässigkeitsstaat gekommen ist bzw. inwieweit dazu die Möglichkeit im Ansässigkeitsstaat besteht. Wie im gegenständlichen Fall unstrittig feststeht, konnten die Verluste der Bw. im Verlustentstehungsjahr 1999 aufgrund des nationalen niederländischen Rechts, das eine subsidiäre Verlustverwertung trotz Anwendung der Befreiungsmethode zulässt, in den Niederlanden verwertet werden. Dazu argumentierte die Bw., dass allerdings in den Jahren 2000 und 2002 aufgrund der positiven Einkünfte der Bw. in Österreich in den Niederlanden ein Nachversteuerung in Höhe des Verlustvortrages vorzunehmen war, legte jedoch im Bp-Verfahren keine dieses Argument untermauernden Unterlagen vor. Erst im folgenden Berufungsverfahren wurden zum Nachweis, dass die beantragten Verluste in den Niederlanden nicht endgültig verwertet worden sind, Steuererklärungen bzw. Bescheide für die Jahre 1999 bis 2002 betreffend die niederländische Muttergesellschaft in holländischer Sprache samt Übersetzung in deutsche Sprache vorgelegt. Wie diesen Unterlagen zu entnehmen ist, wurde der aus 1999 resultierende Handelsbilanzverlust der Bw. sowie der Handelsbilanzverlust des Jahres 2001 von den lt. DBA in den Niederlanden in den Jahren 2000 und 2001 von der Versteuerung freizustellenden, auf Basis einer nach niederländischem Steuerrecht erstellten Mehr-Weniger-Rechnung ermittelten, österreichischen Gewinnen in Abzug gebracht. Dies führt zu einer Minderung der steuerfrei zu stellenden Gewinne, folglich zu einer Kürzung der daraus resultierenden Steuerbefreiung. Lediglich die gekürzten Steuer(frei)beträge wurden von der niederländischen Brutto-Steuer in Abzug gebracht. Es ist somit aufgrund der aus den Unterlagen ersichtlichen Daten und der steuerlichen Resultate festzustellen, dass die österreichischen Betriebsstättenverluste der Jahre 1999 und 2001 in den Niederlanden nicht steuermindernd verwertet worden sind. Unter dem Gesichtspunkt des in Art. 25 DBA-Niederlande festgeschriebenen Betriebsstättendiskriminierungsverbotes und infolge der in freier Beweiswürdigung als erwiesen zu beurteilenden Tatsache, dass die in der österreichischen Betriebsstätte entstandenen Verluste nicht verwertet worden sind und somit keine doppelte Verlustverwertung vorliegt, vertritt der erkennende Senat die Ansicht, dass die Berücksichtigung der beantragten Verlustvorträge bei Bemessung der Körperschaftsteuer in Österreich für die Jahre 2000 und 2002 zulässig ist. Findok-Nr: 21797.1, aufgenommen am: 29.05.2006 10:00:04, Dokument-ID: a2b32ce1-0182-4ab3-8119-9cad288ae578, Segment-ID: 425d4fc9-0530-4c1e-83ed-6ccc8341b4a4
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Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
Irland Nachrichten vom Juni 2019 Der Erzbischof von Armagh und Primas der katholischen Kirche von ganz Irland Eamon Martin gehört zu den Teilnehmern einer heute in Dublin stattfindenden Demonstration gegen Abtreibungen. Die Veranstaltung richtet sich gegen die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten drei Monate. Sie beginnt mit einer Messe, die der Bischof von Elphin Kevin Doran in der St. Saviour’s Church an der Dominic Street zelebriert. Ob auch der Erzbischof von Dublin Diarmuid Martin an dem Protest teilnimmt, geht aus dem Bericht der Irish Times nicht hervor. Nach einer Studie des ESRI, denen Daten aus den Jahren 2011 bis 2016 zugrundeliegen, verläuft die Integration von Migranten in Irland problemloser als in anderen Ländern Westeuropas und in den USA. Die meisten Migranten leben in Dublin, Cork und Limerick, wobei es wohl nicht verwunderlich ist, das Zuwanderer mit schlechten Englischkenntnissen eher in Wohnvierteln mit Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen und höherer Arbeitslosigkeit zu finden sind. Im Arbeitskampf der in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen nicht in der Pflege tätigen Angestellten hat die Gewerkschaft SIPTU die Einschaltung des Labour Courts akzeptiert. Nachdem Schlichtungsgespräche vor der Workplace Relations Commission (WRC) gescheitert waren, war es am vergangenen Mittwoch zu einem 24-stündigen Streik gekommen. Für den 2., 3. und 4. Juli stehen bislang weitere Arbeitsniederlegungen an. Siehe auch: 17.06.19, 18.06.19, 20.06.19, 26.06.19 Vor dem Justizausschuss des irischen Parlament bestätigt Polizeipräsident Drew Harris, dass es in der Vergangenheit ähnliche Fälle wie den der Polizistin Majella Moynihan gab, die durch Androhung der Entlassung dazu bewegt worden war, ihr uneheliches Kind zur Adoption freizugeben. Nach Bekanntwerden des Falls habe man begonnen die Akten zu durchforsten und sei auf ähnliche Vorfälle gestoßen. Nach gegenwärtigem Stand scheine es sich um eine begrenzte Zahl zu handeln, doch sei die Suche aufwendig und noch nicht abgeschlossen. Dabei gehe es nicht nur um Polizistinnen, sondern auch um Polizisten, die wegen unehelicher Kinder disziplinarisch gemaßregelt wurde. Der Frage, ob die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt geschiedene Polizistin Majella Moynihan ihre vollen Pension erhalten solle, wich er aus. Dies sei zunächst einmal eine rechtlich zu klärende Angelegenheit, so dass er seine persönliche Meinung dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern wolle. Siehe auch: 17.06.19, 18.06.19, 20.06.19 Nachdem man sich in Brüssel bislang nicht auf einen Nachfolger für den Luxemburger Jean-Claude Juncker auf dem Stuhl des Präsidenten der Europäischen Kommission einigen konnte, wurde neben anderen Kandidaten auch der irische Regierungschef Leo Varadkar ins Spiel gebracht. Doch zeigt er kein Interesse an einem Wechsel des Arbeitsplatzes. “Ich fühle mich geschmeichelt, dass man mich für die Position des neuen Präsidenten in Erwägung zieht”, erklärte er, “doch habe ich bereits einen Job. Es ist der des Taoiseach von Irland. Ich liebe den Job, und stehe in diesem Job, hoffe ich, erst ganz am Anfang. Und so habe ich mit einem Karrierewechsel gegenwärtig nichts im Sinn.” Auf einem von Bildungsminister Joe McHugh eingerichteten Symposium geht es um die Zukunft kleiner Grundschulen auf dem Lande. Die Zahl solcher Schulen mit weniger als fünf Lehrern ist in den letzten sechs Jahren um 54 auf 3.264 gesunken. Fast die Hälfte aller Grundschulen sind small schools, wobei nur 15 % aller Schüler eine solche besuchen. Die kleinen Schulen sind häufig der Puls der ländlichen Gemeinden, so der Minister, “sie vom Überleben ins Gedeihen zu führen, ist unsere Aufgabe. Kleine Schulen können unseren Kindern eine exzellente Bildung und Ausbildung bieten, sie tun es auch, und zwar im Herzen unserer Gemeinden. Auch ich ging als Kind in eine und lebe heute in einer Region, in denen kleine Schulen fest zum Leben der Menschen gehören, was sich landauf, landab wiederholt. Sie sind oft der Herzschlag und das Lebensblut von Landgemeinden.” Außenminister Simon Coveney kündigt eine Spende in Höhe von fünf Millionen Euro für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge an. “Irland gehört zu den langjährigen Unterstützern des Hilfswerks”, so der Minister, “dessen Arbeit essentiell für die Bereitstellung von Gesundheitsvorsorge, Nahrung, Bildung, humanitärer Hilfe und Sozialdienstleistungen für 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge ist. Hinter der Spende steht unsere langjährige Forderung nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk und dem Aufbau eines lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates.” Schon frühere irische Regierungen hatten das Hilfswerk mit beträchtlichen Summen unterstützt. Im vergangenen Jahr waren es € 15,38 Mio. für humanitäre Zwecke und Entwicklungsarbeit, die Irland zu Verfügung gestellt hatte. Nachdem die Schlichtungsverhandlungen für rund 10.000 Krankenhausangestellte wie Arzthelfer, Laboranten, Techniker, Bürokräfte, Portiers, Küchen- und Reinigungspersonal am Montagnachmittag gescheitert waren, sind diese heute in einen 24-stündigen Streik getreten. In einigen der 38 betroffenen Krankenhäuser wurden die Patienten gebeten, sich ihre Mahlzeiten nach Möglichkeit ins Hospital bringen zu lassen. Die Notfallabteilungen der Krankenhäuser “wollen versuchen, so gut wie möglich über die Runden zu kommen”, doch müsse hier und dort mit (noch) längeren Wartezeiten gerechnet werden. Derweil droht Regierungschef Leo Varadkar, die Streikenden rechtlich zu belangen. Landwirtschaftsminister Michael Creed kündigt einen Gesetz zum Verbot der Pelztierzucht an, wie es bereits in vierzehn anderen Staaten der Europäischen Union gilt. Auch die großen Oppositionsparteien stehen dahinter, doch hatte sich die Regierung – wie sie sagt, aus verfassungsrechtlichen Gründen – lange davor gedrückt, das Themas ernsthaft anzugehen. In Irland verdienen derzeit rund 100 Menschen in den Grafschaften Donegal, Offaly und Kerry ihren Lebensunterhalt in der Pelztierzucht. Auch wenn Tierschützer in der Vergangenheit immer wieder gegen den Puck Fair protestierten, wird er auch in diesem Jahr vom 10. bis 12. August in Killorglin abgehalten. Bei dem auf vorchristliche Traditionen zurückgehenden Volksfest wird an jedem 10. August eines Jahres eine Ziege von der zur Queen Puck erhobenen ‘ältesten Jungfrau im Dorf’ (heute üblicherweise ein Mädchen aus der 6. Klasse der örtlichen Grundschule) als King Puck von Killorglin gekrönt und in einem Käfig über die Dorfstraße gezogen. Bis zum 10. August dauert es noch ein Weilchen, doch die Vorbereitungen laufen bereits, und so wurde gestern die 12-jährige Maeve McCarthy der Scoil Réalt na Mara (Schule des Sterns des Meeres) als Her Royal Highness Queen Puck inthronisiert, nachdem sie sich mit einer den Juroren vorgetragenen Puck Fair Welcome Speech gegenüber ihren Mitbewerberinnen durchgesetzt hatte. Zu ihren königlichen Pflichten gehört, das Festival mit einer Rede zu eröffnen, Besucher zu begrüßen und – das Wichtigste – die Ziege in einer Zeremonie zum King Puck zu krönen. Aus der ‘Verschenkkiste’ kommt auch heute etwas in englischer Sprache, William Bulfins Rambles in Eirinn aus dem Jahr 1907. Zum Inhalt ein paar Zeilen vom Rückendeckel: “First published as a series of newspaper articles at the turn of the century, William Bulfin’s Rambles in Eirinn enjoyed immense popularity for thirty years. Travelling by cycle throughout the length and breadth of Ireland, nothing escaped his keen observation. Much of what he has written has of course been swept away and accordingly his narrative is not only extraordinarily valuable as a social documentary but as an immense joy to read as well.” Der Autor William Bulfin wurde 1864 in Birr in der Grafschaft Offaly geboren, lebte ab 1884 für einige Jahre in Argentinien, und schrieb als Freund von Arthur Griffith, dem Gründer der Sinn Féin und späteren ersten Regierungschef des irischen Freistaates, Artikel für den United Irishman. Er starb 1910 in seiner Heimatgrafschaft Offaly. Das hier vorliegende, 450-seitige Taschenbuch macht einen ungelesenen Eindruck und wurde vermutlich in der 1990er Jahren als Faksimile-Reprint der Erstausgabe von 1907 gedruckt. Es geht frei Haus an die oder den erste(n) Interessentin/en, die oder der sich heute per E-Mail (auf den Briefumschlag links im Menü klicken) meldet und nicht vergisst, eine Versandadresse in Deutschland anzugeben. Die Daten werden nicht weitergegeben und die E-Mails nach dem Versand des Buches gelöscht. Nachtrag: Das Buch ist vergeben und geht an eine Leserin aus 76767 Hagenbach. Laut einer Studie der Ulster Bank haben Eltern in diesem Jahr im Schnitt € 929 für die Erstkommunion ihres Kindes ausgegeben. Das waren 8 % mehr als im vergangenen Jahr. Darüber hinaus überschritt die Höhe der durchschnittlichen Geldgeschenke von Freunden und Verwandten an die Kinder erstmals die 600-Euro-Grenze, wobei ein Viertel der Kinder sich über mehr als 800 Euro freuen durfte. “Was schert mich mein Geschwätz von, gestern …”, sprach einst ein deutscher Bundeskanzler, und dem schließt sich heute Met Éireann an. Hatte man vor einer Woche bis in den Juli hinein kühles und feuchtes Wetter vorhergesagt, prognostiziert man jetzt für die nächsten Tage Temperaturen von bis zu 27 °C. Zeitweilig heftige Schauern und Gewitter sind allerdings auch zu erwarten. Bei aller Kritik an Wohnungsbauminister Eoghan Murphy weist der in dieser Woche veröffentlichte Bericht des Irish Council for Social Housing für das Jahr 2018 mit rund 4.000 übergebenen neuen Sozialwohnungen ein Plus von 25 % gegenüber dem Vorjahr und damit einen neuen Rekord aus. Darüber waren 5.000 weitere in Bau. Der Plan zum Abbau von Gold in Greencastle in der nordirischen Grafschaft Tyrone spaltet die Einheimischen. Während die einen sich über die versprochenen Arbeitsplätze freuen, wurden fast 15.000 Einsprüche von Personen und Einrichtungen eingereicht, die um die Natur sowie die Luft- und Wasserqualität fürchten. Der Wert des Goldes wird von der Firma, die das Vorkommen seit dem Jahr 2009 erforscht, auf umgerechnet 6,7 Mrd. Euro geschätzt. Dabei handele es sich um eines der größten erkundeten, aber noch nicht erschlossenen Goldlagers der Welt. (s.a. 29.11.17) Die irische Post kündigt an, eine Siedlung im Westen Dublins von der Postzustellung auszuschließen und begründet das mit Drohungen gegenüber den Zustellern. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, heißt es in der Meldung, doch sehe man keine andere Möglichkeit mehr. Bis auf Weiteres müssen die Bewohner des Mac Uilliam Estate ihre Post im nächstgelegenen Postamt abholen. Der örtliche Parlamentsabgeordnete fordert eine Stellungnahme der Polizei und kündigt eine Bürgerversammlung an, auf der versucht werden soll, das Problem zu lösen. Nachdem die finnische Stadt Lahti, mit 120.000 Einwohnern die achtgrößte Stadt des Landes, von der Europäischen Kommission mit dem European Green Capital Award ausgezeichnet wurde, erhält das irische Limerick mit seinen 56.000 Einwohnern gemeinsam mit der belgischen Stadt Mechelen den European Green Leaf 2020 für kleinere Städte. Übergeben wurde die Auszeichnungen gestern im Rahmen einer Feierstunde in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Nach Galway im Jahr 2017 ist Limerick die zweite irische Stadt, die diese Auszeichnung seit ihre Einführung im Jahr 2015 erhält. In der Urkunde hervorgehoben wurden die anhaltenden Bemühungen und Investitionen der Stadt in die Verbesserung der Luftqualität und Verminderung der Geräuschbelastung. Der für heute angekündigte Streik von rund 10.000 Krankenhausangestellten in 38 Hospitälern und Gesundheitseinrichtungen des Landes wurde verschoben, nachdem sich beide Seiten zu Schlichtungsgesprächen vor der Workplace Relations Commission (WRC) bereiterklärt haben. Seit gestern Abend versuchen nun die Krankenhäuser, Patienten, denen für heute vereinbarte ambulante Termine abgesagt wurden, zu erreichen, um diese Absagen wieder rückgängig zu machen. (s. 25.05.19, 06.06.19) Die Familie des mittlerweile verstorbenen früheren irischen Polizeipräsidenten Larry Wren widerspricht Meldungen in den Medien, dass dieser sich im Fall der Polizistin Majella Moynihan in den 1980er Jahren vom damaligen Dubliner Erzbischof habe unter Druck setzten lassen, die Polizistin nicht zu entlassen und nach einer anderen ‘Lösung’ zu suchen. Der Verstorbene hätte das Verhalten der irischen Polizei nie und nimmer von der Kirche diktieren lassen. (s.a. 17.06.19, 18.06.19) Beim den QS World University Rankings sind die irischen Universitäten in den letzten zehn Jahren drastisch zurückgefallen, so dass mittlerweile keine mehr unter den ersten 100 liegt. Überfüllte Räume und manglende Forschungskapazitäten werden als Hauptursachen genannt. Hier ein Vergleich, wie sich die fünf im Jahr 2011 am besten bewerteten irischen Universitäten seither entwickelt haben: Universität Rang 2019 Rang 2010 Trinity College Dublin 108 52 Queen’s University Belfast 173 197 University College Dublin 185 114 NUI Galway 260 232 University College Cork 310 184 Etwas anderes sieht es auf der Nachbarinsel auf, wo vier englische und eine schottische Universität unter den besten zwanzig der Welt gelistet wurden. Und so ist auch die einzige Universität, die sich auf der Grünen Insel verbessern konnte, die Queen’s University Belfast aus dem Vereinigten Königreich. Der Fall der Polizistin Majella Moynihan, die in den 1980er Jahren von der Polizeiführung gezwungen worden war, ihr unehelich geborenes Kind zur Adoption freizugeben, wurde heute auch im Dáil behandelt. “Frau Moynihans Geschichte”, so Regierungschef Leo Varadkar, “hat die ganze Nation und ergriffen gibt uns einen Einblick in das, was in der Vergangenheit in unserem Land abgelaufen ist. […] Er hat mich zutiefst bewegt, und es ist so unglaublich, dass die unter uns, die in den 1980er Jahren aufgewachsen sind, es kaum begreifen können. Was ihr angetan wurde, war in jeglicher Hinsicht unrecht, man drang in ihre Privatsphäre ein, man hat sie beschämt und dazu gepresst, ihr Kind fortzugeben. Ihre Bestrafung war zutiefst sexistisch, wenn man bedenkt, dass der Mann, der involviert war, nur eine Geldstrafe erhielt.” Im einem Rundfunkinterview sieht der justizpolitische Sprecher der Fianna Fáil den Staat in der Pflicht, durch eine Nachzahlung auf ihr Rentenkonto unbürokratisch dafür zu sorgen, dass die 1998 vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Frau zumindest ihre volle Pension bekommt, ohne dazu den Rechtsweg bestreiten zu müssen. (s.a. 17.06.19) Polizeipräsident Drew Harris entschuldigt sich bei einer früheren Polizistin, die in den 1980er Jahren gezwungen worden war, ihr uneheliches Kind zur Adoption freizugeben. Die Frau hatte in der Folge mehrere Suizidversuche unternommen. In einem Statement vom Sonnabend heißt es: “Im Namen der irischen Polizei entschuldige ich mich im vollen Umfang bei der früheren Polizistin Garda Majella Moynihan für die Art und Weise, in der man sie behandelt hat, und für das daraus resultierende Leid, das sie bis heute trägt.” Nachdem in den letzten Tagen wieder einmal von zweifelhaften Adoptionspraktiken berichtet worden war, hatte die Frau ihren Fall in einer Radiosendung publik gemacht. In den 1980er Jahren hatte sie als Polizeianwärterin aus einer Beziehung mit einem Kollegen ein Kind bekommen und den Vorschlag ihrer Vorgesetzten, den Vater zu heiraten, abgelehnt. Wegen Verstoß gegen die Disziplinarordnung drohte ihr daraufhin die Entfernung aus dem Dienst, doch hatte sich der damalige Erzbischof von Dublin beim damaligen Polizeipräsidenten für die Suche nach einer ‘alternativen Lösung’ eingesetzt, da “eine Entlassung andere Frauen veranlassen könnte, zur Abtreibung nach England auszureisen”. So wurde von Seiten der Kirche und Polizeiführung Druck auf sie ausgeübt, das Kind zur Adoption freizugeben, einem Druck, dem sie am Ende nachgab. Der Vater des Kindes kam mit einer Geldbuße von £ 90 davon. Erst kürzlich aus Irland zurückgekehrt, es waren drei Wochen bei Tagestemperaturen zwischen 12 und 15 °C ohne in Gefahr zu geraten, äußerlich auszutrocknen, höre ich heute von Met Éireann, dass sich die Wetterlage in den kommenden Wochen kaum ändern wird. Im vergangenen Jahr wurden um dieses Zeit Temperaturen von bis zu 32 °C gemessen, doch etwas Positives hat der Wetterdienst auch zu melden: ein hosepipe ban (Bewässerungsverbot für Garten und Rasen sowie Waschverbot für Autos) wie im vergangnen Jahr sei in diesem nicht zu erwarten. Wenn es um familienfreundliche Politik und Kinderbetreuung geht, steht Irland laut einer Studie von UNICEF mit Platz 27 von 31 ganz unten in Europa. Ein verglichen mit anderen Ländern nur kurzer bezahlter Mutterschaftsurlaub, keine bezahlte Elternzeit und hohe Kosten für die Kinderbetreuung sind die wesentlichen Gründe für das schlechte Ranking. Der Bischof von Ossory Dermot Farell entschuldigt sich für einen Klosterbruder aus seiner Diözese, der in einer Predigt Homosexuelle als “moralische verfaulte oder zumindest infizierte spirituelle Zombies” bezeichnet hatte. Er sei ein Fan von TV-Programmen wie The Walking Dead, hatte Brother Tom Forde dann noch gesagt, und “der einzige Weg mit den Monstern umzugehen, ist, sie zu erstechen oder ins Hirn zu schießen”. Einen Zuschuss in Höhe von fünf Millionen Euro gewährt Verkehrsminister Shane Ross trotz der Bedenken von Kabinettskollegen dem Waterford Regional Airport, von dem aus seit drei Jahren kein Flug mehr gestartet ist. Seit sich 2016 die letzte Fluggesellschaft aus Waterford verabschiedet hat, sind dort keine Passagiermaschinen mehr gestartet, und nun hofft der Betreiber mit einer Verlängerung der Start- und Landebahn, Fluggesellschaften nach Waterford zurückzuholen. Dass der Flugplatz im Wahlkreis eines TDs liegt, der zusammen mit dem Verkehrsminister einer Allianz unabhängiger Abgeordneter angehört, habe keine Rolle gespielt, betont der Minister. Fünfundzwanzig Jahre lang darf eine junge Dublinerin nun kostenlos mit der irischen Eisenbahn fahren – in den ersten Jahren sicherlich nicht allein, denn sie wurde erst gestern Mittag um 15.05 während einer Eisenbahnfahrt im Zug von Galway nach Dublin geboren. An Bord des Zuges war zufällig eine junge Krankenschwester, die vor zwei Wochen am Galway University Hospital ihr Examen abgeschlossen hatte. Ihr einziges Training sei eine Woche in einem Kreissaal gewesen, erzählte sie hinterher, doch die junge Mutter habe ja die Hauptarbeit geleistet, und es sei schon eine großartige Erfahrung gewesen, ein neues Leben auf die Welt zu bringen. Nach Angaben des Zentralamtes für Statistik ist das Durchschnittseinkommen der irischen Arbeitnehmer 2018 um 3 % auf nunmehr € 37.871 im Jahr gestiegen. Die Erhöhung lag damit über der Inflationsrate. Die höchsten Lohnzuwächse gab es in der Informations- und Kommunikationstechnik, wo das statistische Durchschnittseinkommen um 7,9 % auf jetzt 61.269 Euro im Jahr stieg. In allen Fällen wurden sowohl Überstundenzuschläge als auch Leistungszulagen und Bonuszahlungen in die Gehälter eingerechnet. Mit 2,3 Millionen Beschäftigten, heißt es weiter, nähere man sich der Vollbeschäftigung. Die irische Regierung braucht immer mehr Bürofläche. Wurden im Jahr 2012 etwas mehr als 5.000 m² angemietet, sind es heute über 61.000 Quadratmeter, womit sich der Bedarf in nur sieben Jahren mehr als verzehnfacht hat. Ob sich wohl die Leistung der Regierung in gleicher Weise erhöht hat, fragt sich der geneigte Leser. “Abbey Days: Kylemore shines even more brightly”, ist heute ein Bericht übertitelt. Die Tage der Nonnen sind gezählt, und Kylemore Abbey & Gardens, nunmehr verwaltet durch den 2009 gegründeten Kylemore Trust, baut seine Rolle als Touristenattraktion weiter aus. Ich kenne noch eine Zeit, da kam man ohne ein Eintrittsgeld zahlen zu müssen aufs Gelände, konnte in einen einzigen Raum blicken, zur Statue oben am Berg hochkraxeln und, wenn man ihn denn fand, einen verwilderten ehemaligen Garten entdecken. Damit ist es schon lange vorbei. Nach einer Investition von 2,9 Millionen Euro wurde gestern durch den Minister für Tourismus und Verkehr Shane Ross eine neue Visitor Experience offiziell eröffnet. Die Besucher haben nun Zugang zu einem Flügel mit ihnen bislang verschlossenen Räumen, in denen sie die Inneneinrichtung des Schlosses bewundern können. Des weiteren informiert eine neue Multimedia-Show über die Geschichte des Hauses. Ein Fischereikrieg zwischen der Republik Irland und Schottland bahnt sich an, nachdem die schottische Regierung ‘Aktionen’ gegen irische Trawler angedroht hat, die rund um den Rockall-Felsen auf Fischfang gehen. Der Felsen liegt 230 Meilen nordwestlich vom Donegal und 240 Meilen westlich von Schottland. Das Vereinigte Königreich beansprucht die Souveränität über den Felsen für sich, die von Irland nicht anerkannt wird. Die irischen Fischer haben angekündigt, sich von den Drohungen nicht einschüchtern zu lassen. In einem Bericht der Irish Human Rights and Equality Commission (IHREC) wird die irische Regierung beschuldigt, mit ihrer Politik die Krise auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verschärfen. Kritisiert werden mangelnde Bemühungen um den sozialen Wohnungsbau und die Art und Weise, wie man die Lage verschönt darstelle und die Probleme herunterspiele. Ein Adoptionsskandal beherrscht die Zeitungsmeldungen an diesem Wochenende. Nach 52 Jahren stellte ein Mutter durch einen DNA-Test fest, dass ihre Tochter nicht ihr eigen Fleisch und Blut ist, woran sie schon immer Zweifel gehegt hatte. Als 18-jähriges Mädchen hatte sie unehelich ein Kind bekommen, und dieses, um zu ihren Eltern zu fahren, auf Empfehlung eines Priesters für ein paar Tage der Fürsorge der Sisters of Charity der St. Patrick’s Guild übergeben. Schon als sie nach ihrer Rückkehr den Säugling wieder in Empfang genommen habe, sei sie der Meinung gewesen, es handele sich um das falsche Kind, doch die Nonnen hätten ihr hartnäckig versichert, es sei das richtige. Verdächtig vorgekommen sei ihr, dass die Nonnen sie gedrängt hätten eine Bescheinigung zur Adoptionsfreigabe zu unterschreiben, was sie aber nie getan habe. Eine absichtliche oder eine versehentliche Verwechslung? Wie es in einem der Zeitungsberichte heißt, soll der 1993 verstorbene Priester Michael Cleary – was die Mutter nicht nachvollziehen kann – der Meinung gewesen sei, sie wolle das Kind zur Adoption freigegeben. So stellt sich die Frage, ob ihr die Nonnen, als sie es wieder abholen wollte, bewusst ein anderes untergeschoben hatten. Nun hat die heute 71-Jährige Strafanzeige wegen Kidnapping gestellt, doch sieht sich der Orden nicht in der Verantwortung, da alle damals beteiligten Nonnen verstorben seien. Immerhin meint die Familienagentur Túsla, das richtige, von einem englischen Ehepaar adoptierte Kind gefunden zu haben. Erinnert sich noch jemand an den Pferdefleischskandal vor sechs Jahren, als herauskam, dass in manchen Irish Beef Burgern bis zu 29 % Pferdefleisch verarbeitet worden waren? Zwar verbotenerweise, aber immerhin nicht gesundheitsgefährdend. Das ist bei dem neuen Skandal, der sich jetzt andeutet, etwas anders. Die irische Polizei ging in den letzten Tagen in einer konzertierten Aktion dem Verdacht nach, nach dem für den menschlichen Verzehr ungeeignetes Pferdefleisch in irischen Betrieben verarbeitet und anschließend auf den Kontinent exportiert wurde. Um zu vertuschen, dass das Fleisch ungeeignet für den Verzehr ist, sollen gefälschte Herkunftsnachweise und Mikrochips eingesetzt worden sein. Ob die so hergestellten Produkte auch in Irland auf den Markt kamen, ist nicht bekannt. Wer in Irland zum ersten Mal ein Haus kauft, musste dazu im letzten Jahr 13.000 Euro mehr aufnehmen als im Jahr zuvor. Der durchschnittliche Kreditbetrag lag bei € 224.000, der durchschnittliche Kaufbetrag für ein Haus bzw. eine Wohnung bei € 284.000. Das waren 14.500 Euro mehr als ein Jahr davor. US-Präsident Donald Trump ist wieder abgereist, und was er gewollt habe, habe er bekommen, meint der Irish Independent: Publicity und jede Menge kostenlose Werbung für seine defizitäre Hotelanlage in Doonbeg in der Grafschaft Clare. Als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika habe man mit so vielen Ländern der Welt zu tun, dass man nicht alles wissen könne, fühlte sich Taoiseach Leo Varadkar bemüßigt ihn zu entschuldigen, nachdem Trump bemerkt hatte, das Problem mit der Grenze zwischen der Republik und Nordirland werde sich ebenso regeln lassen, wie er das Problem mit der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko regeln werde. Ein Journalist wollte wissen, ob sich der US-Präsident zur Aussage von Staatspräsident Michael D. Higgins geäußert habe, der die Klimapolitik der USA “pernicious” genannt hatte. Eine falsche Frage, meint ein Kommentator in der heutigen Ausgabe des Irish Independent. Die Frage hätte lauten müssen, ob Herr Trump die Bedeutung des Wortes ‘pernicious’ kenne, oder ob ihm bekannt sei, dass es in Irland einen Staatspräsidenten gibt. Die Angestellten von landesweit 38 Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen machen ernst, fordern, nachdem den Krankenschwestern ein neuer Tarifvertrag mit spürbaren Lohnerhöhungen zugebilligt worden war, Gehaltserhöhungen zwischen € 1.500 und € 2.900 pro Jahr und kündigen für den 20. Juni eine 24-stündige Arbeitsniederlegung an. Sollte die Regierung nicht einlenken, werden für den 25. und 26. Juni sowie den 2., 3. und 4. August werden weitere Streiks angedroht. (s. 25.05.19) Der Präsident der irischen Zentralbank Philip Lane unterstützt die Forderung der Banker, die in der Wirtschafts- und Finanzkrise eingeführt Begrenzung ihrer Bonuszahlungen aufzuheben. Nur so könne man nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU Banken dazu bewegen, ihren Sitz von London nach Dublin zu verlegen. In einer überraschenden Kehrtwende verzichtet die Sinn Féin auf die von ihr verlangte komplette Neuauszählung des Wahlkreises Irland Süd bei der Europawahl und akzeptiert das Ausscheiden ihrer Kandidatin im 18. Count, womit das Ergebnis der Europawahl nun feststeht. Dabei ist zu beachten, dass in Irland zwei Abgeordnete mehr als bei der Wahl im Jahr 2014 gewählt wurden, die ihr Amt jedoch erst nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU antreten können: Zahl irischer Abgeordneter im Europaparlament 2019 2 5 0 2 1 0 3 Bei den oben genannten ‘Abgeordneten im Wartestand’ handelt es sich um Deidre Clune von der Fine Gael und Barry Andrews von der Fianna Fáil. Sollte das Vereinigte Königreich entgegen den bisherigen Erwartungen in der EU bleiben, entfällt ihr Mandat. Derweil US-Präsident Donald Trump auf dem Weg nach Irland ist, kritisiert Staatspräsident Michael D. Higgins die Klimapolitik der USA als “rückschrittlich und verderblich”. Zugleich protestieren der Irish Council for Civil Liberties und die American Liberties Union in gemeinsamen ganzseitigen Zeitungsanzeigen gegen die Menschenrechtspolitik der USA. Keines dieser Themen steht jedoch auf der Agenda, wenn der irische Regierungschef Leo Varadkar den amerikanischen Präsidenten heute Nachmittag auf dem Flughafen von Shannon begrüßt. (s.a. 17.05.19, 04.06.19) Ein immer wiederkehrendes Thema sind die hohen Versicherungsprämien in Irland, über die besonders die Autofahrer klagen. Die Ursache liegt zum einen bei den Versicherern – man nimmt, was man bekommen kann – zum anderen aber auch in den mitunter immens hohen Schadenersatzleistungen, die irische Richter den Opfern von Unfällen zusprechen, und die im Durchschnitt fast fünfmal so hoch sind wie in England und Wales. So wird dem Opfer eines Schleudertraumas im Schnitt ein Schmerzensgeld von € 17.400 zugesprochen, während die meisten Befragten in der Umfrage eine Zahlung von 6.500 für ausreichend betrachten. Da die irische Regierung bei der derzeitigen verfassungsrechtlichen Lage nicht die Möglichkeit hat, Schadenersatzzahlungen zu begrenzen, sprach sich die Mehrheit der Befragten für ein Referendum aus, mit dem ihr diese gegeben wird. Morgen Nachmittag landet US-Präsident Donald Trump in Shannon, und “West Clare wird für 72 Stunden geschlossen”, wie es in einer Zeitungsmeldung heißt. Auf Anraten (Anweisung?) des US-Geheimdienstes hat die irische Polizei drei Sicherheitsketten um die im Besitz der Familie des Besuchers befindliche Hotel- und Golfanlage bei Doonbeg gelegt, ein Anwesen, das insgesamt rund 160 Hektar umfasst. Nicht alle sind von dem Besuch begeistert, doch die Doonbeg Development Association erwartet dadurch, dass der Ort aufgrund des Besuchs seit Wochen in aller Munde ist, einen boomenden Tourismus, sobald der Staatsgast wieder abgereist ist. (s.a. 17.05.19) Die auf Antrag der Sinn Féin angesetzte Nachzählung des Wahlkreis Ireland South bei der Europawahl veranlasst Justizminister Charlie Flanagan, über eine Neuauflage des Projekts electronic voting nachzudenken, das zu Beginn des Jahrhunderts zu einem finanziellen Debakel geworden war. 2002 hatte die irische Regierung für rund 51 Mio. Euro 7.500 Wahlcomputer angeschafft und in drei Wahlkreisen bei den Parlamentswahlen sowie sechs beim Referendum zur EU-Verfassung getestet. Dann hatte eine Bürgerinitiative gerichtlich verhindert, dass sie weitergenutzt wurden durften, da die Ergebnisse in den Wahlbüros vor Ort mangels Papierausdrucken nicht überprüft werden konnten. So wurden sie für weitere vier Millionen Euro bis 2012 eingemottet, und, nachdem sich kein Käufer für sie gefunden hatte, für gut 70.000 Euro verschrottet. Siehe auch: 20.09.02, 10.07.08, 29.04.09, 13.09.09, 07.10.10, 12.01.12, 29.06.12 Vielleicht erinnert sich die eine oder der andere an das Debakel bei der verspäteten Inbetriebnahme der Fähre WB Yeats zwischen Frankreich und Irland, bei der vor einem Jahr rund 5.700 Buchungen, von denen 19.000 Passagiere betroffen waren, gestrichen wurden. Nun gibt es auf der gleichen Strecke ein Problem mit der Fähre Pont-Aven, da das neuen Flagschiff von Brittany Ferries auf Grund technischer Probleme in die Werft zurück muss. Vermutlich bis Mitte des Monats wird die Fähre ausfallen. Man werde versuchen, den betroffenen Passagieren Alternativen auf anderen Routen anzubieten, heißt es in der Meldung. Der Vorstandsvorsitzende der University of Limerick Hospital Group Graham Knowles, vom Gesundheitsminister als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Gründe für Überfüllung der Krankenhäuser eingesetzt, hat sich laut einem Bericht des Irish Sunday Independent in einem vierseitigen Bericht an das Ministerium über eine versuchte Einflussnahme durch die Gesundheitsbehörde HSE beklagt. So sei es hochrangigen Mitarbeitern dort bewusst, dass die von der Behörde veröffentlichten Zahlen bezüglich verspätet entlassener Patienten zu niedrig sind, doch sei er gebeten worden, diese Tatsache “nicht hervorzuheben, da es wichtig sei, das öffentliche Vertrauen in die Behörde nicht zu beschädigen”. Die nordirische Polizei berichtete gestern vom Fund eines Sprengsatzes unter dem Fahrzeug eines Beamten in Belfast. Man gehe davon aus, das der versuchte Mord einer dissidenten republikanischen Gruppe zuzuschreiben ist, heißt es heute. Bei der Eröffnung des noch bis zum 3. Juni währenden Bloom Festival, Irlands größtem Gartenfestivals im Dubliner Phoenix Park, forderte Staatspräsident Michael D. Higgins am Donnerstag alle Gärtner, Stadt- und Grafschaftsverwaltungen auf, den Kampf gegen die “katastrophale Klimaveränderung in Irland” aufzunehmen. “Wir sollten dabei an all das denken, was wir allein seit 1990 verloren haben”, so der Präsident, “an die enorme Abnahme der Spezies insbesondere bei den Insekten. Wenn wir daran denken, dass wir in zwanzig Jahren global bis zu einer Million Pflanzenarten verlieren können, wirkt sich das nicht nur auf das Leben der Bestäuber aus, sondern auch auf die Nahrungsmittelproduktion und die Nahrungskette.” Garten- und Naturliebhaber, fuhr er fort, könnten ihren Teil dazu beitragen, “der katastrophalen Klimaveränderung entgegenzuwirken”, doch viel wichtiger sei es, dass alle, die in den Städten und Gemeinden in politischer Verantwortung stehen, den Kampf dagegen aufnehmen. Die Planungsbehörde An Bord Pleanála weist den Antrag zum Bau einer Solarfarm mit einer Leistung von 12 Megawatt in der Grafschaft Kildare wegen Landschaftsverunstaltung zurück. Das 2017 von einer irischen und einer französischen Firma gegründete Konsortium will im Süden und Osten Irlands mit einem Investitionsvolumen von rund € 200 Mio. insgesamt 23 Solarfarmen mit einer Gesamtleistung von 200 Megawatt errichten. Nachrichten aus Irland – Juni 2019
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q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
Bachelor Systemwerkstoffe Hof Hochschule Hof | Emagister Hochschule Hof In Hof Preis auf Anfrage Information anfordern Information anfordern Wichtige informationen Ziel des Studiums ist es, die fachliche und soziale Kompetenz zu vermitteln, die für die selbständige Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Verfahren sowie für verantwortliches Handeln in Betrieb und Gesellschaft in dem Berufsfeld des Werkstoffingenieurs notwendig ist. Themenkreis „Immer schneller, besser, billiger!“ Das ist der heutige Trend. Um hierbei Schritt halten zu können, müssen auch die bei der Fertigungeingesetzten Werkstoffe immer auf dem neuesten Entwicklungsstand sein.Und dass sich auf diesem Gebiet viel bewegt, zeigt sich z.B. bei den Aluminiumkarossen der Autos oder bei den schmutzabweisendenBeschichtungen mit Nano-Partikeln.Das Studium der Systemwerkstoffe vermittelt genau die nötige Basis, um auf den raschen technischen Wandel zu reagieren und geeignete Konzepte und Lösungen für den Markt zu entwickeln.Nach dem Erlernen der allgemeinen Grundlagen, können sich die Studierenden im Hauptstudium auf die Fachrichtungen Oberflächentechnik oder Kunststofftechnik spezialisieren.Gut ausgebildete Werkstoffingenieure werden stark gesucht. Die Ausbildung an der Hochschule Hof garantiert modernsteAusstattung, innovative Ansätze und neueste Technologien. So sind die Weichen für Absolventen in Richtung Erfolg gestellt.Dauer: 7 SemesterBeginn: Winter SemesterBewerbungsfrist: Zeugnisse, die zum Bewerbungsschluss noch nicht vorliegen, können bis spätestens 27.07.2009 nachgereicht werden Zusätzliche Informationen Preisinformation: Für alle Studiengänge werden einheitlich 400,- € pro Semester erhoben. Semesterbeitrag 35.- € Zum Vergleich auswählen Aluminium Bachelor Bachelor Aluminium in Bayern Bachelor Aluminium in Hof Kunststofftechnik Bachelor Bachelor Kunststofftechnik in Bayern Bachelor Kunststofftechnik in Hof Werkstoffwissenschaften Bachelor Bachelor Werkstoffwissenschaften in Bayern Bachelor Werkstoffwissenschaften in Hof Bachelor in Deutschland Werkstoff- und Materialwissenschaften Bachelor Werkstoff- und Materialwissenschaften Bachelor in Bayern Bachelor in Bayern Werkstoff- und Materialwissenschaften Bachelor in Hof Bachelor in Hof Hochschule Hof Bachelor Unternehmen
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q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
E-Check Großhansdorf - Prüfung nach DGUV V3 (BGV A3) https://www.e-check-vorort.de/echeck-in-grosshansdorf/ E-Check in Großhansdorf E-Check Großhansdorf - Für Ihre Sicherheit! E-Check Großhansdorf Prüfung Ihrer Anlagen und Geräte nach DGUV Vorschrift 3 (BGV A3) auf Funktionstüchtigkeit und Sicherheit in Großhansdorf und Umgebung. Ihr E-Check Fachbetrieb für Großhansdorf prüft in Ihren Räumlichkeiten regelmäßig alles auf Herz und Nieren, damit Sie vor unangenehmen Überraschungen gefeit sind. Kabelbrände sind einer der Hauptgründe für den Ausbruch eines Brandes. Zur Vorbeugung gegen ärgerliche Neuanschaffungen lassen Sie in regelmäßigen Intervallen in Ihrem Betrieb einen E-CHECK durchführen! Einige Betriebe werden leider erst auf die DGUV-Prüfung aufmerksam, wenn etwa plötzlich die Telefonanlage ausfällt. In Extremfällen kann ein kleines Problem die Funktionsfähigkeit von Teilen der Firma gefährden. Im Anschluss an den E-Check haben Sie die Dokumentation vor Ort (auch in digitaler Form) und ersparen sich dadurch unangenehme Überraschungen bei Ihrer Versicherung oder von Auftraggebern bezüglich Schadensersatzansprüchen. Einsparmöglichkeiten gibt es vielerorts und meist schnell umzusetzen. Sei es nur der veraltete Kühlschrank in der Teeküche oder aber fehlende Optimierung im Lastmanagement - durch diese Maßnahmen schonen Sie nicht nur die Umwelt, sondern minimieren natürlich auch Ihre Kosten für Strom. Nein, denn auch in Wohnungen und privat genutzten Gebäuden lohnt es sich auf den E-Check für Großhansdorf zu vertrauen, denn diese sind seit dem 01.10.1997 nach VDE-Norm nicht mehr von der Prüfpflicht ausgeschlossen. Mit einer E-Check-Plakette haben Sie die Gewissheit, dass Ihre elektrischen Geräte zum Zeitpunkt der Prüfung keine gefährlichen Mängel aufwiesen. Mit regelmäßigen Überprüfungen der Elektroanlagen und -installationen nach DGUV Vorschrift 3 durch die geschulten Mitarbeiter unseres E-Check-zertifizierten Fachbetriebs bleiben Sie in Großhansdorf auf der sicheren Seite - zum Schutz Ihrer Familie oder zum Wohle Ihres Unternehmens. Der E-Check ist die anerkannte Prüfplakette für alle elektrischen Anlagen und Geräte in Ihrem Betrieb. Unsere geschulten Elektriker überprüfen, ob Ihre Geräte und Anlagen in Großhansdorf ohne Mängel im Sinne der geltenden VDE-Bestimmungen funktionieren. Dabei unterscheiden sich die in § 5 BGV A3 festgelegten Prüfungsfristen je nach Nutzung und Gefahrenpotenzial. Unterschieden wird dabei im Wesentlichen zwischen stationären und nicht-stationären elektrischen Anlagensowie zwischen ortsfesten und ortsveränderlichen Betriebsmitteln, wie zum Beispiel mobilen Werkzeugen und Maschinen auf Baustellen. Der Prüfvorgang der elektrischen Betriebsmittel gliedert sich in die folgenden Bereiche: Besichtigen, Messen, Erproben, Funktionsprüfung, Dokumentation, Auswertung, Festlegung der Prüffrist und Kennzeichnung durch eine Plakette. Alle Prüfungen werden mit speziellen, regelmäßig kalibrierten Messeinrichtungen durchgeführt. der Prüfergebnisse Ihrer Geräte in Großhansdorf Das Ergebnis des regelmäßigen E-Checks, also der Prüfung nach DGUV V3, für Unternehmen im Raum Großhansdorf ist in einem Prüfbuch niederzuschreiben, dass der Berufsgenossenschaft auf Verlangen vorzulegen ist. Die Dokumentation umfasst folgende Informationen: Identifikation des Arbeitsmittels (Typ, Hersteller, etc), Standort, Datum und Umfang der Prüfung (Normengrundlage), Prüfergebnis, Prüffrist, Prüfperson, Prüfteam (EuP), verwendetes Messgerät. Die Prüfergebnisse sind mindestens bis zur nächsten BGV A3-Prüfung aufzubewahren. Zusätzliche Dokumentation durch Aufbringen einer Plakette mit dem nächsten Prüftermin auf dem Arbeitsmittel ist zielführend und wird von unseren qualifizierten Mitarbeitern in Großhansdorf selbstredend bei Ihnen vor Ort an jedem Gerät angebracht. Mit den Messdaten im Prüfprotokoll decken wir Energiesparmöglichkeiten auf, wodurch Sie zusätzlich profitieren. Weitere Fragen beantworten wir Ihnen sehr gerne in einem persönlichem Gespräch! und was Sie als Unternehmer in Großhansdorf wissen sollten Für die Sicherheit der elektrischen Geräte ist grundsätzlich der Besitzer verantwortlich. Unser Unternehmen dokumentiert als E-CHECK-zertifizierter Betrieb den sicherheitstechnischen Zustand der Elektrogerätschaften und ermöglicht somit die Einschätzung von Gefahren, bevor ein möglicherweise kostspieliger Schaden entstehen kann. Mit entsprechender Dokumentation können Sie gegenüber Versicherungen, Behörden und Auftraggebern, Auftragnehmern, Geschäftspartnern den tadellosen Zustand Ihrer Elektroinstallationen und Geräte in Großhansdorf nachweisen. Unnötige Ausfallzeiten in Ihrer Ihrem Betrieb und ein erhöhtes Risiko für Sie und Ihre Mitarbeiter gehören mit der DGUV V3 Prüfung der Vergangenheit an. Haben wir Ihr Interesse geweckt? Gerne unterbreiten wir Ihnen ein kostenloses und unverbindliches Angebot! Außer in Großhansdorf führen wir Ihre DGUV-Prüfung auch in der näheren Umgebung durch. Das Einsatzgebiet unserer Mitarbeiter umfasst unter Anderem Ahrensburg, Bargteheide, Volksdorf, Ammersbek, Trittau, Rahlstedt, Sasel, Duvenstedt, Barsbüttel, Tonndorf, Jenfeld und Glinde. Gerne senden wir Ihnen ein unverbindliches Angebot für eine Prüfung nach DGUV oder BGV A3 in Großhansdorf oder Umgebung. Bitte teilen Sie uns hierfür u.A. einen ungefähren Prüfungsaufwand (Menge, Art der zu prüfenden Geräte) mit. Wir melden uns dann umgehend bei Ihnen. DESchleswig-Holstein22927Großhansdorf Sat-Montage in Großhansdorf Heizungsnotdienst für Großhansdorf Elektrikernotdienst für Großhansdorf
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q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
aktuelles | neu-olvenstedt | gemeinsam den Stadtteil verändern Veröffentlicht am 13. Januar 2017 von nachbarschaft Kommentar Liebe Akteure & Aktive, liebe Mitstreiter- und Kolleg*innen, Veröffentlicht am 13. Januar 2017 von nachbarschaft Kommentar Tweet Veröffentlicht am 23. Mai 2016 von nachbarschaft Kommentar …liebe Mühle, liebes Spielwagen-Team, alles Gute + Liebe zu Eurem 25-Jahre-Fest – toll! Wir feiern das gerne am Freitag mit Euch und freuen uns schon darauf! Veröffentlicht am 17. Mai 2016 von nachbarschaft Kommentar Mitteilung von der Bürgerinitiative (BI) Olvenstedt: EINLADUNG AN ALLE BÜRGERINNEN UND BÜRGER, STADTUMBAU – AKTUELL – OLVENSTEDTER ZUKUNFT Veröffentlicht am 2. Mai 2016 von nachbarschaft Kommentar Einladung: am Montag, 2. Mai, 16:00: „Die besten Seiten von Neu Olvenstedt“; im Anschluß (17:45) Diskussionsabend, in der Kümmelsburg: „Neu Olvenstedt – Möglichkeiten positive Stadtteilentwicklung“————–Einladungstext und Route: Veröffentlicht am 22. September 2015 von nachbarschaft Kommentar Nachbarschaftsfest: „Willkommen Olvenstedt – Refugees welcome!“: Do., 24.9., 15:00 – 19:00 //Celebration in and with neighborhood, “Willkommen Olvenstedt – Refugees Welcome!”, Thursday, 24th of September, 15.00 pm ‐ 19.00 pm; see also English text below// Ort: Bruno-Taut-Ring 96-100 (Innenhof), 39130 Magdeburg – Neu Olvenstedt (bei starkem Regen Ausweichvariante ins benachbarte Stadtteilzentrum „Die Brücke“, Bruno-Taut-Ring 178) alles Angebote und Workshops sind kostenfrei; für Essen und Trinken bitten wir jeweils um eine Spende Über eine kurze Rückmeldung und auch zu Hilfe bei Vorbereitung und Programm, angefragten Infoständen und Kuchenbuffet etc. freuen wir uns (s. Kontakt-Email unten). Danke! Die Fest- und die IKW-Ankündigung (Interkulturelle Wochen) gibt es auch unter: http://www.agsa.de/Aktuelles/Interkulturelle-Woche Contributions to the intercultural weeks from the 19th September to the 3rd of October: „Variety. The best against simplemindedness.” (http://www.agsa.de/Aktuelles/Interkulturelle-Woche)// Interkulturelle Wochen (IKW) „Magdeburg trifft die Welt 2015“ – Veranstaltung auch in Olvenstedt: Nachbarschaftsfest „Willkommen Olvenstedt“ am Do., 24.09. Veröffentlicht am 13. August 2015 von nachbarschaft Kommentar Interkulturellen Wochen (IKW) 2015„Magdeburg trifft die Welt 2015“ Aktuelle Informationen zum Planungsstand der interkulturellen Woche 2015 Dmitry Naumov © Dmitry Naumov – Fotolia Die bisherigen Veranstaltungsmeldungen und Vorschläge zur Orientierung und Info: Schreibwerkstatt / Lesung mit Migrant/innen der 2. Einwanderergeneration (AGSA in Kooperation mit interessierten MGLO, 22.9.) Nachbarschaftsfest „Willkommen Olvenstedt“ (Do., 24.09.) Methodik /Didaktik Workshop für ehrenamtliche Deutschlehrer/innen (FWA, AGSA, 25./26.9.), Auseinandersetzen mit Geschichten Geflüchteter über Storytellings, Hangouts, Mediencouch etc. (Hochschule MD/SDL, Medienmanagement, Projekt Die WÄHLERISCHEN, noch ohne Termin), Lesung „Fische von Berlin“, Eleonora Hummel (Meridian / LMDR, noch ohne Termin), Rap Workshop für geflüchtete Jugendliche (Flüchtlingsrat, noch ohne Termin), Termin landesweiter Auftakt: 2.10. in Halle (Zum Tag des Flüchtlings im Rahmen der IKW) Sommerfest auf Olven 1 am 22. August 2015!!! Veröffentlicht am 12. August 2015 von nachbarschaft Kommentar Olvenstedter Sommerfest – 22.August 2015 von 11:00 bis 22:00 Marktplatz Olven 1 Ein Fest für die ganze Familie u.a. mit Flohmarkt, Infoständen, Spielmobil, Fußballanlage, Musik und Information, Feuershow und Feuerwerk Für das leibliche Wohl ist gesorgt- Dank an alle Sponsoren und Helfer – Anmeldung für Flohmarkt und weitere Infos auch unter 0179 / 1634263 – GWA Neu-Olvenstedt / Bürgerinitiative „Olvenstedt“ e.V. Veröffentlicht am 16. August 2014 von nachbarschaft 1 Aktuell gibt es nun einen Entwurf des Lokalen Aktions Plan (LAP) für Neu Olvenstedt, dies im Rahmen des europäischen RE-Block Projektes über das URBACT-II-Programm. Veröffentlicht am 3. Juli 2014 von nachbarschaft Kommentar Einladung zum Magdeburger PlanerInnentreffen (PT17): „Baukultur am Rand – wie weiter mit Baukultur und der Umgestaltung der Großwohn­siedlungen am Stadtrand?“ Veröffentlicht am 16. Mai 2014 von nachbarschaft Kommentar Bericht vom Re-Block Projekt „Lokale Aktions Gruppe“ Neu Olvenstedt (gefördert über das EU-URBACT-Programm): Hier noch aktuelle Informationen zur Arbeitsgruppe und zu den nächsten Veranstaltungent. Eine Einladung zum Treffen etc. wird dann nach einer Interessensbekundung und Anmeldung verschickt, organisiert vom Stadtplanungsamt Magdeburg, in Kooperation mit dem „Büro für Stadtteilarbeit Neu Olvenstedt“ Veröffentlicht am 16. Mai 2014 von nachbarschaft Kommentar Bericht: Gäste aus Tokio zu Besuch in Magdeburg – Neu Olvenstedt Fachdelegation-bei-der-Besichtigung-von-Olven1-in-Neu-OlvenstedtThema Stadtumbau Ost: im Gespräch in der Marktbreite Veröffentlicht am 11. April 2014 von nachbarschaft Kommentar Einladung zu neue Kunstformen: „TapeArt“ und Workshop zur Kunst im Stadtteil Neu Olvenstedt Der Workshop findet im Rahmen eines bundesweiten Treffens für die diesjährige „Zentrale Austausch – und Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes der Jugendfarmen und Aktivspielplätze“ statt, Gastgeber dafür ist der auch in Olvenstedt beheimatete „Spielwagen e.V.“. Erwartet werden dazu ca. 120 pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Bau-, Abenteuer- und Aktivspielplätzen, die für das Wochenende in Magdeburg – Neu Olvenstedt herzlich willkommen geheißen werden. Dabei gibt es Gelegenheit in diversen Arbeitsgruppen die pädagogischen und praktischen Möglichkeiten, Wissen und Fähigkeiten für die individuelle Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu erweitern, weiter geht es um den ganz spezifischen Erfahrungsaustausch sowie das persönliche Treffen und Erleben bei der Veranstaltung. Workshopbeschreibung: „Eine Limo für dürstende Brunnenfiguren. Ein Workshop zur Kunst im Stadtteil Neu Olvenstedt“ Auf einem Rundgang durch den Stadtteil lernen wir ganz verschiedene Kunstwerke kennen. Wir entwickeln vor Ort Ideen zum unkonventionellen Umgang mit Brunnen, Skulpturen und Wandbildern. Die Umsetzung von eigenen Kunstprojekten wird konzeptuell erörtert und praktisch ausprobiert. Welche gestalterischen Bausteine gehören zum Kunstwerk? Welche Aktivitäten lassen sich aus konkreten Kunstwerken ableiten? Welche eigenständigen Zusätze sind erlaubt, welche sind unerwünscht? Unsere Kreativität, der gegenseitige Erfahrungsaustausch und diverse Utensilien (Klebeband, Fotocamera, Skizzenblock) werden uns zu überraschenden Interventionen im öffentlichen Raum führen. Von den TeilnehmerInnen mitgebrachte Materialien, Fotos, etc. von eigenen Projekten und/oder (Lieblings-)Kunstwerken bereichern die Gespräche und Veranstaltung. Veröffentlicht am 10. April 2014 von nachbarschaft Kommentar Hallo liebe Akteure, Kinder und Jugendliche, GWA-Interessierte und MultiplikatorInnen, hier wie versprochen noch mal der link zu Beteiligung, Planungsworkshop für die eigene Einrichtungen bzw. Nachbarschaft, Quartier und Stadt. Und der ausleihbare Werkzeug-Koffer dafür! Beschreibung Soko-Projekt: www.soko-klima.de Heutige kommunale Planungen gestalten das Lebensumfeld zukünftiger Generationen und beeinflussen unser Klima. Deshalb gehen sie auch und gerade Kinder und Jugendliche und Interessierte aller Genereationen etwas an. Wir wollen dabei unterstützen, als „Soko Klima“ Planungen an Wohnorten zukunfts- und klimasensibel mitzugestalten. Wir wollen klimarelevante Zusammenhänge in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Freizeit sichtbar machen und Handlungswissen für Klimaschutz, Energiewende, Klimafolgenanpassung und Beteiligungsmöglichkeiten im kommunalen Umfeld verbreiten.Das Projekt umfasst eine Prüfung aller Planungsverfahren, bei denen eine Bürgerbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben ist, auf ihre Klimarelevanz und die Möglichkeit zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie eine Recherche von Planungsverfahren, bei denen eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stattgefunden hat. Praxisorientierte Materialen zu Klimathemen, über kommunale Planungsabläufe und Beteiligungsmöglichkeiten werden dabei entwickelt. Jetzt mitmachen! Ihr Schulgelände oder die Straße vor der Schule werden umgebaut? Ihre Schülerinnen und Schüler und auch Sie möchten mitreden? Und was hat das Ganze mit Klimaschutz und Klimawandel zu tun? Das Soko Klima Team unterstützt Sie dabei, sich gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen in kommunale Planungen einzumischen und dabei Ihre Interessen einzubringen und sich gleichzeitig mit Klimathemen auseinanderzusetzen. Kontakt und Anlaufadresse im Stadtteilbüro dafür: Internationaler Bund – IB Mitte gGmbH, „Büro für Stadtteilarbeit Neu Olvenstedt“ Stadtteilmanagement & Stadtumbau, Stefan Köder, Scharnhorstring 38, D-39130 Magdeburg – Neu Olvenstedt, Telefon:+49-(0)391- 55 923 715, Mobil:+49-(0)160 – 589 41 47 Email: stefan.koeder(ät)internationaler-bund.de Tweet Veröffentlicht am 10. April 2014 von nachbarschaft Kommentar Tweet Veröffentlicht am 8. April 2014 von nachbarschaft Kommentar 15 bewegte Jahre ASZ Olvenstedt, ein kleines haupt– und großes ehrenamtliches Team ganz in der Tradition unseres Trägers der Volkssolidarität. Diesen besonderen Höhepunkt möchten wir gern mit Ihnen, unseren ehrenamtlichen Helfern, den zahlreichen Besuchern, Kooperationspartnern und Partnern aus Politik und Verwaltung feiern. Veröffentlicht am 17. März 2014 von nachbarschaft Kommentar Hallo liebe Interessierte und Akteure von und für den Stadtumbau Neu Olvenstedt, Fitness-Workout in Olvenstedt: am 15.03.20014 in der J.-Göderitz-Str. 57, beim „Hatsuun Jindo“Karate-Club Veröffentlicht am 7. März 2014 von nachbarschaft Kommentar Tweet Veröffentlicht am 24. Januar 2014 von nachbarschaft Kommentar ***Termin Gedenkveranstaltung für Frank Böttcher: am Sa., 8. Feb., um 16:00, an der Endhaltestelle Straßenbahn am Klinikum Olvenstedt. Mehr Infos dazu gibt es demnächst über das BgR und deren Webseite: Veröffentlicht am 6. Dezember 2013 von nachbarschaft Kommentar Hund am Brunnen Spielende Kinder von Heinrich Apel 1991 Brunnenstieg/Bruno-Taut-Ring in 39130 Magdeburg-Neu-Olvenstedt Es treffen sich BürgerInnen, Akteure vor Ort, KünstlerInnen, Kulturschaffende, VertreterInnen von Politik, Wohnungsunternehmen, Verwaltung, Hochschule, Vereinen und Institutionen zu einem Rückblick auf Projekte und Arbeiten in 2013 und Ausblick auf Zukünftiges im Jahr 2014. Es werden Projekte zum Stadtumbau und zu Soziales + Kulturelles vorgestellt. Neue Ansichten, Karte Neu Olvenstedt, Büro für Stadtteilarbeit (IB) Veröffentlicht am 1. Dezember 2013 von nachbarschaft Kommentar Tweet Einladung Workshop Olvenstedter Chaussee / Olven 1 Veröffentlicht am 15. November 2013 von nachbarschaft Kommentar Einladung Workshop: „Situation Olvenstedter Chaussee / Olven 1“ Workshop: Möglichkeiten einer beidseitigen Straßenöffnung für den Autoverkehr oder Beibehaltung der gegebenen Situation? Moderator – der Baubeigeordnete Herr Dr. Scheidemann Termin: Di., 19.11.2013 um 17.30, KJH Kümmelsburg Öffentliche Veranstaltung auf Wunsch der Bürger und Akteure im Stadtteil, das Baudezernat der Landehauptstadt Magdeburg lädt ein. Eingeladen sind alle Bürgerinnen & Bürger, Akteure, Gewerbetreibende, Wohnungs-unternehmen, Anwohner und Interessierte, vor allem aus Neu- und Alt Olvenstedt. Es wird einen Input zum Stand der Stadterneuerung, Verkehrsplanung, Freiraumplanung und verbindliche Bauleitplanung hierzu geben, anschließend eine Variantenvorstellung und Diskussion. Ort: Kinder- und Jugendhaus „Kümmelsburg“, Rennebogen 167, 39130 Magdeburg – Neu Olvenstedt Anregungen und Fragen können vor Ort eingebracht werden; sowie im Vorfeld noch bis Di., 19.11.2013, 14:00 beim „Büro für Stadtteilarbeit Neu Olvenstedt“ schriftlich oder per Email, diese werden für den Workshop aufgenommen. – Stadtplanungsamt Magdeburg –„Büro für Stadtteilarbeit Neu Olvenstedt“, Tel.: 0391-55923715, Email: stefan.Koeder(ät)internationaler-bund.de Veröffentlicht am 17. September 2013 von nachbarschaft Kommentar Programm „jugendaktionstag neu olvenstedt“, Fr., 20.9.2013, 15:00 – 20:00: Veröffentlicht am 11. September 2013 von nachbarschaft Kommentar Einladung zum Kunstspaziergang und Gespräch Neu OlvenstedtDonnerstag, 12. September 2013 Veröffentlicht am 3. Juli 2013 von nachbarschaft Kommentar Wir freuen uns über gute Nachrichten aus dem Stadtteil: Es gibt eine neue Spielplatzpatenschaft für Olvenstedt, am Scharnhorstring 3! Dies ist Dank dem unentgeltlichen Sponsoring durch eine engagierte Firma aus der Wohnungswirtschaft in Kooperation mit der Otto von Guericke-Genossenschaft möglich, wie Herr Kruse und Herr Braun (beide von der unterstützenden Immobilien-Firma) bei einem Pressetermin dem Stadtteilmanager Stefan Köder und der Volksstimme erzählten. „Tue Gutes und sprich darüber, könnten wir dazu auch sagen: Das ist eine tolle Sache für die Aufwertung des in Neu Olvenstedt gelegenen Quartiers „Düppler Mühle“! Schön ist es, dass dies ganz direkt den Kindern vor Ort zugute kommt. Sowie gleichzeitig und nachhaltig die Nachbarschaft mit dem sozialen Zusammenhalt im Quartier unterstützt, was ein wichtiger Aspekt in einer guten Stadtteilarbeit ist“, wie Stefan Köder vom „Büro für Stadtteilarbeit lobend heraushebt. „Denn die dortigen benachbarten Freiflächen und der grüne Fuß- und Radweg „Torweg“ als wichtige Verbindungsachse im Stadtteil gewinnen durch die regelmässige Pflege gleich ein Stück mehr Sauberkeit, Sicherheit und vor allem Lebendigkeit. All dies zeigt, dass sich Engagement und Einsatz für das Quartier und das Gemeinwesen -sowohl sozial als auch wirtschaftlich!- lohnen. Und es in Neu Olvenstedt in die richtige Richtung geht!“ Veröffentlicht am 19. Juni 2013 von nachbarschaft Kommentar Sommerfest wird verschoben: Wie die „Bürgerinitiative Olvenstedt e.V.“ bekannt gibt, muss das für den Sa., 22.6.2013 geplante Sommerfest auf Olven 1 wegen Hochwasser-Nachwirkungen leider verschoben werden. Neuer Termin ist wahrscheinlich im August und wird noch bekannt gegeben (dann in der Volksstimme oder auf der Internetseite der BI, siehe dazu unsere „links“-Seite) , s. auch Beitrag von Herrn Gehrmann (GWA-Sprecher + BI Olvenstedt) dazu unter „Termine Termine“ weiter unten!. Veröffentlicht am 6. Juni 2013 von nachbarschaft Kommentar Es wird wieder eine geführte Tour durch den Stadtteil Neu Olvenstedt mit dem Thema „Kunst im Stadtteil: Die mystische Seite von Neu Olvenstedt erleben…“ geben: Am Mittwoch, 12. Juni 2013! Veröffentlicht am 24. Mai 2013 von nachbarschaft Kommentar Gestern und heute wurde nun tatsächlich und leider der Fliederhof mit den Mosaiken von Bruno Groth in Neu Olvenstedt abgerissen (der ehemaliger Nachbarschaftstreff-Flachbau, in der Johannes-Göderitz-Str. 32, erbaut 1987). Veröffentlicht am 24. Mai 2013 von nachbarschaft Kommentar Das Bündnis gegen Rechts Magdeburg sammelt immer noch zusammen mit engagierten BürgerInnen und Akteuren Spenden für die Wiederherstellung des Gedenksteins für Frank Böttcher in Neu Olvenstedt. Bündnis gegen Rechts Magdeburg c/o Miteinander e.V., Erich-Weinert-Str. 30, 39104 Magdeburg Telefon: 0391 / 620 77 43, Fax: 0391 / 620 77 40 E-Mail: bgrmagdeburg (at) miteinander-ev (.) de Facebook: www.facebook.com/BgRMagdeburg Veröffentlicht am 18. April 2013 von nachbarschaft 1 Das URBACT-Programm ist das aktuelle europäisches Austausch- und Lernprogramm zur Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung. Termine Termine Termine Olvenstedt Veröffentlicht am 10. April 2013 von nachbarschaft 1 Am Mi., 17.4., ab 17:30 ist „GWA-Treffen Neu Olvenstedt / NordWest“ im Offenen Treff der Volkssolidarität, Hugo-Junkers-Allee 54a, 39128 Magdeburg. Themen: 1. Begrüßung, 2. Protokollkontrolle von der Märzsitzung 3. Gesprächsrunde mit Frau Dag (Seniorenbeirat Magdeburg, Vorsitzende), 4. Informationen vom Stadtteilmanager (Herr Köder) 5. Termine und Veranstaltungen (Was war bis jetzt gelaufen, was sind die nächsten Termine), 6. Stand Sportfest der Generationen am 14.05.13, 7. 20. Mühlentag, Rund um die Düppler Mühle ( Herr Weske ) 8. Bürgeranliegen / Sonstiges (Rüdiger Jeziorski, GWA Sprecher) — Am Sa., 20.4. ist Aufräumfest und Magdeburg-Putzt-Sich“-Aktion für Neu Olvenstedt. Start 9:00 vor dem Büro der Bürgerinitiative Olvenstedt, von dort dann die Marktbreite entlang bis Olven 1 und Sternsee. Arbeitsgeräte werden zum Teil gestellt, können aber auch gern mitgebracht werden. Alle sind eingeladen mitzumachen, Mittags gibt es ein kostenfreise Essen für alle HelferInnen! Am Mi., 24.4., ab 17:oo ist „GWA-Treffen Neu Olvenstedt“ in den Räumen der „Magdeburger Tafel Olvenstedt“ (St. Josef Straße 82). Vorhaben 2013 u.a. Sommerfest , Olvenstedter Chaussee / Olven 1 (Gast Herr Dr. Scheidemann, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr), Info zur Diskussion Förderrichtlinie GWA , Bürgeranliegen (Matthias Gehrmann, GWA Sprecher Neu Olvenstedt , Tel. 0179 – 1634263 oder 0391 – 24207078 , www.bürgerinitiative-olvenstedt.de) Alle Veranstaltungen sind natürlich kostenfrei 😉 und offen für alle BürgerInnen und Akteure!!! Veröffentlicht am 17. Januar 2013 von nachbarschaft Kommentar Neujahresempfang Neu Olvenstedt 15.1.13 Denn der Einladung zum Neu Olvenstedter Neujahrsempfang am 15. Januar im Kinder- & Jugendtreff „Mühle“ des Spielwagen e.V. folgten mehr als 60 Gäste aus vielen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens. Sie brachten Interesse, Neuigkeiten und jede Menge Spaß am wechselseitigen Austausch mit. Der Neujahresempfang hatte zum Thema „Soziales + Kunst und Kultur + Stadtumbau in Neu Olvenstedt“ und wurde vom Spielwagen e.V., dem „Büro für Stadtteilarbeit Neu Olvenstedt“ (IB) und von OlvenTV organisiert Kommentar Kunst Neu Olvenstedt, Postkarte vorne (künstlerische Gestaltung Dagmar Schmidt) 21. Dezember 2012 von nachbarschaft Veröffentlicht unter Allgemein Kommentar hinterlassen Veröffentlicht am 20. Dezember 2012 von nachbarschaft Kommentar Im Dezember 2012 wurden die Wikipedia-Daten zu Neu Olvenstedt noch mal ergänzt und verbessert. Somit ist der Stadtteil aktuell dargestellt und dokumentiert, auch im WorldWideWeb und in der führenden und kostenfreien Wikipedia-Enzykoplädie. Wir freuen uns! Veröffentlicht am 20. Dezember 2012 von nachbarschaft Kommentar Workshop-Empfehlung zum Fundraising in Vereinen und sozialen Initiativen am 25. + 26. Januar 2013, Titel: “WIR BRAUCHEN FÖRDERER!” Veröffentlicht am 13. Dezember 2012 von nachbarschaft Kommentar Liebe Stadtentwicklungs- und Stadtteilarbeit-Interessierte, Veröffentlicht am 14. November 2012 von nachbarschaft Kommentar Ende Oktober gab es eine bundesweite Tagung zu „Mikrofinanzierung für Quartiere“ Kontakt: KIZ gemeinnützige Projektgesellschaft mbH, Offenbach, Tel.: 069 / 667796-204, Fax: 069 / 667796-222, Mail:elisabethneumann@kiz.de Tweet Veröffentlicht am 1. November 2012 von nachbarschaft Kommentar Ideenfindungs-Workshop für jugendliche Stadtverbesserer Magdeburg. Wie sieht eine nach den Ideen von Jugendlichen gestaltete Stadt aus? Die Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V. plant im Rahmen des im August 2012 neu gestarteten Projektes „Partizipation im Plattenbau“ (PimP) mit Jugendlichen aus Sachsen-Anhalt diese Frage zu beantworten. Am 2. November 2012 erhalten erstmalig in der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Kümmelsburg Mädchen und Jungen im Alter von 12 bis 27 Jahren die Möglichkeit, bei einem Ideenfindungs-Workshop für jugendliche Stadtverbesserer eigene Projektideen vorzuschlagen. Termin: 02.11.2012, 17:00-19:00 UhrOrt: Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Kümmelsburg, Rennebogen 167, 39130 MagdeburgKosten: keine Broschüre „Heizspiegel 2012“ mit Gutschein für kostenloses Heizgutachten erhältlich! Veröffentlicht am 1. November 2012 von nachbarschaft Kommentar Ab sofort ist die Broschüre “Heizspiegel 2012″ -inkl. Gutschein für ein kostenloses Heizgutachten bis 28.02.2013- erhältlich! Wo? Im “Büro für Stadtteilarbeit Neu Olvenstedt” zu den Sprechzeiten (Scharnhorstring 38, Do. 10:00-12:00 und 14:00-17:00 oder nach Absprache), im Bürgerbüro West und bei vielen anderen öffentlichen Auslegestellen. Inhalte: Vergleichswerte zu Heizenergieverbrauch, Heizkosten, Gutschein für Heizgutachten, CO2-Emissionen etc.; herausgegeben von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem DMB (Deutscher Mieterbund). Interessant für Menschen, die sowohl mit einfachen Maßnahmen Geld als auch Energie einsparen wollen, also für alle aufmerksamen Hausbesitzer als auch für clevere und bewusste Mieter!!! Veröffentlicht am 24. Oktober 2012 von Steff Kommentar „Die Zukunft der Platte“ – Vortrag und Diskussion Aktualisierte Quartiersvereinbarung für Neu Olvenstedt 2012 veröffentlicht Veröffentlicht am 30. August 2012 von Steff Kommentar Seit dem 27.08.2012 ist die aktualisierte Quartiersvereinbarung für Neu Olvenstedt im Internet einzusehen unter: www.magdeburg.de\bürger+stadt\leben in magdeburg\Planen,Bauen,Wohnen\Stadtentwicklung\stadtumbauportal\Quartiersvereinbarung Neu Olvenstedt Die aktualisierte Quartiersvereinbarung ist auch unter „links“ auf dieser Website aufgeführt. Zu den Änderungen der Quartiersvereinbarung wird es voraussichtlich eine Veranstaltung am Mi., 14.11. um 17.30 Uhr geben, im KJH „Kümmelsburg“ (ehem. KJFZ Weiberkiste-Weizengrund), Am Rennebogen. Mehr Informationen dazu sind vom Stadtplanungsamt, dem Büro von Herrn Burckhardt Lischka (MdB, SPD), der Bürgerinitiative Olvenstedt e.V. und dem „Büro für Stadtteilarbeit Neu Olvenstedt“ erhältlich. Veröffentlicht am 30. August 2012 von Steff Kommentar URBACT-Projektidee „RE-Block“: zukunftweisender Stadtumbau von Großraumsiedlungen für die Entwicklung von grünen, lebendigen und sozialen Nachbarschaften Veröffentlicht am 10. August 2012 von Steff Kommentar Hier die Neuigkeit und gute Nachricht für die Ferienzeit in Olvenstedt: Neues von der Foto-Wanderausstellung „Nachbarschaften – Miteinander“ Veröffentlicht am 8. August 2012 von Steff Kommentar Die prämierten Bilder des Fotowettbewerbs 2012 -und auch ein paar mehr- sind in einer Ausstellung, die zur Zeit durch Magdeburg wandert zu sehen. Bisher war die Austellung -nach der öffentlichen Prämierung im ASZ Olvenstedt- zum Fotowettbewerb „Nachbarschaften- Miteinander“ schon im Einkaufscenter Florapark, im Rathaus im Saal der Partnerschaften und im städtischen Altenpflegeheim in der Göderitzstraße / Neu Olvenstedt zu besichtigen. Vom 16. August bis zum 13. September 2012 präsentiert die Stadtteilbibliothek Flora-Park die Fotoausstellung „Nachbarschaften – Miteinander“. Weitere Termine folgen! Veröffentlicht am 1. August 2012 von Steff Kommentar Es fehlen nur noch die Spielfeldstreifen, der Basketball-Korb und die Schlosserarbeiten für den Ballfangzaun: dann ist der Bolzplatz und das Spielfeld am Torweg nach erfolgter Sanierung wieder einsatz- und spielbereit! Veröffentlicht am 5. Juli 2012 von Steff Kommentar Hallo, für das diesjährige Sommerferienprogramm (2012) in Olvenstedt sind die ersten Termine und -tollen!- Highlights eingegangen. Die Termine sind auf dieser Website zu finden unter: projekte/sommerferienprogramm 2012 Veröffentlicht am 26. Juni 2012 von Steff Kommentar Die Streitschlichter-AG der Sekundarschule „Wilhelm Weitling“ wird sich weiter zu einer Schülerfirma entwickeln. Toll, wir gratulieren!!! Einladung zu den Wasserspielen am Kümmelsberg, am 7.Juli 2012, in der KJFE Weiberkiste Weizengrund Veröffentlicht am 26. Juni 2012 von Steff Kommentar Einladung zu den Wasserspielen am Kümmelsberg, am 7.Juli 2012. KJFE Weiberkiste Weizengrund Großes Sommerfest Olvenstedt, am 23. Juni 2012 Veröffentlicht am 19. Juni 2012 von Steff Kommentar Die GWA Neu Olvenstedt und Bürgerinitiative Olvenstedt e.V. laden ein: Großes Sommerfest für Olvenstedt! auf Olven 1, am Sa., 23. Juni 2012 Folgendes Programm steht: 10 -12 Uhr Tauchen im Sternsee 14-22 Uhr Sommerfest Kindereisenbahn, -karussell, Clown, Spielmobile, Die fröhlichen Elbharmonikas um 15 Uhr, Musik und Informationen, Flohmarkt, Feuershow und -werk Ab 16:30 Vorführung „Experimentelles Brückenbau-Projekt“ der Hochschule Magdeburg-Stendal, Fachbereich Industrial Design, sowie weiter Aktionen, Flashmob und Kunst-Installationen. Flohmarkt-Anmeldungen und sonstige Informationen unter: bi-olvenstedt@gmx.de, 0391-9908205 oder 01791634263. Für das leibliche Wohl ist ausreichend gesorgt, Eis vom Pinguin, Gulaschkanone, Crepes, Grillstand und Bierwagen sind vor Ort. mehr Informationen und Programm auch unter der Rubrik „projekte“ sowie: Veröffentlicht am 16. Juni 2012 von Fotos Kommentar Am 12. Juni 2012 fand als Höhepunkt des Fotowettbewerbs 2012 SSchäfer-Alt-Olv WKuntermann-AltOlv KDKnauel-Nordwest JeKnauel-9-Nordwest SSchäfer-Nordwest Veröffentlicht am 12. Juni 2012 von Jan_ist_OP Kommentar Ein erstes Gewinnerfoto vom Fotowettbewerb, die restlichen Gewinner-Fotos werden demnächst auch hier veröffentlicht! Mehr dazu auch unter „projekte“. Einladung zur feierlichen Preisverleihung Fotowettbewerb „Nachbarschaften-Miteinander“ Feierliche + öffentliche Foto-Preisverleihung am 12.Juni 2012, ab 17:00, im ASZ Olvenstedt: ASZ Olvenstedt, Tel. 0391-722 15 63, Olvenstedt -St.-Josef-Str. 50A, 39130 Magdeburg Gerne KollegInnen, Familie und alle Interessierte mitbringen!!! Wir freuen uns. Tweet Veröffentlicht am 30. Mai 2012 von Jan_ist_OP Kommentar Am Do., 7.6., ab 16:00 wird es den 2. Kunstspaziergang als „Liebeserklärung 2.0 an Olvenstedt!“ geben! Veröffentlicht am 16. Mai 2012 von Fotos Kommentar Stelle nur mal 2 Fotos rein Veröffentlicht am 12. Mai 2012 von Jan_ist_OP Kommentar Gute Nachrichten: Veröffentlicht am 12. Mai 2012 von Jan_ist_OP 1 Wettbewerbsstart: ab sofort Letzte Beiträge Neujahresempfang Olvenstedt: Di., 24.1.2017, ab 17:00! Herzliche Einladung – es spielt Duo „Marianne & Tamuna“ (Violine/Gitarre) Letzte Kommentarelila bei Neues vom Lokalen Aktions Plan (LAP) für Neu Olvenstedt und dem RE-Block Projektc.c. kiesel bei kunst + stadtteilspaziergang mit peter bergfeldMatthias Gehrmann bei Termine Termine Termine OlvenstedtStefan aus Olvenstedt bei Gute Nachrichten aus dem Stadtteil: Neu Olvenstedt ist ins europäische URBACT-Projekt „RE-Block“ aufgenommen worden!Silvio Schmidt bei linksArchive Januar 2017
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q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
1929 / 198 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger) 1929 / 198 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff Dritte Anzeigënbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 198 vom 26. August 1929. S. 4, (49420), ito Stumpf Uktiengesellshaft, Chemniß. In Gemäßheit der in der ordentlichen Generalversammlung vom 22. August 1929 gefaßten Beschlüsse fordern wir hierdurch, vorbehaltlich der Eintragung der Kapitals- erhöhung in das Handelsregister, die Jn- haber von Stammaktien auf, das ihnen eingeräumte Bezugsrecht unter folgenden Bedingungen auszuüben: 1. Auf je nom. 1500 RM bisherige Stammaktien fann eine neue Stammaktie über nom. 500 RM zum Kurse von 107% zuzüglich Börsenumsahßsteuer bezogen wer- den; die neuen Stammaktien nehmen am Reingewinn der Gesellschaft vom 1. April 1929 ab teil. 2. Die Anmeldung zur Ausübung des Bezugsrechts hat zur Vermeidung des Aus \lusses in der Zeit vom 25. August bis 14. September 1929 einschließlich in Chemniy bei dem Bankhause Bayer & Heinze oder bei der Chemnitzer Girobank Fommau=- ditgesellschaft (Chemnißer Stadt- banf, Girozentrale Sachsen, öffent liche Bankanstalt Zweiganstalt Chem- niß) oder in Leipzig bei dem Bankhause Bayer & Heinze Abteilung Leipzig während der üblichen Ge- \chäftsstunden zu erfolgen. 3, Bei der Anmeldung sind die Mäntel, nach der Nummernfolge geordnet, mit den bei den Bezugsstellen erhältlichen An- meldeformularen zwecks Abstempelung einzureihen und der Bezugspreis von 107% zuzüglich Börsenumsaßsteuer zu ent- richten. Soweit die Ausübung des Bezugs- rechts im Wege des Briefwechsels erfolgt, werden seitens der Bezugsstellen die üb- lihen Spesen in Xnrechnung gebracht. 4, Die Bezugsstellen übernehmen auch die Vermittlung des An- und Verkaufs von Bezugsrechten einzelner Aktien. 5, Die Rückgabe der alten Aktien erfolgt sofort, die Ausgabe der neuen Aktien nach Erscheinen. Chemuigt, den 23. August 1929, Otto Stumpf Aktiengesellschaft. Bayer & Heinze. M A MEZT N R R Af L d E R AE D [49421]. Vilanz per 31. März 1929. Aktiva. Grundstücke und Gebäude 229 310|— eo E A á I a I |— At» «e 66 l |— 899 709184 1154 220/12 28 978 Warenvorräte « «. « Außenstände « « « - Kasse H Avale 65 300, — d. $ 0.0 9 2312 230/96 Passiva. Aktienkapital: Stammaktien 495 000,— Vorzugsaktien 5000,— 500 000|— ReservefondsI . . « « « 50 000|— Reservefonds 11. „ « . «- 150 000|— Hypotheken . « . . - 75 103/12 Dividendenkonto: Nicht er- hobene Dividende « « - Ul + ## Avale 65 300,— Ei e o d a T0 5 618/36 1447 084/55 84 424/93 2312 230196 Soll. RM |N Allgemeine Geschästs- Uto 6e « es 6.6 Abschreibungen und Rük- stellungen 1 098 916/61 235 480/85 Zuweisung zum Reserve- nd. «ae O 100 000|— Reingewinn « « «o o. 84 424/93 1 518 822/39 Haben. 31 798/29 1487 024/10 1518 822139 Otto Stumpf Aktiengesellschaft, Chemnitz. Der Vorstand. E L E I E R D R R S E I E R PRREA E R [49413]. Deutsche Taschentuch-FuDustrie A.-G., Verlin SW. 19, Leipziger Straße 66. Bilanz per 31. Dezember 1928. Gewinnvortrag aus 1927/28 Betriebsgewinn . « « « «e Aktiva. M N Maschinen und Utensilien 56 700|— Kasse, Postscheck und Bank 4 457/38 Außenstände « « « - * - 437 183/32 Warenlager « «o. 346 844 |— 845 184/70 Pajßsiva. Aktienkapital dd E S6 150 000|— Kreditoren . . . - o o o 693 723|— Gewinn 1928 «eo. 1 461/70 845 184170 A per 31. Dezember 1928. Abschreibung auf Maschinen ns N und Utensilien . « « « 6 314/02 Allgemeine Unkosten . 270 198/52 Gewinn im Jahre 1928 , 1 461/70 27TT 974 24 Bruttogewinn « « + - « 277 9741/24 Verlin, den 31. Dezember 1928. Deutsche Taschentuch-Fudustrie Liquidations bilanz vom 39. September 1928. Aktiva. RM [N Immobilien „ooooo. 125 000|— Mobilien A A S D 8 600|— Außenstände « - . - o. 5 076/13 138 676/13 Pasßfiva. Giliubigee eso] 108017171 “| Liquidationsvermögen « 98/42 [46759]. vom 31. Dezember 1928. Vermögeu: Siedlung 1 5914,76, Siedlung II 95 039,87, Siedlung III 456 063,20, Grundstück IV 48 748,30, Hypothek für Siedlung Bau T 5980,94, Schuldner 4759,75, Rükständige Mieten und Jahresleistung 4443,71, Bürgschaft Bau 1 74165,85, Bürgschaft Bau 11 67 898,84, Verlust 210,24. Schulden : Aktienkapital 5000,—, Bankschulden 26 940,16, Gläubiger 7778,43, Hypothek Bau I R. f. A. 1901,69, Stadt 875,—, Hypothek Bau Il R. f. A. 21 300,84, Gagfah 12 500,—, Stadt 12 038,31, Stadt für Grundstück 5578,10, Hauszinssteuer 26 000,—, Devag 3000,—, Gagfah-Zuschuß 10 500,—, Eigenleistung 1000,—, Hypo- thek und Zuschüsse Bau 111 R. f. A. Hypo- thek 157 213,68, Hauszinssteuerhypothek 108 000,—, Zusaßhypothek der Stadt 153 191,—, Devag-Darlehn 5000,—, Ar- beitgeberhypothek der Stadt 9898,75, Eigenzuschüsse der Stadt 7213,—, Eigen- zuschüsse der Siedblung 16 231,81, Grund- stückhypothek Bau IV 30 000,—, Bürg- haften Bau I 74 185,85, Bürgschaften Bau ITI 67 898,84, Gewinn- und Ver- lustrechnung. Verluste: Verlustvor- trag 1. 1. 1928 1472,43, Abschreibung auf Siedlung I 85,24, Abschreibung auf Sied- lung IT 447,31, Abschreibung auf Sied- lung IIT 2649,80, Mietlasten 31 469,95, Jahreslasten 14 939,48, Zinsen 2411,61, Unkosten 452,93. Gewinne: Mietertrag 32 509,72, Jahreslastenertrag 15 208,79, Gagfah-Zuschuß 6000,—, Verlust 210,24. Berlin, den 31, Dezember 1928/ 6, März 1929, Gemeinnüßige Heimstätten Aktien-Gesellshaft Frankfurt a. D. Gerlach. Mathy. E) [48922]. „Defi“ Nährmittelwerï Aft.-Ges. (Deininger & Fictentscher) i. Lig. 138 676113 Gewian- und Verlustrechnung. Soll. RM |5, Gehälter E d: D #0 M 1 798/42 Dubiose “m S S D: O 543117 Zinsen und andere « « * « - |_8 486/39 10 827/98 Haben, Nahe «oe€ a 2.0900 8 868/41 Diverses s “6. 0A 293 16 Vermögensminderung « e. 1 666/41 10 827198 Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren Dr. Paul Martin, Bankier, München, Karl Berchtold, Justizrat, München, Willy Behret, Kaufmann, Solln. München, den 20. August 1929, r e e S) [47673]. Grundstücksaktiengesellschast Bornholmer Str. 50. Bilanz per 31. Dezember 1928, Aktiva. RM |[HÑ Grundstückskonto « « « « 36 000|— Rat a9 4 943|— Hypothekenausgleichskonto 150 000|— | 190 943|— Kapitalkonto E S. P. S 9 36 000|— Hypothekenkonto . . + « 150 000|— Getwinn- und Verlustkonto Ie 0 n 0 654/01 Abschreibungskonto « « - 4 227|— Gewinn « « «e o. o. 61/99 190 943|— Grundstücksaktiengesellschaft Bornholmer Str, 50. Gewinu- und Berlustfkonto per 31. Dezember 1928. RM |2 Grundstücksunkostenkonto « « 22 574/85 Abschreibungen. « « - - « e | 2113/50 Ei e e ae 60e 61/99 24 750/34 24 750/34 Grundertragskonto « e « s» . [47261] Die Patent Rinker Kupplung Ge- | sellschaft mit bcejchränkter Haftung | zu Menden ist aufgelöft. i biger der Gefsellshajt werden aufgefordert, sich bei derselben zu melden. Menden, den 9. August 1929. [47815] [47814] gold- der „Grufi““ Finanzieruugs- Gesellschaft mit beschränfter Haftung. Etwaige Gläubiger der jeßt in Liqul- dation befindlihen Firma werden biermit aufgefordert, sich wegen evtl. Ansprüche Angabe , Geschäftslokal der Gesellschaft, Charlottenburg, Berliner Straße 97, zu Der Liquidator: Walter Conrad. Die Firma Brandenburgische Tafel- glashüttenwerke G, i Kunzeudorf, N. L., ist der bisherige Geshäfts{ührer Paul Hart- mann zum Liquidator bestellt. 8 65 des Geseyzes der G. m. b. H. werden die Gläubiger hierdurch aufgefordert, ihre Forderungen beim Liquidator an- zumelden. Paul Hartmann. Bekanntmachung der Karl Franck «& Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Etwaige Gläubiger der jeßt in Liqui- dation befindlihen Firma werden hiermit aufgefordert, fich wegen evtl. Ansprüche unter Angabe Geschäftslokal der Gesellschaft zu Berlin- Charlottenburg, Berliner Straße 97, zu Schuhfabrik Niederraunau G, m. b. S., Augsburg. Die Gesellschaft wird aufgelöst. Gläu- wollen innerhalb 14 Tagen an die & Go., G. m. b. H,, Künzelsau (Wttbg.), Schuhfabrik Niederraunau G, m. b. S. i. L. Dur Beschluß der Gesellschafter der Stanzwerke und S(hloßfabriken, Ge}ellschaft mit beschränkter Haftung (vorm. Gg. Ad. Heller) in Bad Liebenstein, vom 4. Mai 1929, ist das Stammkapital der Gesellschaft um 250000 Reichsmark herabgeseßt worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden ih bei ihr zu melden. Bad Liebenstein, den 13. August 1929. Die Geschäftsführer der Stanzwerke und Schloßfabriken Gesellschaft mit beschränkter Gg. Ad. Heller). Marx Georg Frhr. v. Khaynach. Fulius Bing. Saftung (vorm, Die Firma Heinrich Müller, Blatt- u. Broncen München, ist in Liquidation getreten. Gemäß $ 65 G. m. b. H.-Geseß fordere ih die Gläubiger hierdurch auf, ihre Ansprüche anzumelden. Diplomkaufmamn A. Voigt, München, Ludwigstr. 3, Liquidator der Heinrih Müller G. m. b. H. Am 5. August 1929 ist von der Ver- sammlung - der Gesellschafter die Liqui- dation unjerer Gesellshaft beschlossen fordern i 2. Male die Gläubiger der Gesellschaft auf, si bei derselben zu melden. Halle/S., den 26. August 1929. Leopold-Vertrieb Uhlmann und Co. Kohlenhandelsgesellschaft \chränkter Haftung in Liquidation, Uhlmann, Liquidator. Nichard Rinker. Nechtsgrundes îm Berlin- m. b. H. in aufgelöst, Nechtsgrundes im etwaige Ansprüche Firma Glenk G, m. b, D. biermit zum 11. Genofsen- \chasten. Zentralstelle für die Finanzierung von Teilzahlungsgeschäften durch die Deutsche Automobilbank A-G, Zefiteil eing. Genossenschaft m. b, H. Erste Liquidationsbilanz. 24 750134 Berlin, den 1. Juli 1929. Grundstücsafktiengeselif{chaft Bornho\lmer Straße 50. Der Vorstand. Paul Albrecht. 10. Gesellschaften ua M. h. Ÿ. Berges Marmor G. m. b. $., achen, Vaesler Straße 78. Dur Beschluß der Generalversamm- lung vom 30. April 1929, ergänzt dur Aktiengesellschaft. Moses, Beichluß vom 12. August 1929, ist die Gesellschaft aufgelöst. Guthaben bei der Deutschen Automobilbank A.-G. . . + Bankguthaben bei der Direction der Disconto-Gesellschaft Passiva. Guthaben der Genossen a conto separato L « « «. « Berlin, den 17. Juni 1929. Die Liquidatoren : NM |s$ 73 754/86 692/40 94/34 74 541/60 73 754/86 78674 74 541/60 47414]. HauptvermögenSsaufsicllurns vom 31. Dezember 1928. B E [Vermö gen.| Schulden. Kassenbestand: Friedländer Zeitung. « - - - 2 o o 38151 Bankguthaben: | Verlagsgenossenschast „ «. . . - « 88393,97 | Friedländer Zeitung « + «- - - a 549,33 88 943/33 Postscheckguthaben: Friedländer Zeitung « e. *+ - . «- 13211 Ausstehende Forderungen : Verlagsgenossenschast „ « - o o. 900. Friedländer Zeitung N 5 100,83 6 000/83 Schulden: Friedländer Zeitung « - - a 3 330/15 Betriebsbestände: Friedländer Zeitung e - ooo. 2 700|— Betriebsschulden: Friedländer Zeitung « e... o. 1 740/51 Gebäude: Friedländer Zeitung. « o. o ooo... 19 000|— Maschinen: Friedländer Zeitung « -- ooo... 1|— Hypotheken: Friedländer Zeitung E Í 11 173/28 Geschäftsguthaben b. d. Meckl. Genossenschaftsbank . 27/05 E C T B H 2 400|— Reservefonds G ck +0 6: P E 40 000|— Betriebsrüdlaae S S S R 0.0.0 E 9 T... 25 000|— Wohlfahrtsfonds für Angestellte «e. oooooo. 7 T5447 Eigene Hypotheken . . . . - - 060 S 11 577/75 Aufwertungsfonds für Geschäftsanteile « e o... 3 000|— HGeschäftsguthaben der Genossen „o... 8 323/02 E S 0 T0 D T 25 699/11 128 420154] 128 420154 Mitglieder . « Geschäftsanteile Geschäftsguthaben Haftsumme E. * m. Der Vorstand. 12. Unfall- und Fnva- lidenversiherungen. Nordwesiliche Eisen- und Stahl- Berufsgenossenschast, Hannover. Wir laden die Herren Delegierten der Genossenschaft zur fünfundvierzigsien Genofssenschaftsversammlung am Freitag, dem 20. September 1929, vormittags 93 Uhr, in Bremerhaven, Columbusbahnhof, ergebenst ein. 1. Verwaltungsbericht für 1928. 2, Vórlage der Rechnung für 1928 und Antrag auf Entlastung. 3, Wahl des Ausschusses prüfung der Rechnung für 1929. 4, Beschlußfassung über den Plan der Verwaltungskosten für 1930, dabei auch Bereitstelung von Mitteln für Abfindung von Rentenempfängern nach $ 618 a N.-V.-O. (Grunderwerb). 5, Saßzungsänderungen. 6. Bericht über Gefahrtarif für 1930 f. T ere über den Plan einer Unfall- 3, Verleihung der NRuhegehaltsherechti- gung usw. an Angestellte. 9, Belohnungen für Nettung Verun- glüdkter. 10. Bericht über Unfallverhütung. 11, Verschiedenes; Beschlußfassung üher etwa noch rechtzeitig eingehende An- träge. [49571] Hannover, den 22. August 1929, Dieterich, Vorsißender. [49409] Bekanntmachung. Von der Mitteldeutshen Creditbank Niederlassung der Commerz- und Privat- Bank Alktiengesellschaft, der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien Filiale Frankfurt R der Direction der Disconto-Gesellscha\t Filiale Frankfurt a. M. und der Firmen 8 323,02 RM ¿oe 04.4 2000 RM Mecklenburger Verlagsgenossenschaft fürSthrifttum undVildungs2wesen, b. H. Rosto. von Bülow. Ullner. 8 323,02 RM 20 000,— RM Stand 1. Januar 1928 Zugang Abgang Staud 31. Dez. 1928 Gebrüder Sulzbach und E. Ladenburg ist bei uns der Antrag auf Zulassung von Neichsmark 5 500 000 neue Stamm- aktien der Consolidirten Alkali- werke in Westeregeln, 4500 Stück über je RM 1000 Nr. 39001 bis 43500, 10000 Stück über je NM 100 Nr. 43501 — 53500, zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereiht worden. Frankfurt a. M., den 22. August 1929. Zulafsungsftelle an der Börse zu Frankfurt a. M. [49407] Bekanntmachung. Die Direction der Disconto-Gesellschaft und die Dresdner Bank, je Filiale München haben beantragt : non. RM 13 380 000,— neue Aktien der Dentschen Linoleum- Werke Aktiengesellschaft in Berlin, 958800 Stück zu je RM 100,— Nr. 182 001— 240 800, 7500 Stü zu je RM 1000,— Nr. 8421—15 920, zum Handel und zur Notiz Münchener Börse zuzulassen. München, den 20. August 1929. Die Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu München. Vorsißender: J. V.: Weinberger. Schriftführer: J. Ne im. Syndikus: Dr. Sub. [49408] Bekanntmachung. Oie Direction der Disconto-Gesellschaft, die Commerz- und Privat-Bank Aktien- gesellshaft und die Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien, je Filiale München, haben be- antragt: nom. NM 5 500000 neue Stamm- aktien der Consolidirten Alkali- werke in Westeregeln, 4500 Stück über je RM 1000 Nr. 39 001 bis 43 500, 10 000 Stü über je RM 100 Nr. 43 501—53 500, zum Handel und zur Notiz an Die Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu München. Borsißender: J. V.: Weinberger. Schriftführer: J. Ne i m. Syndikus: Dr. Schub. Berlin, den 24. August 1929. Dreyse. Wochenübersicht der Reihsbank vom 23. August 1929. Bertuberung S7 Aktiva. gegen die [49872] (ftiva Naciooe j M NM 1. Noch niht begebene Reichsbankanteile « . . « ch « 177 212 000 — 9, Goldbestand (Barrengold) sowie in- und ausländische Goldmünzen, das Pfrnd fein zu 1392 RM berechnet | 2 177 022 000] + 26 758 000 und zwar: Goldkassentestand RM 2 027 234 000 Golddepot ‘unbelastet) b-i aus- ländischen Zentralnotenbanken RM 149 788 000 3. Bestand an deckungsfähigen Devisen . . « « « 1 312 213 000} 4 9 552 000 he S e Neichsshatzwechseln. « « « -« « +- 92 110 000f — 18 000 000 D) 5 „ sonstigen Wechseln und Scheck8 . . . . 2 020 423 000] —136 889 000 5. R « deutschen Scheidemünzen « « « ««+ 144 307 000 4- 7 960 000 6. z « Noten anderer Banken . - « « « á 23 916 000] + 4 499 000 4 v „ Lombardforderungen . « « . 43 685 000 — 42 085 000 (darunter Darlehen auf Reichsshaß- wechsel : NM 1000) 8. Sit S0 #0 ¿A 92 744 000 — 9. sonstigen Aktiven. . .. « + ,_Î 548 198 000} 4- 2 515 000 Passiva. 1. Grundkapital : B E e e ee Se 6 G 122 788 000 — b) noch nit begeben . . « « . « «} 177 212 000 — 2. Neservefonds: B geseßliher Reservefonds . . «+ « 48 797 000 —— b) Spezialreservefonds für künftige Dividendenzahlung . « . « « « - 45 811 000 — c) fonstige Rüdcklagen . 225 000 000 — 3. Betrag der umlaufenden Noten . - . . - s 4 153 109 000] —138 634 000 4. Sonstige tägli fällige Verbindlichkeiten . . . . . | 444841 000] — 7 890 000 5. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten — — C Se A ee E 344 272 0001 4- 834 000 Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechfeln RM —,— Neichsbank-Direktorium. Bernhard. Sdcneider. banken pv. vom 31. Zuli 1929. S (Fortjeuung) Passiva Beträge in Tausend RM Langfristige Anleihen | E Außerdem f E SD E bezw. Darleben —— Ñ x G Eígene Indossamentsverbindlichkeiten Eigene Ziehungen s Í E, P Sonstige pra ps q t E E E 5 Piefe 3 ® E S G 1 E Tee davon | 2 t, Sonstige | überhaupt Paffiva Passiva } schafts. weiter- | wechseln | sonstigen | über- (Sp. 59) über- für Ë Kommu- (Gk 20 n | venis begebenen I f Redis- | haupt sind in haupt |Rehnung| S gationen (Sp. 50 L ad (0 4 nes f L E De spätesiens Dritter im und 51) und 53) | akfzepten | Order | tierungen | (Sp. 14 Tagen Umlauf | der Bank | 56—58) } fällig 50 a 6s 53 T M 56 57 s | 59 60 61 62 — — — 102 11 058 j 118 345 — 2 050] 2395 535 — — 71 } #2) Darunter RM 3 203 000 Reichskredite für Wohnungss M E E 498 13730 | 1793 s L 162| 162 93 Ee ie En baudarlehen (Zwischenkredit) und RM 12 485 000 a R in 381 42) 22| — s l wi i U E bis E | hc j ’, zer- und Pächterkredite L e Ea N 2108 | 40 e E D a e R 74 aué Mitteln des Reichs, der Deutschen Rentenbank-Kredik- S E i 100 5197 | 5 dus G 118| 118E — Le _—_ 116 [4 Zinsen inet und Wechselerträge inkl. Gewi e Es bs 129 T E des 787 | 787 297 16| — [76 | , bortrag aus Eau E s Á E 289 6537 | 166 s ein 1895| 1895 571 E - T ‘5 Dad M 103 000 Bogg fandbriefe, RM 41899 000 1 E L 86 3 760 | 58 350 A 1 596 | 1946 388 n _— 78 Goldpfandbriefe und R “i 437 000 Goldkommunal- R in E 139 4 562 | 168 L =_ 113| 113 83 a __ 1419 nar) vor aura s R E — 40 40 243 7 647 | 183 258 — ti] 258 128 S S 80 | “?) 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August 1929. Statistishe Abteilung der Reichsbank Dr. Nordhoff.
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q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
bidok :: Bibliothek :: Jahncke-Latteck/Rösner/Weber - Persönliches Budget: Chance für ein selbstbes... Sie sind hier: Bibliothek > Jahncke-Latteck/Rösner/Weber - Persönliches Budget: Chance für ein selbstbes... Trägerübergreifendes Budget bei hohem Assistenzbedarf AutorInnen: Änne-Dörte Jahncke-Latteck, Martin Rösner, Petra Weber Schlagwörter: Wohnen, Schwerstbehinderung, Assistenz, Persönliches Budget Releaseinfo: erschienen in: standpunkt: sozial 3/2007, Seite 81 - 89. Copyright: © Änne-Dörte Jahncke-Latteck, Martin Rösner, Petra Weber 2007 Befragungen zur Projektbewertung Bewertung der eigenen Lebensqualität und Zufriedenheit aus der Nutzerperspektive Lebensqualität und Zufriedenheit der Nutzer aus Angehörigenperspektive Zusammenfassung der Ergebnisse der Befragungen Selbstbestimmung im Persönlichen Budget in der Zusammenarbeit mit Dienstleistern Leistungsorganisation und -erbringung Das Persönliche Budget wurde zum 1.7.2004 im SGB 9 als Leistung verankert, um die Möglichkeiten der "individuellen Selbstbestimmung"[1] und der Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu verbessern. In den letzten Jahren hat in Projekten, Veröffentlichungen und Fachtagungen eine intensive fachliche Auseinandersetzung um die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Umsetzung des Persönlichen Budgets begonnen. Dass ein Bedarf an einer derartigen Umstrukturierung derzeitig vorherrschender stationärer Angebote besteht, zeigt eine Studie zu den Wohnwünschen von jungen Menschen mit Behinderung[2]: Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Menschen mit Behinderung ihr eigenes Leben gestalten und eingebunden sein wollen in das soziale Netzwerk mit Menschen ohne Behinderung. Den Wunsch nach einem Leben im Heim haben nur 13% der Befragten. Auch die Erfahrungen von Nutzern des Persönlichen Budgets wurden in verschiedenen Modellversuchen insgesamt positiv bewertet[3]. Es zeigt sich eine individuelle Zufriedenheit der Nutzer bei ihrer Bedarfsdeckung[4]. Ebenso zeigt sich, dass die Budgetnehmer flexibel die Unterstützungsleistungen an ihre Bedürfnisse anpassen können. Im Detail werden eine hohe Autonomie und die Verbesserung der Wohnsituation im Rahmen des Persönlichen Budgets angeführt[5]. Unter dem Label Ambulantisierung hat die BSG (Behörde für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg) 2005 in Zielvereinbarungen mit Leistungserbringern der Eingliederungshilfe für Hamburg vereinbart, 700 stationäre Wohnplätze zugunsten ambulanter Leistungen abzubauen. Mit Blick auf Einsparungen in der Eingliederungshilfe[6] sollten insbesondere Menschen mit geringem Hilfebedarf in ambulante Unterstützungsformen wechseln. In Hamburg gingen vom Persönlichen Budget trotz vielfältiger Bemühungen noch keine relevanten Impulse für die Weiterentwicklung des Hilfesystems aus, so dass es Anfang 2007 nur insgesamt 24 Budgetnehmer gab[7].Obwohl Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf bei den Bemühungen ambulant betreute Unterstützungsformen zu entwickeln zunächst nicht im Fokus der Betrachtung der Aktivitäten in Hamburg standen[8], wurde in einem Projekt in Hamburg- Rahlstedt von fünf Menschen mit großem Unterstützungsbedarf das trägerübergreifende Persönliche Budget genutzt, um jenseits stationärer Versorgung ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung zu realisieren. Gegenstand dieses Artikels ist die Beschreibung des Projektes und seiner Evaluation aus der Perspektive der Nutzer, der Angehörigen und der Mitarbeiter. Für fünf junge Hamburger mit einem hohem Unterstützungsbedarf war klar, mit dem Auszug aus dem Elternhaus sollte nicht der Einzug in eine Wohngruppe oder ein Heim verbunden sein. Ihr Ziel war ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung. Gemeinsam mit ihren Eltern wurde nach Möglichkeiten und Wegen für ein Leben in der eigenen Wohnung gesucht. Ein Elternpaar kaufte ein Haus, in dem sechs barrierefreie Wohnungen geschaffen wurden. In Zusammenarbeit mit "Leben mit Behinderung Hamburg" und "Die Club 68 Helfer e.V." wurde die Idee entwickelt, selbstbestimmtes Leben nicht im Rahmen von Sachleistungen zu fördern, sondern mit einem Persönlichen Budget auch formale Voraussetzungen für Selbstbestimmung zu schaffen. Das Persönliche Budget wurde in der ersten Jahreshälfte 2006 beantragt. Seit Juli 2006 leben in Hamburg- Rahlstedt insgesamt sechs Menschen mit Behinderung in fünf Wohnungen. Vier Bewohner verfügen über ein trägerübergreifendes Persönliches Budget, für einen weiteren Bewohner wird die Unterstützungsleistung von einer Versicherung getragen. Die sechste Bewohnerin erhält geringfügige Leistungen der Eingliederungshilfe. Alle Nutzer des Persönlichen Budgets des Projektes in Hamburg-Rahlstedt wohnten zuvor bei ihren Eltern, von denen sie überwiegend unterstützt wurden. Darin liegt eine wesentliche Besonderheit des Projektes: Die Nutzer sind junge Menschen mit ausgeprägten Behinderungen. Die Nutzer verfügen über wenig Betreuungserfahrung außerhalb des familiären Umfeldes und leben erstmalig in einer eigenen Wohnung. Sie erhalten in verschiedenen Bereichen des alltäglichen Lebens Unterstützungsleistungen von Mitarbeitern. z.B. bei der Körperpflege, Nahrungsbesorgung, -zubereitung und -darreichung, der Freizeitgestaltung und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Die Unterstützungsleistungen werden von der "Leben mit Behinderung Hamburg Pflegedienst gGmbH" und vom "Die Club 68 Helfer e.V" erbracht. Um die Effekte des trägerübergreifenden Budgets im Zusammenhang mit der Veränderung der Wohnbedingungen und der Unterstützungsleistungen des Projektes in Hamburg Rahlstedt zu ermitteln und auch Hinweise für die Bewertung und Weiterentwicklung dieses Ansatzes zu erhalten, fand eine Befragung der Nutzer, ihrer Angehörigen und der Mitarbeiter statt. Die Nutzer des trägerübergreifenden Budgets[9] und deren unmittelbare Angehörige wurden nach ihrer subjektiven Einschätzung zur Lebensqualität und Zufriedenheit mit dem Persönlichen Budget und ihren Erfahrungen befragt. Darüber hinaus sollte die Befragung erfassen, ob die Budgetnehmer heute ein höheres Maß an Selbstbestimmung erleben, das auf das Konzept des Persönlichen Budgets zurückzuführen ist. Insgesamt wurden alle fünf der von den Trägern betreuten Nutzern (zwei Frauen und drei Männer im Alter von 20 - 24 Jahren) face to face befragt. Um die Sicht der Nutzer zu erweitern und damit einen umfassenderen Blick auf die Gesamtsituation zu erhalten, wurden die Angehörigen schriftlich befragt. 13 Mitarbeiter der beiden Dienstleister (Leben mit Behinderung Hamburg Pflegedienst gGmbH und Die Club 68 Helfer e.V) wurden im Rahmen einer strukturierten Gruppendiskussion zu ihrer Sicht der Ergebnisse und zu ihrer Arbeitssituation befragt. Im Folgenden werden wesentliche Ergebnisse vorgestellt. Mit dem Persönlichen Budget ist ein Zuwachs an Selbstbestimmung intendiert. Ein Merkmal von Selbstbestimmung besteht in der Möglichkeit, über Unterstützungsleistungen und die Auswahl der Mitarbeiter selbst und unbeeinflusst entscheiden zu können. Dazu wurden die Nutzer nach dem Prozedere bei veränderten Leistungswünschen gefragt. Auf die Frage, wie sie eine Leistung kündigen können, antworteten zwei der Befragten: "Ich gehe zur Leitung oder rufe an und sag, dass ich kündige. Ich brauche keine Begründung. Vor einer Kündigung oder wenn etwas ist, spreche ich mit dem Mitarbeiter.""Zuerst rede ich mit dem Mitarbeiter, dann sage ich dem Träger Bescheid, wenn es nicht besser wird. Ich mache das zur Sicherheit mit meiner Mutter zusammen. Entlassungen regelt meine Mutter." Die Nutzer kennen überwiegend ihr Recht auf Kündigung der Unterstützungsleistungen und setzen dieses auf unterschiedliche Weise um. Die Befragten assoziieren mit der Kündigung einer Leistung die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und nicht einzelne Leistungsbestandteile. Leistung und Leistungserbringer erscheinen als eine untrennbare Einheit, so dass eine Leistungsänderung immer die Auseinandersetzung mit dem Mitarbeiter notwendig macht. Die Veränderung einer Leistung ist für alle Befragten denkbar und z.T. bereits auch vollzogen worden. Die Strategien der Veränderung gehen dabei von Gesprächen mit den Mitarbeitern bis hin zur Kündigung. Die Möglichkeit der selbstständigen Anpassung der Leistungen an die eigenen Bedürfnisse ist für die Nutzer demzufolge gegeben. Seit einem Jahr kleiden die Empfänger des Persönlichen Budgets eine für sie neue Rolle als ‚Assistenzgeber' aus. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Rolle mit ihren neuen Aufgaben sollte im Rahmen der Befragungen von den Nutzern eingeschätzt werden. Alle Klienten geben an, die Auswahl der Mitarbeiter selbstständig zu entscheiden. Das Antwortspektrum auf die Frage nach den Kriterien für die Auswahl der Mitarbeiter belegt, dass die auf Sympathie beruhende Beziehung zwischen Nutzer und Mitarbeiter das wesentliche Kriterium darstellt und Kompetenzen, die für die konkrete Unterstüzungsleistung benötigt werden, nachrangig genannt werden. Nachstehende Aussagen trafen drei der Befragten: "Der Mitarbeiter muss sympathisch sein. Man muss gut mit ihm reden können, z.B. über die Arbeitssituation. Der Mitarbeiter muss kochen und Auto fahren können. Er muss gut beim Unterstützen sein. Ich nehme lieber Männer. Der Beruf ist ganz egal." "Da hilft mir meine Mutter. Ich nehme nur Frauen." "Der Mitarbeiter muss sympathisch sein. Ich erzähle aus meinem Alltag und das muss dann für den Mitarbeiter passen. Für die P?ege müssen es alles Frauen sein. Eine Voraussetzung ist ein Führerschein zum Bus Fahren. Ob FSJ oder Erzieherin, das ist egal." Offensichtlich wählen die Nutzer ihre Mitarbeiter nicht in erster Linie nach pädagogischfachlichen Quali?kationen (wie z.B. beruflicher Quali?kation, Berufserfahrung) aus, vielmehr sind neben der gegenseitigen Sympathie individuelle Eigenschaften und kommunikative Kompetenzen entscheidend. Mit dem Umzug in eine eigene Wohnung ist verbunden, die neue Aufgabe als ‚Auftraggeber/Assistenzgeber' zu übernehmen. Drei Nutzer machen folgende Ausführungen zu ihrer Rolle, die mit der neuen Aufgabe verbundenen ist: "Wenn ich ein ernstes Wort reden muss, dann bin ich der Chef. Ich sage, was die Mitarbeiter machen sollen. Bei neuen Mitarbeitern muss ich mehr darauf achten. Für mich war das einfach mit der Rolle, weil ich gemerkt habe, dass die Leute alles tun, was ich ihnen sage." "Ich entscheide alles alleine, d.h. ich gebe den Assistenten Anordnungen und Aufträge. Noch ist das neu, noch machen die Assistenten das von sich aus. Das ?nde ich gut, ich kann doch nicht alles alleine entscheiden. Ich wohne fast ein Jahr hier und mach auch Fehler." "Das ist anders als früher. Ich kann sagen, was ich will, das finde ich gut. Am Anfang war das schwer, jetzt ist es besser." Überwiegend bewerten die Nutzer ihre neue Rolle positiv. Sie bewerten sie vor dem Hintergrund ihrer Entscheidungsmöglichkeiten und der Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern. Darüber hinaus wird in den Antworten die Bandbreite der möglichen Ausfüllung der Rolle vom kollegialen bis zum autoritären Führungsverständnis deutlich. Die Befragten beschreiben überwiegend eine prozesshafte Veränderung ihres eigenen Verhaltens im Umgang mit ihrer neuen Rolle als Assistenzgeber, d.h. sie mussten in ihre neue Rolle hineinwachsen. Die hier befragten Menschen wurden demnach nicht automatisch zu Assistenzgebern, indem ihnen Budgetmittel in die Hand gegeben wurden. Entscheidungen zu treffen, eigene Ziele und Vorstellungen zu formulieren und zu verfolgen, erfordert Kompetenzen über die Menschen nicht per se verfügen (vgl. auch Windisch 2006, 78), vielmehr müssen sie im Prozess der situativen Anforderungen erlernt werden. Diesen Lern und Erfahrungsprozess haben die Nutzer bisher unterschiedlich bewältigt. Bei der Frage nach persönlichen Entwicklungen durch die persönliche Assistenz gibt die überwiegende Anzahl der Befragten an, in dem letzten Jahr Lerneffekte erzielt zu haben. Das Antwortspektrum deutet darauf hin, dass die Nutzer Entwicklungen für sich beschreiben, die durch ihre Rolle als Assistenzgeber ausgelöst wurden. Sie beschreiben ein Mehr an Selbstständigkeit und Verantwortungsübernahme für sich selbst. Zwei Nutzeraussagen sollen diese Interpretation unterstützen: "Ich muss vielmehr auf mich selber achten, das hatte ich zu Hause früher nicht. Ich muss ans Essen denken, im Büro anrufen und sagen, wann man wen braucht. Wenn ich das nicht mache, dann macht es keiner." "Ich habe gelernt, meine Interessen zu beirücksichtigen. Das fällt mir schwer, aber ich lerne immer mehr. Ich lerne mich durchzusetzen, z.B. zu sagen ‚Das machst Du jetzt'." Die Fragen zur Leistungskündigung und Rollenauskleidung sind vor dem Hintergrund der Diskussion um den Selbstständigkeitsbegriff besonders bedeutsam. Selbstständigkeit im Sinne der Unabhängigkeit von fremder Hilfestellung kann laut Haisch[10] nicht das erklärte Ziel bei Menschen mit Behinderungen sein. Selbstständigkeit in dem hier gemeinten Sinn beinhaltet vielmehr die Freiheit, Bedarfe zu formulieren und erfüllt zu bekommen, und setzt voraus, die Rolle des Assistenzgebers mit all seinen Aufgaben und Konsequenzen anzunehmen. Dies gelingt den Befragten überwiegend. Entscheidungsfreiheit drückt sich auch darin aus, dass die Befragten eine Kündigung gegenüber Dritten aussprechen können und diese nicht begründen müssen. Bis vor einem Jahr lebten die Nutzer des Persönlichen Budgets in der Häuslichkeit ihrer Eltern und wurden überwiegend von ihnen betreut. Oftmals hat sich zwischen Eltern und Nutzern eine auf den Nutzer abgestimmte Bedürfnisbefriedigung etabliert, die durch den Umzug aufgebrochen wurde. An Stelle der elterlichen Fürsorgeleistungen steht mit dem neuen Lebensmodell die Stärkung der Selbsthilfepotentiale, mit der zugleich eine höhere Lebensqualität intendiert ist. Vor diesem Hintergrund wurden die Nutzer um die Bewertung ihrer Lebensqualität im Vergleich vor einem Jahr gebeten. Die Ergebnisse skizzieren ein Bild des Zuwachses an Lebensqualität und der Zufriedenheit mit der neuen Lebenssituation. Alle fünf Befragten gaben an, dass sich im Vergleich zu früher ihre Lebenssituation spürbar verbessert hat und sie ihre Lebenssituation jetzt besser als früher bewerten. Eine Aussage soll stellvertretend sowohl die Zufriedenheit, als auch die neu hinzu gewonnene Entscheidungsfreiheit belegen: "Die Wohnung ist anders. Die Wohngegend ist schöner. Ich übernehme mehr Verantwortung für mich selbst. Ich bin für Mitarbeiter zuständig. Die Eltern sehen mich weniger, das ist gut so. Auf eine Art ist es besser selbst die Verantwortung zu tragen. Die Leute tun alles für mich, was ich sage. Das ist ein anderes Gefühl als bei Mutter. Zum Beispiel achtet sie immer auf gesunde Ernährung. Das will ich aber nicht und die Mitarbeiter beeinflussen mich da gar nicht. Ich habe mehr Kontakt zu den anderen Bewohnern." Als positiv erleben die Nutzer, dass das Verhältnis zu den Eltern von mehr emotionaler und örtlicher Distanz geprägt ist, die Eltern auf diese Weise ihren Alltag weniger beeinflussen und sie mehr Selbstbestimmung umsetzen. Die neue Distanz zu den Eltern ist jedoch ambivalent und wird dann negativ bewertet, wenn die gewohnte Unterstützung und emotionale Nähe bei einer Problembewältigung als fehlend erlebt wird. Die Datenauswertung belegt die Bedeutung der Eltern - insbesondere der Mutter - als soziales Netzwerk zur Problemlösung und für die emotionale Nähe. Zugleich geht eine Distanz zu den Eltern mit einem Mehr an Selbstbestimmung für die Nutzer einher, die als positiv und auch Entwicklung fördernd angesehen wird. Die in anderen Untersuchungen explizierte hohe persönliche Autonomie der Nutzer des Persönlichen Budgets ist auch für die Nutzergruppe in Hamburg Rahlstedt Alltagsrealität. Dass die Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung für Außenstehende ambivalent interpretiert werden kann, belegt die Äußerung eines Nutzers, der gesagt hat: "Wer nicht springt, den schmeiß ich raus." Die hinter dieser Aussage stehende Haltung gegenüber den Mitarbeitern wird sicherlich nicht uneingeschränkt Zustimmung finden. Die Nutzer wurden um eine Gesamtbewertung ihrer Zufriedenheit mit dem persönlichen Budget aus ihrer Perspektive gebeten: Auf einer 4er-Skala antworteten vier Nutzer, sehr zufrieden zu sein, ein Nutzer gab an, zufrieden zu sein und kein Nutzer ist unzufrieden oder sehr unzufrieden. Die Antworten belegen die Zufriedenheit der Nutzer. Kastl und Metzler[11] stellen auf der Grundlage ihrer Untersuchungen fest: "Persönliche Budgets sind nicht gleichbedeutend mit Selbstbestimmung, sie bezeichnen zunächst ein bestimmtes Finanzierungsprinzip, das im besten Fall mehr Spielräume ermöglicht." Mit dem Persönlichen Budget ist es im Projekt in Hamburg- Rahlstedt gelungen, dass Nutzer ihre Unterstützungsleistungen individuell und bedarfsgerecht gestalten und ein weitgehend selbstbestimmtes Leben bezüglich der Gestaltung ihrer Unterstützungsbedarfe führen. Zusammengefasst zeigt die Datenauswertung der Nutzerbefragung: eine hohe Zufriedenheit mit dem Persönlichen Budget, gegenüber den Bedingungen bei den Eltern: ein Mehr an Selbstständigkeit und Selbstbestimmung, ein Mehr an Entscheidungsfreiheit und Verantwortungsübernahme, ein Zuwachs an Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten, Hinweise darauf, dass einige Nutzer sich von ihren Eltern lösen wollen und diese zugleich als Ressource zur Problemlösung benötigen. Zur besseren Vergleichbarkeit der Daten wurden den Angehörigen teilweise die gleichen Fragen gestellt wie den Nutzern. Insgesamt konnten zu fünf Nutzern deren Angehörige, d.h. Mütter oder Eltern gemeinsam schriftlich befragt werden. Es ist davon auszugehen, dass sie eine enge familiäre Bindung zu ihren ‚Kindern' haben, da diese lange zusammen gelebt haben und sie die heutige Situation vor dem Hintergrund des damaligen gemeinsamen Lebens in einer Wohnung aus ihrer Perspektive bewerten. Die Angehörigen wurden zur präzisen Ermittlung der Unterstützung, die sie in der neuen Form des Wohnens und der Leistungserbringung ihrer behinderten Kinder leisten, gefragt. Drei Antworten sind stellvertretend aufgeführt: "Bei Problemen im Team, bei Unzufriedenheit mit sich selbst und bei ?nanziellen Angelegenheiten." "Bei der Verwaltung, den Finanzen, der Büroarbeit und bei Arztbesuchen." "Bei allen Entscheidungen und Problemen, die aufgetreten sind." Die Angehörigen unterstützen die Nutzer weniger bei alltäglichen hauswirtschaftlichen oder p?egerischen Bedürfnissen, sondern sehen sich selbst eher in der Rolle als Vermittler und emotionale Unterstützer bei Problemen oder Entscheidungen sowie bei der Koordination von Leistungen. Foto: Katharina Dzierzak Für die Angehörigen wird die Bewertung des neuen Lebensarrangements ihrer Kinder wesentlich davon beein?usst, ob ihrer Meinung nach ihr Angehöriger auch die Hilfe und Unterstützung erhält, die er benötigt. Während alle Nutzer davon überzeugt waren, die notwendigen Hilfeleistungen zu erhalten, schätzen die Eltern dies deutlich anders ein. Vier befragte Angehörige sehen Versorgungslücken. Zwei Angehörige sollen hier stellvertretend zu Wort kommen: "Es ist nicht immer gewährleistet. Es gilt Wege zu ?nden, damit N. seine Behinderung akzeptiert. Es geht keiner mit N. zum Sanitätshaus, um neue Schuhe zu besorgen. Neue Termine beim Zahnarzt, Augenarzt, auch Hautarzt sind nötig." "N. braucht mehr Hilfe bei der Lebensplanung. N. braucht Leute mit Überblick, die für ihn mitdenken und an wichtige Dinge erinnern und Entscheidungshilfen bieten. Was dann letztlich gemacht wird, soll natürlich bei N. liegen." Eltern sprechen die Bereiche der Koordination und Organisation von Leistungen und die individuelle Lebensplanung an und sehen dort Hilfebedarfe, die z. Zt. nicht abgedeckt werden. Die Eltern sehen Bedarfe für ihre ‚Kinder', die diese nicht für sich formulieren, z.B. bessere Gesundheitsfürsorge, umfassendes medizin-orientiertes Fachwissen der Mitarbeiter sowie Aufrechterhalten und Fördern sozialer Kontakte. Die Eltern nehmen derzeit diese Aufgaben wahr, z.B. individuell abgestimmte Leistungen zu koordinieren, die Lebensplanung der Nutzer zu formen und die Gesundheitsförderung zu gewährleisten. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Eltern bis vor einem Jahr diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Nutzern erfüllten und nun davon ausgehen, diese Aufgaben abgeben zu können. Aus der Elternperspektive gelingt es den Betreuern noch nicht, diese Aufgabe wunschgemäß auszufüllen. Die Eltern waren gebeten, auf einer 4er-Skala ("sehr gut", "gut", "weiniger gut", "schlecht") die aktuelle Lebenssituation ihres Angehörigen zu bewerten. Vier Eltern bewerteten die Situation mit "gut" und für einen Nutzer wird die Lebenssituation als "weniger gut" eingeschätzt. Die Antwortmöglichkeiten "sehr gut" und "schlecht" wurden nicht genutzt. "Im Großen und Ganzen ist N. so, wie es läuft, zufrieden, bis auf einige Kleinigkeiten, so wie das Leben nun mal ist. Man kann es nicht jedem recht machen." "Er fühlt sich wohl, so weit wir es erkennen können." Tab.: Antwortverhalten zu der Frage "Wie zufrieden sind Sie insgesamt mit dem Modell der persönlichen Assistenz?" (n=5) "Es besteht eine Tendenz zur Vereinsamung." Die hier mit der letzten Aussage angeführte Angehörige sieht die Gefahr mangelnder sozialer Teilhabe. Diese Einschätzung steht allerdings im deutlichen Widerspruch zu dem Nutzer, der auf dieselbe Frage äußert: "Ich kann viele Aus?üge machen, es gibt mehr Vielfalt, was zu machen, im Vergleich zu früher. Und dann gibt es mehr Mitbewohner, die sind alle sehr nett und ich gehe auch mal zu denen." Es zeigt sich, dass die Lebenssituation von den Nutzern und Angehörigen deutlich verschieden interpretiert werden kann und, wie zu erwarten, die Angehörigen die eher kritische Einschätzung haben. Bei die Einschätzung der derzeitigen Lebenssituation der jeweiligen Angehörigen im Wohnprojekt gegenüber der vorherigen Situation erachten drei Angehörige auf einer 4er Skala ("sehr verbessert", "verbessert", "verschlechtert", "sehr verschlechtert") als "verbessert" und zwei als "verschlechtert". Die Antwortmöglichkeiten "sehr verbessert" und "sehr verschlechtert" wurden nicht ausgeschöpft. Die Angehörigen, die die Lebenssituation als verbessert bewerten, beziehen sich in den Begründungen für ihre Einschätzung auf die Bereiche Selbstständigkeit, Rollenauskleidung und Haushaltsführung. Verschlechterungen werden im gesundheitlichen Bereich der Nutzer gesehen. Im Vergleich dazu äußerten alle Nutzer auf die gleiche Frage, dass sie eine spürbare Verbesserung dieser Situation erleben, die sich in einem Mehr an Selbstständigkeit, Entscheidungsfreiheit und Verantwortungsübernahme zeigt. Möglicherweise sind diese Bereiche für die Eltern Normalität oder werden nicht in Bezug zur Lebenssituation wahrgenommen. In einer Gesamtbetrachtung der Zufriedenheit zum Persönlichen Budget und zum Wohnprojekt wurden abschließend die Angehörigen um ihre Zufriedenheitsbewertungen gebeten. Im Vergleich zu den Nutzern zeigt sich, dass Eltern das Wohnprojekt mit der persönlichen Assistenz deutlich kritischer beurteilen. Zusammengefasst belegt die Datenauswertung der Angehörigenbefragung, dass sie die derzeitige Lebenssituation der Nutzer insgesamt als gut bewerten, die Nutzer bei der Bewältigung von Problemen unterstützen, sich in der Rolle der Vermittler zwischen Mitarbeitern und Trägern sehen und Leistungen koordinieren, mit dem Modell des Persönlichen Budgets zufrieden sind. Aus ihrer Perspektive besteht allerdings bei der derzeit erbrachten Art der Leistungen keine ausreichende Passgenauigkeit zwischen Nutzerbedarfen und Leistungen. Sie sehen Unterstützungsbedarfe für ihre Angehörigen bei der Verantwortungsübernahme, Leistungskoordination, Gesundheitsfürsorge und der individuellen Lebensplanung. Sie formulieren einen Mangel an pädagogischem und medizin-orientiertem Fachwissen. Überwiegend sehen die Nutzer diese Veränderungsbedarfe für sich nicht. Die Mitarbeiter unterstützen die Nutzer in ihrem alltäglichen Assistenzbedarf. Sie haben - wie die obigen Befragungsergebnisse zeigen - gemeinsam mit Nutzern und Angehörigen die Aufgabe, Entwicklung fördernde Bedingungen zu gestalten. Die Mitarbeiter werden von den Nutzern in verschiedenen Funktionen genutzt. Eine Fokussierung auf die Rolle des Assistenten, der qua Auftrag Tätigkeiten übernimmt, die der Nutzer nicht selbst durchführen kann, ist zur Zeit noch nicht gegeben. Mitarbeiter werden von den Nutzern auch in anderen Rollen wie die des Beraters oder des Freundes gefragt. Schwierig aus Sicht der Mitarbeiter ist es, wenn Nutzer Verantwortung für Aufgaben nicht übernehmen und deren Erledigungen wie selbstverständlich ohne expliziten Auftrag erwarten. Die Balance zwischen verschiedenen Wünschen der Nutzer und die Stärkung der Assistentenrolle werden in Einzelgesprächen und in Dienstbesprechungen regelmäßig bearbeitet. Insbesondere bei Fragen der Nutzer zu Lebensperspektiven, Sexualität und Persönlichkeitsentwicklung sind Mitarbeiter eher zurückhaltend und würden zusätzliche (pädagogische) Hilfen begrüßen. Mitarbeiter sind mit divergierenden Erwartungen von Nutzern und Angehörigen konfrontiert. Die divergierenden Erwartungen werden von ihnen besonders bei kon?iktgeladenen Themen als belastend wahrgenommen und teilweise mit großem Aufwand bearbeitet. Zur weiteren Stärkung der Selbstbestimmung der Nutzer ist es deshalb aus Sicht der Mitarbeiter erforderlich, eine strukturierte Unterstützungsplanung einzuführen, die gemeinsam mit Nutzern und Angehörigen abgesprochen und durchgeführt wird und die insbesondere Aufgaben und Erwartungen, die nicht eindeutig einer Assistenzaufgabe zuzuordnen sind, ausbalanciert. Insgesamt beurteilen alle Beteiligte das Projekt mit einem persönlichen Budget positiv, allerdings sehen die Eltern die Lebenssituation der Nutzer kritischer als diese selbst. Darüber hinaus erkennen die Eltern den Zuwachs an Lebenszufriedenheit und an Selbstbestimmung und bewerten dies positiv. Mit Blick auf die Nutzer-Angehörigeninteraktion entsteht der Eindruck, dass ein Zugewinn an Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit der Nutzer für eine Verringerung der gezielten, elterlichen Förderung eingetauscht werden muss. Mitarbeiter unterstützen Selbstbestimmung, indem sie gegenüber Nutzern die Assistenzgeberrolle fokussieren und die Übernahme anderer Erwartungen aktiv kommunizieren. Vor dem Hintergrund, dass junge Menschen mit verschiedenen Behinderungen erst seit einem Jahr erstmalig ihre Wohnform veränderten und Empfänger des Persönlichen Budgets sind, sind die hohe Zufriedenheit und der Zuwachs an Selbstständigkeit maßgebliche Indikatoren für eine überwiegend gelungene Umsetzung eines aus Sicht der Nutzer sinnvollen Konzeptes. Vor der Einführung des Persönlichen Budgets wurden Geldleistungen in P?ege und Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung erkämpft, die mit Hilfe selbst eingestellter Unterstützer ein selbstbestimmtes Leben führen wollten. Der Assistenzbegriff wurde auf dem Hintergrund eines Arbeitgebermodells ausformuliert[12]. Der Assistenznehmer nimmt als Arbeitgeber die mit dieser Funktion einhergehenden Aufgaben (Organisations-, Personal-, Anleitungs- und Finanzkompetenz) selbst wahr. Im Projekt haben sich die Nutzer und ihre Angehörigen gegen ein Arbeitgebermodell und für die Zusammenarbeit mit Dienstleistern entschieden. Damit geht eine andere Verteilung der oben genannten Aufgaben zwischen den Assistenznehmern und den Dienstleistern einher. Bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern ist deshalb in Bezug auf die Frage der Selbstbestimmung zu prüfen, wie Verantwortung und Kompetenzen zwischen Nutzern und Dienstleistern ausgehandelt und geteilt werden und welche Rahmenbedingungen Selbstbestimmung unter stützen bzw. behindern. Im Projekt waren und sind in Bezug auf die Frage der Selbstbestimmung folgende Rahmenbedingungen wichtig: Im Gegensatz zur Sachleistung, bei der Leistungen zwischen Kostenträger und Leistungserbringer ausgehandelt wurden, verhandelt der Mensch mit Behinderung - wenn es um Ziel und Höhe des Persönlichen Budget geht- direkt mit dem Kostenträger über einen Geldbetrag, mit dem er bestimmte Ziele verfolgen und erreichen will. Die Entscheidung für ein Persönliches Budget erfolgt mit dem Interesse, mehr Ein?uss auf die Art, den Umfang und die Organisation der Leistungserbringung zu erhalten und diese individueller gestalten zu können. Die Entscheidung setzt die Bereitschaft voraus, sich mit ?nanziellen und rechtlichen Fragestellung auseinanderzusetzen. Die Vorbereitung einer Antragstellung ist an folgenden Stellen im hohen Maße werden. für Selbstbestimmung bedeutsam: Entscheidung für Arbeitgebermodell oder Zusammenarbeit mit Dienstleistern Im Arbeitgebermodell sind schon vor der Antragstellung umfassende rechtliche und wirtschaftliche Kenntnisse erforderlich, um einen angemessenen Budgetrahmen kalkulieren zu können. Im Projekt haben sich die Nutzer und ihre Angehörigen für die Zusammenarbeit mit einem Dienstleister entschieden, weil sie über die notwendigen Kenntnisse zu diesem Zeitpunkt nicht verfügten. Auswahl des Dienstleisters Vor der Antragstellung haben die Nutzer und Angehörigen die Angebote mehrerer Dienstleister geprüft und sich für die Zusammenarbeit zwei Dienstleistern entschieden. Antragstellung Auf der Grundlage des erforderlichen Unterstützungsumfangs wurde ein Leistungspaket für die Beantragung bei der Behörde geschnürt. Die Verhandlungen mit der Behörde wurden gemeinsam von Nutzern, Eltern und Dienstleistern vorbereitet und zum Teil auch gemeinsam -durchgeführt. Bei der Leistungsorganisation sind folgende Punkte von besonderer Bedeutung: Auswahl der Mitarbeiter Für Nutzer ist es -von besonderer Bedeutung, ob sie die bei ihnen eingesetzten Mitarbeiter auswählen können und ob es einen weiteren Einsatz -der betreffenden Mitarbeiter bei Unzufriedenheit oder einem Scheitern der Arbeitsbeziehung gibt. Da ein Mitarbeiter im Projekt fast aus schließlich bei je einem Klienten eingesetzt -wird, wird der Klient bei der Auswahl des Mitarbeiters immer beteiligt. Das Scheitern einer Arbeitsbeziehung mit der Folge der Nichteinsetzbarkeit beim Klienten stellt die Dienstleister mit Blick auf arbeitsrechtliche Fragen vor besondere Herausforderungen, da der Arbeitsvertrag nicht an die Leistungserbringung bei einem Klienten gebunden ist. Um problematische Situationen zu reduzieren, ist es - wie auch im Arbeitsgebermodell - notwendig, dass Unzufriedenheiten frühzeitig angesprochen werden. Nur so kann ein Scheitern -der Arbeitsbeziehung aufgrund von aufgestauter Unzufriedenheit abgewendet Planung der Leistungserbringung Die Planung der Leistungserbringung folgt den individuellen Wünschen und Bedarfen der -Nutzer entsprechend. Aufgrund von Organisationsnotwendigkeiten hat die Planung immer einen zeitlichen Vorlauf zur tatsächlichen Leistungserbringung. Bei der Leistungserbringung stehen Nutzerwünsche nach (kurzfristiger) Flexibilität -im Gegensatz zu den organisatorischen -Bedingungen einer geplanten Leistungsorganisation. Im Projekt wird der monatliche Dienstplan auf der Grundlage der Anforderungen und Wünsche der Menschen -mit Behinderung erstellt. Veränderungen der Planung sind im gegenseitigen Einvernehmen immer möglich. Für einseitige mit Veränderungen wurden im Vertrag Rahmenbedingungen formuliert. Inhaltliche Ausgestaltung der Leistungserbringung Die Klärung der inhaltlichen Ausgestaltung der Leistungserbringung erfolgt im Alltag im persönlichen Gespräch und bei grundsätzlichen Fragen in der monatlichen Dienstbesprechung. Klienten und z. T. ihre Angehörigen bzw. rechtlichen Betreuer sind hierbei als Auftraggeber regelhaft beteiligt. Ein Teil der Dienstbesprechung ?ndet ohne Klienten und Angehörige statt. Hier werden fachliche, organisatorische und mitarbeiterbezogene Fragen behandelt. Zusammenarbeit mit Nutzern und Angehörigen Eltern haben im Leben von Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung. Die in der Befragung deutlich gewordenen unterschiedlichen Wahrnehmungen sind biographisch (Erfahrungsvorsprung, erster Auszug des Kindes aus dem Elternhaus) und durch die Elternrolle begründet. Schon die teilweise Übertragung elterlicher Aufgaben und Verantwortung an Mitarbeiter fordert Eltern in ihrer biographischen und persönlichen Situation. Eine Übergabe von Verantwortung an ihr schwerbehindertes ‚Kind' selbst fordert ungleich mehr. Insbesondere im Zusammenhang mit einer Schwerstbhinderung des Kindes entwickeln sich leicht Beziehungsstrukturen, die eine Übernahme von Eigenverantwortung während und nach der Pubertät wenig befördern können. Die Verteilung von Verantwortung zwischen den verschiedenen Beteiligten (Nutzer, Angehörige, Dienstleister) ist immer wieder auszuhandeln und strukturell und individuell den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Unter den Bedingungen eines Persönlichen Budgets liegen die Ein?ussmöglichkeiten allerdings stärker als in institutionellen Settings in der Hand der Nutzer. Die Realisierungsmöglichkeiten und das Potential des elternunabhängigen Wohnens mit einem persönlichen Budget für die selbstbestimmte Gestaltung des Lebens von Menschen mit großem Unterstützungsbedarf sind im Projekt deutlich geworden. Inwieweit das persönliche Budget geeignet ist eine relevante Alternative zur Sachleistung auch für Menschen mit Behinderung zu werden, hängt davon ab, ob es den beteiligten Akteuren (Nutzer, Angehörige, Dienstleister und Kostenträger) gelingt, inhaltliche, organisatorische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu gestalten, die auch für Menschen tragfähig sind, die Organisations-, Personal-, Anleitungs- und Finanzkompetenz nur in Teilbereichen wahrnehmen können. Änne-Dörte Jahncke-Latteck Änne-Dörte Jahncke-Latteck, Jg. 1970, Fachkrankenschwester f. Anästhesie u. Intensivp?ege, Dipl.-P?egewirtin; seit 2002 Wiss. Mitarbeiterin mit dem Schwerpunkt P?egewissenschaft im Department P?ege der Fakultät Wirtschaft & Soziales der HAW Hamburg; Doktorandin an der Universität Bremen. jahncke-latteck@sp.haw-hamburg.de Martin Rösner, Jg. 1955; M.A. der Erziehungswissenschaften, Soziologie und Politische Wissenschaften; langjähriger Mitarbeiter von LEBEN MIT BEHINDERRUNG HAMBURG, Bereichsleiter Unterstütztes Wohnen. roesner@lmbhh.de Petra Weber, Prof., Dipl.-Päd.; seit 1997 Prof. für Pflegewissenschaften im Studiendepartment P?ege & Management an der Fakultät Wirtschaft & Soziales der HAW Hamburg. petra.weber@sp.haw-hamburg.de Änne-Dörte Jahncke-Latteck, Martin Rösner, Petra Weber: Trägerübergreifendes Budget bei hohem Assistenzbedarf erschienen in: standpunkt: sozial 3/2007, Seite 81 - 89. [1] Fuchs, H.: Praxiskommentar von Harry Fuchs zu §17 SGB IX Ausführung von Leistungen zur Teilhabe. In: D. Bihr, H. Fuchs, Krauskopf, H. G. Ritz (Hg)(204): SGB IX− Kommentar und Praxishandbuch. Asgard Verlag,1.Aufl., http://www.sgb-ix-umsetzen.de/index.php/nav/tpc/nid/1/aid/518 [2] Metzler, H.; Rauscher; C.(2004): Wohnen inklusiv. Wohn- und Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen in Zukunft. Projektbericht. Hrsg. Vom Diakonischen Werk Württemberg. Stuttgart [3] Loeken in: Windisch, M.(Hrsg.), AHA e.V.(2006): Persönliches Budget. Neue Formsozialer Leistungen in der Behindertenhilfe und Pflege-Nutzerorientierung oder Sparzwang?. Neu Ulm: AG SPAKBücher,S.31 [4] Windisch, M. (Hrsg.), AHA e.V. 206),a.O.,S.12 [5] Kastl, J. M.; Metzler, H.: Modelprojekt Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung in Baden Württemberg. Sachstandsbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung zum 31.03.204,S.39 [6] Die BSG kürzte die Eingliederungshilfe im Haushaltsentwurf 205/206 um12Mio.Euro http://fh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/204/juni/23/20406-23-bsf-haushalt.html [7] Vgl. Bericht der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschut zur Entwicklung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Hamburg,S.18, http://fh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/bsg/soziales/behinderung/bericht-behinderung-pdf,property=source.pdf [8] http://www.gal-fraktion.de/cms/default/dokbin/162/162174.185431_haushaltsplanentwurf_20072008_ein.pdf [9] Der Klient, dessen Leistungen von der Versicherung bezahlt werden, wurde mitbefragt, da die Vereinbarungen zur Leistungserbringung und -abrechnung identisch mit denen im Persönlichen Budget sind. [10] Haisch, W.: Persönliches Budget. Referat zum10.internationalen GBM - Anwendertreffen. München 05/2006,S.1-5 [11] Kastl , J. M.; Metzler, H.: Modelprojekt Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung in Baden Württemberg. Sachstandsbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung zum 31.03.2004,S.4 [12] Frevert, U.(1996): Anstellung von Pflegekräften im Privathaushalt oder DIEMISACHTUNG JEDERINDIVIÛ DUALITÄT,1996, http://behinderte.de/AD/PFLEGPRIVH.HTM
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q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
1887 / 73 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger) 1887 / 73 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff M j [63113] (61550) Flmenauer Porzellaufabri i F ; [64417] Bilanz der Frankfurter Bauk am 31. Dezember 1886. ; S rzellanfabrik Actien-Gesellschaft. [64537] L i z der Fran!sur — r — Oberlausizer Bank zu Zittau, Debet. rzellanfabrif Actien-Gesellschaft... | Breslauer Disconto-Bauk unter der Firma Breslauer Disconto-Bank, O _Aetiva. B ok s oÆ [2 1) ta E m ° A Vengen Generalgertamaans Ar dad # 36 j ; E T { S S : C wandlun zwischen dem Aufsichtsrath U d den stand an Gold in Barren und E e ¿ L Ls Y1 : S 2 ¿ | äIahr genehmigte Dividende von 9/6 o fan 886 | : A | | — ugo Heimann «& Co. L B E O nd 1 5 DeEa E an: j : E J | einbezahlte 20 000 Aktien à Fl. 500 . 17 142 807116 von heute ab gegen Einlieferung des Dividenden- Dezbr. [An Decort und E 4e 3652/19 Dae [Pér Porzellan-Conto Sra Der unterzeichnete Aufsichtsrath beehrt sih die Mnn Y vastenden Gefellschaftern zu treffen- a. coursfähigem, deutshen geprägten Gelde . . « 9 293 135 66 | 2) Reservefonds: Dezember 188 | | sheines Nr. s Serie 1I. mit i; 31, | « Unfosten, Provision 2c. c. 38/968 64 31. | , Zinsen-Conto . 202/63 Herren Commanditisten zur Statuten E Je Z Aenderung der b. Reichscafsensheinen . « « «e o 69 480, — | b LBaO am 31. “pam e | M Actie | Se Sue, e e «P 237,186/83 " Aderyacht-Conto . 427|— E siebenzehnten 26—47, 51 speciell der §§. 1—8, 10—24, c. M. s E S Lee 0 ; atutenmäßig Ube , | in Zittau an unjerer Casse, taats-,Gemeinde-,Kohlen-Steuer 4,811 90 L 2 cu Pillen, Eren Die Legitimation zur Stimmberechtigung in der 4. Noten anderer Vanlken . L S 4 amis | [ident C G s I en 30. ril cr. 5 e das Cred} ; f E uta | e. Statutenmäßig überwiesen Pro 1886 4 008 700 — Vank, j S j | , Reparaturen und Bauten. . 9,337 33 ; i Nachmittag 4 Uhr, s j Qw E E nur in der, in den Stü 12032 à f 100 M 1 203 200. — | 3) Cours:Reserve für die Effekten des 6d in „Figobou bei der Weimarischen Filial- | Sevae Verluste L tut 681/53 Ln D ee Zus Béele bierlclbit, Me o E uts vorgeschriebenen „Weije ge- E s . ins | en für Mo 5 s | ) zuladen. Ee E L E y ee U E G Die Aktien sind im Geschäftslokale der Gesell- am— — fallener Dividendenschein Þro in Verlin bei der Filiale der Weimarischen Beitrag zum Eisenbahnbau . . 600 — 3399 à „ 900 « 1699 500. — | 2/642 700 4 ernes fnoten: in Leipzig bei der Allgemeinen Deuts silien Tagesord 2'642 700 — | mittirte Banknoten: : | | in Leipzig vet der eute s a L 000|— ie i E eb schaf s 2 hi st, spâtes T5123 215 66 | f Stü 92 750 O... S | | Creditanstalt s Abnutzung der Immobilien 2000 — 1) Die im §. 37 des Slatuts dezeihneten Gegen- saft, Junkernstraße D hierselb, spüleltens T7 | 9 7 4 7 08 | | E, rege ome M M S L 3,000 - S: E 1A zethne ge vierzehn Tage vor der Versammlung zu deponiren, : —l25 000000 — | Zittau, den 16. März 1887. me A 2) Bescblußfasung über Vertheilung des Rein- | Reichebank-Hauptstellen als genügender Beweis des | D. . . . , pla _ e s D E S ao Lc ‘ SDC L eue 5 ge Uc ck e Be eis Oberlausitzer Bank zu Zittau, | « M « «ck « + ati | 9 Vis a A E e Das Hegel. Empertus. | 360,517 36 | 360 517.36 Umwandlung der Commanditgesellshaft auf OSE den n Ss 1887. , Aktien Breslauer Disconto - Bank Hugo T er Auffichtsrath. } Gideon v. Wallenberg- Pachaly. Bilanz- ; S — z-Conto. L. Heimann & Co. in eine Aktiengesellschaft S. Leonhard ») Gutbaben dec Giro-Folium-Inhaber .| + - |* 5 725 559 81 » i ; — / P Guthaben der Conto-Corrent-Gläubiger S 241 023 53 Neustädter Spar Vercin. 1886 | M Ml M S kh M M [4 [64561] 6) Depositen: 9740 à „ 1000 „ 9 740 000. — 5950 , e g. Guthaben auf Giroconto bei dec Reichsbank _2 037 820 §920 460 036 55 3) Bestand Silber in Barren und Son. 4 e 4) We selbestände s | : 7 selbestünde tis 16. Januar 1887? fällig . - + } 3631438 77 | findlihe Guldennoten: | 7 väter fällig er A l Ma » * hs 182 630118 | 1160./5r, 5194./10r, 2,/35r, 40./50r, | : | S TSST1OGS D | 134./100r, 11./500r Fl. , 134 931/96 | [61640] | | | Ï 12950 , e 10 A Am 31. Dezember noch im Umlauf be- 18 814 068/99 b. Remessen-Wechsel auf deutshe Pläße: | bis 15. Januar 1887 fällig . H 389 847. 17 | alc Us + + «+ 2.6 668 260, 22 7 058 097 99 | a. verzinsliche gegen Depositenschein : | | |bruar d. I. die Auflösung der Actien-Gesell: e, Wechsel auf außerdeutsche Pläge. - --+* —-—F 872 166 94 vern bis 15. 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Ütenfilien S | 1n88: Ab Greibungs-Con i; | 53/000 — des | d 210 - gapten gnt ) ge] eßes bezeichneten Art. . . - 8 233 589. 2 | | auf 2 °/o festgestellt für 15 Tage | | 62151] | E | 95,728 65 Unterstütungsfond : | n x Abschreibung auf 4 814 257.03 E S gele i: aut Baar E i s | 4% e DeUs | H b - A if ij | Metan E | ) : Diverse Credito p 13, 5 87 Gebäude 2% M 16 235,14 | „ Gewinn- und Ver- | ¿daa S Ée ielt M b. lanfente Rechnungen 4 980 v4 | | Ham Urg - + merl anishe ets S 73,4 Res A E 3,115 87 Ertra Abschrei winn- und Vere E o [A O E P i | ahrt - Actien - Gesell) | „ Wechfelbestand 22,390 21 E d . «x L 37 657.91 | 1808 430 28 R 77 709 95 S Bestand u fart: A | laufende Mecuungen | | Patetfahri 5 Actien - Gesellschaft, | Diverse Debitores . 72,142/28 ias Ln cs 381 2,69: | Maschinen- und E L) 108 208 E C4 T0 s. an digeontirien Werlhyapieren E S mit Contra-Buch „2 2 B14 62 | 7295 27468 | | der A F E SURRRNS e ata 9 29,925 99 Conto, Saldo per 31. Dezbr. ® A 18000. — 4 Yo if i | | Auf diese Nehnunas "Reglement | [V n Dienstag, den 29. März 1887 _—— —|| + Reingewinn . . 51,160 29 S... A s A A BaverilGe A s ffurt i s E L Meine | | Nachmittags 2t Uhr, j Die f 477,037 09 | 477,037 09 Neu-Anschaffungen . 45 828 29 Fl. 20 000. — 34% ehemals Stadt Frantsurter nur M 4000 per Tag ohne Kün- M ai A Die für 1886 auf 45. — pro alte Actie A L ——— T V é . l l L S ( E F . alle L 00, e H oi 2 N ¿ i M. Yvr i Anleibe. : | digung erhoben werden. A | [im Waaren Saale e E Dividende kann vom 1. April a. c. ab bei dem Bankbaus Mtoleb B n ivo gy (gy p a Abfreibung auf 46 879 790.82 619.11 4.157 500. — 4 °/o consolidirte Preuß. Auleihe. e. unverzinslihe . 1052 636 96] 8 954 014 88 1) Jahresbericht und E irie Geschäftscasse hier erhoben werden. ) er an unserer ‘1 aat t 33 000. — 4 9% Köln-Mindener Cisenbahn- | | 7) Depositen-Zinfen: | | 9) Wabl s Aufsi Htôraths- Mitgliedes ai Flmenau, 14. März 1887. Ertra - Abschrei- s “ Magteburg-Hali rstadt A | | Es Q E P de G zweier Ersat:männer. a E Die Direction. a M 108 „ 120 000. — 4 ‘/o Magd r Er ersta : | | 8) Nofensieuens 7e abzuführen | | Die Abrechnung und der Jahresbericht sind vom Julius Hering. Fabrittensilierr T Geräte: Anl. T1. é | | an die Reichskasse abzuführen . « E .* |19, d, Mts. an, die gegen Vorzetgung der Actien zu Conto, M L N E 94 (00. — 4 9% Magdeb.-Leipzig Pr. Anl. À. | 9) Disconto: öf inlat 5 E M C S R j VNrant Dis : tar 5 z | | löserden Einlaßkarten und Stimmzettel während [64388] L î î B 0d Î ? ischaffungen. 48 300, — 4 °/o E eres der Rüzinsen auf Platz- 97 88298 der drei lezten Tage de E N etpziger Œ mywollsvinnerei. Neu-Anschaffungen - E ETD: i d C1 T | | s S . . . . . s S e“ 00 \ : are Ee ° A; 6 93 els o . 5-17; | 53 700. diverse zum Umtausch in | desgl. auf Wechsel auf deutsche Pläße 43316] 14119898 f L Bäckerstraße, A E. R — Bilanz am 31. Dezember 1886. Passiva. Abschreibung auf M 61 505.48 : | — = 10% — 6150 54 71 007 17 3409/0 Preußische confol. An- 10) Allgemeine Unkosten: —— — al H lehen abgestempelte Preuß. | 0) Allgemeine Unkolken i [nehmen M E A [d S E Cisenbahn-Prior.-Anlehen. Vortrag nos zu bezahlender Unkosten | 30 928 91 Hamburg, L Un Age S 1672 975 43 Actiencapital-Conto (70%/o eingez.) l NEOEO a Mobiliar - Conto, Saldo per 148 500. — 4 /o Frankfurter Hypothek.-Bank- | 11) oe i S S H er Vorstand. La-Cotto A ¿18 L Di R S N A e Od Vf rof | 6 E v r SEE ® l A É 7 / R Ä e . . ‘ . . . 32 C an 1 u L Ï ¡ j : g Nr, Ne .Ó A Fe Da 92 100. — 34/0 E 4 | 19) M s lea M 0 hypothefazise Bee zus a l] 1022326) Syvothefen. . - 1708 500 — | Lew SRIMRNUNGE tale — —— L e E -99 897 6 2 sfonds: | j a 5 650 C Accep S2 | Rai - G Do zuzig ¿4 S r 4 650. 20 | 73454781 13) Gewinn und Verlust : | | In Gegenwart des biesigen Notars Dr. Gustav Debitoren-Conto. . . 123 009 71|| Gewinn- und Verlust-Conto . j S7 M A Y Ea Vas 1 203.58 11 872/89 L A n —— S Reingewinn: f | | Bartels wurden plangemaß heute folgende fünf S370 — - G (211 Pferde- und aa c. an Effecten des Reservefonds: A aas pro 1886, vorbehaltlich der Genehmi- | | | Partial-Obligationen à 10009 M zur Auszahlung 2 370 440 45 2 370 440 140 Saldo per 31. Dezember 1885 16 3 674.32 M 500 000. — 34/0 consol. Preuy. Anlethe. gung der Generalversammlung zu | | auf den 1. Juli d. I. gezogen: Soll. Gewinn- und Verlust-Conto. Neu-Anschaffungen . 1 128 62 « 1001000, — & 0 dergleichen. r | | vertheilende Dividende von 40 | Nr. 101 192 195 215 243. — E — L —— E A Prioritäts É A | | au O0 S U Cer lad | Die Zahlung erfolgt zum Course von 105 %o gegen Griatitifattogen S A G E 23 Abschreibung 4 Ss r ° e c 188 9 N27 R c c et . Obliaati F t aat 1 E S A G. T ( E F 1ÿ. Em.. in 339% consol. | | Uebertrag 0 1 A Vas l S0 E der Dae A Zinsscheinen Amortisation der Gründungskosten 7 948 50 S O A 734.86 4 068 08 vf Anleibe abgestempelt. | } Die noch nit fälligen, weiter begebenen | ur die Caffe unserer Sele ast. Abschreibung auf Anlage-Conti 90) 288 — | Gr a. 11 107 52 01900, — UY Pref R R M inländischen Wechsel betrugen 6.2 994 026.48. | Hamburg, 24. März 1887. Reservefonds | N S E 61 | Mechsel-Conto, Bestand, abzüglich Discont 34 399 a N 200, — & V REDE E L | | | | Lb os 5 : e]e E 385 | Wechsel- , Bestand, abzüglich Diêcont 34 329 36 s l T B | | Wilhelmsburger Chemische Fabrik, Dividende: M 35. — per Actie . 26 250 — A e S Su s Deutsche Reichs-An- | 39 600. — 4 9/6 diverse verstaatlichte C.-D. | | | : — — N E R E 82 600 4 9/0 diverse versia ch | | | Hamburg. 56 672 11 56 672 11 Ee Goma, Bestand, abzüglich iscon N Nachdem in der Generalversammlung vom 9. Fe- Dezbr. An Immobilien, Gebäude] 155,017 45 Per Actien-Capital Ländercien, Tarwerth | 8,100 —| 163,117 45} a. vollgezahlte Actien 180,000 — | Activa. Bilanz pro 31. Dezember 1886. Passiva L HEL E T V E g T U R S! g ju U — P U R U u j R R m gr Ai 7e auf M 3674.32 S D | | Der Vorstand: Hütt 13319 93 800. — 4 9/0 Pfälzer Ludwigsbahn Pr.- | | | | er Vorftand: HUlkner. cent-Conto, Debitoren . 3a las /o Pfälz g | Conto-Corrent-Conto, Debitoren. 51 434 15 Zucker-Conto, íInventur-Vorräthe . . 147 517/17 Oblig. | | | 335 500. — 4 9/6 dergleichen. | | | [64530] E [64389] E F ; : Son 153 200. — 4 9% Pfälzer Marbahn Prior.- | Schwarzburgische Landesbank E Leipziger Vaumwolispinnerer. o, do. h 490 6 lig. von 1881. | | | d = er Generalversammlung unserer tionäre ist di ivi t 8 ahr 188 F U ' D, f 99 649 4 10 500. — 3490 Launuébahn Prior Oblig. | | | | zu Sondershausen. 35 4 pro Aktie festgeseßt worden. / londre i die Dividende für das Jahr 1886 auf | „ Aobuger Wouts, v, E | Nachdem in der Generalversammlung der Aktio Auf Grund von §. 6 der Gesellschaftsstatuten haben wir die Ausschreibung der auf die Aktien N onzo, Do, S 492 80 234 000, — 4 0 dergleien, H | | | fter O E O A Î E E N / ifabetbbahn- Prioritäten | | ä 94 März i ivi ü nserer Gesellschaft noch rückständi L 0. E 2144 M 100 000. — 4 9% Glijabethbahn-Prioritäter näre am 24, März a. e. die Dividende für das [has ) rückständigen E Couit, Vorolilé aut : von 1883, \teuersrel. | | | | | Jahr 1886 auf 6 °/0 festgeseßt worden ist, kan 101 6 L G SAR A A : 180 600. — 4 9% dergleichen, steuerpflichtig. | | | | | der Rest dieser Dividende gegen Einreichung des beschlossen Dreißig (30) Procent R N Delen, Leinen- E 131 600. — 5 °/0 Desterr. Nordwestbahn Pr.- | | | Dividendenscheins Nr. 16 mit : A e r. Ai E 41 08 49 931 900 4 0/ L e U thek i | . | | ; M. 2. —. Pro Actie 5 Aktie mit “U ecuranz- o, vorausbezahlte Prämien. . 9 212 59 H A 281900, — 4 o P ter | O | jy gordesdbansen zu unserer Kofleiciaie F 8 — A fon a it eung auf die fette a TSIA N 199 500. — 4 9% Preußische Central-Boden- | | und in Berlin bei den Herren C. Schlesinger— — dur Gegenrechnung auf die festgestellte Dividende für das Jahr 1886 _Debet. _ Gewinn- und Verlust-Conto pro 31. Dezember 1886. credit-Pfandbriefe. Trier «& Co., S „18 000. — Frankfurter Börsenbau- Actien. | | | erhoben werden. bis spätestens den zweiten Mai dieses Jahres bei der Allgemeinen Deutshen Credit-Anstalt in Leipzi Mi: Es Ÿ O Kaufm. Vereins-Oblig. H | | Schwarzburgische Landesbank zu bewirken und gleichzeitig gegen Rückgabe der 70%/oigen Interimsscheine e O aben Ürtion nebft An Saldo pro 31, Dezember 1889 61 647 63} Per Zucker - Conto und O im Gesammtwerthe vonn . « + * 3 977 873 34 | | zu Sondershausen. den Talons und den Dividendenscheinen auf die Geschäftsjahre 1887 bis mit 1896 in Emfang zu nehmen. | " Lasten- und Abgaben-, Gehalt-, Handlungs- | Syrup - Conto d. abgelaufene Zinsen bis 31. Dezember 21 360 10 9 59: | H. Palm. Tebbenjohanns. Verzug in Entrichtung der eingerufenen Rate zieht nah §. 8 der Statuten eine Konventional- Unkoîten-, Miethe- und Krankenkasse-Conto 71434 10 Ueberschuß f 37 7) Guthaben im Conto-Corrent-Verkehr. . „« « : : | | strafe von zehn Procent des eingeforderten Betrages, sowie die Verpflichtung zu Zahlung von Verzugs- | " Interessen- und Discont- und Provifions- Sáslen : k bl M | 8) Fällige, aber unbezahlt gebliebene Wechsel und [64548] Cölnische zinsen nah sich, — - E E : 50 044 49] orto Ueberfck G 112 532 55 L E A Lindenau bei Leivzig, den 21. März 1887. C | j 14 145 49 o,Ueber|{chußz 2932/99 ombard-Forderungen j N i O è : 9) Werth des Bankgebäudes . . « +2 * E 190 000 — Baumwoll innerel und Weberei. 6121 6 G, 5 Reparaturen-Conto. 99 034 78 19 Darlehen an den Staat laut Artikel 76 des neuen Statuts} 1 714 285 71 | | e A Leipziger Bac inever, Abschreibungen: R P | 11) Vorräthige Cffecten des Pensionsfonds «f 75 : | | Die für das Geschäftsjahr 1886 auf 4 Prozent ei ufsicht (naa 2/0 auf Gebäude von _ abgelaufene Zinsen bis 31. DOeE 26 266 634 34 | |__ | oder 4 24. — per Aktie festgestellte Dividende kant S ger, Borsthender. 46814 257.03 M 16 285,14 62 627 957 88 | 152 627 957 88 | vom 1. April a. e. ab an unserer Kasse, Baye Extra - Abschrei- straße Nr. 27, oder bei den Vankhäufern [64390] s L s O “/( )(a- Frankfurt a. M., den 31. Dezember 18836. ch A : E - . S Delbrücé, Leo & Co. in Verlin, Leipziger Baumwollspinnerei. {Pinea und Der Verwaltungsrath. S1, Ouvonbeim v. & Co t dts 2 IM( A ® I. H. Stein und 8 s E Nach den in der ordentlichen Generalversammlung stattgefundenen Ergänzungswakhlen, sowie Apparate von „ 879 790,82 „ 70 383,26 Gewinu und Verlust Conto der Frankfurter Vank. À. D haaffhausen' schen BVank- hierselb nah erfolgter Konstituirung besteht der Aufsichtsrath unserer Gesellschaft e E i Extra - Abschrei- U Zweiunddreißigster Abschluß am 31. Dezember 18586. verein Herren: bung Wir fordern daher die Aktionäre auf, diese Einzahlung von 30% oder 600 Æ für jede x Tief R Sen onsBet 31 er i sul Bernhard Limburger in Leipzig, Vo 10 9% auf Uten- — — | gegen Auslieferung des Dividendenscheines Nr. 31 er Consul! ger in Le1pz1g, ch orsißender, _/0 aus uten Debet. M S Credit. 4 [9 | hoben werden. S Sa ae U g in Leipzig, stellv. Vorsißender, Me E Ge- h, una Für allgemeine Verwaltungskosten . « « + - At. 248 863, 54 Für Zinsen aus Platwechseln . - 25: M 472 220. 46 | Köln, den 24. März 1884. Alexander Crayen in Seip i 10 %%, ) n Q ' 909.45 90.54 g S D RRR d c D N . 1A , : 5 é ¿ d - „ Staats- und Gemeindesteuern. 62 588. 49 311 452 03 ab ¿ Rücfzinsen auf die in 1887 ver- . | _Die Direktion. Eduard Stochr in Plagwiß g, bilde von 12 035.34 1 203.58 S C 21 669 66 fallenden Wechsel... 97 882. 98 374 337 48 H. Künzel. Kreits. Leipzig, den 21. März 1887. : 20 °/0 auf Pferde E E | | Zinsen auf O E 133 809/17 Zinsen aus Wechseln auf deutsche Bankpläße A 169 721. 31 | [64527] Ties t e. ° und Geschirr | | 16G 930 S6 ab: Rückzinsen auf die in 1887 ver- A 4 Die Liquidation der Actiengesellschaft in Firm Leipziger Vaumwollspinuerei. E e 40 W000 | lente Bea a E B E Dampfschiffs- und Maschinen-Var Der Auffichtörath. , Bilanz-Conto, Reingewinn 77 709 95 | 42 549|— Zinsen von Vorschüssen gegen Unterpfänder 69 363. 91 | anstalt in Liquidation ist beendet. Limburger, Vorsitzender. : S S e dergleichen gegen offene Depôts „ 119 323. 84 | Dresden, am 23. März 1887. 5 484 455 97 484 45597 | Rosigtz, den 31. Dezember 1886. 800 009 — e 18S S7. 79 A Der Liquidator: an L 2 08 2 « Hi8 C i 7 | t T o i erb. G | i 7 ; E 9 d, ‘ ¿s o E | zu: E Bs in 1887 u) go hae a B L Leipziger Baumwollwedevei, Mosiger Zucker-Mastnenie. | ; ta U Fr E 909475 Le s f rund von- F. er Gesellshaftsstatuten haben wir die Aus\chreibung ei wei R A Ir. von Ltppmann. R. Müller. | Zinsen aus didcont ean Nea mas N s: o MAAA Sächsische Dampfsschifs- und Einzahlung von 2 ch g einer weiteren Vorstehende Bilanz, sowie das Gewinn- und Verlust-Conto haben wir geprüft und mit den | Provision aus dem Conto-Corrent-Ber E 59 348 03 d ° _ 6 ordnungêmäßig geführten Büchern der Gesellschaft übereinstimmend " V 9 | . o y . f R Ae 1 gefunden. Gebühren von offenen Depositen « «+0 244 938/39 Maschinen-Bauanstalt , Fünfun zwanzig (25) Procent Rositz, den 4. März 1887. gi Las Uebertrag 20 a) Mete us Grundbuche . “h 4 2° der österr. Nordwest-Dampfs chifffahrt- auf die Aen unserer e d beschlossen. Die Revisoren insen und Coursgewinn auf eigene G}ecten 8 256 7 é‘ s : ; ir fordern daher die Aktionäre auf, die Einz l ieser 250 its ci ; F, Selten. F, : die Effecten des Reserve-Fonds |__171 661 52 Eisen ¡Gesellschaft Femde, Maschinenf abri! I spätestens den zweiten Mai diefes Jahres t N e B O Me lede e Die in der un E E zwei U e ‘Dividende pro 1886 | 1317 34223 g * nv Schiffswerft. O und gleichzeitig die Interimsscheine behufs Ertheilung der Quittung über die geleistete Ein- langt gegen Rückgabe der Dividendenscheine Nr. 4 mit 10 M von ‘heute E E | |} Hierzu Vortrag aus M 225. 45 | Fabrikations - Spezialitäten : Flachgeberd! ung k ExttiGtuna der einge l - - L : an unserer Kasse in Rosit | ab: gewährte Dotation des Pensions- | ciserne Flußdampfsciffe für Shhaufelrad, Schraub! Aktionär cin zud A d n T ung der L baba Rate zieht nah §. 8 der Statuten für den säumigen sowie : : S Fonds S 4 225/45 | Kette und Drahtseil, eiserne Schleppkähne, Hand zu Zahlung E E E Maa P R 7 1 321 567/68 1 321 567/68 \ Leipzig, den 21. März 1887. und der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt, Lingke « Co. in Altenburg E 31, 1886. Prähme. Stationäre Dampfmaschinen und Damb!” 0 ; Frankfurt a. M., den Dezember 188 Der Verwaltungsrath. kessel. Dampfmotoren für das Kleingewerbe. Eile" Leipziger Baumwollwebercei. E Aua ng. i j F u Metallguß e A e A llaadds Modellet Der Aufsichtsrath. osit, den 23. März n yer Zuker-Naffineri i : / Ï i zorsiße er-Raffinerie. E S B. Limburger, Vorsigender. Dr. von Lippmann. "R. Müller. Uebertrag auf Reserve - Fonds nach Maßgabe des Actien- gesetzes vom 18. U N zu vertheilende Dividende für 1886 von s. 40 per Actie auf 0000) V E Ucbertrag auf 1887
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q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
K. Pesce Berlin: Kontakte, Telefon, Adresse, Arbeit K. Pesce, Bewertungen, Finanzen, Konkurrenten, Steuern • Firmenkatalog in Deutschland Firmen • Tabak produkte • K. Pesce Companies • Tobacco Products • K. Pesce Kontaktdaten K. Pesce: Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Website, Öffnungszeiten Contacts data K. Pesce: address, phone, fax, email, website, opening hours Adresse (address): Berliner Str. 23; 67459; Bِhl-Iggelheim, Deutschland Telefon (phone): 06324 76978 (+49-06324 76978) Fax (fax): +49 (3601) 99-65-25 Besitzer / Direktor / Manager (Owner / Director / Manager) K. Pesce: n\a Detaillierte Informationen zu K. Pesce: Bankkonten, Steuern, Finanzhistorie K. Pesce. Zip-Datei herunterladen Get detail info about K. Pesce: bank accounts, tax, finance history K. Pesce. Download zip-file Produktinformationen K. Pesce Products information K. Pesce In K. Pesce erstellte produkte wurden nicht gefunden Steuernummer: 430/954/91458 USt-IdNr: DE887802124 HRB: HRB 542309 Arbeit in K. Pesce: offene Stellen, Karriere, Training, Praxis Job in K. Pesce: vacancies, career, training, practic Jetzt K. Pesce haben keine offenen Angebote. Schauen Sie sich offene Stellen von anderen Unternehmen an Now K. Pesce have no open offers. Look open vacancies from other companies Reagiert auf K. Pesce, Kommentare in sozialen Netzwerken Responds for K. Pesce, comments in social networks K. Pesce in Facebook. Hinterlasse einen Kommentar für K. Pesce K. Pesce in facebook. Leave a comment for K. Pesce K. Pesce auf Google Maps K. Pesce on google maps Verbundene Firmen mit K. Pesce: Heinrich Hinnerkopf Küferei | Michael Feigs Architekt | VORWERK & CO. NACHF. ADOLF GREVELS | Pension Haus Hubertus | Frederik's Hostel Related companies with K. Pesce K. Pesce ist ein in Deutschland registriertes Unternehmen 1998 in der Region Berlin. Wir bieten Ihnen eine umfassende Palette von Berichten und Dokumenten mit rechtlichen und finanziellen Daten, Fakten, Analysen und offiziellen Informationen aus Deutschland. Vollständiger Name der Firma: K. Pesce, Firma, die der Steuernummer 430/954/91458 zugewiesen wurde, USt-IdNr - DE887802124, HRB - HRB 542309. Die Firma K. Pesce befindet sich unter der Adresse: Berliner Str. 23; 67459; Bِhl-Iggelheim. Weniger 10 arbeiten in der Firma. Kapital - 815, 000€. Informationen zum Inhaber, Direktor oder Manager von K. Pesce sind nicht verfügbar. In K. Pesce erstellte produkte wurden nicht gefunden. Die Hauptaktivität von K. Pesce ist Tobacco Products, einschließlich 4 andere Ziele. Branchenkategorie ist Friseurgewerbe. Sie können auch Bewertungen von K. Pesce, offene Positionen und den Standort von K. Pesce auf der Karte anzeigen. K. Pesce is a company registered 1998 in Berlin region in Germany. We brings you a complete range of reports and documents featuring legal and financial data, facts, analysis and official information from Germany Registry. Full name company: K. Pesce, company assigned to the tax number 430/954/91458, USt-IdNr - DE887802124, HRB - HRB 542309. The company K. Pesce is located at the address: Berliner Str. 23; 67459; Bِhl-Iggelheim. Weniger 10 work in the company. Capital - 815, 000€. Information about owner, director or manager of K. Pesce is not available. Products created in K. Pesce were not found. The main activity of K. Pesce is Tobacco Products, including 4 other destinations. Industry category is Friseurgewerbe. You can also view reviews of K. Pesce, open positions, location of K. Pesce on the map.
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Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
Weiter durchwachsene Zahlen im Ladenbau Auftragseingang im 4. Quartal 2014 Nach einem inhomogenen 3. Quartal bleibt der Auftragseingang im Ladenbau im Winter durchwachsen. Auch bei den Zahlen gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres ist keine klare Tendenz ersichtlich. Das zeigt die Quartalsumfrage des dlv – Netzwerk Ladenbau e.V. unter seinen Mitgliedern. „Wie haben sich Ihre Auftragseingänge im vergangenen Quartal entwickelt?“, lautet die Frage, die das dlv – Netzwerk Ladenbau e.V. alle drei Monate an seine Mitgliedsunternehmen stellt. Nach einem durchwachsenen 3. Quartal 2014, hat sich die Stimmung gegen Jahresende im Gesamtbild nicht gebessert. Im Vergleich zum Vorquartal melden 39 Prozent der Unternehmen einen Rückgang im Auftragseingang, 26 Prozent verzeichnen gleichbleibende Aufträge und nur 24 Prozent freuen sich über einen Zuwachs. Im Vergleich zum selben Quartal des Vorjahres 2013, sehen die Zahlen ähnlich aus: Während 38 Prozent der Firmen einen Orderzuwachs meldeten, verbuchten 39 Prozent einen Rückgang. In der Tendenz schnitten die Netzwerkpartner dabei besser ab als die reinen Ladenbauer.
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Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
Wenn Sie eine Wohnung beziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anmelden. Sie erhalten unentgeltlich eine schriftliche Bestätigung über die Anmeldung (amtliche Meldebestätigung). Gemäß Bundesmeldegesetz ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat Ihnen der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person den Einzug schriftlich oder elektronisch fristgemäß zu bestätigen (Wohnungsgeberbestätigung). Hierfür haben Sie dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs erforderlich sind. Der Wohnungsgeber kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass Sie sich angemeldet haben. Die Anmeldung erfolgt sofort. Es fallen in der Regel keine Gebühren an. Bei der Verletzung der Meldepflicht ergeben sich beispielsweise Probleme bei der KFZ-Zulassung, beim Führerscheinerwerb, beim Beantragen eines Führungszeugnisses. Wer sich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 54 Absatz 2 Nr. 1 des Bundesmeldegesetzes. Dies kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
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q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
BayLDA: 7. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt | BUSCON Business- & IT-Consulting BayL­DA: 7. Tätig­keits­be­richt für die Jah­re 2015 und 2016 der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt Tätig­keits­be­rich­te des BayL­DA Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 7 des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) hat das BayL­DA als Auf­sichts­be­hör­de regel­mä­ßig, spä­te­stens alle zwei Jah­re, einen Tätig­keits­be­richt zu ver­öf­fent­li­chen. In den Tätig­keits­be­rich­ten wird die Öffent­lich­keit über die Schwer­punk­te die­ser Arbeit infor­miert. Bis­her sind sechs Tätig­keits­be­rich­te ver­öf­fent­licht, die Sie hier ger­ne als PDF-Doku­men­te her­un­ter­la­den kön­nen. Der letz­te Tätig­keits­be­richt für die Jah­re 2015 und 2016 wur­de am 3. März 2017 der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt. 9. März 2017 /von Jürgen Schmidt http://www.buscon.de/wp-content/uploads/2016/12/BusCon_Logo2.jpg 0 0 Jürgen Schmidt http://www.buscon.de/wp-content/uploads/2016/12/BusCon_Logo2.jpg Jürgen Schmidt2017-03-09 13:53:282017-03-09 13:53:28BayLDA: 7. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt BvD-Vor­stand Tho­mas Spa­eing: über die Not­wen­dig­keit, Daten­schutz... vzbv: Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­tio­nen for­dern von G20 die digi­ta­len...
de
q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
Allgemeines Archives - Presseportal INAR IT-Fachanwender aus allen Branchen verweisen in ihren Bewertungen auf die hohe Kundenorientierung, das ausgereifte Portfolio und die Benutzerfreundlichkeit von Extreme Networks SAN JOSE/Frankfurt, 19. November 2019 – Extreme Networks (Nasdaq: EXTR), ein führender Anbieter von -Gute Abstimmung von Cloud-Transformation und Business-Planung sichert den Erfolg. -Bessere Datensicherheit ist die primäre Erwartung an einen Wechsel in die Cloud. -Laut dem Unisys Cloud Success Barometer liegt Europa ein wenig hinter dem globalen Durchschnitt, Die Bundesnetzagentur veranstaltet am 5.12. einen öffentlichen Workshop zur Abgrenzung des Drittverbrauchs im Rahmen der EEG-Umlage. Hier hatte es mit dem Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes Neuregelungen gegeben. Die Abgrenzung ist erforderlich, um die EEG-Umlage abrechnen und Frankfurt am Main, 19.11.2019: Der Managed Service Provider Claranet wurde von der Information Services Group (ISG) in ihrer Vergleichsstudie „ISG Provider Lens™ Public Cloud – Solutions & Service Partners Germany 2019“ in der Kategorie „Managed All-in-One-Plattform beschleunigt Markteinführung durch sofortige Antworten, um Anwendungsperformance zu verbessern und Benutzerfreundlichkeit zu optimieren München, 19. November 2019 – Dynatrace, die „Software Intelligence Company“, hat bekannt gegeben, dass Porsche Informatik, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Porsche Suppen und Eintöpfe machen satt und schmecken über das ganze Jahr. Der Tag der Suppe wird begangen am 19. November 2019. Suppe bezeichnet eine gewöhnlich warme, flüssige bis dünnbreiige Speise, die in der Regel aus REPARATUR ALLER ART REPARATUR ALLER ART Wir können sie alle. Durch unsere moderne Ausstattung und Erfahrung können wir alle Marken und Fabrikate warten und reparieren. Unsere Diagnosetester können die Fehlerspeicher aller gängigen Fahrzeugmodelle auslesen. Damit 1 2 3 … 5.975 Nächste Beiträge»
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Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
◄◄ |◄ |1951 |1952 |1953 |1954 |1955| 1956| 1957| 1958| 1959| ►| ►► Kalenderübersicht 1955 Juli 1955: Treffen von Vertretern der japanischen Liberalen und Demokratischen Partei zu deren Zusammenschluss Armenischer Kalender 1403–1404 Äthiopischer Kalender 1947–1948 Badi-Kalender 111–112 Bengalischer Kalender 1361–1362 Berber-Kalender 2905 Buddhistischer Kalender 2499 Burmesischer Kalender 1317 Byzantinischer Kalender 7463–7464 – Ära 4651–4652 oder 4591–4592 Holz-Pferd (甲午,31)– Holz-Schaf (乙未,32) Revolutionskalender 000163CLXIII–000164CLXIV Hebräischer Kalender 5715–5716 – Vikram Sambat 2011–2012 – Shaka Samvat 1877–1878 Iranischer Kalender 1333–1334 Islamischer Kalender 1374–1375 – Nengō (Ära): Shōwa 30 – Kōki 2615 Koptischer Kalender 1671–1672 – Dangun-Ära 4288 – Juche-Ära 44 Minguo-Kalender 44 Seleukidischer Kalender 2266–2267 Thai-Solar-Kalender 2498 Im Jahr 1955 endet die Besatzungszeit in Österreich, der DDR und der Bundesrepublik, gleichzeitig werden die beiden deutschen Staaten mit der Gründung des Warschauer Pakts bzw. der Aufnahme in die NATO fest in deren Blöcke eingebunden. In Montgomery, Alabama wird die Afroamerikanerin Rosa Parks verhaftet, weil sie sich weigert, ihren Sitzplatz im Bus für einen männlichen weißen Fahrgast zu räumen. Der darauffolgende Montgomery Bus Boycott wird zur Geburtsstunde der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA. Mit dem Zusammenschluss der Liberalen und der Demokratischen Partei entsteht in Japan die Liberaldemokratische Partei, die seitdem mit zwei Unterbrechungen (1993–1994 und 2009–2012) die Regierung stellt. 1. Januar: Max Petitpierre wird erneut Bundespräsident der Schweiz. 13. Februar: In seinem Rundfunkappell Cobalt 60 – Gefahr oder Segen für die Menschheit?, der gleichzeitig in Deutschland, Dänemark, Österreich und Norwegen gesendet wird, warnt Otto Hahn die Regierungen und Völker der Welt vor der Herstellung und Anwendung von Atomwaffen. Fünf Tage später wiederholt er seinen Aufruf in englischer Sprache über das internationale Netz der britischen BBC in London. 17. Februar: Die Kultusministerkonferenz beschließt im Düsseldorfer Abkommen Vereinheitlichungen im deutschen Schulwesen. Unter anderem erhalten alle höheren Schulen generell die Bezeichnung Gymnasium und Englisch wird zur Pflichtfremdsprache. 23. Februar: Erstes Treffen der SEATO-Länder. Der letzte Satz der „Mainauer Erklärung“ am Otto Hahn-Denkmal in Berlin-Dahlem, Altensteinstr. 48 21. Juni: Afghanistan, 2. Transitabkommen mit der UdSSR. Inhalt: Ausbau der Salang-Straße und des Flusshafens am Amu Darya u. a. 15. Juli: In der „Mainauer Erklärung“ sprechen sich bei der Tagung der Nobelpreisträger in Lindau auf Initiative Otto Hahns 18 Nobelpreisträger gegen den Einsatz von Kernwaffen aus. 18.–23. Juli: Genfer Gipfelkonferenz (auch bekannt als Vierer-Konferenz) in der Deutschlandfrage Mutter eines Kriegsgefangenen bedankt sich bei Konrad Adenauer nach dessen Rückkehr aus Moskau, 14. September 1955. 8. September: Bundeskanzler Adenauer bewirkt in Moskau die Freilassung der letzten (rd. 10.000) deutschen Kriegsgefangenen. 20. September: Die DDR wird von der Sowjetunion zum „souveränen Staat“ erklärt. 7. Oktober: Die ersten 600 Spätheimkehrer der „letzten 10.000“ Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion treffen in Friedland ein. 9. Oktober: Bürgerschaftswahl in Bremen 23. Oktober: Saarabstimmung: Die saarländische Bevölkerung lehnt das Saarstatut ab. 25. Oktober: Der letzte Besatzungssoldat verlässt Österreich. 12. November: die ersten 101 Freiwilligen der neuen Bundeswehr werden in Bonn von Theodor Blank (Behördenleiter des Amtes Blank; 1955–1956 Verteidigungsminister) vereidigt. 1. Dezember: Rosa Parks wird in Montgomery, Alabama USA verhaftet, weil sich die Afroamerikanerin weigerte, ihren Sitzplatz im Bus für einen männlichen weißen Fahrgast zu räumen. 20. Dezember: Cardiff wird durch den britischen Minister für Wales zur Hauptstadt von Wales erklärt.[2] 1. April: Der erste Flug der Lufthansa nach dem Krieg von Hamburg nach München 2. Februar: Bei der Siedlung Tjuratam beginnt die Sowjetunion mit dem Bau eines Testgeländes für Interkontinentalraketen, das sich zum Kosmodrom Baikonur entwickelt. 24. November: Das zweimotorige Verkehrsflugzeug Fokker F-27 absolviert seinen Erstflug. Glenn T. Seaborg und Mitarbeiter erzeugen Atome des chemischen Elements Mendelevium. 29. Januar: In Paris wird der Film Les Diaboliques des Regisseurs Henri-Georges Clouzot uraufgeführt. 26. Juli: Im US-amerikanischen Des Monies wird der Film Die Nacht des Jägers des Regisseurs Charles Laughton uraufgeführt. Ende Oktober: „…denn sie wissen nicht, was sie tun“ (Rebel Without a Cause) mit James Dean Der kanadische Pianist Glenn Gould spielt eine von der Kritik hoch gelobte Aufnahme der Goldberg-Variationen ein. Eine zweite Aufnahme entsteht 1981. 24. Januar: Peter Kuhlen gründet mit 14 weiteren Personen die Apostolische Gemeinschaft in Düsseldorf. 22. Januar: Erstes offiziell anerkanntes Maximum Break in der Geschichte des Snooker von Joe Davis in der Leicester Square Hall in London[3] 11. Dezember: In Ludwigsburg wird Hans Günter Winkler als deutscher Sportler des Jahres 1955 ausgezeichnet. 01. Januar: Ekrem Al, türkischer Fußballtrainer 01. Januar: Alexandru Athanasiu, rumänischer Politiker und Jurist 02. Januar: Lars Bock, dänischer Handballspieler Wolfgang Tiefensee, 2017 04. Januar: Mark Hollis, britischer Musiker, Komponist, Sänger und Songschreiber 05. Januar: Eriko Watanabe, japanische Schauspielerin, Theaterleiterin und Dramatikerin 06. Januar: Ajayi Agbebaku, nigerianischer Leichtathlet 09. Januar: Bernd Gögel, deutscher Speditionskaufmann und Politiker 11. Januar: Günther Schubert, deutscher Fußballspieler († 2002) 12. Januar: Hans-Joachim Hartnick, deutscher Radsportler und -trainer 15. Januar: Felix Abt, Schweizer Unternehmer 15. Januar: Mike Baldwin, US-amerikanischer Motorradrennfahrer 17. Januar: Pietro Parolin, vatikanischer Diplomat und Kardinalstaatssekretär 18. Januar: Frankie Knuckles, US-amerikanischer DJ und Musiker († 2014) 22. Januar: Danas Arlauskas, litauischer Manager 22. Januar: Christoph Asendorf, deutscher Kunstwissenschaftler 25. Januar: Rick Adduono, kanadischer Eishockeytrainer und -spieler 26. Januar: Björn Andrésen, schwedischer Schauspieler 27. Januar: Pheeroan akLaff, US-amerikanischer Jazzschlagzeuger 01. Februar: Dieter Anhuf, deutscher Geograph 02. Februar: Dermot Ahern, irischer Politiker 05. Februar: Luigi Archetti, italienischer Künstler und Musiker 05. Februar: Mangetsu Hanamura, japanischer Schriftsteller 06. Februar: Sabahat Akkiraz, türkische Sängerin und Politikerin 07. Februar: Miguel Ferrer, US-amerikanischer Schauspieler († 2017) 07. Februar: Margit Rupp, deutsche Juristin im Kirchendienst († 2017) John Grisham, 2008 10. Februar: Christopher Adams, englischer Wrestler und Judoka († 2001) 12. Februar: Bill Laswell, US-amerikanischer Bassist, Komponist, Arrangeur, Produzent 17. Februar: Tom Dodd-Noble, britischer Autorennfahrer 17. Februar: Mo Yan, chinesischer Schriftsteller und Nobelpreisträger 20. Februar: Tim Lee-Davey, britischer Rennfahrer und Rennstallbesitzer 21. Februar: Rolf Schlierer, deutscher Arzt, Jurist und Politiker 21. Februar: Charlotte Almut Margarethe Schubert, deutsche Althistorikerin und Medizinhistorikerin 23. Februar: Guadalupe Pineda, mexikanische Sängerin Alain Prost, 2009 25. Februar: Larry Rachleff, US-amerikanischer Dirigent und Musikpädagoge 27. Februar: Aloun Assamba, jamaikanische Politikerin 27. Februar: Peter Martell, österreichische Sänger und Komponist 28. Februar: Urs Odermatt, Schweizer Regisseur und Autor 02. März: Shōkō Asahara, japanischer Sektengründer 06. März: Horst Appel, deutscher Gewichtheber 06. März: Jesús Pareja, spanischer Autorennfahrer 06. März: Alberta Watson, kanadische Schauspielerin († 2015) 07. März: al-Walid ibn Talal, saudi-arabischer Unternehmer 08. März: Donald Allan Ashby, kanadischer Eishockeyspieler († 1981) 08. März: Mike Nelms, US-amerikanischer American-Football-Spieler 08. März: Beat Weber, Schweizer evangelisch-reformierter Pfarrer, Alttestamentler und Autor 10. März: Claus Fey, deutscher Handballspieler Marianne Rosenberg, 2009 Nina Hagen, 2010 12. März: Jan Ahlers, deutscher Politiker 14. März: Margaret Jobson, jamaikanische Diplomatin 15. März: Roberto Maroni, italienischer Politiker 15. März: Yanji I, japanische Schriftstellerin († 1992) 15. März: Reiner Witte, deutscher Jurist und Handballtorwart 16. März: Rimantas Astrauskas, litauischer Politiker Bruce Willis, 2010 22. März: Andreas Rudolph, deutscher Unternehmer, Handballfunktionär und Handballspieler 23. März: Moses Malone, US-amerikanischer Basketballspieler († 2015) 24. März: Candy Reynolds, US-amerikanische Tennisspielerin 24. März: Celâl Şengör, türkischer Geologe 25. März: Cristóbal Ascencio García, mexikanischer Geistlicher und Bischof 26. März: Dean Dillon, US-amerikanischer Country-Sänger und Songwriter 26. März: Verena Butalikakis, deutsche Politikerin († 2018) 27. März: Bogdan Mizerski, polnischer Komponist, Kontrabassist und Autor 27. März: Mariano Rajoy, spanischer Politiker 27. März: Rüdiger Geserick, deutscher Manager 01. April: Roberto Pruzzo, italienischer Fußballspieler und -trainer 01. April: Pascal Witmeur, belgischer Autorennfahrer 06. April: Roland Agustoni, Schweizer Politiker 06. April: László Kiss-Rigó, ungarischer Bischof des Bistums Szeged-Csanád 06. April: Ralf Knütter, deutscher Leichtathlet 06. April: Michael Rooker, US-amerikanischer Schauspieler 08. April: Yadegar Asisi Namini, österreichischer Künstler, Architekt und Hochschullehrer 11. April: Michel Neugarten, belgischer Autorennfahrer 11. April: Piers Sellers, US-amerikanischer Astronaut britischer Herkunft († 2016) 12. April: Otari Ionowitsch Arschba, russischer Politiker 12. April: Jean-Louis Aubert, französischer Sänger und Komponist 12. April: Eraldo Pecci, italienischer Fußballspieler 13. April: Ole von Beust, deutscher Politiker 14. April: Ana Ambrazienė, litauische Hürdenläuferin 16. April: Jesús Emmanuel Acha Martínez, mexikanischer Popsänger und Komponist Henri, Großherzog von Luxemburg, 2009 16. April: Ludger Tewes, deutscher Romanist und Historiker 20. April: Amnon Wolman, israelischer Komponist 21. April: Teimuras Apchasawa, georgischer Ringer 26. April: Toni Iwobi, italienischer Politiker 27. April: Léa Linster, Köchin aus dem Großherzogtum Luxemburg Kate Mulgrew, 2009 29. April: Kate Mulgrew, US-amerikanische Schauspielerin 01. Mai: Barbara Frey, deutsche Schauspielerin 03. Mai: August Auinger, österreichischer Motorradrennfahrer 08. Mai: Meles Zenawi, Premierminister von Äthiopien († 2012) 09. Mai: Michael Antenbrink, deutscher Politiker 11. Mai: Rainer Niemeyer, deutscher Handballspieler († 2016) 12. Mai: Natalja Achrimenko, russische Kugelstoßerin 12. Mai: Piotr Bikont, polnischer Regisseur, Schauspieler, Journalist und Theaterleiter 13. Mai: Peter Heinrich Brix, deutscher Schauspieler 13. Mai: Parviz Meshkatian, iranischer Santurspieler und Komponist († 2009) 14. Mai: Arturo Aiello, italienischer Bischof von Teano-Calvi 14. Mai: Leon White, US-amerikanischer Wrestler Claudia Roth, 2010 18. Mai: Carmen Hock-Heyl, deutsche Unternehmerin James Gosling, 2005 19. Mai: James Gosling, US-amerikanischer Informatiker 20. Mai: Diego Abatantuono, italienischer Schauspieler und Drehbuchautor 22. Mai: Jerry Dammers, britischer Keyboarder 23. Mai: Nat Adderley junior, US-amerikanischer Arrangeur, Komponist und Pianist 24. Mai: Rosanne Cash, US-amerikanische Sängerin, älteste Tochter von Johnny Cash 27. Mai: Adolfo Armando Uriona, argentinischer Bischof 29. Mai: Mike Porcaro, US-amerikanischer Bassist der Rockband Toto († 2015) 30. Mai: Topper Headon, britischer Schlagzeuger 30. Mai: Colm Tóibín, irischer Schriftsteller 01. Juni: Chiyonofuji Mitsugu, japanischer Sumo-Ringer und 58. Yokozuna († 2016) 02. Juni: Nickie J. Antonio, US-amerikanische Politikerin 06. Juni: Renate Ahrens, deutsche Autorin 07. Juni: Harry Assenmacher, deutscher Unternehmer, Journalist und Umweltschützer 08. Juni: Bernd Schubert, deutscher Politiker Annette Schavan, 2013 09. Juni: David Lee Armstrong, US-amerikanischer Boxer 10. Juni: Kazimierz Pyzik, polnischer Komponist, Kontrabassist und Gambist 11. Juni: Marie Gruber, deutsche Schauspielerin und Synchronsprecherin († 2018) 15. Juni: Brent Anderson, US-amerikanischer Comiczeichner 16. Juni: Patrizio Sala, italienischer Fußballspieler und -trainer 18. Juni: Sandra Elaine Allen, größte Frau der Welt († 2008) 21. Juni: Michel Platini, französischer Fußballspieler und -funktionär 22. Juni: Mark Galvin, irischer Autorennfahrer 27. Juni: Isabelle Yasmine Adjani, französische Schauspielerin 28. Juni: Markus Aebi, Schweizer Biologe 28. Juni: Elmira Korjunowna Antonyan, armenische Tischtennisspielerin 28. Juni: Clemens Appel, deutscher Fachjurist, Politiker und Unternehmensberater 01. Juli: Werner Acker, deutscher Musiker 01. Juli: Christian Estrosi, französischer Motorradrennfahrer und Politiker 01. Juli: Li Keqiang, chinesischer Politiker 03. Juli: Mladen Ančić, bosnisch-herzegowinischer Historiker 03. Juli: Albin Berger, deutscher Schlagersänger 03. Juli: Antoine Beuger, niederländischer Broker, Komponist, Kulturmanager und Musikverleger 03. Juli: Sylvain Boulay, französischer Autorennfahrer 03. Juli: Walter Veltroni, italienischer Politiker 05. Juli: Kitamura Sō, japanischer Dramatiker und Essayist 12. Juli: Gabriele Askamp, deutsche Schwimmerin 16. Juli: Sohar Argov, israelischer Sänger († 1987) 19. Juli: Aleksander Korecki, polnischer Jazz- und Rocksaxophonist, Bassklarinettist, Multiinstrumentalist, Komponist und Textdichter 20. Juli: Gerhard Zeiler, österreichischer Manager 23. Juli: Faustino Armendáriz Jiménez, mexikanischer Bischof 24. Juli: Andy Töfferl, österreichischer Musiker († 2012) 25. Juli: Iman Abdulmajid, somalisches Fotomodell und Schauspielerin 28. Juli: Vasile Andrei, rumänischer Ringer und Olympiasieger 29. Juli: Martin Adjou Moumouni, beninischer Bischof 29. Juli: Félix Carrasco, mexikanischer Dirigent 30. Juli: Mieczysław Litwiński, polnischer Komponist, Multiinstrumentalist, Sänger und Musikpädagoge 01. August: Dominique Andrey, schweizerischer Berufsoffizier 06. August: Wolf Pehlke, deutscher Künstler und Autor 06. August: Charles Zwolsman senior, niederländischer Drogenhändler und Autorennfahrer († 2011) 08. August: Herbert Prohaska, österreichischer Fußballspieler 11. August: Ferdinand Hirscher, österreichischer Alpinskitrainer 11. August: Sergei Pantelejewitsch Mawrodi, russischer Unternehmer und Wirtschaftskrimineller († 2018) Heintje, 1970 12. August: Paul Greengrass, britischer Filmregisseur 13. August: Heinz Faßmann, österreichischer Wissenschaftler und Politiker 13. August: Mulgrew Miller, US-amerikanischer Jazzpianist († 2013) 14. August: Jean Stilwell, kanadische Sängerin (Mezzosopran) 15. August: Roger Willemsen, deutscher Publizist, Autor, Essayist und Moderator († 2016) 17. August: Grażyna Auguścik, polnische Jazzmusikerin 18. August: Steve Eckels, US-amerikanischer Gitarrist und Musikpädagoge 19. August: Ulrich Eggers, deutscher Theologe, Publizist und Verlagsleiter 22. August: Tony Burgess, kanadischer Autorennfahrer 22. August: Jano, französischer Comiczeichner 23. August: Helmut Wilk, deutscher Handballtrainer und Handballspieler 25. August: Gerd Müller, deutscher Politiker 30. August: Butch Johnson, US-amerikanischer Bogenschütze 30. August: Helge Schneider, deutscher Buchautor, Regisseur, Kabarettist, Musiker 000August: Jia Daqun, chinesischer Komponist Claus Kleber, 2008 05. September: Juozas Augutis, litauischer Mathematiker und Professor 06. September: Endo Anaconda, Schweizer Singer-Songwriter und Schriftsteller 10. September: Heinz Landwehr, Chefredakteur Finanztest 11. September: Kurt Ansperger, österreichischer Kickboxer 14. September: Geraldine Brooks, australische Journalistin und Schriftstellerin 16. September: Yolandita Monje, puerto-ricanische Sängerin und Schauspielerin 20. September: Dan Magnusson, schwedischer Schlagzeuger 21. September: Eva-Maria Auch, deutsche Professorin und Autorin 23. September: Ye Xiaogang, chinesischer Komponist zeitgenössischer Musik 30. September: George Augustin, indischer Theologe und Priester 02. Oktober: Philip Oakey, englischer Sänger 03. Oktober: Francesco Guidolin, italienischer Fußballspieler und -trainer 07. Oktober: Claudio Gugerotti, italienischer Bischof und Vatikandiplomat 09. Oktober: Grazia Di Michele, italienische Cantautrice 10. Oktober: Andreas Rothkopf, deutscher Organist, Pianist und Musikpädagoge 11. Oktober: Duncan Atwood, US-amerikanischer Speerwerfer 11. Oktober: Ionel Augustin, rumänischer Fußballspieler und -trainer 11. Oktober: Hans-Peter Briegel, deutscher Fußballspieler, -funktionär und -trainer 12. Oktober: Samuel Schatzmann, Schweizer Dressurreiter († 2016) 14. Oktober: Jean-Paul Libert, belgischer Autorennfahrer 17. Oktober: Gert Schaefer, deutscher Schauspieler († 2014) 20. Oktober: Qairat Äbussejitow, kasachischer Diplomat 20. Oktober: David Profumo, britischer Journalist und Autor 20. Oktober: Kurt Aebli, Schweizer Schriftsteller 23. Oktober: Setsuko Shinoda, japanische Schriftstellerin 24. Oktober: Jay Anderson, US-amerikanischer Kontrabassist 27. Oktober: Tetsu Saitō, japanischer Jazzbassist und Improvisationsmusiker 29. Oktober: Paul Smith, britischer Autorennfahrer 31. Oktober: Naji Hakim, französischer Komponist und Organist 000Oktober: Song Xiuyan, chinesische Politikerin 01. November: Joe Arroyo, kolumbianischer Sänger und Komponist († 2011) 01. November: Anne Frances Audain, neuseeländische Mittel- und Langstreckenläuferin 02. November: Peter Atkins, britischer Drehbuchautor 02. November: Linda Joy, britische Schauspielerin und Synchronsprecherin 02. November: Roberto Pries, deutscher Handballspieler († 2012) 03. November: Amy Antin, US-amerikanische Sängerin 03. November: Vivian Dettbarn-Slaughter, US-amerikanische Komponistin, Musikpädagogin, Pianistin und Sängerin 08. November: Dietmar Hoffmann, deutscher Fußballspieler 10. November: Tadeusz Arkit, polnischer Politiker 11. November: Buck Adams, US-amerikanischer Pornodarsteller und Regisseur († 2008) 11. November: Dave Alvin, US-amerikanischer Country- und Folk-Musiker 16. November: Marie-Hélène Aubert, französische Politikerin 17. November: Karl Augschöll, österreichischer Jazzmusiker 22. November: Evelyn Hübscher, deutsche Handballspielerin 23. November: Horst Dreier, deutscher Jurist und Rechtsphilosoph 23. November: Česlovas Jokūbauskas (1955–2013), litauischer Richter 24. November: Lena Adelsohn Liljeroth, schwedische Politikerin 28. November: Michel Amathieu, französischer Kameramann 28. November: Adem Jashari, albanischer Paramilitär († 1998) 29. November: Amy Sue Rosen, US-amerikanische Tänzerin und Choreographin († 2003) Billy Idol, 1990 01. Dezember: Veikko Onni Juhani Aaltonen, finnischer Regisseur, Redakteur, Tontechniker, Produktionsleiter, Film- und Fernsehautor und -Schauspieler 01. Dezember: Graham Duxbury, südafrikanischer Autorennfahrer 02. Dezember: Ignatios Antoniadis, griechischer Physiker 02. Dezember: Angelika Koller, deutsche Schriftstellerin und Volkshochschuldozentin 03. Dezember: Melody Anderson, kanadische Schauspielerin 03. Dezember: Piero Nappi, italienischer Autorennfahrer 04. Dezember: Andre Arnold, österreichischer Skirennläufer 04. Dezember: Cassandra Wilson, US-amerikanische Jazzsängerin 05. Dezember: Andreas Hofmann, Schweizer Motorradrennfahrer 05. Dezember: Władysław Kłosiewicz, polnischer Cembalist, Dirigent und Musikpädagoge 06. Dezember: Bright Sheng, US-amerikanischer Komponist, Dirigent und Pianist chinesischer Herkunft 06. Dezember: Tadeusz Sudnik, polnischer Improvisations- und Jazzmusiker und Komponist 07. Dezember: Klaus Elwardt, deutscher Handballspieler Martin Semmelrogge, 2011 08. Dezember: Deborra-Lee Furness, australische Schauspielerin 12. Dezember: Gianna Angelopoulos-Daskalaki, griechische Politikerin und Geschäftsfrau 12. Dezember: David Atkins, australischer Regisseur, Produzent und Choreograf 13. Dezember: Mark Dean Andrus, US-amerikanischer Drehbuchautor 18. Dezember: André Geerts, belgischer Comiczeichner und Cartoonist († 2010) 19. Dezember: Manfred Koch, deutscher Literaturwissenschaftler und Autor 20. Dezember: Hideki Noda, japanischer Dramatiker und Schauspieler 22. Dezember: Thomas Südhof, deutsch-US-amerikanischer Biochemiker, Nobelpreisträger 27. Dezember: Reiner Alhaus, deutscher Fußballspieler und -trainer 28. Dezember: Aleksandras Algirdas Abišala, litauischer Unternehmer, Politiker und Unternehmensberater 30. Dezember: Gabriel Aghion, französischer Regisseur und Drehbuchautor 30. Dezember: Kim Hae-sook, südkoreanische Schauspielerin 31. Dezember: Gerhard Acktun, deutscher Schauspieler 000Dezember: Mustafa Ahmad Muhammad Uthman Abu l-Yazid, ägyptischer Terrorist († 2010) Dorit Abusch, israelische Autorin, Professorin und Sprachwissenschaftlerin William M. Adams, britischer Geograph Stephen J. Adler, US-amerikanischer Journalist Mohammad-Mehdi Akhoundzadeh Basti, iranischer Diplomat Hildegund Amanshauser, österreichische Kuratorin und Kunstwissenschaftlerin Jens Andersen, dänischer Journalist, Literaturkritiker und Schriftsteller Joe Andoe, US-amerikanischer Künstler Laura Angiulli, italienische Theater- und Filmregisseurin Ulf Annel, deutscher Journalist, Autor und Kabarettist Gisela Anton, deutsche Physikerin Hiroshi Aoshima, japanischer Komponist und Dirigent Michael Dan Archer, britischer Bildhauer Anastassija Iwanowna Archipowa, russische Malerin, Designerin und Illustratorin Eşref Armağan, türkischer Maler Bonnie Arnold, US-amerikanische Filmproduzentin Vatche Arslanian, kanadischer Rot-Kreuz-Mitarbeiter († 2003) Catherine Ann Asaro, US-amerikanische Science-Fiction- und Fantasy-Autorin Thomas Assheuer, deutscher Journalist Stéphane Audoin-Rouzeau, französischer Historiker Douglas Bostock, englischer Dirigent und Musikpädagoge Elisenda Fábregas, spanische Pianistin und Komponistin Terry Glavin, kanadischer Schriftsteller und Journalist Detlef Hübner, deutscher Unternehmer und Autorennfahrer Norbert Jacobs, deutscher Jurist und Politikwissenschaftler Dan Krunnfusz, US-amerikanischer Komponist und Chorleiter Sergio Moldavsky, argentinischer klassischer Gitarrist und Musikpädagoge Bruce Molsky, US-amerikanischer Fiddle- und Banjospieler Hedwig Munck, deutsche Kinderbuchautorin Daniel Oren, israelischer Dirigent Kiko Pedrozo, paraguayischer Harfenist Ada Raev (geb. Ada Fischer), deutsche Kunsthistorikerin Miloslav Richter, Klarinettist, Komponist, Musikwissenschaftler und -pädagoge Joyce Rouse, US-amerikanischer Singer-Songwriter Anna-Leena Sirén, finnische Neurochirurgin Dirk Werner, deutscher Mathematiker Peter Wiley, US-amerikanischer Cellist, Kammermusiker und Musikpädagoge 08. Januar: Erich Freiherr Wolff von Gudenberg, deutscher Musiker und Komponist (* 1883) 11. Januar: John Marshall Slaton, US-amerikanischer Politiker (* 1866) 14. Januar: Luis Zuegg, Südtiroler Seilbahnpionier (* 1876) 17. Januar: Anne Catherine Ingeborg Andresen-Bödewadt, deutsche Lehrerin und Regionalschriftstellerin (* 1878) 19. Januar: Gus Arnheim, US-amerikanischer Pianist, Komponist, Arrangeur und Bandleader (* 1897) 29. Januar: Hans Hedtoft, dänischer Ministerpräsident (* 1903) 31. Januar: Henry Ernest Atkins, englischer Schachspieler (* 1872) 31. Januar: Ray Herbert Talbot, US-amerikanischer Politiker (* 1896) 06. Februar: Constantin Argetoianu, rumänischer Diplomat und Politiker (* 1871) 06. Februar: Paul Aron, deutsch Pianist, Komponist, Regisseur, Dirigent, Veranstalter, Pädagoge und Übersetzer (* 1886) 17. Februar: Sakaguchi Ango, japanischer Erzähler und Essayist (* 1906) 23. Februar: Charles Laban Abernethy, US-amerikanischer Politiker (* 1872) 25. Februar: August Mittelsten Scheid, deutscher Unternehmer (* 1871) 28. Februar: August Adriaan Pulle, niederländischer Botaniker (* 1878) 11. März: Olaf Hytten, schottischer Schauspieler (* 1888) 11. März: Boško Milenković, jugoslawischer Automobilrennfahrer (* 1909) 21. März: Gustav Wilhelm Auler, deutscher Wirtschaftswissenschaftler (* 1883) 09. April: Alexei Iwanowitsch Abrikossow, sowjetischer Pathologe (* 1875) 11. April: Mario Alborghetti, italienischer Automobilrennfahrer (* 1928) 11. April: Arthur E. Nelson, US-amerikanischer Politiker (* 1892) 12. April: W. H. Anderson, kanadischer Sänger, Chorleiter und Gesangspädagoge (* 1882) 18. April: Albert Einstein, deutsch-amerikanischer Physiker (* 1879) 21. April: Herbert J. Sadler, kanadischer Organist, Komponist und Musikpädagoge (* 1894) 01. Mai: Hans von der Au, deutscher Theologe und Volkskundler (* 1892) 15. Mai: Oskar Adler, österreichischer Arzt, Musiker und Astrologe (* 1875) 16. Mai: James Rufus Agee, US-amerikanischer Dichter, Journalist, Sozialaktivist, Drehbuchautor und Filmkritiker (* 1909) 19. Mai: Concha Espina, spanische Schriftstellerin (* 1869) 20. Mai: Leopold Arzt, österreichischer Mediziner (* 1883) 20. Mai: Louvigny de Montigny, kanadischer Journalist, Schriftsteller und Kritiker (* 1876) 29. Mai: Gustav Adolf Baumm, deutscher Grafiker, Motorradkonstrukteur und -rennfahrer (* 1920) 03. Juni: Marcel Wittrisch, deutscher Tenor (* 1903) 04. Juni: Georg Scheller, deutscher Wirtschaftswissenschaftler (* 1895) 8. Juni: Toyoshima Yoshio, japanischer Schriftsteller (* 1890) 10. Juni: Margaret Ives Abbott, US-amerikanische Golfspielerin (* 1876) 20. Juni: Janina Korolewicz-Waydowa, polnische Opernsängerin und Musikpädagogin (* 1876) 01. Juli: Abdülhak Adnan Adıvar, türkischer Politiker, Schriftsteller, Historiker und Mediziner (* 1882) 02. Juli: Rudolf Appelt, tschechoslowakischer Politiker (* 1900) 16. Juli: Henry de Beauvoir de Lisle, britischer General im Ersten Weltkrieg (* 1864) 20. Juli: Joaquín Pardavé, mexikanischer Schauspieler, Regisseur, Drehbuchautor und Komponist (* 1900) 21. Juli: Georg Oskar Schubert, deutscher Fernsehtechniker (* 1900) 26. Juli: Karl-Albrecht Tiemann, deutscher Philologe und Opfer der DDR-Justiz (* 1902) 10. August: Hans Andersag, deutscher Chemiker (* 1902) 13. August: Florence Easton, englische Sopranistin (* 1882) 22. August: Georg Thumshirn, deutscher Motorradrennfahrer (* 1893) 09. September: Carl Friedberg, deutscher Pianist und Musikpädagoge (* 1872) 16. September: Leopold Charles Maurice Stennett Amery, britischer Politiker (* 1873) 20. September: Ermanno Amicucci, italienischer Journalist (* 1890) 29. September: Johann Jakob Ammann, österreichischer Politiker (* 1881) 30. September: Otto Herrmann Anselmino, deutscher Pharmazeut und außerordentlicher Professor für pharmazeutische Chemie (* 1873) 15. Oktober: Serafín María Armora y González, mexikanischer Bischof (* 1876) 31. Oktober: Gyula Feldmann, ungarischer Fußballspieler und -trainer (* 1890) 06. November: Cornelis Gerrit Nicolaas de Vooys, niederländischer Niederlandist (* 1873) 09. November: Henri Delaunay, französischer Fußballer und Generalsekretär der UEFA (* 1883) 20. November: Tomasz Stefan Arciszewski, polnischer Politiker (* 1877) 03. Dezember: Maurice Archambaud, französischer Radrennfahrer (* 1906) 04. Dezember: Richard Aßmann, deutscher Schauspieler (* 1877) 05. Dezember: Frederik Samuel Knipscheer, niederländischer Theologe und Historiker (* 1871) 16. Dezember: Heinrich Laakmann, deutsch-baltischer Historiker (* 1892) 24. Dezember: Hugo Chaim Adler, belgischer Komponist, Kantor und Chorleiter (* 1894) 27. Dezember: Kurt Agricola, deutscher Offizier (* 1887) Ernst Adam, deutscher Priester und Geistlicher Rat (* 1884) George Ganetakos, kanadischer Kinobetreiber (* um 1877) ↑ Das atomare Glück; Wochenzeitung Die Zeit Ausgabe 38/2006, S. 84. ↑ BBC News: Capital claims – A city's struggle 22. April 2003. ↑ The 147 Club (Memento vom 19. Januar 2009 im Internet Archive) Abgerufen am 22. April 2012. Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung (1955) im Bundesarchiv 1955 እ.ኤ.አ. 1955 йыл মারি ১৯৫৫ 1955 nièng 1955 шо 1955-ngièn 1955 (almanak gregoryen) 1955moi ೧೯೫೫ 1955 джыл Joohr 1955 1955 во 1955 йис ۱۹۵۵ (زایشتی) 1955 он 1955 и 1955-æм аз 1955ع Соли 1955 1955 ел 1955 ар 1955 җил 1955 nî
de
q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
Band 26 (1972) _ Heft 1: Bürobauten = Immeubles de bureaux = Office-buildings _ Rubrik: Impressum 1 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 2 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Résumés 6 Als PDF herunterladen Rubrik: [Summary] 8 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 10 Als PDF herunterladen Vorwort: Zu diesem Heft 10 Als PDF herunterladen Artikel: Einflüsse der Modularordnung auf die baulich-konstruktive Durchbildung von Bürogrossräumen = Influences de l'ordre modulaire sur la conception constructive des bureaux du type "grands espaces" = Influences of the modular on the structural conception of "officescapes" 11 Als PDF herunterladen Artikel: Verlagsgebäude und Druckerei = Immeuble d'édition et d'imprimerie = Publishing and printing building 15 Als PDF herunterladen Artikel: Mietbürohaus = Immeuble de bureaux locatifs = Building with office space to let 16 Als PDF herunterladen Artikel: Innerstädtische Eckbebauung = Immeuble de bureaux avec logements = Office building with flats 18 Als PDF herunterladen Artikel: Verwaltungsgebäude mit Schulungszentrum = Immeuble administratif avec centre de post-formation = Office building with training centre 21 Als PDF herunterladen Artikel: Fabrikverwaltungsgebäude = Immeuble administratif = Office building 24 Als PDF herunterladen Artikel: Zentrum für drei Gemeinden : Rathaus Sippola = Hôtel de ville de Sippola = Townhall of Sippola 27 Als PDF herunterladen Artikel: Bank- und Verwaltungsgebäude : Volksbank Homberg = Volksbank Homberg = Homberg National Bank 30 Als PDF herunterladen Artikel: Geschäftshaus mit Wohnungen Max Weishaupt, München = Immeuble Max Weishaupt, Munich = Max Weishaupt building, Munich 32 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : geplante Nutzungsänderungen, Verwaltungs- und Betriebsgebäude Nordwest-Lotto, Münster = Immeuble d'administration et d'exploitation de la "Nordwestlotto" Münster = Planned alterations in function 35 Als PDF herunterladen Artikel: Innerstädtische Freizeitzentren = Centres de loisirs urbains = Urban recreation centers 39 Als PDF herunterladen Artikel: Ausstellungs- und Freizeitzentrum = Centre d'exposition et de culture = Exhibition and recreation center 42 Als PDF herunterladen Artikel: Gedanken über Architektur 45 Als PDF herunterladen Artikel: Wo werden wir wohnen? 1 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellungen ; Tagungen 7 Als PDF herunterladen Rubrik: Produktinformation 10 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Bücher und Kataloge 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Hauszeitschriften 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 10 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 14 Als PDF herunterladen Artikel: Gesamtschule : Beispiel Bielefeld 47 Als PDF herunterladen Heft 2: Wohnungsbau, Mitbestimmung und Aktivierung der Mieter = Construction d'habitation, collaboration et participation des locataires = Housing construction, tenant co-management _ Rubrik: Impressum 51 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 51 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 52 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 54 Als PDF herunterladen Rubrik: Résumés 56 Als PDF herunterladen Rubrik: Summary 57 Als PDF herunterladen Vorwort: Mietermitbestimmung : Alibifunktion oder Alternative? 58 Als PDF herunterladen Rubrik: [Unsere Mitarbeiter] 58 Als PDF herunterladen Artikel: Der "Gjellerup-Plan" : eine neue Stadt in Brabrand, Dänemark = Opération "Gjellerup" : une ville nouvelle dans le Brabrand, Danemark = The "Gjellerup Plan" : a new town in Brabrand, Denmark 59 Als PDF herunterladen Artikel: Partizipation : Theorie und Praxis 66 Als PDF herunterladen Artikel: Mitbestimmung der Planungsbetroffenen : systemüberwindende oder systemstabilisierende Reform? 70 Als PDF herunterladen Artikel: Experiment Worpswede bei Bremen = Expérience Worpswede près de Brême = Worpswede experiment near Bremen 74 Als PDF herunterladen Artikel: Möglichkeiten und Grenzen des Einflusses der Bewohner auf die Wohnung 78 Als PDF herunterladen Artikel: Facharbeitersiedlung Menel in Meximieux bei Lyon = Ensemble résidentiel pour ouvriers spécialisés Menel à Meximieux près de Lyon = Housing colony for specialized workers, "Menel", at Meximieux near Lyons 79 Als PDF herunterladen Artikel: Zwei Wohnhäuser in München-Schwabing = Deux immeubles d'habitation à Munich-Schwabing = Two high-rise residence blocks in Munich-Schwabing 82 Als PDF herunterladen Artikel: Zwei Eigentumswohnhäuser in Feldafing bei München = Deux immeubles résidentiels en copropriété à Feldafing près de Munich = Two condominium apartment houses in Feldafing near Munich 84 Als PDF herunterladen Artikel: Wohnhausüberbauung "Sesselacker" in Basel = Ensemble résidentiel "Sesselacker" à Bâle = "Sesselacker" housing project in Basle 86 Als PDF herunterladen Artikel: Wohneinheit 80 : Projektstudie der BASF = Unité d'habitation 80 : projet de la BASF = Housing unit '80 : project of the BASF 90 Als PDF herunterladen Artikel: Wohnungsnot in Genf : zur Analyse eines Schlagworts und dessen, was es meinen kann 1 Als PDF herunterladen Artikel: Architekten der siebziger Jahre in England 3 Als PDF herunterladen Werbung 5 Als PDF herunterladen Rubrik: Firmennachrichten 6 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Hauszeitschriften 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Tagungen 8 Als PDF herunterladen Rubrik: Messen und Ausstellungen 8 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 8 Als PDF herunterladen Artikel: Dorf mit Zentrum : Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Ortskerns Horw (am Vierwaldstättersee) 95 Als PDF herunterladen Heft 3: Schulbau - Gesamtschulen = Construction et ensembles scolaire = School construction - combined schools _ Rubrik: Impressum 99 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 99 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 100 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 102 Als PDF herunterladen Rubrik: Résumés 104 Als PDF herunterladen Rubrik: Summary 105 Als PDF herunterladen Vorwort: Schulbau in der Krise? 106 Als PDF herunterladen Rubrik: [Unsere Mitarbeiter] 106 Als PDF herunterladen Artikel: Schule zwischen Wunsch und Wirklichkeit 107 Als PDF herunterladen Artikel: Integrierte Gesamtschule = Ensembles scolaires intégrés = Integrated combined school 110 Als PDF herunterladen Artikel: Gesamtschule Mümmelmannsberg Hamburg = Ensemble scolaire de Mümmelmannsberg Hambourg = Mümmelmannsberg combined school, Hamburg 114 Als PDF herunterladen Artikel: Geplante Nutzungsänderung = Modification fonctionnelle prévue ensemble = Planned functional modification 118 Als PDF herunterladen Artikel: Schulzentrum Mutschellen = Ensemble scolaire Mutschellen = School complex Mutschellen 120 Als PDF herunterladen Artikel: Open-Space-Schools : Tendenzen im Schulbau am Beispiel der USA = Tendances dans les constructions scolaires, exemple des USA = Trends in school construction in the USA 123 Als PDF herunterladen Artikel: Grundschultypen = Ecoles primaires types = Primary school types 127 Als PDF herunterladen Artikel: Wettbewerb und Realisation = Concours et réalisation = Competition and realization 133 Als PDF herunterladen Artikel: Schulhaus "Im Moos", Rüschlikon = Ecole "Im Moos" Rüschlikon = "Im Moos" school Rüschlikon 136 Als PDF herunterladen Artikel: Architekturglosse : Mies van der Rohe und die Folgen 139 Als PDF herunterladen Artikel: Werkbericht 140 Als PDF herunterladen Artikel: Standortbestimmung mittels Computers 1 Als PDF herunterladen Artikel: Gebäudeautomation durch haustechnische Leitsysteme 3 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellung 4 Als PDF herunterladen Artikel: 4. HILSA 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Tagungen 14 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 16 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 19 Als PDF herunterladen Artikel: Flexible Wohngrundrisse : erster (und bemerkenswerter) Wettbewerb des Bundesamtes für Städtebau und Wohnungswesen (BRD) bringt das erhoffte Ergebnis 147 Als PDF herunterladen Heft 4: Raumzellen - Bausysteme = Cellules spatiales - systèmes constructives = Space unities - construction systems _ Rubrik: Impressum 151 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 151 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 152 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 154 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 156 Als PDF herunterladen Vorwort: Haben die orthogonalen Bauformen ausgedient? = Les formes constructives orthogonales ont-elles vécu? = Have orthogonal types of construction outlived their usefulness? 158 Als PDF herunterladen Artikel: Was ist eigentlich nicht mobil? : Anmerkungen zur "Mobilen Architektur" = En fait qu'est qui n'est pas mobile? : Remarque concernant "l'architecture mobile" = As a matter of fact, what is not mobile? : Observations on "mobile architecture" 159 Als PDF herunterladen Artikel: "Diesen Menschen wollte ich zeigen, wie man über Nacht ein grösseres Haus baut..." 160 Als PDF herunterladen Artikel: Unterkünfte für Selbstbauverfahren in Marokko = Abris à construire par les utilisateurs eux-mêmes au Maroc = Self-construction shelters in Morocco 161 Als PDF herunterladen Artikel: Jugend-Sommerlager bei Jerusalem = Camp de vacances d'été pour jeunes près de Jérusalem = Young people's summer camp near Jerusalem 162 Als PDF herunterladen Artikel: "Molekulare" Stadtstruktur = Structure urbaine "moléculaire" = "Molecular" urban structure 164 Als PDF herunterladen Artikel: Zwei Stahlbau-Raumzellen-Bausysteme = Deux systèmes constructifs par cellules spatiales en acier = Two steel cell unit construction systems 168 Als PDF herunterladen Artikel: Modul-Haus-System in USA = Système habitable modulé aux USA = Module house system in the USA 170 Als PDF herunterladen Artikel: Raumstadt-Struktur = Structure de ville spatiale = Structure of spatially conceived city 174 Als PDF herunterladen Artikel: Überbauung "Gross St. Martin", Köln = Ensemble de "Gross St. Martin", Cologne = "Gross St. Martin" project, Cologne 176 Als PDF herunterladen Artikel: Wettbewerb-Überbauungsprojekt "An der Ach", Bregenz (Österreich) = Projet de concours pour l'ensemble "An der Ach", Bregenz (Autriche) = "An der Ach" complex, competition project in Bregenz (Austria) 177 Als PDF herunterladen Artikel: Raumzellen-Stadtstruktur = Structure urbaine par cellules spatiales = Cell unit urban structure 178 Als PDF herunterladen Artikel: Leichtbauhaus-Bausystem aus Kunststoffen = Système de construction en plastique pour maison légère = Light-weight construction system of plastic materials 179 Als PDF herunterladen Artikel: Polyederförmige Motelzellen in Japan = Motel composé de cellules polyédriques au Japon = Polyhedron-shaped motel cell units in Japan 180 Als PDF herunterladen Artikel: Schulhausanlage in Cergy-Pontoise, Frankreich = Ensemble scolaire à Cergy-Pontoise = School complex at Cergy-Pontoise 182 Als PDF herunterladen Artikel: "Poly Box"-Bausystem = Système constructif "Poly Box" = "Poly Box" construction system 184 Als PDF herunterladen Artikel: Wegwerf-Raumzellen = Cellules spatiales à jeter = Throw-away cell units 185 Als PDF herunterladen Artikel: Projekt-P (Pandra 99) = Projet P (Pandra 99) = Project-P (Pandra 99) 186 Als PDF herunterladen Artikel: Ausklappbare Raumzellen = Cellules spatiales repliables = Folding cell units 187 Als PDF herunterladen Artikel: "Verstaubare" Wohnungsausstattung = Mobilier pour habitation "empilable" = "Stackable" furnishings 188 Als PDF herunterladen Artikel: Stapelbare Raumzelle = Cellules spatiales superposables = Stackable cell units 189 Als PDF herunterladen Artikel: Ausziehbare Raumeinheiten = Unités spatiales télescopiques = Telescopic spatial units 190 Als PDF herunterladen Artikel: Mobilhaus = Maison mobile = Mobile house 191 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : Vorschlag für eine neue Baumethode 192 Als PDF herunterladen Artikel: "Mobile Home" : der erste erfolgreiche Schritt zum "Modular House" 1 Als PDF herunterladen Artikel: Baumesse 1972 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellung 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Firmennachrichten 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 14 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 16 Als PDF herunterladen Artikel: Europäisches Patentamt : 2. Stufe eines Wettbewerbs in München 195 Als PDF herunterladen Heft 5: Krankenhausbau - integriertes Gesundheitszentrum = Bâtiment hospitalier - centres médicaux intégrés = Hospital construction - integrated health center _ Rubrik: Impressum 199 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 199 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 200 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 202 Als PDF herunterladen Rubrik: Résumés 204 Als PDF herunterladen Rubrik: Summary 205 Als PDF herunterladen Vorwort: Integriertes Gesunheitszentrum 206 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 206 Als PDF herunterladen Artikel: Strukturplanung eines 2000-Betten-Krankenhauses 207 Als PDF herunterladen Artikel: Krankenhaus mit 275 Betten = Un hôpital de 275 lits = A hospital with 275 beds 211 Als PDF herunterladen Artikel: Krankenhaus mit 500 Betten : Krankenhaus Clamart = Hôpital de Clamart = Clamart Hospital 214 Als PDF herunterladen Artikel: Krankenhausbau in Entwicklungsländern : medizinisches Ausbildungszentrum Mwanza/Tanzania = Centre de formation médicale de Mwanza, Tanzanie = Medical training center in Mwanza, Tanzania 216 Als PDF herunterladen Artikel: Planung und Realisation eines Community Health Center = Planification et réalisation d'un centre médical général (Community Health Center) = Planning and realization of a general medical center (Community Health Center) 220 Als PDF herunterladen Artikel: Integriertes Gesundheitszentrum : Zielbestimmung und Nutzungsplanung mit Hilfe des A.T.I.-Verfahrens = Centre hospitalier intégré : définition des buts et étude des utilisations à l'aide de la méthode A.T.I. = Integrated hospital center : definition of the aims and studies of functions with the aid of the A.T.I. method 225 Als PDF herunterladen Artikel: Möbelbau und Innenausbau = Meubles et aménagements intérieurs = Furnishing and interior fittings 229 Als PDF herunterladen Artikel: 6 M-System : ein variables Fertigsystem = Système 6M : Un système variable d'éléments préfabriqués = 6M System : a variable system using prefab elements 233 Als PDF herunterladen Artikel: Vorfabriziertes Grossversand-Lagerhaus 237 Als PDF herunterladen Artikel: Keimzelle einer Hochschule = Cellule de base d'une école polytechnique = Basic cell unit of a technical college 240 Als PDF herunterladen Artikel: Die Wertung eines Krankenhaus-Wettbewerbs 1 Als PDF herunterladen Artikel: Normiertes Funktions- und Raumprogramm 2 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 3 Als PDF herunterladen Werbung 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Produktinformation 9 Als PDF herunterladen Rubrik: Hauszeitschriften 9 Als PDF herunterladen Werbung 10 Als PDF herunterladen Artikel: Realschulhaus Bruckfeld in Münchenstein 243 Als PDF herunterladen Heft 6: Tourismus und Verkehr = Toursime et circulation = Tourism and traffic _ Rubrik: Impressum 247 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 247 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 248 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 250 Als PDF herunterladen Rubrik: Résumés 252 Als PDF herunterladen Rubrik: Summary 253 Als PDF herunterladen Vorwort: Verplanen wir unsere unberührt gebliebene Umwelt nun nach dem Muster unserer verplanten Städte? 254 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 254 Als PDF herunterladen Artikel: Touristische Planungen als Experimentierfeld zukünftigen Städtebaus? = Planification touristique champ d'expérience pour l'urbanisme futur? = Tourist industry planning : pilot project for future town-planning 255 Als PDF herunterladen Artikel: Kurortplanung Villars-La Roche (Schweiz) = Planification de la station de Villars-La Roche (Suisse) = Planning of the resort of Villars-La Roche (Switzerland) 257 Als PDF herunterladen Artikel: Touristische Planung Gampel-Jeizinen (Schweiz) = Planification touristique à Gampel-Jeizinen (Suisse) = Planning of tourist resort, Gampel-Jeizinen (Switzerland) 260 Als PDF herunterladen Artikel: Domecrete Building System (Israel) = Système constructif Domecrete (Israel) = Domecrete building system (Israel) 262 Als PDF herunterladen Artikel: Touristisches Zentrum Gargano (Italien) = Centre touristique Gargano (Italie) = Tourist center, Gargano (Italy) 264 Als PDF herunterladen Artikel: Feriendorf Bodrum (Türkei) = Village de vacances Bodrum (Turquie) = Vacation village, Bodrum (Turkey) 266 Als PDF herunterladen Artikel: Schwimmende Ferienhotels = Hôtels de vacances flottants = Floating vacation hotels 275 Als PDF herunterladen Artikel: Flughafen Frankfurt Rhein-Main "Terminal Mitte" 278 Als PDF herunterladen Artikel: Flughafenprojekt Genua (Italien) = Projet pour l'aéroport de Gênes (Italie) = Plan for the airport Genoa (Italy) 282 Als PDF herunterladen Artikel: Aktualität : Esso Tankstellen-Wettbewerb in Italien = Actualité : concours pour les stations-service ESSO en Italie = Current event : ESSO service station competition in Italy 284 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : Motel in Interlaken 292 Als PDF herunterladen Artikel: Erholungsgebiete und das Nationalparksystem in den USA 1 Als PDF herunterladen Rubrik: Produktinformation 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Firmennachrichten 8 Als PDF herunterladen Rubrik: Tagung 8 Als PDF herunterladen Artikel: Schulzentrum in Mönchengladbach : Gesamtschule - erst additiv, dann integriert 295 Als PDF herunterladen Heft 7: Olympische Bauten in München = Constructions olympiques à Munich = Olympic constructions in Munich _ Rubrik: Impressum 299 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 299 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 300 Als PDF herunterladen Rubrik: Résumés 305 Als PDF herunterladen Rubrik: Summary 305 Als PDF herunterladen Vorwort: Olympische Bauten 1972 : Idee und Realität = Les constructions olympiques 1972 : idée et réalité = The Olympic constructions 1972 : conception and reality 306 Als PDF herunterladen Artikel: Die Verwirklichung einer Idee = La réalisation d'une idée = The realization of an idea 307 Als PDF herunterladen Artikel: Die Landschaft als dominierendes Element = Paysage, élément dominant = The landscape as dominant element 310 Als PDF herunterladen Artikel: Die Bauten in der Landschaft = Les bâtiments dans le paysage = The constructions in the landscape 316 Als PDF herunterladen Artikel: Das Dach über der Landschaft = Le toit sur le paysage = The roof over the landscape 324 Als PDF herunterladen Artikel: Die Möblierung der Landschaft = Les "meubles" dans le paysage = The furnishing of the landscape 328 Als PDF herunterladen Artikel: Charakteristische Situationen = Situations caractéristiques = Characteristic situations 331 Als PDF herunterladen Artikel: Eigenart und Gegensätze = Particularités et contrastes = Intrinsic quality and contrasts 332 Als PDF herunterladen Artikel: Überraschung und Überschaubarkeit = Surprises et rue d'ensemble = Surprises and clarity 333 Als PDF herunterladen Artikel: Das olympische Dorf = La village olympique = The Olympic village 335 Als PDF herunterladen Artikel: Verkehr = Circulation = Traffic 336 Als PDF herunterladen Artikel: Nutzung = Utilisation = Utilization 338 Als PDF herunterladen Artikel: Grünraum = Espaces verts = Green zone 341 Als PDF herunterladen Artikel: Zentrale Hochschulsportanlagen = Centre sportif universitaire = University athletic center 344 Als PDF herunterladen Artikel: Das Radstadion auf dem Oberwiesenfeld 1 Als PDF herunterladen Artikel: Die Hockeyanlage auf dem Oberwiesenfeld 2 Als PDF herunterladen Artikel: Verpflegungszentrum auf dem Oberwiesenfeld 2 Als PDF herunterladen Artikel: Die Ringerhalle im Ausstellungspark 2 Als PDF herunterladen Artikel: Die Basketballhalle in Sendling 3 Als PDF herunterladen Artikel: Die Ruder- und Regattaanlae in Feldmoching 3 Als PDF herunterladen Artikel: Bogenschiessanlage im Englischen Garten 4 Als PDF herunterladen Artikel: Die Reitanlage in Riem 5 Als PDF herunterladen Artikel: Die Kanuslalomstrecke in Augsburg 5 Als PDF herunterladen Artikel: Das Olympia-Stahldach 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Wohnungsbau 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Tagung 7 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 7 Als PDF herunterladen Werbung 8 Als PDF herunterladen Artikel: Das eigene Schwimmbad 8 Als PDF herunterladen Artikel: Die Sauna 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Produktinformation 12 Als PDF herunterladen Rubrik: Neuheiten-Pool 20 Als PDF herunterladen Rubrik: Firmennachrichten 20 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 22 Als PDF herunterladen Erratum: Berichtigung 23 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 23 Als PDF herunterladen Artikel: Bildungszentrum Tübingen 347 Als PDF herunterladen Heft 8: Industrie- und Verwaltungsbauten = Bâtiments industriels et administratives = Industrial and administrative buildings _ Rubrik: Impressum 351 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 351 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 352 Als PDF herunterladen Vorwort: Ist der Industriebau auf dem Weg zum Repräsentationsbau? = La construction insdustrielle s'oriente t'elle vers le bâtiment représentatif = Is industrial building becoming prestige building? 354 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 354 Als PDF herunterladen Artikel: Von der schwärmerischen Übertreibung zur milden Gleichgültigkeit der heutigen Kritik = Des exagérations mystificatrices aux negligences bonignes de la critique contemporaine = From mystifying exaggeration to mild disinterest in contemporary critic 355 Als PDF herunterladen Artikel: TECHSA AG : Fabrikation und Verwaltung in La Praille, Genf = Fabrication et administration à La Praille, Genève = Fabrication and administration at La Praille, Geneva 356 Als PDF herunterladen Artikel: Elektroteile-Fabrik in Losone-Zandone (Schweiz) = Usine d'équipements électriques à Losone-Zandone (Suisse) = Electrical equipment works in Losone-Zandone (Switzerland) 358 Als PDF herunterladen Artikel: Bus-Depot der Basler Verkehrs-Betriebe = Dépot des autobus de la BVB (Société des transports de la ville de Bâle) = Bus station of the Basel Municipal Transport 361 Als PDF herunterladen Artikel: Norgas Übungszentrum in Killingworth, Newcastle upon Tyne (England) = Centre d'entraînement de la Norgas à Killingworth, Newcastle sur la Tyne (Angleterre) = Norgas training center in Killingworth, Newcastle upon Tyne (England) 364 Als PDF herunterladen Artikel: Energie-Zentrale der neuen Hauptverwaltung Karstadt AG in Essen = Centrale d'énergie du nouveau siège social de la Karstadt AG à Essen = Power station on the new Karstadt AG building in Essen 367 Als PDF herunterladen Artikel: Verwaltungsgebäude mit Ladenzentrum in München-Perlach = Immeuble administratif avec centre d'achats à Munich-Perlach = Office building with shopping center in Munich-Perlach 372 Als PDF herunterladen Artikel: Farben-Fabrik Uithoorn (Niederlande) = Usine de peintures à Uithoorn (Pays-Bas) = Paint factory in Uithoorn (Netherlands) 374 Als PDF herunterladen Artikel: Fabrik-Prototyp der Neuen Stadt Milton-Keynes (England) = Prototype d'usine de la nouvelle ville de Milton-Keynes (Angleterre) = Factory prototype in the new city of Milton-Keynes (England) 378 Als PDF herunterladen Artikel: Industriegebäude der neuen Stadt Milton-Keynes (England) = Bâtiments industriels de la nouvelle ville de Milton-Keynes (Angleterre) = Factory building in the new city of Milton-Keynes (England) 380 Als PDF herunterladen Artikel: Umriss einer Designalternative 387 Als PDF herunterladen Artikel: Eine Methode der graphischen Darstellung von Planungsgrundlagen und ihre Anwendung 1 Als PDF herunterladen Nachruf: Alfred Altherr 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellungen 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Symposium 10 Als PDF herunterladen Erratum: Berichtigung 15 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 15 Als PDF herunterladen Werbung 16 Als PDF herunterladen Artikel: Innenstadt Köln : Bebauung des KBE-Geländes 391 Als PDF herunterladen Heft 9: Wohnungsbau = Construction d'habitation = Dwelling construction _ Rubrik: Impressum 395 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 395 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 396 Als PDF herunterladen Vorwort: Mangelware Wohnung = Le logement, marchandise rare = Housing, a commodity in short supply 398 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 398 Als PDF herunterladen Artikel: Gedanken zum Wohnungsbau 399 Als PDF herunterladen Artikel: Integrierte Freizeiteinrichtungen = Equipements de loisirs intégrés = Integrated recreation facilities 400 Als PDF herunterladen Artikel: Differenzierte Wohntypen = Logements types différernciés = Differentiated housing types 403 Als PDF herunterladen Artikel: Unfertige Architektur oder der Nutzer als Baubeteiligter = Architecture inachevée ou l'utilisateur participant à la construction = Unfinished architecture or the user as co-builder 406 Als PDF herunterladen Artikel: Wohnstadtsystem = Système de ville résidentielle = Residential city system 409 Als PDF herunterladen Artikel: Wohnüberbauung Unter-Affoltern, Zürich = Ensemble résidentiel Unter-Affoltern, Zürich = Unter-Affoltern residential complex, Zurich 414 Als PDF herunterladen Artikel: Projekt Wohnsiedlung Utohof, Zürich = Projet cité résidentielle Utohof, Zürich = Project Utohof residential complex, Zurich 417 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : Chandigarh, die Stadt Le Corbusiers 419 Als PDF herunterladen Artikel: Aktualität : First-Class-Hotel in der City 423 Als PDF herunterladen Artikel: Zurück zum Wohnen 1 Als PDF herunterladen Werbung 3 Als PDF herunterladen Artikel: Zwei Modelle für die Mitwirkung des Benützers bei Wohnungen : Simulierungsversuche an Modelle 4 Als PDF herunterladen Artikel: Organisation des amerikanischen Gross-Architekturbüros 6 Als PDF herunterladen Artikel: Schutz der neueren Architektur 8 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 14 Als PDF herunterladen Rubrik: Produktinformation 16 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 20 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 22 Als PDF herunterladen Artikel: Vorfabrizierbar und erweiterbar : Verwaltungszentrum der Unternehmergruppe Koch in Freiburg i. B. 435 Als PDF herunterladen Heft 10: Bauen in Japan = Constructions au Japon = Constructions in Japan _ Rubrik: Impressum 439 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 439 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 440 Als PDF herunterladen Vorwort: Japans Architekten auf neuen Wegen = Les architects japonais suivent une nouvelle voie = Japan's architects blaze new trails 442 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 442 Als PDF herunterladen Artikel: Bauen in Japan : ein Versuch die heutige Architekturszene als Geschichte zu sehen 443 Als PDF herunterladen Artikel: Die Manier der Ambivalenz : eine Begegnung mit Arata Isozaki 454 Als PDF herunterladen Artikel: Hauptsitz der Fukuoka Sogo Bank (1969-71) = Siège de la banque Fukuoka Sogo (1969-71) = Head office of the Fukuoka Sogo Bank (1969-71) 456 Als PDF herunterladen Artikel: Nagasumi Filiale der Fukuoka Sogo Bank (1971) = Filiale Nagazumi de la banque Fukuoka Sogo (1971) = Nagasumi branch of the Fukuoka Sogo Bank (1971) 458 Als PDF herunterladen Artikel: Haus einer Ärztegesellschaft in der Präfektur Oita (Annex) 1969-71 = Maison médicale dans la préfecture Oita (annexe) 1969-71 = Building of the medical association in the prefecture of Oita (annex) 1969-71 460 Als PDF herunterladen Artikel: Verwaltung des Stadtkreises Kanazawa, Yokohama 1970-71 = Kanazawa ward office, Yokohama 462 Als PDF herunterladen Artikel: Sportzentrum der Präfektur Osaka 1970-72 = Osaka sports center 464 Als PDF herunterladen Artikel: Nakagin Capsule Building, Dinza Tokyo 1971-72 466 Als PDF herunterladen Artikel: Yamanashi Kommunikationszentrum 1964-66 = Yamanashi press and broadcasting centre, Kofu, Yamanashi 468 Als PDF herunterladen Artikel: Shizuoka Kommunikationszentrum 1968-70 = Shizuoka press and broadcasting center 469 Als PDF herunterladen Artikel: Olivetti Lager- und Versandhaus Kohoku, Yokohama 1969-72 470 Als PDF herunterladen Artikel: Von der Utopie zur Realität : Stadt auf dem Meer 1967 = Floating marine exposition project 472 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : Tokyo-Plan 1960-2000 : Japan im 21. Jahrhundert 476 Als PDF herunterladen Rubrik: Bautechnik 1 Als PDF herunterladen Rubrik: Mitteilungen aus der Industrie 8 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Tagung 12 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 12 Als PDF herunterladen Erratum: Berichtigungen 15 Als PDF herunterladen Artikel: Schulzentrum Uelzen Süd mit Kreissonderschule 479 Als PDF herunterladen Heft 11: Wohnen in der Gemeinschaft - Wohnen im Einzelhaus = Habiter à la communauté - habiter à la maison détachée = Living in the community - living in a detached house _ Rubrik: Impressum 483 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 483 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 484 Als PDF herunterladen Vorwort: Für und Wider das Einfamilienhaus = Pour et contre la maison individuelle = Pro and contra on the one-family-house 487 Als PDF herunterladen Artikel: Split-Level-Typ : Wohnwand "t Groene Hart", Kampen = Immeuble en lame "t Groene Hart", Kampen = "t Groene Hart" building, Kampen 488 Als PDF herunterladen Artikel: Vom Einfamilienhaus zum Hochhaus = De la résidence individuelle à l'immeuble tour = From the private home to the residence tower 491 Als PDF herunterladen Artikel: Wohnbebauung im Schwarzwald = Ensemble résidentiel en Forêt Noire = Residential complex in the Black Forest 496 Als PDF herunterladen Artikel: Flexible Nutzung = Utilisation flexible = Flexible utilization 498 Als PDF herunterladen Artikel: Büropavillon in Kreuzlingen = Pavillon de bureau à Kreuzlingen = Office pavillon in Kreuzlingen 501 Als PDF herunterladen Artikel: Wohnhaus und Werkstatt eines Künstlers = Habitation avec atelier d'artiste 503 Als PDF herunterladen Artikel: Individuelle Wohnform eines Architekten = La résidence individuelle d'un architecte = An architect's private home 507 Als PDF herunterladen Artikel: Frank Lloyd Wright 1893-1909 : die Entstehung einer neuen Raumkonzeption 510 Als PDF herunterladen Artikel: Grossraum-Büro in Sechseckform = Bureau "grands espaces" de forme hexagonale = Hexagonal "officescape" 515 Als PDF herunterladen Artikel: Ästhetische Erziehung - ohne Architekten 1 Als PDF herunterladen Artikel: Rationalisierung im Systembau 2 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellung 3 Als PDF herunterladen Rubrik: Firmennachrichten 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 6 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 10 Als PDF herunterladen Artikel: Alterswohn- und pflegeheim, Urdorf/Zürich : beschränkter Projektwettbewerb 523 Als PDF herunterladen Heft 12: Terrassen- und Atriumwohnhäuser = Immeubles d'habitation en terrasse et avec atrium = Terrace and atrium houses _ Rubrik: Impressum 527 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 527 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 528 Als PDF herunterladen Vorwort: Die Terrassenhaus-Wohnform als Ersatz fürs eigene Einfamilienhäuschen mit Vorgarten? = La maison en terrasses peut-elle remplacer le pavillon individuel au milieu d'un jardin? = Can the terrace unit replace the private home with garden? 531 Als PDF herunterladen Artikel: Atriumwohnpark Kettwig/Ruhr bei Essen = Parc résidentiel avec maisons atrium, Kettwig/Ruhr près d'Essen = Atrium residential complex at Kettwig/Ruhr near Essen 532 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenhausüberbauung Brunswick Center in London = Ensemble résidentiel en terrasses "Brunswick Centre" à Londres = Terraced complex Brunswick Centre, in London 535 Als PDF herunterladen Artikel: Altenzentrum Hürth-Mitte bei Köln = Centre pour personnes âgées Hürth-Mitte près de Cologne = Hürth-Mitte home for the aged, near Cologne 538 Als PDF herunterladen Artikel: Steilhangterrassenhäuser am Nützenberg in Wuppertal = Maisons en terrasses sur un versant en forte pente à Nutzenberg/Wuppertal = Steep terraced complex on the Nützenberg in Wuppertal 540 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenwohnhaus "Girondelle" in Bochum = Habitations en terrasses "Girondelle" à Bochum = "Girondelle" terrace complex in Bochum 543 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenwohnhausüberbauung "Eremitageparken" bei Kopenhagen = Ensemble résidentiel en terrasses "Eremitageparken" près de Copenhague = Terraced complex, "Eremitageparken", near Copenhagen 546 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenhäuser bei Würenlingen (Schweiz) = Maisons en terrasses à Würenlingen (Suisse) = Terraced houses in Würenlingen (Switzerland) 550 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenhaussiedlung "Felmis" in Horw bei Luzern = Ensemble résidentiel en terrasses "Felmis" à Horw près de Lucerne = "Felmis" terrace complex at Horw near Lucerne 552 Als PDF herunterladen Artikel: Projekt Terrassenhaus- und Freizeitanlagen am Wasser (Oberrhein) = Projet d'habitations en terrasses avec centre de loisirs au bord de l'eau (Oberrhein) = Terrace house and recreation complex on the water (Oberrhein) 554 Als PDF herunterladen Artikel: Projekt Terrassenhausüberbauung in Passau = Projet d'ensemble résidentiel en terrasses à Passau = Project for terrace complex in Passau 556 Als PDF herunterladen Artikel: Variables Terrassenhaus-Bausystem = Système constructif variable pour maisons en terrasses = Variable terrace-house building system 558 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : Siedlung "Gwad" in Wädenswil/Zürich 560 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenbauweisen 1 Als PDF herunterladen Rubrik: Neuheiten-Pool 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellungen 8 Als PDF herunterladen Rubrik: Mitteilungen 8 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 12 Als PDF herunterladen Artikel: Projektwettbewerb für eine Wohnüberbauung am Hang in Regensburg bei Zürich 567 Als PDF herunterladen Register: 1972 : 26. Jahrgang _ Als PDF herunterladen
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q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
Partnervermittlung Magdeburg. Aktuelle Mitteilungen aus der Verwaltung - Universität. Partnervermittlung magdeburg (Page 8 of 81) 1 Topic by Brooks 2019-05-25 17:54:48 Lubecker nachrichten er sucht sie Hoa ratings Suche frau sucht mann Single lego bricks Singles enns 1 Reply by Ramirez 2019-05-25 18:25:53 2 Reply by Price 2019-05-25 19:20:57 3 Reply by Stewart 2019-05-25 20:14:05 4 Reply by Clark 2019-05-25 20:15:21 5 Reply by Evans 2019-05-25 20:39:11 6 Reply by James 2019-05-25 21:36:56 2019-05-25 16:54 Jobtickets 2019 liegen zur Abholung bereit Die Jobtickets für das Jahr 2019 können in der Zahlstelle abgeholt werden. Die Zahlstelle befindet sich im ersten Stock des Verwaltungsgebäudes, Zimmer . 7 Reply by Hernandez 2019-05-25 21:56:22 8 Reply by Bailey 2019-05-25 21:58:32 9 Reply by Hughes 2019-05-25 22:30:16 10 Reply by Coleman 2019-05-25 23:26:19 11 Reply by Hill 2019-05-26 00:10:43 12 Reply by Anderson 2019-05-26 00:23:21 Bennett → Partnervermittlung magdeburg
de
q-de-492
Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
Messen Russland – Termine ab November 2019 | Kalender 204 Messen in Russland ab November 2019 Messekalender mit 204 Messen ab November 2019 in Russland nach Messetermin sortiert. Die meisten Messen in Russland finden in Moskau mit 76 Messen statt. Die 3 häufigsten Branchen bei Messen in Russland sind Industriemessen, Maschinenbaumessen und Lebensmittelmessen. Fachmesse für Auslandsimmobilien Internationale Ausstellung und Konferenz für Fernseh-, Radio- und New Media Broadcasting-Technologie VDNH All-Russian Exhibition Center Moskau, Russland Internationale Fachmesse für Werkzeuge, Ausrüstungen und Technologie Fachmesse für Zahnmedizin Expo-Volga Exhibition Center Samara, Russland Internationale Industrieausstellung Internationale Ausstellung für Sicherheit und Brandschutz Internationales Forum der Schmuckindustrie World Trade Center Jekaterinburg, Russland Internationale Ausstellung für Möbel, Armaturen und Polsterung Internationale Fachmesse für pharmazeutische und kosmetische Produktion Internationale Fachmesse für Lebensmittel und der Lebensmittelindustrie Internationale Fachausstellung für die Öl-, Gas- und Chemieindustrie Exhibition Center Siberia Krasnojarsk, Russland Messekalender mit 204 Messen in Russland. Selbstverständlich können in Russland, noch weitere interessante Messen stattfinden, die uns noch nicht bekannt sind. Wenn Sie Messen in Russland kennen die nicht gelistet sind, können Sie uns diese über Neue Messe anmelden melden. Unser Team wird diese zeitnah einpflegen um auch diese Messen bekannter zu machen. Messen mit abgelaufenen Terminen oder uns noch unbekannte Messetermine sind am Ende der Liste mit dem Button "Neuen Termin melden" zu finden.
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Welche Behörde hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt?
STO | Coincorner.ch Kategorie-Archiv: STO STO-Plattform Black Manta Capital Partners kooperiert mit Wiener Börse Galaxy Digital ist eine der größten Vermögensverwaltungen für Kryptowährungen. Nun ist dem Unternehmen die Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) gelungen. Die Tätigkeiten von Galaxy Digital umfassen einen der größten Handelsplätze für Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus bietet die Plattform eine Vermögensverwaltung für Risikokapital und digitale Assets, um Transaktionen sowie Übernahmen in der Krypto-Branche für ihre Kunden zu ermöglichen. Mit der Listung an der Toronto Stock Exchange (TSX) sieht der bekannte Gründer und Geschäftsführer von Galaxy Digital, Mike Novogratz, einen wichtigen Schritt, um in der Breite an Bekanntheit hinzu zugewinnen. So heißt es in einer Pressemitteilung, die BTC-ECHO vorliegt: Unser Wechsel an die TSX, einen der führenden öffentlichen Märkte für die TMX Group, ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Entwicklung als börsennotiertes Unternehmen, das sich darauf konzentriert, seinen Anlegern verbesserte Liquidität und eine erweiterte öffentliche Bekanntgabe zu bieten. Im aktuellen Quartal wurden nach Aussagen von Galaxy Digital rund 1 Milliarde US-Dollar mit unterschiedlichen Aktivitäten wie eben Zuflüsse in den Bitcoin-Fonds oder M&A-Transaktionen umgesetzt. Das finale Datum der Listung an der TSX ist noch nicht bekannt und wird erst im Laufe des aktuellen Quartals kommuniziert. Veröffentlicht in Black Manta Capital, news, Österreich, STO | Einen Kommentar hinterlassen | Neue Handelsplattform für Security Token angekündigt Die Krypto-Börse Coinbase hat ein Preis Feed für DeFi-Anwendungen entwickelt. Der Bereich dezentraler Finanzen (Decentralized Finances, kurz: DeFi) nimmt einen immer größer werdenden Teil im Krypto-Ökosystem ein. Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Milliarde US-Dollar sind bereits in DeFi-Protokollen und –Anwendungen angelegt. Die Anwendungen der DeFi-Protokolle sind dabei auf verlässliche Quellen zur Kursbestimmung angewiesen, sogenannte Oracles. Die Krypto-Börse Coinbase hat nun in einem Blogeintrag die Einführung einer neuen Oracle API bekannt gegeben. Der Feed sendet Daten von Coinbase Pro über die Wechselkurse Bitcoin-US-Dollar und Ether-US-Dollar. Der Feed wird mit dem private Key der Börse signiert. Mit dem Oracle Public Key lässt sich somit die Authentizität der Daten verifizieren. Coinbase Oracle lässt sich über Blockchain-Netzwerke einbinden und von DeFi-Protokollen nutzen. Dadurch lassen sich verschiedene Funktionen wie Kreditvergabe, Margin Trading oder der Handel mit Derivaten ausführen. Mit dem Oracle will die Börse den DeFi-Markt sicherer gestalten und Probleme umgehen, die auftreten, wenn DeFi-Protokolle Off-Chain-Daten von Drittanbietern nutzen: Ein hochzuverlässiger Preisfeed, der in der sicheren Infrastruktur von Coinbase verankert ist, kann dazu beitragen, das DeFi-Ökosystem sicherer zu machen, systemische Risiken zu verringern und die nächste Welle des Wachstums und der Akzeptanz zu erschließen. Veröffentlicht in news, Securitize, Security Token, STO | Unterscheidung zwischen Token und Coins: Das sollte man wissen Es gibt immer wieder einige Verwirrung am Kryptomarkt, wenn es darum geht, Begrifflichkeiten vernünftig voneinander zu unterscheiden und zu trennen. Dabei ist genau dies elementar, um Chancen und Risiken sowie Anlagemöglichkeiten gut abzuwägen. Viele Gerüchte und manche fehlgeleitete Gleichsetzung verschiedener Assets und Produkte machen es gerade für Anfänger schwer, die richtige Wahl zu treffen und das nötige Fachwissen zu erwerben. Vor allem hinsichtlich der angesprochenen Risiko-Einschätzung und Investment-Möglichkeiten ist es aber unverzichtbar, exakt zu differenzieren. Der internationale Markt ist riesig. Umso wichtiger ist es, eine Vorstellung der diversen Angebote am Markt zu bekommen. Nicht alle digitalen Assets eignen sich als Investment. Die Termini Token und Coins werden von Laien nur allzu oft bedeutungsgleich verwendet – ein grober Fehler, der leicht vermeidbar ist. Token und Coins: Klare Trennung ist wichtig Denn die Unterscheidung beider Begriffe fällt bei genauer Betrachtung der Bedingungen im Sektor der Blockchain weniger schwer, als sich mancher Einsteiger wohl vorstellt. Die erste wichtige Erkenntnis: Zunächst gibt es durchaus einen Zusammenhang zwischen Token und digitalen Coins. In beiden Fällen handelt es sich um Werte innerhalb der Blockchain oder vergleichbarer Systeme wie z.B. der IOTAs-Tangle. Es gibt zudem noch einige weitere Ähnlichkeiten und Berührungspunkte, die eine synonyme Verwendung aber dennoch nicht zulassen. Schauen wir uns zunächst Definitionen beider Begriffe an, bevor wir nochmals genau die wesentlichen Unterschiede betrachten. Denn genau genommen sprechen wir beim „Coin“ und „Token“ von zwei voneinander gänzlich verschiedenen Konzepte der Kryptowelt. Schon bei den Grundgedanken vor der Einführung gibt es oft deutlich abweichende Ansätze. → Coins UND Token können auf vielen Kryptobörsen– und handelsplätzen gehandelt werden! Anders als an traditionellen Börsen fehlt es Betreibern meist an staatlicher Regulierung und Preisbindung. Angebot und Nachfrage aufseiten der User sind beim Kryptohandel also alleinig ausschlaggebend bei der Gestaltung der aktuellen Preise. Zwischen verschiedenen Börsen kann es deutliche Kursunterschiede und Gebührenmodelle geben. Kryptowährungen sind hoch volatile (schwankungsanfällige) und spekulative Finanzprodukte. Coins – die „echten“ Währungen der digitalen Welt Im Jahr 2009 war es bekanntlich der Bitcoin, der als erste Kryptowährung den Grundstein für den zunehmenden Erfolg digitaler Devisen legte. Bis heute entstanden und entstehen weiterhin tausende weiterer Währungen. Eben diese Währungen werden im Fachjargon als „Coins“ bezeichnet. Ins Deutsche lässt sich dies als „Münze“ übersetzen. Der Bitcoin und seinesgleichen wurde damals explizit mit dem Ziel der Schaffung einer Währung für die digitale Welt geschaffen. Per Definitionen können Währungen beispielsweise in Form einer Rechnungseinheit als Mittel oder Wertaufbewahrung oder als klassisches Tauschmittel wie Fiatgelder von Franken über US-Dollar bis Euro zum Einsatz können. Eine Grundvoraussetzung für die berechtigte Anwendung des Begriffs Coin ist auf der einen Seite eine unabhängige Arbeitsweise des betreffenden Systems, zudem müssen Coins über eine eigene Plattform existieren. Eine fremde Plattform ist nicht zwingend erforderlich für das Funktionieren digitaler Währungen, wenngleich sie üblicherweise auf unterschiedlichen Kryptobörsen gehandelt werden können. Einige der sogenannten „Altcoins“ – also der zahllosen Bitcoin-Alternativen – sind aus dem ursprünglichen Bitcoin-System hervorgegangen. Beliebte Coins sind zum Beispiel: Bitcoin Cash ist ein gefragter Quasi-Ableger des Krypto-Ursprungs Bitcoin. Bekannte Altcoins sind ausserdem Ethereums Ether oder Litecoin. Viele Altcoins sind technologische Ableitungen oder Überarbeitungen der Bitcoin-Blockchain, die sie unabhängig von externen Dienstleistern und Plattform macht. Im eigentlichen ist für die Zuordnung von Münzen zur Sparte der Altcoins die Abstammung vom Bitcoin-Quellcode obligatorisch. Kommen vollkommen eigenständige Entwicklungen als zugrundeliegende Technologie zum Einsatz, handelt es sich „nur“ um Coins. Die digitalen Währungen richten sich üblicherweise an User, die untereinander Transaktionen ohne die Beteiligung Dritter (zum Beispiel Banken, Juristen oder Makler) durchführen möchten. Deshalb ist auch häufig von P2P-Coins die Rede. Um Teil eines Währungssystems zu werden, steht Interessenten nicht nur der Coin-Kauf nach Markteinführung offen. Im Zuge zuvor stattfindender Finanzierungskampagnen – sogenannter Initial Coin Offerings (ICO) – können Investoren von Anfang an Teil eines neuen Währungssystems werden. Token – ihnen fehlt die technologische Unabhängigkeit Bei der Unterscheidung der Token am Markt von Coins steht die fehlende Unabhängigkeit unter technologischen Gesichtspunkten an erster Stelle. Gemeint ist: Jeder Token braucht zwingend ein externes Netzwerk um emittiert (ausgegeben), gehandelt und allgemein genutzt zu werden. Denn Token verfügen anders als Coins eben nicht über eine eigene Blockchain oder vergleichbare Technologien. Die dezentral ausgerichteten Anwendungsfälle der Token sind ohne fremde Netzwerke nicht praktikabel. Ein Beispiel: Der Token „Golem“ arbeitet auf Basis der Blockchain von Ethereum und wird deshalb auch als ERC20-Token bezeichnet. Damit Token an den Markt kommen können, braucht es also zwingend ein bereits Krypto-Protokoll oder eine Blockchain. Da die Technologien bereits existieren, fällt der Entwicklungsaufwand bei Token in aller Regel merklich geringer als bei einem Coin aus, der von Grund auf neu gedacht und letztlich programmiert werden muss. Zu den bekannten Token gehören: Übrigens: Der Löwenanteil der derzeit am Markt verfügbaren Token basiert auf der Ethereum-Blockchain, die als besonders anpassungsfähig und veränderbar gilt. Wichtig für die Einordnung digitaler Währungen als Token sind verschiedene Funktionen, wobei nicht immer alle der folgenden Kriterien erfüllt sein müssen. Beispielsweise können Token in der Form eines Digital-Assets (als eine Art digitales Recht) herausgegeben werden. Auch können Token als eigenständiges Zahlungsnetzwerk für Community-Mitglieder rund um den Globus dienen. Auch als Zahlungsmittel für den Zugang zu einem geschlossenen System kann ein Token zum Einsatz kommen, ebenso eignen sich Token als Instrument zur Absicherung eines Netzwerks gegen Cyberangriffe von aussen. Als Pendant zum ICO gibt es sogenannte Token Generation Event (TGE). Diese sind beispielsweise bei Start-ups beliebte Einnahmequellen zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme. Investoren erhalten Token dann als eine Art Beteiligung am Business als eine Variante eines Eigentumsnachweises, oder die Angebote stellen einen Gegenwert einer späteren Vergütung nach erfolgreicher Finanzierung dar. Auch für buchhalterische Zwecke eignen sich Token in vielerlei Hinsicht, etwa als Mittel zur Erfassung von Zugriffen sowie Up- und Downloads auf Plattformen und Webseiten. Abseits der TGEs sind auch Airdrops ein probates Mittel für die Ausgabe eines Tokens. Insofern bietet sich die Token-Verwendung bei der Vergabe von Stimmrechten zur Planung wichtiger unternehmerischer oder technologischer Entscheidungen und Veränderungen innerhalb einer Community an. Gibt es verschiedene Token-Varianten? Tatsächlich präsentieren sich am Markt unterschiedliche Arten von Token. Die zwei wesentlichen Modelle sind Security-Token auf der einen und Utility-Token auf der anderen Seite. Die Gruppe der Security Token: Der englische Begriff Security bedeutet: Effekte. Diese wiederum sind im Finanzsektor sogenannte „handelbare Rechte mit eigenem finanziellen Wert“. Dies können unter anderem Aktien oder Anleihen sein, die für den Handel an Börsen gedacht sind. Auch hier entscheiden Angebot und Nachfrage über den realen Wert. Eben diese Effekte können „tokenisiert“ werden, wie es in der Sprache der Kryptowelt heisst. Stiftungen und Fonds sind Beispiele für Einrichtungen, die zum Zweck der Verwaltung von Security Token Gebrauch machen können. Die Ausgabe kann über Broker und Kryptobörsen erfolgen, was im Vergleich zu traditionellen Aktien etwa wirtschaftlich vorteilhaft ist. Auch hier sind teure Parteien wie Notare überflüssig. Allerdings: Viele staatliche Behörden wie die SEC in den USA tun sich aus rechtlichen Gründen schwer, Security Token Offerings (STOs) freizugeben. Die Gruppe der Utility Token: Utitility Token kann als Oberbegriff für alle Token angesehen werden, die keine Einordnung als Security Token erlauben. Derlei Token sind (bisher) nicht behördlich reguliert. Die fehlende Notwendigkeit der Regulierung erlaubt eine vergleichsweise einfache Emission von Utility-Token. Für Investoren kann dies indes problematisch sein. Diese Kategorie der Token umfasst zahlreiche Token mit bestimmten Funktionen im Kontext eines Produkts oder einer wie auch immer gearteten Dienstleistung. Gerade im Crowdfunding-Sektor sind diese Formate beliebt, um Finanzierungen zu realisieren. Utility-Token sind ebenfalls Börsen-gehandelt. Nicht selten sind neben Angebot und Nachfrage Korrelationen zum Bitcoin-Kurs entscheidend für die Preisfindung. Spekulationen auf Kursbewegungen sind inzwischen auch bei diesen Token beliebt, wenngleich die Token im ursprünglichen Sinne nicht als Investitions- und Spekulationsobjekt gedacht waren. Was sind nun genau die Unterschiede zwischen Coins und Token? Interessant für die differenzierte Betrachtung ist die Tatsache, dass es wie gesagt gewisse Überschneidungen gibt. Dies zeigt sich unter anderem an Beispielen wie dem heutigen Coin EOS. Gestartet ist das Format seinerzeit als Token basierend auf der Ethereum-Blockchain. Später kam es durch zur Entwicklung einer eigenen Blockchain, sodass aus dem Token ein waschechter Coin – genauer ein Altcoin – geworden ist. Der elementare Unterschied zwischen Coins und Token ist die geplante Verwendung. Coins werden zumeist bewusst als eine Art Zahlungsmittel entwickelt. Sie werden wie traditionelles Geld gehandelt. Die Anwendungsziele eines Tokens hingegen können wie oben beschrieben vielerlei Natur sein. Zwar zeichnen sich auch Token durch einen Wert aus; als wirkliche Geldsorten aber sind sie nicht gedacht. Zudem sei abschliessend nochmals darauf verwiesen, dass Coins über eine eigene Infrastruktur verfügen, während Token auf die Unterstützung bereits vorhandener Systeme wie der Blockchain angewiesen sind. Mehr Insights zu Kryptowährungen Veröffentlicht in Chancen und Risiken, Insights, Kryptocoins, news, STO, Wissen | Japan: STO-Verband veröffentlicht neue Richtlinien für Krypto-Regulierung Der japanische Verband für Wertpapier-Token-Offerings JSTOA hat kürzlich selbstregulierende Richtlinien zur Trennung von Kundenvermögen und elektronischen Datenübertragungsrechten veröffentlicht. Die Richtlinien sind seit dem 20. April auf der JSTOA-Webseite einzusehen. Diese seien der Webseite zufolge auf die Überarbeitung des Gesetzes über Finanzinstrumente und Börsen des Landes zurückzuführen, das vom japanischen Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und ab 1. Mai in Kraft treten soll. Bei einem Treffen der Mitarbeiter und des Vorstands legte die Vereinigung unter anderem die Regeln für die Rechte zur elektronischen Übertragung von Daten und die Verwaltung von Kundenvermögen fest. Der JSTOA wird die Verwaltung des getrennt aufbewahrten Kundenvermögens einmal im Monat durch Wirtschaftsprüfer und mittels Audits überprüfen lassen. Darüber hinaus fordert der Verband im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen gegen Investitionsberatung eine klarere Definition des Verkaufs von digitalen Vermögenswerten an ältere und somit betrugsgefährdetere Kunden. Der Verband bemüht sich um die Erstellung von Richtlinien für die Kundenberatung. Krypto-Regulierung bald in Kraft Die neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen in Japan treten allmählich in Kraft. Das Gesetz über Finanzinstrumente und Börsen und das Zahlungsdienstleistungsgesetz, die beide Überarbeitungen der bestehenden Finanzgesetze darstellen, treten ab Mai in Kraft. Der JSTOA in Tokio wurde im Oktober 2019 gegründet, um die Entwicklung von Kapitalbeschaffungen durch Wertpapier-Token-Offerings zu unterstützen. Sie bündelt zu diesem Zweck das Fachwissen aus der Branche, gewährleistet die Einhaltung von Gesetzen und schützt Investoren. Die Vereinigung wird von großen japanischen Finanzunternehmen, wie etwa Nomura Securities, Rakuten Securities, SBI Securities, Monex und weiteren, unterstützt. Hisashi Oki und Yoshihisa Takahashi von Cointelegraph Japan haben diesen Artikel mitverfasst. Veröffentlicht in Bitcoin Regulierung, Blockchain, Finanzwesen, Japan, news, STO, Token, Wertpapier | Infinite Fleet und der CEO Samson Mow haben angekündigt, die weitere Entwicklung mit Wertpapier-Token von STOKR finanzieren zu wollen. 25 Gesamte Aufrufe Das Weltraum-Abenteuerspiel Infinite Fleet hat eine Partnerschaft mit dem Blockchain-Marktplatz STOKR geschlossen. Gemeinsam wollen die beiden Firmen ein Wertpapier-Token-Offering (STO) veranstalten. In einem Blogpost von Infinite Fleet vom 20. April, kündigte die Spielefirma an, dass sie Token der Firma STOKR aus Luxemburg verwenden würde, um Geld für ihre Entwicklung aufzubringen: “Wir stoßen in die Kapitalmärkte vor und glauben, dass unsere Nutzer damit einen Anteil an Infinite Fleet selbst besitzen können. Unser Team verfügt über einen großen Erfahrungsschatz in der Spiele- und Kryptobranche. Wir haben uns schon immer stark für eine neue digitale Wirtschaft eingesetzt, die durch Bitcoin- und Blockchain-Technologie unterstützt wird, und weniger von Drittbanken und Zwischenhändlern abhängig ist.” Quelle: Trailer zu Infinite Fleet ‘Dearest Mila’ Infinite Fleet wird vom Blockstream-CSO und Pixelmatic-CEO Samson Mow angeführt. In einem Interview im vergangenen Dezember sagte Mow gegenüber Cointelegraph Japan: “Bald kommen einige sehr aufregende Dinge auf den Markt, aber dieses Spiel wird für die Spiele- und die Kryptobranche sehr disruptiv sein.” Veröffentlicht in Europa, news, spiele, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Das deutsche Unternehmen Black Manta Capital Partners hat für Berliner Immobilien im Wert von mehr als 12 Mio. US-Dollar ein Wertpapier-Token-Offering (STO) lanciert. Das Projekt ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Immobilienunternehmen Tigris Immobilien und umfasst Immobilien mit eine Gesamtfläche von rund 2000 Quadratmetern. Dabei handelt es sich zumeist um Einzelwohnungen mit einer Größe von 40 bis 60 Quadratmetern. Der Bau wird voraussichtlich bis 2022 abgeschlossen sein und die Einheiten werden an Investoren und Eigennutzer verkauft. Die Token-Inhaber erhalten über eine verbriefte Beteiligung 20 Prozent der Verkaufsgewinne. Das Unternehmen sagte, gewöhnliche Investoren könnten sich mit den Token, “an einem rentablen Immobilienprojekt beteiligen, das normalerweise professionellen Investoren vorbehalten ist”. Mindestinvestition: Nur 500 Euro Personen, die Token erwerben wollen, können von 500 Euro bis zu fast 2 Mio. Euro investieren. Christian Platzer, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von Black Manta, sagte gegenüber Cointelegraph, dass STOs gegenüber traditionellen Immobilieninvestitionen mehrere Vorteile hätten: “Niedrigere Transaktionskosten, Übertragbarkeit, Handelbarkeit. Sie können heute in Immobilien investieren, ohne zum Notar zu gehen.” Ein Black-Manta-Sprecher sagte gegenüber Cointelegraph, dass das Angebot von der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, reguliert werde: “Da hier bestimmte deutsche Kapitalmarktvorschriften für Privatkundenangebote gelten, mussten wir dieses Angebot auf deutsche und österreichische Anleger beschränken. Wir arbeiten auch an einer Reihe weiterer EU-Angebote in anderen Anlageklassen.” Platzer sagte, Black Manta sei eine regulierte Finanzdienstleistungsinstitution, die unter der Aufsicht der BaFin und der deutschen Zentralbank stehe. Es sei einfach gewesen, die Genehmigung der Regulierungsbehörde für das Projekt zu erhalten, sagte er: “Die BaFin wollte ein paar Fragen klären und das war’s dann auch schon.” Zukunft von STOs Black Manta sagte, dass in diesem Jahr weitere STOs auf der Plattform durchgeführt werden sollen. Die Firma plane bereits Wertpapier-Angebote für Startups, kleine und mittlere Unternehmen und Fonds. In Zukunft erwartet Platzer eine neue Branche von “Tokenisierungsdienstleistern” und ein Wachstum des Marktes für Kryptoverwahrer. Er erklärte, dass institutionelle Investoren regulierte Verwahrer benötigen würden: “Vor allem institutionelle Anleger haben auf regulierte Dienste gewartet, die ihnen bei der Verwahrung von tokenisierten Vermögenswerten helfen. Langfristig wird eine regulierte Verwahrung die Liquidität der größeren Akteure auf diesen Markt bringen, der zwar jetzt noch eine Nische ist, aber weiter wächst.” Die Blockchain-Technologie gewinnt auf dem Immobilienmarkt an Fahrt. Immobilien-Wertpapier-Token machen inzwischen die Hälfte der aktiven Wertpapier-Token-Märkte und 15 Prozent des Gesamtvolumens aus. Im März schloss eine japanische Firma eine Partnerschaft mit einer Tokenisierungsfirma. Dabei sollte eine Finanzierungsplattform geschaffen werden, die digitale Wertpapiere für Investitionen in Immobilien verwendet. Veröffentlicht in Altcoin, Berlin, Blockchain, Deutschland, Immobilien, Kryptowährungen, news, Österreich, STO, Token, Wertpapier, Wirtschaft | Kickstarter, Gofundme, Indiegogo, Patreon… mittlerweile gibt es Crowdfunding-Plattformen wie Salz im Meer. Was sie alle vereint, ist ihre Rolle als vermittelnde Instanz zwischen Investoren und Geldgebern. Der US-französische Jungunternehmer Alex Masmej hat für seinen nächsten Karriereschritt nun ein direkteres Finanzierungsvehikel gewählt, das in Krypto-Kreisen berühmt-berüchtigt ist: Das Initial Coin Offering (ICO). Jungunternehmer tokenisiert sich selbst Alex Masmej bezeichnet sich selbst als „Start-up-Gründer im Herzen“, der nun von Paris nach San Francisco ziehen will, um dort an Krypto-Projekten zu arbeiten. Das nötige Startkapital hat sich Mamsmej auf einem ungewöhnlichen Weg besorgt: In einem „Inital ALEX Offering“ verkaufte er seinen persönlichen Token. Masmej sein Projekt im März auf der Pariser Ethereum-Konferenz EthCC3 vorgestellt. Der Plan: Eine Million ALEX Token sollten für insgesamt 20.000 US-Dollar unters InvestorInnenvolk gemischt werden. Auf Twitter hat Masmej, der unter anderem eine von Consensys unterstüzte Marketing DAO gegründet hat, nun den erfolgreichen Abschluss des ICO verkündet. Das erste $ALEX-Offering ist jetzt abgeschlossen! Vielen Dank an die 29 Teilnehmer! 20.000 Dollar in 123 Stunden seit Veröffentlichung des Medium-Artikels gesammelt. Der Air Drop wird bald beginnen. Alex Masmej via Twitter In besagtem Blogpost erklärt Masmej, warum es ihn nach Übersee zieht: Im vergangenen Jahr habe ich einige Zeit im Silicon Valley verbracht – dem besten Ort im Westen, um ein Technologieunternehmen zu gründen. Kurz gesagt, es verfügt über mehr Kapital und Talente, als ich jemals in Europa finden konnte. Mein Leben wurde interessant, nachdem ich 6 Monate in San Francisco verbracht hatte. Das war der Startschuss für meine Krypto-Karriere. Die 20.000 US-Dollar sollen ihm derweil zur finanziellen Absicherung dienen, damit er in San Francisco sein „Potenzial maximieren“ könne, schreibt der Jungunternehmer selbstbewusst. Er will als nächsten Schritt ein Krypto-Start-up mit Mainstream Fokus gründen und dafür in San Francisco auf die Suche nach Mitstreitern gehen. Was haben die Investoren von ALEX? Außer dem guten Gefühl, einen jungen Menschen bei der Verwirklichung seiner hochtrabenden Träume zu unterstützen, sollen ALEX-Holder auch Geld verdienen können. So will Masmej 15 Prozent seiner Einkünfte aus den kommenden drei Jahren an die Investoren des Initial ALEX Offerings zurückgeben. Die Auszahlung soll vierteljährlich und in Form des Stable Coin DAI erfolgen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, ALEX über die Wechselstube Uniswap gegen andere Kryptowährungen zu handeln. Ist ALEX ein Scam? Ein ICO beschreibt die erstmalige öffentliche Ausgabe einer neuen Kryptowährung. Zu vorher festgelegten Konditionen können Krypto-Token eines Projekts von Privatinvestoren – meist gegen Bitcoin, Ethereum oder Fiatgeld – erstanden werden. Häufig geschieht das in der Absicht, die Token später gewinnbringend auf dem freien Markt veräußern zu können. Da das ganze oftmals einem klassischen Aktienverkauf ähnelt, sind ICOs schon lange auf den Agenden der internationalen Finanzregulierungsbehörden vertreten. Nicht selten haben sich die Urheber eines unregulierten ICO mit den Geldern von Privatanlegern über alle Berge gemacht. In seinem Blog Post weißt Masmej darauf hin, dass auch er sich prinzipiell mit dem Geld aus dem Staub machen könnte, auch wenn es seinen Ruf schädigen würde. Die Gefahr eines Exit Scam scheint bei dem gut vernetzten Krypto-Unternehmer, zu dessen Unterstützern unter anderem der Coingecko COO Bobby Ong gehört, allerdings nicht besonders groß zu sein. Regulatorische Bedenken hat Masmej keine. Es handele sich bei ALEX um kein Wertpapier im klassischen Sinne, sondern um ein Experiment, meint Masmej im Blogpost. Zur Not könnte die Aktion als Spendenaktion laufen, sagte zudem auf der Pariser Ethereum Konferenz. Veröffentlicht in ICO, news, NFT, STO, Szene | Dividende oder verzweifelter Airdrop? Overstock schüttet Security Token aus Umso erfreulicher ist es, dass tZERO nun das gleiche macht wie viele klassische Börsenunternehmen auch: Es zahlt eine Dividende aus. So geht aus einem Dokument der US-Wertpapieraufsicht SEC vom 7.April hervor, dass das Unternehmen eine Ausschüttung für den 19. Mai an seine Security-Token-Anleger vorgesehen hat. Technisch gesehen ähnelt die Dividendenauszahlung einem Airdrop bei dem Aktionäre (Stichtag 27. April) im Verhältnis 10:1 eine weitere Einheit der Security Token mit der Bezeichnung OSTKO gutgeschrieben bekommen. Die OSTK Token können allerdings bislang nur auf der eigenen Handelsplattform tZERO Bislang fehlt es an vergleichbaren Unternehmen mit Security Token, die Dividendenzahlungen leisten. Overstock profitiert daher von einer erhöhten Aufmerksamkeit, die wiederum neue Investoren anlocken dürfte. Mit einer aktuellen Marktkapitalisierung von rund 26 Millionen US-Dollar handelt es sich verglichen mit traditionellen Aktiengesellschaften dennoch um einen sehr kleinen Fisch. Vergleicht man dazu die traditionellen Aktien des Unternehmens Overstock – der STO war nur für die Overstock-Tochter tZERO – dann wird einem die Dimension bewusst. So beträgt die Marktkapitalisierung der Overstock-Aktien fast das zehnfache. In der Vergangenheit konnten die Aktien von Overstock jedoch von dem innovativen Börsengang der Tochter tZERO profitieren und zogen nach Bekanntgabe des STOs an. So erfreulich die Mini-Dividendenausschüttung auch ist, kann man das Investment als misslungen bezeichnen. Die Erwartungen an die Handelsplattform tZERO waren groß und wurden bislang enttäuscht. Anstatt viele gelistete Security Token von anderen Unternehmen vorzufinden und hohe Handelsvolumina, findet man nur die Security Token von tZERO vor. Die Enttäuschung zeigt sich auch in der Kursentwicklung: Ein Minus von rund 90 Prozent seit Emission. Das Funding von 134 Millionen US-Dollar wirkt sehr überzogen, zumal die Konkurrenz im Security Token Trading perspektivisch nicht gerade gering sein wird. An dem Beispiel tZERO zeigt sich, dass auch ein etabliertes Unternehmen wie Overstock nicht per Knopfdruck eine Token-Adaption Die Etablierung von digitalen Börsengängen bei Unternehmen benötigt mehr Zeit und regulatorische Klarheit als noch vor ein oder zwei Jahren angenommen. Wie alle anderen Markt-Pioniere muss tZERO jetzt am Ball bleiben, um von dem Transformationsprozess zu digitalen Assets zu profitieren. Veröffentlicht in news, Security Token, STO | Veröffentlicht am April 6, 2020 von coincorner.ch Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat ihren Jahresreport zu 2019 vorgelegt. Die Behörde hat unter anderem diverse Initial Coin Offerings (ICO) abgewatscht. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA regulierte 2019 eine wachsende Anzahl von Unternehmen aus den Bereichen Blockchain und Finanztechnologie (FinTech). Man wolle die neuen Entwicklungen aus dem FinTech-Sektor „proaktiv begleiten“, heißt es im FINMA-Jahresreport 2019, den die Behörde am 2. April veröffentlicht hat. FINMA: Erste FinTech-Bewilliungen noch in diesem Halbjahr Um diesen Ansatz Rechnung zu tragen, hat die FINMA am 1. Januar 2019 durch eine Änderung des schweizerischen Bankengesetzes eine neue Zulassungskategorie für FinTechs entwickelt. Mit einer FinTech-Bewilligung ist es Unternehmen gestattet, Kundengelder in Höhe von bis zu 100 Millionen Schweizer Franken (rund. 94,6 Millionen Euro) zu verwahren. Voraussetzung ist dabei, dass die Kundeneinlagen nicht investiert oder verzinst werden. Dafür gibt es für Inhaber einer FinTech-Bewilligung – im Vergleich zu klassischen Banken – weniger strenge Anforderungen in Bezug auf das Eigenkapital sowie bei den Kontrollfunktionen. Die Behörde geht davon aus, dass noch im ersten Halbjahr 2020 die ersten Antragsteller ihre FinTech-Bewilligung erhalten. Im Bereich der Rechtsdurchsetzung war die FINMA 2019 besonders im Bereich der Initial Coin Offerings (ICO) aktiv. So wurden für 60 ICOs Prüfungen von Verdachtsfällen einer unerlaubten Tätigkeit durchgeführt. Dabei habe die FINMA bei mehr als 10 Projekten Verstöße gegen das Anti-Geldwäschegesetz festgestellt. Es wurde in diesen Fällen Strafanzeige gegen die Urheber gestellt. Acht weitere ICOs landeten wegen des Verdachts auf illegale Aktivitäten auf der Warnliste der FINMA. Immer mehr Stable Coins Die Behörde konstatiert weiter eine Zunahme von Stable Coins, also Kryptowährungen, die einen festen Gegenwert abbilden und nur geringer Kursvolatilität unterliegen sollen. Die FINMA unterscheidet in ihrer Wegleitung für Stable Coins diese ihrem jeweils zugrundeliegenden Wert – Fiatwährungen, Rohstoffe, Immobilien und Wertpapiere – in unterschiedliche Fallgruppen. Je nach Fallgruppe sei zu prüfen, ob die durch Stable Coins verbrieften Ansprüche als Kapitalanlage oder Einlage im Sinne des Bankenrechts einzustufen sind. Die FINMA gibt an, für diesen Ansatz insgesamt ein positives Feedback erhalten zu haben. Der Stable Coin, der vergangenes Jahr am meisten mediale Aufmerksamkeit erhielt, war einer, der noch gar nicht exisitert. Gemeint ist Libra, das geplante Krypto-Netzwerk des Social-Media-Giganten Facebook. Während ursprüngliche Pläne noch einen durch einen Währungskorb gedeckten globalen Stable Coin vorgesehen hatten, häuften sich die Zeichen, dass Facebook aufgrund des weltweiten regulatorischen Gegenwindes mittlerweile einen lokaleren Ansatz verfolgt. Auch die FINMA hat sich intensiv mit Facebooks Stable-Coin-Ambitionen auseinandergesetzt. Auf Bitte einer regulatorischen Einordnung seitens Libra hat die FINMA festgehalten, dass Libra eine Bewilligung als Zahlungssystem nach dem Schweizer Finanzmarktinfrastruktur-Gesetz benötigen würde. Allerdings sei eine international koordinierte Regulierung für Libra erforderlich. Erste Bewilligungen für Blockchain-Finanzdienstleister 2019 brachte einen regulatorischen Meilenstein für die Schweizer Blockchain-Industrie: Im August erteilte die FINMA erstmals zwei Blockchain-Finanzdienstleistern jeweils eine Bewilligung als Bank und Börsenhändler. Die Behörde weist in ihrem Jahresbericht ferner auf die Gefahr von Geldwäsche-Aktivitäten hin, die durch die vermeintliche Anonymität der Blockchain unverändert gegeben sei. Hier dürfe man bei der Technologie keinen regulatorischen Sonderweg einschlagen: Mit Bezug auf die Anwendbarkeit der Vorschriften gegen die Geldwäscherei sind keine Erleichterungen gegenüber dem traditionellen Zahlungsverkehr vorgesehen […] Eine Ausnahme bilden indes Blockchain-Unternehmen, die unter Aufsicht der FINMA stehen. Diese dürfen – nach erfolgter Identifizierung – Krypto-Assets an Kunden-Wallets schicken sowie Bitcoin und Co. von Kunden annehmen. Veröffentlicht in news, Regulierung, Schweiz, STO | Veröffentlicht am März 29, 2020 von coincorner.ch Veröffentlicht in Immobilien, Interview, news, STO, Tokenisierung | $0.197224 $0.080039 $0.014892 $0.201043 $0.041249 $0.005436 $0.315251 $0.208546 $0.018039 $0.336220 $0.344934 $0.203247 $0.229009 Binance Coin(BNB)$17.010.49% Tezos(XTZ)$2.863.35% ChainLink(LINK)$3.961.12% OKB(OKB)$5.190.14% Crypto.com Coin(CRO)$0.0800390.46% LEO Token(LEO)$1.182.02% Huobi Token(HT)$4.010.51% Cosmos(ATOM)$2.681.77% Maker(MKR)$496.9243.18% Zcash(ZEC)$46.38-0.89% Theta Network(THETA)$0.315251-5.31% Dogecoin(DOGE)$0.002498-2.00% Basic Attention Token(BAT)$0.208546-0.98% FTX Token(FTT)$2.92-0.25% DigiByte(DGB)$0.018039-2.17% OmiseGO(OMG)$1.61-1.72% 0x(ZRX)$0.3362200.97% Hedera Hashgraph(HBAR)$0.044290-3.12% ICON(ICX)$0.344934-2.01% Enjin Coin(ENJ)$0.203247-2.08% Algorand(ALGO)$0.2290092.32% Decred(DCR)$14.521.29% Qtum(QTUM)$1.680.90% Augur(REP)$12.790.41% Zilliqa(ZIL)$0.012381-0.70%
Vergleich Huawei Y5 (2019) vs Samsung Galaxy J7 (2018) - PhonesData Vergleich - Huawei Y5 (2019) oder Samsung Galaxy J7 (2018) Huawei Y5 (2019) ist ein Smartphone aus dem 2019 Jahr ist wiegt 146 Gramm und Abmessungen von 147.1 x 70.8 x 8.5 mm. Es hat einen Bildschirm von 5.71 Zoll, Kamera 13 MP und Speicher 16/32 GB, 2 GB RAM. Sein Prozessor ist Quad-core 2.0 GHz Cortex-A53 Abmessungen (HxBxT) 147.1 Х 70.8 Х 8.5 mm 153.2 Х 76.2 Х 8.6 mm Farben Midnight Black, Modern Black, Sapphire Blue, Amber Brown Black, Blue, Gold Akku 3020 mAh, Nicht austauschbarer, Li-Ion 3300 mAh, Nicht austauschbarer, Li-Ion Prozessor CPU - 4-core 2.0 GHz Cortex-A53 - 8-core 1.6 GHz Externer Speicher microSD, bis zu 1 TB (dedizierter Steckplatz) microSD, bis zu 400 GB AnTuTu 7 Punktzahl 56832 Display größe 5.71 Zoll 5.5 Zoll Bildschirmbereich 81.4 cm2 83.4 cm2 Bildschirm / Körper-Verhältnis 78.1% 71.4% Display Auflösung 720 x 1520 px 720 x 1280 px Hauptkamera daten -13 MP, f/1.8, PDAF -13 MP, AF, f/1.7 Spezifikationen -5 MP, f/2.2 -13 MP, f/1.9 NFC Ja (market/Region abhängig) - AMN-LX1 only - Versionen: AMN-LX9, AMN-LX1, AMN-LX2, AMN-LX3 Alle Vergleiche von Huawei Y5 (2019) anzeigen Kommentare und meinung über vergleich zwischen Huawei Y5 (2019) vs Samsung Galaxy J7 (2018) vs
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q-de-494
losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. Einrichtungsübergreifende Gesundheitsinformationssysteme zur Unterstützung der kooperativen Gesundheitsversorgung. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Florian Wozak. Medical Data Grids as a Base-Architecture for Interregional Shared Electronic Health Records. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2007. Christine Schaubmayr. Bedeutung einer EDV- gestützten Pflegedokumentation für das Pflegemanagement Analysen, Vorschläge und Visionen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum humanarum (Dr. sc. hum.) der UMIT. Hall in Tirol. 2006. Christian Stöckl. Konzeption und Evaluation eines Kriterienkatalogs für rechnergestützte Befundübermittlung zur kooperativen Versorgung. Dissertation zum Dr. med. am Department für Med. Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. 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Klinische Behandlungspfade als integraler Bestandteil der Krankenhaus-IT. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2012. Silvia Feichtner. Aspekte und Anforderungen an die Validierung von computerisierten Systemen in einem arzneimittelbehördlich regulierten GMP-Umfeld im österreichischen Gesundheitswesen. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Raffaella Anzengruber. IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten der Allgemeinmedizin. Magister-Arbeit Gesundheitsinfomratik. UMIT. 2012. Michael Memelink. Von der strategischen Planung bis zur prototypischen Umsetzung einer eHealth Applikation, am Beispiel e-Medikation in Tirol. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Siegfried Kreutzer. Entwicklung eines Expertensystems zur Zuordnung von Assistierenden Technologien für köerperbehinderte Jugendliche im Virtual Office des FAB. Magister-Arbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2011. Manuela Schallhart. 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Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. 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Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
Zum britischen Fall der sog. IVF-"Rettungsgeschwister" Die britische „Human Fertilisation and Embryology Authority“ (HFEA) hat Ende Februar 2002 erstmals einem Ehepaar aus Leeds die Erlaubnis erteilt, mittels künstlicher Befruchtung (IVF) und Präimplantationsdiagnostik (Suche nach einem Embryo, der die gewünschten Merkmale aufzeigt) einen menschlichen Embryo zu erzeugen, der als Zellspender für ein krankes Geschwisterkind dienen soll ("Rettungsgeschwister"). Das Kind leidet an Thalassaemia major und kann nach Meinung der behandelnden Ärzte nur durch eine Knochenmarktransplantation gerettet werden. Trotz monatelanger Suche fand sich aber kein geeigneter Spender. Nun soll die Heilung mittels Stammzellen aus dem Nabelschnurblut eines geeigneten Geschwisterchens versucht werden. Lobenswert ist dabei die Anteilnahme am leidvollen Schicksal des schwerkranken Kindes und der Eltern, wie auch die Bereitschaft, bis an die Grenze der Möglichkeiten alles zu versuchen, um das Leben des kleinen Jungen zu retten. Die konkrete Entscheidung ist aber in höchstem Maße bedauerlich. Eine moralische Grenze, welche die Menschenwürde und das Recht auf Lebensschutz markieren, wird dabei mehrfach überschritten. Die Therapie, die hier gewählt wurde, erfordert es, mehrere Embryonen zu erzeugen und zu verwerfen, bis die gefunden werden, die mit großer Wahrscheinlichkeit die gewünschten Stammzellen produzieren. Die „heilenden“ Embryonen, die man schließlich in die Gebärmutter transferiert, werden total instrumentalisiert: denn sie verdanken ihre Überlebenschance ganz allein der Tatsache, dass sie die für die Produktion des heilenden Knochenmarkes notwendigen Merkmale aufweisen. Alle anderen Embryonen, d.h. jene, die diese Merkmale nicht vorweisen können, werden eliminiert. Für die Heilungshandlung wurden also völlig unverhältnismäßige Mittel gewählt: die Erzeugung, Selektion und Vernichtung von menschlichen Embryonen. Das bedeutet einen schweren Rückschlag in Hinblick auf den Schutz von Menschenwürde und Menschenrechte. Bedauerlich ist weiter, dass man in der Öffentlichkeit unter dem Mantel des Mitleids für die betroffenen Familie pseudomoralische Rechtfertigungen präsentiert, die zwar keiner echten Prüfung standhalten, aber große Verwirrung stiften und einer weiteren Verrohung der Sitten Vorschub leisten. So wurde z. B. argumentiert, dass auch bei der gesetzlich erlaubten In-Vitro-Fertilisation, in der es um die Wunscherfüllung der Eltern nach einem eigenen Kind geht, übriggebliebene Embryonen vernichtet werden. Diese Erfüllungshandlung sei gewiss nicht höherwertig einzustufen als die Heilung eines lebenden Kindes. Wer also IVF zulässt, könne konsequenterweise gegen diese therapeutische Erzeugung von Designer-Babys keine ethische Bedenken haben. Diese Argumentation scheint in sich schlüssig zu sein. Aber die richtige Konsequenz, die zunächst daraus gezogen werden muss, lautet: IVF ist auf jeden Fall unmoralisch, solange Embryonen übrig bleiben und getötet werden müssen. Viele Probleme, die der Fortschritt der Biotechnologie aufgeworfen hat, wie z. B. therapeutisches Klonen, embryonale Stammzellen, Versuche mit Embryonen und jetzt die Erzeugung von Menschen unter einer bestimmten Hinsicht, quasi als "Heilmittel", sind dadurch entstanden, dass durch die künstliche Befruchtung der Mensch selbst für andere Menschen auf eine Weise verfügbar wird, die auf jeden Fall seine Würde verletzt. Bei der Einführung der IVF-Gesetze in den 1980er Jahren wurde beteuert, dass es nur um die Erfüllung des Kinderwunsches leidender Paare gehe. Man hat ausgeschlossen, dass IVF für Versuche mit Embryonen oder zur Erzeugung von Designer-Babys zugelassen würde. Heute sind die Versuche mit Embryonen in vielen Ländern bereits erlaubt. Die HFEA betont, dass von einer Zulassung der Designer-Babys noch keine Rede sein kann, weil die Erlaubnis nur auf ganz wenige schwerwiegende Fälle beschränkt bleiben wird. Wenn die Gesellschaft nicht einsieht, dass der Rubikon schon mit der IVF überschritten wurde, und sie nicht bereit ist, auf IVF endgültig zu verzichten, wird sie wie bisher die jeweiligen moralischen Grenzen Schritt um Schritt weiter verschieben müssen. Auch dies hat der Fall des Designer-Babys klar gezeigt. Die Ethik-Kommission des IMABE-Instituts ist ein Ausschuss des Instituts, der ad-hoc einberufen wird, wenn es aktuelle Fragen erforderlich machen. Sie ist mit Personen aus dem Wissenschaftlichen Kuratorium, dem Vorstand und dem Direktorium des Instituts, fallweise auch mit externen Experten besetzt. Wien, am 6. März 2002
de
q-de-494
losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. 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Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. 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ThLZ - 2006 Nr. 3 / Domsgen, Michael [Hrsg.] / Konfessionslos – eine religionspädagogische Herausforderung. Studien am Beispiel Ostdeutschlands. / Michael Wermke Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 2005. 412 S. m. Tab. 8°. Kart. € 22,00. ISBN 3-374-02289-8. Ist Konfessionslosigkeit ein spezifisch ostdeutsches Phänomen oder stellt sie ein Zukunftsszenario für ganz Deutschland dar? Sind Strategien zu entwickeln, wie mit einer »nicht (mehr) vorhandene[n] Bindung an die organisierte Religion« (13) in Ost- und zunehmend auch in Westdeutschland religionspädagogisch bzw. praktisch-theologisch umzugehen ist? Von dieser Fragestellung geht Michael Domsgen, Privatdozent für Praktische Theologie/Religionspädagogik in Münster, aus, um mit seinem Sammelband einen umfassenden Überblick über die religionspädagogische Situation in Ostdeutschland zu geben. Der einleitende kirchensoziologische Beitrag ›Kirchlichkeit und Religiosität in Ostdeutschland‹ steckt die soziokulturellen Rahmenbedingungen eines zu entwickelnden religionspädagogischen Gesamtkonzeptes unter den Bedingungen der Konfessionslosigkeit ab. Olaf Müller, Gert Pickel und Detlef Pollack weisen auf ein geradezu spiegelbildliches Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland hin: Während in Westdeutschland über 80 % der Bevölkerung einer der beiden großen Kirchen angehören und 13 % ohne Konfession sind, sind in Ostdeutschland 70 % der Bevölkerung konfessionslos und nur 28% konfessionell gebunden, wobei die Zahl der Kirchenmitglieder auch nach 1989 weiterhin rückläufig ist. Diese geringe Konfessionsbindung ist in den postkommunistischen Ländern nahezu einzigartig. In ihrer Untersuchung zeigen sie, dass Ostdeutschland als ›Musterbeispiel‹ einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft zu betrachten sei, da der Bedeutungsverlust von Kirche und christlicher Gläubigkeit nicht durch die Hinwendung zu außerchristlichen religiösen Formen kompensiert werde. Auf Ostdeutschland bezogen scheint also die These von der Deinstitutionalisierung bzw. Privatisierung der Religion in der modernen Gesellschaft (Th. Luckmann) nicht zuzutreffen. Den Relevanzverlust von Kirche und Religion führen die Autoren auf drei Faktoren zurück: »das Zusammentreffen einer gegen über Säkularisierungstendenzen vergleichsweise geringen Resistenzkraft des Protestantismus, einer relativ erfolgreichen sozioökonomischen Modernisierung der Gesellschaft und einer jahrelangen politischen Modernisierung der Gesellschaft« (62). Bei allen Säkularisierungsschüben in Westdeutschland attestieren die Autoren: »Etwas verallgemeinernd kann man von einer Kultur der Konfessionslosigkeit (in Ostdeutschland) bzw. einer Kultur der Konfessionsmitgliedschaft (in Westdeutschland) sprechen« (29). Eine Fortsetzung des religiösen Erosionsprozesses sei wahrscheinlich, da er auch »durch verstärkte Aktivitäten und Anpassungsleistungen seitens der Kirchen und religiösen Organisationen nur schwer zu stoppen sein« dürfte (62). Nach dieser Bestandsaufnahme werden in vier Beiträgen ›Lernorte des Glaubens‹ – die drei klassischen Orte religiöser Sozialisation: Familie, Gemeinde und Schule, sowie die Medien – hinsichtlich der jeweiligen Chancen religiöser Bildung und Erziehung im ostdeutschen Kontext befragt. Ausgehend von einer familiensoziologischen Bestandsaufnahme stellt Domsgen fest, dass in Ostdeutschland die Familie eine hohe Wertschätzung besitzt; zugleich lässt sich ein deutlich breiteres Spektrum familialer Lebensformen beobachten, von denen vor allem die Kinder betroffen sind. Eine rituell orientierte und lebens- und jahreszyklische Kirchlichkeit spielt nur bei einer Minderheit der Familien eine Rolle: »Die Mehrheit der Familien kommt gänzlich ohne die Explizierung von Religion aus« (118). Über binnenkirchliche Begleitungsangebote hinaus müssen die Kirchen diakonische Angebote zur Stabilisierung des familialen Miteinanders entwickeln. Roland Biewald und Matthias Spenn weisen die Notwendigkeit einer theologischen, soziologischen und pädagogischen Neubestimmung der Gemeindepädagogik auf, die in der DDR intensiv vorangetrieben wurde und deren theoretische und konzeptionelle Fortschreibung unter den gewandelten Bedingungen der ›offenen Gesellschaft‹ nun dringend ansteht. Helmut Hanisch stellt in seinem Beitrag die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen des evangelischen Religionsunterrichts in den ostdeutschen Bundesländern dar. Am Beispiel Sachsen zeigt er die auffällig religiöse und kirchliche Orientierung der Lerngruppen auf, so dass mit Blick auf die am Religionsunterricht teilnehmenden Kinder und Jugendlichen nicht pauschal vom Traditionsabbruch geredet werden könne. Hervorzuheben ist, dass der Anteil ungetaufter Kinder im Religionsunterricht mit mehr als einem Drittel deutlich höher ist als im westdeutschen Religionsunterricht. Allerdings spielt Religion für das Schulleben an den meisten öffentlichen Schulen eine marginale Rolle. Der Bedeutung der Medien als ›Lernort des Glaubens‹ geht Christian Grethlein nach. Angesichts einer offenbar zunehmenden Bedeutung der Medien als religiöser Sozialisationsfaktor hält es Grethlein für gefordert, »Heranwachsenden die Möglichkeit zu bieten, die vielfältig auch religiös bzw. christlich interpretierbaren Aussagen massenmedialer Produkte als solche zu erkennen und damit einen Raum zur kritischen, persönlichkeitsfördernden Auseinandersetzung zu er öffnen« (279). Kirchliche Jugendarbeit und staatlicher Religionsunterricht stehen hier vor neuen medienpädagogischen Aufgaben. Werner Simon beschreibt die Entwicklung des Religionsunterrichts aus katholischer Sicht. Ostdeutsche Katholiken leben in konfessioneller und gesamtgesellschaftlicher Hinsicht in einer doppelten Diasporasituation mit erheblichen regionalen Schwankungen, die unterschiedliche Modelle des Religionsunterrichts nötig und möglich machen. Schließlich weiten Peter Schreiner und Helmut Hanisch den Blick für das gesamteuropäische Umfeld und unterstreichen die Notwendigkeit kontextorientierter Modelle religiöser Bildung. Im abschließenden Beitrag entwerfen Domsgen und Hanisch ›Grundzüge einer ostdeutschen Religionspädagogik‹. Über die jeweiligen religionspädagogischen Möglichkeiten in den verschiedenen Lernorten hinaus gilt es Synergieeffekte zu erzielen, um die Marginalisierung von Christentum, Kirche und Glauben in Ostdeutschland aufzubrechen. Die Kirchen werden ermutigt, trotz aller notwendigen ›Strukturanpassungsmaßnahmen‹ weiterhin ihre gesellschaftliche Bildungsverantwortung wahrzunehmen und sich nicht auf ihr eigenes Klientel einzugrenzen. Ob die Konfessionslosigkeit Ostdeutschlands die Zukunft Westdeutschlands beschreibt, darf nach der Lektüre der Beiträge bezweifelt werden. Gleichwohl wird deutlich, dass eine differenzierte Sicht auf die ostdeutschen Entwicklungen den Blick auf Westdeutschland schärft. Das Buch betont die Dringlichkeit einer Fortschreibung einer ostdeutschen Religionspädagogik, da eine Übertragung westdeutscher Konzepte den ostdeutschen Realitäten nicht gerecht zu werden scheint. Konzeptionell müsste dabei das Verhältnis der Religionspädagogik zur Gemeindepädagogik präziser bestimmt werden. Zudem sind weitere empirische Forschungen notwendig; so wäre beispielsweise zu untersuchen, inwieweit sich mittlerweile eine ›christliche Elite‹ in Politik, Kultur und Bildung etabliert hat, von der neue Im pulse für die Kommunikation des Evangeliums in der post-konfessionellen Gesellschaft zu erwarten wären (›Lernort Evangelische Akademien‹!). Das Buch wird den Ansprüchen eines Grundlagenwerks gerecht. Dazu tragen auch die erfreulich um fangreichen Literaturverweise bei.
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q-de-494
losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. Einrichtungsübergreifende Gesundheitsinformationssysteme zur Unterstützung der kooperativen Gesundheitsversorgung. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Florian Wozak. Medical Data Grids as a Base-Architecture for Interregional Shared Electronic Health Records. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2007. Christine Schaubmayr. Bedeutung einer EDV- gestützten Pflegedokumentation für das Pflegemanagement Analysen, Vorschläge und Visionen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum humanarum (Dr. sc. hum.) der UMIT. Hall in Tirol. 2006. Christian Stöckl. Konzeption und Evaluation eines Kriterienkatalogs für rechnergestützte Befundübermittlung zur kooperativen Versorgung. Dissertation zum Dr. med. am Department für Med. Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. Design of electronic CRFs for minimally invasive breast interventions in the ArchiMed medical information and retrieval system. Magister-Arbeit "Gesundheitsinformatik", UMIT, 2013. Rappold C. Expert Usability Evaluation of a Touch-Based Technology for the Improvement of the Communication between Older People. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2013. Gerhard Klapf. E-Health aus der Sicht von niedergelassenen Ärzten. Eine Studie zu Einflussgrößen auf das Nutzungsverhalten und die Akzeptanz von e-Health-Funktionen. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2013. Andreas Berenji. Nahrungsmittelunverträglichkeits-APP für mobile Endgeräte: Anforderungsanalyse und Konzepterstellung. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Woertz Klemens. Ein computergestütztes Dokumentationssystem für rheumatische Erkrankungen - Stand der Forschung und Konzeption. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Christoph Bimminger. Klinische Behandlungspfade als integraler Bestandteil der Krankenhaus-IT. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2012. Silvia Feichtner. Aspekte und Anforderungen an die Validierung von computerisierten Systemen in einem arzneimittelbehördlich regulierten GMP-Umfeld im österreichischen Gesundheitswesen. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Raffaella Anzengruber. IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten der Allgemeinmedizin. Magister-Arbeit Gesundheitsinfomratik. UMIT. 2012. Michael Memelink. Von der strategischen Planung bis zur prototypischen Umsetzung einer eHealth Applikation, am Beispiel e-Medikation in Tirol. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Siegfried Kreutzer. Entwicklung eines Expertensystems zur Zuordnung von Assistierenden Technologien für köerperbehinderte Jugendliche im Virtual Office des FAB. Magister-Arbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2011. Manuela Schallhart. Einsatz sensorgestützter Verfahren im Gesundheitswesen: Herausforderungen und Lösungen. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Verena Pirker. Qualitätssicherung in der Entwicklung von eHealth-Softwareprodukten durch Code Review. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Reinhold Horsky. Anforderungen an ein Information Security Management System im klinischen Katastrophenmanagement. Magister-Arbeits Gesundheitsinfomratik. UMIT, 2011. Michael Hofer. Patienten-Portal im Rahmen einer elektronischen Gesundheitsaktel. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Martin Jung. Prioritization of Computerized Physician Order Entry system alerts using the clinical context: Integrating the results of an international physician survey into the technical architecture of the PSIP-project. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Daniel Riedmann. Integration of clinical context information into a specific Computerized Physician Order Entry system architecture. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2010. Johann Rasinger. Die Bibliothek als Instrument des Wissensmanagements: eine praktische Arbeit am Beispiel der EWZ-Bibliothek (Eduard Wallnöfer-Zentrum's-Bibliothek. Master-Arbeit im Universitätslehrgang "Bibliotheks- und Wissensmanagement" der Universität Wien. 2010. Alexander Ströher. Verfügbare eHealth-Applikationen in Österreich - Evaluierung in Bezug auf funktionelle Benutzeranforderungen. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2009. Katrin Bermoser. Vergleich zwischen papierbasierter und elektronischer Ambulanzkarte an der Chirurgischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Hall in Tirol. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Ines Viertler. Kommunikationskanäle für die Mitarbeiter der medizinischen Dienste: Eine Analyse am Landeskrankenhaus Natters. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Johannes Anzengruber. Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) im österreichischen Gesundheitswesen - Entwurf einer Informationsbroschüre für die österreichischen Gesundheitsdienstanbieter (GDAs). Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Jürgen Engelbrecht. Pflegedaten als Basis für Pflegemanagement, Pflegewissenschaft und Gesundheitspolitik Eine Delphi Studie. Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2009. Georg Kalchhauser. Anforderunen an ein Pacs-System unter Berücksichtigung mittel- und langfristiger Entwicklungen des Zentralröntgen-Institutes im Hanusch-Krankenhaus. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2008. Werner Hackl. Die Elektronische Gesundheitsakte in Österreich: Ängste, Befürchtungen und Widerstände aus ärztlicher Sicht. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Sabrina Neururer. Triangulative Erhebung der Benutzerakzeptanz gegenüber health@net bei niedergelassenen Ärzten in Tirol. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Margareta Jukic-Puntigam. Triangulative Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation mit dem Schwerpunkt "Pflegeanamnese". Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2008. Michaela Kainsner. Objektorientierte Geschäftsprozessmodellierung mit UML 2 als Basis für die Soll-Konzepterstellung im Rahmen von KIS-Einführungsprojekten. Master-Arbeit Gesundheitsinformtik. UMIT. 2008. Astrid Labner. Multimethodische Usability-Evaluation von web-basierten Portalen am Beispiel des eBefund-Portals von Health@Net. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Christian Stark. Systematische Analyse und Bewertung transmuraler Schnittstellen der Tiroler e-Health-Aktivitäten anhand des IHE IT-I-Frameworks. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Cornelia Schneider. Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. 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Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Michaela Hebein. Optimierung des Workflows - Radiologie Krankenhaus Zell am See. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Elke Kirsten Adamski-Kondert. Implementierung einer e-Learning Plattform für die ärztliche Weiterbildung im Klinikum Kreuzschwestern Wels. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Renate Larndorfer. Evaluation des klinischen Informationssystems an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Johannes Hilbe. Integriertes Patientendatenmanagement-System versus einer eigenständigen Dokumentationslösung am Beispiel der Universitätklinik Innsbruck. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Florian Wozak. Gewährleistung der End-to-End Security in telemedizinischen Befundnetzwerken. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. 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Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2010. Isabella Pernthaner. Bekanntheitsgrad und Zustimmung zur Elektronischen Gesundheitsakte bei medizinischen Viel- und Wenignutzern. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2009. Michaela Willi. Informations- und Kommunikationstechnologien für Menschen mit Behinderung: Auswahl und Implementierung einer adäquaten und kostenfreien Lösung. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2009. Verena Pirker. Benutzerfreundliche Importschnittstelle für die Evaluationsdatenbank EvalDB. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Manuel Gogl. Pflegedokumentation in Österreich: Konzeption und Erstellung eines Lehrvideos. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Saloni Soin. Status des IT Service Managements im Gesundheitswesen der Schweiz. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Klemens Wörtz. 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Kategorisierung von Methoden zur Evaluation der Software-Ergonomie und Evaluation der Software-Ergonomie am Beispiel der Softwarelösung zur optimierten Personaleinsatzplanung (PepS2). Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Ralf Gallasch. Systematischer Vergleich von Bilddatenmanagement Systemen im Gesundheitswesen anhand eines Kriterienkatalogs. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Matthias Gruber. Modulare Delta Algorithmen für das praktische Versionsmanagement von Dokumenten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Werner Hackl. Chancen rechnergestützter Dokumentation in der Behindertenhilfe - Analyse und Bewertung des papierbasierten Betreuungsdokumentationssystems des Verein W.I.R. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Carmen Sailer. Konzeption und Entwicklung eines Auswertungstools für den KIS-Monitor-Fragebogen. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Katrin Freina. Einsicht in die Krankenakte - Studie über Akzeptanz, Nutzung und Nützlichkeit aus Sicht des Patienten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Johannes Anzengruber. Strukturierte Dokumentation von IT-Systemen im Gesundheitswesen. Abschlussarbeit. Bachelor of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Carmen Livi. Marktübersicht klinische Informationssysteme. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Tobias Juen. Evaluation der Messwertdokumentation als Teil der Patienten-Intensivdokumentation an der Traumatologischen Intensivstation der Universitätsklinik Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Markus Schafferer. Evaluation von Notationen zur Geschäftsprozessmodellierung. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Astrid Labner. Unterstützung der Visite durch mobile IT-Werkzeuge Analyse und Konzeption am Beispiel der TILAK. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Hans-Peter Spötl. Evaluation der Softwareergonomie am Beispiel des Klinischen Informationssystems (KIS) an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Christoph Wölger. Analyse und Bewertung der Kommunikation zwischen Ambulanzen und Stationen am Beispiel der Pflegedokumentation an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. University Course Health Information Management Jörg Zöllin. Vorbereitung der Einführung des Pflegedokumentationsmoduls „Diskurs“ am Kantonsspital Baselland. Akademischer Experte für Health Information Management, UMIT, 2020. Julia Walch. Prozessanalyse des Patientendatenmanagementsystems auf einer Neonatologischen Intensivstation. Akademische Expertin für Health Information Management, UMIT, 2020. Florian Öhlschläger. Identification of potential data silos and design of solutions for the provision of information in the context of the treatment of diabetes patients, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019. Björn Schmitt. Theoretical design of an eHealth solution that supports multi-disciplinary disease like prostate cancer, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Jan-Pieter Herold. Mammography Screening in Germany, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Vacek. Multidisciplinary Meetings Application Definition, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Ingvar Sörlian. Expanding the availability of data from a Remote Patient Monitoring system to a multi-organizational context, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Beck. Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
Impressum - Zahnarztpraxis Dr. Katrin Mühlenbeck in Wagenfeld Zahnarztpraxis Dr. Katrin Mühlenbeck Tel. (05444) 980920 Fax. (05444) 980921 Tel.: 0511 83391-116 Fax.: 0511 83391-0 Fax.: 0511 8405-249 Die berufsrechtlichen Regelungen der Zahnärzte in Niedersachsen finden Sie auf der Internetseite der Zahnärztekammer Niedersachsen unter "Gesetzliche Grundlagen der ZKN" (www.zkn.de): Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Der Autor erklärt weiterhin, dass er keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise.
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losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. 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Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. 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q-de-494
losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. 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Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. Design of electronic CRFs for minimally invasive breast interventions in the ArchiMed medical information and retrieval system. Magister-Arbeit "Gesundheitsinformatik", UMIT, 2013. Rappold C. Expert Usability Evaluation of a Touch-Based Technology for the Improvement of the Communication between Older People. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2013. Gerhard Klapf. E-Health aus der Sicht von niedergelassenen Ärzten. Eine Studie zu Einflussgrößen auf das Nutzungsverhalten und die Akzeptanz von e-Health-Funktionen. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2013. Andreas Berenji. Nahrungsmittelunverträglichkeits-APP für mobile Endgeräte: Anforderungsanalyse und Konzepterstellung. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Woertz Klemens. Ein computergestütztes Dokumentationssystem für rheumatische Erkrankungen - Stand der Forschung und Konzeption. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Christoph Bimminger. Klinische Behandlungspfade als integraler Bestandteil der Krankenhaus-IT. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2012. Silvia Feichtner. Aspekte und Anforderungen an die Validierung von computerisierten Systemen in einem arzneimittelbehördlich regulierten GMP-Umfeld im österreichischen Gesundheitswesen. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Raffaella Anzengruber. IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten der Allgemeinmedizin. Magister-Arbeit Gesundheitsinfomratik. UMIT. 2012. Michael Memelink. Von der strategischen Planung bis zur prototypischen Umsetzung einer eHealth Applikation, am Beispiel e-Medikation in Tirol. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Siegfried Kreutzer. Entwicklung eines Expertensystems zur Zuordnung von Assistierenden Technologien für köerperbehinderte Jugendliche im Virtual Office des FAB. Magister-Arbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2011. Manuela Schallhart. Einsatz sensorgestützter Verfahren im Gesundheitswesen: Herausforderungen und Lösungen. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Verena Pirker. Qualitätssicherung in der Entwicklung von eHealth-Softwareprodukten durch Code Review. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Reinhold Horsky. Anforderungen an ein Information Security Management System im klinischen Katastrophenmanagement. Magister-Arbeits Gesundheitsinfomratik. UMIT, 2011. Michael Hofer. Patienten-Portal im Rahmen einer elektronischen Gesundheitsaktel. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Martin Jung. Prioritization of Computerized Physician Order Entry system alerts using the clinical context: Integrating the results of an international physician survey into the technical architecture of the PSIP-project. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Daniel Riedmann. Integration of clinical context information into a specific Computerized Physician Order Entry system architecture. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2010. Johann Rasinger. Die Bibliothek als Instrument des Wissensmanagements: eine praktische Arbeit am Beispiel der EWZ-Bibliothek (Eduard Wallnöfer-Zentrum's-Bibliothek. Master-Arbeit im Universitätslehrgang "Bibliotheks- und Wissensmanagement" der Universität Wien. 2010. Alexander Ströher. Verfügbare eHealth-Applikationen in Österreich - Evaluierung in Bezug auf funktionelle Benutzeranforderungen. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2009. Katrin Bermoser. Vergleich zwischen papierbasierter und elektronischer Ambulanzkarte an der Chirurgischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Hall in Tirol. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Ines Viertler. Kommunikationskanäle für die Mitarbeiter der medizinischen Dienste: Eine Analyse am Landeskrankenhaus Natters. 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Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. 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Kategorisierung von Methoden zur Evaluation der Software-Ergonomie und Evaluation der Software-Ergonomie am Beispiel der Softwarelösung zur optimierten Personaleinsatzplanung (PepS2). Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Ralf Gallasch. Systematischer Vergleich von Bilddatenmanagement Systemen im Gesundheitswesen anhand eines Kriterienkatalogs. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Matthias Gruber. Modulare Delta Algorithmen für das praktische Versionsmanagement von Dokumenten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Werner Hackl. Chancen rechnergestützter Dokumentation in der Behindertenhilfe - Analyse und Bewertung des papierbasierten Betreuungsdokumentationssystems des Verein W.I.R. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Carmen Sailer. Konzeption und Entwicklung eines Auswertungstools für den KIS-Monitor-Fragebogen. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Katrin Freina. Einsicht in die Krankenakte - Studie über Akzeptanz, Nutzung und Nützlichkeit aus Sicht des Patienten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Johannes Anzengruber. Strukturierte Dokumentation von IT-Systemen im Gesundheitswesen. Abschlussarbeit. Bachelor of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Carmen Livi. Marktübersicht klinische Informationssysteme. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Tobias Juen. Evaluation der Messwertdokumentation als Teil der Patienten-Intensivdokumentation an der Traumatologischen Intensivstation der Universitätsklinik Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Markus Schafferer. Evaluation von Notationen zur Geschäftsprozessmodellierung. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Astrid Labner. Unterstützung der Visite durch mobile IT-Werkzeuge Analyse und Konzeption am Beispiel der TILAK. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Hans-Peter Spötl. Evaluation der Softwareergonomie am Beispiel des Klinischen Informationssystems (KIS) an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Christoph Wölger. Analyse und Bewertung der Kommunikation zwischen Ambulanzen und Stationen am Beispiel der Pflegedokumentation an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. University Course Health Information Management Jörg Zöllin. Vorbereitung der Einführung des Pflegedokumentationsmoduls „Diskurs“ am Kantonsspital Baselland. Akademischer Experte für Health Information Management, UMIT, 2020. Julia Walch. Prozessanalyse des Patientendatenmanagementsystems auf einer Neonatologischen Intensivstation. Akademische Expertin für Health Information Management, UMIT, 2020. Florian Öhlschläger. Identification of potential data silos and design of solutions for the provision of information in the context of the treatment of diabetes patients, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019. Björn Schmitt. Theoretical design of an eHealth solution that supports multi-disciplinary disease like prostate cancer, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Jan-Pieter Herold. Mammography Screening in Germany, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Vacek. Multidisciplinary Meetings Application Definition, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Ingvar Sörlian. Expanding the availability of data from a Remote Patient Monitoring system to a multi-organizational context, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Beck. Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
Bindehaut. Lider. Tränenorgane - Abstract - Ophthalmologica 1932, Vol. 77, No. 5-6 - Karger Publishers Bindehaut. Lider. Tränenorgane Much V. Author affiliations Aus der Universitäts-Augenklinik Kiel [Direktor: Prof. Dr. L. Heine] Zeitschrift f&uuml;r Augenheilkunde 1932;77:386–409 https://doi.org/10.1159/000297324 Type the blue character in "AMPIUSWW6G" Login Information Type the blue character in "PF6538A7MF" To view the fulltext, please log in
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losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. 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Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. 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Kategorisierung von Methoden zur Evaluation der Software-Ergonomie und Evaluation der Software-Ergonomie am Beispiel der Softwarelösung zur optimierten Personaleinsatzplanung (PepS2). Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Ralf Gallasch. Systematischer Vergleich von Bilddatenmanagement Systemen im Gesundheitswesen anhand eines Kriterienkatalogs. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Matthias Gruber. Modulare Delta Algorithmen für das praktische Versionsmanagement von Dokumenten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Werner Hackl. Chancen rechnergestützter Dokumentation in der Behindertenhilfe - Analyse und Bewertung des papierbasierten Betreuungsdokumentationssystems des Verein W.I.R. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Carmen Sailer. Konzeption und Entwicklung eines Auswertungstools für den KIS-Monitor-Fragebogen. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Katrin Freina. Einsicht in die Krankenakte - Studie über Akzeptanz, Nutzung und Nützlichkeit aus Sicht des Patienten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Johannes Anzengruber. Strukturierte Dokumentation von IT-Systemen im Gesundheitswesen. Abschlussarbeit. Bachelor of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Carmen Livi. Marktübersicht klinische Informationssysteme. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Tobias Juen. Evaluation der Messwertdokumentation als Teil der Patienten-Intensivdokumentation an der Traumatologischen Intensivstation der Universitätsklinik Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Markus Schafferer. Evaluation von Notationen zur Geschäftsprozessmodellierung. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Astrid Labner. Unterstützung der Visite durch mobile IT-Werkzeuge Analyse und Konzeption am Beispiel der TILAK. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Hans-Peter Spötl. Evaluation der Softwareergonomie am Beispiel des Klinischen Informationssystems (KIS) an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Christoph Wölger. Analyse und Bewertung der Kommunikation zwischen Ambulanzen und Stationen am Beispiel der Pflegedokumentation an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. University Course Health Information Management Jörg Zöllin. Vorbereitung der Einführung des Pflegedokumentationsmoduls „Diskurs“ am Kantonsspital Baselland. Akademischer Experte für Health Information Management, UMIT, 2020. Julia Walch. Prozessanalyse des Patientendatenmanagementsystems auf einer Neonatologischen Intensivstation. Akademische Expertin für Health Information Management, UMIT, 2020. Florian Öhlschläger. Identification of potential data silos and design of solutions for the provision of information in the context of the treatment of diabetes patients, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019. Björn Schmitt. Theoretical design of an eHealth solution that supports multi-disciplinary disease like prostate cancer, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Jan-Pieter Herold. Mammography Screening in Germany, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Vacek. Multidisciplinary Meetings Application Definition, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Ingvar Sörlian. Expanding the availability of data from a Remote Patient Monitoring system to a multi-organizational context, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Beck. Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
Freiheit durch Selbständigkeit - JakBlog Veröffentlicht voncjakubetz 3. August 2009 Veröffentliche einen Kommentar zu Freiheit durch Selbständigkeit Veröffentlicht voncjakubetz 3. August 2009 Veröffentlicht inLESETIPP
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losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. Einrichtungsübergreifende Gesundheitsinformationssysteme zur Unterstützung der kooperativen Gesundheitsversorgung. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Florian Wozak. Medical Data Grids as a Base-Architecture for Interregional Shared Electronic Health Records. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2007. Christine Schaubmayr. Bedeutung einer EDV- gestützten Pflegedokumentation für das Pflegemanagement Analysen, Vorschläge und Visionen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum humanarum (Dr. sc. hum.) der UMIT. Hall in Tirol. 2006. Christian Stöckl. Konzeption und Evaluation eines Kriterienkatalogs für rechnergestützte Befundübermittlung zur kooperativen Versorgung. Dissertation zum Dr. med. am Department für Med. Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. 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Akademische Expertin für Health Information Management, UMIT, 2020. Florian Öhlschläger. Identification of potential data silos and design of solutions for the provision of information in the context of the treatment of diabetes patients, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019. Björn Schmitt. Theoretical design of an eHealth solution that supports multi-disciplinary disease like prostate cancer, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Jan-Pieter Herold. Mammography Screening in Germany, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Vacek. Multidisciplinary Meetings Application Definition, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Ingvar Sörlian. Expanding the availability of data from a Remote Patient Monitoring system to a multi-organizational context, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Beck. Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
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Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. Einrichtungsübergreifende Gesundheitsinformationssysteme zur Unterstützung der kooperativen Gesundheitsversorgung. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Florian Wozak. Medical Data Grids as a Base-Architecture for Interregional Shared Electronic Health Records. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2007. Christine Schaubmayr. Bedeutung einer EDV- gestützten Pflegedokumentation für das Pflegemanagement Analysen, Vorschläge und Visionen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum humanarum (Dr. sc. hum.) der UMIT. Hall in Tirol. 2006. Christian Stöckl. Konzeption und Evaluation eines Kriterienkatalogs für rechnergestützte Befundübermittlung zur kooperativen Versorgung. Dissertation zum Dr. med. am Department für Med. Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. Design of electronic CRFs for minimally invasive breast interventions in the ArchiMed medical information and retrieval system. Magister-Arbeit "Gesundheitsinformatik", UMIT, 2013. Rappold C. Expert Usability Evaluation of a Touch-Based Technology for the Improvement of the Communication between Older People. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2013. Gerhard Klapf. E-Health aus der Sicht von niedergelassenen Ärzten. Eine Studie zu Einflussgrößen auf das Nutzungsverhalten und die Akzeptanz von e-Health-Funktionen. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2013. Andreas Berenji. Nahrungsmittelunverträglichkeits-APP für mobile Endgeräte: Anforderungsanalyse und Konzepterstellung. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Woertz Klemens. Ein computergestütztes Dokumentationssystem für rheumatische Erkrankungen - Stand der Forschung und Konzeption. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Christoph Bimminger. Klinische Behandlungspfade als integraler Bestandteil der Krankenhaus-IT. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2012. Silvia Feichtner. Aspekte und Anforderungen an die Validierung von computerisierten Systemen in einem arzneimittelbehördlich regulierten GMP-Umfeld im österreichischen Gesundheitswesen. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Raffaella Anzengruber. IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten der Allgemeinmedizin. Magister-Arbeit Gesundheitsinfomratik. UMIT. 2012. Michael Memelink. Von der strategischen Planung bis zur prototypischen Umsetzung einer eHealth Applikation, am Beispiel e-Medikation in Tirol. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Siegfried Kreutzer. Entwicklung eines Expertensystems zur Zuordnung von Assistierenden Technologien für köerperbehinderte Jugendliche im Virtual Office des FAB. Magister-Arbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2011. Manuela Schallhart. Einsatz sensorgestützter Verfahren im Gesundheitswesen: Herausforderungen und Lösungen. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Verena Pirker. Qualitätssicherung in der Entwicklung von eHealth-Softwareprodukten durch Code Review. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Reinhold Horsky. Anforderungen an ein Information Security Management System im klinischen Katastrophenmanagement. Magister-Arbeits Gesundheitsinfomratik. UMIT, 2011. Michael Hofer. Patienten-Portal im Rahmen einer elektronischen Gesundheitsaktel. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Martin Jung. Prioritization of Computerized Physician Order Entry system alerts using the clinical context: Integrating the results of an international physician survey into the technical architecture of the PSIP-project. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Daniel Riedmann. Integration of clinical context information into a specific Computerized Physician Order Entry system architecture. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2010. Johann Rasinger. Die Bibliothek als Instrument des Wissensmanagements: eine praktische Arbeit am Beispiel der EWZ-Bibliothek (Eduard Wallnöfer-Zentrum's-Bibliothek. Master-Arbeit im Universitätslehrgang "Bibliotheks- und Wissensmanagement" der Universität Wien. 2010. Alexander Ströher. Verfügbare eHealth-Applikationen in Österreich - Evaluierung in Bezug auf funktionelle Benutzeranforderungen. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2009. Katrin Bermoser. Vergleich zwischen papierbasierter und elektronischer Ambulanzkarte an der Chirurgischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Hall in Tirol. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Ines Viertler. Kommunikationskanäle für die Mitarbeiter der medizinischen Dienste: Eine Analyse am Landeskrankenhaus Natters. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Johannes Anzengruber. Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) im österreichischen Gesundheitswesen - Entwurf einer Informationsbroschüre für die österreichischen Gesundheitsdienstanbieter (GDAs). Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Jürgen Engelbrecht. Pflegedaten als Basis für Pflegemanagement, Pflegewissenschaft und Gesundheitspolitik Eine Delphi Studie. Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2009. Georg Kalchhauser. Anforderunen an ein Pacs-System unter Berücksichtigung mittel- und langfristiger Entwicklungen des Zentralröntgen-Institutes im Hanusch-Krankenhaus. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2008. Werner Hackl. Die Elektronische Gesundheitsakte in Österreich: Ängste, Befürchtungen und Widerstände aus ärztlicher Sicht. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Sabrina Neururer. Triangulative Erhebung der Benutzerakzeptanz gegenüber health@net bei niedergelassenen Ärzten in Tirol. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Margareta Jukic-Puntigam. Triangulative Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation mit dem Schwerpunkt "Pflegeanamnese". Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2008. Michaela Kainsner. Objektorientierte Geschäftsprozessmodellierung mit UML 2 als Basis für die Soll-Konzepterstellung im Rahmen von KIS-Einführungsprojekten. Master-Arbeit Gesundheitsinformtik. UMIT. 2008. Astrid Labner. Multimethodische Usability-Evaluation von web-basierten Portalen am Beispiel des eBefund-Portals von Health@Net. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Christian Stark. Systematische Analyse und Bewertung transmuraler Schnittstellen der Tiroler e-Health-Aktivitäten anhand des IHE IT-I-Frameworks. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Cornelia Schneider. Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. Evaluation des Ressourcenplanungssystems RPS2 an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Kurt Martini. Kosten-Nutzenbewertung von Informationssystemen in Krankenhäusern. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Thomas Bodner. Analyse des Publikationsbias bei medizininformatischen Evaluationsstudien. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Franz Oberacher. Die XML basierte „Clinical Document Architecture“(CDA) für medizinische Befundberichte und Arztbriefe. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Nils Hellrung. Ökonomische Evaluierung von Befundnetzwerken am Beispiel "health@net". Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Christof Machan. Triangulative Evaluation der Benutzerakzeptanz der regionalen elektronischen Befundübermittlung in Tirol bei niedergelassenen Ärzten. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Michaela Hebein. Optimierung des Workflows - Radiologie Krankenhaus Zell am See. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Elke Kirsten Adamski-Kondert. Implementierung einer e-Learning Plattform für die ärztliche Weiterbildung im Klinikum Kreuzschwestern Wels. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Renate Larndorfer. Evaluation des klinischen Informationssystems an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Johannes Hilbe. Integriertes Patientendatenmanagement-System versus einer eigenständigen Dokumentationslösung am Beispiel der Universitätklinik Innsbruck. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Florian Wozak. Gewährleistung der End-to-End Security in telemedizinischen Befundnetzwerken. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. 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Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2010. Isabella Pernthaner. Bekanntheitsgrad und Zustimmung zur Elektronischen Gesundheitsakte bei medizinischen Viel- und Wenignutzern. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2009. Michaela Willi. Informations- und Kommunikationstechnologien für Menschen mit Behinderung: Auswahl und Implementierung einer adäquaten und kostenfreien Lösung. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2009. Verena Pirker. Benutzerfreundliche Importschnittstelle für die Evaluationsdatenbank EvalDB. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Manuel Gogl. Pflegedokumentation in Österreich: Konzeption und Erstellung eines Lehrvideos. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Saloni Soin. Status des IT Service Managements im Gesundheitswesen der Schweiz. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Klemens Wörtz. Towards an interactive, spatially standardized, gene expression database of the embryonic heart. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Silvia Feichtner. Status des IT Service Managements im österreichischen Gesundheitswesen. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Kathrin Maier. Status des IT Service Managements im Gesundheitswesen in Bayern. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Maximilian Kofler. Status des IT-Service Managements im Gesundheitswesen in der Autonomen Provinz Südtirol. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Benjamin Weidenholzer, Simon Schafferer. Towards an interactive, spatially standardized, gene expression database of the embryonic heart. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Martin Jung. Erstellung eines eLearning-Moduls zum ARIS-Konzept und zum Software-Werkzeug ARIS Easy Design. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Daniel Riedmann. Evaluation der Software-Ergonomie der Benutzeroberfläche eins Desorientiertensystems. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Bocankova Lucia. A Survey on the Status of IT Service Management in the Health Care Area in Slovakia. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Michael Memelink. Systematische Analyse von existierenden semantischen Standards und deren möglicher Harmonisierung in Gesundheitsakten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Gerald Slamanig. IT-Service Level Management im Krankenhaus. Abschlussarbeit. Bachelor of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Sabrina Neururer. Kategorisierung von Methoden zur Evaluation der Software-Ergonomie und Evaluation der Software-Ergonomie am Beispiel der Softwarelösung zur optimierten Personaleinsatzplanung (PepS2). Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Ralf Gallasch. Systematischer Vergleich von Bilddatenmanagement Systemen im Gesundheitswesen anhand eines Kriterienkatalogs. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Matthias Gruber. Modulare Delta Algorithmen für das praktische Versionsmanagement von Dokumenten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Werner Hackl. Chancen rechnergestützter Dokumentation in der Behindertenhilfe - Analyse und Bewertung des papierbasierten Betreuungsdokumentationssystems des Verein W.I.R. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Carmen Sailer. Konzeption und Entwicklung eines Auswertungstools für den KIS-Monitor-Fragebogen. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Katrin Freina. Einsicht in die Krankenakte - Studie über Akzeptanz, Nutzung und Nützlichkeit aus Sicht des Patienten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Johannes Anzengruber. Strukturierte Dokumentation von IT-Systemen im Gesundheitswesen. Abschlussarbeit. Bachelor of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Carmen Livi. Marktübersicht klinische Informationssysteme. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Tobias Juen. Evaluation der Messwertdokumentation als Teil der Patienten-Intensivdokumentation an der Traumatologischen Intensivstation der Universitätsklinik Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Markus Schafferer. Evaluation von Notationen zur Geschäftsprozessmodellierung. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Astrid Labner. Unterstützung der Visite durch mobile IT-Werkzeuge Analyse und Konzeption am Beispiel der TILAK. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Hans-Peter Spötl. Evaluation der Softwareergonomie am Beispiel des Klinischen Informationssystems (KIS) an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Christoph Wölger. Analyse und Bewertung der Kommunikation zwischen Ambulanzen und Stationen am Beispiel der Pflegedokumentation an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. University Course Health Information Management Jörg Zöllin. Vorbereitung der Einführung des Pflegedokumentationsmoduls „Diskurs“ am Kantonsspital Baselland. Akademischer Experte für Health Information Management, UMIT, 2020. Julia Walch. Prozessanalyse des Patientendatenmanagementsystems auf einer Neonatologischen Intensivstation. 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Flugzeugbilder Foto Datenbank - Suche nach \"OE-FZC\" ID: 9687 / Sichtungen: 59 / Datum: 20.9.2012 ID: 9665 / Sichtungen: 43 / Datum: 6.9.2012 ID: 9638 / Sichtungen: 23 / Datum: 6.9.2012 ID: 9637 / Sichtungen: 32 / Datum: 6.9.2012 ID: 9636 / Sichtungen: 301 / Datum: 6.9.2012 Suche \"OE-FZC\" sortiert nach Bild ID Sichtungen Zeit Fotograf Registrierung Fluggesellschaft Luftfahrzeugztyp Flughafen
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q-de-494
losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. Einrichtungsübergreifende Gesundheitsinformationssysteme zur Unterstützung der kooperativen Gesundheitsversorgung. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Florian Wozak. Medical Data Grids as a Base-Architecture for Interregional Shared Electronic Health Records. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2007. Christine Schaubmayr. Bedeutung einer EDV- gestützten Pflegedokumentation für das Pflegemanagement Analysen, Vorschläge und Visionen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum humanarum (Dr. sc. hum.) der UMIT. Hall in Tirol. 2006. Christian Stöckl. Konzeption und Evaluation eines Kriterienkatalogs für rechnergestützte Befundübermittlung zur kooperativen Versorgung. Dissertation zum Dr. med. am Department für Med. Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. Design of electronic CRFs for minimally invasive breast interventions in the ArchiMed medical information and retrieval system. Magister-Arbeit "Gesundheitsinformatik", UMIT, 2013. Rappold C. Expert Usability Evaluation of a Touch-Based Technology for the Improvement of the Communication between Older People. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2013. Gerhard Klapf. E-Health aus der Sicht von niedergelassenen Ärzten. Eine Studie zu Einflussgrößen auf das Nutzungsverhalten und die Akzeptanz von e-Health-Funktionen. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2013. Andreas Berenji. Nahrungsmittelunverträglichkeits-APP für mobile Endgeräte: Anforderungsanalyse und Konzepterstellung. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Woertz Klemens. Ein computergestütztes Dokumentationssystem für rheumatische Erkrankungen - Stand der Forschung und Konzeption. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Christoph Bimminger. Klinische Behandlungspfade als integraler Bestandteil der Krankenhaus-IT. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2012. Silvia Feichtner. Aspekte und Anforderungen an die Validierung von computerisierten Systemen in einem arzneimittelbehördlich regulierten GMP-Umfeld im österreichischen Gesundheitswesen. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Raffaella Anzengruber. IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten der Allgemeinmedizin. Magister-Arbeit Gesundheitsinfomratik. UMIT. 2012. Michael Memelink. Von der strategischen Planung bis zur prototypischen Umsetzung einer eHealth Applikation, am Beispiel e-Medikation in Tirol. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Siegfried Kreutzer. Entwicklung eines Expertensystems zur Zuordnung von Assistierenden Technologien für köerperbehinderte Jugendliche im Virtual Office des FAB. Magister-Arbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2011. Manuela Schallhart. Einsatz sensorgestützter Verfahren im Gesundheitswesen: Herausforderungen und Lösungen. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Verena Pirker. Qualitätssicherung in der Entwicklung von eHealth-Softwareprodukten durch Code Review. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Reinhold Horsky. Anforderungen an ein Information Security Management System im klinischen Katastrophenmanagement. Magister-Arbeits Gesundheitsinfomratik. UMIT, 2011. Michael Hofer. Patienten-Portal im Rahmen einer elektronischen Gesundheitsaktel. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Martin Jung. Prioritization of Computerized Physician Order Entry system alerts using the clinical context: Integrating the results of an international physician survey into the technical architecture of the PSIP-project. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Daniel Riedmann. Integration of clinical context information into a specific Computerized Physician Order Entry system architecture. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2010. Johann Rasinger. Die Bibliothek als Instrument des Wissensmanagements: eine praktische Arbeit am Beispiel der EWZ-Bibliothek (Eduard Wallnöfer-Zentrum's-Bibliothek. Master-Arbeit im Universitätslehrgang "Bibliotheks- und Wissensmanagement" der Universität Wien. 2010. Alexander Ströher. Verfügbare eHealth-Applikationen in Österreich - Evaluierung in Bezug auf funktionelle Benutzeranforderungen. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2009. Katrin Bermoser. Vergleich zwischen papierbasierter und elektronischer Ambulanzkarte an der Chirurgischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Hall in Tirol. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Ines Viertler. Kommunikationskanäle für die Mitarbeiter der medizinischen Dienste: Eine Analyse am Landeskrankenhaus Natters. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Johannes Anzengruber. Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) im österreichischen Gesundheitswesen - Entwurf einer Informationsbroschüre für die österreichischen Gesundheitsdienstanbieter (GDAs). Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Jürgen Engelbrecht. Pflegedaten als Basis für Pflegemanagement, Pflegewissenschaft und Gesundheitspolitik Eine Delphi Studie. Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2009. Georg Kalchhauser. Anforderunen an ein Pacs-System unter Berücksichtigung mittel- und langfristiger Entwicklungen des Zentralröntgen-Institutes im Hanusch-Krankenhaus. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2008. Werner Hackl. Die Elektronische Gesundheitsakte in Österreich: Ängste, Befürchtungen und Widerstände aus ärztlicher Sicht. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Sabrina Neururer. Triangulative Erhebung der Benutzerakzeptanz gegenüber health@net bei niedergelassenen Ärzten in Tirol. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Margareta Jukic-Puntigam. Triangulative Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation mit dem Schwerpunkt "Pflegeanamnese". Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2008. Michaela Kainsner. Objektorientierte Geschäftsprozessmodellierung mit UML 2 als Basis für die Soll-Konzepterstellung im Rahmen von KIS-Einführungsprojekten. Master-Arbeit Gesundheitsinformtik. UMIT. 2008. Astrid Labner. Multimethodische Usability-Evaluation von web-basierten Portalen am Beispiel des eBefund-Portals von Health@Net. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Christian Stark. Systematische Analyse und Bewertung transmuraler Schnittstellen der Tiroler e-Health-Aktivitäten anhand des IHE IT-I-Frameworks. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Cornelia Schneider. Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. 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losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
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Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. Evaluation des Ressourcenplanungssystems RPS2 an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Kurt Martini. Kosten-Nutzenbewertung von Informationssystemen in Krankenhäusern. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Thomas Bodner. Analyse des Publikationsbias bei medizininformatischen Evaluationsstudien. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Franz Oberacher. Die XML basierte „Clinical Document Architecture“(CDA) für medizinische Befundberichte und Arztbriefe. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Nils Hellrung. Ökonomische Evaluierung von Befundnetzwerken am Beispiel "health@net". Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Christof Machan. Triangulative Evaluation der Benutzerakzeptanz der regionalen elektronischen Befundübermittlung in Tirol bei niedergelassenen Ärzten. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Michaela Hebein. Optimierung des Workflows - Radiologie Krankenhaus Zell am See. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Elke Kirsten Adamski-Kondert. Implementierung einer e-Learning Plattform für die ärztliche Weiterbildung im Klinikum Kreuzschwestern Wels. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Renate Larndorfer. Evaluation des klinischen Informationssystems an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Johannes Hilbe. Integriertes Patientendatenmanagement-System versus einer eigenständigen Dokumentationslösung am Beispiel der Universitätklinik Innsbruck. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Florian Wozak. Gewährleistung der End-to-End Security in telemedizinischen Befundnetzwerken. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Gudrun Hübner-Bloder. 3LGM2-basierte Modellierung von Krankenhausinformationssystemen bei der Erstellung eines IT-Rahmenkonzeptes. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2003. Frieda Kaiser. Visualization of Process Flows in Hospital Information Systems. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2003. Thomas Schabetsberger. Telemedizinische Ansätze zur Qualitäts- und Effektivitätssteigerung regionaler Gesundheitsversorgung am Beispiel der elektronischen Befundübermittlung. Abschlussarbeit, Master of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2003. Herget T. Akzeptanz von computergestützter Dokumentation im pflegerisch-stationären Krankenhausumfeld. Fachhochschule Münster, 2017. Hagenhofer D. Technische Implementierung der Unique Device Identification. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2015. Muigg D. Evaluation von HerzMobil Tirol - Ein Telemonitoring Pilot-Projekt für die Herzinsuffizienz-Versorgung in Tirol. 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Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
Suche Meßwerterfassungs- und Auswertesoftware - Roboternetz-Forum Suche Meßwerterfassungs- und Auswertesoftware Thema: Suche Meßwerterfassungs- und Auswertesoftware ich kann inzwischen mit meinem ATmega8 Spannungen per ADC abtasten und die Ergebnisse via USART und seriellen Port an meinen PC übertragen. (Im Hinblick auf meine untenstehende Frage, sage ich direkt schon einmal: das Datenformat kann ich beliebig anpassen) Nun möchte ich die Daten gerne visualisieren und Suche dafür geeignete Software. Nach folgenden Funktionalitäten halte ich Ausschau - Anzeige des aktuell eingelesenen Meßwertes (a la "Multimeter") - Anzeige von Meßwertreihen in Kurvenform (a la "Oszilloskop") - Möglichkeit zur Abspeicherung der aquirierten Meßwerte - Ggf. Möglichkeit, die Meßwerte mit math. Funktionen zu verknüpfen Kennt Ihr Software, die eine oder mehrere der o.g. Funktionen abdeckt ? 10.06.2009, 19:43 #2 habs selber nur gesehn, verwenden bei mir auf arbeit viele kollegen, ich selber kenns nich aber was die da zusammenschustern sieht lustig aus Ich habe LabView von NI als Studentenversion. Einzige Einschränkung ist, das man es nicht kommerziell nutzen darf. Es war bei einem Buch dabei. Müsste nachschauen wie es heißt. 10.06.2009, 20:27 #4 tschuldige hab da grad glaub was verwürfelt, glaub es war labview was ich meine .. aber gehört das nicht iwie mit matlab zusammen ? 10.06.2009, 20:52 #5 Nein ist nicht das gleiche. Matlab ist für mathematische berechnungen, Diagramme,etc. Labview ist für Prozesssteuerung, etc. Labview ist anfangs für die Anzeige von NI-Messgeräte entwickelt worden. Mittlerweile kann man ganze Maschinensteuerungen dait erstellen. Matlab ist von Mathworks. Labview ist von NI (National Instruments). 10.06.2009, 22:41 #6 Ehrlich gesagt ist das noch nicht die optimale Lösung (trotzdem Danke für Eure Mühen !): Ich bin kein Student mehr und dann wird LabView richtig teuer. Außerdem macht mir die Software einen etwas überdimensionierten Eindruck für meine bescheidenen Ziele. das läuft wohl auf selbstschreiben hinaus ... kein student .. hmmm ungünstig ... gibts das visual studio nich in ner kostenlos-version ? vll. mal mit C# anfreunden und selbst eins schreiben .. kann man im großen und ganzen zusammen klickern 11.06.2009, 00:38 #8 Ich bin auch kein Student. Labview 8.5 Studentenversion ist beim Buch Einführung in Labview dabei. Es kann ohne Einschränkung benutzt werden. Falls es dich jetzt trotzdem interessiert: "Einführung in Labview" Autor Wolfgang Georgi und Ergun Metin ISBN: 978-3-446-41109-8 Das Buch hat gesamt 475 Seiten (mit Index) Ich finde ist sehr verständlich geschrieben 13.06.2009, 21:15 #9 Danke an Roboter-Spezialist für den Hinweis, daß das Buch eine 8.5er Lizenz enthält. Das hat mich dazu gebracht, zu investieren - es liegt nun vor mir auf dem Tisch und ich bin schon sehr gespannt. Da das Dingen sehr mächtig ist, werde ich die Einarbeitung etwas gemütlich angehen lassen. Zusätzlich habe ich mir im Vorfeld die Software LogView (http://www.logview.info) angeguckt - machte ebenfalls einen guten Eindruck und reicht vermutlich für meine Zwecke. Nur leider klemmt die Installation auf meinem Laptop - aber der Autor hat mir Hilfe zugesagt. 13.06.2009, 22:19 #10 Als "MATLAB" für preisbewuste Studenten eignet sich SCILAB Kann man auch in Richtung Simulink (SCICOS) und Labview (Scicos-HIL) über Bibliotheken er- Da gibt es auch Module, die direkt von der Schnittstelle einlesen. Mal googlen! Hab den Namen gerade vergessen.
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q-de-494
losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. Einrichtungsübergreifende Gesundheitsinformationssysteme zur Unterstützung der kooperativen Gesundheitsversorgung. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Florian Wozak. Medical Data Grids as a Base-Architecture for Interregional Shared Electronic Health Records. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2007. Christine Schaubmayr. Bedeutung einer EDV- gestützten Pflegedokumentation für das Pflegemanagement Analysen, Vorschläge und Visionen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum humanarum (Dr. sc. hum.) der UMIT. Hall in Tirol. 2006. Christian Stöckl. Konzeption und Evaluation eines Kriterienkatalogs für rechnergestützte Befundübermittlung zur kooperativen Versorgung. Dissertation zum Dr. med. am Department für Med. Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. 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Triangulative Erhebung der Benutzerakzeptanz gegenüber health@net bei niedergelassenen Ärzten in Tirol. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Margareta Jukic-Puntigam. Triangulative Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation mit dem Schwerpunkt "Pflegeanamnese". Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2008. Michaela Kainsner. Objektorientierte Geschäftsprozessmodellierung mit UML 2 als Basis für die Soll-Konzepterstellung im Rahmen von KIS-Einführungsprojekten. Master-Arbeit Gesundheitsinformtik. UMIT. 2008. Astrid Labner. Multimethodische Usability-Evaluation von web-basierten Portalen am Beispiel des eBefund-Portals von Health@Net. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Christian Stark. Systematische Analyse und Bewertung transmuraler Schnittstellen der Tiroler e-Health-Aktivitäten anhand des IHE IT-I-Frameworks. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Cornelia Schneider. Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. Evaluation des Ressourcenplanungssystems RPS2 an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Kurt Martini. Kosten-Nutzenbewertung von Informationssystemen in Krankenhäusern. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Thomas Bodner. Analyse des Publikationsbias bei medizininformatischen Evaluationsstudien. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Franz Oberacher. Die XML basierte „Clinical Document Architecture“(CDA) für medizinische Befundberichte und Arztbriefe. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Nils Hellrung. Ökonomische Evaluierung von Befundnetzwerken am Beispiel "health@net". Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Christof Machan. Triangulative Evaluation der Benutzerakzeptanz der regionalen elektronischen Befundübermittlung in Tirol bei niedergelassenen Ärzten. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Michaela Hebein. Optimierung des Workflows - Radiologie Krankenhaus Zell am See. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Elke Kirsten Adamski-Kondert. Implementierung einer e-Learning Plattform für die ärztliche Weiterbildung im Klinikum Kreuzschwestern Wels. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Renate Larndorfer. Evaluation des klinischen Informationssystems an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Johannes Hilbe. Integriertes Patientendatenmanagement-System versus einer eigenständigen Dokumentationslösung am Beispiel der Universitätklinik Innsbruck. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Florian Wozak. Gewährleistung der End-to-End Security in telemedizinischen Befundnetzwerken. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Gudrun Hübner-Bloder. 3LGM2-basierte Modellierung von Krankenhausinformationssystemen bei der Erstellung eines IT-Rahmenkonzeptes. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2003. Frieda Kaiser. Visualization of Process Flows in Hospital Information Systems. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2003. Thomas Schabetsberger. Telemedizinische Ansätze zur Qualitäts- und Effektivitätssteigerung regionaler Gesundheitsversorgung am Beispiel der elektronischen Befundübermittlung. Abschlussarbeit, Master of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2003. Herget T. Akzeptanz von computergestützter Dokumentation im pflegerisch-stationären Krankenhausumfeld. Fachhochschule Münster, 2017. Hagenhofer D. Technische Implementierung der Unique Device Identification. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2015. Muigg D. Evaluation von HerzMobil Tirol - Ein Telemonitoring Pilot-Projekt für die Herzinsuffizienz-Versorgung in Tirol. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2014. Kleinschuster V. Erfolgsfaktoren für eine IT-Unterstützung bei der Medikationsverordnung - Teil: Projektanalyse. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2014. Prantner B. Erfolgsfaktoren für eine IT-Unterstützung bei der Medikationsverordnung - Teil: Marktanalyse. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2014. Tabea K. Schöffner. Aufbau einer virtuellen Community zur Stärkung der Business Process Governance am Beispiel von Fresenius Medical Care. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Sebastian Wöß. Potenziale von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Vorarlberg zur Unterstützung einrichtungsübergreifender Prozesse im Gesundheitswesen. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Vanessa Höfinger-Schmid. Das Potential von Serious Games for Health in Bezug auf Demenzerkrankungen. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Farnik Nadine. Systemanalyse und -bewertung für ein Konzept zur papierlosen Archivierung am Landeskrankenhaus Hall. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Dominik Schweiger. Entwicklung eines erweiterten IHE-XDS Document Consumers im Rahmen des Projekts: Archetypen-basierte Elektronische Gesundheitsakte. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2012. Marco Schweitzer. XML-basierte Kommunikation im IHE-XDS-Kontext zur archetypen-basierten Suche. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2012. Clemens Mayer. Cross-Enterprise Ordering am Beispiel von Radiologien und Labors in Wien. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2012. Katrin Radl. Anpassung und Erweiterung von PSIP-Mobile - ein Tool zu Verbesserung der Patientensicherheit. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2011. Christoph Bartl. Patienten-Portale zur Verbesserung der Arzt-Patienten-Kommunikation: Bedarfsanalyse und Soll-Konzeption am Beispiel der TILAK. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2011. Alexander Zimmermann. Einsatz von Open-Source-Produkten zur Realisierung von Arztpraxisinformationssystemen. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2011. Johannes Dichtl. Konzeption und Entwicklung einer interaktiven webbasierten Patienten- Informations-Plattform für Hausärzte – (PIP-H). Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2011. Thomas Neururer. Analyse der Eignung von HEALIX zum interorganisationalen Gesundheisdatenaustausch. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2011. Claudia Rappold. Konzeption und Implementierung eines Diabetes-Registers für das Land Salzburg. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2010. Markus Nagele. Virtual Machines als Secure Computing Environment für Anwendungen der elektronischen Gesundheitsakten. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2010. Isabella Pernthaner. Bekanntheitsgrad und Zustimmung zur Elektronischen Gesundheitsakte bei medizinischen Viel- und Wenignutzern. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2009. Michaela Willi. Informations- und Kommunikationstechnologien für Menschen mit Behinderung: Auswahl und Implementierung einer adäquaten und kostenfreien Lösung. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2009. Verena Pirker. Benutzerfreundliche Importschnittstelle für die Evaluationsdatenbank EvalDB. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Manuel Gogl. Pflegedokumentation in Österreich: Konzeption und Erstellung eines Lehrvideos. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Saloni Soin. Status des IT Service Managements im Gesundheitswesen der Schweiz. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Klemens Wörtz. Towards an interactive, spatially standardized, gene expression database of the embryonic heart. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Silvia Feichtner. Status des IT Service Managements im österreichischen Gesundheitswesen. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Kathrin Maier. Status des IT Service Managements im Gesundheitswesen in Bayern. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Maximilian Kofler. Status des IT-Service Managements im Gesundheitswesen in der Autonomen Provinz Südtirol. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Benjamin Weidenholzer, Simon Schafferer. Towards an interactive, spatially standardized, gene expression database of the embryonic heart. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Martin Jung. Erstellung eines eLearning-Moduls zum ARIS-Konzept und zum Software-Werkzeug ARIS Easy Design. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Daniel Riedmann. Evaluation der Software-Ergonomie der Benutzeroberfläche eins Desorientiertensystems. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Bocankova Lucia. A Survey on the Status of IT Service Management in the Health Care Area in Slovakia. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Michael Memelink. Systematische Analyse von existierenden semantischen Standards und deren möglicher Harmonisierung in Gesundheitsakten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Gerald Slamanig. IT-Service Level Management im Krankenhaus. Abschlussarbeit. Bachelor of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Sabrina Neururer. Kategorisierung von Methoden zur Evaluation der Software-Ergonomie und Evaluation der Software-Ergonomie am Beispiel der Softwarelösung zur optimierten Personaleinsatzplanung (PepS2). Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Ralf Gallasch. Systematischer Vergleich von Bilddatenmanagement Systemen im Gesundheitswesen anhand eines Kriterienkatalogs. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Matthias Gruber. Modulare Delta Algorithmen für das praktische Versionsmanagement von Dokumenten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Werner Hackl. Chancen rechnergestützter Dokumentation in der Behindertenhilfe - Analyse und Bewertung des papierbasierten Betreuungsdokumentationssystems des Verein W.I.R. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Carmen Sailer. Konzeption und Entwicklung eines Auswertungstools für den KIS-Monitor-Fragebogen. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Katrin Freina. Einsicht in die Krankenakte - Studie über Akzeptanz, Nutzung und Nützlichkeit aus Sicht des Patienten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Johannes Anzengruber. Strukturierte Dokumentation von IT-Systemen im Gesundheitswesen. Abschlussarbeit. Bachelor of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Carmen Livi. Marktübersicht klinische Informationssysteme. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Tobias Juen. Evaluation der Messwertdokumentation als Teil der Patienten-Intensivdokumentation an der Traumatologischen Intensivstation der Universitätsklinik Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Markus Schafferer. Evaluation von Notationen zur Geschäftsprozessmodellierung. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Astrid Labner. Unterstützung der Visite durch mobile IT-Werkzeuge Analyse und Konzeption am Beispiel der TILAK. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Hans-Peter Spötl. Evaluation der Softwareergonomie am Beispiel des Klinischen Informationssystems (KIS) an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Christoph Wölger. Analyse und Bewertung der Kommunikation zwischen Ambulanzen und Stationen am Beispiel der Pflegedokumentation an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. University Course Health Information Management Jörg Zöllin. Vorbereitung der Einführung des Pflegedokumentationsmoduls „Diskurs“ am Kantonsspital Baselland. Akademischer Experte für Health Information Management, UMIT, 2020. Julia Walch. Prozessanalyse des Patientendatenmanagementsystems auf einer Neonatologischen Intensivstation. Akademische Expertin für Health Information Management, UMIT, 2020. Florian Öhlschläger. Identification of potential data silos and design of solutions for the provision of information in the context of the treatment of diabetes patients, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019. Björn Schmitt. Theoretical design of an eHealth solution that supports multi-disciplinary disease like prostate cancer, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Jan-Pieter Herold. Mammography Screening in Germany, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Vacek. Multidisciplinary Meetings Application Definition, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Ingvar Sörlian. Expanding the availability of data from a Remote Patient Monitoring system to a multi-organizational context, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Beck. Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
LetMeShip Professional präsentiert Transportmanagementlösung auf der LogiMAT 2014 von LetMeShip (ITA Shipping GmbH) Forum Login LetMeShip (ITA Shipping GmbH) 18.12.2013 Transport & Logistik, Transportmanagement, LetMeShip Professional LetMeShip Professional, die webbasierte Transportmanagementlösung für den Adhoc- und Bü-roversand bei Großkunden, wird vom 25. Bis 27. Februar auf der LogiMAT Messe in Stuttgart vertreten sein. Als Mitausteller wird die SGS Griep Meerwinck GmbH ihre Lagerversandsoftware SYSTEM 5100 präsentieren. Mehr informationen auf http://www.pressebox.de/pressemitteilung/letmeship-ita-shipping-gmbh/LetMeShip-Professional-praesentiert-Transportmanagementloesung-auf-der-LogiMAT-2014/boxid/648210 Keywords: LetMeShip Professional, LogiMAT 2014, Transport & Logistik, Transportmanagement, LetMeShip (ITA Shipping GmbH) kontaktieren http://www.letmeship.com
de
q-de-494
losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. Einrichtungsübergreifende Gesundheitsinformationssysteme zur Unterstützung der kooperativen Gesundheitsversorgung. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Florian Wozak. Medical Data Grids as a Base-Architecture for Interregional Shared Electronic Health Records. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2007. Christine Schaubmayr. Bedeutung einer EDV- gestützten Pflegedokumentation für das Pflegemanagement Analysen, Vorschläge und Visionen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum humanarum (Dr. sc. hum.) der UMIT. Hall in Tirol. 2006. Christian Stöckl. Konzeption und Evaluation eines Kriterienkatalogs für rechnergestützte Befundübermittlung zur kooperativen Versorgung. Dissertation zum Dr. med. am Department für Med. Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. Design of electronic CRFs for minimally invasive breast interventions in the ArchiMed medical information and retrieval system. Magister-Arbeit "Gesundheitsinformatik", UMIT, 2013. Rappold C. Expert Usability Evaluation of a Touch-Based Technology for the Improvement of the Communication between Older People. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2013. Gerhard Klapf. E-Health aus der Sicht von niedergelassenen Ärzten. Eine Studie zu Einflussgrößen auf das Nutzungsverhalten und die Akzeptanz von e-Health-Funktionen. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2013. Andreas Berenji. Nahrungsmittelunverträglichkeits-APP für mobile Endgeräte: Anforderungsanalyse und Konzepterstellung. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Woertz Klemens. Ein computergestütztes Dokumentationssystem für rheumatische Erkrankungen - Stand der Forschung und Konzeption. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Christoph Bimminger. Klinische Behandlungspfade als integraler Bestandteil der Krankenhaus-IT. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2012. Silvia Feichtner. Aspekte und Anforderungen an die Validierung von computerisierten Systemen in einem arzneimittelbehördlich regulierten GMP-Umfeld im österreichischen Gesundheitswesen. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Raffaella Anzengruber. IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten der Allgemeinmedizin. Magister-Arbeit Gesundheitsinfomratik. UMIT. 2012. Michael Memelink. Von der strategischen Planung bis zur prototypischen Umsetzung einer eHealth Applikation, am Beispiel e-Medikation in Tirol. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Siegfried Kreutzer. Entwicklung eines Expertensystems zur Zuordnung von Assistierenden Technologien für köerperbehinderte Jugendliche im Virtual Office des FAB. Magister-Arbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2011. Manuela Schallhart. 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Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Johannes Anzengruber. Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) im österreichischen Gesundheitswesen - Entwurf einer Informationsbroschüre für die österreichischen Gesundheitsdienstanbieter (GDAs). Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Jürgen Engelbrecht. Pflegedaten als Basis für Pflegemanagement, Pflegewissenschaft und Gesundheitspolitik Eine Delphi Studie. Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2009. Georg Kalchhauser. Anforderunen an ein Pacs-System unter Berücksichtigung mittel- und langfristiger Entwicklungen des Zentralröntgen-Institutes im Hanusch-Krankenhaus. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2008. Werner Hackl. Die Elektronische Gesundheitsakte in Österreich: Ängste, Befürchtungen und Widerstände aus ärztlicher Sicht. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Sabrina Neururer. Triangulative Erhebung der Benutzerakzeptanz gegenüber health@net bei niedergelassenen Ärzten in Tirol. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Margareta Jukic-Puntigam. Triangulative Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation mit dem Schwerpunkt "Pflegeanamnese". Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2008. Michaela Kainsner. Objektorientierte Geschäftsprozessmodellierung mit UML 2 als Basis für die Soll-Konzepterstellung im Rahmen von KIS-Einführungsprojekten. Master-Arbeit Gesundheitsinformtik. UMIT. 2008. Astrid Labner. Multimethodische Usability-Evaluation von web-basierten Portalen am Beispiel des eBefund-Portals von Health@Net. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Christian Stark. Systematische Analyse und Bewertung transmuraler Schnittstellen der Tiroler e-Health-Aktivitäten anhand des IHE IT-I-Frameworks. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Cornelia Schneider. Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. Evaluation des Ressourcenplanungssystems RPS2 an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Kurt Martini. Kosten-Nutzenbewertung von Informationssystemen in Krankenhäusern. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Thomas Bodner. Analyse des Publikationsbias bei medizininformatischen Evaluationsstudien. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Franz Oberacher. Die XML basierte „Clinical Document Architecture“(CDA) für medizinische Befundberichte und Arztbriefe. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Nils Hellrung. Ökonomische Evaluierung von Befundnetzwerken am Beispiel "health@net". Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Christof Machan. Triangulative Evaluation der Benutzerakzeptanz der regionalen elektronischen Befundübermittlung in Tirol bei niedergelassenen Ärzten. 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q-de-494
losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. 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Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. 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Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
1968 ǀ Wer war Dr. Huber? — der Freitag Wer war Dr. Huber? 1968 Filmemacher Gerd Kroske rekonstruiert eine Leerstelle im 68er-Diskurs: das Aufbegehren von psychisch kranken Patienten Matthias Dell | Ausgabe 16/2018 5 Was bei der ganzen Jubiläumsseligkeit um 1968 vielleicht etwas zu kurz kommt: Für manchen war die Studentenrevolte nur ein Job, von dem man heute gut gelaunt Anekdoten erzählen kann. Für Leute wie den selbstsicheren Polizisten, der in Gerd Kroskes Dokumentarfilm SPK Komplex noch mal auf dem Revier von einst rumsteht und in schönstem Dialekt persönliche Erinnerungen zum Besten gibt: dass 1971 das Jahr war, in dem sein Sohn geboren wurde, und der Arzt nach vollbrachter Entbindung zu ihm meinte: „Jetzt gehsch du wieder raus und zerschlägsch Studente’.“ Und sich darüber amüsiert. Der SPK Komplex handelt von einer Leerstelle im Diskurs, einer Fußnote des Aufbegehrens. In Heidelberg gründet sich 1970 um den Arzt Dr. Wolfgang Huber herum das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK). Eine Bewegung, die durch die sorgfältige Rekonstruktion des Films in ihrer Ambivalenz abgebildet wird: Das SPK bedeutete einerseits eine Modernisierungsleistung, weil psychisch kranke Menschen hier nicht länger in „Irrenhäuser“ abgeschoben wurden. Und war andererseits ein Scharnier zwischen 1968 und RAF, weil sich die Gruppe durch den Druck von außen dogmatisierte und radikalisierte; zwei ihrer Mitglieder suchten die Konsequenz aus der Erfahrung der Kämpfe des Dr. Huber schließlich kurzzeitig im bewaffneten Kampf. Die Wahrheit über das SPK liegt dazwischen. In den Nebensätzen, Gesichtsausdrücken, unfreiwilligen Lachern („Was wollen Sie noch wissen?“), die Kroskes Film zeigt. In den Auslassungen und in dem, wovon nicht erzählt werden kann, weil Bildmaterial fehlt oder Gesprächspartner. SPK Komplex ist ein Film, der mit blinden Flecken umgehen kann, weil es ihm nicht ums Festlegen und Abheften geht, sondern ums Offenhalten und Hinterfragen. Es ist kein Zufall, dass sich mit Kroske ein in Ost-Berlin sozialisierter Filmemacher des Themas annimmt, über das verschiedene Erinnerungsinteressen wachen. Kroske kommt mit einem anderen als dem im westdeutschen 1968 geprägten Begriff von Dissidenz. Und er kommt von außen, das SPK ist ein Gebiet, auf das der Regisseur durch seinen Film über den Künstler und Komiker Heino Jaeger gestoßen ist. Wie in Heino Jaeger – look before you kuck (2012) mag Kroskes dokumentarische Arbeit dabei auf den ersten Blick schmucklos und anstrengend wirken: Die Zuschauerin wird in eine ungemein dicht montierte Abfolge von lauter talking heads geworfen (Schnitt: Olaf Voigtländer, Stephan Krumbiegel): Lauter Menschen, die man nicht kennt und erst im Laufe des Films zu verorten lernt, erzählen ihre Sichten auf die und Kenntnisse von der Geschichte. Manchmal rutscht eine Frage des Filmemachers in die Erinnerungen hinein und gestattet Kontextualisierung. Seine Stimme ist präsent, wo Aktennotizen aus dem Archiv vorgetragen werden. Das medial verfügbare Material wird ohne Firlefanz in den Film integriert: Tonaufnahmen laufen zu den nüchternen Bildern von den Räumen, wie Hörsälen, in denen sie gemacht wurden (Kamera: Susanne Schüle, Anne Misselwitz), oder werden visualisiert einzig durch den Blick auf ein technisches Gerät, das ihr Abspielen ermöglicht. Auf diese Weise akkumuliert sich die Geschichte des SPK aus lauter sich manchmal auch widersprechenden Erinnerungsbruchstücken. Etwa in der Frage, ob es im Hause des Dr. Huber Waffen gegeben habe. Die Kritik der Gruppe an den Institutionen Staat und Klinik (und wie harsch diese auf die Anti-Psychiatrie-Bewegung reagierten) wird in der umfassenden Erzählung genauso erkennbar wie etwa das Miteinander von Polizei, Politik und Medien in der Bekämpfung des SPK, wenn eine Mitarbeiterin der Rhein-Neckar-Zeitung etwas beschämt erzählt, wie eng und exklusiv der Kontakt zu den Ordnungshütern war. Der SPK Komplex mag ob seiner Fülle Arbeit darstellen, schafft aber immer wieder Entlastung durch Komik – durch die leitmotivisch auftauchenden Hegel-Lektüren (entweder gar nicht oder zu genau). Am Ende wird vor allem der Prozess gegen Dr. Huber und seine Frau protokolliert, dessen Geschichte sich so aus der Öffentlichkeit ausschleicht: Dr. Huber, der heute an unbestimmtem Ort in Deutschland lebt, ist die eigentliche Leerstelle – der SPK-Geschichte wie des Films. Berückend ist, wie leichthändig Kroske am Schluss das Gestern zum Heute hin verlässt (wie in Striche ziehen von 2015, wo sich nach der Kunstaktion mit Strich an der Berliner Mauer am Ende ein Bild mit Mauer und Strich in Israel fand): durch eine Fotoausstellung in einer italienischen Klinik über eine ehemalige Anstalt, die aktuell als „Hotspot“ für Migranten dient. SPK Komplex Gerd Kroske D 2018, 111 Minuten 2018-04-21 13:10:27.518067 Sehr interessant für mich auch aus ganz persönlichen Gründen. Ich war in den 70er Jahren in Berlin-Hirschgarten zu einer Behandlung, die sich "Dynamische Gruppentherapie" nannte, eine Methode, die von Dr. Kurt Höck, damals Leiter der Abteilung Psychotherapie im "Haus der Gesundheit", entwickelt worden war und die – laienhaft ausgedrückt – das Gruppengespräch und den Gruppenprozess mit einer Steuerung durch den Gruppenpsychotherapeuten verbindet. Darüber habe ich einen ziemlich umfangreichen Blog geschrieben Hier ein Zitat zum SPK: "In den siebziger Jahren verfolgte ich mit Spannung und Interesse die Aktivitäten des SPK im Westen – des Sozialistischen Patientenkollektivs und den Lead Song dieser Bewegung „Macht kaputt, was Euch kaputt macht“ von Ton, Steine, Scherben hörte ich gern. Ich fand die Diskurse über die Zwänge des kapitalistischen Systems sehr einleuchtend, hätte es sicherlich gut gefunden, auch über die Zwänge in unserem System offener reden zu können, aber ich fand, dass dies nicht der Dreh- und Angelpunkt für meine eigene Krankheitsgeschichte war. Es gehörte immer zur Psychologie und Psychotherapie, Zeit- und Gesellschaftsdiagnostik zu betreiben und die kann in jedem System Defizite, Zwänge, Auslöser von Krankheiten aufspüren. Einseitig betrieben ist das alles nichts als Ideologie." Ich wurde immer wieder aufmerksam, wenn dasThema SPK irgendwie im Funk mal auftauchte. Die Widersprüchlichkeiten dieser Gruppe war sicher auch durch die unterschiedlichen Grunderkrankungen gegeben. Fakt ist - in beiden deutschen Staaten haperte es im Umgang mit abweichendem Verhalten und auch dem Leid, das damit einherging. Das wüsste ich gern, wie die Betroffenen mit ihrer wirklichen Not umgingen, denn Emanzipation ist unendlich schwer, wenn man mit den eigenen Dämonen ringen muss. 2018-04-24 11:24:56.115250 Der Umgang mit "abweichendem Verhalten" oder gar mit Menschen, die an sich selbst Leiden, war im damaligen Deutschland (und ist es sicher auch zum Teil noch) vom 3. Reich geprägt. Und das gilt sicher für beide Deutschlands. Sowohl in der BRD als auch in der DDR war das Problem ja das Hinterfragen und Anzweifeln der Obrigkeit, der Machtposition. Sowohl der Ärzte als auch des Systems. Als Jemand, der sowohl in der BRD als auch im nicht-europäischen Ausland mehrere Therapien hinter sich hat, kann ich sagen, dass z.B. die Tradition der Psychoanalyse z.B. in den USA, Kanada oder Argentinien für die Patienten gesünder ist, als die hierzulande. Aber das ist nur meine eigene Erfahrung, und kann auch mit den jeweiligen Therapeuten zu tun haben. 2018-04-29 00:44:53.244518 Ich habe nur in der Literatur über die RAF was vom SPK gelesen. Das waren aber nur kurze Erwähnungen. Doku- freue ich mich, nur werde ich wieder warten müssen-Pampa-kommt hier nicht.Danke für den Arikel. 2018-04-29 00:47:54.758089 2018-05-01 19:57:38.849657 Die Wahrheit über das SPK? Ganz einfach: Das SPK gibt es noch! Und zwar seitdem, seit dem Gattungsgeschichtsbeginn, seit 1970/71ff., und schon vorher, als Patientenfront. Alles nachzulesen auf deren Website, der Stromzeitung. Und dort findet man auch einen Text zu dem unsäglichen Kroske-Film: Achtung! Gattungsgifter am Werk! Gerd Kroske macht keinen Film über das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK). Er dreht einen Film OHNE SPK, einen Film GEGEN das SPK …
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q-de-494
losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. 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Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
FeiburgHygiene-KogressKeimeKrankenhaus Am 06. Okt 2018 , um 19:30 Uhr Alain Frei – Mach Dich Frei – im Paulussaal in Freiburg Der gebürtiger Schweizer Comedian ist irgendwie so gar nicht schweizerisch. Frech, modern und ohne Tabus räumt er mit so allerhand (…) Am 27. Jul 2018 , um 20:00 Uhr Spider Murphy Gang zu Gast im Kurpark in Bad Krozingen 2017 feiert die bayerische Band, die den Rock’n’Roll im Blut hat, ihr 40-jähriges Jubiläum und tourt noch immer mit Leidenschaft und (…) Am 21. Jul 2018 , um 20:00 Uhr Sommersound 2018: AMY MACDONALD Dass Amy Macdonald live eine Sensation ist, bewies die Schottin zuletzt bei einer Akustik-Session im Rahmen des WDR2-Radiokonzerts in (…)
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losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. Einrichtungsübergreifende Gesundheitsinformationssysteme zur Unterstützung der kooperativen Gesundheitsversorgung. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Florian Wozak. Medical Data Grids as a Base-Architecture for Interregional Shared Electronic Health Records. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2007. Christine Schaubmayr. Bedeutung einer EDV- gestützten Pflegedokumentation für das Pflegemanagement Analysen, Vorschläge und Visionen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum humanarum (Dr. sc. hum.) der UMIT. Hall in Tirol. 2006. Christian Stöckl. Konzeption und Evaluation eines Kriterienkatalogs für rechnergestützte Befundübermittlung zur kooperativen Versorgung. Dissertation zum Dr. med. am Department für Med. Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. 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Klinische Behandlungspfade als integraler Bestandteil der Krankenhaus-IT. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2012. Silvia Feichtner. Aspekte und Anforderungen an die Validierung von computerisierten Systemen in einem arzneimittelbehördlich regulierten GMP-Umfeld im österreichischen Gesundheitswesen. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Raffaella Anzengruber. IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten der Allgemeinmedizin. Magister-Arbeit Gesundheitsinfomratik. UMIT. 2012. Michael Memelink. Von der strategischen Planung bis zur prototypischen Umsetzung einer eHealth Applikation, am Beispiel e-Medikation in Tirol. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Siegfried Kreutzer. Entwicklung eines Expertensystems zur Zuordnung von Assistierenden Technologien für köerperbehinderte Jugendliche im Virtual Office des FAB. Magister-Arbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2011. Manuela Schallhart. 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Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Johannes Anzengruber. Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) im österreichischen Gesundheitswesen - Entwurf einer Informationsbroschüre für die österreichischen Gesundheitsdienstanbieter (GDAs). Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Jürgen Engelbrecht. Pflegedaten als Basis für Pflegemanagement, Pflegewissenschaft und Gesundheitspolitik Eine Delphi Studie. Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2009. Georg Kalchhauser. Anforderunen an ein Pacs-System unter Berücksichtigung mittel- und langfristiger Entwicklungen des Zentralröntgen-Institutes im Hanusch-Krankenhaus. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2008. Werner Hackl. Die Elektronische Gesundheitsakte in Österreich: Ängste, Befürchtungen und Widerstände aus ärztlicher Sicht. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Sabrina Neururer. 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Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. 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Unterstützung der Visite durch mobile IT-Werkzeuge Analyse und Konzeption am Beispiel der TILAK. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Hans-Peter Spötl. Evaluation der Softwareergonomie am Beispiel des Klinischen Informationssystems (KIS) an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Christoph Wölger. Analyse und Bewertung der Kommunikation zwischen Ambulanzen und Stationen am Beispiel der Pflegedokumentation an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. University Course Health Information Management Jörg Zöllin. Vorbereitung der Einführung des Pflegedokumentationsmoduls „Diskurs“ am Kantonsspital Baselland. Akademischer Experte für Health Information Management, UMIT, 2020. Julia Walch. Prozessanalyse des Patientendatenmanagementsystems auf einer Neonatologischen Intensivstation. Akademische Expertin für Health Information Management, UMIT, 2020. Florian Öhlschläger. Identification of potential data silos and design of solutions for the provision of information in the context of the treatment of diabetes patients, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019. Björn Schmitt. Theoretical design of an eHealth solution that supports multi-disciplinary disease like prostate cancer, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Jan-Pieter Herold. Mammography Screening in Germany, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Vacek. Multidisciplinary Meetings Application Definition, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Ingvar Sörlian. Expanding the availability of data from a Remote Patient Monitoring system to a multi-organizational context, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Beck. Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
Čatež, 3. 12. 2015 NEU! MALI GRAD - der Stadt der Festungen und Schlösser Herzlich Willkommen in unserer Stadt der Festungen und Schlösser in Terme Čatež! Es ist nicht wichtig wie alt Sie sind und wofür Sie sich begeistern! Wir sind sicher, dass niemand gleichgültig bleibt! Mehr
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losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. Einrichtungsübergreifende Gesundheitsinformationssysteme zur Unterstützung der kooperativen Gesundheitsversorgung. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Florian Wozak. Medical Data Grids as a Base-Architecture for Interregional Shared Electronic Health Records. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2007. Christine Schaubmayr. Bedeutung einer EDV- gestützten Pflegedokumentation für das Pflegemanagement Analysen, Vorschläge und Visionen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum humanarum (Dr. sc. hum.) der UMIT. Hall in Tirol. 2006. Christian Stöckl. Konzeption und Evaluation eines Kriterienkatalogs für rechnergestützte Befundübermittlung zur kooperativen Versorgung. Dissertation zum Dr. med. am Department für Med. Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. Design of electronic CRFs for minimally invasive breast interventions in the ArchiMed medical information and retrieval system. Magister-Arbeit "Gesundheitsinformatik", UMIT, 2013. Rappold C. Expert Usability Evaluation of a Touch-Based Technology for the Improvement of the Communication between Older People. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2013. Gerhard Klapf. E-Health aus der Sicht von niedergelassenen Ärzten. Eine Studie zu Einflussgrößen auf das Nutzungsverhalten und die Akzeptanz von e-Health-Funktionen. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2013. Andreas Berenji. Nahrungsmittelunverträglichkeits-APP für mobile Endgeräte: Anforderungsanalyse und Konzepterstellung. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Woertz Klemens. Ein computergestütztes Dokumentationssystem für rheumatische Erkrankungen - Stand der Forschung und Konzeption. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Christoph Bimminger. Klinische Behandlungspfade als integraler Bestandteil der Krankenhaus-IT. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2012. Silvia Feichtner. Aspekte und Anforderungen an die Validierung von computerisierten Systemen in einem arzneimittelbehördlich regulierten GMP-Umfeld im österreichischen Gesundheitswesen. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Raffaella Anzengruber. IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten der Allgemeinmedizin. Magister-Arbeit Gesundheitsinfomratik. UMIT. 2012. Michael Memelink. Von der strategischen Planung bis zur prototypischen Umsetzung einer eHealth Applikation, am Beispiel e-Medikation in Tirol. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Siegfried Kreutzer. Entwicklung eines Expertensystems zur Zuordnung von Assistierenden Technologien für köerperbehinderte Jugendliche im Virtual Office des FAB. Magister-Arbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2011. Manuela Schallhart. Einsatz sensorgestützter Verfahren im Gesundheitswesen: Herausforderungen und Lösungen. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Verena Pirker. Qualitätssicherung in der Entwicklung von eHealth-Softwareprodukten durch Code Review. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Reinhold Horsky. Anforderungen an ein Information Security Management System im klinischen Katastrophenmanagement. Magister-Arbeits Gesundheitsinfomratik. UMIT, 2011. Michael Hofer. Patienten-Portal im Rahmen einer elektronischen Gesundheitsaktel. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Martin Jung. Prioritization of Computerized Physician Order Entry system alerts using the clinical context: Integrating the results of an international physician survey into the technical architecture of the PSIP-project. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Daniel Riedmann. Integration of clinical context information into a specific Computerized Physician Order Entry system architecture. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2010. Johann Rasinger. Die Bibliothek als Instrument des Wissensmanagements: eine praktische Arbeit am Beispiel der EWZ-Bibliothek (Eduard Wallnöfer-Zentrum's-Bibliothek. Master-Arbeit im Universitätslehrgang "Bibliotheks- und Wissensmanagement" der Universität Wien. 2010. Alexander Ströher. Verfügbare eHealth-Applikationen in Österreich - Evaluierung in Bezug auf funktionelle Benutzeranforderungen. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2009. Katrin Bermoser. Vergleich zwischen papierbasierter und elektronischer Ambulanzkarte an der Chirurgischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Hall in Tirol. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Ines Viertler. Kommunikationskanäle für die Mitarbeiter der medizinischen Dienste: Eine Analyse am Landeskrankenhaus Natters. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Johannes Anzengruber. Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) im österreichischen Gesundheitswesen - Entwurf einer Informationsbroschüre für die österreichischen Gesundheitsdienstanbieter (GDAs). Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Jürgen Engelbrecht. Pflegedaten als Basis für Pflegemanagement, Pflegewissenschaft und Gesundheitspolitik Eine Delphi Studie. Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2009. Georg Kalchhauser. Anforderunen an ein Pacs-System unter Berücksichtigung mittel- und langfristiger Entwicklungen des Zentralröntgen-Institutes im Hanusch-Krankenhaus. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2008. Werner Hackl. Die Elektronische Gesundheitsakte in Österreich: Ängste, Befürchtungen und Widerstände aus ärztlicher Sicht. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Sabrina Neururer. Triangulative Erhebung der Benutzerakzeptanz gegenüber health@net bei niedergelassenen Ärzten in Tirol. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Margareta Jukic-Puntigam. Triangulative Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation mit dem Schwerpunkt "Pflegeanamnese". Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2008. Michaela Kainsner. Objektorientierte Geschäftsprozessmodellierung mit UML 2 als Basis für die Soll-Konzepterstellung im Rahmen von KIS-Einführungsprojekten. Master-Arbeit Gesundheitsinformtik. UMIT. 2008. Astrid Labner. Multimethodische Usability-Evaluation von web-basierten Portalen am Beispiel des eBefund-Portals von Health@Net. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Christian Stark. Systematische Analyse und Bewertung transmuraler Schnittstellen der Tiroler e-Health-Aktivitäten anhand des IHE IT-I-Frameworks. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Cornelia Schneider. Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. Evaluation des Ressourcenplanungssystems RPS2 an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Kurt Martini. Kosten-Nutzenbewertung von Informationssystemen in Krankenhäusern. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Thomas Bodner. Analyse des Publikationsbias bei medizininformatischen Evaluationsstudien. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Franz Oberacher. Die XML basierte „Clinical Document Architecture“(CDA) für medizinische Befundberichte und Arztbriefe. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Nils Hellrung. Ökonomische Evaluierung von Befundnetzwerken am Beispiel "health@net". Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Christof Machan. Triangulative Evaluation der Benutzerakzeptanz der regionalen elektronischen Befundübermittlung in Tirol bei niedergelassenen Ärzten. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Michaela Hebein. Optimierung des Workflows - Radiologie Krankenhaus Zell am See. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Elke Kirsten Adamski-Kondert. Implementierung einer e-Learning Plattform für die ärztliche Weiterbildung im Klinikum Kreuzschwestern Wels. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Renate Larndorfer. Evaluation des klinischen Informationssystems an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Johannes Hilbe. Integriertes Patientendatenmanagement-System versus einer eigenständigen Dokumentationslösung am Beispiel der Universitätklinik Innsbruck. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Florian Wozak. Gewährleistung der End-to-End Security in telemedizinischen Befundnetzwerken. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Gudrun Hübner-Bloder. 3LGM2-basierte Modellierung von Krankenhausinformationssystemen bei der Erstellung eines IT-Rahmenkonzeptes. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2003. Frieda Kaiser. Visualization of Process Flows in Hospital Information Systems. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2003. Thomas Schabetsberger. Telemedizinische Ansätze zur Qualitäts- und Effektivitätssteigerung regionaler Gesundheitsversorgung am Beispiel der elektronischen Befundübermittlung. Abschlussarbeit, Master of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2003. Herget T. Akzeptanz von computergestützter Dokumentation im pflegerisch-stationären Krankenhausumfeld. Fachhochschule Münster, 2017. Hagenhofer D. Technische Implementierung der Unique Device Identification. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2015. Muigg D. Evaluation von HerzMobil Tirol - Ein Telemonitoring Pilot-Projekt für die Herzinsuffizienz-Versorgung in Tirol. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2014. Kleinschuster V. Erfolgsfaktoren für eine IT-Unterstützung bei der Medikationsverordnung - Teil: Projektanalyse. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2014. Prantner B. Erfolgsfaktoren für eine IT-Unterstützung bei der Medikationsverordnung - Teil: Marktanalyse. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2014. Tabea K. Schöffner. Aufbau einer virtuellen Community zur Stärkung der Business Process Governance am Beispiel von Fresenius Medical Care. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Sebastian Wöß. Potenziale von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Vorarlberg zur Unterstützung einrichtungsübergreifender Prozesse im Gesundheitswesen. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Vanessa Höfinger-Schmid. Das Potential von Serious Games for Health in Bezug auf Demenzerkrankungen. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Farnik Nadine. Systemanalyse und -bewertung für ein Konzept zur papierlosen Archivierung am Landeskrankenhaus Hall. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Dominik Schweiger. Entwicklung eines erweiterten IHE-XDS Document Consumers im Rahmen des Projekts: Archetypen-basierte Elektronische Gesundheitsakte. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2012. Marco Schweitzer. XML-basierte Kommunikation im IHE-XDS-Kontext zur archetypen-basierten Suche. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2012. Clemens Mayer. Cross-Enterprise Ordering am Beispiel von Radiologien und Labors in Wien. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2012. Katrin Radl. Anpassung und Erweiterung von PSIP-Mobile - ein Tool zu Verbesserung der Patientensicherheit. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2011. Christoph Bartl. Patienten-Portale zur Verbesserung der Arzt-Patienten-Kommunikation: Bedarfsanalyse und Soll-Konzeption am Beispiel der TILAK. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2011. Alexander Zimmermann. Einsatz von Open-Source-Produkten zur Realisierung von Arztpraxisinformationssystemen. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2011. Johannes Dichtl. Konzeption und Entwicklung einer interaktiven webbasierten Patienten- Informations-Plattform für Hausärzte – (PIP-H). Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2011. Thomas Neururer. Analyse der Eignung von HEALIX zum interorganisationalen Gesundheisdatenaustausch. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2011. Claudia Rappold. Konzeption und Implementierung eines Diabetes-Registers für das Land Salzburg. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2010. Markus Nagele. Virtual Machines als Secure Computing Environment für Anwendungen der elektronischen Gesundheitsakten. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2010. Isabella Pernthaner. Bekanntheitsgrad und Zustimmung zur Elektronischen Gesundheitsakte bei medizinischen Viel- und Wenignutzern. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2009. Michaela Willi. Informations- und Kommunikationstechnologien für Menschen mit Behinderung: Auswahl und Implementierung einer adäquaten und kostenfreien Lösung. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2009. Verena Pirker. Benutzerfreundliche Importschnittstelle für die Evaluationsdatenbank EvalDB. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Manuel Gogl. Pflegedokumentation in Österreich: Konzeption und Erstellung eines Lehrvideos. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Saloni Soin. Status des IT Service Managements im Gesundheitswesen der Schweiz. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Klemens Wörtz. Towards an interactive, spatially standardized, gene expression database of the embryonic heart. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2009. Silvia Feichtner. Status des IT Service Managements im österreichischen Gesundheitswesen. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Kathrin Maier. Status des IT Service Managements im Gesundheitswesen in Bayern. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Maximilian Kofler. Status des IT-Service Managements im Gesundheitswesen in der Autonomen Provinz Südtirol. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Benjamin Weidenholzer, Simon Schafferer. Towards an interactive, spatially standardized, gene expression database of the embryonic heart. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Martin Jung. Erstellung eines eLearning-Moduls zum ARIS-Konzept und zum Software-Werkzeug ARIS Easy Design. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Daniel Riedmann. Evaluation der Software-Ergonomie der Benutzeroberfläche eins Desorientiertensystems. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Bocankova Lucia. A Survey on the Status of IT Service Management in the Health Care Area in Slovakia. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2008. Michael Memelink. Systematische Analyse von existierenden semantischen Standards und deren möglicher Harmonisierung in Gesundheitsakten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Gerald Slamanig. IT-Service Level Management im Krankenhaus. Abschlussarbeit. Bachelor of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Sabrina Neururer. Kategorisierung von Methoden zur Evaluation der Software-Ergonomie und Evaluation der Software-Ergonomie am Beispiel der Softwarelösung zur optimierten Personaleinsatzplanung (PepS2). Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Ralf Gallasch. Systematischer Vergleich von Bilddatenmanagement Systemen im Gesundheitswesen anhand eines Kriterienkatalogs. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT. 2007. Matthias Gruber. Modulare Delta Algorithmen für das praktische Versionsmanagement von Dokumenten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Werner Hackl. Chancen rechnergestützter Dokumentation in der Behindertenhilfe - Analyse und Bewertung des papierbasierten Betreuungsdokumentationssystems des Verein W.I.R. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Carmen Sailer. Konzeption und Entwicklung eines Auswertungstools für den KIS-Monitor-Fragebogen. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2007. Katrin Freina. Einsicht in die Krankenakte - Studie über Akzeptanz, Nutzung und Nützlichkeit aus Sicht des Patienten. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Johannes Anzengruber. Strukturierte Dokumentation von IT-Systemen im Gesundheitswesen. Abschlussarbeit. Bachelor of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Carmen Livi. Marktübersicht klinische Informationssysteme. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Tobias Juen. Evaluation der Messwertdokumentation als Teil der Patienten-Intensivdokumentation an der Traumatologischen Intensivstation der Universitätsklinik Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2006. Markus Schafferer. Evaluation von Notationen zur Geschäftsprozessmodellierung. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Astrid Labner. Unterstützung der Visite durch mobile IT-Werkzeuge Analyse und Konzeption am Beispiel der TILAK. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Hans-Peter Spötl. Evaluation der Softwareergonomie am Beispiel des Klinischen Informationssystems (KIS) an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. Christoph Wölger. Analyse und Bewertung der Kommunikation zwischen Ambulanzen und Stationen am Beispiel der Pflegedokumentation an den Universitätskliniken Innsbruck. Bachelorarbeit, Bachelor of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2005. University Course Health Information Management Jörg Zöllin. Vorbereitung der Einführung des Pflegedokumentationsmoduls „Diskurs“ am Kantonsspital Baselland. Akademischer Experte für Health Information Management, UMIT, 2020. Julia Walch. Prozessanalyse des Patientendatenmanagementsystems auf einer Neonatologischen Intensivstation. Akademische Expertin für Health Information Management, UMIT, 2020. Florian Öhlschläger. Identification of potential data silos and design of solutions for the provision of information in the context of the treatment of diabetes patients, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019. Björn Schmitt. Theoretical design of an eHealth solution that supports multi-disciplinary disease like prostate cancer, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Jan-Pieter Herold. Mammography Screening in Germany, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Vacek. Multidisciplinary Meetings Application Definition, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Ingvar Sörlian. Expanding the availability of data from a Remote Patient Monitoring system to a multi-organizational context, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Martin Beck. Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
im klinischen Bereich in der Abteilung für Suchtmedizin und Sozialpsychiatrie offene Behandlungsstation Sie beraten unsere Patienten, deren Betreuer und Angehörige, klären deren Ansprüche und unterstützen sie bei notwendigen Antragsverfahren. Sie halten Kontakt zu kooperierenden Einrichtungen, zu Verwaltungen und Kostenträgern, zu Ärzten. Sie führen motivierende Gespräche mit Patienten und Angehörigen. Sie bieten begleitende Hilfen im sozialen Umfeld, ggfls. aufsuchende soziale Arbeit an. Sie besitzen eine Qualifikation als Sozialarbeiter / Sozialpädagoge (m/w/d) mit Abschluss Dipl. FH / Bachelor- / Master-Studiengang oder gleichwertigem Abschluss. Sie sind eine Persönlichkeit mit Planungskompetenz, Fachkompetenz, Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit, Organisationstalent und Durchsetzungsvermögen. Erfahrungen in der Suchtarbeit und mit anderen psychiatrischen Krankheitsbildern sind erwünscht. Starkes Interesse an der Arbeit in einem multiprofessionellen Team und Erfahrungen in der systemischen Arbeit und Zusammenarbeit mit externen Diensten und Einrichtungen. Erfahrung in der Gesprächsführung mit Patienten und deren Angehörigen, fundierte Kenntnisse zu sozialrechtlichen Fragestellungen und sicherer Umgang mit der elektronischen Datenverarbeitung. Bitte bewerben Sie sich mit Angabe der Kennziffer 02-1440 bis zum bis zum 4. März 2019 direkt über das Online-Bewerberportal auf www.karriere-landeskrankenhaus.de. Für weitere Informationen steht Ihnen der Leiter des Sozialdienstes, Herr Thomas Dreiner, Telefon: 02632/407-15337, gerne zur Verfügung.
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losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. Einrichtungsübergreifende Gesundheitsinformationssysteme zur Unterstützung der kooperativen Gesundheitsversorgung. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Florian Wozak. Medical Data Grids as a Base-Architecture for Interregional Shared Electronic Health Records. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2007. Christine Schaubmayr. Bedeutung einer EDV- gestützten Pflegedokumentation für das Pflegemanagement Analysen, Vorschläge und Visionen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum humanarum (Dr. sc. hum.) der UMIT. Hall in Tirol. 2006. Christian Stöckl. Konzeption und Evaluation eines Kriterienkatalogs für rechnergestützte Befundübermittlung zur kooperativen Versorgung. Dissertation zum Dr. med. am Department für Med. Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. Entwicklung eines Auswertungstools für die Darstellung der Pflegeergebnisqualität in einer digitalen Pfl egedokumentation. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Malte Dancker. Leitfaden für technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 32 der DS-GVO im Rahmen des Austausches von Labordaten am Beispiel der Smart4Diagnostics GmbH. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Fabian Ripke. Anforderungen an eine Gesundheits- App für Patienten mit COPD. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Emanuel Fuchs. Usability of the Telemonitoring System HerzMobil Tirol. Masterarbeit Wirtschaftsinformatik. Universität Innsbruck. 2019. Martin Ringer. Pflegequalität messen und darstellen. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, UMIT. 2018. Michael Schaller. Patientensicherheit und IT-basierte Patientensicherheitsindikatoren - eine qualitative Expertenbefragung. Master-Arbeit Pflegewissenschaft, Katholische Stiftungsfachhochschule München. 2018. Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. Design of electronic CRFs for minimally invasive breast interventions in the ArchiMed medical information and retrieval system. Magister-Arbeit "Gesundheitsinformatik", UMIT, 2013. Rappold C. Expert Usability Evaluation of a Touch-Based Technology for the Improvement of the Communication between Older People. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2013. Gerhard Klapf. E-Health aus der Sicht von niedergelassenen Ärzten. Eine Studie zu Einflussgrößen auf das Nutzungsverhalten und die Akzeptanz von e-Health-Funktionen. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2013. Andreas Berenji. Nahrungsmittelunverträglichkeits-APP für mobile Endgeräte: Anforderungsanalyse und Konzepterstellung. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Woertz Klemens. Ein computergestütztes Dokumentationssystem für rheumatische Erkrankungen - Stand der Forschung und Konzeption. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Christoph Bimminger. Klinische Behandlungspfade als integraler Bestandteil der Krankenhaus-IT. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2012. Silvia Feichtner. Aspekte und Anforderungen an die Validierung von computerisierten Systemen in einem arzneimittelbehördlich regulierten GMP-Umfeld im österreichischen Gesundheitswesen. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Raffaella Anzengruber. IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten der Allgemeinmedizin. Magister-Arbeit Gesundheitsinfomratik. UMIT. 2012. Michael Memelink. Von der strategischen Planung bis zur prototypischen Umsetzung einer eHealth Applikation, am Beispiel e-Medikation in Tirol. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Siegfried Kreutzer. Entwicklung eines Expertensystems zur Zuordnung von Assistierenden Technologien für köerperbehinderte Jugendliche im Virtual Office des FAB. Magister-Arbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2011. Manuela Schallhart. Einsatz sensorgestützter Verfahren im Gesundheitswesen: Herausforderungen und Lösungen. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Verena Pirker. Qualitätssicherung in der Entwicklung von eHealth-Softwareprodukten durch Code Review. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Reinhold Horsky. Anforderungen an ein Information Security Management System im klinischen Katastrophenmanagement. Magister-Arbeits Gesundheitsinfomratik. UMIT, 2011. Michael Hofer. Patienten-Portal im Rahmen einer elektronischen Gesundheitsaktel. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Martin Jung. Prioritization of Computerized Physician Order Entry system alerts using the clinical context: Integrating the results of an international physician survey into the technical architecture of the PSIP-project. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Daniel Riedmann. Integration of clinical context information into a specific Computerized Physician Order Entry system architecture. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2010. Johann Rasinger. Die Bibliothek als Instrument des Wissensmanagements: eine praktische Arbeit am Beispiel der EWZ-Bibliothek (Eduard Wallnöfer-Zentrum's-Bibliothek. Master-Arbeit im Universitätslehrgang "Bibliotheks- und Wissensmanagement" der Universität Wien. 2010. Alexander Ströher. Verfügbare eHealth-Applikationen in Österreich - Evaluierung in Bezug auf funktionelle Benutzeranforderungen. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2009. Katrin Bermoser. Vergleich zwischen papierbasierter und elektronischer Ambulanzkarte an der Chirurgischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Hall in Tirol. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Ines Viertler. Kommunikationskanäle für die Mitarbeiter der medizinischen Dienste: Eine Analyse am Landeskrankenhaus Natters. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Johannes Anzengruber. Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) im österreichischen Gesundheitswesen - Entwurf einer Informationsbroschüre für die österreichischen Gesundheitsdienstanbieter (GDAs). Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Jürgen Engelbrecht. Pflegedaten als Basis für Pflegemanagement, Pflegewissenschaft und Gesundheitspolitik Eine Delphi Studie. Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2009. Georg Kalchhauser. Anforderunen an ein Pacs-System unter Berücksichtigung mittel- und langfristiger Entwicklungen des Zentralröntgen-Institutes im Hanusch-Krankenhaus. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2008. Werner Hackl. Die Elektronische Gesundheitsakte in Österreich: Ängste, Befürchtungen und Widerstände aus ärztlicher Sicht. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Sabrina Neururer. Triangulative Erhebung der Benutzerakzeptanz gegenüber health@net bei niedergelassenen Ärzten in Tirol. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Margareta Jukic-Puntigam. Triangulative Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation mit dem Schwerpunkt "Pflegeanamnese". Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2008. Michaela Kainsner. Objektorientierte Geschäftsprozessmodellierung mit UML 2 als Basis für die Soll-Konzepterstellung im Rahmen von KIS-Einführungsprojekten. Master-Arbeit Gesundheitsinformtik. UMIT. 2008. Astrid Labner. Multimethodische Usability-Evaluation von web-basierten Portalen am Beispiel des eBefund-Portals von Health@Net. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Christian Stark. Systematische Analyse und Bewertung transmuraler Schnittstellen der Tiroler e-Health-Aktivitäten anhand des IHE IT-I-Frameworks. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Cornelia Schneider. Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. 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Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
3.2.1.1 CM / 1 Akten aus Deutschland / MACHTEL, MAIER [1-4] MACHTEL, MAIER Name MACHTEL, MAIER Birth-and-Death Dates born 1. February 1922 Place of Birth BARANOVITZ 0001 (79430673) 0002 (79430674) 0003 (79430675) Add a Comment →MACHTEL, MAIER
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losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. 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Gertrud Vogler-Harb. Maßnahmen zur Förderung der E-Lehrkompetenz für einen optimierten Einsatz der E-Learningplattform Moodle an Tiroler Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Master-Arbeit Gesundheitswissenschaft, UMIT. 2017. Bernhard Mackner. Analyse des Unterstützungsprozesses der Arzneimittelversorgung auf Stationen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Seeber M. Cloud IT-Landschaft im niedergelassenen Bereich: Rahmenkonzept für die Auswahl geeigneter Cloud Computing Ressourcen im Gesundheitswesen. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Woess S. Evaluierungsstudie des Telemonitoring-Programms MyCor. Master-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2015. Michael Nitzlnader. Konzept eines IHE-basierten Medizinischen Forschungsnetzwerks in der Cloud. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2014. Bernathova M. 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Klinische Behandlungspfade als integraler Bestandteil der Krankenhaus-IT. Magister-Arbeit, Gesundheitsinformatik, UMIT. 2012. Silvia Feichtner. Aspekte und Anforderungen an die Validierung von computerisierten Systemen in einem arzneimittelbehördlich regulierten GMP-Umfeld im österreichischen Gesundheitswesen. Diplom-Arbeit, Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Raffaella Anzengruber. IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten der Allgemeinmedizin. Magister-Arbeit Gesundheitsinfomratik. UMIT. 2012. Michael Memelink. Von der strategischen Planung bis zur prototypischen Umsetzung einer eHealth Applikation, am Beispiel e-Medikation in Tirol. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2012. Siegfried Kreutzer. Entwicklung eines Expertensystems zur Zuordnung von Assistierenden Technologien für köerperbehinderte Jugendliche im Virtual Office des FAB. Magister-Arbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2011. Manuela Schallhart. Einsatz sensorgestützter Verfahren im Gesundheitswesen: Herausforderungen und Lösungen. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Verena Pirker. Qualitätssicherung in der Entwicklung von eHealth-Softwareprodukten durch Code Review. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Reinhold Horsky. Anforderungen an ein Information Security Management System im klinischen Katastrophenmanagement. Magister-Arbeits Gesundheitsinfomratik. UMIT, 2011. Michael Hofer. Patienten-Portal im Rahmen einer elektronischen Gesundheitsaktel. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Martin Jung. Prioritization of Computerized Physician Order Entry system alerts using the clinical context: Integrating the results of an international physician survey into the technical architecture of the PSIP-project. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2011. Daniel Riedmann. Integration of clinical context information into a specific Computerized Physician Order Entry system architecture. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2010. Johann Rasinger. Die Bibliothek als Instrument des Wissensmanagements: eine praktische Arbeit am Beispiel der EWZ-Bibliothek (Eduard Wallnöfer-Zentrum's-Bibliothek. Master-Arbeit im Universitätslehrgang "Bibliotheks- und Wissensmanagement" der Universität Wien. 2010. Alexander Ströher. Verfügbare eHealth-Applikationen in Österreich - Evaluierung in Bezug auf funktionelle Benutzeranforderungen. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2009. Katrin Bermoser. Vergleich zwischen papierbasierter und elektronischer Ambulanzkarte an der Chirurgischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Hall in Tirol. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Ines Viertler. Kommunikationskanäle für die Mitarbeiter der medizinischen Dienste: Eine Analyse am Landeskrankenhaus Natters. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Johannes Anzengruber. Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) im österreichischen Gesundheitswesen - Entwurf einer Informationsbroschüre für die österreichischen Gesundheitsdienstanbieter (GDAs). Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Jürgen Engelbrecht. Pflegedaten als Basis für Pflegemanagement, Pflegewissenschaft und Gesundheitspolitik Eine Delphi Studie. Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2009. Georg Kalchhauser. Anforderunen an ein Pacs-System unter Berücksichtigung mittel- und langfristiger Entwicklungen des Zentralröntgen-Institutes im Hanusch-Krankenhaus. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2008. Werner Hackl. Die Elektronische Gesundheitsakte in Österreich: Ängste, Befürchtungen und Widerstände aus ärztlicher Sicht. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Sabrina Neururer. Triangulative Erhebung der Benutzerakzeptanz gegenüber health@net bei niedergelassenen Ärzten in Tirol. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Margareta Jukic-Puntigam. Triangulative Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation mit dem Schwerpunkt "Pflegeanamnese". Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2008. Michaela Kainsner. Objektorientierte Geschäftsprozessmodellierung mit UML 2 als Basis für die Soll-Konzepterstellung im Rahmen von KIS-Einführungsprojekten. Master-Arbeit Gesundheitsinformtik. UMIT. 2008. Astrid Labner. Multimethodische Usability-Evaluation von web-basierten Portalen am Beispiel des eBefund-Portals von Health@Net. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Christian Stark. Systematische Analyse und Bewertung transmuraler Schnittstellen der Tiroler e-Health-Aktivitäten anhand des IHE IT-I-Frameworks. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Cornelia Schneider. Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. Evaluation des Ressourcenplanungssystems RPS2 an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Kurt Martini. Kosten-Nutzenbewertung von Informationssystemen in Krankenhäusern. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Thomas Bodner. Analyse des Publikationsbias bei medizininformatischen Evaluationsstudien. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Franz Oberacher. Die XML basierte „Clinical Document Architecture“(CDA) für medizinische Befundberichte und Arztbriefe. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Nils Hellrung. Ökonomische Evaluierung von Befundnetzwerken am Beispiel "health@net". Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Christof Machan. Triangulative Evaluation der Benutzerakzeptanz der regionalen elektronischen Befundübermittlung in Tirol bei niedergelassenen Ärzten. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Michaela Hebein. Optimierung des Workflows - Radiologie Krankenhaus Zell am See. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Elke Kirsten Adamski-Kondert. Implementierung einer e-Learning Plattform für die ärztliche Weiterbildung im Klinikum Kreuzschwestern Wels. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Renate Larndorfer. Evaluation des klinischen Informationssystems an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Johannes Hilbe. Integriertes Patientendatenmanagement-System versus einer eigenständigen Dokumentationslösung am Beispiel der Universitätklinik Innsbruck. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Florian Wozak. Gewährleistung der End-to-End Security in telemedizinischen Befundnetzwerken. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Gudrun Hübner-Bloder. 3LGM2-basierte Modellierung von Krankenhausinformationssystemen bei der Erstellung eines IT-Rahmenkonzeptes. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2003. Frieda Kaiser. Visualization of Process Flows in Hospital Information Systems. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2003. Thomas Schabetsberger. Telemedizinische Ansätze zur Qualitäts- und Effektivitätssteigerung regionaler Gesundheitsversorgung am Beispiel der elektronischen Befundübermittlung. Abschlussarbeit, Master of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2003. Herget T. Akzeptanz von computergestützter Dokumentation im pflegerisch-stationären Krankenhausumfeld. Fachhochschule Münster, 2017. Hagenhofer D. Technische Implementierung der Unique Device Identification. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2015. Muigg D. Evaluation von HerzMobil Tirol - Ein Telemonitoring Pilot-Projekt für die Herzinsuffizienz-Versorgung in Tirol. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2014. Kleinschuster V. Erfolgsfaktoren für eine IT-Unterstützung bei der Medikationsverordnung - Teil: Projektanalyse. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2014. Prantner B. Erfolgsfaktoren für eine IT-Unterstützung bei der Medikationsverordnung - Teil: Marktanalyse. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2014. Tabea K. Schöffner. Aufbau einer virtuellen Community zur Stärkung der Business Process Governance am Beispiel von Fresenius Medical Care. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Sebastian Wöß. Potenziale von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Vorarlberg zur Unterstützung einrichtungsübergreifender Prozesse im Gesundheitswesen. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Vanessa Höfinger-Schmid. Das Potential von Serious Games for Health in Bezug auf Demenzerkrankungen. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. 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Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
MOA-SPSS 3.0.0-RC1 MOA-SPSS 3.0.0-RC1 was released. In MOA-SPSS 3.0.0-RC1 most of the underlying signature verification libraries were exchanged to support form validation of CAdES, XAdES and PAdES signatures with MOA-SPSS. The certificate store format is different from version 3.0.0 onwards, but is automatically converted to the new format. In case of a failed update, administrators should create a backup of the currently used certificate store. https://joinup.ec.europa.eu/software/moa-spss/asset_release/moa-spss-300-rc1 EGIZ Inside Out am 06.06.2016 Wir laden Sie zu einer zweistündigen Veranstaltung mit den Experten des E-Government Innovationszentrums ein, um über aktuelle Themen, Innovationen und Forschungsergebnisse in den Bereichen E-Government und IT-Sicherheit zu diskutieren. Ort: Bundeskanzleramt, Dachfoyer, Wir bitten Sie Ihre Anmeldung bis zum 31.05.2016 an folgende e-Mail Adresse zu senden: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. MOA-ID 3.1.0 Release veröffentlicht MOA-ID 3.1.0 wurden veröffentlicht. Mehrere virtuelle IDP Instanzen je deployer MOA-ID Instanz möglich (unterschiedliche Entity-IDs je virtueller Instanz) Anpassung der von MOA-ID verwendeten PVP 2.x EntityID (entspricht nun SAML2 'well-known-location' method) Überarbeitung der grafischen Oberflächen (Konfigurationstool, BKU-Auswahl, ...) Inkludierung der neuen Logos für Karte und Handy-Signatur Sicherheitsupdates, Fehlerkorrekturen und Bibliotheksupdates Digitalstaatssekretärin Steßl: Österreich ist mit neuer Handy-Signatur App Vorreiter in Europa "Mit der Handy-Signatur haben wir ein sehr innovatives, sicheres Instrument zur eindeutigen Identifizierung in der digitalen Welt. Gerade durch die immer stärker werdende Kriminalität im Internet sind die Argumente für die kostenfreie Handy-Signatur so überzeugend, dass wir mittlerweile über 640.000 aktive Signaturen haben. Mit der neuen App gehen wir einen technologischen Schritt weiter" sagt Staatssekräterin Sonja Steßl bei der Pressekonferenz am Montag 18. April 2016 "Handy-Signatur – der sichere digitale Ausweis. Jetzt auch als App" Total vernetzt und trotzdem sicher - Podiumsdiskussion 4.4. Kunsthaus Graz Podiumsdiskussion "Total vernetzt und trotzdem sicher" Im Kunsthaus Graz widmen wir uns am 4.4.2016 im Rahmen einer Podiumsdiskussion dem Thema Datenschutz und Datensicherheit in einer zusehends mehr und mehr vernetzten Welt. Total vernetzt und trotzdem sicher – Leben und arbeiten in einer informatisierten Welt 4.4.2016, 19:00 Uhr Mehr Information unter: https://www.tuv.at/tuev-austria-gruppe/events/
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q-de-494
losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. Einrichtungsübergreifende Gesundheitsinformationssysteme zur Unterstützung der kooperativen Gesundheitsversorgung. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Florian Wozak. Medical Data Grids as a Base-Architecture for Interregional Shared Electronic Health Records. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2007. Christine Schaubmayr. Bedeutung einer EDV- gestützten Pflegedokumentation für das Pflegemanagement Analysen, Vorschläge und Visionen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum humanarum (Dr. sc. hum.) der UMIT. Hall in Tirol. 2006. Christian Stöckl. Konzeption und Evaluation eines Kriterienkatalogs für rechnergestützte Befundübermittlung zur kooperativen Versorgung. Dissertation zum Dr. med. am Department für Med. Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie der Medizinischen Universität Innsbruck. 2006. Andreas Bess. Analyse und Modellierung von Konzepten zur sicheren Langzeitspeicherung und Archivierung elektronisch signierter Gesundheitsakten. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Doctor scientiarum informaticarum medicinarum (Dr. sc. inf. med.) der UMIT. Innsbruck. 2004. Frauke Ehlers. Das Prozess-Potential-Screening: Ein Verfahren zur Identifikation von Verbesserungspotentialen in Krankenhausprozessen. Inauguraldissertation zur Erlangung des Dr.sc.hum., Medizinische Fakultät der Universität Heidelberg. 2004. Verena Dornauer. Anwendung von Natural Language Processing Methoden für eine Health IT Ontologie. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Franz Nittel. Benutzerorientierte Weiterentwicklung einer Archivsoftware mittels Methoden des Usercentered Designs. Masterarbeit Health Information Management, UMIT, 2020. Viktoria Redl. 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Integration of clinical context information into a specific Computerized Physician Order Entry system architecture. Diplom-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2010. Johann Rasinger. Die Bibliothek als Instrument des Wissensmanagements: eine praktische Arbeit am Beispiel der EWZ-Bibliothek (Eduard Wallnöfer-Zentrum's-Bibliothek. Master-Arbeit im Universitätslehrgang "Bibliotheks- und Wissensmanagement" der Universität Wien. 2010. Alexander Ströher. Verfügbare eHealth-Applikationen in Österreich - Evaluierung in Bezug auf funktionelle Benutzeranforderungen. Abschlussarbeit Gesundheitsinformatik. UMIT. 2009. Katrin Bermoser. Vergleich zwischen papierbasierter und elektronischer Ambulanzkarte an der Chirurgischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Hall in Tirol. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2009. Ines Viertler. Kommunikationskanäle für die Mitarbeiter der medizinischen Dienste: Eine Analyse am Landeskrankenhaus Natters. 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Triangulative Erhebung der Benutzerakzeptanz gegenüber health@net bei niedergelassenen Ärzten in Tirol. Dipl.-Ing. Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Margareta Jukic-Puntigam. Triangulative Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation mit dem Schwerpunkt "Pflegeanamnese". Abschlussarbeit, Magister der Pflegewissenschaft. UMIT. 2008. Michaela Kainsner. Objektorientierte Geschäftsprozessmodellierung mit UML 2 als Basis für die Soll-Konzepterstellung im Rahmen von KIS-Einführungsprojekten. Master-Arbeit Gesundheitsinformtik. UMIT. 2008. Astrid Labner. Multimethodische Usability-Evaluation von web-basierten Portalen am Beispiel des eBefund-Portals von Health@Net. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Christian Stark. Systematische Analyse und Bewertung transmuraler Schnittstellen der Tiroler e-Health-Aktivitäten anhand des IHE IT-I-Frameworks. Master-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2008. Cornelia Schneider. Nutzenpotentiale von Echtzeitlokalisierungssystemen im klinischen Bereich. Abschlussarbeit, Magister der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2008. Hans Peter Spötl. Dokumentationsaufwand im ärztlichen Dienst: Work-Sampling Analyse im Krankenhaus Hochzirl. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Alfred Steininger. Analyse einer rechnergestützten Pflegedokumentation. Abschlussarbeit, Magister der Plfegewissenschaft. UMIT. 2007. Wolfgang Sima. Konzeption eines benutzergruppenspezifischen IT - Schulungsangebotes Grundlegende Betrachtungen am Beispiel der KIS - Schulungen für die Ärzteschaft des LKH Innsbruck. Magister-Arbeit Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Gerald Geiger. Analyse und Bewertung möglicher RIS- und PACS Systeme am Beispiel der TILAK. Abschlussarbeit, Master der Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2007. Stefan Mathis. Entwurf einer webbasierten Informationssystemkomponente für die Erhebung und die einrichtungsübergreifende Nutzung von Daten der Vorsorgeuntersuchung. Abschlussarbeit Diplomingenieur Biomedizinische Informatik, Schwerpunkt Biomedizinische Informatik. UMIT. 2007. Bernhard Bachofner. Notfallmanagement Wien Hauptbahnhof. Informationsverarbeitung- und Bereitstellung für Krisensituationen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Andreas Queck. Erstellung eines Handbuches für Notfall- und Gefahrenabwehrmanagement am Beispiel der Robert Bosch GmbH, Reutlingen. Abschlussarbeit im ULG Krisen- und Katastrophenmanagement. UMIT. 2007. Alexander Tuschel. Der erste Schritt zum strategieorientierten Management einer orthopädische Abteilung für Wirbelsäulenchirurige mit Hilfe der Balanced Scorecard, Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Edgar Tangl. Evaluation des Ressourcenplanungssystems RPS2 an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Kurt Martini. Kosten-Nutzenbewertung von Informationssystemen in Krankenhäusern. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2006. Thomas Bodner. Analyse des Publikationsbias bei medizininformatischen Evaluationsstudien. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Franz Oberacher. Die XML basierte „Clinical Document Architecture“(CDA) für medizinische Befundberichte und Arztbriefe. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2006. Nils Hellrung. Ökonomische Evaluierung von Befundnetzwerken am Beispiel "health@net". Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Christof Machan. Triangulative Evaluation der Benutzerakzeptanz der regionalen elektronischen Befundübermittlung in Tirol bei niedergelassenen Ärzten. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2005. Michaela Hebein. Optimierung des Workflows - Radiologie Krankenhaus Zell am See. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Elke Kirsten Adamski-Kondert. Implementierung einer e-Learning Plattform für die ärztliche Weiterbildung im Klinikum Kreuzschwestern Wels. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Renate Larndorfer. Evaluation des klinischen Informationssystems an der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie Innsbruck. Master of Science Gesundheitswissenschaften. UMIT. 2005. Johannes Hilbe. Integriertes Patientendatenmanagement-System versus einer eigenständigen Dokumentationslösung am Beispiel der Universitätklinik Innsbruck. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Florian Wozak. Gewährleistung der End-to-End Security in telemedizinischen Befundnetzwerken. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2004. Gudrun Hübner-Bloder. 3LGM2-basierte Modellierung von Krankenhausinformationssystemen bei der Erstellung eines IT-Rahmenkonzeptes. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik. UMIT. 2003. Frieda Kaiser. Visualization of Process Flows in Hospital Information Systems. Masterarbeit, Master of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2003. Thomas Schabetsberger. Telemedizinische Ansätze zur Qualitäts- und Effektivitätssteigerung regionaler Gesundheitsversorgung am Beispiel der elektronischen Befundübermittlung. Abschlussarbeit, Master of Science Medizinische Informatik, UMIT. 2003. Herget T. Akzeptanz von computergestützter Dokumentation im pflegerisch-stationären Krankenhausumfeld. Fachhochschule Münster, 2017. Hagenhofer D. Technische Implementierung der Unique Device Identification. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2015. Muigg D. Evaluation von HerzMobil Tirol - Ein Telemonitoring Pilot-Projekt für die Herzinsuffizienz-Versorgung in Tirol. 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Solution Concept and Project Plan for a Nation-Wide Radiologiy Infrastructure, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Knut Aavatsmark. Providing diabetes observations data to stakeholders, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Alain Fraynal. Cross-border exchanges of Electronic Health Records, Academic Expert for Health Information Management, UMIT, 2019 Anna Paulus. Entwicklung eines Schulungskonzepts für das Tool ‚Santigo-Setup’ zur Steigerung der Nutzerakzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Barbara Wolf. Evaluation der Einführung des PDMS auf der Intensivstation, mit Schwerpunkt auf die veränderten Dokumentationsprozesse und Benutzerzufriedenheit. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Nicole Kuhn. Erstellung eines Soll-Konzeptes zu Signaturverfahren am Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH. UMIT, 2019. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
DAGMAR GABLER - NEWS D A G M A R G A B L E R N A C H T SC H A T T E N Drehbeginn auf Usedom https://www.daserste.de/unterhaltung/film/der-usedom-krimi/der-usedom-krimi-drehstart-nachtschatten-vom-geben-und-nehmen100.html Der Film wird am Wettbewerb des diesjährigen Fernsehfilm-Festivals Baden-Baden teilnehmen! Donnerstag, 30.11.2017 um 11:45 Uhr im Runden Saal Sendetermin auf 3sat: Donnerstag, 30.11.2017 um 20:15 Uhr http://www.fernsehfilmfestival.de/der-sohn.html Erstausstrahlung um 20.15 h am Mi, 6.September im Ersten Wiederholungen: 000.20 h am Do, 7. September, ARD und am So, 10.September um 20.15 h http://www.daserste.de/unterhaltung/film/filmmittwoch-im-ersten/sendung/der-sohn-statement-dagmar-gabler-100.html http://www.tittelbach.tv/programm/fernsehfilm/artikel-4686.html Premiere "DER SOHN" beim diesjährigen Filmfest München! Es wird eine Spätvorstellung um 21.30 h am Mo, 26. Juni in München beim diesjährigen Filmfest, aber Hauptdarsteller und Stab werden anwesend sein! http://www.filmfest-muenchen.de/de/programm/filme/film/?id=5422 Familiendrama "DER SOHN": Dreh in Güstrow für NDR-Film mit Mina Tander Ist ihr Sohn ein Mörder? Mit dieser Frage sieht sich eine alleinerziehende Mutter in dem NDR-Fernsehfilm konfrontiert, den der mehrfache Grimme-Preisträger Urs Egger ("Der Fall Bruckner") bis zum 15. Dezember in Güstrow dreht. Die Hauptrollen in "Der Sohn" spielen Mina Tander und Nino Böhlau (als Stefan). Vor der Kamera von Konstantin Kröning stehen zudem u. a. Muriel Baumeister, Lena Dörrie, Alea Sophia Boudodimos, Tobias Oertel, Martin Baden, Aykut Kayacik und Godehard Giese. Die Vorlage schrieben Dagmar Gabler und Peter Andersson. Zur Handlung: Katharina und ihr 16-jähriger Sohn Stefan leben in einer norddeutschen Kleinstadt. Stefan ist mit einer schweren Form von Asthma geboren worden, Katharinas Angst und Fürsorge haben das Aufwachsen des Kindes begleitet. Ganz tief in ihr nagt jedoch ein Zweifel (....) Produzentin ist Tanja Ziegler (Ziegler Film), Redakteur ist Donald Kraemer (NDR). Das Erste zeigt den Film voraussichtlich im kommenden Jahr. 16. November 2016 / IB (mit freundlicher Genehmigung: presse(at)ndr.de) http://www.ardmediathek.de/tv/Nordmagazin/Der-Sohn-Dreharbeiten-in-Güstrow/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=25231222&documentId=39169190 http://www.rbb-online.de/kultur/beitrag/Berliner-Kommissare-Mark-Waschke-Meret-Becker.html Aus völlig unerfindlichen Gründen wird in einem Einkaufsarkaden-Parkhaus eine Frau brutal überfahren.... Neben Meret Becker und Mark Waschke spielen Valerie Koch und Thomas Heinze in meinem rbb-Tatort „Wir - Ihr - Sie“, der heute in Berlin Drehstart hat. Regie führt wie schon bei meinem Kölner Tatort „Der Fall Reinhardt“ T.C. Fischer, Erstausstrahlung ist voraussichtlich am 5.Juni 2016 http://www.rbb-online.de/kultur/beitrag/Torsten Fischer-Konstantin Kröning-Mark-Waschke-Meret-Becker.html Drehstart für „TATORT: LU“ Jürgen Vogel ist der titelgebende „Lou“ in einem neuen Lena-Odenthal-„Tatort“, für den am 8. April 2015 die Drehstartklappe fällt. Produziert wird „Tatort: Lou“ (AT) vom SWR in Zusammenarbeit mit der Maran Film, Regie führt Jobst Oetzmann. Das Buch schrieb Dagmar Gabler, die Kamera verantwortet Jürgen Carle. Neben Ulrike Folkerts, Andreas Hoppe und Lisa Bitter spielen unter anderen Jürgen Vogel, Christoph Bach, Ingrid van Bergen, Jürg Löw, Daniel Arthur Fischer, Annalena Schmidt, Peter Espeloer. Ausstrahlungstermin wird noch dieses Jahr, am 13.Dezember 2015 sein. http://www.bavaria-film.de/index.php?id=4070&no_cache=1&tx_dlasnews_pi1%5Bnews%5D=13179&cHash=9d6e 6796b5a9f81da17a7dfe09c0984d Mehr dazu bei den tatort-fundus-Kollegen: http://www.tatort-fundus.de/web/news2014/von-der-leiche-in-der-tortenschachtel.html Jürgen Vogel und Hendrik Heumann, Foto: Alexander Kluge, SWR - Nach "Tatort: Der Fall Reinhardt" im letzten Jahr wird nun auch dieses Jahr ein Tatort von mir beim Deutschen Fernseh-Krimi-Festival in Wiesbaden zu sehen sein: von Willi Huismann und mir in der Regie von F. Baxmeyer läuft im Wettbewerb und wird am Do, 5. März um 10 h gezeigt und am So 8.März wiederholt. Im Anschluss gibt es ein Filmgespräch mit der Redakteurin Annette Strelow und uns Autoren. http://www.fernsehkrimifestival.de/tatort-brueder/ Auf Regie-Suche ist die Geissendörfer Produktion für mein Kino-Drehbuch SPLITTERFASERNACKT (nach der wahren Geschichte von Lilly Lindner). Nach Erhalt von Media-Förderung und Zusage des WDR hat ELECTRIC GIRL nun eine Regisseurin: Ziska Riemann und darüberhinaus BKM Produktionsförderung erhalten! Für die Bavaria in Köln entsteht darüberhinaus ein Spielfilmdrehbuch in Zusammenarbeit mit Christoph Röhl: UNBEGLEITET (AT) Außerdem entsteht ein weiterer Tatort für Köln: TATORT: DIE EISBÄRIN und erstmals für das neue Team in Berlin: TATORT: WIR-IHR-SIE (AT) © DAGMAR GABLER
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q-de-494
losen Dokumentation im Krankenhaus. Bachelor of Science Biomedizinische Informatik, UMIT, 2013. Maximilian Schöpf.
Here you can find the completed bachelor, master and doctoral thesis since 2004. Stefan Leber. Entwicklung einer Methode zur Umsetzung und Evaluation des Risikomanagements für medizinische IT-Netzwerke. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades des Doktors der Philosophie. Hall in Tirol, 2017. Renate Ranegger. Entwicklung eines Nursing Minimum Data Sets (NMDS) für Österreich. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades der Doktorin der Philisophie. Hall in Tirol, 2015. Romaric Marcilly. Towards a usability knowledge base to support health information technology design and evaluation: Application to medication alerting systems. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Informatique Medicale an der Université 2 von Lille/Frankreich. Betreuer/innen: Francis Vasseur (Universite de Lille 2), Elske Ammenwerth (UMIT). 2015. Werner O. Hackl. Erschließung und Sekundärnutzung von Routinedaten aus der klinischen und pflegerischen Prozessdokumentation: Ein Rahmenkonzept, Vorgehensmodell und Leitfaden. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. tech. der UMIT. Hall in Tirol, 2014. Helmut Ritschl. Entscheidungsvariablen von Hochschullehrern zur Verwendung von Webtechnologien in der Lehre. Dissertationsschrift zur Erlangung des Doktorats in Pflegewissenschaft an der UMIT. Hall in Tirol. 2013. Samrend Saboor. Ein Ansatz zur Modellierung und Bewertung elektronischer Kommunikation in integrierten Informationssystemen. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2010. Alexander Hörbst. Grundlagen der Qualitätszertifizierung von Diensten im Rahmen der elektronischen Gesundheitsakte. Dissertationsschrift zur Erlangung des akademischen Grades Dr. sc. inf. biomed. der UMIT. Innsbruck. 2009. Thomas Schabetsberger. 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Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Veronika Dobeinigger. Einführung der e-Medikation in Tiroler-Apotheken: Auswirkungen auf Arbeitsabläufe und generelle Akzeptanz. Akademische Expertin für Health Information Management. UMIT, 2019. Stefan Kallus. Konzept und Projektplan für die Anbindung eines mobilen Vitalzeichenmonitor-Systems an ein Klinisches Arbeitsplatzsystem via WLAN. Akademischer Experte für Health Information Management. UMIT, 2019.
top xRM - Lösungen 360º Sicht auf den Prozess Extended Relationship Management – zur unternehmensweiten Digitalisierung Ihrer Geschäftsprozesse 360º Sicht auf den Prozess! Die digitalen Akten des top xRM bündeln sämtliche Informationen und Funktionen zu einem Geschäftsprozess zentral in Ihrem SAP-System integrieren E-Mails, Dokumente, Notizen, SAP-Objekte, einfach alles was für einen Ablauf wichtig ist bilden einen Geschäftsprozess strukturiert und transparent ab zeigen jederzeit wo die einzelnen Prozesse im Ablauf stehen bieten vollständig vorkonfigurierte Lösungen u.a. für den Vertrieb, Einkauf, Personal, das Vertrags- bzw. Projektmanagement und das Immobilienmanagement sind vielfältig einsetzbar – und denkbar für jeden weiteren Prozess im Unternehmen werden schnittstellenfrei in SAP integriert Wir können mit dieser Technologie (fast) jeden Geschäftsprozess abbilden. Durch den generischen Ansatz des top xRM können weitere Aktenlösungen ohne großen Aufwand umgesetzt werden. Implementiert wurden bereits z.B. Reklamationsakten, Service-/Ticket-Akten, Materialakten, Änderungsakten, Equipment-/Maschinenakten, Fertigungsauftrags-/Prüflos-Akten, Transport-/Auslieferungsakten, Recruiting-Akten, Kreditakten, CRM-Akten … Und welche Anforderung haben Sie? Sprechen Sie uns an – direkt hier! Geschäftsprozess-Management in SAP Im Unternehmen fallen eine Vielzahl an Daten und Informationen in unterschiedlichster Form an: Briefe, E-Mails, Dokumente, SAP-Daten, Verträge, Notizen, Web-Content etc. Die Verwaltung dieser Inhalte erfolgt meist dezentral in heterogenen Quellen. Damit sind durchgängige Geschäftsprozesse nur schwer digital umzusetzen. Im Alltag fehlt oft die Übersicht und die notwendige Transparenz, was zu Lasten der Effizienz und der Produktivität der Mitarbeiter geht. Problem: Zu viele manuelle Abläufe Der Geschäftserfolg hängt jedoch immer mehr von effizienten und möglichst automatisierten Prozessen ab. Die zunehmende Digitalisierung der Geschäftsprozesse schafft neue Anforderungen an das Informationsmanagement hinsichtlich Verfügbarkeit, Archivierung und Arbeitsabläufe. Die SAP-integrierte ECM-Lösung top xRM Die digitale Akte wird die zentrale Informationsquelle zur aktiven Steuerung von Abläufen und Prozessen im Unternehmen und dokumentiert die einzelnen Schritte mit. Im Prozess „wandert“ die Akte durch das Unternehmen. Verschiedene Benutzer oder Benutzergruppen arbeiten daran. So füllt sich die Akte mit Informationen und Dokumenten, steuert den Ablauf und bildet damit den kompletten Geschäftsprozess ab. Ergebnis: Mehr Transparenz, kürzere Durchlaufzeiten top xRM ist SAP-zertifiziert und basiert auf der Technologie von SAP Folders Management / Records Management. Die Applikation wird schnittstellenfrei in SAP integriert. Aufwendige Subsysteme für das Dokumentenmanagement entfallen komplett! Verschiedene Aktenlösungen stehen in der der Produktsuite top xRM zur Verfügung (Auszug) top sales RM (Vertriebsakte), top purchase RM (Einkaufsakte), top contract RM (Vertragsakte), top personnel RM (Personalakte), top project RM (Projektakte), top real estate RM (Immobilienakte) Vorteile top xRM Daten werden auf einer Plattform zentral zusammengeführt Ständige Verfügbarkeit der Daten unabhängig vom Standort Die Akte steuert den Ablauf Strukturierte Sicht auf den Gesamtprozess Einfache Regelung der Zugriffe über flexible Berechtigungen top xRM vereint die Funktionen des Dokumentenmanagements und der Prozesssteuerung über die digitale Akte als ECM-Lösung in SAP – schnittstellenfrei integriert, ohne aufwendige Subsysteme und damit ohne Medienbrüche. Auszug aus den Funktionen von top xRM Abbildung verschiedener Hierarchiestufen/Ebenen über Baumstruktur SAP-Anwendungen und -Belege, Dokumente und E-Mail-Funktionen verschmelzen auf einer zentralen Plattform Mail-Client-Funktionen aus Outlook / Lotus Notes / Groupwise − Importieren, Schreiben, Beantworten, Versenden und Speichern von E-Mails auch mit Anhang − Erstellen von Terminen und Aufgaben aus dem SAP-System heraus. Dokumentierte und automatisierte Workflow-Steuerung mit Genehmigungs-/Freigabeschritten und Ampelfunktion Grafische Anzeige von Workflows Mobile Workflowbearbeitung Allgemeine und persönliche Wiedervorlagen − Wiedervorlagen per E-Mail an Postfach (persönliches oder Gruppenpostfach) − Aufgabe im Kalender (persönlicher oder Gruppenkalender) Einfaches Dokumenten-Handling per Drag & Drop ähnlich dem Windows-Explorer Dynamische In-Place Bearbeitung von Office-Dokumenten mit chronologischer Versionierung, PDF-Dokumente lokal ein- u. auschecken mit Kommentarfunktion Barcode Unterstützung Work-Item im Business Workplace (persönlich oder Gruppe) Vorlagenverwaltung (Verträge, Bescheinigungen, Textbausteine etc.) Automatische Erstellung von Dokumenten aus Vorlagen Abonnement-Funktion Mit top xRM gestalten Sie Geschäftsprozesse flexibel und transparent. top xRM ist SAP-zertifiziert und basiert auf der Technologie von SAP Folders Management / Records Management. Steigert die Transparenz und die Effektivität in den Geschäftsabläufen signifikant. Das gesamte Unternehmenswissen steht standort- und zeitunabhängig in digitaler Form auf einer zentralen Plattform zur Verfügung. Automatisierte Genehmigungs- und Freigabeprozesse bringen verkürzte Durchlaufzeiten und mehr Effektivität Bessere abteilungs- und werksübergreifende Zusammenarbeit von Teams Sicherheit: Einfache Regelung der Zugriffe über flexible Berechtigungen Verkürzte Durchlaufzeiten und effektivere Prozesse Steigert die Effektivität des Unternehmens Die digitale Vertriebsakte des top xRM vereint die Funktionen des Dokumentenmanagements und der Prozesssteuerung über die digitale Akte als ECM-Lösung in SAP – schnittstellenfrei integriert, ohne aufwendige Subsysteme und damit ohne Medienbrüche. top xRM beantwortet Fragen zum Vertriebsprozess wie… Wie ist der Status des Prozesses? Welche Spezifikationen hat der Kunde zur Verfügung gestellt? Wie ist die komplette Korrespondenz abgelaufen? Welche Personen / Abteilungen haben noch Aufgaben am Prozess zu erledigen und bis wann? Welche Entscheidungen sind getroffen worden? Welche SAP-Belege sind am Prozess beteiligt? … mit Funktionen wie Akte zum Prozess anlegen, anzeigen E-Mail ablegen, anlegen, beantworten SAP-Angebot/Auftrag anlegen , ändern, anzeigen, versenden Dokument erzeugen, ablegen, anzeigen, ändern Aufgabe definieren Die digitale Vertriebsakte mit Workflow-Steuerung Globalisierte Märkte, hoher Wettbewerbsdruck und immer anspruchsvollere Kunden sind die Herausforderungen im Vertriebsmanagement. Der Vertrieb muss Umsatz generieren, Kunden binden und gleichzeitig die Anforderungen an eine optimierte Verkaufsproduktivität erfüllen. Gleichzeitig binden unübersichtliche, uneinheitliche und komplizierte Abläufe vor allem in der Administration Zeit und Energie, die anderweitig effektiver eingesetzt werden kann. top sales RM organisiert die Vertriebsprozesse völlig neu und schafft die notwendige Effektivität, optimiert das Zusammenspiel von Innen- und Außendienst und entlastet von zeitfressenden, administrativen Tätigkeiten. Hohe Betreuungsqualität der Kunden top sales RM ist ein umfangreiches Lösungspaket digitaler Akten für alle Vertriebsprozesse. Die Akten bündeln alle Informationen im Vertriebsprozess (Anfragen, Angebote, Aufträge, Verträge, Gespräche, E-Mails etc.) und dokumentieren sämtliche Aktivitäten im Vertrieb. Diese Transparenz ermöglicht eine hohe Qualität in der Kundenbetreuung und führt so zu einer besseren Kundenbindung. Integrierte Kundenakte Integraler Bestandteil von top sales RM ist die Kundenakte, welche den Kunden mit all seinen Informationen und Beziehungen transparent und strukturiert abbildet. Hier findet der Vertrieb alle wichtigen Informationen z.B. über Ansprechpartner, Verträge, Zahlungsverhalten, Dokumente, Schriftverkehr, Produktspezifikationen und navigiert von hier aus in alle aktuellen oder auch vergangenen Geschäftsvorfälle. top sales RM ist SAP-zertifiziert und basiert auf der Technologie von SAP Folders Management / Records Management. Die Applikation wird schnittstellenfrei in SAP integriert – aufwendige Subsysteme entfallen komplett! Vorteile der digitalen Vertriebsakte Bündelt zentral alle Aktivitäten rund um den Kunden Effiziente Zusammenarbeit von Teams (Innen-/Außendienst, abteilungsübergreifend) Automatisierte Abläufe in der Administration (Genehmigungen, Abstimmungen etc.) Nachvollziehbarkeit durch dokumentierten Workflow Nutzung des bestehenden SAP-Rollenkonzeptes → flexible Vergabe von Berechtigungen auf Knotenebene Mehr Transparenz für Mitarbeiter im Innen- und Außendienst Verbesserte Qualität in der Kundenbetreuung Das gesamte Wissen zu den Kunden steht standort- und zeitunabhängig in digitaler Form auf einer zentralen Plattform zur Verfügung. Automatisierte Prozesse bringen mehr Effektivität Optimierte Freigabestrategien Strukturierte Sicht auf die Abläufe Steigert die Effektivität in der Wertschöpfungskette Verbessert die Wettbewerbsfähigkeit Die digitale Einkaufsakte des top xRM top xRM liefert im Beschaffungsprozess… alles auf einen Blick: Vom Bedarfsauslöser über den Anfrageprozess zur Produkt- und Lieferantenentscheidung, der Bestellung, dem Wareneingang und der Beurteilung. alles gesteuert: Genehmigungen, Verantwortlichkeiten, Verträge, Termine. alles im Zugriff: Spezifikationen, Mails, SAP-Stammdaten, SAP-Belege, Notizen, etc. alles in einem Cockpit: E-Mail anlegen, ablegen, beantworten. SAP-Anfrage/-Bestellung anlegen, anzeigen, ändern, versenden. Dokument ablegen, anlegen, anzeigen. Workflow starten, Akte weiterleiten, Termin setzen, Notizen verwalten Die digitale Einkaufsakte mit Workflow-Steuerung Das effiziente Management von Beschaffungs- und Lieferantenstrukturen trägt wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens bei. Diese Herausforderungen können nur mit perfekter IT-Unterstützung gemeistert werden. top purchase RM liefert diese Unterstützung „out of the box“. Das Ergebnis sind deutliche Effektivitätssteigerungen durch Automatisierung von Einkaufsprozessen, Visualisierung von Zusammenhängen sowie die Kontrolle und aktive Steuerung der Prozesse. top purchase RM bietet eine digitale Einkaufsakte auf der Basis von SAP Foldersmanagement. Die in SAP integrierte ECM-Lösung für den Einkauf unterstützt mit automatisierten Abläufen den Beschaffungsprozess und dokumentiert gleichzeitig die komplette Prozesskette. Digitalisierte und automatisierte Prozessschritte Über das System werden zum Beispiel fachliche und kaufmännische Genehmigungen bei den zuständigen Verantwortlichen eingeholt. Alle notwendigen Informationen dazu (wie z.B. Ausschreibungsunterlagen, Verträge, Analysen, Stamm- und Bewegungsdaten etc.) sind in der Akte verfügbar und je nach Berechtigung für die Prozess-Beteiligten sichtbar. Einschätzungen zu Ausschreibungen, Lieferanten, Verträgen, technischen Details oder Genehmigungen und Freigaben sind unabhängig von Zeit und Standort möglich. Wiedervorlagen garantieren die termingerechte Bearbeitung. Ergebnis: Die Prozesse werden transparent und die Durchlaufzeiten deutlich verkürzt. Integrierte Lieferantenakte Integraler Bestandteil von top purchase RM ist die Lieferantenakte, welche den Kreditor mit all seinen Informationen und Beziehungen transparent und strukturiert abbildet. Hier findet der Einkäufer alle wichtigen Informationen z.B. über Ansprechpartner, Zertifizierungen, Bonität, aktuelle Preislisten, Verträge etc. und navigiert von hier aus in alle aktuellen oder auch vergangenen Geschäftsvorfälle. top purchase RM ist SAP-zertifiziert und basiert auf der Technologie von SAP Folders Management / Records Management. Die Applikation wird schnittstellenfrei in SAP integriert → aufwendige Subsysteme entfallen komplett! Vorteile der digitalen Einkaufsakte Bündelt alle Aktivitäten des strategischen und des operativen Einkaufs Automatisierte Abläufe und strukturiert Genehmigungs-/Freigabeverfahren Dokumentierter Workflow Optimierte Freigabestrategien im Prozess Die Genehmigungs- und Freigabeprozesse im Einkauf werden transparenter und effektiver. Das gesamte Einkaufswissen steht standort- und zeitunabhängig in digitaler Form auf einer zentralen Plattform zur Verfügung. Automatisierte Genehmigungsprozesse bringen verkürzte Durchlaufzeiten und mehr Effektivität Optimierte Genehmigungs-/Freigabestrategien Schnittstellenfreie Integration in SAP vermeidet Medienbrüche und aufwendige Subsysteme Die digitale Vertragsakte des top xRM Ein Vertragsmanagement in SAP mit den Funktionen des Dokumentenmanagements und der Prozesssteuerung in Form einer digitalen Akte als ECM-Lösung – schnittstellenfrei integriert, ohne aufwendige Subsysteme und damit ohne Medienbrüche. top xRM bringt System, Komfort und Sicherheit in die Vertragsverwaltung Vertragsvorlagen zentral verwalten Verträge zum Geschäftsvorfall generieren Vertragsentwürfe verwalten und dokumentieren Vertragsverhandlungen begleiten Vertragsabschluss steuern Vertrags Originale archivieren Vertragsgültigkeit überwachen Die digitale Vertragsakte mit Workflow-Steuerung Im Unternehmen gibt es eine Vielzahl an Verträgen, die von unterschiedlichen Personen abgeschlossen, überwacht und teilweise dezentral abgelegt bzw. gespeichert werden. Durch Nichteinhaltung von Fristen entstehen im Unternehmen unnötige Kosten. Oft mangelt es am Überblick und den Zugriffsmöglichkeiten. Vor allem auch im Zusammenhang mit Sicherheit und Berechtigungen. Vertragsmanagement im SAP mit digitalen Akten Mit der SAP-integrierten ECM-Aktenlösung top contract RM (Vertragsakte) werden die Verträge nicht nur revisionssicher und strukturiert mit allen dazugehörigen Daten auf einer zentralen Plattform verwaltet. Abstimmung und Freigabe von Verträgen zwischen Fachabteilung, Rechtsabteilung und dem Management erfolgt ebenfalls über das System. Im Rahmen des Vertragsmanagements werden im SAP übergreifende Workflows angestoßen und dokumentiert – von der Vertragserstellung, der Verwaltung von Vorlagen über Prüf- und Freigabeprozesse bis zur Vertragsverlängerung oder Kündigung. Das integrierte Fristenmanagement stellt sicher, dass keine Frist versäumt wird. Ergebnis: Überblick → vereinbarte Rechte und Pflichten, Konditionen und Fristen werden transparent. top contract RM ist SAP-zertifiziert und basiert auf der Technologie von SAP Folders Management / Records Management. Die Applikation wird schnittstellenfrei in SAP integriert → aufwendige Subsysteme entfallen komplett! Vorteile der digitalen Vertragsakte Keine Kosten durch überlappende Laufzeiten oder doppelte Anschaffungen Automatisierte Abläufe und strukturierte Genehmigungsverfahren Übersicht und schneller Zugriff auf alle Daten, flexibel gesteuert mit Berechtigungen Vertragsmanagement in SAP mit mehr Übersicht über die vorhandenen Verträge und anstehenden Fristen im Unternehmen Das gesamte Vertragswissen steht standort- und zeitunabhängig in digitaler Form auf einer zentralen Plattform zur Verfügung. Automatisierte Genehmigungs-/Freigabeprozesse bringen verkürzte Durchlaufzeiten und mehr Effektivität Schnittstellenfreie Integration in SAP vermeidet Medienbrüche und aufwendige Subsysteme. Die digitale Personalakte des top xRM Die Personalakte des top xRM beinhaltet umfangreiche Möglichkeiten zur Verwaltung von Personaldaten für das Recruiting und die Abwicklung des Auswahlprozesses zur Besetzung freier Stellen top xRM bietet Transparenz in der Personalverwaltung und im Recruiting Verknüpfung mit SAP HCM → keine parallele Stammdatenpflege Zentraler Überblick über alle Personaldaten, wie z.B. Sozialversicherungs- und Steuerdaten, Anträge und Bescheinigungen, Zeugnisse, Beurteilungen, Zertifikate, Weiterbildungen etc. Strukturierte Sicht auf den Recruitingprozess Entlastung bei Routinearbeiten durch automatisierte Workflows E-Mail-Integration von Mail-Clients → jeglicher Schriftverkehr findet in und aus der Akte heraus statt. Differenzierte, flexible Zugriffssteuerung durch Nutzung des SAP-Rollenkonzepts Die digitale Personalakte mit Workflow-Steuerung Das Personalmanagement trägt entscheidend zum Erfolg eines Unternehmens bei. Personalplanung, -beschaffung, -entwicklung, -führung und –verwaltung sind die Herausforderungen, vor denen Personaler täglich stehen. Angesichts dieser Themen sind effektive und schlanke Prozesse auch in der Personalabteilung wichtig, so dass die knappe Ressource „Zeit“ möglichst effizient genutzt werden kann. Ein Instrument hierfür ist die digitale Personalakte. Digitale Akte für das Personalmanagement und die Personalbeschaffung im SAP Mit der SAP-integrierten Lösung top personnel RM behalten Sie jederzeit die Übersicht über alle wichtigen Informationen eines Mitarbeiters beginnend bei der Bewerbung über die Verwaltung von Verträgen, Zertifikaten, von monatlichen oder jährlichen Personalprozessen bis zum Austritt. Zusätzlich bietet die digitale Personalakte auch eine Lösung für das Recruiting, die den kompletten Auswahlprozess mit der Kommunikation aller Beteiligten inklusive eines Bewerberrankings abbildet. Gleichzeitig setzt eine differenzierte Rechteverwaltung höchste Sicherheitsstandards und schützt vor unberechtigtem Zugriff. Mit der Automatisierung von Routineaufgaben sorgt top personnel RM für Entlastung in der Organisation. Sie sind jederzeit in der Lage, alle am Prozess Beteiligten (Mitarbeiter, Fachabteilung, Personaler, Vorgesetzte) zu informieren, einzubeziehen und mit diesen zu interagieren. Abläufe und Genehmigungsprozesse lassen sich mit Hilfe des Systems optimieren und effektiver gestalten → Zeitgewinn bei den administrativen Prozessen, der z.B. für die Rekrutierung oder die Personalentwicklung eingesetzt werden kann. Besondere Funktion der Personalakte Neben den allgemeinen Funktionen von top xRM gibt es speziell bei der Personalakte die „Ausleihe“ der Akte/Teile der Akte für den Zugriff auf Zeit durch z.B. einen Vorgesetzten Ergebnis: Überblick, effektivere Prozesse und hohe Sicherheit beim Datenschutz top personnel RM ist SAP-zertifiziert und basiert auf der Technologie von SAP Folders Management / Records Management. Die Applikation wird schnittstellenfrei in SAP integriert → aufwendige Subsysteme entfallen komplett, keine Medienbrüche! Die Pflege der Daten findet im SAP HCM statt → automatische Adaption von Änderungen z.B. bei Kostenträgern, Kostenstellenlisten oder Abteilungsbezeichnungen, keine parallele Stammdatenpflege. Vorteile der digitalen Personalakte in top xRM Sicherer Umgang mit sensiblen Personaldaten Alle Informationen werden zentral gesammelt und sind auf Knopfdruck verfügbar Automatisierte Abläufe entlasten bei Routineprozessen Wichtige und sensible Personaldaten sind vor Verlust, Zerstörung und unberechtigtem Zugriff geschützt. Nutzung des bestehenden SAP-Rollenkonzeptes → Jeder sieht nur das, was er sehen soll. Zeitersparnis in der Administration, hohe Sicherheit für sensible Personaldaten Alle Informationen rund um ein Arbeitsverhältnis stehen standort- und zeitunabhängig in digitaler Form auf einer zentralen Plattform zur Verfügung. Bewerbungs- und Auswahlprozess für ausgeschriebene Stellen in SAP Spart Arbeitszeit und damit Kosten → Steigerung der Effektivität Die digitale Projektakte des top xRM Mit top xRM schaffen Sie Ordnung in allen Projekten bilden Sie jede Art von Projekten im Unternehmen ab strukturieren Sie die Projekte völlig frei integrieren Sie SAP PS-Objekte dynamisch bringen Sie alle Projektbeteiligten auf eine einheitliche Informations- und Funktionsplattform Die digitale Projektakte mit Workflow-Steuerung Im Unternehmen laufen vielfältigste Projekte: Von der Produktentwicklung, der (Re-)Organisation, über komplette Bauvorhaben bis hin zur Einführung von neuer Software. Egal ob Entwicklungs- oder Veränderungsprojekt alle sind meist sehr komplex und gekennzeichnet von einem hohen Dokumentations- und Informationsbedarf aller Beteiligten. Daher sind Struktur und Transparenz unabdingbar für die effektive Projektsteuerung. Planungen, Genehmigungen, Projektfortschritte, Ressourcen, Termine, Budgets und Kosten müssen ständig überwacht werden. Daten aus den unterschiedlichsten Quellen müssen verwaltet und je nach Relevanz den unterschiedlichen Projektbeteiligten zur Verfügung gestellt werden – z.T. auch an unterschiedlichen Standorten. Projektmanagement im SAP mit digitalen Akten top contract RM (Vertragsakte) ist die SAP-integrierte ECM-Aktenlösung für Ihr Projektmanagement. Projekte werden auf einer zentralen Plattform in SAP verwaltet. Relevante Unternehmensdaten aus dem SAP stehen jederzeit zur Verfügung und bilden so die Basis für fundierte Bewertungen von Risiken und Entscheidungen über neue Projekte bzw. laufende Änderungen. Ergebnis: Gesamtüberblick zu jeder Zeit, Termin- und Kostensicherheit Der Projektstatus ist auf Anhieb ersichtlich, alle Projekt-Daten sind im direkten Zugriff. Vorteile der digitalen Projektakte Bringt Transparenz und erleichtert die Zusammenarbeit aller Projektbeteiligten Planungen, Genehmigungen, Projektfortschritte und –änderungen etc. sind nachvollziehbar Termine und Budgets werden über das System überwacht Strukturierte Projektabwicklung in SAP Dokumentierter Workflow und automatisierte Freigabeprozesse Höchstmögliche Transparenz und effektives Projektmanagement Alle Informationen zum Projekt stehen standort- und zeitunabhängig in digitaler Form auf einer zentralen Plattform zur Verfügung. Fundierte Grundlage für die Ressourcen-, Termin- und Kostenplanung Strukturierte Sicht auf alle Vorgänge Die digitale Fertigungsauftragsakte des top xRM Verbinden Sie Ihre Fertigungssteuerung mit den Möglichkeiten des Dokumentenmanagements und der Prozesssteuerung – schnittstellenfrei integriert in SAP ERP, ohne aufwendige Subsysteme und damit ohne Medienbrüche. Die Fertigungsauftragsakte wird automatisch zu jedem Fertigungsauftrag erstellt und enthält alle relevanten Informationen zu diesem Prozess. top xRM bietet im Produktionsumfeld … Verknüpfung von Informationen zum Fertigmaterial Anzeige von Fertigungszuständen Steuerung von Rückmelde-Status im Fertigungsprozess Strukturierung des Fertigungsprozesses nach Vorgängen und / oder Arbeitsplätzen Automatisierte Dokumentenablage zu einzelnen Fertigungsschritten Individuelle anpassbare Genehmigungsprozesse je nach Material, Vorgang, etc. Ablage von Prüfzeugnissen Workflow-gesteuertes Setzen des Verwendungsentscheids Workflow-gesteuerte Freigabe von Warenbeständen die ideale Integration in top MES …mit Aktentypen wie… Fertigungsauftragsakte Prüflosakte Die digitale Fertigungsauftragsakte mit Workflow-Steuerung Rund um den Fertigungsprozess gibt es eine Vielzahl von Dokumenten, die beispielsweise einzelnen Vorgängen eines Fertigungsauftrags zugeordnet werden müssen nur bestimmten Chargen eines Vormaterials zugeordnet werden dürfen oder individuell freigegeben werden müssen – abhängig vom jeweiligen Arbeitsplatz. Diese Freigabe kann zudem Voraussetzung für die Durchführung der nachfolgenden Vorgänge im Fertigungsauftrag sein. Die SAP-integrierte ECM-Lösung von top xRM für den Fertigungsauftrag verwaltet Dokumente revisionssicher und strukturiert mit allen zugehörigen Informationen auf einer zentralen Plattform bietet unterschiedliche Freigabe-Prozesse in der Workflow-Steuerung Nahtlose Verknüpfung erweitert den Überblick Bei Nutzung unserer MES-Lösung top MES ist eine Verknüpfung zu den Echtzeitdaten der Produktion ganz einfach möglich. So können beispielsweise Rückmelde-Status zu einzelnen Fertigungsvorgängen oder Mengen inkusive Gut- und Ausschuss-Mengen in den Akten angezeigt werden. → Damit wird die Sicht auf einen Fertigungsauftrag mit tatsächlich rückgemeldeten Daten ergänzt. Mit der Verknüpfung zur Prüflosakte wird zusätzlich der Materialaspekt in den Fertigungsauftrag integriert. Hier werden Prüfzeugnisse verwaltet und genehmigt, der Verwendungsentscheid gesetzt und Warenbestände in den Frei- oder Sperrbestand gebucht. Das gesamte Prüfverfahren wird abgebildet. → Erweiterte Sicht auf die Vormaterialien bzw. Vormaterial-Chargen zu einem Fertigungsauftrag. Die Fertigungsauftragsakte wird zum Cockpit, mit dem Zugang zu allen relevanten Informationen rund um einen Fertigungsprozess. Zentrale Oberfläche bündelt alle relevanten Informationen eines Fertigungsprozesses in SAP Lückenlose Dokumentation von Fertigungsaufträgen Ganzheitliche Übersicht über einen Auftrag mit der Verknüpfung zu weiteren top flow-Lösungen (z.B. top MES, Prüflosakte) Schlanke IT-Infrastruktur durch nahtlose Integration in SAP ERP ohne Subsysteme Die digitale Materialakte des top product RM In der Aktenlösung von top product RM ist standardmäßig die digitale Materialakte enthalten. Hier werden die Materialdaten eines Produktes über den kompletten Lebenszyklus hinweg digital und nahtlos in SAP verwaltet: SAP Materialstammdaten Integration bestehender Dokumenteninfosätze → Direkte Verwendung der Informationen z.B. im Vertriebsprozess ist möglich. Zudem finden die Änderungsprozesse inklusive aller Abstimmungen und Freigaben bezüglich dem Material in der digitalen Akte direkt in SAP ERP statt. Transparente Steuerung von Materialänderungen Integration des Änderungsstamms, der Stückliste und des Arbeitsplans Zentrale, digitale Archivierung der beteiligten Dokumente Abteilungsübergreifender, papierloser Workflow mit allen Abstimmungs- und Freigabeprozessen Die digitale Immobilienakte des top xRM Die digitale Immobilien-Akte beinhaltet alle Komponenten für ein flexibles Immobilienmanagement in SAP (RE-FX). Sämtliche Kommunikations- und Abstimmungsprozesse finden in der elektronischen Akte statt, alle notwendigen Dokumente werden dort bearbeitet und archiviert. top xRM ermöglicht die standortübergreifende Verwaltung verschiedener Wirtschaftseinheiten inklusive Verträgen und Mietverhältnissen ein flexibles Wohnungs- und Immobilienmanagement in SAP das einfache, papierlose Handling von mehreren Standorten / Filialen Alles direkt in SAP. Ohne Medienbrüche. Ohne Subsysteme. Die digitale Immobilienakte des top xRM mit Workflow-Steuerung Die Anzahl an Daten zu einer Immobilie wächst über ihren gesamten Lebenszyklus stetig an. Das Ergebnis ist oft eine unstrukturierte Datenbasis, die dezentral und mit viel Aufwand für Recherchen verwaltet werden muss. Mit top xRM wird die Immobilienverwaltung wieder effizient und wertorientiert. Die ECM-Lösung strukturiert und bündelt sämtliche Informationen und Daten, fasst Vorgänge zusammen und steuert Prozesse digital im flexiblen Immobilienmanagement (SAP RE-FX). Ergebnis: Überblick über die Wirtschaftseinheit, das Mietverhältnis oder einzelne Mieter – zu jeder Zeit Verwaltung von Stammdaten, Mieterdaten, Verträgen, Nebenkostenabrechnungen, Mietanpassungen etc. im System Möglichkeit der flexiblen Vernetzung unterschiedlicher Informationen → Alle Verträge / Mieter / offene Posten / Mahnungen einer Wirtschaftseinheit auf einen Blick etc. Volle E-Mail-Integration → Schriftverkehr findet in der Akte statt Workflows steuern Prozesse wie z.B. Abrechnungen oder Mietanpassungen Die offene Architektur der Produktsuite bietet eine einfache Erweiterbarkeit auf weitere Aktentypen – wie etwa Buchungskreisakten, Gebäudeakten oder auch die Verknüpfung mit anderen Aktentypen aus dem top xRM Portfolio. Mit der Integration von top project xRM ist z.B. die Steuerung von Bauprojekten denkbar. Weitere Prozesse wie etwa in der Interessentenverwaltung können über die Workflow-Steuerung abgebildet werden. top xRM ist SAP-zertifiziert und basiert auf der Technologie von SAP Folders Management / Records Management. Die Applikation wird schnittstellenfrei in SAP integriert → aufwendige Subsysteme entfallen komplett! Vorteile der digitalen Immobilienakte top real estate RM Einfache kaufmännische und technische Verwaltung von Immobilien papierlos in SAP Überblick über Wirtschaftseinheiten, Mieter und Verträgen – zu jeder Zeit Eine zentrale Plattform, auf der alle Daten und Informationen digital gebündelt werden Nutzung des bestehenden SAP-Rollenkonzeptes → keine unberechtigten Zugriffe Automatisierte Workflows entlasten bei Routinearbeiten Nahtlose SAP-Integration hält die IT-Landschaft schlank Nachhaltiges und lebenszyklusorientiertes Management von Immobilien Mehr Effizienz in der Abwicklung von Routinearbeiten Einfachere Erwirtschaftung gewünschter Renditen Bestmögliche Transparenz durch vollständige digitale Datenbasis mit hoher Qualität Schlanke IT-Infrastruktur durch nahtlose Integration in SAP Die digitale Aktenlösung des top xRM für das Fördermittelmanagement in SAP Fördermittel sind ein wichtiger Baustein im Haushalt öffentlicher Einrichtungen. Die Verwaltung der Mittel ist jedoch meist mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden. Für die Verwaltung dieser Budgets in SAP bietet top xRM eine Lösung, die die Prozesse flexibel im System abbildet. Hier werden alle Daten und Informationen (Antrag, Realisierung, Protokolle, Berichte, Audits, SAP Objekte, E-Mails etc.) digital gesammelt und zentral bearbeitet. Workflows regeln Fristen und Verantwortlichkeiten und geben den papierlosen Geschäftsprozess vor. Der Status ist auf einen Blick ersichtlich, alle Informationen sind digital verfügbar. Technologische Basis ist das SAP Folders Management. top xRM schafft Transparenz und Effizienz in der Verwaltung von Fördermitteln Zentrale Abwicklung aller Geschäftsprozesse zu Budgetierung, Beantragung, Verwaltung bis hin zum finalen Reporting von Fördermitteln in SAP Integriert den kompletten E-Mail-Verkehr und Freigabeprozesse über alle Phasen hinweg Verknüpfung mit SAP Objekten Fördermittel, Zuwendungsgeber und Budgetbelege Die Lösung für (fast) jeden Geschäfts- prozess in SAP Weitere digitale Aktenlösungen sind möglich top xRM bietet flexible Einsatzmöglichkeiten zur Steuerung von elektronischen SAP-Geschäftsprozessen – unabhängig von der Branche oder der Wirtschaftsform, immer nahtlos in SAP ERP integriert. Grundlage dafür ist SAP Folders Management / Records Management. Mit dem generischen Ansatz der ECM-Suite können weitere digitale Aktentypen ganz einfach realisiert werden. Die Produkt-Suite bietet Standardlösungen für: Vertrieb, Einkauf, Personal, Maschinen/Anlagen und Fertigungsaufträge sowie für das Management von Verträgen, Projekten, Immobilien und Fördermitteln Unabhängig davon gibt es vielfältige Optionen für weitere Anwendungsmöglichkeiten. Anwendungsbeispiele für bereits implementierte Aktentypen Recruiting-Akte (Bewerbermanagement) Reklamationsakte Service-/Ticket-Akte Transport-/Auslieferungsakte CRM-Akte Gut-/Lastschriftsakte DIS-Akte (Dokumenteninfosatz-Akte) Serien-E-Mails aus SAP verschicken – einfach und komfortabel Die automatische Versendung von News, Informationen oder sonstigen Mitteilungen an Ihre Adressen im SAP-System läßt sich über das Adress-Cockpit in top xRM ganz einfach planen und durchführen. Für die selektierten Adressen erstellen Sie gezielte, personalisierte E-Mail-Kampagnen. Diese werden automatisch in den entsprechenden Stammdaten-Akten des top xRM im Bereich Schriftverkehr abgelegt. Damit beinhaltet die Akte die komplette Kommunikation und bietet jederzeit einen Gesamtüberblick über alle Aktivitäten in Bezug auf den Empfänger. Die Anbindung an Ihren Mail-Client ermöglicht sowohl die Speicherung der Adressen dort als auch die Ablage der einzelnen E-Mails im Postausgang. Erstellung und Versand werden durchgängig protokolliert. Das Besondere an dem Feature ist die Nachverfolgung: Die Verwaltung von Rückmeldungen der Empfänger erfolgt im SAP-System. Das Führen von parallelen Excel-Tabellen fällt komplett weg. Zudem sind Erinnerungsmails an die Empfänger, die noch nicht geantwortet haben, möglich. Das Adress-Cockpit ist standardmäßig im Lieferumfang von top xRM enthalten. Vorteile des Adress-Cockpits in top xRM: Erleichtert die Kommunikation mit Ihrer Zielgruppe (Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner, Mitarbeiter …) über das SAP-System Durchgängige Dokumentation aller schriftlichen Aktivitäten im Schriftverkehr der entsprechenden Akte Einfache Selektion der Adressen Einheitliche Gestaltung durch Vorlagen Verknüpfung mit E-Mail Client, Akte und Stammdaten Nachverfolgung erfolgt im System Auszug aus den Funktionen: Serien-E-Mails: Personalisierter Kampagnenversand über E-Mail-Client, Gestaltung durch Vorlagen möglich Adress-Suche: Verschiedene Selektionsmöglichkeiten z.B. innerhalb von Kunden, Lieferanten, Geschäftspartnern oder Mitarbeitern Absprung aus der Ergebnisliste in die verbundenen Stammdaten oder Akten Favoritenlisten („Meine Adressen“) Übertragung der Adressen in den E-Mail-Client, d.h. die Adressen sind z.B. für den Außendienst unterwegs zugänglich Beliebige Nachverfolgungsoptionen (z.B. Zusage, Absage zu einer Veranstaltung) Selektives Folgemailing an Adressen, für die noch keine Rückmeldung vorliegt Einstellungsoptionen für das Mailing: Absender-Adresse, Versendezeitpunkt etc. Detailliertes Protokoll über Erstellung und Versand der Kampagne Ablage der gesendeten E-Mails im Postausgang des Versenders
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q-de-496
Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
BGH, Urteil vom 29.04.2004 - I ZR 191/01 - openJur Urteil vom 29.04.2004 - I ZR 191/01 BGH, Urteil vom 29.04.2004 - I ZR 191/01 openJur 2012, 56176 Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Solingen, das Stahlwaren, insbesondere Schneidwaren, herstellt und vertreibt. Sie führt die Firma "Zwilling J.A. Henckels AG" und ist Inhaberin der Wortmarke "Zwilling" (Nr. 725 228), die mit Priorität vom 7. Mai 1941 u.a. für "Messerschmiedewaren", "Hiebund Stichwaffen", "Täschnerund Lederwaren, nämlich Spezialetuis und -behälter für die Waren der Klasse 8", "Nickelund Aluminiumwaren als Haushaltsund Reisegeräte ... (soweit in Klasse 21 enthalten)", "Hausund Küchengeräte (soweit in Klasse 21 enthalten)" eingetragen ist. Die Klägerin ist weiter Inhaberin von Bildmarken wie der nachstehend wiedergegebenen, am 8. August 1904 eingetragenen Marke Nr. 71 482: Die Beklagte führte zunächst die Firma "Stahlwarenkontor GmbH". Im Jahr 1996 verlegte sie ihren Sitz von Beelitz nach Solingen und änderte ihre Firma in "ZWEIBRÜDER Stahlwarenkontor GmbH". Die Beklagte ist Inhaberin der Wortmarke "ZWEIBRÜDER" (Nr. 396 45 060), die mit Priorität vom 17. Oktober 1996 für "08: Schneidwaren; 18: Lederwaren; 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche" eingetragen ist. Für die Beklagte ist weiter die Wortmarke "ZWEIBRÜDER" (Nr. 398 26 480) mit Priorität vom 12. Mai 1998 für "Taschenlampen, Taschenlampenbatterien, Säcke (soweit in Klasse 12 enthalten); Rucksäcke; Zelte" eingetragen. Im Internet benutzt die Beklagte die Adresse "zweibrueder.com". Die Klägerin sieht in der Verwendung der Bezeichnung "Zweibrüder"/"ZWEIBRÜDER" als Unternehmenskennzeichen, Marke und Internetadresse eine Verletzung ihrer Rechte an ihrer Firma sowie ihren Wortund Bildmarken. Die "Zwillings"-Kennzeichen wiesen als Firmenschlagwort und als Wortoder Bildmarken eine hohe Kennzeichnungskraft auf. Mit ihnen werde im Inund Ausland ein hervorragender Ruf herausragender Güte und Vertrauenswürdigkeit verbunden. Die Beklagte nutze durch ihre "Zweibrüder"-Zeichen den Ruf der bekannten Marke "Zwilling" in unlauterer Weise für sich aus. Die Klägerin hat beantragt, I. die Beklagte zu verurteilen, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Schneidwaren, a) die Angabe "ZWEIBRÜDER" oder "Zweibrüder" firmenmäßig zu verwendenaa) entweder in Alleinstellung oder grafisch gegenüber den übrigen Bestandteilen des Firmennamens hervorgehoben, beispielsweise unter Verwendung einer anderen Schriftart oder Schriftgröße oder durch ausschließliche Verwendung von Großbuchstaben, insbesondere wie nachfolgend dargestellt: bb) als Bestandteil der Firmenbezeichnung "Zweibrüder Stahlwarenkontor GmbH"; b) den Domain-Namen "zweibrueder.com" zu benutzen und/ oder benutzen zu lassen und/oder zu veräußern oder veräußern zu lassen, zu übertragen oder übertragen zu lassen oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen, sofern nicht die Veräußerung, Übertragung oder sonstige Verfügung an die Klägerin oder mit deren Zustimmung erfolgt; c) die Bezeichnung "ZWEIBRÜDER" oder "Zweibrüder" markenmäßig zu verwenden und solchermaßen gekennzeichnete Waren anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder anzubieten, bewerben und/oder in den Verkehr bringen zu lassen; in die Löschung der Marken -Nr. 396 45 060 "ZWEIBRÜDER" und -Nr. 398 26 480 "ZWEIBRÜDER" einzuwilligen; den Domain-Namen "zweibrueder.com" löschen zu lassen; in die Löschung des Firmenbestandteils "Zweibrüder" durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Handelsregister einzuwilligen; der Klägerin Auskunft zu geben, a) seit wann, in welcher Art und in welchem Umfang sie im geschäftlichen Verkehr mit Schneidwaren - Handlungen gemäß Ziffer I. 1. vorgenommen und/oder - Marken gemäß Ziffer I. 2. verwendet hat und/oder -den Domain-Namen "zweibrueder.com" verwendet hat, und zwar auch unter Angabe des Umfangs der über die Internet-Domain erfolgten Internet-Anfragen unter Vorlage von logfiles, undb) mit welchen Werbeaufwendungen sie die Kennzeichnung "ZWEIBRÜDER" oder "Zweibrüder" in Alleinstellung oder als Bestandteil einer Kombinations-Kennzeichnung für Schneidwaren verwendet oder so gekennzeichnete Produkte beworben hat undc) welche Umsätze sie mit Schneidwaren erzielt hat, die mit "ZWEIBRÜDER" oder "Zweibrüder" oder "Zweibrueder" -gleichgültig ob in Alleinstellung oder als Teil einer Kombinations-Kennzeichnung -gekennzeichnet waren oder beworben wurden, und zwar unter Angabe der einzelnen Lieferungen unter Nennung -der Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer, -der Gestehungskosten unter detaillierter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren sowie -des erzielten Gewinns, wobei der Beklagten nach ihrer Wahl vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Empfänger ihrer Angebote statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, der Klägerin gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland vereidigten und ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten trägt und diesen ermächtigt, der Klägerin Auskunft zu geben, ob ein bestimmtes Angebot oder ein bestimmter Empfänger eines Angebots in den Rechnungen enthalten ist. II. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch die unter Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen und/oder die Verwendung der in Ziffer I. 2. bezeichneten Marken und/oder die Verwendung des in Ziffer I. 3. bezeichneten Domain-Namens entstanden ist oder noch entstehen wird. Die Beklagte hat demgegenüber vorgebracht, sie habe mit der Aufnahmedes Bestandteils "Zweibrüder" in ihre Firma lediglich dem Umstand Rechnung tragen wollen, daß die örtliche Industrieund Handelskammer bei der Verlegung des Unternehmenssitzes nach Solingen die ursprüngliche Firma beanstandet habe. Eine Gefahr der Verwechslung ihrer Zeichen mit den Kennzeichen der Klägerin bestehe nicht. Etwaige Ansprüche der Klägerin seien jedenfalls verwirkt. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren beantragt, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der Unterlassungsantrag unter Ziffer I. 1. c) wie folgt lautet: die Bezeichnung "ZWEIBRÜDER" oder "Zweibrüder" für die mit der Markeneintragung 396 45 060 sowie 398 26 480.5 aufgeführten Waren markenmäßig wie beispielhaft aus Blatt 5 und 6 des Katalogs Anlage K 4 (kleiner Katalog) ersichtlichzu verwenden und solchermaßen gekennzeichnete Waren anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder anbieten, bewerben und/oder in den Verkehr bringen zu lassen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß es Buchstabe a) des Unterlassungsausspruchs des landgerichtlichen Urteils zu I. 1. wie folgt geändert hat: "a) die Angabe "ZWEIBRÜDER"/"Zweibrüder" entweder in Alleinstellung oder wie nachfolgend wiedergegeben als Bestandteil einer Firma firmenmäßig zu gebrauchen." (Es folgen die im Klageantrag zu I. 1. a) aa) wiedergegebenen Abbildungen) und Buchstabe c) des Unterlassungsausspruchs des landgerichtlichen Urteils zu I. 1. gemäß dem Berufungsantrag der Klägerin gefaßt hat (OLG Köln OLG-Rep 2002, 64). A. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Klägerin aufgrund ihrer Wortmarke "Zwilling" (Nr. 725 228) gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen bestehender Verwechslungsgefahr von der Beklagten verlangen könne, es zu unterlassen, das Zeichen "Zweibrüder" firmenund/oder markenmäßig zu verwenden, soweit dieses zur Kennzeichnung eines sich mit der Herstellung und/oder dem Vertrieb von Schneidwaren, Lederwaren, Geräten und Behältern für Haushalt und Küche befassenden Unternehmens und/oder der erwähnten Waren gebraucht werde. Bei allen angegriffenen Verwendungsformen der Zeichen der Beklagten sei ein markenmäßiger Gebrauch gegeben. Zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe für die genannten, zumindest sehr ähnlichen Waren Verwechslungsgefahr. Die Marke "Zwilling" habe eine hohe Kennzeichnungskraft. Sie habe durch langjährige intensive Benutzung einen zumindest an der Schwelle der Berühmtheit liegenden Bekanntheitsgrad erreicht. Bei den sich gegenüberstehenden Zeichen bestehe zwar keine Verwechslungsgefahr in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht. Eine Verwechslungsgefahr ergebe sich aber aufgrund des Sinngehalts der beiden Zeichen. Auch wenn die Zeichen danach als solche nicht unmittelbar miteinander verwechselt würden, werde ein nicht mehr unbeachtlicher Teil des Verkehrs darin eine Zweitmarke zu der bekannten Marke "Zwilling" sehen, die das Unternehmen zur Kennzeichnung einer weiteren Produktlinie oder eines zu niedrigeren Preisen vertriebenen Sortiments verwende. Ein anderer Teil des Verkehrs werde annehmen, daß zwischen den Unternehmen lizenzvertragliche oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen bestünden. Die Unterlassungsansprüche gegen die Verwendung der "Zweibrüder"-Zeichen für "Taschenlampen, Taschenlampenbatterien, Säcke (soweit in Klasse 12 enthalten); Rucksäcke; Zelte" seien begründet, weil die Beklagte damit die Wertschätzung der Marke "Zwilling" ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutze. Unter dieser Marke würden qualitativ hochwertige Waren vertrieben, für die nationale und internationale Auszeichnungen erteilt worden seien. An diesen guten Ruf hänge sich die Beklagte mit ihrem Zeichen an. Dies gelte auch für die Waren "Rucksäcke, Zelte und Säcke", da die unter der Marke "Zwilling" vertriebenen Taschenund Fahrtenmesser gerade im Freizeitund Campingbereich verwendet würden. Die mit dem Klagezeichen verbundenen Vorstellungen von einer hohen Qualität und Verläßlichkeit leite die Beklagte auch bei den Waren "Taschenlampen" und "Taschenlampenbatterien" auf ihr Zeichen und die unter dem Zeichen vertriebenen Waren über. Die Klägerin könne ihr Unterlassungsbegehren auch auf den bekannten Bestandteil "Zwilling" ihrer Unternehmensbezeichnung stützen, der sich als Firmenschlagwort und Abkürzung der Gesamtfirma eigne. Die Ansprüche auf Löschung der Internetadresse "zweibrueder.com" sowie auf Einwilligung in die Löschung des Firmenbestandteils "ZWEIBRÜDER" seien danach ebenso begründet wie die Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht. 1. Ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 i.V. mit Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, daß zwischen der Wortmarke "Zwilling" (Nr. 725 228) der Klägerin und den Zeichen "Zweibrüder" eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht, soweit diese benutzt werden, um Schneidwaren, Lederwaren, Geräte und Behälter für Haushalt und Küche zu kennzeichnen oder ein Unternehmen, das solche Waren herstellt oder vertreibt. a) Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke. So kann insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.2003 -I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 -Davidoff II; Urt. v. 27.11.2003 -I ZR 148/01, GRUR 2004, 239 = WRP 2004, 353 -DONLINE, jeweils m.w.N.). b) Das Berufungsgericht ist von einer ganz erheblich gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Zwilling" ausgegangen, weil diese aufgrund langjähriger intensiver Benutzung einen zumindest an der Schwelle der Berühmtheit liegenden Bekanntheitsgrad erreicht habe. Eine derartige Steigerung der Kennzeichnungskraft begründet einen erweiterten Schutzbereich (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.2001 -I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 175 = WRP 2001, 1315 -MarlboroDach; BGH GRUR 2004, 239 -DONLINE). Die Kennzeichnungskraft einer Marke (und deren Steigerung) ist jedoch stets bezogen auf die einzelnen Waren und Dienstleistungen festzustellen, die in ihrem Warenverzeichnis aufgeführt sind (vgl. BGH GRUR 2004, 235, 237 -Davidoff II; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 331; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rdn. 308). Dies hat das Berufungsgericht unterlassen. Im Revisionsverfahren ist deshalb zugunsten der Klägerin zu unterstellen, daß der Marke "Zwilling" die festgestellte gesteigerte Kennzeichnungskraft auch für die in ihrem Warenverzeichnis aufgeführten "Täschnerund Lederwaren" sowie "Nickelund Aluminiumwaren als Haushaltsund Reisegeräte ... (soweit in Klasse 21 enthalten)" zukommt. c) Das Berufungsgericht hat unangegriffen festgestellt, daß die im Warenverzeichnis der Marke "ZWEIBRÜDER" (Nr. 396 45 060) aufgeführten Waren (Schneidwaren, Lederwaren, Geräte und Behälter für Haushalt und Küche) mit Waren im Warenverzeichnis der Marke "Zwilling" (Nr. 725 228) identisch oder nahezu identisch sind. Dementsprechend ist hinsichtlich dieser angegriffenen Marke bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Beschl. v. 18.3.1999 -I ZB 24/96, GRUR 1999, 990, 991 = WRP 1999, 1041 -Schlüssel). Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist es dagegen unerheblich, ob die Klägerin unter der Marke "Zwilling" (Nr. 725 228) auch Waren wie Taschenlampen, Taschenlampenbatterien und (Produkt-)Säcke vertreibt, die im Warenverzeichnis der Marke "ZWEIBRÜDER" (Nr. 398 26 480) eingetragen sind. Für die Frage der Warenähnlichkeit ist bei Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke deren Warenverzeichnis maßgebend (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2001 -I ZR 18/99, GRUR 2002, 65, 67 = WRP 2001, 1447 -Ichthyol). Der Revisionserwiderung kann auch nicht darin zugestimmt werden, daß bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr mit darauf abzustellen sei, daß beide Parteien ihren Sitz in Solingen haben. Die Art und Weise, wie die Klägerin ihre Marke für die eingetragenen Waren benutzt, ist für den Schutzumfang der Marke ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 19.2.1998 -I ZR 138/95, GRUR 1998, 1034, 1036 = WRP 1998, 978 -Makalu; Beschl. v. 16.7.1998 -I ZB 5/96, GRUR 1999, 164, 166 = WRP 1998, 1078 -JOHN LOBB). aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Ähnlichkeit von Wortzeichen anhand des klanglichen und des schriftbildlichen Eindrucks sowie des Sinngehalts zu ermitteln ist, wobei für die Annahme einer Verwechslungsgefahr in der Regel bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht genügt (vgl. BGHZ 139, 340, 347 -Lions; BGH, Urt. v. 28.8.2003 -I ZR 9/01, GRUR 2003, 1044, 1046 = WRP 2003, 1436 -Kelly). Es hat auch berücksichtigt, daß bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen ist, daß es auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen ankommt (vgl. BGH GRUR 2003, 1044, 1046 -Kelly). cc) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen nach ihrem Sinngehalt hat das Berufungsgericht fehlerhafte Erwägungen angestellt und nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt. Die Zeichen "Zwilling" und "Zweibrüder" sind sich nach ihrem Sinngehalt nicht so nahe, wie das Berufungsgericht angenommen hat. Den Ähnlichkeiten im Sinngehalt stehen vielmehr so viele begriffliche Unterschiede gegenüber, daß die Ähnlichkeit im Sinne des Kennzeichenrechts als allenfalls sehr gering anzusehen ist. Das Berufungsgericht hat nicht mit abgewogen, daß die Bezeichnung "Zweibrüder" infolge der besonderen Schreibweise als namensähnliches Kunstwort gebildet ist. Bei einem Verständnis als Name wird der Gedanke an eine begriffliche Bedeutung von vornherein etwas zurückgedrängt. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Zusammenschreibung der angegriffenen Zeichen lege den Schluß auf ein durch Zwillingsgeburt verbundenes Brüderpaar nahe, ist erfahrungswidrig. Die Bezeichnung "Zweibrüder" weist auch bei einem Verständnis im Sinne von "zwei Brüder" gerade von der Annahme einer Zwillingsgeburt weg, weil es für Brüder, die durch eine Zwillingsgeburt verbunden sind, die genaueren und geläufigen Bezeichnungen "Zwillinge" und "Zwillingsbrüder" gibt. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, sind "Zwillinge" und "zwei Brüder" auch keine komplementären Begriffe. Gemeinsam ist den Begriffen nur, daß sie Personen in ihrem Geschwisterverhältnis bezeichnen. "Zwilling" bezeichnet jedoch -anders als "zwei Brüder" -nur einen von zwei Geschwistern. Auch besagt das Wort "Zwillinge" -anders als die Wörter "zwei Brüder" -nichts über das Geschlecht der so bezeichneten Personen. e) Der danach bestehende Grad der Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen genügt ungeachtet der festgestellten oder zu unterstellenden Kennzeichnungskraft der Marke "Zwilling" -auch soweit von Warenidentität auszugehen ist -nicht, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. aa) Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr, d.h. die Gefahr, daß das angegriffene Zeichen für die Klagemarke gehalten wird, scheidet angesichts der sehr geringen Ähnlichkeit der Zeichen aus. bb) Eine Verwechslungsgefahr kann allerdings auch in der Weise gegeben sein, daß zwar nicht die Gefahr von Verwechslungen der sich gegenüberstehenden Zeichen als solcher besteht, aber die Gefahr, daß das angegriffene Zeichen -im Sinne der in § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besonders angesprochenen Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens der Zeichen -infolge einer teilweisen Übereinstimmung in einem wesensgleichen Kern dem Inhaber der Klagemarke zugeordnet wird. Eine derartige Verwechslungsgefahr kann sich in besonders gelagerten Fällen auch aus einer Übereinstimmung der Zeichen im Sinngehalt ergeben. Dies setzt aber voraus, daß es sich für maßgebliche Teile des Verkehrs aufdrängt, daß die Zeichen wegen ihres Sinngehalts und ihrer Zeichenbildung aufeinander bezogen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 25.3.1999 -I ZB 32/96, GRUR 1999, 735, 737 = WRP 1999, 855 -MONOFLAM/POLY-FLAM; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rdn. 497; vgl. weiter -zum Ausschluß der Verwechslungsgefahr durch den Sinngehalt eines der Zeichen -EuG, Urt. v. 15.1.2003 -T-99/01, GRUR Int. 2003, 760, 763 Tz. 47 -Mystery/ Mixery; Urt. v. 3.3.2004 -T-355/02, Tz. 49 -ZIRH; BGH, Urt. v. 28.8.2003 -I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1049 = WRP 2003, 1439 -Kellogg's/Kelly's; Urt. v. 13.11.2003 -I ZR 184/01, GRUR 2004, 240, 241 = WRP 2004, 355 -MIDAS/medAS; Urt. v. 25.3.2004 -I ZR 289/01, Umdruck S. 9 -Kleiner Feigling, m.w.N.). Denn der Verkehr nimmt nach der Lebenserfahrung ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, und unterzieht es nicht einer analysierenden, möglichen Begriffsinhalten nachgehenden Betrachtung (vgl. BGH GRUR 1999, 735, 736 -MONOFLAM/POLYFLAM; BGH, Beschl. v. 5.7.2001 -I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91 -AC; BGH GRUR 2004, 240, 241 -MIDAS/medAS, m.w.N.). Bei einer solchen Betrachtungsweise hat der Verkehr im vorliegenden Fall keinen Anlaß, die Zeichen als aufeinander bezogene Zeichen desselben Unternehmens anzusehen. Daran änderte sich auch nichts, wenn es -wie das Berufungsgericht angenommen hat -dem Verkehr bekannt sein sollte, daß Unternehmen auf dem hier betroffenen Markt neben Waren, die mit einer Hauptmarke versehen werden, preiswertere Versionen unter einer anderen Marke in den Verkehr bringen oder andere Unternehmen solche Waren in Lizenz unter einem anderen, an die Hauptmarke angelehnten Zeichen vertreiben. Die Übereinstimmungen im begrifflichen Zeicheninhalt sind hier so gering, daß sich ihre Wirkung -auch wegen der unterschiedlichen Bildung der Zeichen -auf den Bereich einer nur allgemeinen, nicht herkunftshinweisenden Assoziation beschränkt, die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht genügt (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2002 -I ZR 156/99, GRUR 2002, 544, 547 = WRP 2002, 537 -BANK 24, m.w.N.). cc) Bei der gegebenen Sachlage besteht auch keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn. Bei dieser Art von Verwechslungsgefahr erkennt der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen, geht aber wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung von organisatorischen oder wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Zeicheninhabern aus (vgl. BGH GRUR 2002, 171, 175 -Marlboro-Dach). Eine solche Verwechslungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Dafür spricht hier nur, daß das Markenwort "Zwilling" auch als Firmenschlagwort zur Bezeichnung der Klägerin bekannt ist. Es fehlt jedoch an einem derart übereinstimmenden Gesamteindruck bei den gegenüberstehenden Zeichen, daß sich für einen Durchschnittsverbraucher der Eindruck aufdrängen könnte, die Zeichen seien zur Kennzeichnung bestehender Unternehmensverbindungen aufeinander bezogen. Einem solchen Eindruck stehen schon die unterschiedliche Zeichenbildung und die sich aufdrängenden Unterschiede im Sinngehalt der Zeichenworte entgegen. 2. Der Unterlassungsantrag kann auch nicht auf § 14 Abs. 5 i.V. mit § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gestützt werden, weil die Beklagte durch ihre Zeichen "Zweibrüder" nicht in unlauterer Weise die Wertschätzung der bekannten Marke "Zwilling" (Nr. 725 228) ohne rechtfertigenden Grund ausnutzt oder beeinträchtigt. Auf § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gestützte Ansprüche können allerdings (aufgrund einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift) auch gegeben sein, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießt, benutzt wird, da der Markeninhaber in diesen Fällen noch schutzbedürftiger ist als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfaßten Fällen (vgl. BGH GRUR 2004, 235, 238 -Davidoff II). In jedem Fall ist aber Voraussetzung für die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, daß das angegriffene Zeichen überhaupt in relevantem Umfang gedanklich mit der bekannten Marke in Verbindung gebracht wird. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, weil die beiderseitigen Zeichen nach Schriftbild und Klang einander unähnlich sind und den Übereinstimmungen im Sinngehalt -wie dargelegt -ebenso auf der Hand liegende Abweichungen gegenüberstehen. Aus diesem Grund kann hier weder eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Klagemarke noch eine Beeinträchtigung ihrer Unterscheidungskraft oder Wertschätzung angenommen werden. Dies gilt auch für ein Erschleichen von Aufmerksamkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 27.4.2000 -I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 877 = WRP 2000, 1142 -Davidoff I; vgl. weiter Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 861; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rdn. 171; vgl. auch -zum früheren Recht -BGH, Urt. v. 14.11.1980 -I ZR 134/78, GRUR 1981, 142, 144 -Kräutermeister). Zur Begründung von Ansprüchen, die auf § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gestützt sind, genügt es nicht, daß ein Zeichen geeignet ist, durch bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (vgl. dazu auch -zu § 1 UWG -BGH, Urt. v. 10.4.2003 -I ZR 276/00, GRUR 2003, 973, 975 = WRP 2003, 1338 -Tupperwareparty). Ebensowenig reicht dafür der Umstand aus, daß die Wahl des angegriffenen Zeichens nicht zufällig erscheint (vgl. dazu auch Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 842). Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung kann die Klägerin ihre Unterlassungsansprüche auch nicht nach § 14 Abs. 5 i.V. mit Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auf ihre Bildmarken (wie die Marke Nr. 71 482) stützen. Eine Verwechslungsgefahr nach dem Sinngehalt ist auch zwischen einer Bildmarke und einem Wortzeichen nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist aber, daß das Wort aus der Sicht der angesprochenen Durchschnittsverbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung des Bildes darstellt (vgl. BGH GRUR 1999, 990, 992 -Schlüssel). Davon kann hier keine Rede sein. Es ist fernliegend, daß der Verkehr mit den Bildzeichen der Klägerin den Gedanken "zwei Brüder" verbinden könnte. Die Klägerin kann ihre Unterlassungsansprüche auch nicht aus dem Recht an ihrer Firma "Zwilling J.A. Henckels AG" und deren bekanntem Bestandteil "Zwilling" herleiten. Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungsfähigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 -I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 -defacto, m.w.N.). Aus den Besonderheiten des Schutzes für Unternehmenskennzeichen ergibt sich jedoch keine andere Beurteilung der Ähnlichkeit des Firmenbestandteils "Zwilling" mit dem angegriffenen Zeichen "Zweibrüder" als bei Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 26.10.2000 -I ZR 117/98, BlPMZ 2001, 210, 211 f.). b) Ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes eines bekannten Unternehmenskennzeichens (§ 15 Abs. 4, Abs. 3, § 5 Abs. 2 MarkenG) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Auch insoweit ergibt sich aus den Besonderheiten des Schutzes von Unternehmenskennzeichen kein anderes Ergebnis als bei der Beurteilung der Frage, ob die gleichlautende bekannte Marke "Zwilling" gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gegen unlautere Benutzung geschützt ist. Die sonstigen Klageansprüche sind aus den vorstehend genannten Gründen ebenfalls unbegründet, da sie durchweg voraussetzen, daß die Klagezeichen "Zwilling" mit den Zeichen "Zweibrüder" oder "zweibrueder.com" verwechslungsfähig sind oder daß die angegriffenen Zeichen die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Klagezeichen ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen. Auf die Revision der Beklagten war danach das Berufungsurteil aufzuheben und auf ihre Berufung das landgerichtliche Urteil abzuändern. Die Klage war abzuweisen. Permalink: https://openjur.de/u/175266.html (https://oj.is/175266) Volltext Zitate 43 Zitiert 207 Faksimile Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte
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Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
1 Client/Server-Systeme Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Spruth SS 2003 Teil 12 SAP System R/3 cs 0800 ww6 sch 02-97 2 SAP System R/3 Literatur R. Buck-Emden: Die Client/Server Technologie des SAP System R/3. Addison-Wesley L. Will: Administration des SAP System R/3. Addison-Wesley Es existieren zahlreiche Bücher über die System R/3 Programmierung unter ABAP/4 sowie über den betriebswirtschaftlichen Einsatz. cs 1317 ww6 wgs 04-98 3 R/3 Anwendungen ABAP/4 Development Workbench R/3 Middleware (R/3 Technology Infrastruktur) Betriebssystem Unix, NT, OS/400, OS/390 Schichtenarchitektur des SAP Systems R/3 Das R/3 Laufzeitsystem ist in C und in C++ geschrieben. Alle von SAP vorgefertigten Anwendungsprogramme und alle vom Benutzer selbst erstellten Anwendungsprogramme sind in der SAP proprietären 4GL Sprache ABAP/4 geschrieben. ABAP/4 ist eine interpretative Sprache; die Programme werden interpretativ abgearbeitet. cs 1302 ww6 wgs 04-98 4 SAP System R/3 Version R/1 (seit 1972) und R/2 (seit 1972) im Einsatz auf S/370 Rechnern. Verwendet CICS als Transaktionsmonitor. System R/3 Entwicklung startet Erste Anwendung wird 1989 auf der Cebit gezeigt. Im Gegensatz zu System R/2 benutzt System R/3 seinen eigenen Transaktionsmonitor erste Kundeninstallation graphische Oberfläche SAPGUI verfügbar Release 3.0 verfügbar. Sollte ursprünglich System R/2 ablösen. Eine signifikante Anzahl von System R/2 Installationen existiert noch heute, weil System R/3 ursprünglich nur auf Unix Rechnern verfügbar war Portierung auf OS/390 Unix System Services. "There are no plans for R/4 today" 7,500+ SAP Kunden in 90+ Länderncountries R/3 Installationen ( CICS) R/2 Installationen 60 % der Fortune 500 Unternehmen setzen SAP ein (CICS > 90 %) 81% des Umsatzes ausserhalb Deutschlands (IBM, Microsoft > 90%) cs 0946 ww6 wgs 03-03 5 R/3 Middleware R/3 Anwendungen ADAP/4 Entwicklungs- Umgebung Anwendungsdienste Kommuni- Präsenta- System Sicher- Daten kations tions Manage- heit bank Dienste Dienste ment Dienste Betriebssystem OS/400, OS/390, AIX, Sinix, HP/UX, Solaris, NT Rechner Hardware Relationale Datenbank SAP System R/3 System Struktur cs 1333 ww6 wgs 04-98 6 FF..FF ABAP/4 Anwendungen ABAP/4 Entwicklungs- Umgebung Sicherheit Terminal Task Program Storage File Control Control Control Control Control System Management Präsen- Dis- Anwen- Speicher Datentations- patcher dungs- Ver- bank Dienste dienste waltung Dienste Betriebssystem Kernel OS/400, OS/390 USS, LInux, AIX, Sinix, HP/UX, Solaris, Windows SAP System R/3 Komponenten Im Gegensatz zu CICS werden für die ABAP/4 Anwendungen eigene Prozesse (z.b. Dialog Work Prozesse) eingerichtet. Es existiert unter R/3 eine eigene ABAP/4 Entwicklungsumgebung. CICS verwendet BMS als native Präsentationsdienst und benutzt BMS zur Darstellung der 3270 Green Screens. Die SAP R/3 Präsentationsdienste haben eine vergleichbare Funktion für die SAPGUI. Die Datenübertragung erfolgt mit einem 3270-ähnlichen Protokoll. Im Falle von CICS werden für Sicherheit und System Management die integrierten OS/390 Funktionen benutzt. SAP/ R3 hat hierfür seine eigene Komponenten. cs 0945 ww6 wgs 03-03 7 R/3 Präsentationsrechner SAP GUI Prozesse LAN, WAN SAP z.b. Oracle, DB/2 Anwendungs- Datenbankserver server modifiziertes 3270 Protokoll Dreistufige SAP R/3 Konfiguration Saubere Trennung zwischen den Funktionen Präsentation Anwendung Datenbank cs 1338 ww6 wgs 04-98 8 Anwendungs- Datenbank Rechner Rechner Anwen- dungs- Rechner Anwendungs- Datenbank Rechner Rechner Präsentation Beispiel der dreistufigen R/3 Client/Server Architektur cs 1322 ww6 wgs 04-98 9 Low End High End Datenbank server Datenbank Datenbank server server z.b. z.b. z.b. NT Unix OS/390 Anwendungsserver Skalierbarkeit von R/3 Installationen cs 1303 ww6 wgs 04-98 10 Datenbank Zentrale server Anwen- Anwen- Anwendungs- dungs- dungsserver server server LAN Router WAN Router LAN Filiale Beispiel für eine R/3 Konfiguration cs 1304 ww6 wgs 04-98 11 System R/3 SAPGUI Zwischen dem SAP Appplicationsserver und dem Präsentationsrechner werden generische, Plattform unabhängige Beschreibungen der graphischen Darstellung ausgetauscht, nicht aber die bereits komplett aufbereiteten Bildschirmbilder. Die bei einem Bildschirmwechsel zu übertragende Datenmenge liegt typischerweise im Bereich von 1-2 KByte. SAPGUI ist der SAP eigene Terminal Prozeß. Er wird für verschiedene Präsentationsumgebungen angeboten, wie z.b. OSF/Motiv oder Microsoft Windows. cs 1345 ww6 wgs 04-03 12 SAPGUI Mehrfache Fenster und eingebettete Bilder cs 1346 ww6 wgs 04-03 13 HTTP Internet Transaction SAP R/3 Server Datenbank Server HTML 3-Tier SAP R/3 Konfiguration SAP GUI for HTML Die SAP GUI for HTML ist eine von zwei Möglichkeiten (die andere ist SAP Web Transactionen) für die Implementierung von SAP Internet Anwendungen. Bildet automatisch Screen Elemente in R/3 Transactionen auf HTML ab. Benutzt hierzu HTML Business Funktionen innnerhalb des SAP Internet Transaction Servers (ITS). Das SAP GUI ist das übliche Benutzerfrontend für den Client. Es besteht aus über Screens, Dialogboxen und Reports. cs 1344 ww6 wgs 04-03 14 SAPGUI cs 1235 ww6 wgs 03-03 15 SAP Begriffe SAP Transaktion Folge betriebswirtschaftlich konsistenter, logisch zusammenhängender Dialogschritte SAP LUW Gesamtheit der Dialogschritte einer Transaktion, einschließlich Verbuchung call transaction commit transaction Dialogschritt eigenes Bildschirmbild cs 0947 ww6 wgs 03-03 16 Sperr Sperre Sperre verwaltung anfordern freigeben Verbuchung Dialog Transaktion 1 Transaktion 2 Beginn der Commit Commit Transaktion Work Work Logical Unit of Work (LUW) im System R/3 R/3 Anwendungen arbeiten transaktionsorientiert. Ein Logical Unit of Work (LUW) ist die Gesamtheit der Transaktionsschritte, einschließlich der Fortschreibung der Datenbank. Letztere wird als Verbuchung bezeichnet. LUW s folgen der ACID Maxime. Eine Transaktion besteht aus mehreren Dialogschritten. Ein Dialogschritt wird duch ein eigenes Bildschirmbild repräsentiert und umfaßt die Verarbeitung von eingehenden Daten einschließlich einer Anfangsbildschirmmaske bis zum Abschicken des Reaktionsdatenpaketes und der daraus resultierenden Antwortbildschirmmaske. Die einzelnen Dialogschritte einer LUW können von verschiedenen Prozessen (Workprozesse) verarbeitet werden. Bei der asynchronen Verbuchung wird der Dialogteil einer Transaktion und die dazugehörige Datenbankfortschreibung von unterschiedlichen Prozessen auf unterschiedlichen Rechnern durchgeführt. Die Verbuchung kann aus einer oder mehreren Komponenten bestehen. Aus der Sicht des Datenbanksystems ist jede Komponente eine eigene, unabhängige und vollständige Datenbanktransaktion. (Datenbank LUW im Gegensatz zur SAP R/3 LUW). cs 1306 ww6 wgs 04-98 17 Datenbank LUW s V1 V2 Protokollsatz erstellen Dialog schritte R/3 LUW Sperre Sperre anfordern freigeben R/3 Logical Unit of Work Ein Anwendungsprogramm kann mit Hilfe einer Sperre Anforderung einen ausschließlichen Zugriff auf ein spezifisches Objekt erreichen Alle Datenbank Änderungen, die von den Dialogschritten einer R/3 LUW veranlaßt werden, bleiben rücksetzbar, bis die R/3 LUW erfolgreich abgeschlossen wurde. Hierzu erstellen die zu einer Transaktion gehörenden Dialogprogramme einen Protokollsatz für die Datenbankfortschreibung (Verbuchung). Dieser wird nach Abschluß des Dialogteils zur Fortschreibung der Datenbank eingesetzt. Die Verbuchung kann in mehreren Abschnitten, den Verbuchungskomponenten erfolgen. Speziell wird zwischen primären (V1) und sekundären (V2) Verbuchungskomponenten unterschieden. Hiermit können dispositive Datenänderungen (z.b. Reservierungen oder Lagerbewegungen) von statistischen Fortschreibungen (z.b. Ergebnisrechnung) getrennt werden. Erst nach Abschluß der V1 Verbuchungen kann die Sperre eines Objektes wieder freigegeben werden. cs 1312 ww6 wgs 04-98 18 V1-Komponente V2-Komponente V2-Komponente V2-Komponente Betriebswirtchaftlich zeitkritische Vorgänge, z.b. Bestellungen Betriebswirtschaftlich weniger zeitkritische Vorgänge, z.b. Statistiken V2-Komponente V1-Komponente V2-Komponente V2-Komponente V2-Komponente Zeitachse Abarbeiten der Verbuchungskomponenten cs 1329 ww6 wgs 04-98 19 Datenbank LUW s V1 V2 Protokollsatz erstellen Dialog schritte R/3 LUW Sperre Sperre anfordern freigeben Fehlerbehandlung Der Protokollsatz enthält alle für die Datenbankfortschreibung erforderlichen Informationen. Nach Abschluß des letzten Dialogschrittes können logische Fehler, etwa unverträgliche Eingaben, nicht mehr auftreten. Bei Fehlern, die während der Verbuchung auftreten handelt es sich in der Regel um technische Fehler, z.b. Überlauf einer Datei oder eines Pufferbereiches. Handelt es sich hierbei um eine primäre (V1) Verbuchungskomponente, werden alle durchgeführten Änderungen der Datenbank zurückgenommen (existieren mehrere primäre Verbuchungskomponenten gilt dies auch für deren Datenänderungen). Im Falle einer sekundären (V2) Verbuchungskomponente wird nur diese zurückgestellt. Zurückgestellte Komponenten erhalten ein Kennzeichen und können später, nach Bearbeitung der Fehlerursache, erneut bearbeitet werden. Der Benutzer, dessen Dialog den Protokollsatz erzeugt hat, wird per vom Abbruch der Verbuchung unterrichtet. cs 1314 ww6 wgs 04-98 20 andere Work Dialog Work Prozesse Prozesse Task Task Task Handler Handler Handler ABAP/4 ABAP/4 ABAP/4 Prozessor Prozessor Prozessor Dynpro Dynpro Dynpro Prozessor Prozessor Prozessor Dispatcher Datenbank Dienste APPC Server Verbuchung Betriebssystem Kernel R/3 Dispatcher und Task Handler Das R/3 Laufzeitsystem ist als Menge paralleler, kooperierender Systemprozesse realisiert. Auf einem Applications-Server gehören hierzu ein zentraler Dispatcher und eine variable Anzahl von Workprozessen. Es gibt Workprozesse für die Verarbeitung von Dialogschritten, für die Verbuchung, Sperrverwaltung, Hintergrundverarbeitung, für das Spooling von Druckaufträgen u.a. Die Aktivitäten innerhalb eines Workprozesses koordiniert ein Task Handler. Z.B. aktiviert im Falle eines Dialog-Workprozesses der Task Handler je nach Bedarf den Dynpro-Prozessor für die Verarbeitung der Bildschirm-Ablaufsteuerung und den ABAP/4- Prozessor für die Anwendungslogik. cs 1326 ww6 wgs 04-01 21 R/3 Dialog-Workprozess Dialogprozesse sind umschichtig für die laufenden Benutzer- Sessions tätig. Der Dialog Workprozess vearbeitet genau einen Dialogschritt. Der Dialogschritt erarbeitet u.a. ein Antwortbild, welches an das Fenster zurückgesendet wird. Die Logik für die bildliche Ablaufsteuerung (Dialogschrittkontrolle) wird durch das Dynpro (Dynamisches Programm) implementiert. ABAP/4 Programme entalten die betriebswirtschaftliche Logik des R/3 Systems. ABAP/4 und Dynpro Programme arbeiten Interpretativ. Hierzu enthält das R/3 Laufzeitsystem die entsprechenden Prozessoren. Der Systemadministrator richtet für einen Anwendungsserver eine endliche Anzahl von (multiprogrammiert arbeitenden) Dialog Work Prozessen ein, etwa ein Prozess pro 5-8 Benutzer. Workprozesse können über SQL direkt auf eine Datenbank zugreifen. Diese kann bei einer 3 oder mehrstufigen Client/Server Installation auf einem anderen Rechner liegen. Aller sonstiger Datenverkehr mit der Außenwelt läuft über den Dispatcher. Der APPC-Server (Teil des Dispatcher) erkennt Kommunikationsaufträge der Workprozesse und leitet sie an ein Software Gateway weiter, welches die Schnittstelle von System R/3 zu den verschiedenen Transportprotokollen wie TCP/IP oder SNA-LU6.2 bildet. Die Definitionen von Datenstrukturen sind in einem zentralen Dictionary enthalten. Es enthält die technische und semantische Gesamtsicht der R/3 Datenwelt. Die R/3 Systemstruktur ist sehr gur für den Einsatz auf einem Mehrprozessorsystem geeignet. cs 1315 ww6 wgs 04-01 22 Workprozesse Task Handler DynPro ABAP/4 Datenbank Prozessor Schnittstelle Bildschirm Business Ablauf Logik RDBMS Steruerung Datenbank Struktur der SAP R/3 Workprozesse cs 1339 ww6 wgs 04-98 23 System R/3 Anwendungsserver ABAP/4 Programme entalten die betriebswirtschaftliche Logik des R/3 Systems. Die Logik für die bildliche Ablaufsteuerung verwirklicht u.a. die Dialogschrittkontrolle und wird durch Dynpro (Dynamisches Programm) implementiert. cs 1323 ww6 wgs 04-98 24 Sperrverwaltung Da die als Bestandteil relationaler Datenbank Systeme verfügbaren Sperrmechanismen für die Transaktionsverwaltung nicht ausreichend sind, verfügt System R/3 über eine zentrale Sperrverwaltung. Die Sperrverwaltung stellt sicher, daß Transaktionen, deren Dialogschritte von unterschiedlichen Workprozessen bearbeitet werden, die von ihnen gestzten Sperren über Prozesswechsel hinweg behalten. Das Verbuchungsprogramm löscht nach erfolgter Verbuchung des vom Dialogteils der Transaktion erzeugten Protokollsatzes automatisch alle gesetzten Sperren. In einer verteilten Systemumgebung muß die Sperre nicht nur für denjenigen Anwendungsserver gelten, der die sperrende Transaktion durchführt, sondern für alle beteiligten Server. Jede R/3 Installation enthält deshalb eine zentrale Sperrverwaltung (Enqueue Service). Der zentrale Sperrverwalter kann auf einem beliebigen Server untergebracht werden. zentrale Sperrverwaltung Anwendungs- und Datenbankserver cs 1310 ww6 wgs 04-98 25 Gemeinsamer - Workprozesse Haupt speicher (Shared Memory Laufzeitkomponenten SAP Puffer für Dynpro Task Prozessor Hand- Dynpros ler ABAP/4 Progr. ABAP/4 Tabellen Prozessor Dictionary Objekte Datenbank Schnittstelle Privater Hauptspeicher Roll und Paging Datei Rollbereich Rollpuffer Paging Bereich Paging Puffer R/3 Speicherverwaltung Jedem einzelnen Prozeß ist ein Privater Hauptspeicherbeeich zugeordnet. Alle Prozesse haben Zugriff auf einen gemeinsamen Hauptspeicherbereich (Shared Memory). Im privaten Hauptspeicher liegen Daten, die den aktuellen Verarbeitungszustand der laufenden Transaktion beschreiben. Rollbereiche werden zu Beginn der Verarbeitung automatisch in den privaten Hauptspeicher des bearbeitenden Prozesses geladen, und enthalten nur kleine Datenmengen, z.b. Benutzerberechtigungen, Eingabedaten aus früheren Dialogschritten oder Verwaltungs-information für den ABAP/4 und den Dynproprozessor. Größere Datenmengen, die bei der Bearbeitung der Transaktion anfallen (z.b. interne Tabellen, Reportlisten), nimmt der seitenweise organisierte Paging Bereich auf. cs 1313 ww6 wgs 04-98 26 ABAP/4 Prozessor R/3 Datenbank SQL Datenbank Schnittstelle Open Puffer Native z.b. Oracle, SQL SQL Sybase, DB2 SELECT * FROM RYO EXEC SQL Native SQL SELECT... END SELECT Relationale Datenbankzugriffe Native SQL Open SQL optimierte SQL Anweisungen Client Cache (LRU) Die Datenbankschnittstelle benutzt keine eigene Netzwerkkomponente, sondern bedient sich der Möglichkeiten des RDBMS, wobei die herstellerspezifischen Verfahren eingesetzt werden. cs 1318 ww6 wgs 04-98 27 Präsentation 9 1 SAPGUI 2 8 Request 3 Queues Dispatcher Anwendung 4 7 Work Prozeß Paging Bereich Roll Bereich 5 6 SQL Datenbank Datenfluss beim Dialogschritt cs 1325 ww6 wgs 04-98 28 Zentrales R/3 System (Zentralinstanz) Verteiltes R/3 System 3 Instanzen cs 1331 ww6 wgs 04-98 29 Abkürzungen D V E B M G S Dialog Verbuchung Enqueue (Sperrverwaltung) Batch Message Gateway Spool WP Workprozess cs 1309 ww6 wgs 04-98 30 Message Server Bewirkt Kommunikation innerhalb eines verteilten Systems mit mehreren R/3 Rechnern. Nachrichten, die zwischen den Rechnern ausgetauscht werden sind z.b. Verbuchungsanstoß. Batch Job Anstoß oder Enqueue/Dequeue Anwendungsserver melden sich mit einem eindeutigen Namen beim Message Server an. Jeder Server kennt die Namen aller anderen Server. cs 1327 ww6 wgs 04-98 31 Gateway Server (CPI-C Server) Der CPI-C Server wird eingesetzt, um eine Kommunikation mit Rechnern zu ermöglichen, auf denen andere Systeme als R/3 laufen (zb. R/2 oder CICS-OS/360). Die eingesetzten Transportprotokolle sind wahlweise TCP/IP SNA-LU 6.2 UPIC (Siemens) Oberhalb der Transport Schicht (Schicht 4) wird CPI-C für die ABAP/4 Programm zu Programm Kommunikation eingesetzt. cs 1328 ww6 wgs 04-98 32 Kommunikations-Protokolle des Systems SAP R/3 cs 1347 ww6 wgs 04-03 33 Anwendungen CPI - C APPC, LU 6.2 SNA CPI - C, derzeitiger Status Anwendungen CPI - C SNA Net- TCP/ IPX/ BIOS IP SPX CPI - C, in Entwicklung css0413 ww6 wgs 12-96 34 R/3 System Management System R/3 verfügt über eine eigene System Management Funktion, das Computing Center Management System (CCMS). Es umfaßt die Funktionen: Systemüberwachung Alarmdienste (Alert Monitore) Leistungsüberwachung (Performance Monitore) Performance Datenbank (Performance Historie System Steuerung Offene Management Schnittstellen Die Schnittstellen für die Systemüberwachung, Systemsteuerung und Alarmbehandlung durch externe System Management Tools wie HP Openview, CA Unicenter oder Tivoli TME 10 basieren auf SNMP und RMON. Externe System Management Systeme können Management Daten des SAP Systems aus einer speziellen SNMP MIB, der private Enterprise MIB, im Dialog abfragen oder alternativ auf vom R/3 System ausgelöste SNMP Traps reagieren. Über Dienste Schnittstellen kann CCMS externe Dienstleistungen, z.b. die Einplanung von MVS Jobs oder die Ausführung von Datensicherungsaufträgen starten und überwachen, cs 1319 ww6 wgs 04-98 35 SAP R/3 Anwendungen Finanzwesen Controlling Anlagenwirtschaft Materialwirtschaft Produktionsplanung und -steuerung Vertriebslogistik Qualitätsmanagement Instandhaltung Projektmanagement Servicemanagement Personalwirtschaft Bürokommunikation Workflow-Funktionen Branchenlösungen Information Warehouse cs 1336 ww6 wgs Industry Strength Verfügbarkeit Funktionalität der Anwendungen Daten Integrität Vertraulichkeit Authentifikation Skalierbarkeit cs 1320 ww6 wgs 04-98 36 IBM WebSphere IBM Web Server oder Apache Servlet Engine EJB Container CICS MQSeries CICS Transact. Gateway Kernel SAP Web Applic. Server Internet Communication Manager Web Dynpro Web Application Server als Tranaktionsmonitor Front End Business Layer SAP R/3 SAP SAP Java Exchange Connector Kernel cs 1341 ww6 wgs 03-03 37 Message Based Queuing (MBQ) Message Oriented Middleware (MOM) Message Queuing ist eine Methode der Programm-zu-Programm- Kommunikation. Programme sind in der Lage, Informationen zu senden und zu empfangen, ohne dass eine direkte Verbindung zwischen ihnen besteht. Die Programme kommunizieren miteinander durch Ablegen von Nachrichten in Message-Queues und durch Herunternehmen der Nachrichten von den Message- Queues. - Zeit-unabhängige (asynchrone) Kommunikation - Verbindungslose Kommunikation Messaging bedeutet, dass Programme durch Senden von Daten in Nachrichten (Messages) kommunizieren und nicht durch wechselseitiges, direktes Aufrufen. Queuing heißt, dass Programme über Queues miteinander kommunizieren. Dadurch ist es nicht notwendig, dass diese Programme zeitlich parallel ausgeführt werden. Eine Queue bezeichnet eine Datenstruktur, die Nachrichten speichert. Auf einer Queue können Anwendungen oder ein Queue- Manager Nachrichten ablegen. Queues existieren unabhängig von den Anwendungen, die Queues benutzen. Als Speichermedien für eine Queue kommen Hauptspeicher (wenn sie temporär ist), Platte bzw. ähnliche Zusatzspeicher oder beides in Frage. Beim asynchronen Messaging führt das sendende Programm seine eigene Verarbeitung weiter aus, ohne auf eine Antwort seiner Message zu warten. Im Gegensatz dazu wartet beim synchronen Messaging der sendende Prozeß auf eine Antwort, bevor er seine Verarbeitung fortsetzt. Bei einer Anwendung ist es nicht erforderlich, dass sich der Programmierer um das Ziel-Programm kümmert. Es ist belanglos, ob der Server momentan nicht im Betrieb ist oder keine Verbindung zu ihm besteht. cs ww6 wgs 04-02 38 Eine Message besteht aus zwei Teilen: - Daten, die vom einem Programm zu einem anderen gesendet werden - Message-Deskriptor oder Message-Header Der Message-Deskriptor identifiziert die Message (Message-ID) und enthält Steuerinformationen (Attribute), wie z.b. Message-Type, Zeit-Ablauf, Korrelations-ID, Priorität und Namen der Antwort- Queue. Der Queue-Manager überträgt Nachrichten zu einem anderen Queue-Manager über Channels, wobei bestehende Netzwerk- Facilities wie TCP/IP, SNA oder SPX verwendet werden. Um die Operationen des Queue-Managers zu verfolgen, können die MQSeries-Instrumentations-Events benutzt werden. Diese Events generieren spezielle Nachrichten (Event Messages) Beim Eintreffen auf einer Queue können die Nachrichten (Messages) automatisch eine Anwendung starten. Dabei wird ein Mechanismus benutzt, der als Triggering bezeichnet wird. Die Anwendungen können wenn notwendig auch in Abhängigkeit von dem Verarbeitungszustand der Nachrichten gestoppt werden. cs 2850 ww6 wgs 04-02 39 1 2 4 Nachricht 3 Klient Server MBQ - Message Based Queuing, Message Oriented Middleware (MOM Alternative zum RPC, Ersatz für Batch file transfers Eigenschaften Nachrichten werden bis zur endgültigen Auslieferung an die Zielanwendung in Warteschlangen zwischengespeichert Asynchron (im Gegensatz zum RPC), Store-and-Foreward Prinzip Recovery Mechanismen beim Versagen von Knoten oder Verbindungen Auslieferung wird garantiert Message Tracking (lokale Platte, entfernte Platte, Annahme der Nachricht durch Anwendung) cs 0835 ww6 wgs 02-99 40 Message Based Queuing Führende Hersteller: BEA (früher DEC) Candle IBM Microsoft Momentum Software MessageQ Roma MQSeries MS Message Queue Server (MSMQ) XIPC Middleware verwendet häufig einen von zwei alternativen Mechanismen für die Kommunikation mit der Transportschicht: RPC oder Message Based Queuing (MBQ, auch als Message based Middleware, MOM, bezeichnet). Beide Alternativen lösen komplexe, System-spezifische Kommunikations- und Konfigurationsaufgaben. Sie machen die Lokation der angeforderten Dienstleistung transparent für den anfordernden Klienten. Sie lösen jedoch diese Aufgabe auf eine sehr unterschieliche Art. Der Einsatz von RPC s ist vor allem bei der Entwicklung von neuen Anwendungen vorteilhaft, wenn keine oder nur wenige Legacy oder nicht-rpc Anwendungen integriert werden müssen. Message Based Queuing ist besser geeignet, wenn es um die Integration unterschiedlicher, heterogener Anwendungen geht. Middleware verbirgt die Komplexität beim Einsatz von RPC oder MBQ vor dem Anwendungsprogrammierer. Queuing ermöglicht Anwendung zu Anwendung Kommunikation wenn Netzwerke unzuverlässig empfangende Anwendung ist nicht immer für synchrone Anforderungen verfügbar SNMP und X.500 electronic Mail sind einfache Message orientierte Anwendungen Literatur: B. Blakeley: Messaging & Queuing using the MQI. MvGrawHill, cs 0816 ww wgs 01-99 41 Anwendung A PUT Message Anwendung B GET Message MQI API MQI API Disk Disk Queue Queue Queue Queue Manager Manager Message Bus Message based Queuing (MBQ) Message oriented Middleware (MOM) MQI Message Queue Interface cs 0841 ww6 wgs 06-97 42 Message Based Queuing Message oriented Middleware Header Binary Data Message besteht aus zwei Teilen: - Daten, die vom einem Programm zu einem anderen gesendet werden - Message-Deskriptor oder Message-Header Der Message-Deskriptor identifiziert die Message (Message-ID) und enthält Steuerinformationen (Attribute), wie z.b. Message-Type, Zeit-Ablauf, Korrelations-ID, Priorität und Namen der Antwort- Queue. Übertragung von Datenbank Reports, Transaktionen, Audio, Video Solaris Queue Queue S/390 DB2 A B Schritte 1-3 : Wenn erfolgreich, Antwort senden Step 4: Wenn S/390 nach DB2 versagt: roll back nach Queue B, dann recover IBM MQSeries ist Marktführer. Für praktisch alle Betriebssysteme verfügbar: AIX, DG/UX, HP-UX, Windows, OS/390, OS/400, Psion Pervasive SOD, Sequent, Sinix, Solaris, Tandem, TPF, TrueUnix, VMS/VAX. cs 2854 ww6 wgs 04-02 43 *Anwenduns- Initiierungs- Queue Queue 1 5 Trigger 6 Anwendung 4 Monitor Anwendung 2 (Trigger) 3 Queue Manager Trigger Nachrichten Als Triggering wird der Mechanismus bezeichnet, mit Hilfe dessen eine Anwendung bei Bedarf gestartet werden kann. Der Queue Manager erkennt die Ankunft neuer Nachrichten (für die Triggering enabled ist). Er benachrichtigt eine spezielle Anwendung, den Trigger Monitor. Der Trigger Monitor startet die Anwendung, die für die Nachricht zuständig ist. Da mehrere Nachrichten gleichzeitig eintreffen können, werden die Trigger in einer separaten Queue, der Initiierungsqueue, zwischengespeichert. Die Trigger Nachricht enthält die Prozess Definition - Information, mit deren Hilfe der Trigger Monitor die gewünschte Anwendung starten kann. cs 0840 ww wgs 01-99 44 IBM MQSeries Vier Message-Typen: Datagram: Eine Message enthält Informationen, auf die keine Antwort erwartet wird. Request: Eine Message, für die eine Antwort angefordert wird. Reply: Eine Antwort auf eine Request-Message Report: Eine Message, die einen Event beschreibt (z.b. Fehlermeldung oder Bestätigung beim Eintreffen der Nachricht) Message-Queue-Manager (MQSeries-Run-Time Programm) verwaltet die Queues und Messages zu verwalten. Stellt das Message-Queuing-Interface für die Kommunikation mit den Anwendungen zur Verfügung. Die Applikations-Programme rufen Funktionen des Queue-Managers durch Ausgabe von API- Call s auf. MQPUT-API-Call z.b. legt eine Message auf eine Queue, die von einem anderen Programm mit Hilfe eines MQGET-API-Call s gelesen werden soll. cs 0852 ww6 wgs 04-02 45 MQSeries Betrieb Request Queue Anwendung Anwendung A B Response Queue Nachrichtenkopf enthält: Reply to... Asynchroner Betrieb: Request/reply Modus kann synchronen Betrieb simulieren. Wird häufig so benutzt. MQ-CICS Bridge: Receiving queue lädt Nachricht in die CICS Input Queue. CICS behandelt es wie eine 3270 Nachricht, gibt eine 3270 Nachricht zurück. Response Queue B übersetzt Nachricht in das MQSeries Format. Keine Daten Konvertierung, nur binäre Daten werden übertragen. Firmen wenden 40 % ihres eigenen Budgets für Software Entwicklung für Integrationsaufgaben. Wird Software gekauft, kostet die Integration das 9fache des Kaufpreises. es 0807 ww6 wgs 07-00 46 MQSeries API MQI MQCONN stellt eine Verbindung mit einem Queue-Manager mit Hilfe von Standard-Links her. MQBEGIN startet eine Arbeitseinheit, die durch den Queue-Manager koordiniert wird und externe XA-kompatible Ressource-Manager enthalten kann. Dieses API ist mit MQSeries Version 5 eingeführt worden. Es wird für die Koordinierung der Transaktionen, die Queues (MQPUT und MQGET unter Syncpoint-Bedingung) und Datenbank-Updates (SQL-Kommandos) verwenden. MQGET MQPUT MQPUT1 öffnet eine Queue, legt eine Message darauf ab und schließt die Queue wieder. Dieser API-Call stellt eine Kombination von MQOPEN, MQPUT und MQCLOSE dar. MQINQ fordert Informationen über den Queue-Manager oder über eines seiner Objekte an, wie z.b. die Anzahl der Nachrichten in einer Queue. MQSET verändert einige Attribute eines Objekts. MQCMIT gibt an, dass ein Syncpoint erreicht worden ist. MQBACK teilt dem Queue-Manager alle zurück gekommenen PUT s- und GET s-nachrichten seit dem letzten Syncpoint mit. MQDISC schließt die Übergabe einer Arbeitseinheit ein. Das Beenden eines Programms ohne Unterbrechung der Verbindung zum Queue-Manager verursacht ein "Rollback" (MQBACK). cs 2851 ww6 wgs 04-02 47 IBM MQSeries Jede Nachricht verfügt über einen eindeutigen 24 Byte Indentifier Die MQI API wird über 10 Kommandos realisiert ( Verben im IBM-Sprachgebrauch) MQCONN, MQDISC MQOPEN, MQCLOSE Verbindung zu Queue Manager herstellen und löschen. Anwendungen melden sich an. Verbindung zu einer spezifischen Queue aufbauen und lösen. MQGET, MQPUT MQCMT, MQBACK MQINQ MQSET für Transaktionverarbeitung Status einer Queue abfragen spezifische Queue Parameter setzen css1151 ww6 wgs 06-97 48 MQ Series Code Fragment Cs 0899 wgs 04-02*
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Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
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Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
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Aus der Bonner Venenstudie, die zwischen. CEAP -Klassifikation ist Tabelle 1 zu entnehmen. Venenerkrankung zeigen Stadium C1 bis C3. Untersuchungen zeigen den Zusammenhang. Demnach kommt es nach einer. Syndromwenn nach dem Ereignis. Tabelle 1 als Zeichen der fortgeschrittenen chronischen. Ekzem, Dermatoliposklerose oder Atrophie. Schwellung der Beine sowie Schmerzen nach. In der Bonner Venenstudie. Beschwerden variiert zwischen den Geschlechtern. Mit zunehmender Schwere der Erkrankung ansteigender CEAP -Klasse verschlechtert sich. Mit Hilfe krankheitsspezifischer Befragungsinstrumente. Thrombosen Krampfadern abstrakt das Alter. Die Thrombosedisposition wird auch stark durch das Auftreten von. Wahrscheinlichkeit eines thrombotischen Ereignisses. Eine ohne erkennbaren Anlass idiopathisch auftretende Thrombose. Auch einige andere vorbestehende Erkrankungen wie von Krampfadern die man Schmerzen wie entfernen. Darmerkrankungen wie Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa sowie Erkrankungen, die mit einem. Form der Thrombophilie Neigung zur Bildung. Thrombosepatientinnen und -patienten relativ. Gerinnungsfaktors VIII stellt eine ebenfalls sehr. Auch andere angeborene oder erworbene. Mangel an Protein-S, Protein-C oder Antithrombin. Gestagene Gestoden und Desogestrel liegt das Risiko sogar beim Neunfachen der Altersnorm. Ein vergleichbares Risiko ergibt sich. Einige der genannten Risikokonstellationen. Teil der Venenthrombosen verantwortlich sind. Bekannt sind jedoch einige. Risikofaktoren, welche die Entwicklung von. Das Alter wirkt sich. Disposition den zweitwichtigsten Risikofaktor dar. Bonner Venenstudie keine signifikanten Unterschiede. Langes Sitzen oder Stehen sollen. Hochlagern der Beine und. Prophylaxe der Varikose ist allerdings bis heute. Anders sieht es bei den Folgen der Varikose. Entwicklung einer - verhindern. Beinvenenthrombose ist die konsequente Kompressionstherapie. Dass hierdurch die Inzidenz des. Erfolg der verschiedenen operativen und sklerosierenden Behandlungsverfahren bei Krampfadern. Menschen mit einer bekannten. Gerinnungsneigung Thrombophilie muss zu. Details sind nach eingehender Beratung. Sind expositionelle Risiken z. Vor allem nach Operationen mit hohem Thromboserisiko z. Auch schwer kranke internistische bzw. Krampfadern abstrakt und Patienten tragen ein. Gerinnungshemmer unterbinden das Weiterwachsen. Man unterscheidet die seit Jahrzehnten. Letztere stellen mittlerweile die Medikamente der ersten Wahl dar. Um zu vermeiden, dass sich erneut Thromben. Diese wird in der Regel. Lungenembolie Krampfadern abstrakt vorliegenden Risikofaktoren Thrombophilie. Nach Abschwellen der Http://dubiosneighbourhood.de/entfernung-von-krampfadern-forum.php kann ein Kompressionsstrumpf der Klasse 2 bis 3 angepasst werden. Gezieltes Gehtraining ist der oft noch. Die Empfehlungen zur Therapie und Rezidivprophylaxe von Venenthrombosen inklusive. Stammvenen Vena saphena Krampfadern abstrakt und. In den letzten Jahren haben zunehmend alternative. Zudem hat die Verwendung. Verfahren ist in zahlreichen Fallserien belegt. Vor allem ist der Nutzen von Varizeneingriffen. Beschwerden werden so genannte Venenmedikamente eingesetzt. Dabei handelt es sich zumeist. Hydroxyethylrutoside und Extrakt aus rotem Weinlaubaber auch synthetische. Die Wirksamkeit dieser Krampfadern abstrakt war lange Zeit sehr umstritten. Die Behandlung des Ulcus cruris venosum. Deckung des Gewebedefektes oder Vakuumbehandlung. Neue Verbandsmaterialien und Verfahren zur Wundreinigung sowie ein. Laut Krankenhausdiagnosestatistik des Statistischen. Bundesamtes sind in den letzten Jahren. Krampfadern abstrakt oder Thrombophlebitiden nieder. Im Jahr wurden jedoch in absoluten Zahlen. In allen anderen Altersgruppen waren. Dies kann verschiedene Ursachen haben, z. Zahl nicht diagnostizierter Thrombosen. Durch Klick auf die Grafik mit der linken Maustaste bzw. Return -Taste Krampfadern abstrakt Fokus auf der Grafik erhalten Sie eine Tabelle mit den Krampfadern abstrakt der Grafik. Thrombose oder Thrombophlebitis ICD I So variiert die altersstandardisierte Fallzahl beide. Solche hatten nach eigenen Angaben. Nicht rezeptpflichtige Venenmittel sind seit nicht. Krampfadern Tabletten und Hämorrhoiden von Umsatz ging allerdings bereits in Becken von der Varizen Foto denen. Daten nicht hinreichend detailliert. Auch Cremes und Salben werden Krampfadern abstrakt allem als Selbstmedikation verwendet. Venenstudie siehe Tabelle 7. Frauen lassen sich - obwohl sie ebenso oft. Beinbeschwerden siehe Http://dubiosneighbourhood.de/laser-behandlung-von-krampfadern-in-kharkov-preise.php 3 sowie. So geht aus more info. Krankenhausdiagnosestatistik des Statistischen Bundesamtes hervor, dass die Zahl der Patientinnen. Dagegen blieb im selben. Insuffizienz nahezu konstant siehe Tabelle 8. Eine unkomplizierte Varikose ist normaler. Entsprechend lag Krampfadern abstrakt Anteil. Zu einer Abnahme der Fallzahl. Im Vorjahr wurden solche. Diese Angaben entsprechen nicht. Wie hoch daran der Anteil von Personen. Eingriffen wurden im Jahr von niedergelassenen. Leistungen mit Bezug zu Varizeneingriffen abgerechnet. Von bis schwankten die. Aus der Zahl der abgerechneten. Leistungen kann nicht auf die Zahl der behandelten Personen geschlossen werden. Die genannten Daten sprechen jedoch gegen. Vermutlich ist daher ein Teil des. Vorjahr waren es 7. Auf der Basis dieser Daten. Entfernung der insuffizienten Venenklappe. Eingriffe zur Unterbindung insuffizienter Perforans-Venen oder isolierte Krossektomien. Lokale Verfahren hier vor allem. Zum anderen werden diese. Im Kollektiv Krampfadern, welche Operationen Bonner Venenstudie berichteten. Sklerosierungen erfolgen in der Regel ambulant. Krampfadern abstrakt meist mehrere Sitzungen pro Patient. In den letzten Jahren wird sie jedoch immer. Laut Diagnosestatistik der Patientinnen und Patienten in Vorsorge. Thrombose oder Thrombophlebitis der unteren. Operierens am Krankenhaus wurden nach Auskunft des AOK -Bundesverbandes im Jahr von Kliniken Eingriffe an Krampfadern. Aus der Krankheitskostenrechnung des Statistischen. ICD I83 erfassen siehe Tabelle 9. Auf Frauen entfallen bezogen auf alle. Venen- und Lympherkrankungen etwa zweimal so. Im Vergleich der Jahre und sind die. Ausgaben gingen im betrachteten Zeitraum. Operationszahlen und dem Trend zum ambulanten Operieren bei Krampfadern siehe Abschnitt 7. Die ambulant verursachten Kosten blieben go here Einsparungen wurden im ambulanten. Sektor vor allem in den Bereichen Apotheken. Abbildung 3 und Hilfsmittel z. Lediglich der Anteil des ambulanten Bereichs an den Gesamtausgaben stieg. Teil der Entwicklung ist auf Einsparungen durch. Dann kommt aufgrund der mit dem Alter. Hier schlagen besonders die Krampfadern abstrakt Varizeneingriffe. Krankschreibungen wegen Krampfadern abstrakt und. Venenerkrankungen sind ein in der deutschen. Es ist unklar, worauf. Symptomtoleranz auf Seiten der Patientinnen und. Venenerkrankungen steigen vor allem mit Krampfadern abstrakt. Menschen muss zudem von einer hohen Rate. Angesichts der Alterung Krampfadern abstrakt Gesellschaft. Die Langzeiteffekte von Varizeneingriffen im. Dagegen ist die Wirksamkeit der Kompressionstherapie. Vorbeugung von Venenerkrankungen durch die. Geschlechtsspezifische Effekte sind Krampfadern abstrakt beim. Auftreten von Venenerkrankungen als auch bei deren Versorgung nachweisbar. So ist bei Frauen in. Dies ist teilweise auf. Auf Seiten der Leistungserbringer. Please click for source der Gesellschaft ab. Daten der Bonner Venenstudie erhalten ca. Venenerkrankung Krampfadern abstrakt jedoch nicht vor. Offene Forschungsfragen finden sich in nahezu allen Themenbereichen mit Bezug zu Venenerkrankungen. Langzeitverlauf nach initialer Diagnosestellung. Einfluss der Risikofaktoren und der Behandlung. Im Folgenden seien einige. Aspekte hervorgehoben, die einer eingehenden. AWMF Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen. Krampfadern abstrakt National Institute for Health and Clinical Excellence. Thrombose oder Thrombophlebitis ICD I80 nach Alter. Quelle: Krankenhausdiagnosestatistik des Statistischen Bundesamtes. Umsatz von zu Lasten der GKV verordneten Venentherapeutika. Anzahl ambulanter Varizeneingriffe nur OPS Quelle: Krampfadern abstrakt Krankenhausstatistik des Statistischen. Quelle: Fallpauschalenbezogene Krankenhausstatistik des. Die Hefte der Gesundheitsberichterstattung des Bundes. Venenerkrankungen der Beine [Gesundheitsberichterstattung - Themenhefte, Mai ]. Heft 44 - Venenerkrankungen der Beine. Academisch Ziekenhuis Maastricht azM Afdeling Dermatologie. Robert Koch-Institut in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt. Weitere Informationen und Links. Leitlinien und andere medizinische Informationen. Tabellen mit Werten aus den Abbildungen 2 bis 7. Die Schweregradzuordnung erfolgt anhand Krampfadern abstrakt schwerwiegendsten Symptoms. Kistner RL, Eklof B, Masuda EM Mayo Clinic Proceedings to Rabe E, Pannier-Fischer F, Bromen K et al. Krampfadern abstrakt 1 bis Einnahme von Sexualhormonen z. Morbus Crohn oder Colitis ulcerosaAntiphospholipid-Syndrom oder Nephrotisches Krampfadern abstrakt. Moerchel C, Kroeger K Prophylaxe tiefer. Prophylaxe in der Chirurgie und der perioperativen Medizin. Leitlinienregister der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften AWMF. National Institute for Health and Clinical Excellence - NICE Venous Thromboembolism:. Reducing the risk of venous thromboembolism deep vein thrombosis and pulmonary embolism in inpatients undergoing. ICD : Internationaler Krankheiten-Katalog der Weltgesundheitsorganisation Krankenhausdiagnosestatistik nach Geschlecht und Alter Deutschland, bis Beinvenenerkrankungen I80, I83, Krampfadern abstrakt, L AOK : Allgemeine Ortskrankenkasse. WIdO: Wissenschaftliches Institut der Allgemeinen Ortskrankenkassen. Quelle: Krankheitskostenrechnung des Statistischen Krampfadern abstrakt. AU -Tage je 1. Dies ist in erster Linie. Laut Krankheitskostenrechnung des Statistischen. Venen- und Lympherkrankungen zwischen und von ca. Leistungssteigerung beim ambulanten Operieren. Die demografische Krampfadern abstrakt mit einem. Zahl potenziell vermeidbarer thrombembolischer Ereignisse. Kosten-Nutzen- Evaluation des Langzeiterfolgs. Krampfadern abstrakt Evaluation von Behandlungsoptionen. Determinanten der Inanspruchnahme verschiedener Verfahren zur Beseitigung von. Leitlinie Diagnostik und Therapie der tiefen Bein. Leitlinienregister der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen. 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Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
2. Familienverträge und Familiensachen 3. Auseinandersetzungen um die Erbteilungen und den Besitz von Hagenbeck 4. Lehen 4.1. Passivlehen 4.2. Aktivlehen 5. Güterverzeichnisse 6. Gebäude 7. Inventare 8. Kirchensachen 9. Jagd 10. Marken und Gehölze 11. Mühlensachen 12. Eigenhörige, Dienste 13. Gerichtssachen 14. Güterverwaltung 15. Einzelne Güter 16. Rechnungen 17. Rechnungsbelege 18. Schuldenwesen 19. Einzelkorrespondenzen (in geschäftlichen Angelegenheiten) 20. Archivverzeichnisse U 132, Gesamtarchiv von Landsberg-Velen (Dep.), Hagenbeck - Akten Verzeichnungseinheiten: 1-100 101-141 Auslegung des Hagenbeckschen Testaments seitens des Dr. Knippenberg und Dr. Mensing Instruktion (der Margarete von Heiden, geb. von Velen) für den Fall ihres Todes und der Nichteinhaltung des Vertrages seitens des Gerhard von Heiden Prozeßschrift in Sachen Velen ./. Velen zum Testament der Margarete von Velen, Witwe von Heiden zu Hagenbeck Deduktion zur Auslegung des Testaments der Margareta von Velen, Witwe von Heiden Testament der Jungfer Mechtild von Heiden, Tochter des Arnold von Heiden und der Metten von Langen (Entwurf: testamentum nuncupativum) Verzicht der Geschwister Lucia Mechtild und Arnd von Heiden auf ihr elterliches Erbteil zugunsten des ältesten Bruders Lubbert als Schenkung unter Lebenden Vertrag des Wenemar von Heiden mit Bürgermeister und Schöffen der Stadt Dorsten über die Pachtung der von Bernd von Hagenbeck angekauften Hälfte des Hofes Hagenbeck und des Holzgerichts (Abschrift) Vertrag zwischen Lubbert und Lutzen von Heiden über die Teilung des elterlichen Erbes Lutze von Heiden zu Engelrading ./. Lubbert von Heiden zu Hagenbeck wegen der Teilung der elterlichen Güter (Prozeß vor dem Gogericht zum Homborn) Lutzen von Heiden zu Engelrading ./. Lubbert von Heiden zu Hagenbeck wegen Teilung der Güter (Appellation vor dem Reichskammergericht wegen des in einem Urteil des Gogerichts Homborn enthaltenen Wortes "conferre = einbringen") mit Schätzung der Immobilien und Mobilien; Vorschlag zum Vergleich zwischen Lembeck, Raesfeld und Hagenbeck u. a. über die Jurisdiktion mit Aufstellung über die Pachteinkünfte Lubbert von Heiden ./. Lutzen von Heiden (Klageschrift zur Appellation an das Reichskammergericht) Friedrich Raven, Richter und Gograf des Amts auf dem Braem, an den Herzog Wilhelm zu Kleve, Jülich, Berg: Durchsetzung des Urteils des Gogerichts im Streit zwischen Lubbert und Lutzen von Heiden Urteil des Friedrich Raven, Gograf des Amts auf dem Braem, zur Klage des Lutze von Heiden./. seinen Bruder Lubbert von Heiden wegen der elterlichen Güterteilung Henrich Ties, Pastor zu Holsterhausen, an Gerhard von Heiden: Bericht über die geforderte Immission in die Hovesaat von Hagenbeck seitens der Brüder von Heiden Bescheid der verordneten Regierung des Stifts Münster zu Horstmar zum Streit zwischen Lubbert und Lutzen von Heiden wegen der Nienborgschen und anderer münsterscher Pfandgüter (1513) 1575 - 1585 Lubbert von Heiden ./. Lutze von Heiden: Nachweis der Neuerwerbungen und Verbesserungen an Hagenbeck nach der Teilung der elterlichen Güter (Prozeß vor dem Weltlichen Hofgericht in Münster) 1575, 1590-1611 Verhandlungen zwischen den Erben des Lubbert und Lutzen von Heiden über die Neuverteilung des elterlichen Erbes H. von Honsseler, Diener zu Hagenbeck, an Gerhard von Heiden, kurtrierischer Amtmann, zur Auseinandersetzung mit Lutzen von Heiden Klageschrift des Lutze von Heiden ./. seinen Bruder Lubbert von Heiden wegen der Liquidation der Engelradischen Güter, speziell wegen der angemaßten Wiedereinlösung von Backhaus und Hohenwulfen 1576 - 1577 Prozeß Lubbert von Heiden ./. Lutzo von Heiden puncto liquidationis bonorum Hagenbeck und Engelrading 1578 - 1581 Lubbert von Heiden ./. seinen Bruder Lutze von Heiden (Prozeßschrift) Prozeß Lubbert von Heiden ./. Lutzo von Heiden wegen der Abtragung elterlicher Schulden Lubbert von Heiden zu Hagenbeck ./. Lutze von Heiden zu Engelrading: Besitzstörung durch unrechtmäßige Einziehung der Pachte bei den Hausleuten (Prozeß vor dem Weltlichen Hofgericht in Münster) Lubbert von Heiden zu Hagenbeck ./. Lutzen von Heiden zu Engelrading: Engelradische Erbschaft (Bruchstücke) Urteil des Münsterschen fürstlichen Hofgerichts für Lutze von Heiden: Übersicht über die an das Haus Hagenbeck gefallenen Güter 1580 - 1593 Verhandlungen zwischen den Erben des Lubbert und Lutzen von Heiden über eine erneute Teilung, Wertermittlung der Güter, Memoriale und Einwände Rezeß zu Horstmar zwischen Lubbert und Lutzen von Heiden (Anfang) von Heiden zu Grimburg an Margareta von Heiden, geb. von Velen: Tag zu Ramsdorf zur Teilung zwischen Engelrading und Hagenbeck Lubbert von Heiden zu Hagenbeck ./. Erben des Lutzen von Heiden zu Engelrading (Prozeß vor dem Offizial zu Münster) 1587 - 1617 Korrespondenz des Heinrich Honseler zu den Streitigkeiten der von Heiden; Vergleichsverhandlungen mit den Brüdern von Honseler über die Rechnungen des + Richters Honseler bzw. Honseler ./. Heiden und Velen Gerhard von Heiden, Amtmann zu Limburg, an von Westerholt: Entschuldigung wegen der Verhinderung zum Tag zur Nachlaßregelung des Arnold von Heiden Vertrag über die Erbteilung zwischen den Brüdern Wenemar und Bernhard von Heiden zu Engelrading Wenemar und Bernhard von Heiden zu Engelrading an Hermann von Velen den Jungen zur geplanten Teilung: Liquidationsrechnung Schreiben (eines nicht genannten Absenders) zur Teilung der Güter Maubach und Thumb (an Lubbert von Heiden?) Vollmacht für Henrich von Honsseler zur Teilnahe am Tag Teilzettel des Hauses Hagenbeck: Verzeichnis der dazugehörenden Stücke Teilungszettel des Hauses Engelrading und des Hauses Hagenbeck Auseinandersetzungen um die Richtigkeit des Hagenbeckschen Rechenzettels: (Gegenberichte und Beschluß auf die Replik) Bericht der Hagenbeckschen Erben zur Justifizierung des Rechenzettels bzw. Gegenbericht Vereinbarung der Erben des Lubbert und Lutzen von Heiden zur Auswahl des betreffenden Erbteils (Hagenbeck bzw. Engelrading) Einwände gegen den Vollzug des Velener Rezesses zur geplanten Neuverteilung der Hagenbeckschen und Engelradischen Güter, Korrespondenz mit Conrad von Westerholt Rechenzettel über die Hagenbeckschen Güter (1518-) 1592 - 1593 Auseinandersetzung der Erben des Lubbert von Heiden mit den Arbitri über die Abrechnung, mit Aufstellung über die Güter und Einnahmen von Hagenbeck und Engelrading Vertrag der Erben des Lubbert von Heiden mit den Erben des Lutzen von Heiden über die neue Teilung des elterlichen Besitzes, 1592 - 1595 Darstellung seit der gemeinsamen Inbesitznahme der Güter und der seither geschehenen Irrungen, 1595 1592 - 1649 Briefe der Margarethe von Velen, verwitwete von Heiden, an ihren Bruder Hermann von Velen wegen Vormundschaftssachen und Güter Vergleich zwischen den Erben des Lubbert und Lutzen von Heiden: Verzicht der Erben des Lubbert, Gerhard von Heiden, kurtrierischer Amtmann zu Limburg, und seiner Frau Gutha, geb. von Reiffenberg, Margareta, geb. von Velen, Witwe des Arnold von Heiden, und ihres Sohnes Arnold von Heiden auf Haus Hagenbeck zum beabsichtigten Tausch mit Engelrading Ausscheidung des Hofes zur Schüren, Lehngut des Abtes zu Werden, bei der Erbteilung bzw. Verbleiben des Hofes bei Lubbert von Heiden Anmerkungen zu den einzelnen Hagenbeckschen Gütern zum neuen Teilungsplan Protestation im Streit zwischen den Erben des Lubbert und Lutze von Heiden über die Wertansetzung der oberlippischen Freigüter Stellungnahme zu den einzelnen Punkten des Teilzettels [nach 1593] Protestation der Erben des Lubbert von Heiden gegen die Erklärung des Bernhard von Heiden zu den Gründen über die Nichtvollziehung des Vertrages über die Neuverteilung Hermann von Velen an Conrad von Westerholt: Wunsch nach Erledigung des Teilungshandels Erben des Lubbert von Heiden an den Statthalter des Stifts Münster: Bestrebungen der Erben des Lutzen von Heiden zur Widerrufung der erneuten Teilung 1595, 1602 Margarete von Heiden, geb. von Velen, an ihren Bruder Hermann von Velen zum Streit zwischen Lubbert und Lutze von Heiden Protokoll der Verhandlungen zwischen den Erben des Lubbert und Lutzen von Heiden zur Aufrichtung des Interims Bitte um Beistand zur Teilung der Hagenbeckschen Güter zwischen (Gerhard) und Arnold von Heiden Rezeß zwischen den Erben des Lubbert und Lutzen von Heiden zur beiderseitigen Vermögensaufstellung Erbteilung zwischen Hermann von Velen und Margarete, geb. von Velen, Witwe von Heiden, namens des Arnold von Heiden, Vetter bzw. Sohn, auf der einen Seite mit dem Vetter Lubbert von Heiden, Amtmann zu Limburg Erbteilung zwischen den Vettern Lubbert und Arnold von Heiden zu Hagenbeck (4 Exemplare) Einladungen des Lubbert von Heiden zur Teilnahme bei der Erbteilung mit Arnold von Heiden an verschiedene Verwandte und Freunde: Wilhelm von Nesselrode zu Ehreshoven, Droste zu Blankenburg, Dietrich von der Horst, Domherr zu Trier und Amtmann zu Düsseldorf und Angermund (Konzeptbuch) Resolution der Brüder von Nesselrode zu Ehreshoven und der Vettern von der Leyen und von Palandt wegen des Palandtschen Hofes in Köln, Ansprüche des Gerhard und Arnold von Heiden Memorial für Johann Naelmann von Hattingen, Pastor zu Heiden, über Pachtzahlungen ab 1538 zur Wertermittlung Extrakt der Ortsbesichtigung (des Augenscheins) über den baulichen Zustand des Hauses [Hagenbeck?] in Sachen von Velen ./. von Heiden (aufgestellt durch Georg Kock) Vertrag zwischen Margarete von Velen, Witwe von Heiden, mit Lubbert von Heiden, kurtrierischer Amtmann zu Limburg, nach dem Tode ihres Sohnes Arnold von Heiden, Obrist des Petzischen Regiments in Ungarn, über das hinterlassene Erbe (Abschrift) Lubbert von Heiden aus Camberg an Hans Reichard von Schönenberg, kaiserlicher Obrist und Rat zu Ungarn: Tag zu Köln; Projekt der Abtretung der Hagenbeckschen, Engelradischen Erbgüter [nach 1600] Deduktion zum Prozeß vor dem Weltlichen Hofgericht in Münster: Geschichtsdarstellung von Heiden um 1400 und der bisherigen Streitereien Vergleich der Witwe Margareta von Heiden, geb. von Velen, mit Lubbert von Heiden nach dem Tode ihres Sohnes Arnold von Heiden über die Häuser Hagenbeck, Engelrading, Maubach und Burglehen zu Nienborg Vertrag der Margareta von Velen Frau von Hagenbeck mit dem kurtrierischen Amtmann Lubbert von Heiden nach dem Tode des Sohnes Arnold von Heiden 1601 - 1617 Lubbert von Heiden, kurtrierischer Amtmann zu Limburg, ./. Gebrüder von Velen (auch Schütz von Holzhausen) zu den Ansprüchen auf Hagenbeck Thomas von Honsseler aus Asterlagen an Margarete von Heiden, geb. von Velen: Resolution zum Vorschlag des Lubbert von Heiden (ohne Anfang) Protest der Margareta von Velen, Witwe von Heiden, gegen die Verschleppung der Ausfьhrung des geschlossenen Vertrages seitens ihres Schwagers Lubbert von Heiden Bernhard von Heiden zu Engelrading an Lubbert von Heiden: Bekundung des Willens zur Einigung im Erbstreit Margareta von Heiden, geb. von Velen, zum Nichtvollzug des vereinbarten Tauschs der Häuser Engelrading und Hagenbeck zwischen den Erben des Lubbert und Lutze von Heiden wegen der nicht erfolgten Entlastung Engelradings von den Schulden 1574 - 1609 Abschriften zur Information über den Verfolg der Streitigkeiten und dienliche Anleitung dazu, 1609 Enthaeltvermerke : enthält u. a.: - Testament des Lubbert von Heiden, 1574 -Widerruf des Testaments, 1586 - Übesicht über die gemeinsamen Belastungen der Häuser Hagenbeck und Engelrading, Abschriften von Schreiben (Produkte) Erklärung des Lubbert von Heiden, kurtrierischer Amtmann zu Limburg, über den beanspruchten Anfall der Erbschaft der Witwe Margarete von Heiden und ihres Sohnes Arnold Exekutoren der Margarete von Velen, Witwe von Heiden, an Margarete von der Horst, Witwe zu Velen, wegen der Erbschaftsregelung 1609,1612 Memorial des Lubbert von Heiden zur Besitzergreifung des Hauses Hagenbeck durch die Brüder von Velen, Schreiben an den kurtrierischen Rat Damian von der Leyen Erklärung der Erben der Margarete von Heiden, geb. von Velen, zur Erbauseinandersetzung mit Lubbert von Heiden, Amtmann 1609 - 1618 Streitsache Lubberts von Heiden gegen die Herren von Velen wegen Hagenbecks Auseinandersetzung zwischen den Erben der Margarete von Velen, Witwe von Heiden, mit Lubbert von Heiden Enthaeltvermerke : enthält u. a.: - Besetzung der Pfarrstelle in Holsterhausen und von Vikarien, Darstellung der Erbstreitigkeiten, Aufstellung über die von Hagenbeck nach Raesfeld überführten Mobilien, Protokoll über die Aufteilung des beweglichen Nachlasses der Margarete von Velen Einmischung des Philipp Cuno Schütz von Holzhausen in den Rechtsstreit vor dem Hofgericht zu Münster des Lubbert von Heiden zur Wahrnehmung der Interessen seiner Frau Maria Johanetta, geb. von Heiden Gegenbericht der Testamentsvollstrecker der Margarete von Heiden, geb. von Velen, zur Antwort des kurtrierischen Amtmanns Lubbert von Heiden Engelbert von Brabeck, Bursner zu Münster, an Bernhard von Heiden zu Engelrading zur Heranziehung als Obmann im Streit zwischen den Vettern zu Engelrading und Hagenbeck Notarielle Besitzergreifung des Hauses Hagenbeck durch Johann von Velen, Domküster zu Münster, als Testamentsvollstrecker der Margarete von Heiden 1610 - 1616 Dietrich von der Horst aus Koblenz bzw. Trier an Lubbert von Heiden, Amtmann zu Camberg: Vergleich in der Hagenbeckschen Sache Erben der Margarete von Heiden, geb. von Velen, an Lubbert von Heiden, trierischer Amtmann zu Limburg: Vorbereitung einer Zusammenkunft, Vollzug des aufgerichteten Vertrags desgl. an den kurtrierischen Chorbischof Dietrich von der Horst Domküster Johann von Velen, Alexander von Velen und Dietrich von Velen an den Kurfürsten Lothar von Trier: Nichteinhaltung des Vertrages zwischen Margarete von Heiden, Witwe von Velen, und Lubbert von Heiden über die Zahlung einer Abfindungssumme gegen Verzicht auf Haus Hagenbeck seitens der Margarete Resolution des Domküsters Johann von Velen und des Dietrich von Velen zum durch Jacob Tieffenbach von Camberg übermittelten Begehren des Amtmanns zu Camberg Obrist Alexander von Velen an seinen Bruder Johann, Domküster zu Münster, zur Einhaltung des Vertrages seitens des Lubbert von Heiden 1576 - 1613 Enthaeltvermerke : enthält: - Bestallung des Henrich von Honseler, Richter zu Dingden, zum bevollmächtigten Anwalt durch Gerhard von Heiden, kurtrierischer Amtmann zu Pfaltz und Grimberg, und Margarete von Velen, Witwe von Heiden, 1576, 1611 - Instruktion zur gütlichen Unterhandlung zwischen Heiden und Velen, 1613 Supplik des Lubbert von Heiden an den Kurfürsten wegen des Lehnguts Hagenbeck (zum Prozeß mit den Vettern von Velen) Lubbert von Heiden, kurtrierischer Amtmann zu Limburg, ./. Gebrüder von Velen: Streit um das Haus Hagenbeck und die dazugehörenden Güter (Prozeß vor dem Weltlichen Hofgericht in Münster) (1593) 1613 - 1629 Johann, Alexander und Dietrich von Velen (auch Schütz von Holthausen) ./. Lubbert von Heiden, kurtrierischer Amtmann: Recht auf Hagenbeck bzw. Erbanspruch wegen Margarete von Heiden, geb. von Velen (Prozeß vor dem Weltlichen Hofgericht in Münster, mit Liste der seit 1593 ergangenen Decreta) Klageschrift des Lubbert von Heiden, Amtmann zu Limburg, an den Hofrichter des Weltlichen Hofgerichts in Münster Prozeß des Lubbert von Heiden ./. Gebrüder von Velen wegen des Hauses Hagenbeck Gebrüder von Velen ./. Lubbert von Heiden, kurfürstlich trierischer Amtmann zu Limburg, wegen des Erbes der Eheleute Arnold von Heiden und der Margareta von Velen beim Tode des kinderlosen Sohnes Arnold, kaiserlicher Obristleutnant des Betzischen Regiments deutschen Fußvolks in Siebenbürgen (Klage wegen Besitzstörung vor dem Weltlichen Hofgericht zu Münster) 1614 - 1618 Lubbert von Heiden ./. Gebrüder und Vettern von Velen: Streit um die Güter Hagenbeck und Engelrading Lubbert von Heiden an den Kurfürsten von Trier: Bitte um Interzession in der Auseinandersetzung mit den von Velen wegen Hagenbeck (Konzept) Alexander und sein Vetter Dietrich von Velen ./. Lubbert von Heiden, trierischer Amtmann zu Limburg: zur Beschwerde des von Heiden wegen angeblicher Vorenthaltung seiner Güter (Haus Hagenbeck) Lubbert von Heiden, Amtmann zu Camberg, an den Kurfürsten zur Auseinandersetzung mit den Vettern von Velen
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q-de-496
Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
3. Die zwei Versionen des Dekalogs und heutige Fassung 4. Gebote Gottes vor Verkündung des Dekalogs 5. Gebote, Verbote versus Anweisungen 6. Grundmaxime versus Ausführungsbestimmungen 7. Die zwei steinernen Tafeln 8. Die 5 Grundthemen: Gott, Familie, Eigentum, Leben, Wahrheit 9. Jesus und der Dekalog 10. Dekalog und Naturrechtslehre 11. Die heutige Geltung 12. Frage nach der Existenz Gottes Wir wollen uns in dieser Vorlesung mit den zehn Geboten Gottes befassen, wir wollen ihren Sinn ergründen, ihre Beziehungen untereinander offenlegen und uns mit der Frage befassen, inwieweit diese Gebote auch heute noch gelten. Beginnen wir mit dem Text dieser Gebote, so wie er im zweiten Buch Moses, Kapitel 20, 1-21 aufgeschrieben ist: 1 ‚Dann sprach Gott alle diese Worte: 2 Ich bin Jahwe, dein Gott, der dich aus Ägypten geführt hat, aus dem Sklavenhaus. (Prolog) 5 Du sollst dich nicht vor anderen Göttern niederwerfen und dich nicht verpflichten, ihnen zu dienen. Denn ich, der Herr, dein Gott, bin ein eifersüchtiger Gott: Bei denen, die mir Feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen, an der dritten und vierten Generation;  6 bei denen, die mich lieben und auf meine Gebote achten, erweise ich Tausenden meine Huld. (Erstes Gebot) 7 Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen; denn der Herr lässt den nicht ungestraft, der seinen Namen missbraucht. (Zweites Gebot) 12 Ehre deinen Vater und deine Mutter, damit du lange lebst in dem Land, das der Herr, dein Gott, dir gibt. (Viertes Gebot) 13 Du sollst nicht morden. (Fünftes Gebot) 14 Du sollst nicht die Ehe brechen. (Sechstes Gebot) 15 Du sollst nicht stehlen. (Siebtes Gebot) 16 Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen. (Achtes Gebot) 17 Du sollst nicht nach dem Haus deines Nächsten verlangen. (Neuntes Gebot) 18 Du sollst nicht nach der Frau deines Nächsten verlangen, nach seinem Sklaven oder seiner Sklavin, seinem Rind oder seinem Esel oder nach irgendetwas, das deinem Nächsten gehört. (Zehntes Gebot) Fragen wir uns nun kurz, wie es zu der Verkündung der zehn Gebote entsprechend den Berichten des Alten Testamentes gekommen ist. In dem zweiten Buch Moses Kapitel 19,1-25 heißt es unter anderem: 1 ‚Im dritten Monat nach dem Auszug der Israeliten aus Ägypten – am heutigen Tag – kamen sie in der Wüste Sinai an. 6 ihr aber sollt mir als ein Reich von Priestern und als ein heiliges Volk gehören. Das sind die Worte, die du den Israeliten mitteilen sollst. 12 Zieh um das Volk eine Grenze und sag: Hütet euch, auf den Berg zu steigen oder auch nur seinen Fuß zu berühren. Jeder, der den Berg berührt, wird mit dem Tod bestraft…. 20 Der Herr war auf den Sinai, auf den Gipfel des Berges, herabgestiegen. Er hatte Mose zu sich auf den Gipfel des Berges gerufen und Mose war hinaufgestiegen…. Exodus Kapitel 31,17: Nachdem der Herr zu Mose auf dem Berg Sinai alles gesagt hatte, übergab er ihm die beiden Tafeln der Bundesurkunde, steinerne Tafeln, auf die der Finger Gottes geschrieben hatte… 32,1-35 Als das Volk sah, dass Mose noch immer nicht vom Berg herabkam, versammelte es sich um Aaron und sagte zu ihm: Komm, mach uns Götter, die vor uns herziehen. Denn dieser Mose, der Mann, der uns aus Ägypten heraufgebracht hat – wir wissen nicht, was mit ihm geschehen ist. 16 Die Tafeln hatte Gott selbst gemacht und die Schrift, die auf den Tafeln eingegraben war, war Gottes Schrift…. 19 Als Mose dem Lager näher kam und das Kalb und den Tanz sah, entbrannte sein Zorn. Er schleuderte die Tafeln fort und zerschmetterte sie am Fuß des Berges. 22 Aaron erwiderte: Mein Herr möge sich doch nicht vom Zorn hinreißen lassen. Du weißt doch, wie böse das Volk ist. 23 Sie haben zu mir gesagt: Mach uns Götter, die uns vorangehen. Denn dieser Mose, der Mann, der uns aus Ägypten heraufgeführt hat – wir wissen nicht, was mit ihm geschehen ist…. 29 Dann sagte Mose: Füllt heute eure Hände mit Gaben für den Herrn! Denn jeder von euch ist heute gegen seinen Sohn und seinen Bruder vorgegangen und der Herr hat Segen auf euch gelegt. 35 Der Herr schlug das Volk mit Unheil, weil sie das Kalb gemacht hatten, das Aaron anfertigen ließ…. Exodus Kapitel 34,1-29: 4 Da hieb Mose zwei Tafeln aus Stein zurecht wie die ersten. Am Morgen stand Mose zeitig auf und ging auf den Sinai hinauf, wie es ihm der Herr aufgetragen hatte. Die beiden steinernen Tafeln nahm er mit…. 11 Halte dich an das, was ich dir heute auftrage.…. 29 Als Mose vom Sinai herunterstieg, hatte er die beiden Tafeln der Bundesurkunde in der Hand.‘ Die Verkündung der zehn Gebote wurde ein zweites Mal im 5. Buch Moses. Deuteronomium Kapitel 5,1-22 beschrieben. Im Wesentlichen übernimmt der Text im Deuteronomium die Worte, welche bereits im Buch Exodus aufgezeichnet sind. Nur die Zusammenfassung der beiden letzten Gebote weicht von der ursprünglichen Fassung im Buch Exodus ab. Während es in der ersten Fassung heißt: finden wir im Buch Deuteronomium zunächst im neunten Gebot die Weisung, die Frau deines Nächsten nicht zu begehren und im zehnten Gebot die Vorschrift, das Eigentum des anderen nicht zu begehren: „du sollst nicht nach der Frau deines Nächsten verlangen (neuntes Gebot) und du sollst nicht das Haus deines Nächsten begehren, nicht sein Feld, seinen Sklaven oder seine Sklavin, sein Rind oder seinen Esel, nichts, was deinem Nächsten gehört (zehntes Gebot).“ In der heutigen Zeit folgen der größte Teil der Protestanten mit Ausnahme der Lutheraner sowie die orthodoxen Christen eher der ersten Version im Buch Exodus, wobei folgende Einteilung zu erkennen ist: (1) Prolog und das Verbot, eine andere Gottheit außer Gott zu verehren; (2) Verbot der Götzenanbetung; (3) Verbot, den Namen Gottes leichtfertig auszusprechen; (4) Verbot am Sabbat zu arbeiten; (5) Ehrung von Vater und Mutter; (6) Verbot zu töten; (7) Verbot des Ehebruches; (8) Verbot zu stehlen; (9) Verbot falsches Zeugnis abzulegen; (10) Verbot, den Besitz oder die Frau eines Nachbarn zu begehren. Die Einteilung der zehn Gebote bei den Katholiken und bei den Lutheranern folgt eher der zweiten Version im Buch Deuteronomium und übernimmt eine Einteilung, welche der Kirchenvater Augustinus im 4. Jahrhundert vorgenommen hatte. Der Prolog und die ersten beiden Verbote sind zusammengefasst: Das erste Gebot besagt dann: ‚Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.‘ Das zweite Gebot hingegen: Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen. Das neunte Gebot bezieht sich weiterhin auf das Begehren der Frau des Nächsten und das zehnte Gebot schließlich auf Hab und Gut des Nächsten. In der jüdischen Überlieferung gilt der Prolog als das erste Gebot, die beiden ersten Verbote sind zum zweiten Gebot zusammengefasst, während die übrigen Gebote weitgehend der Ordnung der protestantischen und orthodoxen Überlieferungen entsprechen. Die am Berge Sinai verkündeten Zehn Gebote waren nicht die ersten Weisungen, die Gott den Menschen gegeben hatte und auch der Bund, den Gott Jahwe mit Moses schloss, war nicht der erste Bund Gottes mit den Menschen. Bereits in den ersten Kapiteln im Zusammenhang mit dem Schöpfungsbericht erfahren wir von Weisungen Gottes an die ersten Menschen. Bekanntlich wird im ersten Kapitel der Genesis an zweierlei Stellen von der Schöpfung der Erde durch Gott berichtet. In Genesis Kapitel 2,7-17 heißt es: 7 ‚Da formte Gott, der Herr, den Menschen aus Erde vom Ackerboden und blies in seine Nase den Lebensatem. So wurde der Mensch zu einem lebendigen Wesen. 9 Gott, der Herr, ließ aus dem Ackerboden allerlei Bäume wachsen, verlockend anzusehen und mit köstlichen Früchten, in der Mitte des Gartens aber den Baum des Lebens und den Baum der Erkenntnis von Gut und Böse….. 17 doch vom Baum der Erkenntnis von Gut und Böse darfst du nicht essen; denn sobald du davon isst, wirst du sterben.‘ Das Übertreten dieses ersten Gebotes – und das heißt auch der geschlechtliche Verkehr von Mann und Frau – wird als erste Sünde, als Sünde schlechthin angesehen, die an die nachfolgenden Menschen weitervererbt wurde und deshalb auch als Erbsünde bezeichnet wird, obwohl der Begriff Erbsünde in der Heiligen Schrift an keiner Stelle verwandt wird. Die Erbsünde spielt dann später vor allem in den Briefen von Paulus eine maßgebende Bedeutung, denn bei Paulus, im Römerbrief Kapitel 5,12 lesen wir: ‚Durch einen einzigen Menschen kam die Sünde in die Welt und durch die Sünde der Tod und auf diese Weise gelangte der Tod zu allen Menschen, weil alle sündigten.‘ Und in Kapitel 5,15-19 des Römerbriefes fährt Paulus fort: ‚Doch anders als mit der Übertretung verhält es sich mit der Gnade; sind durch die Übertretung des einen die vielen dem Tod anheim gefallen, so ist erst recht die Gnade Gottes und die Gabe, die durch die Gnadentat des einen Menschen Jesus Christus bewirkt worden ist, den vielen reichlich zuteil geworden… Wie durch den Ungehorsam des einen Menschen die vielen zu Sündern wurden, so werden auch durch den Gehorsam des einen die vielen zu Gerechten gemacht werden.‘ Und im Korintherbrief Kapitel 15,21 sagt Paulus schließlich: ‚Da nämlich durch einen Menschen der Tod gekommen ist, kommt durch einen Menschen auch die Auferstehung der Toten.‘ Über eine ganz andere Weisung Gottes erfahren wir hingegen bereits im ersten Kapitel der Genesis: 26 ‚Dann sprach Gott: Lasst uns Menschen machen als unser Abbild, uns ähnlich. Sie sollen herrschen über die Fische des Meeres, über die Vögel des Himmels, über das Vieh, über die ganze Erde und über alle Kriechtiere auf dem Land. 28 Gott segnete sie und Gott sprach zu ihnen: Seid fruchtbar und vermehrt euch, bevölkert die Erde, unterwerft sie euch und herrscht über die Fische des Meeres, über die Vögel des Himmels und über alle Tiere, die sich auf dem Land regen.‘ Hier werden die ersten Menschen ganz im Gegensatz zu der Version über das Leben im Paradies eigens dazu aufgefordert, sich zu vermehren und dies ist nun entsprechend der Natur des Menschen nur dadurch möglich, dass Mann und Frau sich geschlechtlich vereinen. Sicherlich lässt sich diese vom erstgenannten Schöpfungsbericht genannte Stelle nur dadurch erklären, dass diese Weisung erst nach der Vertreibung der ersten Menschen aus dem Paradies erfolgte. Die Weisung: ‚Seid fruchtbar und vermehrt euch, bevölkert die Erde, unterwerft sie euch‘ wird dann sehr viel später Noah gegenüber von Gott (Genesis Kapitel 9, 1-10) wiederholt, als Noah die Sündflut überstanden hatte und der auf Befehl Gottes erbauten Arche entstiegen war: Neben dem Gebot, sich zu vermehren und sich die Erde untertan zu machen, wird hier vor allem auch das Verbot ausgesprochen, Menschen zu töten und begründet wird dieses Verbot damit, das jeder Mensch als Abbild Gottes erschaffen wurde. Von einer Erneuerung des Bundes Gottes mit Menschen erfahren wir dann in Genesis Kapitel 17, 1-11 als Gott Abraham offenbarte: 1 ‚Als Abram neunundneunzig Jahre alt war, erschien ihm der Herr und sprach zu ihm: Ich bin Gott, der Allmächtige. Geh deinen Weg vor mir und sei rechtschaffen! 8 Dir und deinen Nachkommen gebe ich ganz Kanaan, das Land, in dem du als Fremder weilst, für immer zu Eigen und ich will ihnen Gott sein. 11 Am Fleisch eurer Vorhaut müsst ihr euch beschneiden lassen. Das soll geschehen zum Zeichen des Bundes zwischen mir und euch.‘ In dem Bericht über die Zerstörung der Städte Sodom und Gomorra erfahren wir dann, was als besonders abscheuliche Sünde angesehen wurde. Einwohner dieser beiden Städte hatten versucht, die als Gäste Lots erscheinenden Engel Gottes zu vergewaltigen. Fremdenfeindlichkeit, Bruch der Gastfreundschaft und Wollust vor allem in Form geschlechtlichen Verkehrs von Männern mit Männern und mit Tieren führten nach dem Bericht der Heiligen Schrift dann zur Zerstörung beider Städte: 20 ‚Der Herr sprach also: Das Klagegeschrei über Sodom und Gomorra, ja, das ist laut geworden, und ihre Sünde, ja, die ist schwer.‘ (Genesis Kapitel 18,20). Im allgemeinen Sprachgebrauch wird von den zehn Geboten gesprochen, obwohl dieses Wort den ursprünglichen Text im Alten Testament nicht richtig wiedergibt. Dort wird nämlich von den zehn Worten, in der griechischen Übersetzung von ‚logos‘ gesprochen. Eine etwas korrektere Übersetzung würde also von Weisungen sprechen. Nun unterscheiden wir im Allgemeinen bei Weisungen zwischen Geboten und Verboten. Während ein Gebot verlangt, dass etwas getan werden soll, sieht ein Verbot vor, dass etwas bestimmtes nicht getan werden darf, also unterlassen werden muss. Aber mit dieser Unterscheidung zwischen positiven und negativen Verhaltensvorschriften allein wird der eigentliche Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen nicht deutlich. Machen wir uns diesen Unterschied an einem Beispiel klar. Wir können davon ausgehen, dass die Menschen immer wieder vor Alternativen stehen und dass sie entweder den einen oder den andern Weg beschreiten können. Diese Aussage impliziert, dass die Menschen grundsätzlich frei sind. Freiheit besteht immer darin, dass unterschiedliche Verhaltensweisen möglich sind und dass der Mensch im Prinzip alle diese Möglichkeiten anwenden kann, aber nicht unbedingt soll. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass auch unter Umständen das Nichtstun als eine Alternative zu gelten hat. Einfach liegen die Zusammenhänge dann, wenn nur zwei Alternativen vorliegen, dass also ein Mensch nur die Wahl hat, eine bestimmte Entscheidung zu tun oder zu lassen. Wenn ich nun eine bestimmte Alternative als unerwünscht ausschließen möchte, liegt einem Verbot genau die gleiche Verhaltensvorschrift zugrunde als einem Gebot, es handelt sich hierbei in diesem Falle nur um eine unterschiedliche Formulierung ein- und derselben Verhaltensvorschrift. Wenn ich z. B. im sechsten Gebot Gottes ausschließen möchte, dass einer der Ehepartner die Ehegemeinschaft aufgibt, so kann ich dies als ein Verbot formulieren, du darfst die Ehe nicht brechen oder aber auch als ein Gebot formulieren, du musst eine einmal geschlossene Ehe einhalten, bis dass der Tod euch scheidet. In aller Regel können wir jedoch davon ausgehen, dass bei Entscheidungen den Menschen mehrere Alternativen offen stehen. So kann der Mensch sich z. B. im Hinblick auf seine Arbeitskraft erstens der Muße hingeben, also die Alternative: Freizeit wählen, weiterhin zweitens erwerbswirtschaftlich also gegen Entgelt in einem außerfamiliären Betrieb tätig sein, weiterhin drittens im Haushalt Arbeit verrichten oder schließlich viertens zwar außerhalb der Haushaltsgemeinschaft, aber ohne Entgelt, also ehrenamtlich aktiv sein. Wenn dem Einzelnen bei seinen Entscheidungen mehr als zwei Alternativen zur Verfügung stehen, kann ein Verbot etwas ganz anderes zum Ausdruck bringen als ein Gebot. Nehmen wir als Beispiel, dass der Staat im Rahmen seiner Umweltpolitik die Verschmutzung der Luft durch industrielle Abgase verringern möchte. Versucht er diese Zielsetzung über ein Gebot zu realisieren, dann schreibt er z. B. den Unternehmungen vor, eine ganz bestimmte Filteranlage einzubauen, sodass nur gefiltertes, das heißt ein von den Umweltgiften gereinigtes Gas über die Schornsteine in die Luft gelassen wird. Hier verbleibt den von diesem Gesetz betroffenen Unternehmungen gar keine andere Wahl, sie müssen die eine vom Gesetzgeber angeordnete Alternative ergreifen. Die umweltpolitischen Ziele können aber auch auf einem ganz anderen Weg erreicht werden. Der Gesetzgeber kann verbieten, dass aufgrund der produktiven Aktivitäten der Unternehmungen der Verschmutzungsgrad der Atmosphäre um die Betriebsstätten einen bestimmten Wert überschreitet. Hier ist es den betroffenen Unternehmungen frei gestellt, auf welchem Wege dieses Ziel erreicht wird, unter den vielen technischen Möglichen kann der einzelne Unternehmer oder auch die Gruppe der betroffenen Unternehmer in einer gemeinsam beschlossenen Aktion jene Alternative auswählen, die nicht nur aus der Sicht der Allgemeinheit, sondern auch für die einzelnen Unternehmungen die geringsten Kosten verursacht. Den Unternehmungen verbleibt deshalb die Freiheit, zwischen mehreren Alternativen zu entscheiden, nur die vom Gesetzgeber verbotenen Alternativen dürfen nicht beschritten werden. Selbst dann, wenn der Staat über Verbote – und nicht über Gebote – seine Ziele dadurch zu erreichen versuchen würde, dass er alle bekannten möglichen Alternativen, außer einer einzigen verbietet, würde sich eine solche Politik von dem Versuch unterscheiden, über Gebote die politischen Ziele zu erreichen. Wir leben nämlich nicht in einer stationären Gesellschaft, in welcher alle Ziele und Möglichkeiten vorgegeben sind und in der somit der Kranz der möglichen Alternativen konstant und unverändert bleibt. Unsere Gesellschaft ist vielmehr permanenten Veränderungen ausgesetzt und dies bedeutet für unseren Fall, dass auch dann, wenn der Staat alle heute bekannten Verfahren bis auf eines verbietet, der einzelne Unternehmer immer noch die Freiheit hat, ein neues technisches Verfahren zu entwickeln, welches gegenüber der einen erlaubten, heute bereits bekannten Technologie Vorteile aufweist. Der Handlungspielraum der einzelnen Unternehmer ist also hier nur scheinbar aufgehoben, in Wirklichkeit kann der Einzelne auch hier noch zwischen mehreren noch zu verwirklichenden Alternativen wählen. Wenn wir wiederum zu den zehn Geboten Gottes zurückkehren, stellen wir fest, dass ein Teil dieser zehn Weisungen in der äußeren Form eines Gebotes, ein anderer Teil aber auch in der äußeren Form eines Verbotes formuliert ist. Während das vierte Gebot (du sollst deine Eltern achten) tatsächlich als ein positives Gebot formuliert wurde, es wird ein bestimmtes Verhalten eingefordert, wird im Text des Alten Testamentes bei allen anderen Geboten die Form eines Verbots gewählt: ‚Du sollst neben mir keine anderen Götter haben. Du sollst dir kein Gottesbild machen. Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen, du sollst am Sabbath nicht arbeiten, du sollst nicht morden, ehebrechen, stehlen, falsches Zeugnis geben, begehren deines Nächsten Weib, Hab und Gut. Allerdings könnten nahezu alle Weisungen der zehn Gebote Gottes sehr wohl auch als positive Gebote formuliert werden. Du sollst deinen Gott lieben und achten von ganzem Herzen, du sollst den Namen Gottes voll Ehrfurcht aussprechen, du sollst am Sabbath ruhen, du sollst das Leben und das Eigentum der anderen achten, du sollst alles für den Erhalt der Familie tun, du sollst stets die Wahrheit aussprechen. Wer gegen die Gebote Gottes verstößt, sündigt, lädt also persönliche Schuld auf sich. Von persönlicher Schuld können wir aber nur sprechen, wenn der Mensch grundsätzlich frei ist, sich für oder gegen Gott auszusprechen, die Gebote einzuhalten oder zu übertreten. Persönliche Schuld setzt immer voraus, dass ich das auch tun kann, was ich tun muss und dass ich auch das unterlassen kann, was ich unterlassen soll. Aus diesem Grunde ist es auch nicht ganz korrekt, wenn man im Hinblick auf die Übertretung des Gebotes: ‚vom Baum der Erkenntnis von Gut und Böse darfst du nicht essen‘ von einer Erbsünde spricht, der alle Menschen nach Adam und Eva unterworfen sind. Ein Verhalten, das vererbt wird, kann keine persönliche Schuld darstellen, da der Mensch hier gar nicht in der Lage ist, frei von Erbsünde zu sein. In Wirklichkeit handelt es sich hier auch gar nicht um eine Sünde im eigentlichen Wortsinne, sondern um eine erbliche Veranlagung aller Menschen nach Adam und Eva, aufgrund derer die einzelnen Menschen Neigungen aufweisen, die sie zu sündhaftem Verhalten verleiten. Nur Adam und Eva haben hier im Sinne einer persönlichen Schuld gesündigt, während die anderen Menschen zwar eine bestimmte Veranlagung zu einem sündigen Leben geerbt haben, persönliche Schuld entsteht aber erst dann, wenn einzelne diesen Versuchungen unterliegen und nicht alles ihnen mögliche tun, diesen Versuchungen zu widerstehen. Wenn man einmal von einem Strafgesetzbuch eines modernen Staates ausgeht, gibt es tausende und abertausende Einzeldelikte und entsprechende Vorschriften. Demgegenüber beschränkt sich der Dekalog auf eine erstaunlich geringe Zahl von nur gerade zehn Weisungen. Darüber hinaus fällt auf, dass ein modernes Strafgesetzbuch jeweils festlegt, mit welcher Strafe die einzelnen Delikte belegt werden, wobei zumeist im Gesetz nur ein bestimmter Rahmen für die Höhe der Strafe festgelegt wird und es dem Gericht überlassen bleibt, die Schwere der einzelnen Tat und das eventuelle Vorliegen bestimmter strafmindernder Tatbestände festzustellen. Demgegenüber stellt der Dekalog in den meisten Weisungen nur fest, welche Verhaltensweisen geboten oder auch verboten werden, ohne dass darüber hinaus Art und Umfang der Strafe festgelegt wird. Eine Ausnahme von dieser Regel findet sich im ersten Gebot, dort steht geschrieben: ‚Bei denen, die mir Feind sind, verfolge ich die Schuld der Väter an den Söhnen, an der dritten und vierten Generation; bei denen, die mich lieben und auf meine Gebote achten, erweise ich Tausenden meine Huld.‘ Auch im zweiten Gebot wird bei Übertreten die Strafe angedroht: ‚denn der Herr lässt den nicht ungestraft, der seinen Namen missbraucht.‘ Schließlich wird im vierten Gebot eine Belohnung ausgesprochen für denjenigen, der dieses Gebot einhält: ‚damit du lange lebst in dem Land, das der Herr, dein Gott, dir gibt.‘ Sicherlich ist der Hinweis, dass Gott die Schuld der Väter an den Söhnen bis zur vierten Generation verfolgt, nicht so zu verstehen, dass die Söhne für die Sünden ihrer Väter zur Rechenschaft gezogen werden. Jeder einzelne Mensch wird nur für das bestraft, was er selbst begangen hat. Da die Nachkommen das Verhalten ihrer Vorfahren gar nicht beeinflussen konnten, können sie auch nicht für diese Taten bestraft werden. Dieser Passus ist wohl eher so zu verstehen, dass dann, wenn die Nachkommen in dem sündigen Verhalten ihrer Eltern fortfahren, zur Rechenschaft gezogen werden, da jeder Mensch auf den Beistand Gottes rechnen kann, die Gebote Gottes zu halten und bei Übertreten dieser Gebote zum Sünder wird, auch dann, wenn die Nachkommen im sündigen Tun nur dem Verhalten ihrer Vorfahren folgen. Der Grund dafür, dass im Dekalog zumeist gar keine Strafen ausgesprochen werden, liegt darin, dass hier eine Art Magna Charta vorliegt, die sich darauf beschränkt, nur die letztlichen Grundwerte des Glaubens festzulegen. Genauso wie das Grundgesetz nur die für alle Zeiten gültigen Maximen bestimmt, die Ausformulierung und die Festlegung der einzelnen Strafen bei Nichtachtung dieser Vorschriften jedoch den Ausführungsbestimmungen und besonderen Gesetzen, welche die Einzelheiten regeln, überlässt, finden sich auch im Alten Testament die näheren Ausführungsbestimmungen erst in den folgenden Kapiteln und Bücher der Thora (der Bücher Moses). Wir haben davon auszugehen, dass in die Ausführungsbestimmungen auch die jeweiligen historischen Besonderheiten eingehen, welche sich mit der Zeit verändern können und welche deshalb auch eine Anpassung dieser Ausführungsbestimmungen an diese veränderten Verhältnisse erfordern. Der Dekalog hingegen beschreibt im Allgemeinen als Magna Charta (Grundgesetz) des Glaubens die letztlichen und deshalb auch unveränderbaren Grundmaximen. Während also der Dekalog Weisungen enthält, welche im Prinzip für alle Menschen und auch für alle Zeiten Gültigkeit behalten und nur vielleicht die Formulierung dieses Gebotes sich einer Sprache bedient, der wir uns heute nicht mehr bedienen, gehen in den dem Dekalog folgenden Ausführungsbestimmungen auch Regeln ein, welche nicht so sehr den Glauben betreffen, sondern von Moses in seiner Eigenschaft auch als politischer Führer erlassen wurden, auch dann, wenn der Text der Thora davon spricht, dass Gott selbst diese Festlegungen verfügt hat. In diesen Ausführungsbestimmungen finden wir dann auch die Gleichheitsregel, wonach die Strafe dem angerichteten Schaden zu entsprechen habe. So heißt es im Exodus Kapitel 21,23-25: 23 ‚Ist weiterer Schaden entstanden, dann musst du geben: Leben für Leben, Und im Buch Levitikus Kapitel 24,17-22 lesen wir: 7 ‚Wer einen Menschen erschlägt, wird mit dem Tod bestraft. 20 Bruch um Bruch, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Der Schaden, den er einem Menschen zugefügt hat, soll ihm zugefügt werden. 22 Gleiches Recht soll bei euch für den Fremden wie für den Einheimischen gelten; denn ich bin der Herr, euer Gott.‘ Diese Gleichheitsregel hat im Grunde genommen in den modernen Staaten eine noch größere Beachtung gefunden als der Dekalog, beruht doch letzten Endes der Grundsatz: gleiches Recht für alle auf dieser Festlegung. Allerdings gilt es auch darauf hinzuweisen, dass diese Maxime oftmals falsch ausgelegt wird. Es widerspricht eindeutig diesem Grundsatz, wenn z. B. im Zusammenhang mit der Blutrache ein Familienangehöriger die Tötung eines seiner Angehörigen zum Anlass nimmt an den Verwandten desjenigen, der diesen Tod verursacht hat, Blutrache zu üben. Es ist stets alleinige Aufgabe des Staates, Täter zu verfolgen und die Strafe zu verhängen. Nur bei Übertragung dieser Strafverfolgung an Gerichte kann verhindert werden, dass Unschuldige getötet werden und nur auf diese Weise kann das Strafmaß danach bemessen werden, welchen Anteil der Täter an dieser Straftat auch tatsächlich hat. Weiterhin gilt es zu bedenken, dass eine konsequente Einforderung des Grundsatzes ‚Auge um Auge‘ sowohl grundlegende Prinzipien des jüdischen und christlichen Glaubens als auch eines modernen Rechtsstaates verletzt. Nach christlicher Überzeugung ist die Reue und Umkehr viel entscheidender als die Sühne und es sind alle Christen aufgefordert, dem reuigen Sünder zu vergeben, nur dann sind wir berechtigt, Gott ebenfalls zu bitten, dass auch er uns unsere Sünden vergibt. Wer für einen Mord die Todesstrafe fordert, verhindert, dass ein Fehlurteil revidiert werden kann. Er verletzt auch den Grundsatz, dass die Tötung eines Menschen nur dann erlaubt ist, wenn das eigene Leben oder das Leben Schutzbefohlener nicht anders verteidigt werden kann als dadurch, dass man einen Angreifer tötet. Auch derjenige, welcher die Todesstrafe damit begründet, dass auf diese Weise ein starker Anreiz geschaffen wird, der den potenziellen Mörder von seiner geplanten Tat abhält, muss zur Kenntnis nehmen, dass die Todesstrafe und damit die Aussicht als Märtyrer zu sterben oftmals potenzielle Mörder weniger abschreckt als dann, wenn der Täter nicht mit dem Tode bestraft wird und dann einer lange währenden Strafe ausgesetzt ist und mit seiner Schuld leben muss. Im Grunde genommen geht es bei dem Grundsatz des ‚Auge um Auge‘ auch nur darum, dass gleiche Straftaten auch eine gleichhohe Strafe verdienen und dass größerer Schaden auch im Allgemeinen größere Strafen zur Folge haben sollten, wobei aber durchaus der persönliche Anteil des Täters bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.
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q-de-496
Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
Rigips Außendecken – Grundlagen der statischen Bemessung - Teil 4 Rigips Deckenprofile CD 60/27 Um den Korrosionsschutz der Unterdeckenkonstruktion festzulegen, müssen der Standort des Objektes und die äußeren klimatischen Einflüsse berücksichtigt werden. Rigips Deckenprofile CD 60/27 in korrosionsgeschützter Ausführung C3-hoch oder C5M-hoch sind in der Standardlänge 4.000 mm erhältlich. Deshalb ist es möglich, dass einzelne CD Profile im Feld gestoßen werden müssen. Damit die Tragfähigkeit der Decke im Außenbereich durch die erforderlichen Profilstöße nicht negativ beeinträchtigt wird, muss jedes CD Profil mindestens zwei Befestigungspunkte aufweisen. Die Grundprofile müssen also jeweils an mindestens zwei CD Profil-Abhängern befestigt sein. Außerdem sollten die Tragprofile mindestens zwei Kreuzungspunkte mit den Grundprofilen aufweisen. Erforderliche Stöße sind versetzt anzuordnen. Zur Ausführung des Profilstoßes kommen Rigips CD Profil-Verbinder für Decken im Außenbereich zum Einsatz. Achtung: CD Profil-Stöße sind – wenn möglich – zu vermeiden. Die Anzahl muss auf das konstruktiv minimal erforderliche Maß begrenzt werden. Rigips Nonius-Deckenabhänger Für das Rigips Nonius-Abhängesystem ist die gleiche korrosionsgeschützte Ausführung zu wählen wie für die Rigips Deckenprofile CD 60/27. Um die maximale Tragfähigkeit sicherzustellen, müssen die Rigips Nonius-Unterteile unbedingt mit dem Rigips Deckenprofil CD 60/27 verschraubt werden. Das Nonius-Unterteil muss mit dem Nonius-Oberteil mithilfe von zwei Sicherungsklammern verbunden werden. Um die Knickstabilität zu erhöhen, wird in der Ausführung XL lediglich ein zusätzliches Nonius-Oberteil benötigt. Dieses wird mit insgesamt drei Schrauben mit dem anderen Nonius-Oberteil verbunden. Grundsätzlich ist das mit dem Nonius-Unterteil verbundene Nonius-Oberteil auch an der Rohdecke zu befestigen. Eine Verbindung des zusätzlichen Nonius-Oberteils mit der Rohdecke ist nicht erforderlich. Verbindung der Unterdeckenkonstruktion mit der Rohdecke Mit Blick auf Tragfähigkeit und Korrosionsschutz bedarf die Verbindung der Unterdeckenkonstruktion mit der Rohdecke einer ebenso guten Planung wie die Rigips-Außendecke selbst. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Kompatibilität zwischen Befestigungsmittel und dem korrosionsgeschützten Nonius-Oberteil gelegt werden. Zulässig sind ausschließlich Befestigungsmittel mit bauaufsichtlichem Verwendbarkeitsnachweis. Jetzt Ansprechpartner vor Ort finden. Wichtige Ausführungshinweise: Deckbeschichtung des Systems UA10AR Im Kapitel 2.1.4.2 der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung Nr. Z-31.4-207 für die Verwendung von Rigips Aquaroc für Unterdecken im geschützten Außenbereich ist der notwendige Witterungsschutz geregelt. Zum Einsatz kann zum einen ein Putzsystem kommen, das aus einem bewehrten Unterputz und einem Oberputz (Endbeschichtung) besteht. Zum anderen kann ein Beschichtungssystem gewählt werden, dass rissüberbrückende Eigenschaften der Klasse A3 bei einer Prüftemperatur von -10 °C gemäß DIN EN 1062-7 aufweist. Außerdem müssen die Witterungsschutzsysteme für Deckenkonstruktionen Anforderungen an nichtbrennbare Baustoffe Klasse A2-s1,d0 bzw. schwerentflammbare Baustoffe B-s1,d0 nach DIN EN 13501-1 erfüllen. Welche Beschichtungssysteme möglich sind, ist der Tabelle 8 zu entnehmen. Deckbeschichtung des Systems UA10GX Welche Ausführung des Witterungsschutzes beim System UA10GX eingesetzt wird, kann frei entschieden werden. Rigips empfiehlt jedoch den Einsatz der in Tabelle 9 angegebenen Anstrichsysteme. Diese sind anwendungstechnisch geprüft.
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q-de-496
Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
Ansprache anl�sslich des Deutschen Baugewerbetages 2006, 26. Oktober 2006 in Berlin Home / Presse / Reden / Ansprache anl�sslich des Deutschen Baugewerbetages 2006, 26. Oktober 2006 in BerlinAnsprache anl�sslich des Deutschen Baugewerbetages 2006, 26. Oktober 2006 in BerlinDr. Hans-Hartwig Loewenstein, Pr�sident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (Bau-) Mittelstand in Deutschland Realit�ten, Erwartungen, Hoffnungen "In Deutschland brummt es. Die deutsche Wirtschaft ist in Schwung gekommen." Dieses Zeugnis stellte uns der Internationale W�hrungsfonds aus und korrigierte seine Prognose zum wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland auf 2 %. Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht von "einem Aufatmen nach langer Durststrecke" und h�lt 2,4 % Wirtschaftswachstum f�r m�glich. Tats�chlich stimmen fast alle Wirtschaftsdaten, die wir derzeit bekommen, hoffnungsvoll, haben sie doch eines gemeinsam: Das Wirtschaftswachstum erreicht endlich auch die Binnenwirtschaft und damit den Mittelstand. Und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. Denn die mittelst�ndischen Unternehmen besch�ftigen rund drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, sie bilden 80 % der Lehrlinge aus und ihr Anteil am gesamtwirtschaftlichen Umsatz liegt bei 40 %. Dies gilt in gleicher Weise auch in der Bauwirtschaft: Die mittelst�ndischen Unternehmen des deutschen Baugewerbes besch�ftigen 75 % aller gewerblichen Arbeitnehmer am Bau, sie bilden 75 % des Nachwuchses aus und ihr Anteil an der Bauleistung liegt ebenfalls bei 75 %. Daher k�nnen wir mit Stolz sagen: Das Baugewerbe in Deutschland hat den ma�geblichen Anteil an der Bauleistung, und das nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern schon seit jeher. Die St�rken Deutschlands beruhen auch am Bau zum gr��ten Teil auf den St�rken seiner mittelst�ndischen Unternehmen. Denn der Mittelstand vereint auch am Bau Tradition und Fortschritt, er ist Vorbild f�r Eigeninitiative und Eigenverantwortung, er steht f�r Innovationsf�higkeit und Innovationsst�rke und er spielt eine tragende Rolle f�r den Zusammenhalt der Gesellschaft. Will man die Besch�ftigungskrise in Deutschland l�sen, muss man also die mittelst�ndischen Betriebe st�rken. Dazu sind rasche und umfassende Reformen unverzichtbar. Machen wir uns nichts vor: Aufgabe eines Unternehmens ist nicht die karitative Veranstaltung. Arbeitspl�tze werden nur dann geschaffen, wenn sie sich rechnen. Nur Betriebe, die nachhaltig Gewinne erwirtschaften, k�nnen Mitarbeitern und ihren Familien eine sichere materielle Existenz sichern. Gewinnerzielung ist nat�rlich nichts Unanst�ndiges, wie manche angebliche Sachwalter des Sozialen es vermitteln wollen. In der Gewinnerzielung liegt die soziale Funktion des Unternehmens in der Marktwirtschaft begr�ndet. Den mittelst�ndischen Unternehmern geht es tats�chlich in st�rkerem Ma�e um das Wohl ihrer Besch�ftigten, als es in den Medien gemeinhin vermittelt wird. Der Fortbestand ihrer Unternehmen - unter Einsatz ihres privaten Verm�gens - als eine Grundlage des Wohlstands ihrer Mitarbeiter liegt ihnen am Herzen. Das unterscheidet uns, liebe Kollegen, von angestellten Managern der Industriekonzerne, denen es um kurzfristige Erfolge, Verg�tungen, Dividenden und Statussymbole geht, f�r die der Shareholder-Value im Mittelpunkt steht. Es ist doch etwas nicht in Ordnung, wenn B�rsenkurse nach der Ank�ndigung von Arbeitsplatzabbau oder Unternehmensverk�ufen steigen. Leider sind die Rahmenbedingungen f�r unsere Betriebe derzeit immer noch nicht viel besser, als sie es unter der rot-gr�nen Bundesregierung waren. Die n�tigen Reformprozesse kommen nur im Schneckentempo voran. Der j�ngste Kompromiss zur Gesundheitsreform beweist einmal mehr, dass die Planwirtschaft weiter fr�hliche Urst�nde feiert. Wie �berhaupt im Denken unseres Volkes eine sozialistische Grundstr�mung die Oberhand hat: Ziel sind ein Leben ohne Risiko, Sicherheit und Gleichheit f�r alle. Mir kommt es so vor, als ob die Menschen zunehmend ihre pers�nliche Verantwortung an der Garderobe des Staates abgeben wollen. Und viele glauben sich darin gut eingerichtet. Auf der anderen Seite versucht der Staat sein Versprechen umfassender F�rsorglichkeit auch immer mehr einzul�sen. Er k�mmert sich unerm�dlich um alles. Er will Vorsorge f�r alle Lebenslagen treffen. Er nimmt die Menschen an die Hand, er g�ngelt sie, er bevormundet sie. Dazu bedarf es endloser Vorschriften und Regelungen, eben jener ausufernden B�rokratie, die wir so oft beklagen. Denn diese kostet Geld, viel Geld sogar. Der Wohlfahrtsstaat lebt davon, den B�rger glauben zu lassen, er bekomme mehr an Leistungen, als er als Gegenleistung einzahlt. Seit den 50er Jahren ist der Sozialstaat unaufh�rlich heraufgeschraubt worden. Mittlerweile werden �ber die Sozialversicherungen rund 370 Milliarden Euro j�hrlich umverteilt. Deutschland wendet damit ein knappes Drittel seiner Wirtschaftsleistung f�r die soziale Sicherung seiner B�rger auf. Damit ist es nach Frankreich der zweitgr��te Sozialstaat der Welt. L�ngst geht es nicht mehr nur um die Absicherung gro�er Risiken wie Altersarmut oder Krankheit. Familienpolitische Ziele, Gleichstellungspolitik oder arbeitsmarktpolitische Motive spielen ebenso eine Rolle wie Klientelpolitik. Mittlerweile beziehen 25 Mio. Menschen Transferleistungen. Dieses k�nnen wir uns auf Dauer nicht leisten. Wir brauchen daher eine R�ckbesinnung auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, insbesondere auf Freiheit und Wettbewerb mit klarer Abgrenzung zum unverzichtbaren sozialen Part einer Gew�hrung menschenw�rdigen Grundversorgung. Adam Smith, der gro�e englische National�konom, hat einmal gesagt: "Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers oder B�ckers erwarten wir unser Nachtmahl, sondern von deren Bedacht auf ihre eigenen Interessen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen-, sondern an ihre Eigenliebe." Zu diesem Bewusstsein, meine Damen und Herren, m�ssen wir zur�ckkehren. Dieses Bewusstsein muss Grundlage politischer Entscheidungen sein und muss sich in einer Mittelstandspolitik aus einem Guss niederschlagen, bei der alle Politikbereiche miteinander verzahnt werden. Diese muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Betriebe die Herausforderungen der Globalisierung und des intensiveren Wettbewerbs erfolgreich meistern k�nnen, damit Arbeitspl�tze in Deutschland bleiben und neue entstehen. Dazu m�ssen vor allem die begonnenen, notwendigen Strukturreformen schnell und nachhaltig fortgef�hrt werden. Der Faktor Arbeit muss dauerhaft entlastet und zugleich die Steuerlast in den Betrieben reduziert werden. Die Abgabenbelastung ist trotz mehrerer Reformschritte immer noch zu hoch. Unsere f�nf Kernforderungen an eine nachhaltige Mittelstandspolitik lauten daher: Wir brauchen endlich ein allgemein verst�ndliches, einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Spitzen-S�tzen f�r Unternehmen und Privatpersonen gleicherma�en. Die Unternehmensteuerreform darf nicht dazu f�hren, dass Bauunternehmen, die aufgrund der langen Rezession ohnehin eine niedrige Rendite erwirtschaften, zus�tzlich bestraft werden. Denn Unternehmen, die wenig verdienen, zahlen bei diesen Reformans�tzen drauf. Kapitalgesellschaften, die satte Gewinne einstreichen, profitieren von den Neuregelungen. Das ist auch logisch: Denn wo kein Gewinn anf�llt, nutzt die Senkung des K�rperschaftssteuertarifs wenig - die ergebnisunabh�ngigen Steuern auf Zinsen & Co. laufen aber weiter, ein klarer Versto� gegen das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsf�higkeit. Als Faustformel hat das Institut der deutschen Wirtschaft ausgerechnet: F�llt die Rendite unter 9 %, ist das Unternehmen zus�tzlich im Nachteil. Die vom Gesetzgeber angepeilte Zielmarke bei der tariflichen Steuerbelastung von unter 30 % ist durch die erweiterte Basis bei der Gewerbesteuer in der Praxis ohnehin nicht zu erreichen. Meine Damen und Herren, Deutschland hat, was Steuern und Abgaben angeht, die Spitzenposition. Die Bundesregierung setzt jetzt die gr��te Steuererh�hung in der Geschichte der Bundesrepublik ins Werk. Die Anhebung der Mehrwertsteuer und der Versicherungssteuer um 3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2007 wird insbesondere die Privathaushalte treffen. Eine besonders leistungsf�hige Minderheit zahlt mit der Reichensteuer einen neuen Zuschlag. Dabei zeigt die j�ngste Analyse der OECD, dass deutsche Arbeitnehmer unter den 30 f�hrenden Industrienationen fast die h�chste Abgabenlast tragen. Die Konsequenzen daraus liegen auf der Hand: Konsumverzicht und Schwarzarbeit. Beides k�nnen wir uns nicht leisten. Meine Damen und Herren, wir fordern zweitens ein modernes, finanzierbares und langfristig funktionierendes Sozialsystem, das sich auf die Basisabsicherung konzentriert. Meine Auffassung zur j�ngst beschlossenen Gesundheitsreform habe ich ge�u�ert. Es kann nicht sein, dass wir einen riesigen Wirtschaftsbereich haben, bei dem s�mtliche Regeln der Marktwirtschaft au�er Kraft sind. Das muss sich �ndern. Wir brauchen f�r alle vier S�ulen unseres Sozialstaates, n�mlich die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung marktwirtschaftliche Elemente, insbesondere mehr Eigenvorsorge und Eigenverantwortung der Versicherten. Die Sozialversicherungsbeitr�ge m�ssen insgesamt dauerhaft auf deutlich unter 35 % reduziert werden. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind wieder auf die urspr�nglichen Kernaufgaben - Vermittlung und Versicherung - zu konzentrieren. Das komplexe arbeitsmarktpolitische Instrumentarium muss rasch zur�ckgef�hrt und letztlich abgeschafft werden. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, zum Beispiel mit Arbeitsbeschaffungsma�nahmen (ABM) oder mit Besch�ftigung schaffenden Infrastrukturma�nahmen (BIS), belegen die arbeitsmarktpolitische Untauglichkeit dieser aktiven Arbeitsmarktpolitik. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das sich um einen �ffentlichen Auftrag bewirbt, diesen nur bekommt, wenn es soundso viele Arbeitslose besch�ftigt, dieses auch weit �ber die Abwicklung des Auftrages hinaus, daf�r aber seiner Stammbelegschaft k�ndigen muss. Derartige Ma�nahmen sind aberwitzig und geh�ren sofort abgeschafft. Die allermeisten Ma�nahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind daher auch eher Teil des Problems als eine L�sung der Besch�ftigungskrise. Die Arbeitsf�rderung muss sich auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren. Meine Damen und Herren, es hat in den vergangenen Jahren viele Ideen und Vorschl�ge zum Abbau der Arbeitslosigkeit gegeben, gebracht haben die wenigsten etwas, egal, ob es sich um Minijobber, Ein-Euro-Jobs oder Ich-AGen handelte. Im Gegenteil: Ich-AGen waren eine staatlich gef�rderte, unlautere Konkurrenz f�r unsere mittelst�ndischen Betriebe, die mittlerweile abgeschafft sind; ob die Neuregelung besser ist, bleibt noch abzuwarten. Ein-Euro-Jobber haben in vielen Bereichen Aufgaben �bernommen, die zuvor ortsans�ssige Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Besch�ftigen ausgef�hrt haben. Liebe Kollegen, es ist ein Skandal, dass wir diese "graue" Billiglohn-Konkurrenz auch noch mit unseren Steuergeldern unterst�tzen. Das muss aufh�ren. Meine Damen und Herren, die Reformen am Arbeitsmarkt werden nur dann Erfolg haben, wenn sie erg�nzt werden - und das ist unsere dritte Forderung - um eine durchgreifende Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Leider ist dieses so wichtige Thema ein Tabuthema in der gro�en Koalition, CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Bewegung ist nicht in Sicht. Passend dazu hat die Pr�sidentin des Bundesarbeitsgerichts erkl�rt: Das Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Liebe Kollegen, man kann die Arbeit auch zu Tode sch�tzen. Die Einstellung, die hinter der Aussage der Pr�sidentin des Bundesarbeitsgerichts steht und die sich in vielen Arbeitsgerichtsurteilen niedergeschlagen hat, ist Gift f�r unseren Arbeitsmarkt, weil sie unwirtschaftliche Strukturen zementiert und Betriebe davon abh�lt, neue Mitarbeiter einzustellen, wenn Arbeit vorhanden ist. Wir wollen das Gegenteil: Mittelst�ndische Betriebe brauchen Flexibilit�t. Deshalb ist es f�r mich unerl�sslich, das Verbot der gewerblichen Arbeitnehmer�berlassung am Bau endlich abzuschaffen. Diese Regelung geh�rt in die Mottenkiste der Geschichte. Die Verh�ltnisse am Bau haben sich l�ngst ge�ndert. Gerade mittelst�ndische Bauunternehmen brauchen die M�glichkeit, f�r einzelne Auftr�ge und Arbeiten zus�tzliches Personal einsetzen zu k�nnen. Das macht uns flexibel, so k�nnen wir unsere eigentliche St�rke ausspielen. Meine Damen und Herren, unsere vierte Forderung lautet: Wir m�ssen unser Land von den Fesseln seiner �berbordenden B�rokratie und Regulierungswut befreien. Gerade der Mittelstand wird unzumutbar belastet. Wie das Institut f�r Mittelstandsforschung ermittelt hat, schlagen allein die B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft mit 46 Mrd. Euro j�hrlich zu Buche. 38 Mrd. Euro entfallen davon auf den Mittelstand. Diese B�rokratiekosten stellen eine ganz erhebliche Wachstumsbremse dar. Und was macht die Bundesregierung: Sie bringt ein Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes von den B�rokratiekosten ein. Soweit so gut. Bevor man jedoch richtig zur Tat schreitet, um B�rokratie auch tats�chlich abzubauen, wird flugs eine Staatsministerin im Bundeskanzleramt berufen und ein Normenkontrollrat eingerichtet. B�rokratie mit noch mehr B�rokratie zu bek�mpfen, so haben wir uns das nicht vorgestellt. Gleiches gilt im �brigen auch f�r den Gesundheitsfonds, der nach Einsch�tzung aller Kommentatoren ein b�rokratisches Monstrum werden wird. Bleibt zu hoffen, dass bis zu seiner Einf�hrung 2009 noch �konomische Vernunft einkehren und dieser Gesundheitsfonds nicht kommen wird. Die vorgeschlagenen Ma�nahmen zum B�rokratieabbau bringen den Betrieben leider auch nur eine geringe Entlastung. Sie sind aber ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem weitere, bedeutend gr��ere folgen m�ssen. Vor allen Dingen darf sich der B�rokratieabbau nicht darauf beschr�nken, Informationspflichten abzubauen, viel wichtiger ist es, Hand an die eigentlichen b�rokratischen Strukturen zu legen. Nehmen Sie als Beispiel die Gr�ndungsf�rderung, die f�r viele ein Buch mit sieben Siegeln ist. Selbst Fachleute verzweifeln, wenn sie Existenzgr�ndern das f�r sie ma�geschneiderte F�rderprogramm vorschlagen sollen. Das kann es doch nicht sein. Hier wird viel zu viel Energie verbraucht, die besser auf Anderes konzentriert w�rde. F�nftens: Wir m�ssen wieder mehr in Aus- und Weiterbildung investieren. Denn nur gut ausgebildete Mitarbeiter erm�glichen betrieblichen Erfolg. Das gilt zun�chst einmal f�r die Lehrlinge: Mit den geburtenschwachen Jahrg�ngen kommt ein eklatanter Fachkr�ftemangel auf uns zu. Da gilt es schon heute zu �berlegen, wie dem zu begegnen ist. Deshalb bin ich auch froh, dass - so eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft - fast 40 Prozent der baugewerblichen Unternehmen in diesem Jahr mehr Lehrlinge ausbilden wollen; ann�hernd 50 Prozent wollen gleich viele Ausbildungspl�tze zur Verf�gung stellen und nur elf Prozent weniger ausbilden. Meine Damen und Herren, ich bin mir bewusst, dass die erhobenen Forderungen quasi Allgemeingut sind, und von all jenen Institutionen immer wieder vorgetragen werden, die sich die Vertretung mittelstandspolitischer Anliegen und den lange erhofften Aufschwung der deutschen Volkswirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben haben. Man kann jedoch nicht oft genug wiederholen, was richtig ist, um zu mehr Wachstum und Besch�ftigung zu kommen, zumindest solange bis diese Potentiale ausgesch�pft werden. Denn solange es uns nicht gelingt, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken, werden wir die strukturellen Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme und �ffentlichen Haushalte nicht in den Griff bekommen. Der demografische Wandel wird die Probleme ohnehin weiter versch�rfen. Eine dauerhafte Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die Arbeit haben und solche, die keine haben, d�rfen wir nicht akzeptieren. Die Leistungsf�higkeit des Mittelstandes bildet das R�ckgrat der deutschen Wirtschaft. Nur eine Politik, die auf diese Kraft und St�rke der mittelst�ndischen Unternehmen setzt, wird Deutschland voranbringen. Als Lobby der mittelst�ndischen deutschen Bauunternehmen ist es unsere Aufgabe, uns neben baupolitischen Vorstellungen auch zu allgemeinen wirtschaftspolitischen Fragestellungen zu �u�ern. Daher werden wir auch zuk�nftig diese berechtigten Anliegen sowohl eigenst�ndig als auch im Verbund mit unseren Partnern, insbesondere dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, vertreten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Punkt nachschieben, sozusagen als sechste Forderung: Grundlage umfassender Reformen ist nat�rlich eine Konsolidierung der �ffentlichen Haushalte und insbesondere des Bundeshaushaltes. Einmal mehr steigen die Ausgaben des Bundes, n�mlich um 2,3 Prozent an. Die Vorgaben der Verfassung werden nur durch drastische Steuererh�hungen und hohe Einmalerl�se eingehalten. Eine deutliche Reduzierung der Neuverschuldung ist nicht in Sicht. Das zeigt schon ein Blick auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. So soll die Nettokreditaufnahme nach den Pl�nen der Bundesregierung bis 2010 jedes Jahr um nur 500 Millionen Euro reduziert werden. Meine Damen und Herren, w�rde dieses Tempo fortgef�hrt, g�be es erst im Jahr 2050 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. So lange darf das nicht dauern. Zwar liegt die Nettokreditaufnahme zum ersten Mal wieder unter den Investitionen. Das ist auch richtig und wichtig. Denn nur Investitionen k�nnen daf�r sorgen, dass in einer Volkswirtschaft Arbeitspl�tze erhalten bleiben, Lebensstandard gesichert wird und neue Besch�ftigung entsteht. Daher sind wir der Bundesregierung auch dankbar, dass sie im Bereich der energetischen Geb�udesanierung einen Schwerpunkt ihrer Investitionsf�rderung gesetzt hat. Die Nachfrage nach den F�rdermitteln bei der KfW hat alle Experten �berrascht. Deshalb war es auch richtig, das F�rderprogramm aufzustocken. Die Bundesregierung hat mit dieser Entscheidung wichtige Impulse f�r mehr Besch�ftigung in der mittelst�ndischen Bau- und Ausbauwirtschaft gesetzt. Daf�r danken wir ihr an dieser Stelle ausdr�cklich. Ein anderer Bereich der Investitionspolitik, n�mlich die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, genauer in die Bundesfernstra�en, macht uns jedoch Kummer. Obwohl mit dem Genshagener Programm beschlossen wurde, in dieser Legislaturperiode 4,3 Milliarden Euro mehr zu investieren, sinkt das Investitionsniveau ab kommenden Jahr wieder deutlich ab. Es lag in den Jahren 2004 bis 2006 mit jeweils um die 5 Milliarden Euro f�r die Bundesfernstra�en vergleichsweise hoch. F�r 2007 sollen im Fernstra�enbau jedoch nur noch rund 4,54 Mrd. Euro bereitgestellt werden. In den Folgejahren weitere rund 100 Millionen Euro weniger. Damit haben wir zwar eine Verstetigung der Investitionen erreicht, allerdings auf einem zu niedrigem Niveau. Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dieser Investitionspolitik auch von der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Allein bei den Fernstra�en fehlen j�hrlich rund 700 Millionen Euro. Damit lassen sich viele Vorhaben nicht - wie geplant und dringend ben�tigt - umsetzen. Angesichts der Belastungen, die auf unsere Fernstra�en zukommen, eine verh�ngnisvolle Entscheidung. Die Finanzierung verharrt dauerhaft auf dem Pegel von vor Einf�hrung der Lkw-Maut, deren Investitionsimpuls damit vollst�ndig verpufft ist. Dabei hat die damalige Bundesregierung bei Einf�hrung der Lkw-Maut versprochen, diese Einnahmen zus�tzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, ein Versprechen, das nicht eingel�st worden ist. Meine Damen und Herren, die Lkw-Maut muss voll zur Finanzierung der Stra�enbauinvestitionen zur Verf�gung stehen, und zwar komplett und zus�tzlich, und ohne zuvor ohnehin angesetzte Mittel zu k�rzen. Hier ist dringender Handlungsbedarf: Wir wiederholen daher unseren, schon lange unterbreiteten Vorschlag, s�mtliche Mittel, die zur Finanzierung der Verkehrswege notwendig sind, in eine Gesellschaft zu geben, z.B. in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die VIFG. Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur k�nnen so unabh�ngig von politischen Ideologien und Begehrlichkeiten gem�� dem Bundesverkehrswegeplan erfolgen. Dazu bedarf es neben den Einnahmen aus der Lkw-Maut eines bestimmten Anteils der Mineral�lsteuer, der in einer Gr��enordnung von 20 bis 25 Cent je Liter Kraftstoff liegen k�nnte. Der Staat behielte auf diese Weise seine volle Verantwortung f�r die �ffentliche Infrastruktur und der Verkehr finanzierte seine Wege. Gleichzeitig m�sste nicht bei jeder Haushaltsdebatte von neuem gebangt werden, ob die Infrastruktur erneut als Steinbruch f�r Konsumzwecke dienen wird. Die VIFG h�tte auch die M�glichkeit, neue Instrumente der Finanzierung zu entwickeln, zu �berpr�fen und in die Praxis einzuf�hren, insbesondere auch dann, wenn sie Kredite f�r Infrastrukturprojekte aufnehmen d�rfte. Mit den sog. A- und F-Modellen stehen im Bundesfernstra�enbau privatwirtschaftliche Instrumente zur Verf�gung, die es zur Praxisreife zu entwickeln gilt. Zuk�nftig muss es aber auch f�r mittelst�ndische Unternehmen und Konsortien aus mittelst�ndischen Unternehmen, m�glich sein, sich an diesen Ausschreibungen zu beteiligen. Denken wir einen Schritt weiter. Wir brauchen Instrumente, um auch im Bereich der Landes- und Kreisstra�en privatwirtschaftliches Know-how einsetzen zu k�nnen, denn die Bundesfernstra�en sind zwar das Flaggschiff, die Masse der �ber�rtlichen Stra�en sind jedoch Landes- und Kreisstra�en. Derzeit sind in Deutschland die ersten vorsichtigen Schritte in diese Richtung zu beobachten: Der Landkreis Lippe in Nordrhein-Westfalen hat gerade damit begonnen, PPP im kommunalen Stra�enbau umzusetzen. Daneben wird auch das Land Th�ringen mit Praxisbeispielen an den Start gehen. Dieses, meine Damen und Herren, sind ermutigende Beispiele, aber es sind eben nur Beispiele. Und noch machen sie nicht Schule. Wenn es in nicht allzu ferner Zukunft m�glich sein sollte, privatwirtschaftliche Instrumente f�r Bau und Unterhaltung von Landes- und Kreisstra�en einzusetzen, dann k�nnten die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen einen regelrechten Wachstumsschub erhalten. Darauf m�ssen wir hinarbeiten. Im �ffentlichen Hochbau sind wir deutlich weiter: Mehr als 300 �PP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von �ber sieben Milliarden Euro gibt es derzeit. Die Zahl der Vertragsabschl�sse hat sich in 2004 und 2005 gegen�ber den Vorjahren verdoppelt. Das von der Bundesregierung proklamierte Ziel, n�mlich 15 Prozent der �ffentlichen Bauinvestitionen durch �PP-Projekte umzusetzen, ist damit zwar noch nicht erreicht, aber wir sind auf einem guten Weg, den es weiter zu beschreiten gilt, auch wenn wir uns bewusst sind, dass �PP nur f�r einen Teil der baugewerblichen Unternehmen in Frage kommt. Meine Damen und Herren, zum ersten Mal seit elf Jahren blickt die deutsche Bauwirtschaft wieder optimistischer in die Zukunft. Grund ist die Baukonjunktur, die sich endlich stabilisiert hat. Wir sind zwar insgesamt nicht ganz so optimistisch wie andere, aber auch wir sehen, dass es aufw�rts geht. Wir wissen auch, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht und manche Auftr�ge f�r 2007 werden derzeit schon wieder unter Selbstkosten angeboten. Insofern m�ssen wir abwarten, inwieweit der Aufschwung auch im kommenden Jahr tr�gt. Unabh�ngig davon hat das deutsche Baugewerbe langfristig eine gute Perspektive. Der in Gang gekommene demografische Wandel wird dabei erhebliche Auswirkungen haben. Wir werden in nicht allzu ferner Zukunft gravierende Ver�nderungen erfahren. Es wird dabei keine einheitlichen, sondern h�chst unterschiedliche Entwicklungen geben. Lassen Sie mich die f�r uns erkennbaren Tendenzen in K�rze zusammenfassen: 1. Regionen mit wachsenden und schrumpfenden Bev�lkerungen liegen dicht nebeneinander. Wirtschaftliche Prosperit�t und zunehmende Arbeitspl�tze werden haupts�chlich in den Ballungsr�umen zu finden sein. Dazu geh�ren Ballungsr�ume in S�ddeutschland, der Gro�raum Hamburg, der Gro�raum Berlin, aber auch die Ballungszentren in den neuen Bundesl�ndern. Diese Gebiete sind schon heute die Wanderungsgewinner, weil sie einen ganz erheblichen Zuzug von Menschen erleben. Weite Teile Ostdeutschlands, aber auch das Ruhrgebiet haben dagegen viele B�rger durch Wegzug verloren. Nur dort, wo Arbeitspl�tze bereitstehen, werden die Menschen bleiben. 2. Obwohl die Bev�lkerungszahl sinkt, nimmt die Zahl der Haushalte weiter zu. Der Anteil der Einpersonenhaushalte liegt heute bei einem Drittel mit steigender Tendenz. Auch der Trend zu gr��eren Wohnungen ist ungebrochen. So wird die Wohnfl�chennachfrage noch bis 2030 und in Ostdeutschland aufgrund des Nachholeffekts bis 2040 zunehmen. Dadurch steigt selbst in St�dten und Regionen mit gr��eren Bev�lkerungsabnahmen der Bedarf f�r Wohnraum f�r Ein- und Zweipersonenhaushalte sowie f�r mehr Wohnfl�che. Schon heute zeigen die Wohnungsm�rkte ein entsprechend heterogenes Bild: In den strukturschwachen Gebieten sind die Wohnungsm�rkte eher entspannt, wogegen in den strukturstarken Gebieten die Nachfrage nach qualifiziertem Wohnraum steigt. 3. Gleich, ob strukturschwach oder strukturstark, ob Zuzugs- oder Wegzugsgebiet, ein Trend kennzeichnet die Bev�lkerungsstruktur in allen deutschen Kommunen: Die Menschen werden �lter. Und diese drei Faktoren haben Auswirkungen auf die Infrastruktur in St�dten und Gemeinden. F�r zunehmend mehr Kommunen stellt sich daher die Aufgabe, durch R�ckbau und Umbau die anforderungsgerechte und moderne Stadt zu entwerfen. Dabei geht es nicht allein um Wohnungen, sondern auch um das Nahversorgungsangebot, den Anschluss an �ffentliche Verkehrsnetze, die N�he zu Service- und Unterst�tzungseinrichtungen sowie um ein Umfeld, das den subjektiven Sicherheits- und Lebensbed�rfnissen entspricht. In den bev�lkerungs�rmeren Gebieten steigen die Wege - zur Arbeit, zum Einkaufen, zur �rztlichen Versorgung, in der Freizeit. Die Mobilit�t von Menschen und G�tern kann dort weitgehend nur durch einen wachsenden Stra�enverkehr gew�hrleistet werden. Daher wird es unerl�sslich, auch dort in ein gutes Stra�ennetz zu investieren, da sich die Bahn ohnehin aus der Fl�che zur�ck gezogen hat. Vor gro�en Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung steht nat�rlich auch unsere Wirtschaft. Denn die Gesamtbev�lkerung bleibt in den n�chsten 30 Jahren relativ unver�ndert. Da die Zahl der Personen im erwerbsf�higen Alter ab 2010 zur�ckgehen wird, m�ssen die weniger werdenden Erwerbst�tigen produktiver werden. Es stellt sich die Frage, wie man eine schrumpfende und alternde Erwerbsbev�lkerung in die Lage versetzt, die Produktivit�t zu erh�hen und zus�tzlich den beschleunigten technologischen Wandel zu meistern. Daf�r m�ssen Fort- und Weiterbildung so institutionalisiert werden, dass alternde Erwerbspersonen mit neuen Technologien umgehen k�nnen. Diesen Herausforderungen m�ssen auch wir Bauunternehmer uns stellen. Denn auch wir brauchen mehr qualifizierte Mitarbeiter, die hoch produktiv und technisch auf dem neuesten Stand sind. Liebe Kollegen, gerade f�r uns als mittelst�ndische Bauunternehmer bietet der demografische Wandel und die damit einhergehenden Ver�nderungen in St�dten und Gemeinden, gute Chancen f�r zus�tzliche Bauaufgaben. Dynamische Bev�lkerungsentwicklungen und -strukturen erzeugen Baubedarf, sowohl im Wohnungsmarkt als auch in der �ffentlichen Infrastruktur. Das liegt auf der Hand. Die Anpassung vorhandener Wohn- und kommunaler Infrastrukturen er�ffnet Gesch�ftsfelder im R�ckbau und der Entsorgung und Recycling von Baustoffen. Der R�ckbau ganzer Stadtquartiere ist in Ostdeutschland l�ngst Praxis. In Cottbus und Berlin gibt es hervorragende Beispiele, wie aus Plattenbauten Ein- und Zweifamilienh�user werden, bautechnisch und energetisch auf dem neuesten Stand und auch architektonisch anspruchsvoll. Die qualitative Aufwertung des Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes schafft steigende Nachfrage nach Sanierungs- und Modernisierungsleistungen im Bestand. Nicht nur die gro�en Altbaubest�nde, die sanierungsbed�rftig sind, wecken die Hoffnung auf zus�tzliche Auftr�ge im Modernisierungsmarkt. Auch der Umbau der st�dtischen Infrastruktur in Hinblick auf eine alternde Bev�lkerung schafft Arbeitspl�tze in der mittelst�ndischen Bauwirtschaft. Die Mitwirkung qualifizierter mittelst�ndischer Bauunternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung von differenzierten Stadtumbaukonzepten erschlie�t Innovations- und Rationalisierungspotenziale, z.B. in �PP-Projekten und im Energie-Contracting. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die mittelst�ndischen Unternehmen des deutschen Baugewerbes haben die lange Baukrise genutzt, um sich neu aufzustellen. Der baugewerbliche Mittelstand ist innovativ, kreativ und flexibel. Er nimmt seine soziale Verantwortung ernst, denn er h�lt das Gros der Arbeits- und Ausbildungspl�tze am Bau bereit und gibt hunderttausenden Menschen nicht nur Lohn und Brot. Der baugewerbliche Mittelstand ist gut ger�stet, dieses auch in Zukunft zu tun - wenn die Rahmenbedingungen es uns erlauben. Daher, meine Damen und Herren, blicken wir optimistisch nach vorne. 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q-de-496
Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
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q-de-496
Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
Politische Spielregeln auf dem Prüfstand In der Politik haben sich mit der Zeit Spielregeln herausgebildet, welche mit heroischer Haltung praktiziert werden, obwohl sie eigentlich unseren allgemeinen Sittenregeln widersprechen und auch in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht mehr schaden als dass sie der Volksgemeinschaft Nutzen bringen. Ich möchte in diesem Artikel einige wenige, mir besonders fragwürdige Regeln herausgreifen und sie kritisch auf ihre Berechtigung hin überprüfen. Die Alltagspolitik bringt es mit sich, dass sich immer wieder Pannen und Unglücksfälle ereignen, welche der Gesamtgesellschaft hohen Schaden zufügen. Sofort ist in der Öffentlichkeit – sowohl bei den Medien wie auch bei den Oppositionsparteien – die Forderung zu hören, dass der jeweilige Minister des in Frage kommenden Ministeriums die Verantwortung für diese Fehler übernehmen müsse und zurückzutreten habe. War der Schaden besonders hoch, wird auch oftmals die Forderung erhoben, der Ministerpräsident oder Kanzler habe zusammen mit dem gesamten Kabinett seinen Rücktritt einzureichen. Der Druck der Öffentlichkeit wird dann zumeist so stark, dass sich der angeschuldigte Politiker gezwungen sieht, zurückzutreten. Er tritt vor die Öffentlichkeit, verkündet, dass er die volle Verantwortung für dieses unerwünschte Geschehen übernehme und mit sofortiger Wirkung zurücktrete, beteuert aber gleichzeitig, dass ihn keine persönliche Schuld treffe. Und Politiker, welche tatsächlich zurücktreten, werden von der Öffentlichkeit gelobt, sie hätten vorbildlich gehandelt und damit der Öffentlichkeit einen großen Dienst erwiesen. Als Trostpflästerchen wird dann noch betont, dass den geschassten Minister persönlich keine Schuld treffe und dass er im Übrigen seine Aufgaben bisher voll erfüllt habe und damit verdienstvoll gehandelt habe, auch dann, wenn diese letzten Feststellungen oftmals gar nicht der Wirklichkeit entsprechen. Oftmals versuchen die Spitzenpolitiker dieser Entwicklung und einem persönlichen Rücktritt zuvorzukommen, indem ein Leiter einer untergeordneten Abteilung des in Frage kommenden Ministeriums mit dem Vorwurf, diesen Schaden verursacht zu haben, entlassen wird. In der Öffentlichkeit wird diese Vorgehensweise scharf verurteilt und es wird von einem Bauernopfer gesprochen. Genauso wie beim Schach ein Spieler einen Bauern opfert, um damit größeren Schaden, nämlich wertvollere Figuren oder sogar mit Schachmatt das gesamte Spiel zu verlieren, wird auch hier im übertragenen Sinne von einem Bauernopfer gesprochen. Dahinter steht die Überzeugung, dass eigentlich der Minister zurückzutreten habe, dass er aber stattdessen einen Untergebenen opfere, um selbst weiterregieren zu können. Aber erfährt hier der geschasste Politiker tatsächlich Gerechtigkeit und kommt dieses Königs- oder Damenopfer wirklich der gesamten Gesellschaft zugute? Ich bin davon überzeugt, dass mit dieser Spielregel weder dem einzelnen betroffenen Politiker Gerechtigkeit widerfährt noch, dass diese Maßnahmen per Saldo der Gesellschaft zugutekommen, vielmehr befürchte ich, dass auf diese Weise der Gesellschaft sehr oft sogar ein großer Schaden zugefügt wird. Dies heißt nicht, dass es in der Realität nicht auch Fälle gibt, bei denen der Rücktritt eines Ministers berechtigt war, ich gehe nur davon aus, dass in sehr vielen Fällen dieser Rücktritt nicht berechtigt ist, dass hier statt eines Bauernopfers ein Damenopfer oder bei einem Rücktritt der gesamten Regierung ein Königsopfer stattfindet. Fragen wir uns zunächst, nach welchen Kriterien im Rahmen der allgemeinen Sittenlehre Bestrafungen zu verhängen sind. Das Postulat der Gerechtigkeit verlangt, dass derjenige, der für seine Handlungen bestraft werden soll, auch in der Lage ist, die Handlung, welche er tun soll, auch wirklich tun bzw. die Tat, welche er vermeiden soll, auch wirklich vermeiden kann. Aber gerade diese beiden Voraussetzungen sind in vielen Fällen von – auf diese Weise erzwungenen – Rücktritten nicht erfüllt. In aller Regel sind nämlich die Ministerien – und in noch größerem Maße gilt dies für die gesamte Regierung – viel zu groß, dass ein einzelner Mensch überhaupt in der Lage ist, das gesamte Geschehen zu beurteilen und danach auch festzulegen. Die Möglichkeit der Verantwortung des jeweiligen Leiters sinkt mit der Größe einer Institution. Nur in besonders kleinen Einheiten, in denen lediglich einige wenige Mitarbeiter beschäftigt werden, besteht überhaupt die Möglichkeit, die Gesamtheit der Entscheidungen zu überblicken und selbst festzulegen. So mag man z. B. den Eltern einer Kleinfamilie mit höchstens drei bis vier Kindern die Verantwortung für die Handlungen der Kinder zusprechen. Aber selbst hier muss man einräumen, dass es für Eltern, welche ja in aller Regel einen Beruf haben und auch noch andere Aufgaben als die Überwachung ihrer Kinder zu erfüllen haben, eigentlich unmöglich ist, ihre Kinder während der gesamten Tageszeit zu überwachen, dies könnten sie nur, wenn ihnen neben der Erziehung ihrer eigenen Kinder keine anderen Aufgaben zufielen. Wenn unsere Gesellschaft trotz dieses Eingeständnisses die Eltern für den Schaden, den ihre Kinder Anderen gegenüber anrichten, haften, so liegt der Grund darin, dass die Geschädigten einen Anspruch haben, entschädigt zu werden, dass die Eltern ihrerseits ja die Möglichkeit haben, sich gegen Haftungsansprüche zu versichern und die Kinder so zu erziehen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls gering wird. Vor allem ist hier die Haftung deshalb alles in allem berechtigt, da ohne diese Haftungsregelung die Eltern das Interesse daran verlieren würden, alles Mögliche zu tun, damit von ihren Kindern anderen Personen kein Schaden zugefügt wird. In Institutionen mit mehreren tausend Beschäftigten, wie dies heutzutage bei den Schlüsselministerien einer Regierung (etwa dem Außen-, Verteidigungs-, Innen-, Finanz- und Sozialministerium) der Fall ist, ist es eine physische Unmöglichkeit, alle Einzelentscheidungen eines Ministeriums zu überblicken und deshalb dafür Sorge zu tragen, dass jeweils die richtigen Entscheidungen gefällt werden. Natürlich werden auch hier Fehlentscheidungen dazu führen, dass einzelne Bürger oder auch die Gesamtheit der Bevölkerung Schaden erleiden. Im Gegensatz zu dem Beispiel der Elternhaftung kann jedoch für Maßnahmen eines Ministeriums, welche Schaden verursachen, stets ein Beamter oder Mitarbeiter, der diese Entscheidung gefällt hat, verantwortlich gemacht werden, auch dann, wenn der Minister (der Ministerpräsident) für diese Handlung nicht eigens verantwortlich gemacht würde. Es besteht also hier nicht die Gefahr wie bei den von Kindern verursachten Schaden ohne Haftung der Eltern, dass überhaupt keine Haftung übernommen werden würde. Es gibt stets ein Beamter, der diese Entscheidung im Einzelnen gefällt hat und es entspricht allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen, wenn genau diese Personen belangt werden. Werden diese Beamten entlassen, liegt kein Bauernopfer vor, vielmehr müsste man von einem Damen- oder Königsopfer sprechen, wenn der Minister oder sogar die gesamte Regierung ihren Hut nehmen müsste, obwohl diese Personen gar keine Kenntnis von diesen Vorgängen haben konnten. Wir beschränkten bisher unsere Überlegungen auf die Frage, ob es unseren allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht, wenn Minister für Handlungen, die sie selbst nicht entschieden haben, von denen sie keine Ahnung hatten und auch aufgrund der komplexen Struktur des fraglichen Ministeriums keine Ahnung haben konnten, trotzdem zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen uns nun der weiteren Frage zuwenden, wie sich denn Damen- und Königsopfer auf die Wohlfahrt der gesamten Gesellschaft auswirken. Aus einer Vielzahl von Gründen erfährt die Gesamtgesellschaft dann, wenn jeweils der Leiter einer Organisation und nicht derjenige, welcher den Schaden tatsächlich durch sein Fehlverhalten verursacht hat, gehen muss, großen Schaden. Als erstes haben wir in großen Organisationen davon auszugehen, dass der jeweilige Leiter nicht mehr in der Lage ist, die Aktivitäten jedes einzelnen Untergebenen zu überschauen. Es muss arbeitsteilig gehandelt werden, jedem – sowohl dem Leiter wie auch den Untergebenen – sind ganz bestimmte Funktionen übertragen. Diese Arbeitsteilung ist in großen Organisationen nicht nur notwendig, sondern trägt gleichzeitig zu einer Effizienzsteigerung bei. Denn jeder Einzelne kann hier nach seinen Fähigkeiten eingesetzt werden und in den Fähigkeiten der Einzelnen bestehen große Unterschiede. Die auf diese Weise entstehende Arbeitsteilung führt gleichzeitig dadurch, dass sich jeder Einzelne ganz bestimmten Aufgaben widmen kann und weil er auch immer wieder die gleiche Tätigkeit verrichten muss, erwirbt er auf diese Weise nicht nur Spezialwissen, sondern kann sich auch weiterbilden und neues Wissen erlangen. Zieht man aber trotzdem den Leiter einer Organisation auch für die Fehlhandlungen einzelner Untergebener zur Verantwortung, wird ersterer gezwungen, sich stärker mit den Aktivitäten aller Abteilungen seiner Organisation zu beschäftigen und dies bedeutet gleichzeitig, dass er sich weniger Zeit seinen eigentlichen Aufgaben widmen kann. Auch in den politischen Organisationen gilt gleichermaßen wie in den wirtschaftlichen Subsystemen unserer Gesellschaft, dass die Zeit der Leiter einer Organisation eine knappe, sehr knappe Ressource darstellt. Immer dann, wenn sich ein Individuum mit anderen Fragen befassen muss, als ihm aufgrund der Organisationsstruktur zufallen, bedeutet dies, dass er sich mit weniger Zeit seinen eigentlichen Aufgaben widmen kann. Dadurch wird jedoch der Sinn und Vorteil der Arbeitsteilung zunichte gemacht. Gerade dadurch, dass sich nun der für die gesamte Organisation Verantwortliche seinen eigentlichen Aufgaben weniger widmen kann, wird die Effizienz der gesamten Organisation geschwächt und dies bedeutet eine Verringerung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt. Die Gesamtgesellschaft erfährt darüber hinaus zweitens immer dann, wenn ein hochrangiger Politiker aufgrund des Fehlverhaltens einer seiner Untergebenen von seinem Amt zurücktreten muss, einen weiteren Schaden, zumindest dann, wenn bisher mit dieser Stelle der nach Lage der Dinge bestgeeignete Politiker eingesetzt wurde und deshalb nun zu einer second best Lösung gegriffen werden muss und ein Politiker für dieses Amt bestimmt werden muss, der in etwas geringerer Weise für dieses Amt geeignet ist. Nicht nur die Zeit der einzelnen Politiker, sondern auch die Anzahl befähigter Politiker ist äußerst begrenzt, man verzichtet nun auf die Fähigkeiten dieses Politikers und dies bedeutet im Allgemeinen einen weiteren Wohlfahrtsverlust für die Gesamtgesellschaft. Auch kann man im Allgemeinen nicht davon ausgehen, dass alle potentiellen Kandidaten für ein gehobenes politisches Amt gleich geeignet sein werden. Aber wenn diese Regel des Königsopfers Schule macht, wird dies langfristig dazu führen, dass die Anzahl befähigter Politiker und mit ihr wiederum die Gesamtwohlfahrt zurückgeht. Die Attraktivität des politischen Berufes wird immer geringer, wenn die Gefahr besteht, dass Einzelne auch für Fehlentscheidungen anderer zur Verantwortung gezogen werden. Aber nicht nur die Zahl derjenigen, welche die politische Laufbahn wählen, verringert sich durch den Verzicht auf die geschassten Politiker. Viel entscheidender ist der Umstand, dass gerade die am meisten Befähigten der Politik den Rücken kehren werden, denn gerade ihre Leistung wird bei Befolgung dieser Regel am meisten unberücksichtigt gelassen. Wenn sich diese Hochbegabten anderen Gesellschaftsbereichen zuwenden, so werden gerade sie in viel stärkerem Maße als dies für durchschnittlich Begabte gilt, von dieser Entscheidung profitieren. Schließlich trägt die Regel eines Königsopfers zu einer Vergiftung des politischen Umgangs bei. Es besteht nämlich bei Anwendung einer solchen Regel auch die verstärkte Möglichkeit, seine politischen Konkurrenten los zu werden. Fehlverhalten wird es immer wieder geben. Deshalb ist es auch ein Leichtes, einem Politiker, den man los werden will, die Verantwortung für irgendein Fehlverhalten zuzuschieben. Damit nimmt aber die Zahl der unlauteren politischen Wettbewerbsmittel zu, der wechselseitige Umgang der um die Macht konkurrierenden Politiker wird rauer. Eine solche Entwicklung verringert jedoch selbst wiederum die Chance sachgerechter politischer Lösungen. Politische Lösungen setzen nämlich voraus, dass die einzelnen Beteiligten Kompromisse schließen, nur auf diesem Wege kommen Mehrheitsentscheidungen zustande. Die Bereitschaft zum Kompromiss geht jedoch im Allgemeinen in dem Maße zurück, indem die einzelnen Konkurrenten sich persönlich angegriffen fühlen. Zusammenfassend soll nochmals festgestellt werden, dass es mir bei diesem Vorwurf des Königsopfers nicht etwa darum ging, dass Fehlverhalten nicht bestraft oder sanktioniert werden sollte. Ganz im Gegenteil: Gerade dann, wenn zum Königsopfer gegriffen wird, wird der Falsche sanktioniert und gerade dann bestehen Anreize, vermehrt Fehlhandlungen vorzunehmen. Nur dann, wenn jeweils diejenigen bestraft werden, welche auch ein Fehlverhalten begangen haben, findet eine gerechte Beurteilung von fehlerhaftem Verhalten statt und nur dann gehen von dieser Ordnung auch Anreize aus, Fehlverhalten soweit wie nur möglich zu vermeiden. Vielleicht trifft diese Überschrift nicht genau das, was mit diesem Abschnitt bewirkt werden soll. Es soll mit den nachfolgenden Ausführungen keineswegs die Notwendigkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Frage gestellt werden. Dass in einer parlamentarischen Demokratie Untersuchungsausschüsse notwendig sind und eine positive Funktion besitzen, ist unbestritten. Es geht in diesem Abschnitt allein darum, bestimmte immer wieder auftretende Verhaltensweisen kritisch zu hinterfragen. Bei unseren bisherigen Überlegungen gingen wir stillschweigend davon aus, dass der der Gesellschaft zugefügte Schaden eindeutig auf Fehlverhalten der Politiker zurückzuführen ist. Dahinter steht die Vorstellung, dass diese Pannen hätten vermieden werden können, wenn sich alle Verantwortlichen korrekt, das heißt so benommen hätten, wie es von Ihnen verlangt wird. Aber gerade diese Sichtweise ist in unseren modernen, sehr komplexen Gesellschaften fragwürdig. Als erstes ist festzustellen, dass die Menschen keineswegs vollkommen, sondern außerordentlich unvollkommen sind, sie arbeiten nicht wie Maschinen und selbst diese funktionieren ja nicht immer reibungslos, vor allem weil auch sie von Menschenhand konstruiert wurden und diese Feststellungen gelten nicht nur für einige wenige Menschen, sondern nahezu für alle Personen. Wir müssen also davon ausgehen, dass auch verantwortungsbewussten Führungskräften bis an die oberste Spitze bisweilen Unachtsamkeiten passieren, da kein Mensch jede Minute wie ein Uhrwerk tickt. Wichtiger ist jedoch der Hinweis, dass wir in einer dynamischen Welt leben, dass sich die Daten unserer Entscheidungen permanent ändern und dass gerade aufgrund dieser Änderungen nicht einfach die Rezepte, welche wir in der Vergangenheit angewandt haben, auf die heutige Situation angewandt werden können und dies gilt auch für die Entscheidungen, die in der Vergangenheit richtig waren und zum Erfolg geführt haben. Für neue Situationen fehlen uns zunächst jedoch die Kenntnisse, auf welchem Wege eine Lösung der anstehenden Probleme zu erwarten ist, wir müssen uns vorsichtig an die Problemlösungen über ein Error and Trial herantasten. Wir wissen also nicht im Voraus, bei welchen Verhaltensweisen wir uns korrekt verhalten, diese Frage kann zumeist erst im Nachhinein eindeutig beantwortet werden. Es gilt hier stets der Satz: Im Nachhinein ist man klüger. Weiterhin gilt es zu bedenken, dass fast alle politischen Entscheidungen mit einer hohen Unsicherheit befallen sind. Bei fast allen Entscheidungen stehen eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung, die sich unter Umständen auch widersprechen. Es ist unklar, wie authentisch die einzelnen Informationen sind. Zumeist fehlt auch die Zeit, alle Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, man wird auswählen müssen und jene Informationen bevorzugen, deren Quelle sich in der Vergangenheit als wahr und zuverlässig herausgestellt hat. Es gibt aber keine Gewähr dafür, dass diese Informationen auch in diesem Falle der Wahrheit entsprechen. Gerade dieser Umstand bringt es mit sich, dass es nahezu immer auch Informationen und damit auch Entscheidungen, welche auf diesen Informationen beruhen, falsch sind. Entscheidend für die Beurteilung der einzelnen Führungskräften ist nicht so sehr die Einzelentscheidung, sondern die Frage, wie oft ein Politiker oder Beamter richtige Entscheidungen getroffen hat. Der Erfolg politischer Handlungen hängt weiterhin immer auch vom Verhalten anderer ab. Ein Großteil der von den Politikern verabschiedeten Gesetze und Maßnahmen dient dazu, Personen daran zu hindern, Aktion vorzunehmen, welche dem Gemeinwohl abträglich sind. Aber auch in den Fällen, in denen die anstehenden Maßnahmen der Bevölkerung Gutes tun sollen, müssen wir davon ausgehen, dass die Maßnahmen nicht allen Bürgern zugute kommen, fast bei allen Maßnahmen gibt es Gewinner und Verlierer. Und die Verlierer einer Maßnahme werden sich nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen, sie werden versuchen, sich zu wehren und anzupassen und Strategien entwickeln, welche verhindern, dass ihnen Nachteile entstehen. Es gibt nun keinen Grund, dass die Anderen – die von den politisch beabsichtigten Maßnahmen negativ Betroffenen – weniger schlau als die Politiker und Beamten sind, welche diese Maßnahmen beschließen und auszuführen haben. Wer von diesen beiden Gruppen (die Politiker und die Verbrecher) letztendlich den Sieg davon trägt, hängt immer entscheidend davon ab, welche Gruppe über die am meisten befähigten Personen verfügt. Wobei die Befähigung sich immer danach richtet, wer erfolgreicher agieren kann, dies bedeutet, ob es den Regierenden gelingt, die Abwehrhandlungen der Anderen zu durchkreuzen oder ob es denjenigen, welche sanktioniert werden sollen, gelingt, die von den Politikern geplanten Schädigungen zu umgehen. Stets ist Politik eine Art Spiel, bei dem beide Gruppen darum kämpfen, ihre Ziele durchzusetzen. Im ersten Schritt versuchen die Politiker bestimmte Beeinträchtigungen bei der zu bekämpfenden Gruppe durchzuführen. Im zweiten Schritt suchen eben diese Individuen auszuweichen, den Sanktionen zu entgehen, also muss die Politik ihre Maßnahmen in einem dritten Schritt korrigieren, auch auf diese Korrektur werden in einem vierten Schritt die Anderen reagieren, usw. usf. Man kann niemals davon ausgehen, dass sich die am meisten Befähigten auf der guten Seite, die Dümmsten und Harmlosesten auf der schlechten Seite befinden. Man wird vielmehr davon ausgehen, dass die Verteilung der Befähigungen auf beide Seiten mehr oder weniger willkürlich stattfindet und dies bedeutet, dass auf Seiten der Regierung Fehlschläge immer wieder möglich werden, mögen sich die Politiker und die ausführenden Beamten noch so sehr anstrengen und ihr Bestes geben. Das Beste ist eben leider nicht immer gut genug. Bringen wir ein Beispiel. Nehmen wir an, aufgrund einer rasant zunehmenden Zahl von Diebstählen würde die Regierung das Waffengesetz lockern und jedem Bürger ähnlich wie in den USA einen weitgehend unbegrenzten Waffenbesitz erlauben. Man hoffe auf diese Weise, dass die Bürger sich stärker selbst schützen könnten und dass auf diese Weise die Anzahl der Diebstähle drastisch verringert werden könnte. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob diese erhofften Wirkungen tatsächlich auch eintreten. Ob die einzelnen Bürger besser geschützt sind, hängt weniger davon ab, wie stark die einzelnen Bürger bewaffnet sind und deshalb zurückschlagen können, sondern stets von dem Verhältnis der Bewaffnung von Bürgern und Dieben. Es ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass die Diebe in diesem Falle ebenfalls aufrüsten und deshalb die Bürger stärker als bisher auch mit Waffen bedrohen. Es ist nicht nur damit zu rechnen, dass auf lange Sicht die Bürger gar nicht mehr als bisher geschützt werden, sondern dass die Übermacht der Diebe eher sogar ansteigt. Zwei Gründe sind hierfür verantwortlich. Auf der einen Seite gebrauchen die Diebe ihre Waffen berufsmäßig, sie werden deshalb insgesamt im Umgang mit Waffen die höheren Fertigkeiten aufweisen. Auf der anderen Seite gilt es auch zu berücksichtigen, dass es Diebe ohnehin mit der Moral weniger genau nehmen als die Bürger und dass die Bereitschaft, die Waffe auch zu gebrauchen, bei ihnen sehr viel größer ist als beim Durchschnitt der Bürger. Wer die Waffe gegen jemand richtet, muss immer damit rechnen, dass er diese Drohung auch wahr machen muss. Jemand jedoch auch anzuschießen, begegnet bei einem durchschnittlichen Bürger zumeist – und dies ist auch gut so – einer größeren Scheu als bei berufsmäßigen Verbrechern. Im Grunde kann nur derjenige sich sicherer fühlen, der den Umgang mit Waffen gelernt hat. Diese Gruppe braucht jedoch nicht durch eine solche Ausweitung des Waffengesetzes zusätzlich geschützt werden, da sie auch jetzt schon Waffen besitzen und gebrauchen darf. Aufrüstung führt in der Regel zu einer Eskalation der Gewalt, eine Erhöhung der Sicherheit ist in aller Regel eher bei einer Deeskalation zu erwarten. Wir wollen also festhalten, dass ein gewisses Maß an Verhaltensweisen nicht zu dem erwünschten Erfolg führt und dass dies ganz natürlich ist und nicht etwa das Ergebnis eines zu ahnenden, schuldhaften Fehlverhaltens. Auch wird man davon ausgehen können, dass Politiker und Beamte ganz generell danach beurteilt werden, welchen Erfolg sie im Allgemeinen aufweisen und dies ist in aller Regel Anreiz genug, um sich anzustrengen und alles Mögliche zu geben. Werden Politiker wegen Verhaltensweisen sanktioniert, welche sie selbst nicht beeinflussen konnten, führt dies auf lange Sicht sogar eher dazu, dass dieser Personenkreis in seinen Anstrengungen nachlässt, da die berufliche Reputation ja ohnehin nicht davon abhängt, wie gewissenhaft der Einzelne seine Aufgaben erfüllt. Damit soll natürlich kein Plädoyer zugunsten einer Straffreiheit für Politiker gehalten werden. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, Straftaten der Politiker sind auf gleiche Weise und mit gleicher Härte zu ahnden. Aber in dieser Frage besteht in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat Gewaltenteilung. Es ist gerade nicht Sache der Politiker, Fehlverhalten zu ahnden, diese Aufgabe fällt der unabhängigen Rechtsprechung zu und diese dritte Gewalt ist im Allgemeinen auch sehr viel besser in der Lage, diese Aufgabe sachgerecht zu erfüllen. Wenden wir uns einer weiteren heute üblichen politischen Spielregel zu. Nichts schadet einer Partei im Meinungsbild der Öffentlichkeit mehr, als dass sie zerstritten ist, dass also die einzelnen Flügel und Spitzenpolitiker unterschiedliche Meinungen äußern und hart um ihre Position kämpfen. Andere Meinung zu haben, sei Sache zwischen und nicht innerhalb der Parteien. Es herrscht offensichtlich die Meinung vor, dass es erwünscht sei, dass die verschiedenen Politiker mit einer Stimme sprechen, dass sie handlungsunfähig werden, wenn sie nicht alle am gleichen Strang ziehen. Richtig ist an dieser Vorstellung allein, dass am Ende eines längeren Diskussionsprozesses eine Partei in der Tat geschlossen hinter dem vorhergehenden Beschluss stehen sollte. Dies gilt auch für diejenigen Politiker, welche zuvor eine etwas andere Meinung hatten, ja vielleicht sogar von ihren Wählern gerade wegen dieser anderen Meinung gewählt worden waren. Eine solche zunächst widersprüchliche Haltung ist auch durchaus zu vertreten, ja sogar in einer Demokratie notwendig. Wir haben davon auszugehen, dass in einer Demokratie Kompromisse geschlossen werden müssen und dies bedeutet, dass es ganz natürlich und zwangsläufig ist, dass sich bei Beginn einer Diskussion zunächst nicht alle einig sind. Darin liegt ja der Sinn einer Abstimmung. Es gilt die Alternative zu finden, welche zumindest von der Mehrheit der Abstimmenden geteilt wird. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn am Schluss einer Diskussion bei allen Abstimmenden alle Meinungsunterschiede überwunden wären und in der Tat kann man davon ausgehen, dass Diskussionen gerade den Zweck verfolgen, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Eine Diskussion muss jedoch eines Tages zum Ende kommen, da ja mit jedem Tag, an dem noch diskutiert wird, der unerwünschte Zustand erhalten bleibt und eines Tages der Schaden, der dadurch entsteht, dass noch nicht gehandelt wurde, größer wird als der Nutzen, der vielleicht erzielt worden wäre, wenn man länger diskutiert und um eine bessere Lösung gerungen hätte. Trotzdem ist es aus mehreren Gründen unerlässlich, dass zunächst diskutiert wird und dies bedeutet, dass am Anfang der Diskussion unterschiedliche Meinungen bestehen. Ein erster Grund für Meinungsverschiedenheiten liegt bereits dann vor, wenn die Diskussion im Rahmen einer Volkspartei geführt wird. Volksparteien zeichnen sich dadurch aus, dass die Partei verschiedene Bevölkerungsgruppen anspricht, sie will ja – wie bereits der Name sagt – die Interessen des gesamten Volkes und gerade nicht nur die Interessen einer einzigen Bevölkerungsgruppe vertreten. Volksparteien haben den großen Vorteil, dass der stets notwendige Kompromiss zwischen den stets unterschiedlichen Interessen der einzelnen Bevölkerungsgruppen bereits auf der Parteienebene vollzogen wird. Im Gegensatz zu den Parteien, welche die Interessen nur einer einzigen Bevölkerungsgruppe vertreten, hat der Wähler hier die Möglichkeit, sich für Lösungen zu entscheiden, welche bereits mehrheitsfähig sind. Keine Interessengruppe ist im Allgemeinen so groß, dass sie die Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Hat der Wähler zwischen solchen Parteien zu wählen, kann er sich nicht sicher sein, welcher Kompromiss schließlich gefunden wird. Der Kompromiss wird hier ja erst nach vollzogener Wahl gefunden und insofern ist die Mitwirkung des Wählers dann, wenn er sich zwischen Volksparteien entscheiden muss, stets größer, denn mit einer Volkspartei entscheidet er sich bereits für einen Kompromiss, der mehrheitsfähig ist. Des Weiteren ist auch im Zusammenhang mit den innerhalb der Parteien stattfindenden Diskussionen daran zu erinnern, dass wir in einer dynamischen Welt leben, es sind zumeist ganz neue Probleme, welche zur Entscheidung anstehen und gerade deshalb können wir zumeist auch nicht auf fertige, in der Vergangenheit erprobte Rezepte zurückgreifen. Wir müssen uns stets in einem ersten Schritt darüber klar werden, auf welche Ursachen denn die sichtbar werdenden Mängel zurückzuführen sind, wir müssen überlegen, welche Alternativen überhaupt denkbar sind, wie es vermutlich mit der zu erwartenden Effizienz dieser Maßnahmen im Hinblick auf die angestrebten Ziele steht und mit welchen negativen Nebenwirkungen wir auf andere Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik gerechnet werden muss. Hierbei gilt es zweierlei zu berücksichtigen. In aller Regel sind einerseits die Wirkungen einer geplanten Maßnahme mit einer mehr oder weniger großen Unsicherheit verbunden. Und dies gilt nicht nur deshalb, weil sich die Politiker auf Neuland wagen müssen, über das noch keine sicheren Erkenntnisse vorliegen, sondern auch deshalb, weil ganz generell im Bereich der modernen Gesellschaftssysteme die zu erwartenden Wirkungen immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten. Das Verhalten der Menschen ist nicht determiniert und gerade deshalb kann niemals davon ausgegangen werden, dass immer nur die erhoffte Wirkung tatsächlich eintritt. Andererseits gilt wiederum ganz generell, dass sich nahezu jede zu diskutierende Maßnahme auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich auswirkt, es wird nahezu immer Gewinner und Verlierer einer politischen Maßnahme geben und die Verlierer werden immer bestrebt sein, notfalls neue Wege ausfindig zu machen, wie sie die zu befürchtenden Einschränkungen aufgrund dieser Maßnahmen minimieren können. Angesichts dieser Ausgangslage wäre es geradezu verhängnisvoll, wenn vor der Verabschiedung einer politischen Maßnahme keine ernsthafte Diskussion stattfinden würde. Je leidenschaftlicher diskutiert wird, je mehr vor der Beschlussfassung die erwarteten Auswirkungen aller Alternativen hervorgehoben und diskutiert werden, um so größer ist die Chance, dass am Ende dieses Prozesses die richtige Entscheidung, das heißt die Entscheidung mit dem höchsten Realisierungsgrad und mit dem geringsten Umfang an unerwünschten Nebenwirkungen gefunden wird. Es ist nicht schlecht, sondern sogar ein Zeichen der Funktionsfähigkeit einer Partei, wenn alle strittigen Fragen zur Sprache kommen. Nicht dass leidenschaftlich diskutiert wird, kann einer Partei angekreidet werden, sondern allenfalls die Art und Weise, wie dies geschieht. Als erstes gilt, dass bei noch so großer Leidenschaft und Herausstellen einzelner Interessen, die Argumente stets sachlich vorgetragen werden sollten und dass sich jeder Diskutant polemischer Angriffe enthalten sollte. Es ist ganz klar: Jede Art von Polemik und jede persönliche Beleidigung verringert die Bereitschaft zum Kompromiss und trägt auf diese Weise dazu bei, dass keine Kompromisse oder auch nur faule Kompromisse zustande kommen. Ohne Kompromisse geht jedoch die Handlungsfähigkeit einer Partei verloren. Im Umgang der Politiker untereinander gilt es zwei verschiedene Stile des Fehlverhaltens zu erkennen. Es gibt Politiker, welche nach außen hin ihre Gegner hart und auch persönlich angreifen, welche aber dann, wenn das öffentliche Lampenlicht ausgeschaltet wurde, ihren öffentlich ausgetragenen Streit sofort wiederum vergessen und sich sogar bisweilen wie Freunde verhalten. Dieses bloße ‚zur Schau tragen‘ einer Gegnerschaft wird jedoch sehr oft von den Wählern erkannt und dies wiederum hat die verhängnisvolle Folge, dass die Politiker ganz generell als Schaumschläger angesehen werden und dass ein ganz generelles, aber tief sitzendes Misstrauen gegen das gesamte Establishment entsteht. Auf diesem Nährboden kommt es dann dazu, dass sich große Teile der Wähler Populisten zuwenden und politischen Lösungen zustimmen, welche gerade diesem Teil der Wähler den höchsten Schaden bewirken. Ein anderer zweifelhafter Stil im Umgang der Politiker miteinander liegt dort vor, wo sich einzelne Politiker als Sittenwächter aufspielen und so tun, als hätten sie die Wahrheit und Moralität gepachtet und ihr Feind sei in moralischer Hinsicht abgrundtief schlecht und verfolge nur sein eigenes Interesse. Wir werden weiter unten sehen, dass es in unseren sehr komplexen Gesellschaftsstrukturen weniger auf die Gesinnung der politisch Handelnden, sondern allein auf die Wirkung einer Maßnahme ankommt. Es ist sowohl möglich, dass ein egoistisches Verhalten eines Politikers zu einer für die gesamte Gesellschaft wohlfahrtssteigernde Wirkung führt als auch dass ein moralisch hochstehender Vorschlag zu keinerlei Verbesserungen, manchmal sogar zu einer Verschlechterung führt, einfach deshalb, weil zu unwirksamen und schädlichen Mitteln gegriffen wird. Für das Wohl unserer Gesellschaft ist es viel wichtiger, um die geeigneten Mittel zu kämpfen, als sich gegenseitig amoralisches Verhalten vorzuwerfen. Als zweites wird man natürlich irgendwann und dies bald möglichst zu einem Ende der Diskussion kommen müssen. Wir erwähnten bereits, dass jeder Tag, an dem noch keine Maßnahme zur Beseitigung eines festgestellten Übels beschlossen und durchgeführt wurde, auch bedeutet, dass der Umfang der Schäden ansteigt, sodass der Vorteil einer weitergehenden Diskussion durch Aufdeckung weiterer Wirkungen stets mit dem Schaden durch Verzögerung der Beschlussfassung verglichen werden muss. Als Drittes schließlich sollte auch klar sein, dass sich alle Diskutanten an den einmal beschlossenen Beschluss halten sollten, so sehr auch dieser Kompromiss von der ursprünglichen Vorstellung des Einzelnen abweicht. Kompromisse sollten auch dann mitgetragen werden, wenn die vorhergehende Diskussion die vorgetragenen Argumente nicht widerlegen konnte. Da sich nahezu jede Maßnahme auf die Interessen der einzelnen Volksgruppen unterschiedlich auswirkt, können keinesfalls alle vorgetragenen Argumente widerlegt werden und gerade deshalb muss am Ende einer Diskussion die Bereitschaft aller stehen, den Kompromiss mitzutragen. Es schwächt in der Tat die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit einer Partei, wenn einzelne Abgeordnete nach abgeschlossener Diskussion fortfahren, für ihre Position zu werben und bei Entscheidungen im Parlament gegen diese Vorlagen zu stimmen. Es gibt im Grunde nur eine überzeugende Ausnahme von dieser Regel. Wenn sich nach Abschluss einer Diskussion die Ausgangslage so verändert hat, dass die beschlossenen Maßnahmen das Problem nicht nur nicht verbessern, sondern sogar verschlechtern, ist natürlich eine Korrektur dieses Beschlusses angezeigt. Hier gilt in der Tat der Satz, dass das Eingestehen eines Fehlers nichts Unerwünschtes darstellt.
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q-de-496
Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
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Die Höhe und der Wert der einzelnen Erbteile verschieben sich dadurch nicht, sodass Ausgleichszahlungen entsprechend der Wertverhältnisse zu leisten sind. Für welches dieser — und auch weiterer — Gestaltungsmittel man sich bei einem Testament entscheidet, bedarf einer Entscheidung im Einzelfall. Schenkung — ganz oder nur ein bisschen? Kommt ein Verkauf nicht in Betracht, soll diese oftmals singles rheinberg die nächste Generation weitergegeben werden. Im Rahmen einer solchen Übertragung stellen sich einige persönliche, rechtliche und steuerliche Fragen. Die eigene Immobilie wird mit zunehmendem Alter oft zur Last. Übertragung zu Lebzeiten — oder doch vererben? Singles rheinberg Alleinstehende in Naumburg Saale sind auf Lebensfreunde. Hier finden Sie Singles mit interessanten Profilen und Fotos. Aussagekräftige Angaben in den Profilen helfen Ihnen, einen guten Eindruck von den betreffenden Personen zu erhalten. 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Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
DIW Berlin: Unbekanntes Terrain : Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank Unbekanntes Terrain: Anleihekäufe der ... DIW Wochenbericht 13 / 2015, S. 307-316 Auf ihrer Ratssitzung im Januar beschloss die Europäische Zentralbank (EZB) ein umfassendes Ankaufprogramm für Anleihen, insbesondere Staatsanleihen. Die Käufe sollen dazu dienen, die Inflationsrate und die Inflationserwartungen wieder bei knapp unter zwei Prozent zu verankern. Angesichts der nur geringen Erfahrungen mit diesem unkonventionellen geldpolitischen Instrument wagt sich die EZB damit auf unbekanntes Terrain vor. Die Erwartungen der Märkte, dass die EZB zur Erfüllung ihres Mandats eine zusätzliche geldpolitische Lockerung durchführen würde, haben in den vergangenen Monaten die Zinskonvergenz gestützt und zu einer Abwertung des Euro beigetragen. Da das Zinsniveau im Euroraum nun bereits sehr niedrig ist, und darüber hinaus die schwache Preisentwicklung auch von Faktoren bestimmt wird, die geldpolitisch nur schwer zu beeinflussen sind, ist die weitere Wirkung des Anleihekaufprogramms ungewiss. Insbesondere hängt dessen Erfolg entscheidend von der Wirkung auf Konsum- und Investitionstätigkeit ab. Gleichzeitig birgt eine solche geldpolitische Maßnahme auch Risiken. So könnten die nationalen Zentralbanken durch die Anleihekäufer zu den größten Gläubigern der Staaten im Euroraum aufsteigen. Dies birgt im Euroraum die Gefahr fiskalischer Dominanz, bei der eine künftige Bekämpfung der Inflation durch fiskalische Erwägungen erschwert werden könnte. Ferner schwächen Anleihekäufe die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte, was sich unter Umständen ungünstig auf die Reformbereitschaft im Euroraum auswirken könnte. The European Central Bank (ECB) decided to implement a comprehensive program to purchase bonds, including government bonds, at its Council meeting in January. The purchases are intended to anchor the rate of inflation and inflation expectations at just under two percent again. Given its lack of experience with this unconventional monetary policy instrument, the ECB is venturing into uncharted territory. Market expectations that the ECB would implement an additional round of monetary easing to fulfill its mandate have, in recent months, contributed to a further fall in interest rates and a depreciation of the euro. Since interest rates in the euro area are already very low and the current weak price trend is also affected by factors that are difficult to influence through monetary policy, the further consequences of the bond purchase program are still uncertain. In particular, its success depends largely on its impact on consumption and investment. At the same time, a monetary policy measure of this nature also involves certain risks. Through these purchases, the national central banks could become large creditors of national governments in the euro area. In the euro area this creates the risk of fiscal dominance, implying that future control of inflation could be impeded by fiscal considerations. Moreover, asset purchases of government bonds may undermine financial markets' disciplining role, thereby creating adverse effects on euro area countries' preparedness for reforms. Keywords: Monetary policy, large-scale asset purchases, inflation http://hdl.handle.net/10419/108869
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q-de-496
Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Übernahme von Renovierungskosten ist zwischen der grundsätzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber seinem Vermieter zur Erbringung von Schönheitsreparaturen und deren konkreten Ausmaß zu unterscheiden. Nach Auffassung des Sozialgericht Berlin, Urteil vom 02.08.2011, - S 149 AS 42641/09 - ist hinsichtlich der grundsätzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten ausreichend, dass der Mieter einer ernsthaften Forderung seitens seines Vermieters ausgesetzt ist, die nicht offensichtlich unbegründet ist (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az. B 14 AS 31/07 R, Rz. 17; Urteil vom 6. April 2011, Az. B 4 AS 16/10 R, Rz. 13). Es ist nicht angemessen, die Leistungsberechtigten bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Forderung auf ein ggf. gerichtliches Vorgehen gegen ihre Vermieter vor den Zivilgerichten zu verweisen. Vor der Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls, in dem eine Renovierungspflicht festgestellt wird, ist keine Zusicherung erforderlich, denn eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB 2 a.F. (§ 22 Abs 4 SGB 2 n.F.) ist nur vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft geboten. Auch ein Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs 3 SGB 2 a.F. (§ 22 Abs 6 SGB 2 n.F.) kommt nicht in Betracht. Es handelt sich bei den Aufwendungen für Schönheitsreparaturen der alten Wohnung nicht um Umzugskosten. Die Pflicht zur Schönheitsreparatur besteht während des laufenden Mietverhältnisses der alten Wohnung. Auch ohne einen Umzug ist der Mieter nach gewissen Zeitabständen ggf. zur Schönheitsreparatur verpflichtet. Dass die Erfüllung dieser Verpflichtung regelmäßig spätestens zum Zeitpunkt eines Umzugs durch den Vermieter eingefordert wird, macht die Aufwendungen nicht zu Umzugskosten. Freistellung von Ansprüchen auf Kostenersatz für Schönheitsreparaturen kann von dem Leistungsberechtigten bei Haushaltsgemeinschaften nur nach dem kopfteiligen Anteil verlangt werden, für den der Leistungsberechtigte Unterkunftskosten erhalten hat. Schönheitsreparaturen werden in § 28 Abs 4 S 3 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (BVO 2) definiert. Danach sind nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen umfasst. Diese Definition ist grundsätzlich auch bei preisfreiem Wohnraum anwendbar. Leistungsberechtigte trifft eine Obliegenheit zur Schadensminderung aus § 2 Abs 2 SGB 2, sich gegen Forderungen Dritter, die dem Leistungsspektrum des SGB 2 zuzurechnen sind, jedenfalls insoweit zu wehren, dass die Leistungsträger des SGB 2 nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden und keine Chance mehr haben, ggf. selbst in einen Rechtsstreit diesbezüglich einzutreten. Leistungsberechtigte müssen naheliegende Rechtsmittel gegen Forderungen Dritter nutzen. Diese Obliegenheit betrifft insbesondere den Widerspruch gegen Mahnbescheide, welche von Vermietern gegen Leistungsberechtigte erwirkt werden. Anmerkung: Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27.05.2010, - L 8 AS 71/08 -,Revision anhängig beim BSG unter - B 14 AS 15/11 R - Für die Übernahme von Auszugsrenovierungskosten als Kosten der Unterkunft muss kein unstreitiger Anspruch des Vermieters vorliegen. Denn nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II können auch Renovierungskosten (Schönheitsreparaturen) als Kosten der Unterkunft anzusehen sein. Erforderlich und ausreichend ist, dass die diesbezügliche streitige Forderung des ehemaligen Vermieters soziale Wirksamkeit besitzt.
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Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
News, Nachrichten, Aktuelles, Planetare Veränderungen, Worldnews Sonnenwinde treffen mit 400 Kilometern pro Sekunde auf die Erde Die Erde wird derzeit von einem Strom aus Sonnenwinden angegriffen, die mit schwindelerregenden Geschwindigkeiten auf sie treffen. Der Sturm, der durch ein koronales Loch in der oberen Atmosphäre der Sonne ausbrach, trifft die Erde mit einer Geschwindigkeit von 400 Kilometern pro Sekunde oder 1.440.000 Kilometern pro Stunde. Die Weltraumwetter-Vorhersage sagte: „Ein Sonnenwind strom trifft auf das Magnetfeld der Erde. „Bei Windgeschwindigkeiten von knapp über 400 km / s verursacht der Strom keine geomagnetischen Stürme. Beobachter des arktischen Himmels können jedoch nach Einbruch der Dunkelheit eine Zunahme der Aktivität der Polarlichter beobachten. Die Polarlichter, zu denen die Polarlichter borealis und südliche Polarlichter gehören, entstehen, wenn Sonnenpartikel auf die Atmosphäre treffen. Während die Magnetosphäre von Sonnenwinden beschossen wird, kann überraschend blaues Licht auftauchen, wenn diese Schicht der Atmosphäre die Partikel ablenkt. Die Forscher stellen jedoch auch fest, dass die Folgen eines Sonnensturms und des Weltraumwetters über das Nord oder Südlicht hinausreichen können. Das Erdmagnetfeld schützt den Menschen größtenteils vor Strahlen Bombardements, die von Sonnenflecken ausgehen. Sonnenstürme können jedoch die Satellitentechnologie beeinträchtigen. Sonnenwinde können die äußere Atmosphäre der Erde erwärmen und ihre Ausdehnung verursachen. Dies kann sich auf umlaufende Satelliten auswirken, was zu einer Störung der GPS-Navigation, Mobiltelefonsignale und des Satellitenfernsehens führen kann. Eine Welle von Partikeln kann zu hohen Strömen in der Magnetosphäre führen, die zu einer überdurchschnittlichen Elektrizität in den Stromleitungen führen können, was zur Explosion elektrischer Transformatoren und Kraftwerke und zu einem Verlust von Energie führt. Es gibt selten ein derartiges Ereignis. Als einer der größten Sonnenstürme 1859 stattfand, war ein Stromstoß während des heutigen Carrington-Ereignisses so stark, dass Telegraphensysteme in Europa umfielen. Es wurde auch berichtet, dass einige Gebäude infolge des Anstiegs der Elektrizität in Brand gerieten. Eine kürzlich durchgeführte Studie hat jedoch ergeben, dass diese Sonnenstürme im Durchschnitt alle 25 Jahre auftreten sollten, was bedeutet, dass wir sehr spät dran sind. Die Forschung der Warwick University und die British Antarctic Study analysierten die letzten 14 Sonnenzyklen, die 150 Jahre zurückreichen. Die Analyse ergab, dass die "schweren" Magnetstürme in 42 der letzten 150 Jahre und die "großen" Superstürme in 6 der 150 Jahre auftraten. Die Forscher sagten, dass sie die Technologie unseres Planeten zum Absturz bringen könnten, wenn sie die Erde getroffen hätten. Die Hauptautorin, Professor Sandra Chapman vom Zentrum für Fusion, Weltraum und Astrophysik der Universität Warwick, sagte: „Diese Superstürme sind seltene Ereignisse, aber die Abschätzung ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil zur Planung der Schadensminderung, und notwendig, um die kritische nationale Infrastruktur zu schützen. "Diese Studie schlägt eine neue Methode vor, mit der historische Daten analysiert werden können, um ein besseres Bild der Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Superstürmen und der Aktivität von Superstürmen zu erhalten, die wir in Zukunft wahrscheinlich erleben werden." 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Januar einen Druckstoß verspüren, wenn ein komplexer Sonnenwindstrom unseren Planeten erreicht. Das gasförmige Material kommt aus zwei oder vielleicht drei Löchern in der Sonnenatmosphäre, erklärt Dr. Tony Phillips von spaceweather. Obwohl keine geomagnetischen Stürme zu erwarten sind, werden Beobachter des arktischen Himmels diese Woche wahrscheinlich mit einer zusätzlichen Dosis grüner Luft und möglicherweise auch mit einem weiteren Aktivitäten Schub unter ihren Füßen konfrontiert. Angesichts der abnehmenden Magnetosphäre der Erde - aufgrund der zunehmenden GSM- und andauernden magnetischen Auslenkung / Umkehrung - wirken sich Ereignisse im Weltraum, die normalerweise unbemerkt vergangen wären, zunehmend stärker auf den Boden aus. Welche Auswirkungen der eingehende Sonnenwind hat, kann sich wohl jeder vorstellen. Achten Sie auf eine Steigerung der seismischen & vulkanischen Aktivität und behalten sie die elektrischen Transformatoren im Auge. Unsere moderne netzabhängige Zivilisation tritt während des Solarmimums und der Polverschiebung in unsichere Zeiten ein. Wenn ein Stern am Firmament langsam an Leuchtkraft verliert, könnte das auf ein bevorstehendes, furioses Spektakel hinweisen. Zumal wenn es sich um einen der größten Sterne der Milchstraße handelt - in diesem Fall um Beteigeuze, dessen sagenhafte Größe den Himmelskörper seit Jahrzehnten zur Berühmtheit macht. Der auf Deutsch wegen eines historischen Schreibfehlers oft Beteigeuze genannte Riesenstern bildet die linke Schulter des Sternbilds Orion. In dieser Konstellation ist er derzeit nur der zweithellste Stern. Doch das könnte sich bald ändern. Der 8,5 Millionen Jahre alte, rötlich leuchtende Überriese wird am Ende seines Daseins nicht langsam und unscheinbar verglühen, er wird in einer gewaltigen Detonation platzen und vermutlich ein Schwarzes Loch hinterlassen. Das aktuell beobachtete Dimmen von Beteigeuze könnte die kosmische Version einer Ruhe vor dem Sturm sein. Astronomen halten für möglich, dass der Stern derzeit in eine Prä-Supernova-Phase eintritt, in deren weiterem Verlauf er kollabiert, um letztlich in einer kataklysmischen Explosion zu zerstrahlen. Sollte das so kommen, würde Beteigeuze ein mit dem bloßen Auge nicht zu übersehendes Spektakel vollführen: In seinem Todeskampf würde der Stern wochenlang heller als der Vollmond am Himmel erstrahlen. Innerhalb weniger Tage würde Beteigeuze so viel Energie ins All pusten, wie die Sonne während ihrer gesamten Existenz. Die Wucht der Detonation würde massenweise neue chemische Elemente bilden. Mit einer Entfernung von knapp 650 Lichtjahren wäre die Explosion des Riesensterns die erdnächste Supernova, die es seit Menschengedenken gab. Eine in historischen Aufzeichnungen vermerkte Supernova des Jahres 1054, deren Überreste heute als Krebsnebel bekannt sind, war gut 6500 Lichtjahre entfernt. Rund eintausend Sonnendurchmesser groß ist Beteigeuze derzeit. Weil er seinen nuklearen Brennstoff für die energiespendende Kernfusion nahezu aufgebraucht hat und zu einem "Roten Überriesen" aufgebläht ist, hat er "nur" die Masse von 20 Sonnen. Dass seine Strahlkraft abnimmt, beobachten Astronomen seit Jahrzehnten. Doch soll sein Glühen in jüngster Zeit besonders stark abgefallen sein, "außerhalb der üblichen Komfortzone", wie es der Astrophysiker Edward Guinan von der Villanova-Universität im US-Bundesstaat Pennsylvania ausdrückt. Umstritten ist jedoch, wie sich die Helligkeit des Sterns unmittelbar vor seinem explosiven Ende entwickeln wird. Manche Astronomen vermuten ein plötzliches Abdunkeln wenige Stunden vor der Detonation, andere erwarten, dass die Strahlkraft bereits ein Jahr vorher abflaut. Auch halten die Experten verschiedene Ursachen für das aktuelle Flackern für möglich, so zum Beispiel Energie oder Massenbewegungen im Inneren des Roten Überriesen. Entsprechend unsicher ist, ob an Orions Schulter eine Supernova unmittelbar bevorsteht. Astronomen halten auch für möglich, dass noch Zehntausende Jahre vergehen, bevor Beteigeuze in den Todeskampf eintritt und sein beeindruckendes Schauspiel am Nachthimmel vorführt. In jedem Fall wäre nicht nur das Licht der Supernova auf der Erde sichtbar. Auch Elementarteilchen wie Neutrinos würden in hoher Zahl auf unseren Planeten prasseln, ebenso wie Röntgen und Gammastrahlen. Letztere würden vermutlich chemische Reaktionen in der oberen Atmosphäre auslösen. Ein Gammablitz vor 440 Millionen Jahren könnte zu einem Massensterben geführt haben, als im Ordovizium 50 Prozent aller Arten ausgestorben sind. Eisberg von der Größe Londons kalbt vor der Antarktis - verursacht durch einen Gletscher, der sich ausdehnt und nicht schmilzt Ein Eisberg von der Größe des Großraums London (1.636 km2) ist gerade vom Amery-Schelfeis in der östlichen Antarktis gesprungen. Während Alarmisten blindlings darauf drängen, das Ereignis mit der globalen Erwärmung in Verbindung zu bringen, erzählen die Fakten eine ganz andere Geschichte. Eisschelfs sind im Wesentlichen schwimmende Ausläufer von Gletschern, die den Grundeisfluss zurückhalten. Wenn ein Eisberg eine Eisdecke abbricht, spricht man von „Kalben“. Kalben ist eine Form von Eisablation oder Eisstörung und wird durch einen Gletscher verursacht, der sich ausdehnt und nicht schmilzt. Kelly Brunt, eine Glaziologin bei der Nasa und der University of Maryland, erklärte: "Der Entstehungsprozess war ein bisschen wie ein Fingernagel, der zu lang wird und am Ende abbricht." Seit 1963-64 ist am Amery-Schelfeis kein großes Kalbereignis mehr aufgetreten (solares Minimum von Zyklus 19). Wissenschaftler gehen davon aus, dass in diesem Bereich etwa alle 60 Jahre ein derart großes Ereignis stattfinden wird, was bedeutet, dass dieses neueste Ereignis im Zeitplan liegt. Und für die jungen Aktivisten, die daran denken, ein Begräbnis für das Amery-Schelfeis abzuhalten, ist das nicht weiter schlimm - der Abschnitt mit dem Namen Iceberg D-28 macht nur 2,7% der schwimmenden Eisfläche aus. Das einzige Problem ist das Überholen von Schiffen, da D-28 jetzt eine potenzielle Gefahr darstellt. Die kalten Zeiten kehren im Einklang mit der historisch niedrigen Sonnenaktivität zurück. Untersuchungen der NASA zeigen, dass der nächste Sonnenzyklus (25) " der schwächste der letzten 200 Jahre " sein wird. © COPERNICUS DATA / SENTINEL-1 Das Abkalben der Eisberge ist auf ein wachsen der Gletscher zurückzuführen. Deutscher Fotograf macht schöne Bilder von gefrorenen Methanblasen im Alberta-See Auf den ersten Blick sehen sie aus wie Quallenschwärme, aber bei näherer Betrachtung sind die geheimnisvollen blasen Formationen, die aus dem zugefrorenen Abgrund eines westkanadischen Sees strömen, viel explosiver. Der deutsche Fotograf Lennart Pagel hat in der vergangenen Woche mit seinen unheimlichen Filmen und Fotografieren von Methanblasen, die im Abraham Lake in Alberta, Kanada eingefroren sind, die Nerven geschlagen. Das Video über das merkwürdige Phänomen hat seit seiner Veröffentlichung im Internet bereits 5,6 Millionen Aufrufe erzielt, und es ist leicht zu erkennen, warum. Einige sehen vielleicht Stapel von weißen Pfannkuchen oder eine Flut von Quallen, die unter der vereisten Oberfläche des Sees eingefroren sind, aber der seltsame Anblick sind in der Tat Methanblasen, die aus verrottenden organischen Stoffen stammen, die in den Sedimenten des Seebetts vergraben sind, und unter einem plötzlichen Kälteeinbruch bis zu minus 30 Grad C (minus 22 Grad F) eingefroren sind. Alberta ist die Heimat von Kanadas riesigem Ölsand. Daher überrascht es nicht, dass kleine Methangassäcke über die abgelegene Landschaft verstreut und unter diesem See eingeschlossen werden. Zum Glück war Pagel mit hochqualitativer Ausrüstung und dem technischen Know-how zur Verfügung, um diesen atemberaubenden Ort mit außergewöhnlichen Details einzufangen. Laut einer kürzlich in den Niederlanden durchgeführten Studie setzen weltweit steigende Temperaturen mehr Methangas aus Seen, Teichen, Flüssen und anderen Feuchtgebieten der Welt frei. "Ein Temperaturanstieg von 1 Grad Celsius führt zu 6 bis 20 Prozent höheren Emissionen von Methanblasen", schrieb die Radboud University 2017. Die Temperaturen steigen nicht, aber der Untergrund der Erde erwärmt sich durch zunehmende seismische Aktivität, während die obere Atmosphäre sich abkühlt. © Lennart Pagel Drei Flüsse werden in Malawi und Indonesien plötzlich blutrot Zeichen des Endes der Zeit? Zwei Flüsse werden in Malawi und Indonesien über Nacht Blutrot. Die Quelle des Flusses Linthipe in Dedza wurde blutrot und schockierte die Bewohner des Flusses. Erschütterte Einwohner von Nthandizi und Airfield in Dedza sagten, dass der blutartige Fluss um 14 Uhr bemerkt wurde. "Wie üblich kamen wir zu diesem Ort, um Wasser für den Hausgebrauch zu ziehen, um unsere Kleider zu waschen. Aber zu unserer Überraschung sahen wir, dass Blut im Fluss floss. Das machte uns Angst und wir riefen einige Leute an, um das bizarre Phänomen zu bezeugen. " sagte eine Frau. Es gibt widersprüchliche Informationen, von denen einige sagen, das blutrote Wasser sei von rotem Oxid aus einer nahegelegenen Mine gefärbt, andere argumentierten, dass das Wasser durch Blut gefärbt sei. Einige Geologen sagen jedoch, dass der Abfluss aus einer roten Oxidmine nahe am Fluss liegt. Fluss wird rot in Indonesien Ein kleiner Fluss in Jayapura, der Hauptstadt und größten Stadt der indonesischen Provinz Papua auf der Insel Neuguinea, wurde blutrot. Die Ursache der mysteriösen Farbe ist noch unbekannt. Seltsamerweise trat das gleiche Phänomen auf Zentral-Java auf, als der Fluss Logawa Banyumas auf mysteriöse Weise blutrot wurde. Blutige Wasser sind in der Tat seltsam. Wie bereits erwähnt, könnte die Ursache für das plötzliche Erröten dieser Flüsse möglicherweise auf Algen, Verschmutzung durch eine Mine oder sogar auf vorsätzliche industrielle Verschmutzung zurückzuführen sein. Die Frage bleibt jedoch, warum so viele Wasserwege auf der ganzen Welt plötzlich auf diese Weise betroffen sind. Könnte es sein, dass der Boden immer instabiler wird, und sich die Eigenschaften des Wassers verändern. © Povo News Die ersten Regenfälle seit 500 Jahren zerstören die Mikroben der Atacama-Wüste An extreme Dürre gewöhnt, passen sich Mikroben nicht an die neue Situation an. Der Extinktionsbereich erreicht 85 Prozent. Die Atacama-Wüste, die trockenste und älteste der Erde, im Norden Chiles, ist seit 500 Jahren ohne Regen. In den letzten drei Jahren hat es zum ersten Mal heftige Regenfälle gegeben. Diese Situation hat ernsthafte Auswirkungen auf die einzigen Lebewesen, die diesen Ort bewohnen: Mikroben, laut einer in der Fachzeitschrift Nature Scientific Reports veröffentlichten Studie, die von Forschern des Zentrums für Astrobiologie, einem gemeinsamen Zentrum des Obersten Rates für wissenschaftliche Forschung (CSIC) und des Nationalen Instituts für Luft- und Raumfahrttechnik (CSI) geleitet wird, konnten sich Mikroben nicht an das neue Klima in der Wüste anpassen. Der CSIC-Forscher Armando Azúa-Bustos erklärte: "Unsere Gruppe hat entdeckt, dass der Beitrag des Wassers im Gegensatz zu dem, was man intuitiv erwarten könnte, nicht zu einer Blüte des Lebens in Atacama geführt hat, sondern dass die Regenfälle zu einer enormen Zerstörung in den mikrobiellen Arten auslöste, die diese Orte bewohnten " , fügte Alberto G. Fairén, Forscher des CSIC im Zentrum für Astrobiologie, hinzu:" Unsere Arbeit zeigt, dass die großen Regenfälle das meiste Massensterben in der Indigenen Mikrobenspezies verursacht haben. Der Extinktionsbereich erreicht 85% aufgrund des osmotischen Streßes, der zu einem plötzlichen Wasserüberfluss geführt hat: Die autochthonen Mikroorganismen, die perfekt für ein Leben unter extremer Trockenheit und für die Entnahme der geringen Feuchtigkeit ihrer Umgebung optimiert waren, konnten sie sich nicht an die neuen Bedingungen der plötzlichen Überschwemmungen anpassen und starben an überschüssigem Wasser. " Daher, so Fairén, "lag der Extinktionsbereich bei 85%, hauptsächlich aufgrund von osmotischem Stress", das heißt, aufgrund eines Ungleichgewichts durch Veränderungen in der Wasserversorgung. Die Ergebnisse der Studie waren überraschend, sagte Fairén, als sie andere in der Wüste durchgeführte Studien verglichen. "Andere Gruppen hatten gesehen, dass der Regen die Atacamawüste zum Leben erweckt, aber ihre Studie wurde in hyperariden Zonen durchgeführt, in denen es normalerweise jedes Jahrzehnt regnet. Wir haben das hyperaride Herz der Wüste untersucht, trockene Erde, auf der seit 500 Jahren kein Regen mehr aufgezeichnet wurde. Die Reaktion der Mikroorganismen, die an einem Ort und an einem anderen Ort nach dem Regen leben, war völlig unterschiedlich ", erklärte der Wissenschaftler. © LAVOZcomar © Carlos González Silva / El Mundo
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Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
Nicolaus Wurm, Hamburg: Rechtsanwalt - Gesellschaftsrecht, Erbrecht #8941 Abgabenordnung - Zur Frage des groben Verschuldens im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn der Steuerpflichtige einen Beleg im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung nicht einreicht, weil er ihn vers 01.02.2012 #8942 Erbschaftsteuer - Zur Anwendung des Freibetrages und des verminderten Wertansatzes nach § 13a ErbStG a.F. auf die Übertragung von Rechten betreffend die Be-teiligung an einer GmbH, an der der Schenker 01.02.2012 #8943 Einkommensteuer - Zur Frage, ob eine von der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Vorschriften verhängte Geldbuße in einen "Sanktionsteil" und in einen nach § 4 Abs. 5 Satz 01.02.2012 #8944 Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a) EStG in der Fassung des AltEinkG vom 5.7.2004 01.02.2012 #8945 Einkommensteuer - Zur Abnutzbarkeit von Zahlungsansprüchen, die aufgrund von zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform 2003) ergangenen EU-Verordnungen zugewiesen werden. 01.02.2012 #8946 Einkommensteuer - Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des rückwirkend angeordneten Ausschlusses der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten nach der durch das BeitrRLUms 01.02.2012 #8947 Einkommensteuer - Zur Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für ein nach erfolgloser vierjähriger Erstausbildung absolviertes Studium als vorweggenommene Werbungskosten. 01.02.2012 #8948 Vorlagebeschluss an den EuGH: Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7 01.02.2012 #8949 Misslungene Schönheitsoperation - dennoch kein Schadensersatz vom Arzt 01.02.2012 #8950 Schadensersatz, Diebstahl, Videoüberwachung, verdeckte, Geständnis, Verwertungsverbot, "Früchte des verbotenen Baumes", Schadenshöhe, Anscheinsbeweis 01.02.2012 #8951 Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Arbeitgeber, derselbe, Vorbeschäftigung 01.02.2012 #8952 Zahlungsklage, Verzugslohn, Verwirkung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Annahmeverzug, Darlegungslast der Arbeitnehmerin 01.02.2012 #8953 Vergütungsansprüche, Verfall, Ausschlussfrist, tarifliche, Annahmeverzug, Kündigung, Schriftformerfordernis, Ausscheiden aus dem Betrieb 01.02.2012 #8954 Betriebliche Altersversorgung, Gesamtversorgung, Höhe, Versorgungszuschuss, Kindererziehungszeiten, Berücksichtigung 01.02.2012 #8955 Zahlungsansprüche, Provision, Provisionsvorschüsse, Abschlagszahlung, Rückzahlung, Provisionsanspruch, nachvertraglich, AGB-Inhaltskontrolle 01.02.2012 #8956 Kündigung, Unwirksamkeit, Betriebsratsanhörung, ordnungsgemäß (nicht), Unterrichtung, Eigentumsdelikt, Diebstahl von Fundsachen, Gesichtspunkte, entlastende, Arbeitsverhältnis, Verlauf des Arbeitsverh 01.02.2012 #8957 Gehaltsansprüche, Vergütungspflicht, Annahmeverzug, Freistellung von der Arbeit, Arbeitspflicht, Erlass der Arbeitspflicht, Beschäftigungsanspruch, Auslegung 01.02.2012 #8958 Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Arbeitsleistung, Versetzung an anderen Ort, Direktionsrecht, Schwerbehinderung 01.02.2012 #8959 Zeitpunkt der Versteuerung eines Veräußerungsgewinns auf Grund einer Call-Put-Option 30.01.2012 #8960 Keine Möglichkeit der Änderung eines Vermögensteuerbescheides auf Grund geänderter Feststellungsbescheide über den gemeinen Wert nicht notierter Anteile nach Ablauf der Festsetzungsfrist 30.01.2012 #8961 Kapitalabfindung aus berufsständischer Versorgungseinrichtung als "andere Einkünfte" i. S. des § 22 Nr.1 Satz 3 a) aa)? 30.01.2012 #8962 BGB § 2348 27.01.2012 #8963 Prozesskostenhilfe, teilweise Versagung, Erfolgsaussichten, Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, Schuldanerkenntnis, notarielles, Sittenwidrigkeit, Anfechtung 27.01.2012 #8964 Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belege, fehlende, Fristsetzung, Nachreichen, Beendigung der Instanz, Nichtberücksichtigung 27.01.2012 #8965 Betriebliche Altersversorgung; Schadenersatz wegen unrichtiger Betriebsrentenauskunft 26.01.2012 #8966 Zweck des § 171 Abs. 14 AO 25.01.2012 #8967 Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz: Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung wegen eines Rechtsfehlers des FG 25.01.2012 #8968 Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück 25.01.2012 #8969 Gegenvorstellung und Anhörungsrüge 25.01.2012 #8970 Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine Entscheidung des FG gerichteten Angriffsmitteln 25.01.2012 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349
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Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
Verkehrssituation in Dahlhausen, Stallhaus und am Flaßkamp in Schalksmühle | Schalksmühle Verkehrssituation in Dahlhausen, Stallhaus und am Flaßkamp in Schalksmühle Weiterhin ein Thema Streit im Schilder-Dschungel: Anwohner und Politiker sind sich uneinig Bei einem Ortstermin machten sich Harry Haböck (UWG), Silvia Gonzalez (Ordnungsamtsleiterin), André Krause (CDU), Kathrin Seggedi (SPD) und Dietmar Dassler (FDP) ein Bild von der veränderten Lage in Stallhaus, Dahlhausen und am Flaßkamp. Schalksmühle - Seit einigen Jahren wird von vielen Seiten – auch aus den politischen Reihen – für verkehrsberuhigende Maßnahmen und ein Lkw-Durchfahrverbot im Bereich Stallhaus, Flaßkamp und Dahlhausen gekämpft. Nun sind diese Dinge da – zufrieden sind damit aber nur wenige. Nach langem Hin und Her sowie einer neuen Verordnung auf Grundlage einer veränderten Rechtslage wurden nun zahlreiche auch von den Anwohner vehement geforderte Maßnahmen umgesetzt. So wurde zwischen Stallhaus in Richtung Dahlhausen die erlaubte Geschwindigkeit von 100 auf 50 km/h reduziert. Zudem bekam Dahlhausen eine Ortsteiltafel, es wurde dort eine 30er-Zone ab der Bebauung bis zum Ortsausgangsschild eingerichtet. Ab da herrscht bis Ortseingang Flaßkamp wieder Tempo 50. Außerdem wurde dort das Verkehrszeichen 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen) vergrößert. Die Gemeinde setzt große Hoffnung darauf, dass durch Beschränkungen das Tempo reduzieren zu können. Aus Richtung Gewerbering und Ramsloh kommend ist ebenfalls das Durchfahrtsverbot mit dem Zusatz „bis Dahlhausen frei“ ausgeschildert. Auf Höhe des Falkenwegs und Neubaugebiets wurden die rot-weißen Barken erhöht. Zusätzlich sollen noch weitere Verschränkungen schraffiert werden. Für alle Beteiligten stellt sich nun die Frage, ob die Maßnahmen ihre Wirkung zeigen. Maßnahmen bringen laut Anwohner nicht so viel Anwohner Bernd Schafrinski: „Unseres Erachtens nach hat sich trotz der Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht viel geändert. Vielleicht ist der Lkw-Verkehr zurückgegangen. Aber schnell wird weiterhin auf den teilweise sehr engen Straßen gefahren.“ Vor allem seien es Fahrzeuge mit auswärtigen Nummernschilder, die vor- und nachmittags die alten Geschwindigkeitsgrenzen ausfahren. Bei der neuen Beschilderung in Stallhaus, Dahlhausen und am Flaßkamp sieht Ordnungsamtsleiterin Silvia Gonzalez teilweise noch Verbesserungspotenzial. Zu gefährlichen Situationen komme es etwa zwischen Stallhaus und Dahlhausen, in den engen Verwindungen in Dahlhausen und im Flaßkamp müsse man jederzeit mit Fahrzeugen mit übermäßiger Geschwindigkeit geschnittenen Fahrspuren rechnen. Auch weitere Anwohner, die aber namentlich nicht genannt werden wollen, haben ähnliche Erfahrungen gemacht und diese unserer Zeitung geschildert. Die meisten Autofahrer würden die Beschränkung auf 30 und 50 km/h von Stallhaus bis Flaßkamp noch gar nicht wahrgenommen haben oder sie gehen davon aus, dass es keine Geschwindigkeitskontrollen gibt, heißt es. Gerade an Einfahrten und Einmündungen komme es oft zu brenzligen Zwischenfällen. Man begrüße die Umsetzung der Maßnahmen, man würde sich aber freuen, wenn sich alle Verkehrsteilnehmer einsichtig zeigen würden – gerade mit Blick auf das zu erwartende höhere Verkehrsaufkommen durch das Neubaugebiet in Stallhaus. Dramatische Situation nach Feierabend Ein anderer Anwohner hält es für dramatisch, wenn die Arbeiter aus dem Gewerbegebiet zur Arbeit oder zum Feierabend „durch die Straßen rasen“. Gerade in Höhe des Kindergartens sei dies der Fall. Sein Neffe habe mittlerweile Angst über die Bürgersteige zu gehen, weil viele diese zum Ausweichen anderer Autos nutzen. Generell, so weitere Bürger, werde in der Gemeinde teilweise viel zu schnell gefahren, etwa an der Klagebach und im Bereich Lauenscheidermühle. Auch von einer Verlagerung des kritischen Verkehrs vom Flaßkamp und Dahlhausen an die Waldesruh sowie anderen Straßen ist die Rede. In Dahlhausen ist Tempo 30 ausgeschildert. Bei einem Ortstermin, bei dem sich Vertreter der vier Ratsfraktionen zusammen mit Ordnungsamtsleiterin Silvia Gonzalez ein Bild von der neuen Lage machen wollten, erklärte eine Passantin und Anwohnerin, dass gerade die Anordnung der neuen Tempo-Schilder undurchsichtig sei. Unverständnis für die Kritik der Anwohner Dem stimmt auch Dietmar Dassler (FDP) zu. Er halte die Abstände für nicht sinnvoll. Die nicht durchgängige Geschwindigkeitsregelung basiere darauf, dass mit Stallhaus und Dahlhausen zwei nicht zusammenhängende Ortsteile vorliegen. Laut Ratsbeschluss muss zwar innerhalb aller Gemeindeteile Tempo 30 gelten. Außerhalb müsse man aber 50 vorschreiben, erklärt Silvia Gonzalez. Unverständnis für die Kritik der Anlieger zeigte Harry Haböck (UWG). „Die Anwohner wollten die Tempoeinschränkung. Nun gefällt es ihnen nicht. Dabei hält man sich hier an die rechtliche Grundlage.“ Kathrin Seggedi (SPD) ist mit der Situation zufrieden. „Wir haben hier eine gute Verbesserung erreicht.“ André Krause wollte von der Ordnungsamtsleiterin wissen, wie sie in Zukunft das Durchsetzen der Geschwindigkeitsvorschrift erreichen möchte. Silvia Gonzalez setzt Hoffnung in die weiteren Beschränkungen, die unter anderem in vier Wochen in den 50er-Bereichen zwischen Stallhaus, Dahlhausen und Flaßkamp installiert werden sollen. Das Problem sollte sich so reduzieren. Außerdem möchte man mit dem Seitenradar weitere Erhebungen machen. Für Lkw-Fahrer geht es eigentlich in Dahlhausen nicht weiter. Daran halten sich einige aber nicht. Die Kreispolizeibehörde habe es gerne, wenn sie Daten von möglichen Unfallschwerpunkten erhält. Zudem werde sie die neue Beschilderung an die Polizei weitergeben, damit diese dort Messungen durchführen kann. „Ich weiß allerdings nicht, ob sie sich dann auch hier hinstellt.“ Mehr könne sie vonseiten des Ordnungsamtes nicht machen, da dieses nur für den ruhenden Verkehr zuständig ist. Auch das Durchfahrtsverbot für Lkw muss von der Polizeibehörde kontrolliert werden. Dafür machte sich Dietmar Dassler stark. „Vernünftiges Verbotsschild“ für Lkw möglich Harry Haböck möchte sich zusätzlich weiter für ein „vernünftiges Verbotsschild“ einsetzen, da der Lkw-Verkehr in seinen Augen stark zugenommen habe. Gerade auf den Gehwegen komme es immer wieder zu Gefahrensituationen. Durch die Baustelle im Neubaugebiet sei zudem eine Verschlechterung eingetreten. Die Leiterin des Ordnungsamts ist nach eigenen Angaben auch nicht zufrieden mit der Lage vor Ort. Sie sieht noch Verbesserungspotentialbei Abständen zwischen einzelnen Schildern. Zudem sei die Sicht auf die Schilder durch übermäßigen Bewuchs eingeschränkt.
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Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
Band 26 (1972) _ Heft 1: Bürobauten = Immeubles de bureaux = Office-buildings _ Rubrik: Impressum 1 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 2 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Résumés 6 Als PDF herunterladen Rubrik: [Summary] 8 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 10 Als PDF herunterladen Vorwort: Zu diesem Heft 10 Als PDF herunterladen Artikel: Einflüsse der Modularordnung auf die baulich-konstruktive Durchbildung von Bürogrossräumen = Influences de l'ordre modulaire sur la conception constructive des bureaux du type "grands espaces" = Influences of the modular on the structural conception of "officescapes" 11 Als PDF herunterladen Artikel: Verlagsgebäude und Druckerei = Immeuble d'édition et d'imprimerie = Publishing and printing building 15 Als PDF herunterladen Artikel: Mietbürohaus = Immeuble de bureaux locatifs = Building with office space to let 16 Als PDF herunterladen Artikel: Innerstädtische Eckbebauung = Immeuble de bureaux avec logements = Office building with flats 18 Als PDF herunterladen Artikel: Verwaltungsgebäude mit Schulungszentrum = Immeuble administratif avec centre de post-formation = Office building with training centre 21 Als PDF herunterladen Artikel: Fabrikverwaltungsgebäude = Immeuble administratif = Office building 24 Als PDF herunterladen Artikel: Zentrum für drei Gemeinden : Rathaus Sippola = Hôtel de ville de Sippola = Townhall of Sippola 27 Als PDF herunterladen Artikel: Bank- und Verwaltungsgebäude : Volksbank Homberg = Volksbank Homberg = Homberg National Bank 30 Als PDF herunterladen Artikel: Geschäftshaus mit Wohnungen Max Weishaupt, München = Immeuble Max Weishaupt, Munich = Max Weishaupt building, Munich 32 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : geplante Nutzungsänderungen, Verwaltungs- und Betriebsgebäude Nordwest-Lotto, Münster = Immeuble d'administration et d'exploitation de la "Nordwestlotto" Münster = Planned alterations in function 35 Als PDF herunterladen Artikel: Innerstädtische Freizeitzentren = Centres de loisirs urbains = Urban recreation centers 39 Als PDF herunterladen Artikel: Ausstellungs- und Freizeitzentrum = Centre d'exposition et de culture = Exhibition and recreation center 42 Als PDF herunterladen Artikel: Gedanken über Architektur 45 Als PDF herunterladen Artikel: Wo werden wir wohnen? 1 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellungen ; Tagungen 7 Als PDF herunterladen Rubrik: Produktinformation 10 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Bücher und Kataloge 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Hauszeitschriften 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 10 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 14 Als PDF herunterladen Artikel: Gesamtschule : Beispiel Bielefeld 47 Als PDF herunterladen Heft 2: Wohnungsbau, Mitbestimmung und Aktivierung der Mieter = Construction d'habitation, collaboration et participation des locataires = Housing construction, tenant co-management _ Rubrik: Impressum 51 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 51 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 52 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 54 Als PDF herunterladen Rubrik: Résumés 56 Als PDF herunterladen Rubrik: Summary 57 Als PDF herunterladen Vorwort: Mietermitbestimmung : Alibifunktion oder Alternative? 58 Als PDF herunterladen Rubrik: [Unsere Mitarbeiter] 58 Als PDF herunterladen Artikel: Der "Gjellerup-Plan" : eine neue Stadt in Brabrand, Dänemark = Opération "Gjellerup" : une ville nouvelle dans le Brabrand, Danemark = The "Gjellerup Plan" : a new town in Brabrand, Denmark 59 Als PDF herunterladen Artikel: Partizipation : Theorie und Praxis 66 Als PDF herunterladen Artikel: Mitbestimmung der Planungsbetroffenen : systemüberwindende oder systemstabilisierende Reform? 70 Als PDF herunterladen Artikel: Experiment Worpswede bei Bremen = Expérience Worpswede près de Brême = Worpswede experiment near Bremen 74 Als PDF herunterladen Artikel: Möglichkeiten und Grenzen des Einflusses der Bewohner auf die Wohnung 78 Als PDF herunterladen Artikel: Facharbeitersiedlung Menel in Meximieux bei Lyon = Ensemble résidentiel pour ouvriers spécialisés Menel à Meximieux près de Lyon = Housing colony for specialized workers, "Menel", at Meximieux near Lyons 79 Als PDF herunterladen Artikel: Zwei Wohnhäuser in München-Schwabing = Deux immeubles d'habitation à Munich-Schwabing = Two high-rise residence blocks in Munich-Schwabing 82 Als PDF herunterladen Artikel: Zwei Eigentumswohnhäuser in Feldafing bei München = Deux immeubles résidentiels en copropriété à Feldafing près de Munich = Two condominium apartment houses in Feldafing near Munich 84 Als PDF herunterladen Artikel: Wohnhausüberbauung "Sesselacker" in Basel = Ensemble résidentiel "Sesselacker" à Bâle = "Sesselacker" housing project in Basle 86 Als PDF herunterladen Artikel: Wohneinheit 80 : Projektstudie der BASF = Unité d'habitation 80 : projet de la BASF = Housing unit '80 : project of the BASF 90 Als PDF herunterladen Artikel: Wohnungsnot in Genf : zur Analyse eines Schlagworts und dessen, was es meinen kann 1 Als PDF herunterladen Artikel: Architekten der siebziger Jahre in England 3 Als PDF herunterladen Werbung 5 Als PDF herunterladen Rubrik: Firmennachrichten 6 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Hauszeitschriften 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Tagungen 8 Als PDF herunterladen Rubrik: Messen und Ausstellungen 8 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 8 Als PDF herunterladen Artikel: Dorf mit Zentrum : Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Ortskerns Horw (am Vierwaldstättersee) 95 Als PDF herunterladen Heft 3: Schulbau - Gesamtschulen = Construction et ensembles scolaire = School construction - combined schools _ Rubrik: Impressum 99 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 99 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 100 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 102 Als PDF herunterladen Rubrik: Résumés 104 Als PDF herunterladen Rubrik: Summary 105 Als PDF herunterladen Vorwort: Schulbau in der Krise? 106 Als PDF herunterladen Rubrik: [Unsere Mitarbeiter] 106 Als PDF herunterladen Artikel: Schule zwischen Wunsch und Wirklichkeit 107 Als PDF herunterladen Artikel: Integrierte Gesamtschule = Ensembles scolaires intégrés = Integrated combined school 110 Als PDF herunterladen Artikel: Gesamtschule Mümmelmannsberg Hamburg = Ensemble scolaire de Mümmelmannsberg Hambourg = Mümmelmannsberg combined school, Hamburg 114 Als PDF herunterladen Artikel: Geplante Nutzungsänderung = Modification fonctionnelle prévue ensemble = Planned functional modification 118 Als PDF herunterladen Artikel: Schulzentrum Mutschellen = Ensemble scolaire Mutschellen = School complex Mutschellen 120 Als PDF herunterladen Artikel: Open-Space-Schools : Tendenzen im Schulbau am Beispiel der USA = Tendances dans les constructions scolaires, exemple des USA = Trends in school construction in the USA 123 Als PDF herunterladen Artikel: Grundschultypen = Ecoles primaires types = Primary school types 127 Als PDF herunterladen Artikel: Wettbewerb und Realisation = Concours et réalisation = Competition and realization 133 Als PDF herunterladen Artikel: Schulhaus "Im Moos", Rüschlikon = Ecole "Im Moos" Rüschlikon = "Im Moos" school Rüschlikon 136 Als PDF herunterladen Artikel: Architekturglosse : Mies van der Rohe und die Folgen 139 Als PDF herunterladen Artikel: Werkbericht 140 Als PDF herunterladen Artikel: Standortbestimmung mittels Computers 1 Als PDF herunterladen Artikel: Gebäudeautomation durch haustechnische Leitsysteme 3 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellung 4 Als PDF herunterladen Artikel: 4. HILSA 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Tagungen 14 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 16 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 19 Als PDF herunterladen Artikel: Flexible Wohngrundrisse : erster (und bemerkenswerter) Wettbewerb des Bundesamtes für Städtebau und Wohnungswesen (BRD) bringt das erhoffte Ergebnis 147 Als PDF herunterladen Heft 4: Raumzellen - Bausysteme = Cellules spatiales - systèmes constructives = Space unities - construction systems _ Rubrik: Impressum 151 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 151 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 152 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 154 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 156 Als PDF herunterladen Vorwort: Haben die orthogonalen Bauformen ausgedient? = Les formes constructives orthogonales ont-elles vécu? = Have orthogonal types of construction outlived their usefulness? 158 Als PDF herunterladen Artikel: Was ist eigentlich nicht mobil? : Anmerkungen zur "Mobilen Architektur" = En fait qu'est qui n'est pas mobile? : Remarque concernant "l'architecture mobile" = As a matter of fact, what is not mobile? : Observations on "mobile architecture" 159 Als PDF herunterladen Artikel: "Diesen Menschen wollte ich zeigen, wie man über Nacht ein grösseres Haus baut..." 160 Als PDF herunterladen Artikel: Unterkünfte für Selbstbauverfahren in Marokko = Abris à construire par les utilisateurs eux-mêmes au Maroc = Self-construction shelters in Morocco 161 Als PDF herunterladen Artikel: Jugend-Sommerlager bei Jerusalem = Camp de vacances d'été pour jeunes près de Jérusalem = Young people's summer camp near Jerusalem 162 Als PDF herunterladen Artikel: "Molekulare" Stadtstruktur = Structure urbaine "moléculaire" = "Molecular" urban structure 164 Als PDF herunterladen Artikel: Zwei Stahlbau-Raumzellen-Bausysteme = Deux systèmes constructifs par cellules spatiales en acier = Two steel cell unit construction systems 168 Als PDF herunterladen Artikel: Modul-Haus-System in USA = Système habitable modulé aux USA = Module house system in the USA 170 Als PDF herunterladen Artikel: Raumstadt-Struktur = Structure de ville spatiale = Structure of spatially conceived city 174 Als PDF herunterladen Artikel: Überbauung "Gross St. Martin", Köln = Ensemble de "Gross St. Martin", Cologne = "Gross St. Martin" project, Cologne 176 Als PDF herunterladen Artikel: Wettbewerb-Überbauungsprojekt "An der Ach", Bregenz (Österreich) = Projet de concours pour l'ensemble "An der Ach", Bregenz (Autriche) = "An der Ach" complex, competition project in Bregenz (Austria) 177 Als PDF herunterladen Artikel: Raumzellen-Stadtstruktur = Structure urbaine par cellules spatiales = Cell unit urban structure 178 Als PDF herunterladen Artikel: Leichtbauhaus-Bausystem aus Kunststoffen = Système de construction en plastique pour maison légère = Light-weight construction system of plastic materials 179 Als PDF herunterladen Artikel: Polyederförmige Motelzellen in Japan = Motel composé de cellules polyédriques au Japon = Polyhedron-shaped motel cell units in Japan 180 Als PDF herunterladen Artikel: Schulhausanlage in Cergy-Pontoise, Frankreich = Ensemble scolaire à Cergy-Pontoise = School complex at Cergy-Pontoise 182 Als PDF herunterladen Artikel: "Poly Box"-Bausystem = Système constructif "Poly Box" = "Poly Box" construction system 184 Als PDF herunterladen Artikel: Wegwerf-Raumzellen = Cellules spatiales à jeter = Throw-away cell units 185 Als PDF herunterladen Artikel: Projekt-P (Pandra 99) = Projet P (Pandra 99) = Project-P (Pandra 99) 186 Als PDF herunterladen Artikel: Ausklappbare Raumzellen = Cellules spatiales repliables = Folding cell units 187 Als PDF herunterladen Artikel: "Verstaubare" Wohnungsausstattung = Mobilier pour habitation "empilable" = "Stackable" furnishings 188 Als PDF herunterladen Artikel: Stapelbare Raumzelle = Cellules spatiales superposables = Stackable cell units 189 Als PDF herunterladen Artikel: Ausziehbare Raumeinheiten = Unités spatiales télescopiques = Telescopic spatial units 190 Als PDF herunterladen Artikel: Mobilhaus = Maison mobile = Mobile house 191 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : Vorschlag für eine neue Baumethode 192 Als PDF herunterladen Artikel: "Mobile Home" : der erste erfolgreiche Schritt zum "Modular House" 1 Als PDF herunterladen Artikel: Baumesse 1972 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellung 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Firmennachrichten 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 14 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 16 Als PDF herunterladen Artikel: Europäisches Patentamt : 2. Stufe eines Wettbewerbs in München 195 Als PDF herunterladen Heft 5: Krankenhausbau - integriertes Gesundheitszentrum = Bâtiment hospitalier - centres médicaux intégrés = Hospital construction - integrated health center _ Rubrik: Impressum 199 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 199 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 200 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 202 Als PDF herunterladen Rubrik: Résumés 204 Als PDF herunterladen Rubrik: Summary 205 Als PDF herunterladen Vorwort: Integriertes Gesunheitszentrum 206 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 206 Als PDF herunterladen Artikel: Strukturplanung eines 2000-Betten-Krankenhauses 207 Als PDF herunterladen Artikel: Krankenhaus mit 275 Betten = Un hôpital de 275 lits = A hospital with 275 beds 211 Als PDF herunterladen Artikel: Krankenhaus mit 500 Betten : Krankenhaus Clamart = Hôpital de Clamart = Clamart Hospital 214 Als PDF herunterladen Artikel: Krankenhausbau in Entwicklungsländern : medizinisches Ausbildungszentrum Mwanza/Tanzania = Centre de formation médicale de Mwanza, Tanzanie = Medical training center in Mwanza, Tanzania 216 Als PDF herunterladen Artikel: Planung und Realisation eines Community Health Center = Planification et réalisation d'un centre médical général (Community Health Center) = Planning and realization of a general medical center (Community Health Center) 220 Als PDF herunterladen Artikel: Integriertes Gesundheitszentrum : Zielbestimmung und Nutzungsplanung mit Hilfe des A.T.I.-Verfahrens = Centre hospitalier intégré : définition des buts et étude des utilisations à l'aide de la méthode A.T.I. = Integrated hospital center : definition of the aims and studies of functions with the aid of the A.T.I. method 225 Als PDF herunterladen Artikel: Möbelbau und Innenausbau = Meubles et aménagements intérieurs = Furnishing and interior fittings 229 Als PDF herunterladen Artikel: 6 M-System : ein variables Fertigsystem = Système 6M : Un système variable d'éléments préfabriqués = 6M System : a variable system using prefab elements 233 Als PDF herunterladen Artikel: Vorfabriziertes Grossversand-Lagerhaus 237 Als PDF herunterladen Artikel: Keimzelle einer Hochschule = Cellule de base d'une école polytechnique = Basic cell unit of a technical college 240 Als PDF herunterladen Artikel: Die Wertung eines Krankenhaus-Wettbewerbs 1 Als PDF herunterladen Artikel: Normiertes Funktions- und Raumprogramm 2 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 3 Als PDF herunterladen Werbung 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Produktinformation 9 Als PDF herunterladen Rubrik: Hauszeitschriften 9 Als PDF herunterladen Werbung 10 Als PDF herunterladen Artikel: Realschulhaus Bruckfeld in Münchenstein 243 Als PDF herunterladen Heft 6: Tourismus und Verkehr = Toursime et circulation = Tourism and traffic _ Rubrik: Impressum 247 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 247 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 248 Als PDF herunterladen Rubrik: Neue Tendenzen 250 Als 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(Israel) = Domecrete building system (Israel) 262 Als PDF herunterladen Artikel: Touristisches Zentrum Gargano (Italien) = Centre touristique Gargano (Italie) = Tourist center, Gargano (Italy) 264 Als PDF herunterladen Artikel: Feriendorf Bodrum (Türkei) = Village de vacances Bodrum (Turquie) = Vacation village, Bodrum (Turkey) 266 Als PDF herunterladen Artikel: Schwimmende Ferienhotels = Hôtels de vacances flottants = Floating vacation hotels 275 Als PDF herunterladen Artikel: Flughafen Frankfurt Rhein-Main "Terminal Mitte" 278 Als PDF herunterladen Artikel: Flughafenprojekt Genua (Italien) = Projet pour l'aéroport de Gênes (Italie) = Plan for the airport Genoa (Italy) 282 Als PDF herunterladen Artikel: Aktualität : Esso Tankstellen-Wettbewerb in Italien = Actualité : concours pour les stations-service ESSO en Italie = Current event : ESSO service station competition in Italy 284 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : Motel in Interlaken 292 Als PDF herunterladen Artikel: Erholungsgebiete und das Nationalparksystem in den USA 1 Als PDF herunterladen Rubrik: Produktinformation 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Firmennachrichten 8 Als PDF herunterladen Rubrik: Tagung 8 Als PDF herunterladen Artikel: Schulzentrum in Mönchengladbach : Gesamtschule - erst additiv, dann integriert 295 Als PDF herunterladen Heft 7: Olympische Bauten in München = Constructions olympiques à Munich = Olympic constructions in Munich _ Rubrik: Impressum 299 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 299 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 300 Als PDF herunterladen Rubrik: Résumés 305 Als PDF herunterladen Rubrik: Summary 305 Als PDF herunterladen Vorwort: Olympische Bauten 1972 : Idee und Realität = Les constructions olympiques 1972 : idée et réalité = The Olympic constructions 1972 : conception and reality 306 Als PDF herunterladen Artikel: Die Verwirklichung einer Idee = La réalisation d'une idée = The realization of an idea 307 Als PDF herunterladen Artikel: Die Landschaft als dominierendes Element = Paysage, élément dominant = The landscape as dominant element 310 Als PDF herunterladen Artikel: Die Bauten in der Landschaft = Les bâtiments dans le paysage = The constructions in the landscape 316 Als PDF herunterladen Artikel: Das Dach über der Landschaft = Le toit sur le paysage = The roof over the landscape 324 Als PDF herunterladen Artikel: Die Möblierung der Landschaft = Les "meubles" dans le paysage = The furnishing of the landscape 328 Als PDF herunterladen Artikel: Charakteristische Situationen = Situations caractéristiques = Characteristic situations 331 Als PDF herunterladen Artikel: Eigenart und Gegensätze = Particularités et contrastes = Intrinsic quality and contrasts 332 Als PDF herunterladen Artikel: Überraschung und Überschaubarkeit = Surprises et rue d'ensemble = Surprises and clarity 333 Als PDF herunterladen Artikel: Das olympische Dorf = La village olympique = The Olympic village 335 Als PDF herunterladen Artikel: Verkehr = Circulation = Traffic 336 Als PDF herunterladen Artikel: Nutzung = Utilisation = Utilization 338 Als PDF herunterladen Artikel: Grünraum = Espaces verts = Green zone 341 Als PDF herunterladen Artikel: Zentrale Hochschulsportanlagen = Centre sportif universitaire = University athletic center 344 Als PDF herunterladen Artikel: Das Radstadion auf dem Oberwiesenfeld 1 Als PDF herunterladen Artikel: Die Hockeyanlage auf dem Oberwiesenfeld 2 Als PDF herunterladen Artikel: Verpflegungszentrum auf dem Oberwiesenfeld 2 Als PDF herunterladen Artikel: Die Ringerhalle im Ausstellungspark 2 Als PDF herunterladen Artikel: Die Basketballhalle in Sendling 3 Als PDF herunterladen Artikel: Die Ruder- und Regattaanlae in Feldmoching 3 Als PDF herunterladen Artikel: Bogenschiessanlage im Englischen Garten 4 Als PDF herunterladen Artikel: Die Reitanlage in Riem 5 Als PDF herunterladen Artikel: Die Kanuslalomstrecke in Augsburg 5 Als PDF herunterladen Artikel: Das Olympia-Stahldach 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Wohnungsbau 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Tagung 7 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 7 Als PDF herunterladen Werbung 8 Als PDF herunterladen Artikel: Das eigene Schwimmbad 8 Als PDF herunterladen Artikel: Die Sauna 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Produktinformation 12 Als PDF herunterladen Rubrik: Neuheiten-Pool 20 Als PDF herunterladen Rubrik: Firmennachrichten 20 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 22 Als PDF herunterladen Erratum: Berichtigung 23 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 23 Als PDF herunterladen Artikel: Bildungszentrum Tübingen 347 Als PDF herunterladen Heft 8: Industrie- und Verwaltungsbauten = Bâtiments industriels et administratives = Industrial and administrative buildings _ Rubrik: Impressum 351 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 351 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 352 Als PDF herunterladen Vorwort: Ist der Industriebau auf dem Weg zum Repräsentationsbau? = La construction insdustrielle s'oriente t'elle vers le bâtiment représentatif = Is industrial building becoming prestige building? 354 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 354 Als PDF herunterladen Artikel: Von der schwärmerischen Übertreibung zur milden Gleichgültigkeit der heutigen Kritik = Des exagérations mystificatrices aux negligences bonignes de la critique contemporaine = From mystifying exaggeration to mild disinterest in contemporary critic 355 Als PDF herunterladen Artikel: TECHSA AG : Fabrikation und Verwaltung in La Praille, Genf = Fabrication et administration à La Praille, Genève = Fabrication and administration at La Praille, Geneva 356 Als PDF herunterladen Artikel: Elektroteile-Fabrik in Losone-Zandone (Schweiz) = Usine d'équipements électriques à Losone-Zandone (Suisse) = Electrical equipment works in Losone-Zandone (Switzerland) 358 Als PDF herunterladen Artikel: Bus-Depot der Basler Verkehrs-Betriebe = Dépot des autobus de la BVB (Société des transports de la ville de Bâle) = Bus station of the Basel Municipal Transport 361 Als PDF herunterladen Artikel: Norgas Übungszentrum in Killingworth, Newcastle upon Tyne (England) = Centre d'entraînement de la Norgas à Killingworth, Newcastle sur la Tyne (Angleterre) = Norgas training center in Killingworth, Newcastle upon Tyne (England) 364 Als PDF herunterladen Artikel: Energie-Zentrale der neuen Hauptverwaltung Karstadt AG in Essen = Centrale d'énergie du nouveau siège social de la Karstadt AG à Essen = Power station on the new Karstadt AG building in Essen 367 Als PDF herunterladen Artikel: Verwaltungsgebäude mit Ladenzentrum in München-Perlach = Immeuble administratif avec centre d'achats à Munich-Perlach = Office building with shopping center in Munich-Perlach 372 Als PDF herunterladen Artikel: Farben-Fabrik Uithoorn (Niederlande) = Usine de peintures à Uithoorn (Pays-Bas) = Paint factory in Uithoorn (Netherlands) 374 Als PDF herunterladen Artikel: Fabrik-Prototyp der Neuen Stadt Milton-Keynes (England) = Prototype d'usine de la nouvelle ville de Milton-Keynes (Angleterre) = Factory prototype in the new city of Milton-Keynes (England) 378 Als PDF herunterladen Artikel: Industriegebäude der neuen Stadt Milton-Keynes (England) = Bâtiments industriels de la nouvelle ville de Milton-Keynes (Angleterre) = Factory building in the new city of Milton-Keynes (England) 380 Als PDF herunterladen Artikel: Umriss einer Designalternative 387 Als PDF herunterladen Artikel: Eine Methode der graphischen Darstellung von Planungsgrundlagen und ihre Anwendung 1 Als PDF herunterladen Nachruf: Alfred Altherr 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellungen 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Symposium 10 Als PDF herunterladen Erratum: Berichtigung 15 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 15 Als PDF herunterladen Werbung 16 Als PDF herunterladen Artikel: Innenstadt Köln : Bebauung des KBE-Geländes 391 Als PDF herunterladen Heft 9: Wohnungsbau = Construction d'habitation = Dwelling construction _ Rubrik: Impressum 395 Als 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Unter-Affoltern, Zürich = Unter-Affoltern residential complex, Zurich 414 Als PDF herunterladen Artikel: Projekt Wohnsiedlung Utohof, Zürich = Projet cité résidentielle Utohof, Zürich = Project Utohof residential complex, Zurich 417 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : Chandigarh, die Stadt Le Corbusiers 419 Als PDF herunterladen Artikel: Aktualität : First-Class-Hotel in der City 423 Als PDF herunterladen Artikel: Zurück zum Wohnen 1 Als PDF herunterladen Werbung 3 Als PDF herunterladen Artikel: Zwei Modelle für die Mitwirkung des Benützers bei Wohnungen : Simulierungsversuche an Modelle 4 Als PDF herunterladen Artikel: Organisation des amerikanischen Gross-Architekturbüros 6 Als PDF herunterladen Artikel: Schutz der neueren Architektur 8 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 14 Als PDF herunterladen Rubrik: Produktinformation 16 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 20 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 22 Als PDF herunterladen Artikel: Vorfabrizierbar und erweiterbar : Verwaltungszentrum der Unternehmergruppe Koch in Freiburg i. B. 435 Als PDF herunterladen Heft 10: Bauen in Japan = Constructions au Japon = Constructions in Japan _ Rubrik: Impressum 439 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 439 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 440 Als PDF herunterladen Vorwort: Japans Architekten auf neuen Wegen = Les architects japonais suivent une nouvelle voie = Japan's architects blaze new trails 442 Als PDF herunterladen Rubrik: Unsere Mitarbeiter 442 Als PDF herunterladen Artikel: Bauen in Japan : ein Versuch die heutige Architekturszene als Geschichte zu sehen 443 Als PDF herunterladen Artikel: Die Manier der Ambivalenz : eine Begegnung mit Arata Isozaki 454 Als PDF herunterladen Artikel: Hauptsitz der Fukuoka Sogo Bank (1969-71) = Siège de la banque Fukuoka Sogo (1969-71) = Head office of the Fukuoka Sogo Bank (1969-71) 456 Als PDF herunterladen Artikel: Nagasumi Filiale der Fukuoka Sogo Bank (1971) = Filiale Nagazumi de la banque Fukuoka Sogo (1971) = Nagasumi branch of the Fukuoka Sogo Bank (1971) 458 Als PDF herunterladen Artikel: Haus einer Ärztegesellschaft in der Präfektur Oita (Annex) 1969-71 = Maison médicale dans la préfecture Oita (annexe) 1969-71 = Building of the medical association in the prefecture of Oita (annex) 1969-71 460 Als PDF herunterladen Artikel: Verwaltung des Stadtkreises Kanazawa, Yokohama 1970-71 = Kanazawa ward office, Yokohama 462 Als PDF herunterladen Artikel: Sportzentrum der Präfektur Osaka 1970-72 = Osaka sports center 464 Als PDF herunterladen Artikel: Nakagin Capsule Building, Dinza Tokyo 1971-72 466 Als PDF herunterladen Artikel: Yamanashi Kommunikationszentrum 1964-66 = Yamanashi press and broadcasting centre, Kofu, Yamanashi 468 Als PDF herunterladen Artikel: Shizuoka Kommunikationszentrum 1968-70 = Shizuoka press and broadcasting center 469 Als PDF herunterladen Artikel: Olivetti Lager- und Versandhaus Kohoku, Yokohama 1969-72 470 Als PDF herunterladen Artikel: Von der Utopie zur Realität : Stadt auf dem Meer 1967 = Floating marine exposition project 472 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : Tokyo-Plan 1960-2000 : Japan im 21. Jahrhundert 476 Als PDF herunterladen Rubrik: Bautechnik 1 Als PDF herunterladen Rubrik: Mitteilungen aus der Industrie 8 Als PDF herunterladen Buchbesprechung: Buchbesprechungen 10 Als PDF herunterladen Rubrik: Tagung 12 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 12 Als PDF herunterladen Erratum: Berichtigungen 15 Als PDF herunterladen Artikel: Schulzentrum Uelzen Süd mit Kreissonderschule 479 Als PDF herunterladen Heft 11: Wohnen in der Gemeinschaft - Wohnen im Einzelhaus = Habiter à la communauté - habiter à la maison détachée = Living in the community - living in a detached house _ Rubrik: Impressum 483 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 483 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 484 Als PDF herunterladen Vorwort: Für und Wider das Einfamilienhaus = Pour et contre la maison individuelle = Pro and contra on the one-family-house 487 Als PDF herunterladen Artikel: Split-Level-Typ : Wohnwand "t Groene Hart", Kampen = Immeuble en lame "t Groene Hart", Kampen = "t Groene Hart" building, Kampen 488 Als PDF herunterladen Artikel: Vom Einfamilienhaus zum Hochhaus = De la résidence individuelle à l'immeuble tour = From the private home to the residence tower 491 Als PDF herunterladen Artikel: Wohnbebauung im Schwarzwald = Ensemble résidentiel en Forêt Noire = Residential complex in the Black Forest 496 Als PDF herunterladen Artikel: Flexible Nutzung = Utilisation flexible = Flexible utilization 498 Als PDF herunterladen Artikel: Büropavillon in Kreuzlingen = Pavillon de bureau à Kreuzlingen = Office pavillon in Kreuzlingen 501 Als PDF herunterladen Artikel: Wohnhaus und Werkstatt eines Künstlers = Habitation avec atelier d'artiste 503 Als PDF herunterladen Artikel: Individuelle Wohnform eines Architekten = La résidence individuelle d'un architecte = An architect's private home 507 Als PDF herunterladen Artikel: Frank Lloyd Wright 1893-1909 : die Entstehung einer neuen Raumkonzeption 510 Als PDF herunterladen Artikel: Grossraum-Büro in Sechseckform = Bureau "grands espaces" de forme hexagonale = Hexagonal "officescape" 515 Als PDF herunterladen Artikel: Ästhetische Erziehung - ohne Architekten 1 Als PDF herunterladen Artikel: Rationalisierung im Systembau 2 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellung 3 Als PDF herunterladen Rubrik: Firmennachrichten 4 Als PDF herunterladen Rubrik: Wettbewerbe 6 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 10 Als PDF herunterladen Artikel: Alterswohn- und pflegeheim, Urdorf/Zürich : beschränkter Projektwettbewerb 523 Als PDF herunterladen Heft 12: Terrassen- und Atriumwohnhäuser = Immeubles d'habitation en terrasse et avec atrium = Terrace and atrium houses _ Rubrik: Impressum 527 Als PDF herunterladen Inhaltsverzeichnis 527 Als PDF herunterladen Rubrik: Forum 528 Als PDF herunterladen Vorwort: Die Terrassenhaus-Wohnform als Ersatz fürs eigene Einfamilienhäuschen mit Vorgarten? = La maison en terrasses peut-elle remplacer le pavillon individuel au milieu d'un jardin? = Can the terrace unit replace the private home with garden? 531 Als PDF herunterladen Artikel: Atriumwohnpark Kettwig/Ruhr bei Essen = Parc résidentiel avec maisons atrium, Kettwig/Ruhr près d'Essen = Atrium residential complex at Kettwig/Ruhr near Essen 532 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenhausüberbauung Brunswick Center in London = Ensemble résidentiel en terrasses "Brunswick Centre" à Londres = Terraced complex Brunswick Centre, in London 535 Als PDF herunterladen Artikel: Altenzentrum Hürth-Mitte bei Köln = Centre pour personnes âgées Hürth-Mitte près de Cologne = Hürth-Mitte home for the aged, near Cologne 538 Als PDF herunterladen Artikel: Steilhangterrassenhäuser am Nützenberg in Wuppertal = Maisons en terrasses sur un versant en forte pente à Nutzenberg/Wuppertal = Steep terraced complex on the Nützenberg in Wuppertal 540 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenwohnhaus "Girondelle" in Bochum = Habitations en terrasses "Girondelle" à Bochum = "Girondelle" terrace complex in Bochum 543 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenwohnhausüberbauung "Eremitageparken" bei Kopenhagen = Ensemble résidentiel en terrasses "Eremitageparken" près de Copenhague = Terraced complex, "Eremitageparken", near Copenhagen 546 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenhäuser bei Würenlingen (Schweiz) = Maisons en terrasses à Würenlingen (Suisse) = Terraced houses in Würenlingen (Switzerland) 550 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenhaussiedlung "Felmis" in Horw bei Luzern = Ensemble résidentiel en terrasses "Felmis" à Horw près de Lucerne = "Felmis" terrace complex at Horw near Lucerne 552 Als PDF herunterladen Artikel: Projekt Terrassenhaus- und Freizeitanlagen am Wasser (Oberrhein) = Projet d'habitations en terrasses avec centre de loisirs au bord de l'eau (Oberrhein) = Terrace house and recreation complex on the water (Oberrhein) 554 Als PDF herunterladen Artikel: Projekt Terrassenhausüberbauung in Passau = Projet d'ensemble résidentiel en terrasses à Passau = Project for terrace complex in Passau 556 Als PDF herunterladen Artikel: Variables Terrassenhaus-Bausystem = Système constructif variable pour maisons en terrasses = Variable terrace-house building system 558 Als PDF herunterladen Artikel: Rückblende : Siedlung "Gwad" in Wädenswil/Zürich 560 Als PDF herunterladen Artikel: Terrassenbauweisen 1 Als PDF herunterladen Rubrik: Neuheiten-Pool 6 Als PDF herunterladen Rubrik: Ausstellungen 8 Als PDF herunterladen Rubrik: Mitteilungen 8 Als PDF herunterladen Register: Liste der Photographen 12 Als PDF herunterladen Artikel: Projektwettbewerb für eine Wohnüberbauung am Hang in Regensburg bei Zürich 567 Als PDF herunterladen Register: 1972 : 26. Jahrgang _ Als PDF herunterladen
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q-de-496
Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
B 34/02 (31.12.2003) B 34/02 Urteil vom 31. Dezember 2003 Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Amstutz Pensionskasse Gemeinde X.________, Beschwerdeührer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Kurmann, Schweizerhofquai 2, 6004 Luzern, 5. P.________, Aufgrund individueller Rentenverfügungen zahlt die Pensionskasse Gemeinde X.________ A.________ und K.________ seit 1988 sowie B.________, H.________ und P.________ seit Anfang der 1990-er Jahre Altersrenten aus. Auf diesen wurden bis Ende 1997 gestützt auf Art. 17 der seit 1. Januar 1990 gültigen Statuten der Pensionskasse Gemeinde X.________ vom 19. Oktober 1989 jeweils die gleichen Teuerungszulagen wie auf den Besoldungen des aktiven Personals ausgerichtet. Am 14. Januar 1998 erliess der Gemeinderat für die Pensionskasse ein neues Reglement (genehmigt durch den Einwohnerrat am 12. Februar 1998), welches rückwirkend per 1. Januar 1998 in Kraft trat und später aufsichtsrechtlich als einwandfrei beurteilt wurde (Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge des Kantons Y.________ vom 21. April 1999). In Anwendung der als massgebend erachteten neuen Reglementsordnung, wonach die Renten der Preisentwicklung "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Kasse" angepasst werden (Art. 15 Abs. 1), lehnte die Verwaltungskommission der Pensionskasse am 6. Februar 2001 das Begehren der von A.________ präsidierten "Rentnervereinigung Gemeindepersonal" vom 30. November 2000, es seien die Altersrenten nach Massgabe des Art. 17 des alten Reglements für das Jahr 2001 im gleichen Umfang wie die Löhne des aktiven Personals der Teuerung anzupassen, ab (Schreiben der Pensionskasse vom 9. Februar 2001). Die auf den Beschluss der Verwaltungskommission vom 6. Februar 2001 hin von A.________ und, durch diesen vertreten, B.________, H.________, K.________ und P.________ am 5. April 2001 eingereichte Klage mit dem Antrag, ihre Renten seien entsprechend dem Begehren vom 30. November 2000 der Teuerung anzupassen, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern insoweit gut, als es die Pensionskasse Gemeinde X.________ gestützt auf Art. 15 Abs. 1 des seit 1998 geltenden Reglements verpflichtete, den Klägern für das Jahr 2001 auf den laufenden Renten eine Teuerungszulage im Sinne der Erwägungen - in masslicher Hinsicht entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Kasse - auszurichten; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen (Entscheid vom 25. März 2002). Die Pensionskasse Gemeinde X.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage vom 5. April 2001 abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie A.________ und Weitere beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Strittig ist, ob die Pensionskasse Gemeinde X.________ auf den Altersrenten der Beschwerdegegner für das Jahr 2001 eine Teuerungszulage auszurichten hat. 2.1 Nach Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1 erster Satz). Die Entscheide der kantonalen Gerichte können auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4). Art. 73 BVG findet auf den obligatorischen, vor-, unter- und überobligatorischen Bereich registrierter privat- und öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung, ferner auf nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen. Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Ansprüche aus privatem oder öffentlichem Recht ergeben. Voraussetzung für den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG bildet jedoch, dass eine Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn vorliegt (BGE 127 V 35 Erw. 3b, 125 V 168 Erw. 2, 122 V 323 Erw. 2b, 120 V 18 Erw. 1a, 117 V 50 Erw. 1 und 341 Erw. 1b, 116 V 220 Erw. 1a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Zudem darf die streitige berufsvorsorgerechtliche Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 ff. BVG fallen (BGE 119 V 197 Erw. 3b/bb, 115 V 373 Erw. 3, 112 Ia 180 ff.; SVR 1995 BVG Nr. 31 S. 89 Erw. 3a; SZS 1995 S. 374 Erw. 1a). 2.2 Nachdem die Beschwerdegegner mit ihrem Begehren aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge an das kantonale Gericht gelangt sind und dieses in Bejahung seiner Zuständigkeit einen Entscheid in der Sache gefällt hat, ist für das letztinstanzliche Rechtsmittelverfahren Art. 73 Abs. 4 BVG massgebend und dementsprechend auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Ob der vorinstanzliche Eintretensentscheid im Lichte der Bestimmungen über die Rechtspflegezuständigkeit gemäss Art. 73 BVG vor Bundesrecht standhält (Erw. 2.1 hievor), ist - im Rahmen der materiellen Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - von Amtes wegen zu prüfen (vgl. BGE 129 V 337 Erw. 1.2, 125 V 405 Erw. 4a, 120 V 18 Erw. 1a, 119 V 12 Erw. 1b mit Hinweisen). 3.1 Während das kantonale Gericht sich zur Beurteilung der Streitfrage als zuständig im Sinne von Art. 73 BVG erachtet hat, vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, mangels eines individuellen Rechtsanspruchs der Beschwerdegegner auf eine Teuerungszulage sowie aufgrund der generell-abstrakten Natur des Entscheids über deren Gewährung oder Nichtgewährung unterliege die Streitigkeit nicht der richterlichen Überprüfung im Klageverfahren nach Art. 73 BVG; stattdessen hätten die Beschwerdegegner den Weg an die Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 ff. in Verbindung mit Art. 74 BVG beschreiten müssen. 3.2.1 Gemäss Art. 73 BVG steht der Klageweg an das kantonale Berufsvorsorgegericht und in letzter Instanz der Beschwerdeweg an das Eidgenössische Versicherungsgericht den "Anspruchsberechtigten" offen. Gestützt darauf wurde in der Rechtsprechung wiederholt festgestellt, dass der Rechtsweg nach Art. 73 BVG ausgeschlossen und stattdessen der aufsichtsrechtliche Beschwerdeweg gemäss Art. 74 BVG einzuschlagen sei, wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage stehe (SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 53 ff. mit Hinweisen; vgl. auch SZS 2001 S. 192 Erw. 2b, 2000 S. 151 Erw. 2b; Urteile G. vom 30. Oktober 2001 [B 24/00] Erw. 3c/cc und S. vom 30. November 2001 [B 68/01] Erw. 3a). 3.2.2 Im hier betroffenen Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Anpassung der Renten an die Preisentwicklung, weshalb sich die Teuerungsanpassung nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung oder nach den auf die Vorsorgeeinrichtung anwendbaren öffentlich-rechtlichen Normen richtet (BGE 127 V 264 f. Erw. 2a). Dabei hat die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen bei Vorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung (BGE 116 V 193 Erw. 3a mit Hinweisen) zu geschehen. Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgeträgern, wo das Rechtsverhältnis zu den Versicherten im Bereich der freiwilligen Vorsorge auf dem so genannten Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung folgerichtig nach Vertrauensprinzip, unter Berücksichtigung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln erfolgt (BGE 116 V 221 f. Erw. 2 mit Hinweisen; SZS 2000 S. 154 Erw. 5a, 1998 S. 68 Erw. II/3b), weist das dem öffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverhältnis keine vertraglichen Elemente auf (SVR 2000 BVG Nr. 11 S. 55 Erw. 2b; SZS 1997 S. 565; Urteil B. vom 18. Februar 2002 [B 35/01] Erw. 5). 3.2.3 Nach Art. 15 des seit 1. Januar 1998 in Kraft stehenden und nach der übergangsrechtlichen Regelung des Art. 61 Abs. 2 auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt anwendbaren Reglements der Pensionskasse Gemeinde X.________ werden die Renten der Preisentwicklung "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" angepasst (Abs. 1). Dabei prüft die Verwaltungskommission jährlich die Notwendigkeit einer Anpassung der Renten an die Teuerung (Abs. 2). Gemäss Art. 45 lit. i des Reglements obliegt der Verwaltungskommission der Entscheid über eine "allfällige" Anpassung der Renten an die Preisentwicklung und nach Art. 46 Abs. 1 überwacht sie überdies die Einhaltung des Leistungsziels und des finanziellen Gleichgewichts der Kasse, einschliesslich der Amortisation des versicherungstechnischen Fehlbetrags. 3.2.4 Aus dem - nach den Regeln der Gesetzesauslegung (BGE 129 II 118 Erw. 3.1, 129 V 103 Erw. 3.2, je mit Hinweisen; vgl. Erw. 3.2.2 hievor) in erster Linie massgebenden - Wortlaut der Reglementsbestimmungen ergibt sich, dass der Verwaltungskommission beim Entscheid über die Gewährung einer Teuerungszulage ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Ob es sich bei der Teuerungsanpassung ausschliesslich um einen Ermessensentscheid (Entschliessungsermessen) handelt oder - bei gegebener finanzieller Möglichkeit - zumindest ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Teuerungsanpassung besteht und lediglich der Entscheid über deren Höhe Ermessenscharakter trägt (Auswahlermessen), ergibt sich aus Art. 15 und Art. 45 lit. i des Reglements nicht eindeutig. Nach Art. 15 "werden" die Renten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Preisentwicklung angepasst; demgegenüber ist in Art. 45 lit. i des Reglements lediglich von einer "allfälligen" Anpassung an die Preisentwicklung die Rede. Der in Art. 15 enthaltene Verweis auf die finanziellen Möglichkeiten der Kasse verpflichtet die Verwaltungskommission, beim Entscheid über die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung die gesamte Vermögenssituation in Rechnung zu stellen. Sie hat dafür besorgt zu sein, dass die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke, insbesondere die Deckung des voraussichtlichen Bedarfs an flüssigen Mitteln gewährleistet ist (vgl. Art. 49 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 71 Abs. 1 BVG; Art. 50 BVV 2). Mit Blick auf die - im Interesse der Mitglieder liegende - zweckmässige, verantwortungs- und wirkungsvolle Wahrnehmung der ihr in Art. 46 Abs. 1 des Reglements übertragenen Aufgabe, das finanzielle Gleichgewicht der Kasse (einschliesslich der Amortisation des versicherungstechnischen Fehlbetrags) zu überwachen, muss es ihr im Rahmen pflichtgemässer Ermessensausübung offen stehen, bei ihrem Entscheid auch die (voraussichtliche) mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität der Pensionskasse mit zu berücksichtigen, und selbst dann, wenn eine Teuerungsanpassung aktuell (noch) verkraftet werden könnte, zu Gunsten der Verbesserung der Gesamtbilanz auf deren Ausrichtung zu verzichten. Aus teleologischer Sicht lässt sich daher aus Art. 15 weder in prinzipieller noch masslicher Hinsicht ein Anspruch auf Teuerungsanpassung für ein bestimmtes Jahr oder in zum Voraus fixierten, periodischen Abständen ableiten. 3.2.5 Letztinstanzlich wird zu Recht nicht mehr behauptet, die geltend gemachte Teuerungszulage sei kraft eines aus Art. 17 der von 1. Januar 1990 bis Ende Dezember 1997 gültig gewesenen Statuten der Pensionskasse vom 14. Dezember 1989 fliessenden wohlerworbenen Rechts auszurichten. Nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz wurde mit dieser Bestimmung, welche vorsah, dass auf allen Rentenleistungen die gleichen Teuerungszulagen wie auf den Besoldungen des aktiven Personals ausgerichtet werden, keine ein- für allemal gültige, von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausgenommene Regelung getroffen. Ebenso wenig sind gegenüber den Beschwerdegegnern qualifizierte, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu respektierende Zusicherungen gemacht worden, die, als wohlerworbene Rechte, nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses und gegen volle Entschädigung entzogen werden dürften (zum Ganzen SZS 1994 S. 379 Erw. 6b mit Hinweisen; ferner SVR 2000 BVG Nr. 12 S. 59 Erw. 3c; SZS 1997 S. 51 Erw. 2a in fine; Urteile O. vom 13. September 2002 [B 94/01] Erw. 6.1 und B. vom 18. Februar 2002 [B 35/01] Erw. 6a). 3.2.6 Nach dem Gesagten besteht kein individueller, gerichtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch der Beschwerdegegner auf eine Teuerungszulage für das Jahr 2001. Deren Ausrichtung liegt vielmehr im pflichtgemässen Ermessen der Pensionskasse. Trotz des Ermessenscharakters der strittigen Leistung (vgl. Erw. 3.2.1 hievor) ist jedoch die Rechtspflegezuständigkeit nach Art. 73 BVG mit der Vorinstanz zu bejahen, wie sich aus nachstehender Erwägung ergibt. "wenn ein Versicherter im Zusammenhang mit seiner Pensionierung ohnehin Anspruch auf Leistungen der Vorsorgeeinrichtung hat (für deren Geltendmachung der Weg gemäss Art. 73 BVG zu beschreiten ist), zwischen ihm und der Vorsorgeeinrichtung aber Uneinigkeit darüber herrscht, ob weitergehende - z.B. abweichend von einer rein versicherungstechnischen Berechnung zu ermittelnde - Leistungen zuzusprechen seien. Bei einer solchen Konstellation ist gerade im Interesse einer klaren Abgrenzung zwischen den Verfahren nach Art. 73 und 74 BVG allein im Verfahren nach Art. 73 BVG vorzugehen (...). (Die) im Zusammenhang mit der Pensionierung beanspruchten Leistungen stellen ein untrennbares Ganzes dar" (BGE 128 II 392 Erw. 2.3.1 in fine). 3.3.2 Nach den in BGE 128 II 386 dargelegten Grundsätzen schliesst der Ermessenscharakter einer geltend gemachten Leistung den Rechtsweg nach Art. 73 BVG jedenfalls dann nicht aus, wenn sie unmittelbar an ein bestehendes - im Streitfall dem Klageweg nach Art. 73 BVG unterliegendes - Leistungsverhältnis zwischen der anspruchsberechtigten Person und der Vorsorgeeinrichtung anknüpft und mit diesem ein untrennbares Ganzes bildet. In diesem Sinne ist die Rechtsprechung zur Rechtspflegezuständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts bei Ermessensleistungen (vgl. Erw. 3.2.1 hievor) zu präzisieren. Eine Aufsplitterung des Rechtsweges in jenen Fällen, in denen die Gewährung oder Nichtgewährung einer vermögensrechtlichen Zuwendung direkten Einfluss auf die Festsetzung (Höhe) einer laufenden vorsorgerechtlichen Leistung hat, auf welche ein grundsätzlicher Rechtsanspruch besteht, liesse sich weder im Lichte der Rechtssicherheit noch mit Blick auf die vom Gesetzgeber angestrebte strikte Trennung des Rechtsweges nach Art. 73 und des aufsichtsrechtlichen Verfahrens nach Art. 74 BVG (siehe BGE 128 II 391 Erw. 2.3.1 mit Hinweisen; vgl. SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 54 Erw. 2b in fine) sachlich rechtfertigen. 3.3.3 Die mit Bezug auf die Rechtspflegezuständigkeit bei Ermessensleistungen dargelegte Präzisierung bezieht sich auf in der beruflichen Vorsorge im engeren oder weiteren Sinne tätige Einrichtungen mit Versicherungscharakter, wozu nebst den öffentlich-rechtlich organisierten Pensionskassen von Bund, Kantonen und Gemeinden jene privatrechtlichen Personalfürsorgestiftungen gehören, welche den Destinatären prinzipiell Rechtsansprüche auf (Versicherungs-) Leistungen bei Eintritt versicherter Risiken gewähren und nicht bloss Ermessensleistungen in Aussicht stellen (vgl. dazu BGE 117 V 216 Erw. 1). Insoweit steht sie nicht in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, wonach die Beurteilung "reiner" Ermessensleistungen nicht der Rechtspflegezuständigkeit der Berufsvorsorgegerichte nach Art. 73 BVG untersteht. Hierbei ging es entweder um Zuwendungen von privatrechtlichen Personalfürsorgestiftungen ohne Versicherungscharakter, d.h. von so genannten "patronalen Wohlfahrtsfonds", welche Leistungen ohne festen Plan nach Ermessen der Stiftungsverwaltung (ohne Beiträge der Destinatäre und ohne Rechtsansprüche derselben) in besonderen Fällen erbringen, sodass der Klageweg nach Art. 73 BVG bereits gestützt auf Art. 89bis Abs. 5 ZGB (Umkehrschluss) grundsätzlich ausscheidet (vgl. BGE 117 V 216 f. Erw. 1a und 1b; SZS 2001 S. 192 Erw. 2b; SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 54 Erw. 2b; ferner Urteil S. vom 8. August 2001 [B 81/00], Erw. 3c). Oder aber es waren freiwillige Leistungen eigentlicher Vorsorgeeinrichtungen losgelöst von einem direkt-anspruchsbegründenden Leistungsverhältnis strittig, etwa die Verteilung freier Mittel im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation. Einwendungen gegen entsprechende Verteilungspläne, bei deren Erstellung die zuständigen Organe der Vorsorgeeinrichtung über einen grossen Ermessensspielraum verfügen, sind rechtsprechungsgemäss auf dem Verwaltungsrechtsweg nach Art. 74 BVG geltend zu machen (SZS 1995 S. 377 Erw. 3a; Urteil S. vom 30. November 2001 [B 68/01], je mit Hinweisen; Urteil G. vom 30. Oktober 2001 [B 24/00] Erw. 3a). Lediglich dann, wenn die konkrete Umsetzung resp. der Vollzug eines von der Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 FZG) rechtskräftig genehmigten Verteilungsplanes Streitgegenstand bildet, fällt der Klageweg nach Art. 73 BVG in Betracht (siehe dazu Urteil R. vom 14. November 2003 [B 41/03]). 3.3.4 Art. 129 Abs. 1 lit. c OG steht dem Grundsatz, dass der Rechtsweg nach Art. 73 BVG in der unter Erw. 3.3.2 genannten Konstellation trotz eines fehlenden gesetzlichen oder reglementarischen Anspruchs auf die konkret strittige Leistung beschritten werden kann, nicht entgegen. Bei Art. 73 BVG handelt es sich um eine bundesrechtliche Sondernorm (lex specialis; vgl. BGE 116 V 207 Erw. II.1b,114 V 102), welche Art. 129 Abs. 1 lit. c OG vorgeht und im Streitfall vom Gericht autonom auszulegen ist. 3.3.5 Die hier zu beurteilende Teuerungszulage stellt eine Zuwendung dar, die mit dem in Art. 18 des Reglements statuierten Anspruch auf eine Altersrente untrennbar verknüpft ist, zumal sie unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Rente hat und ohne den Grundanspruch kein eigenständiges, rechtliches Ganzes bildet. Sodann stellen die dem Rentenanspruch zu Grunde liegenden Rentenverfügungen sowie die mit Beschluss vom 6. Februar 2001 (Schreiben der Pensionskasse vom 9. Februar 2001) erfolgte Ablehnung des am 30. November 2000 von den Beschwerdegegnern ausdrücklich gestellten Begehrens um Zusprechung einer Teuerungszulage für das Jahr 2001 eine hinreichend individuell-konkrete Grundlage für die richterliche Beurteilung der Streitigkeit dar (vgl. Ulrich Meyer, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], in: ZSR 1987 I S. 613). Vor diesem Hintergrund ist - nach dem unter Erw. 3.3.1 - 3.3.4 Gesagten - die Zuständigkeit des kantonalen Gerichts nach Art. 73 BVG zu bejahen, womit der Eintretensentscheid der Vorinstanz vor Bundesrecht standhält. Zu prüfen ist des weitern, ob die Vorinstanz den (grundsätzlichen) Anspruch der Beschwerdegegner auf eine Teuerungszulage für das Jahr 2001 im Lichte der finanziellen Möglichkeiten der Kasse (vgl. Erw. 3.2.3 und 3.2.4 hievor) zu Recht bejaht hat. 4.1 Beim Streit um Gewährung des Teuerungsausgleichs auf laufenden Renten geht es um die Anpassung von "Versicherungsleistungen" an die Preisentwicklung. Damit ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 132 OG; BGE 118 V 254 Erw. I/3a, 117 V 306 Erw. 1; vgl. auch BGE 120 V 448 Erw. 2a/aa). Nach der Rechtsprechung überprüft das Eidgenössische Versicherungsgericht zudem im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG die Anwendung des kantonalen und kommunalen Vorsorgerechts frei (BGE 120 V 448 Erw. 2b mit Hinweis; SZS 2001 S. 384 Erw. 1a). Mit dem Begriff der Unangemessenheit (Art. 132 lit. a OG) ist die Frage angesprochen, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl. BGE 126 V 81 Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2). Dabei hat das Gericht namentlich bei der Überprüfung jener Ermessensentscheide Zurückhaltung zu üben, zu deren Beurteilung das Gericht aufgrund der Komplexität oder Technizität der Regelungsmaterie nur beschränkt funktionell geeignet ist und bei welchen sich das vorinstanzliche Entscheidorgan durch besonderen Sachverstand und grössere Vertrautheit mit den tatsächlichen Verhältnissen auszeichnet oder gestützt auf ein Expertengutachten entschieden hat (zur richterlichen Zurückhaltung bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden siehe etwa auch BGE 128 V 162 Erw. 3b/cc in fine [mit Hinweis], 126 V 509 Erw. 2a in fine; SVR 2003 UV Nr. 1 S. 1 Erw. 2; vgl. ferner VPB 64 [2000] Nr. 43, 59 [1995] Nr. 63, S. 529 f.; Ulrich Häfelin /Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 100 Rz. 474, betreffend die Praxis des Bundesrates bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden untergeordneter Verwaltungsbehörden). 4.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass der kantonale Entscheid nicht bereits deshalb Bundesrecht verletzt, weil er die Pensionskasse bloss dem Grundsatz nach zur Ausrichtung einer Teuerungszulage für das Jahr 2001 verpflichtet, ohne deren Höhe konkret festzulegen (vgl. BGE 129 V 452 ff. Erw. 3). 4.2.2 Nach Art. 15 des Reglements der Beschwerdeführerin sind die Renten "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" der Preisentwicklung anzupassen. Gemäss Art. 45 lit. i in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 des Reglements hat die zuständige Verwaltungskommission bei ihrem Entscheid auch die Einhaltung des materiellen Leistungsziels und des finanziellen Gleichgewichts der Kasse, einschliesslich die Amortisation des versicherungstechnischen Fehlbetrags, zu berücksichtigen (vgl. Erw. 3.2.4). Vor diesem Hintergrund lag es nach Auffassung der Beschwerdeführerin im Rahmen pflichtgemässer Ermessensausübung, auf die Zusprechung einer Teuerungszulage für das Jahr 2001 zu verzichten. Angemessenheit und Sachgerechtigkeit des Entscheids ergäben sich namentlich aus dem versicherungstechnischen Gutachten per 1. Januar 2001 der G.________ AG, Unabhängige Pensionskassenberatung, vom 27. August 2001 sowie aus der von der Kontrollstelle am 23. April 2001 für gesetzes- und reglementskonform befundenen Jahresrechnung 2000. Daraus gehe hervor, dass die Pensionskasse im Jahre 2001 offenkundig als Sanierungsfall zu werten gewesen sei und die Abtragung des von den Experten ausgewiesenen versicherungstechnischen Defizits daher hohe Priorität haben musste. So habe im damaligen Zeitpunkt eine erhebliche vermögensrechtliche Unterdeckung des erforderlichen Deckungskapitals und eine substantielle Unterfinanzierung für den laufenden Betrieb bestanden; zudem seien im Jahr 2000 die notwendigen Mittel bei weitem nicht erwirtschaftet worden, um auch nur die Altersguthaben der Versicherten zu 4 verzinsen zu können. 4.3.1 Die Jahresrechnung 2000 ergab per 31. Dezember 2000 einen Ertragsüberschuss von Fr. 932'539.76, welcher auf Anraten der Kontrollstelle der Pensionskasse und der Experten für berufliche Vorsorge je zur Hälfte zur Reduktion des versicherungstechnischen Fehlbetrags per 1.1.2000 und zur Äufnung der Rückstellung für Bewertungsschwankungen eingesetzt wurde. Letztere wird damit begründet, dass die Wertschwankungsreserven per 31. Dezember 2000 lediglich 8,6 des Buchwertes der Wertschriftenanlagen betrugen, die Kontrollstelle dagegen eine Wertschwankungsreserve von 15 bis 20 als notwendig erachtet. Ferner wurde eine Rückstellung im Hinblick auf die 1. BVG-Revision in der Höhe von Fr. 500'000.-- bilanziert. Die Massnahme diente nach Angaben der Beschwerdeführerin der Erhaltung des Leistungsziels im Sinne von Art. 46 Abs. 1 des Reglements; vorgesehen war, den zurückgestellten Betrag den Altersguthaben der Versicherten gutzuschreiben, sobald der Umwandlungssatz sinken würde. 4.3.2 Dem Gutachten der G.________ AG vom 27. August 2001 ist zu entnehmen, dass die versicherungstechnische Bilanz am Stichtag 1. Januar 2001 bei einem Vorsorgekapital von 42'940'323.- sowie einem erforderlichen Deckungskapital (=technische Rückstellungen) von Fr. 75'202'363.-- ein Defizit von Fr. 32'262'041.-- aufwies und der Deckungsgrad damit lediglich 57,1 betrug. Das erforderliche Deckungskapital umfasst in erster Linie die Sparkapitalien der Aktiven und Invaliden sowie das Deckungskapital der Rentner. Da nach Auffassung der Gutachter das vorhandene Alterskapital nicht ausreichte, um den Barwert der aufgrund eines Umwandlungssatzes von 7.2 berechneten Alters- und anwartschaftlichen Ehegattenrenten zu finanzieren, wurde in der versicherungstechnischen Bilanz zusätzlich eine Rückstellung von Fr. 300'000.-- berücksichtigt. Aufgrund des Umstands, dass bei der Ermittlung des Deckungsgrades per 1. Januar 2001 neu auf die (Berechnungs-) Grundlagen der Eidgenössischen Versicherungskasse 2000 (EVK 2000) abgestellt und die bisher geäufnete Rückstellung für den Grundlagenwechsel von jährlich je 0.5 des Deckungskapitals ab 1991 bis 1. Januar 2000 aufgelöst wurde, erachteten es die Gutachter im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Lebenserwartung und einen nächsten Grundlagenwechsel sodann als notwendig, wiederum 0,5 (Fr. 170'422.--) des Deckungskapitals der Rentnerinnen und Rentner zurückzustellen. Ferner drängten sich aufgrund der Risikoanalyse der Experten Rückstellungen in der Höhe von 650'000.- für den Risikoschwankungsfonds auf; dieser müsste aufgrund des erwarteten Risikoverlaufs ohne Rückversicherung Fr. 4'910'000.-- betragen, konnte aber dank Abschluss einer Stop Loss-Rückversicherung im Anschluss an das letzte versicherungstechnische Gutachten deutlich reduziert werden. Insgesamt ergab die versicherungstechnische Gesamtbeurteilung, dass die eingegangenen Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung am Bilanzstichtag durch das vorhandene Vermögen nicht gedeckt und namentlich die reglementarischen Altersgutschriften aufgrund des Grundlagenwechsels auf EVK 2000 und der reglementarischen Beiträge "nicht mehr ausreichend"/"ungenügend" finanziert waren (Unterfinanzierung in der Höhe von 1.29 der versicherten Lohnsumme). Die Experten empfahlen eine intensivere Überprüfung der versicherungstechnischen Unterfinanzierung im Risikobereich; falls eine solche länger fortwähren sollte, müsste in einem zweiten Schritt "eine Überprüfung der Beiträge (ev. Erhöhung) stattfinden" (Gutachten, S. 19). 4.4 Da die Gemeinde X.________ zusammen mit andern Arbeitgebern gestützt auf Art. 49 Abs. 2 und 69 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 BVV 2 (vgl. auch Art. 43 des Reglements) für die Deckung der Risiken Garantie bietet, war die Erfüllung der reglementarischen Verpflichtungen der Pensionskasse für das Jahr 2001 zwar gewährleistet. Mit einer Unterdeckung von 42, 9 war die finanzielle Situation der Kasse zum damaligen Zeitpunkt aber offenkundig prekär. Dass die Verwaltungskommission bei der Prioritätensetzung nicht unmittelbar zu Gunsten der Rentnerinnen und Rentner entschied, sondern der Verbesserung des finanziellen Gleichgewichts der Kasse und der Sicherstellung des gesamten Leistungsziels im Jahr 2001 (vor allem mittels Rückstellungen) überwiegendes Gewicht einräumte, stellt vor diesem Hintergrund weder eine pflichtwidrige noch missbräuchliche Ermessensausübung dar (vgl. auch Erw. 3.2.4). Namentlich kann nicht gesagt werden, dass der Verzicht auf Anpassung der Renten an die Preisentwicklung im Jahre 2001 zu einer unzumutbaren Härte für die Betroffenen führte (vgl. auch Botschaft des Bundesrates über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge vom 19. September 2003, in: BBl 2003, S. 6419), was umso mehr gilt, als die Beschwerdegegner im Jahr 2000 in den Genuss einer Teuerungszulage gekommen waren. Es sind daher - auch im Lichte der aufgrund der Technizität der vorliegenden Materie und des erforderlichen Expertenwissens gebotenen Zurückhaltung des Gerichts (vgl. Erw. 4.1 hievor) - keine triftigen Gründe ersichtlich, welche es der Vorinstanz erlaubt hätten, das richterliche Ermessen an die Stelle desjenigen der Verwaltungskommission zu setzen. Soweit die Beschwerdegegner geltend machen, aufgrund der Garantieverpflichtung der Gemeinde und der Arbeitgeber (vgl. oben) wäre die Ausrichtung der Teuerungszulage selbst bei ungenügenden finanziellen Möglichkeiten der Kasse geschuldet gewesen, kann dem nicht beigepflichtet werden. Weder erstreckt sich die Garantieverpflichtung auf die Sicherstellung von Leistungen, auf welche - wie hier - kein Rechtsanspruch besteht, noch bietet sie selbst Grundlage für die Entstehung solcher Ansprüche. Namentlich kann sie nicht dazu dienen, den reglementarisch eingeräumten Ermessensspielraum der Kasse bei der pflichtgemässen Vermögensverwaltung sowie der Überwachung des Leistungsziels und des finanziellen Gleichgewichts der Vorsorgeeinrichtung einzuschränken. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin steht nach ständiger Praxis zu Art. 159 Abs. 2 OG, von welcher abzugehen vorliegend kein Anlass besteht, keine Parteientschädigung zu (BGE 126 V 150 Erw. 4b und 118 V 169 f. Erw. 7 mit Hinweisen). In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 25. März 2002, soweit er die Beschwerdeführerin verpflichtet, den Beschwerdegegnern für das Jahr 2001 im Sinne der Erwägungen eine Teuerungszulage auszurichten, aufgehoben, und es wird die Klage vom 5. April 2001 entsprechend abgewiesen. Luzern, 31. Dezember 2003
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q-de-496
Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
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Welche Veränderungen können dazu führen, dass Bodenbesitz, Benutzung oder Bewirtschaftung neu geordnet oder reguliert werden müssen?
Konkurrenz: Flurverfassungsrecht – Gemeinderecht | Agrar Tirol 1. Gemeindegut als komplexe Zuständigkeit 2. Teilung und Regulierung als „Bodenreform“ Nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG ist die „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ Bundessache hinsichtlich der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache, was die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung betrifft. Was unter den Kompetenzbegriffen „Bodenreform“ (dies ist der Oberbegriff) und „agrarische Operationen“ (die „Wiederbesiedlung“ kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben) im Einzelnen zu verstehen ist, muss – da der Inhalt dieser Begriffe in der Verfassung selbst nicht näher umschrieben ist – im Sinne der ständigen Rechtsprechung danach beurteilt werden, „in welcher rechtlichen Prägung die Rechtsordnung die Begriffe im Zeitpunkt ihrer Schaffung verwendet hat“ (VfSlg 4349/1963 ua). Der Inhalt der Kompetenzvorschriften wird somit nach dem Prinzip der historischen Auslegung ermittelt. Die Kompetenzbegriffe sind in jener Bedeutung zu verstehen, die sie beim Wirksamwerden der betreffenden Zuständigkeitsvorschriften (hier: 1. 10. 1925) in der Rechtsordnung hatten. Diese – als „Versteinerungstheorie“ bezeichnete – Auslegungsmethode baut auf der rechtlichen Begriffsbildung in der einfachgesetzlichen Rechtslage im Versteinerungszeitpunkt auf. Es müssen daher die am 1. 10. 1925 in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften betreffend die Bodenreform (agrarische Operationen) festgestellt und als Auslegungshilfe zur Ermittlung der angeführten Kompetenzbegriffe herangezogen werden. Hinsichtlich des Begriffs der „agrarischen Operationen“ (dieser Begriff steht hier im Vordergrund – auf den umfassenderen Begriff der „Bodenreform“ soll unter Pkt 3 eingegangen werden) – ist nach Lehre und Rechtsprechung auf die drei „Reichsrahmengesetze“ von 1883, RGBl Nr 92 bis 94, abzustellen: Als agrarische Operationen werden vom Verfassungsgerichtshof stets „nur die in den drei sogenannten ‚Reichsrahmengesetzen‘ vom 7. Juni 1883, RGBl 92 bis 94, geregelten Aktionen der Zusammenlegung, der Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven und der Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften verstanden“. (Vgl VfSlg 1390/1931; Zessner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVBl 1931, 93 f; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 287; Lang, Tiroler Agrarrecht I, Wien 1989, 14; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, Linz 1972, 39; Morscher (FN 2) 6) Die Prüfung der Frage, ob es sich bei der Teilung und Regulierung von Gemeindegut um agrarische Operationen im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG handelt, ist anhand des – zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzbestimmungen (1. 10. 1925) geltenden – Gesetzes vom 7. Juni 1883, RGBl 94, betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte und der zu diesem „Reichsrahmengesetz“ erlassenen Landes-Ausführungsgesetze von 1884 (Mähren) bis 1921 (Vorarlberg) vorzunehmen. Nach seinem § 1 bezieht sich dieses Gesetz auf Grundstücke, bezüglich derer entweder „a) zwischen gewesenen Obrigkeiten und Gemeinden oder ehemaligen Unterthanen, sowie zwischen zwei oder mehreren Gemeinden gemeinschaftliche Besitz- und Benützungsrechte bestehen, oder b) welche von allen oder von gewissen Mitgliedern einer Gemeinde, einer oder mehrerer Gemeindeabtheilungen, Nachbarschaften oder ähnlicher agrarischer Gemeinschaften (Klassen der Bauern, Bestifteten, Singularisten udgl) kraft ihrer persönlichen oder mit einem Besitze verbunden Mitgliedschaft, oder von den Mitberechtigten an den in einzelnen Ländern bestehenden Wechsel- oder Wandelgründen gemeinschaftlich oder wechselweise benützt werden.“ Dieser seinerzeitigen Formulierung entsprechen heute § 15 Abs 1 lit a und b Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, BGBl 1951/103 idgF und die korrespondierenden Bestimmungen der Flurverfassungs-Landesgesetze (zB § 33 Abs 1 und 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996, LGBl 74 idF 2009/7; § 31 Abs 1 lit a und b Vbg Flurverfassungsgesetz, LGBl 1979/2 idgF). Schon nach dem Wortlaut des § 1 lit b des zitierten Gesetzes aus 1883 fällt auch das sog Gemeindegut ganz offenkundig unter diese Bestimmung. Die Reglungen betreffend die Teilung und Regulierung der gemeinschaftlichen Grundstücke, deren genauere Ausführung gemäß § 2 der Landesgesetzgebung vorbehalten blieb, galten daher auch für das Gemeindegut. Die Einziehung des Gemeindegutes in die Reglungen über die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war auch die erklärte Absicht des historischen Gesetzebers. So heißt es in den „Erläuternden Bemerkungen zu den auf Grund Allerhöchster Entschließung vom 12. Februar 1880 eingebrachten Gesetzesentwürfen hinsichtlich des Gesetzesentwurfes betreffend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsverhältnisse“ (43 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Herrenhauses, IX. Session): „Die Bestimmungen des § 1 Z 2 (in der Endfassung lit b) des Entwurfes haben die Grundstücke zum Gegenstande, welche als Gemeindegut oder als Gemeingut jener Körperschaften oder Klassen benützt werden, die sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde erhalten haben“. Auch im „Bericht des Commassationsausschusses über die von dem Hohen Herrenhause am 7. und 17. November 1881 in dritter Lesung gefaßten Beschlüsse auf Erlassung von Gesetzen: a) betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke; b) betreffend die Bereinigung des Waldlandes von fremden Enclaven und die Arrondirung der Waldgrenzen; c) betreffend die Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulirung der hierauf bezüglichen gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte“ wird bezüglich des letztgenannten Gesetzesentwurfes angeführt: „Die im § 1 sub b bezeichneten Grundstücke aber sind solche, welche – abgesehen von Dalmatien, woselbst durch die historischen Ereignisse und namentlich durch den Einfluß der türkischen und venetianischen Herrschaft sich ganz besondere Verhältnisse herausgebildet haben – in allen österreichischen Ländern sich als Überreste der alten Agrargemeinde innerhalb der modernen politischen Gemeinde bald unter der Bezeichnung ‚Gemeindegut‘, bald unter der Bezeichnung ‚Gemeingut‘ erhalten haben, und bei welchen die mannigfaltigsten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse sich vorfinden“. (528 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Abgeordnetenhauses, IX. Session, 12) In gleicher Weise lassen sich die Debattenbeiträge der verschiedenen Abgeordneten in der 268. Sitzung der IX. Session des Abgeordnetenhauses als Beleg anführen. (Vgl insbesondere die Beiträge der Abgeordneten v Grocholski und Kopp sowie des Regierungsvertreters v Rinaldini, Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 268. Sitzung, 9214 ff) Bezeichnenderweise ging es in der Debatte vorwiegend um die Frage der Einbeziehung des Gemeindegutes. Dieses Thema nahm die meiste Zeit der Sitzung in Anspruch. Manche Abgeordneten sahen in dem betreffenden Gesetz einen massiven Eingriff in die Autonomie der Gemeinden und die Gesetzgebungskompetenzen der Länder, wobei sie darauf hinwiesen, dass die Gemeindeordnungen der Länder bereits Regelungen über das Gemeindegut enthielten. So sagte beispielsweise der Abgeordnete v Grocholski: „Der § 1 bestimmt, welche Grundstücke den Gegenstand des Gesetzes zu bilden haben. Unter diesen Gründen sind aber unstreitig jene Gründe gemeint, welche heutzutage Eigenthum der Gemeinde sind und welche den Namen ‚Gemeindegut‘ haben – ich weiß nicht, ob ich richtig verdolmetsche, im Polnischen heißt es ‚dobro gminne‘ – also ‚Gemeindegut‘. Das sind jene Gründe, welche das Eigenthum entweder der ganzen Gemeinde oder eines Theiles der Gemeinde bilden, nachdem ja die politische Gemeinde aus Ansässigkeiten bestehen kann, welche besonderes Eigenthum haben und wo die einzelnen Mitglieder dieser Gemeinde, beziehungsweise dieses Theiles der Gemeinde das Benützungsrecht auf diese Gründe haben. Diese Gründe fallen unbestreitbar nach dem Wortlaute des § 1 unter dieses Gesetz. Nun, meine Herren, die Verwaltung dieser Gründe, die Benützung, die Theilung dieser Gründe ist aber, wenn ich nicht irre, bereits in allen durch Landesgesetze gegebenen Gemeindeordnungen normirt, besonders in Galizien. Ich kann die Paragraphe citiren, durch die sie normiert ist“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, 9219) Trotz dieser und ähnlicher Einwände wurde das Gesetz beschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil die diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeindeordnungen für unzulänglich gehalten wurden. Der Regierungsvertreter Ministerialrat v Rinaldini führte dazu aus: „Der Grund, warum überhaupt dieses Gesetz auch diese Grundstücke, nebst den sogenannten Klassenvermögen, also auch das Gemeindegut einbezogen hat, ist einfach der, weil nach den Erfahrungen, welche in einer Reihe von Ländern gemacht worden sind, die sehr vagen Bestimmungen der Gemeindeordnung, welche ja bloß auf die unangefochtene Uebung hinweisen und eventuell, wo eine solche unangefochtene Uebung nicht besteht, Gemeinderathsbeschlüsse als normirend bezeichnen, nicht hinreichend sind. Schon die einfache Vorfrage, ob ein solches Grundstück ein Grundstück der Gemeinden oder ein Grundstück einer Klasse von Gemeindeangehörigen sein wird, ist ja eine ungemein schwierig zu lösende Frage, und zwar eine Frage, die nicht bloß merital schwierig zu lösen ist, sondern schon dann Schwierigkeiten bietet, wenn man einfach um die Comeptenz frägt, wenn man sicheren Aufschluß haben will, wer eigentlich competent sei, in dieser Frage zu entscheiden? Diese Unzulänglichkeit der bestehenden Normen der Gemeindeordnung und auch insbesondere, was das Gemeinschaftsvermögen betrifft, die vollständige Unzulänglichkeit der Normen des 16. Hauptstückes des bügerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft des Eigenthums haben geradezu dazu gedrängt, eine solche Vorlage zu entwerfen“. (Stenographische Protokolle des Abgeordnetenhauses des österreichischen Reichsrathes, IX. Session, S 9221; vgl auch den Debattenbeitrag des Abgeordneten Granitsch, 9230 ff) Nach der Erlassung des Reichsrahmengesetzes, RGBl 1883/94 durfte der Landesgesetzgeber die Fragen der Teilung und Regulierung des Gemeindegutes nur mehr „nach Maßgabe dieses Gesetzes“ (§ 2 leg cit) regeln, dh als Ausführungsgesetzgeber. Die Reichsgesetzgebung nahm die Zuständigkeit zur Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiet mit diesem Gesetz aus 1883 einfach für sich in Anspruch. Die Teilung und Regulierung gemeinschaftlicher Grundstücke war damit auch hinsichtlich des Gemeindegutes eine „agrarische Operation“ im Zuständigkeitsbereich der Reichsrahmengesetzgebung. (Vgl dazu die Kritik von Weyr, Rahmengesetze. Studie aus dem österreichischen Verfassungsrechte, Leipzig/Wien 1913, 60 ff; Gatterbauer/Kaiser/Welan 48) Für die kompetenzrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes, wie sie in dieser Untersuchung vorzunehmen ist, ist die damalige Zuständigkeit des Reichsgesetzgebers – und damit auch die Frage, ob dieses Reichsgesetz (damals) überhaupt verfassungsgemäß war – unmaßgeblich (Vgl §§ 11 und 12 des Gesetzes, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, RGBl 1867/141). Wesentlich ist im vorliegenden Zusammenhang nur, dass unter dem Kompetenzbegriff „agrarische Operationen“ im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG nach der Versteinerungstheorie auch die Teilung und Regulierung von Gemeindegut zu verstehen ist. Bestätigt wird dieses Ergebnis auch dadurch, dass sämtliche Landes-Ausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1884 bis zum Jahre 1921 agrargemeinschaftliche Grundstücke des Gemeindegutes ausdrücklich der Teilung und Regulierung unterwarfen, wobei sie für die Regulierung allerdings eine Allgemeinzuständigkeit der Gemeinde festlegten, weshalb die Regulierung darauf hinauslief, dass die Gemeindeordnung um notwendige Regelungen ergänzt werden sollte. (Kühne/Oberhofer 263 f) Regelungen betreffend die Teilung und Regulierung von Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung sind daher in der Grundsatzgesetzgebung Bundessache und in der Ausführungsgesetzgebung Landessache. Da sich der Reichsgesetzgeber 1883 die Rahmengesetzgebung auf diesem Gebiete arrogiert hatte, hat das B-VG für die noch vor seinem Inkrafttreten in die republikanische Rechtsordnung übernommene Bodenreformgesetzgebung (Vgl die Neuordnung der Organisation der Agrarbehörden durch das Gesetz StGBl 1920/195) eine eigene Bundeskompetenz (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) und eine besondere Verfassungsgrundlage für die gleichfalls übernommene traditionelle Organisationsform der Agrarbehörden geschaffen (Art 12 Abs 2 B-VG). Auf die am 1. 10. 1925 in Kraft getretene – Kompetenz des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG hat sich nicht nur die Regierungsvorlage des FlVerfGG 1931 berufen (78 der Beilagen Nationalrat IV GP, 9), sondern auch die Landesausführungsgesetze – bis zum Tiroler FlVLG LGBl 2010/7 – bei der Regelung des Gemeindegutes in agrargemeinschaftlicher Nutzung gestützt. (Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage der TFLG-Novelle, Zl 574/09 der Beilagen zu den Sten Prot des LT XV GP) 3. Ablösung von Gemeindegut-Nutzungsrechten Unter der Ablösung von Nutzungsrechten am Gemeindegut sind Entschädigungen für die (zwangsweise) Aufhebung dieser Nutzungsrechte zu verstehen. Bei „echtem Gemeindegut“ – bei dem die agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen – wird die Ablösung in der Gemeindeordnung geregelt (Vgl § 73 Tiroler Gemeindeordnung, LGBl 2001/36 „Aufhebung von Nutzungsrechten“). Für das „atypische Gemeindegut“ – das im Eigentum der Agrargemeinschaft steht – sieht das TFLG idF der Novelle LGBl 2010/7 eine analog formulierte Enteignungsbestimmung des agrargemeinschaftlichen Grundstückes zugunsten der Gemeinde vor (§ 40 Abs 3 TFlG idF TFLG-Nov 2010). Schiff sieht in der Ablösung – wie bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke – eine Form der Beseitigung der agrarischen Gemeinschaft (des Gemeindegutes). „Die Ablösung kann dort, wo die gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Nutzungen solche Realitäten betreffen, die im Eigentum einer oder mehrerer Gemeinden stehen, an die Stelle der bloßen Teilung treten. Mit der Aufhebung der Nutzungsrechte gegen Entschädigung verwandelt sich das Gemeindegut in Gemeindevermögen“ (Vgl Schiff, Agrarpolitik seit der Grundentlastung, Bd I, Tübingen 1898, 234). „Die Ablösung ermöglicht die Aufhebung der Gemeinschaft auch dort, wo die Teilung des Gemeindegutes aus ökonomischen Gründen nicht angebracht wäre. Dort, wo die Naturalnutzungen für die Wirtschaft der Berechtigten nicht (mehr) notwendig sind, wird deren Ablösung in Geld leicht möglich sein“ (Schiff, Agrarpolitik, 244). Das Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94, regelte nur die Teilung und Regulierung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut); Bestimmunen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten finden sich in diesem Gesetz keine (Vgl Schiff, Agrarpolitik, 257, der darin einen bedeutenden Mangel dieses Gesetzes erblickte). Da aber nicht die im Versteinerungszeitpunkt vorhandenen konkreten Regelungen versteinert werden, „sondern der im Versteinerungszeitpunkt durch die jeweils geltende Rechtslage vorgezeichnete institutionelle Rahmen“, sind auch Neuregelungen zulässig, sofern sie nur nach ihrem Inhalt systematisch dem Kompetenzgrund angehören“. So hat etwa der Verfassungsgerichtshof die Regelung des § 10 Abs 1 Sbg Einforstungsrechtegesetz, LGBl 1986/74 über die Umrechnung von seinerzeitigen Kreuzer-Beträgen in heutige Währung nicht dem Kompetenztatbestand „Geldwesen“ (Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG), sondern – weil sie im Zusammenhang mit Einforstungsrechten steht – dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG) zugeordnet (VfGH Erk Slg 11.856/1988). Es ist also nicht ausgeschlossen, dass auch die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten eine Angelegenheit der Bodenreform im Sinne des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG darstellt. Bei der Ermittlung des „Systems“, das durch die im Versteinerungszeitpunkt bestehenden Einzelregelungen konstituiert wird, ist auf das Typische der Bodenreform abzustellen; dabei kommt auch dem Regelungszweck eine wesentliche Rolle zu. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes sind die „agrarischen Operationen und die Wiederbesiedelung“ für die Bodenreform typisch. Andere Aktionen sind nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, „wenn sie den beiden beispielsweise angeführten Aktionen artähnlich sind, das heißt, die diese Aktionen typischerweise kennzeichnenden Merkmale aufweisen“. Die typischen Merkmale dieser Aktionen wiederum „können nur nach dem Gegenstand, nach den Motiven und nach den Mitteln der Reform verläßlich festgestellt werden“. Gegenstand der Bodenreform sind nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse bestimmter Art, wobei entweder eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse (Wiederbesiedelung, Bereinigung des Waldlandes, Zusammenlegung, Gemeinschaftsteilung) oder auch nur eine Abgrenzung von Benützungs- oder Verwaltungsrechten bestimmter Art (Gemeinschaftsregulierungen) stattfindet. Das Motiv für die Einleitung solcher Aktionen sieht der Verfassungsgerichtshof darin, dass gewisse, in einem bestimmten Zeitpunkt gegebene Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Hinblick auf die Änderung der sozial- oder wirtschaftspolitischen Anschauungen oder Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt oder nicht mehr zweckmäßig erscheinen. Das Mittel der Bodenreform bestehe in der planmäßigen Neuordnung oder Regulierung. Dem Betrachter solle sich nach Durchführung der Neuordnung oder Regulierung ein verändertes und in seinem Bestand gesichertes Bild in den der Reform unterzogenen Beziehungen darbieten. Es müsse sich dabei nicht unbedingt um umfassende Maßnahmen und auch nicht um Zwangsmaßnahmen handeln. Aktionen, die diese drei, die Maßnahmen der Wiederbesiedelung und der agrarischen Operationen kennzeichnenden Merkmale aufweisen, sind – wie aus der beispielgebenden Aufzählung dieser Aktionen in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG gefolgert wird – als Maßnahmen der Bodenreform anzusehen. (Zur Abgrenzung des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ von sonstiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsplanung und –lenkung siehe auch: Pernthaler, Raumordnung und Verfassung, Bd 1 (1975) 96 f) Es sind somit nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes unter Maßnahmen der Bodenreform alle jene – nicht unter Art 10 B-VG fallenden – Aktionen auf dem Gebiet der Landeskultur zu verstehen, welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Anschauungen oder Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterziehen wollen. Vgl VfSlg 1390/1931; wiederholt bestätigt, zB durch VfSlg 2452/1952, 3649/1959, 4027/1961, 6508/1971, 7974/1977, 9336/1982; Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 89 ff; Melichar, JBl 1968, 286 f; Gatterbauer/Kaiser/Welan (FN 15) 37 ff; Schwamberger, JBl 1985, 281; Lang, Tiroler Agrarrecht I (1989) 13 f; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts (1987) 142 f; Kühne, Agrarstruktur-Raumordnung (1975) 19 und 30 f; derselbe, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens (1970) 113 f) Regelungen über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten entsprechen offenkundig diesen, vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten, Kriterien des Kompetenzbegriffes „Bodenreform“. Gleich den agrarischen Operationen haben sie die Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse zum Gegenstand. Das „Motiv“ (der Regelungszweck) liegt darin, dass die überkommenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Wirtschaftsverhältnisse angesichts geänderter sozial- und wirtschaftspolitischer Anschauungen oder Bedürfnisse den neuen Verhältnissen entsprechend geordnet werden sollen. Neben der „Verbesserung der Agrarstruktur“ – die eindeutig der Bodenreform zuzuordnen ist – soll die Aufhebung von Nutzungsrechten auch nichtagrarischen Zielsetzungen wie infrastrukturellen Vorhaben, Anlagen im öffentlichen Interesse oder Zielen der örtlichen Raumordnung dienen. Auch diese nichtagrarischen Zielsetzungen sind aber „Bodenreform“ im oben angeführten kompetenzrechtlichen Sinn, weil dadurch das Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung aufgehoben wird und die betreffenden Grundstücke anderer Verwendung zugeführt werden. Die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten ist daher als eine planmäßige Neuordnung der gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse im Sinne der oben angeführten Verfassungsrechtsprechung anzusehen, sodass auch das dritte Merkmal erfüllt ist. Sie führt ebenso wie die Teilung des Gemeindegutes zu klaren, neuen Bodenbesitzverhältnissen: Aus „Gemeindegut“ wird „Gemeindevermögen“. Es geht hier also wie bei der Teilung des Gemeindegutes letztlich um die Beseitigung des Gemeindegutes, verbunden mit einer Neuordnung der Bodenbenützungsverhältnisse. Diese Konsequenz der Aufhebung agrargemeinschaftlicher Nutzungsrechte des Gemeindegutes übersieht das Erkenntnis des VwGH Slg Nr 3560 (A)/1954, das – ohne nähere kompetenzrechtliche Untersuchung – die (richtiger Weise) als Enteignungsbestimmung der Gemeindeordnung qualifizierte Maßnahme in keinem Zusammenhang „mit dem Rechtsgebiet der Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3 BVG)“ sieht. Selbst wenn es im FlVerfGG des Bundes oder in den Landesausführungsgesetzen keine vergleichbaren Regelungen gäbe, ändert dies nichts an der kompetenzrechtlichen Einordnung der angeführten Enteignungsbestimmungen der Gemeindeordnungen als „Bodenreform“. Hinzu kommt, dass die Ablösung von Wald- und Weidenutzungsrechten – als Mittel „zur Liquidierung der Bindungen der alten gesprengten Agrarverfassung“ und damit der planmäßigen Neuordnung – dem Bodenreformrecht im Versteinerungszeitpunkt nicht fremd war. Das Motiv für diese Regelungen bestand ua in der „Entlastung des dienenden Gutes von als überholt empfundenen wirtschaftlichen Fesseln“. (Zessner-Spitzenberg, ÖVBl 1931, 123; Vgl das kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl 130; dazu Lang, Teilwaldrechte in Tirol (1978) 55 ff; Junk, Die Wald- und Weidenutzungsrechte im geschichtlichen Ablauf, in: 100 Jahre Agrarische Operationen in Österreich. Der Förderungsdienst 1/1983, 26 ff) Vorschriften über die Ablöse von Gemeindegut-Nutzungsrechten sind also nach Inhalt und Zweck den Regelungen über die Teilung und Regulierung von gemeinschaftlichen Grundstücken (Gemeindegut) ähnlich; sie bleiben daher innerhalb des durch die historische Rechtslage vorgezeichneten institutionellen Rahmens. Da sie dieses System nicht sprengen, sondern nur als eine intrasystematische Fortentwicklung der am 1. 10. 1925 in Kraft stehenden Regelungen über „agrarische Operationen“ anzusehen sind, fallen sie ebenfalls unter den Kompetenztatbestand „Bodenreform“ des Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG. 4. „Gemeindegut“ und „Bodenreform“ Der VfGH (VfSlg 9336/1982 und alle, diese Entscheidung konkretisierenden Folgeerkenntnisse) hat zur Grundlage seiner Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs 2 FlVerfGG 1951 und der diese Bestimmung ausführenden Landesgesetze folgende These genommen: „Unter dem Gemeindegut (Ortschaftsgut, Fraktionsgut), das § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG und § 31 Abs 2 lit d VFLG zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken zählen und der Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des Gesetzes unterwerfen, ist jene Erscheinung zu verstehen, die in den früheren Gemeindeordnungen im Rahmen des Reichsgemeindegesetzes 1862 und den nachfolgenden Gemeindegesetzen geregelt war (vgl. dazu für Vbg. VfSlg. 384/1925 und VfSlg. 2308/1952) und im geltenden Vbg. Gemeinderecht noch als bestehend festgehalten wird. Das ergibt sich nicht nur aus dem durch die Gemeindeordnungen geprägten Ausdruck „Gemeindegut“, sondern auch aus dem Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnungen im Grundsatzgesetz der im Ausführungsgesetz offenkundig nur deshalb unterblieben ist, weil die Vbg. Gemeindeordnung zur Zeit seiner Erlassung im Hinblick auf eben diese flurverfassungsrechtliche Regelung besondere Bestimmungen nicht mehr enthielt. Demgemäß hat der VfGH bereits in den Erk. VfSlg. 4229/1962 und 5666/1968 klargestellt, dass unter Gemeindegut iS des Flurverfassungsrechts jenes zu verstehen ist, dessen Rechtsgrundlage ausschließlich die Gemeindeordnungen waren“. Diese These ist schon aus kompetenzrechtlichen Erwägungen offenkundig unrichtig. Die Grundsatzkompetenz Bodenreform ermächtigt nämlich gerade nicht zur Regelung des Gemeindegutes „als Erscheinung der Gemeindeordnung“ – diese Zuständigkeit gehört nämlich in der komplexen Kompetenzmaterie „Gemeindegut“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“. Sehr treffend formuliert daher § 33 Abs 6 TFLG: „Ob ein Grundstück ein agrargemeinschaftliches Grundstück ist, hat im Zweifel die Agrarbehörde zu entscheiden. Die gemeinderechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.“ Weder die Agrarbehörde noch das Flurverfassungsrecht haben daher die Zuständigkeit zu entscheiden, ob ein agrargemeinschaftliches Grundstück „Gemeindegut im Sinne der Gemeindeordnung ist“. Das Bodenreformrecht bezieht sich nämlich ausschließlich auf die Agrargemeinschaft Gemeindegut als gemeinschaftliche Nutzungsordnung, die neu geordnet werden soll. Der Verweis des VfGH auf das Reichsgemeindegesetz 1862 und die dieses Grundsatzgesetz ausführenden Gemeindeordnungen von 1866 ist deshalb irreführend, weil zu dieser Zeit kein Bodenreformrecht bestand und die neue politische Gemeinde in liberaler Selbstordnung die bäuerlichen Nutzungsrechte nach der Aufhebung der Grundherrschaft und des geteilten Eigentums „frei“ selbst verwalten und regulieren sollte. (Art V Reichsgemeindegesetz: Im selbständigen Wirkungskreis kann die Gemeinde „nach freier Selbstbestimmung anordnen und verfügen“; zum Scheitern dieses frühdemokratisch-liberalen Ordnungskonzeptes als Reformmodell der Land- und Forstwirtschaft, das zum Konzept der staatlichen Bodenreform 1883 führte: Pernthaler, Eigentum am Gemeindegut, ZfV 2010, 376) Dazu kommt, dass selbst die Landesausführungsgesetze zum Reichsrahmengesetz von 1883, RGBl 94 „die Regulierung der Verwaltungsrechte jener gemeinschaftlichen Grundstücke, die durch die Gemeindeordnung oder andere das Gemeindegut betreffende Vorschriften geregelt ist“ in der Form geregelt haben, dass die Gemeinde weiterhin Trägerin der Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaft sein sollte. Eine bereits als Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Nutzung organisierte Agrargemeinschaft konnte geteilt werden; im Fall der Regulierung sollte jedoch kein neuer Rechtsträger eingerichtet werden, sondern lediglich eine Ergänzung der Gemeindeordnung im erforderlichen Ausmaß stattfinden. Dieser Rechtszustand galt infolge der Rechtsüberleitung der betreffenden reichs- und landesgesetzlichen Vorschriften auch in der Republik zunächst weiter. (Vgl zuletzt das Vorarlberger Teilungs- und Regulierungslandesgesetz, LGBl 1921/115 und das darauf beruhende Gesetz über die Teilung des Gemeindegutes Fußach, LGBl 1929/41) Erst das Inkrafttreten des FlVerfGG 1932 hat das Problem der Abgrenzung der Bodenreformkompetenz des Bundes von der Gemeinderechtskompetenz der Länder bewusst werden lassen und – aus Anlass der Neuordnung des Gemeinderechtes im Jahre 1935 und später – zu einer Intervention des Bundes und einer darauf Bedacht nehmenden Anpassung der Gemeindeordnungen geführt (Kühne/Oberhofer , 298 ff). Seit dem grenzen die Gemeindeordnungen ihre Vorschriften über das Gemeindegut eindeutig von „den Vorschriften in den Angelegenheiten der Bodenreform“ ab, die „unberührt bleiben“ (Vgl etwa § 74 Tiroler Gemeindeordnung LGBl 2001/36). Allerdings stellt eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vom 1. 8. 1935 zur geplanten Novelle der Tiroler Gemeindeordnung klar, dass der Bund „großen Wert darauf legt, die bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen dieses agrargemeinschaftlichen Teiles des Gemeindegutes auch weiterhin in der Gemeindeordnung zu belassen“, worauf sich auch der Hinweis auf die Gemeindeordnungen in § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG beziehe. (Stellungnahme des Bundeskanzleramtes (Inneres) „Gemeindegut und Flurverfassungsgrundsatzgesetz BGBl 256/1932“, Zl 156.486-6 vom 1. August 1935) Es kann also nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern das FlVerfGG des Bundes den Begriff „Gemeindegut in agrargemeinschaftlicher Benutzung“ autonom als Nutzungsordnung unabhängig von der Eigentumszuordnung rechtlich definieren, wenn der Bundesgesetzgeber dies für die Zwecke des Regulierungsverfahrens – in dem ja erst über die Rechtsfrage der Eigentumszuordnung (auf Grund der Erhebungen dieses Verfahrens) von der Agrarbehörde entschieden werden soll – für sinnvoll hält. In gleicher Weise kann aber der Gemeindegesetzgeber es bei seiner bisherigen Regelung belassen, dass das Gemeindegut im gemeinderechtlichen Sinn als ein besonders qualifizierter Teil des Gemeindevermögens im Eigentum der Gemeinde steht, weil auch diese Regelung zur Kompetenz „Gemeinderecht“ im Sinne des Art 115 Abs 2 und 118 Abs 2 B-VG gehört. (Siehe Art 116 Abs 2 B-VG, der von Art 118 Abs 2 B-VG rezipiert wird) Ausgeschlossen durch die Kompetenzverteilung ist nur die Annahme des VfGH, dass Gemeindeordnung und Flurverfassungsrecht denselben Rechtsbegriff „Gemeindegut“ verwenden müssen, weil die – aus der Landeskompetenz herausgehobene – Teilkompetenz „Bodenreform“ sich auf einen konkreten Teilbereich der Regelung des Gemeindegutes, nämlich die Teilung und Regulierung der agrargemeinschaftlichen Nutzungsrechte am Gemeindegut in einem eigentumsrechtlich undifferenzierten Sinn, bezieht. Dass es dem Bodenreformrecht gerade auf diese eigentumsrechtlich undifferenzierte Ausgangssituation seines Verfahrens ankommt, zeigen die – für die Kompetenz Bodenreform ausschlaggebenden – Reformgesetze 1883, deren gesetzgeberische Zielsetzung – wie oben erläutert wurde – in der Klärung der verworrenen Eigentumsverhältnisse am Gemeindegut ihren Regelungsschwerpunkt hatten. Der Hinweis auf die Gemeindeordnung im § 15 Abs 2 lit d FlVerfGG bezieht sich daher nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gerade nicht auf die vermögensrechtliche Zuordnung des Gemeindegutes (als Eigentum der Gemeinde), sondern ganz eindeutig auf die „gemeinschaftliche Benutzung, die der Bestimmung der Gemeindeordnung unterliegt“. Das entspricht einerseits dem Anknüpfungspunkt „gemeinschaftliche Nutzungsordnung“ des Flurverfassungsrechts und anderseits der kompetenzrechtlichen Zuordnung der „bisherigen materiellrechtlichen Bestimmungen über das Recht und das Maß der Teilnahme an den Nutzungen des agrargemeinschaftlich genutzten Gemeindegutes“ zur Landeskompetenz „Gemeindeordnung“, die das FlVerfGG eindeutig vorausgesetzt hat. Dass in der rechtlich undifferenzierten Begriffsbildung „Gemeindegut“ – die ja nur die Zuständigkeit der Agrarbehörden im Sinne des Kompetenztatbestandes „Bodenreform“ begründet – eine rechtliche Diskriminierung des Eigentums der Gemeinde gelegen sei, wie der VfGH im Erk Slg 9336/1982 angenommen hat, ist nach den zwingenden Vorschriften des Flurverfassungsrechts über den Ablauf des Teilungs- und Regulierungsverfahrens ausgeschlossen, weil die Agrarbehörde in jedem Fall das Eigentum an agrargemeinschaftlichen Liegenschaften festzustellen hat und erst auf Grund dieser – zivilrechtlichen – Feststellung ihre weiteren Entscheidungen der Teilung oder Regulierung treffen kann. Gesetzgebungskompetenz für Gemeindegut Previous PostKonkurrenz: Gemeinderecht-FlurverfassungNext PostÜberschneidungen
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