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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des Elternrechts der Mutter weder dargelegt noch ersichtlich Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450852301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverfügung wenden, mit der den beschwerdeführenden Presseunternehmen untersagt wird, einen bekannten Wettermoderator im Innenhof seiner Verteidig...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63084	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat. Sie rügt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63086	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt. ## Gründe 1 : 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche Bedeutung zu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63089	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass die Gerichte es ablehnen, ihn als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. 2 : 1. a) Der Beschwerdeführ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63090	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand bestehen kann. 2 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63095	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Verhältnismäßigkeit strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre ihrer Berufsausübung - hier: erhebliche Zweifel an Angemessenheit der Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts in einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Prozessb...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE463052501	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 : Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den Beschluss des...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63098	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde, die im Wesentlichen auf einer im Internet verbreiteten "Vorlage" beruht, ist unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63102	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen Kostenentscheidungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, welche die Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Br...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63104	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer zeigt nicht entsprechend den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BV...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63107	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Umgangsregelung - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435582001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen an Begründung einer Verfassungsbeschwerde umfassen im Zweifel auch Darlegungen zur Fristwahrung - Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fristgerechtem PKH-Antrag für Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Antrag...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE440232001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. : ## I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin s...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63340	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin O... wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Zwar verletzt die Entscheidung ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63342	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Begründungspflicht gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei Verfassungsbeschwerden gegen nachgelagerte Entscheidungen im Verfahren nach § 33 IRG - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Republik Korea - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit n...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE465712601	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer Stellungnahmefrist - allerdings Heilung des Gehörsverstoßes im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Zwar...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436932001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind. : ## I...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63351	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Rechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktma...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63354	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) - Verletzung v...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE430391901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Rechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktma...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63361	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich inhaltlich gegen das gesetzliche Unfallversicherungsmonopol in der Bundesrepublik Deutschland, konkret dagegen, dass das Bundessozialgericht das von ihr deshalb geführte Verfahren nicht nochm...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63363	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung des Antrags des biologischen Vaters nach § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB auf Umgang mit seinem im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind. 2 : Die Verfassungsbeschwerde i...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63364	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wendet sich gegen seine Auslieferung an die Republik Polen zum Zweck der Strafverfo...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63368	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 281/14 und 1 BvR 350/16 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen die sogenannte Fiktivversicherung des Ehegatten in der Alterssicherung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63369	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. 2 : 1. Der Beschluss des Landgerichts begegnet zwar verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblic...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63370	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Der Antrag auf Wiedereinsetzung war abzulehnen, weil keine tauglichen Wiedereinsetzungsgründe für eine unverschuldete Fristversäumnis geltend gemacht wurd...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63371	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung in einem Auswahlverfahren über die Stelle in einem Jobcenter. 2 : Die Beschwerdeführerin trat 2007 in den Dienst der Bundesagentur für Arbeit, die sie i...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63377	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie dem Gebot der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) nicht genügt und damit unzulässig ist. Die ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63379	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob für die Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) zur Prüfung der Notwendigkeit einer s...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63380	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Ansprüchen und Anwartschaften aus der zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bei der Berechnun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63382	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterin Hermanns, den Richter Maidowski und die Richterin Langenfeld werden als unzulässig verworfen. Die Ve...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE446302101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses. 2 : Während eines Rechtsstreits um Schadensersatzansprüche wegen Mobbings nahm der Beschwerdeführer ohne sachlichen Anlass u...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63385	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgesch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63386	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer von einer Stiftung erhobenen Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegungen zu den gesetzlichen Vertretern der Stiftung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460022401	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko auf der Grundla...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63388	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie wegen Versäumung der Beschwerde- und Begründungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63391	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Rückwirkende Regelungen im Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) gerechtfertigt - Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. 1 Die Beschwerdeführerin wend...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438952001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer nahm im Juni 2013 an einer Demonstration zum Thema "Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika" in Frankfurt am Main teil. Nach den Feststellungen der Fachgerichte legten...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63396	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO durch das Berufungsgericht. 2 : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63397	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Beschwerdeführerin und ihrer Bevollmächtigten werden Missbrauchsgebühren jeweils in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Vo...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63400	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschw...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE442702101	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP) - Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen - allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils unzureichende...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437242001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14 und 1 BvR 455/16 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Ü...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63407	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Beschwerdeführerin machte im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber ihrer Krankenkasse einen Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik geltend, wobei sie sic...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE452082301	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63409	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die am 1. August 2013 in Kraft getretene Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in § 87f und § 87g des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Ur...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63411	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63789	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Schadensersatzpflicht des Beschwerdeführers wegen unerlaubten Filesharings im Internet. : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer, der wie seine Familie Russisch und Deutsch spricht, wurde vo...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63794	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil es ihr an einer substantiierten B...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63795	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die in § 101 Abs. 1 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014) in der Fassung des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-E...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63797	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Kindschaftssache - Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene Anhörung im fachgerichtlichen Verfahren erfordert Vortrag zum dort beabsichtigten Vorbringen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtanna...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE458642401	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig. Es enthält ledigl...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63804	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die durch § 101 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Fassung des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63805	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiari...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE429891901	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Schadensersatzpflicht der Beschwerdeführerin wegen des unbefugten Anbietens einer Audiodatei im Internet. : ## I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin wurde von der Inhaberin der ausschließlic...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63811	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer greift mit der Verfassungsbeschwerde einen Beschluss des Verwaltungsgerichts an, mit dem ein Verfahren eingestellt wurde, weil die Klage gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO als zurückgenommen gelte. 2 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63814	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers sowie die Nichtzulassung der Berufung in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit. 2 : 1. Die Parteien des Ausgangsverfahrens waren durch ei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63815	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Kommunalverfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung eines lokalen Energienetzes. 2 : 1. Di...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63818	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Beschwerdeführerin ist Fachärztin für Neurologie. Ihre Verfassungsbeschwerde betrifft die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als Arbeitsunfall in Folge einer Hepatitis-B-Impfung im Medizinstudium. Sie rügt in me...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63820	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie das Vorbringen aus den Schriftsätzen vom 20. und 22. August 2016 betrifft, unzulässig, denn ein Beschwerd...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63821	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Die französischen Behörden ersuchten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom 22. Januar 2016, dem ein internationaler Haftbefehl der französischen Behörden ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63826	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für Anschlussweichen auf Grundlage des § 13 AEG. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Verhältnis ein anschlussgewährendes Eisenbahnunterne...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63827	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wandte sich im Ausgangsverfahren gegen die Änderung einer Streitwertfestsetzung ohne seine Beteiligung. S...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63830	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der Zuteilung für die Handelsperiode 2008 bis 2012. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin, ein Energieversorgungsunternehmen, betreibt ein...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63832	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen über rückwirkendes Fachrecht (hier: § 8 Abs 7 S 2 KAG Bbg ) - § 19 Abs 1 S 3 KAG Bbg (juris: KAG BB) verfassungsgemäß - hier: keine Verletzung des Grundrechts auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm A...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE438392001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde w...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63838	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig. 2 : Sie genügt nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63843	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihnen kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die für die Entsch...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63844	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO. : ## I. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin ist die Schwester eines zum Tatzeitpunkt 29 Jahre alten Mannes...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63845	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). 2 : Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde in keinem Punkt den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63846	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die minderjährigen Beschwerdeführerinnen wenden sich - vertreten durch ihre Eltern - gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ihre Unterlassungsklagen zurückgewiesen (Verfahren 1 BvR 335/14, 1 BvR 1621/14, 1 BvR 16...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63847	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Soweit die Dauer des amtsgerichtlichen Umgangsverfahrens gerügt wird, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63848	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : I. 1 : 1. Der Beschwerdeführer ist georgischer Staatsangehöriger. Mit seiner am 14. Juli 2016 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Verfassungsbe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63849	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : # A. 1 : Die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rec...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63858	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Urheberrechtsstreit. Er hatte im Ausgangsrechtsstreit unter anderem auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63861	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung an...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436042001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts M.. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass eine...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63941	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl PKH-Versagung in einer Zivilsache bei Möglichkeit einer erneuten Antragstellung im fachgerichtlichen Verfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459202401	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zum Richtervorbehalt bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Versagung von Rechtsschutz bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme sowie eines hierauf beruhenden Kostenbescheides - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreic...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441642101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. : Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63946	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 900 € (in Worten: neunhundert Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63952	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen. 2 : 1. Die Frist für die Festsetzung einer Steuer endet nach den in § 169 AO genannten ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63956	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : 1. In einem Strafverfahren gegen einen gesondert verfolgten Beschuldigten fanden die Ermittlungsbehörden bei einer Wohnungsdurchsuchung 1,5 kg Amphetamine sowie Listen, aus denen sich ergab, an wen und für welche Summ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63962	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung. 2 : 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in freigemeinnütziger Trägerschaft in mehreren Bundesländern Einric...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63974	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit einer Überwachung der Internetnutzung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 100a StPO zum Gegenstand. 2 : 1. Am 12. Mai 2010 wurde B., d...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63979	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE449082201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzureichend begründet (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Androhung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen de...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE449132201	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Eine Verletzung von Rechten des Beschwerdeführers im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG ist nicht zu erkennen. Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die sprachliche Gleichstellung für Personen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63984	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : 1. Die Beschwerdeführerin benötigte eine Spenderniere und wurde deshalb im Transplantationszentrum des Klinikums der im Ausgangsverfahren beklagten Universität (im Folgenden: Beklagte) auf der Warteliste geführt. Nach ei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63987	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, in denen die Beschwerdeführerin zur vorläufigen Zulassung von Studierenden außerhalb der festgesetzten Kapazität verpflichtet worden ist...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:63989	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme zweier mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Androhung einer Missbrauchsgebühr Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen V...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE453502301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache offensichtlich unzulässig - Ablehnung eines (konkludenten) Antrags auf Beistandszulassung mangels Darlegung der Erforderlichkeit Der Antrag auf Zulassung von L... als Beistand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entschei...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE445032101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. 2 : Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt der fachgerichtlichen Prüfung. Die Gerichte sind zu Recht davon ausgegangen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64000	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Nach der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden der früheren Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) mit Teilbeschluss vom 22. März 2015 und der Erledigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der früheren...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64001	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist ihre Annahme nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundre...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64004	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt. : Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit wird als unzulässig verworfen. ## Gründe 1 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehm...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64008	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden, die sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes und über Anhörungsrügen zum Gegenstand haben, sind nicht nach § 93a Abs. 2 BVerfGG zur Entscheidung anzunehmen, weil sie kei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64093	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Eingriff in Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend substantiiert dargelegt - mangelnde Auseinandersetzung mit einfachrechtlicher Lage 1 Die Verfassungsbeschwerden sind insgesamt unzulässig, da sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen d...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441562101	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:64098	Nichtannahmebeschluss

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