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## Tenor : 1. Die Verfahren 2 BvR 375/17 und 2 BvR 1785/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer leichtfertigen Marktmani...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59920	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen nicht den grundrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tage verwiesen, dessen wese...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59977	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass eine...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59979	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Der Beschwerdeführer macht sowohl eine Ungleichbehandlung im Betriebsrentenrecht durch die fehlende Dynamisierung der Versorgungsansprüche als auch eine Ungleichbehandlung durch das Berechnungsverfahren geltend. In solchen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59980	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Das Bundessozialgericht hat in dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss ehrenamtliche Richter in Sozialhilfesachen weder als ausgeschlossen nach § 17 Abs. 3 SGG noch als befangen beurteilt, allein weil sie Bed...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59981	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die fachgerichtlichen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte vor (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59984	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen gravierender Begründungsmängel Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Den Bevollmächtigten d...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446832201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache - Begründungsmangel bei unterbliebener Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (hier: Vermerk über Anhörung der Verfahrensbeiständin und des Jugendamtes) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenomme...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437542001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer evident unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob beleidigenden, verletzenden und unsachlichen Charakters der Verfassungsbeschwerde Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepräsidentin König...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE439072001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache (Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung gem § 22 Abs 3 DRiG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenom...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447662201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) nic...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59993	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Insoweit wird zur weiteren Begründung auf den Beschluss im Verfahren...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:59997	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Feststellung einer Berufskrankheit nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei der Beschwerde-führer namentlich Verletzungen des Rechts auf rechtliches Gehör geltend macht, ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:60104	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten - Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht hinreichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE434662001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung in einem OWi-Verfahren bei fehlender Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Erstattung ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464802601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung - zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse - verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt - keine weiterbestehende Beeinträchtigung des Beschwerdefüh...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE427951801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) hinausgehender Klärungsbedarf - Verletzung von Grundrechten nicht h...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436582001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie ist ohne eine den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung erhoben worden, denn die Beschwerdefü...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:60115	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Beschwerdeführerin, eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen den am 6. Dezember 2013 (BGBl I S. 1386) in Kraft getretenen § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG). 2 : Nach den jagdrechtlich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:60116	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ) - Erkrankung eines Richters kann überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen - hier: unzureichende Darlegungen der Beschwerdeführerin zur s...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451292301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Mögliche Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs unter grober Verkennung des Vorliegens einer Besorgnis der Befangenheit (Verknüpfung einer Klagerücknahme mit der Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen für eine Prozesspartei) - allerdings Subsidiarität der ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460572501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt. ## Gründe : ## I. 1 : Die am 4. April 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b und c und Art. 1 Nr. 3 des Dreizehnten Gesetzes z...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:60696	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ). Der Besc...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438562001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafprozessuale Durchsuchung, die wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durchgeführt wurde. : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer, der in Berlin als Mitglied der Partei "Alternati...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:60701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Erhebung substanzloser Verfassungsbeschwerden herabsetzenden Inhalts Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe v...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE439962001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer wegen gravierender Begründungsmängel unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung offensichtlich unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde is...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452182301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw Erörterung (§ 11 Abs 3 StrRehaG) ohne nachvollziehbare Begründung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung - Beginn des Fristlaufs ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446342101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge für seine beiden 15- beziehungsweise 17-jährigen Söhne. 2 : 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater zw...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61013	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts H. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nic...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61017	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Eichberger sowie die Richterinnen Baer und Britz wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Soweit das Ablehnungsgesuch Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts betrifft, die nich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61025	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, denn sie wird den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht. 2 : a) Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61028	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene sorgerechtliche Entscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ange...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE419691701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auswirkung der Gewährung subsidiären Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf ein nachfolgendes Auslieferungsverfahren in Deutschland. : I. 2 : 1. Der Besch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61036	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61037	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Stationierung von US-Atomwaffen im Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerin wohnt in der Nähe des Fliegerhorsts Büchel in der Eifel. Sie verfolgt mit der Verfassungsbeschwerde ihr Begeh...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61238	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft unmittelbar das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 35/12 R - und mittelbar den Erstattungsanspruch gegen den Empfänger einer einmaligen Zahlung aus einer Rente nach...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61240	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, ua mangels hinreichenden Vortrags zum Ausgangssachverhalt sowie mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ang...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461192501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Tenorbegründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da sie sich nicht hinreichend mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt und nicht substantiiert darlegt, dass d...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420321701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde bei der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht München am 2. Mai 2014 gemäß § 102, § 105...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61245	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch einer schwerbehinderten und in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Empfängerin von Grundleistungen zum Lebensunterhalt nach § 3 Asylbewerberleistungsgese...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61247	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kostenentscheidung nach Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens. 2 : 1. Die Bundesagentur für Arbeit, Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragsgegner...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61248	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Aspekte bereits im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes in Bezug auf Lärmimmissionen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447382201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzulässig, denn sie ist nicht innerhalb der einmonatigen Frist zur Erhebung und ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61255	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Vertragsauslegung ohne richterlichen Hinweis gem § 139 Abs 1 ZPO - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der Nichtzulassungsbeschwe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430801901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Mit der Verfassungsbeschwerde wehrt sich der in Auslieferungshaft befindliche Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsangehöriger, gegen seine Auslieferung in die Schweiz zur Vollstreckung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61261	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein nach deren Reduzierung auf 200 Euro monatlich ab 1. Januar 2011. 2 : Der 1952 geborene Beschwerdeführer wohnte bis Januar 2012...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61263	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. 2 : 1. Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung in die Lage versetzt werden, d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61266	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger.Er reiste am 24. September 2018 aus Athen kommend über den Flughafen...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445092101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450072201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. 2 : 1. Im Rahmen einer frei zugänglichen Ausstellung zum Thema "Ostkreu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61272	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge ist nicht Teil des Rechtswegs und für Berechnung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unbeachtlich - keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangel...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE427341801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W…wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61277	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung einer vom Beschwerdeführer eingelegten Rechtsbeschwerde als Beschwerde. : I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer befindet sich in Strafhaft. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2014 stellt...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61279	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, die keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat, ist nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, da - soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist - de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61284	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61285	Nichtannahmebeschluss
Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erforderlichkeit sowie fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbes...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE443832101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfahren 2 BvQ 76/17 und 2 BvR 2638/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61367	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Das Ablehnungsgesuch gegen Präsidenten Harbarth und das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Ersten Senats werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Das Ablehnungsgesuch gegen Präsidenten Harbarth...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE447562201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer ist Professor für Öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik sowie Offizier der Reserve der Bundeswehr. In der Vergangenheit wurde er vielfach für Verwendungen herangezogen, zuletzt im Ju...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61378	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61380	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren trotz teilweise sachlich unzutreffender Erwägungen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Der angegriffene Beschluss stellt zwar teilweise auf sachlich unzutreffende Erwägungen ab; eine Kenntnis der Beschwer...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462862501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L.., für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt. ## Gründe 1 : 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61706	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Zulassung von Herrn G… als Beistand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu entnehmende Antrag auf Zulassung des Herrn G… als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61708	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die unmittelbar gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen U...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61709	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel - zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens - Verzi...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416531601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Neufassung der Gebührenordnungsposition (GOP) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztlich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61720	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren, das auf Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an der von ihren Kindern der Beschwerdeführerin besuchten Grundschule gerich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61723	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: keine "Ahndungslücke" bzgl der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation gem § 39 Abs 2 Nr 11, Abs 4, § 20a Abs 1 Nr 1 WpHG idF vom 30.06.2016 in "Altfällen" - insoweit Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 03.05.2018, 2 BvR 463/17 - mangels Vorliegens einer Ahndungslücke a...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE426251801	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit vor den Zivilgerichten über die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen. Die Beschwerdeführer machen gegenüber der verfahrensabschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs i...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61726	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfa...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421571701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verhältnismäßigkeit von Erzwingungshaft zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß §§ 901, 913 ZPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61731	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der Vorführung des Filmes "Das Leben des Brian" an einem Karfreitag, welcher aufgrund der Vorschriften des ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61733	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem eine Klage abgewiesen wurde, die im Hauptantrag auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schön...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61734	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Soweit die Verfassungsbeschwerde nicht zurückgenommen worden ist, war sie mangels einer den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). 2 : 2. Der Antrag...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61735	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der Erinnerung gem § 7 BeratHiG, soweit mangelnder Umfang der Beratungshilfegewährung gerügt werden sol...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430311901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien mangels hinreichender Begründung unzulässig - Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie insoweit Gegenstandsfestsetzung 1. Die Verfahren 2 BvQ 9/20 und 2 BvR 307/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435482001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. : Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt. ## Gründe 1 : Die beiden Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen mehrere amtsgerichtliche Entscheidungen in zwei Beratungshilfeve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61739	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend substantiiert Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanw...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420741701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über Klagen, die auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld gerichtet und mit einem Antrag au...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61748	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 19. Oktober 2016 gemäß § 178 GVG ein Ordnungsgeld verhängt, nachdem er sich an diesem Tag beharrlich geweigert hatte, der Aufforderung des G...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61750	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorläufige Entziehung ihrer Fahrerlaubnis im Rahmen eines gegen sie geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. : I. 2 : 1. Auf A...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61751	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Schluckebier und die Richterin Ott wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61754	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Es handelt sich um eine Berufsausübungsregelung (vgl. BVerfGE 7, 377 ), die - gestützt auf die Erwägung, dass die Daten in B...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61762	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm hindert weder verfassungskonforme Auslegung noch Richtervorlage nach Art 100 Abs 1 S 1 GG - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung und Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG idF vom 24.12.2009 (hierzu BVerfGE 138, 136) - Verletzung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461652501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe i...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61770	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung verneinten, sowie mit...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61772	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Es handelt sich um eine Berufsausübungsregelung (vgl. BVerfGE 7, 377 ), die - gestützt auf die Erwägung, dass die Daten in B...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:61773	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62079	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : 2. Damit wird die einstweilige Anordnung vom 1. August 2017 gegenstandslos. : 3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worte...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62082	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu w...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62083	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Klage des Beschwerdeführers gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss. Beschwerdeführer ist der B. e.V., eine vom F...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62084	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer wegen Substantiierungsmängeln unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten Harbarth, die Richterin Britz und den Richter Radtke werden als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entsc...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445462101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzuläs...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62086	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlic...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428501801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE431621901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62093	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts P… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ## Gründe 1 : Die Voraussetzungen für den Erla...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62094	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Rspr des BGH zum Begriff des "unabhängigen Treuhänders" iSd § 203 Abs 2 S 1 VVG keine unzulässige Rechtsfortbildung - Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bereits unzulässig, zudem auch in der Sache ohne Erfolgsaussichten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angeno...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE440662001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung eines Berufungszulassungsantrags (§ 124a Abs 4 S 4 VwGO) im fachgerichtlichen Verfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen di...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421061701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : # A. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts, die die Billigkeit von regulierten Stromnetzentgelten zum Gegen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:62101	Nichtannahmebeschluss

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