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Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind in die Pos. 9025 KN ("Thermometer") in Ermangelung einer abstrakten Definition, was ein Thermometer der Pos. 9025 KN ausmacht, ausnahmsweise nur die in den Erläuterungen zum Harmonisier...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201510030	EuGH-Vorlage
(EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG:) 1. Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen nur dann erfüllt sind, wenn die gesamte Menge der in einem Verfahren der Steueraussetz...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201510048	EuGH-Vorlage
(EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt : Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung e...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201510078	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass d...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201510183	EuGH-Vorlage
Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach d...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201610001	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201610138	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erford...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201610141	EuGH-Vorlage
(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmaz...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201610175	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen 1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umstän...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201610286	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwS...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201610290	EuGH-Vorlage
Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. Dezember 1993 im...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201710055	EuGH-Vorlage
(EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer für einen ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201710138	EuGH-Vorlage
Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht? Der Senat legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1? 2. Sollte Frage 1 zu be...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201710175	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus einschränkend dahingehend auszulegen, dass der für die Lei...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201710218	EuGH-Vorlage
Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz - EuGH-Vorlage 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van Ginkel vom 12. November 1992 C-163/91 (E...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201710220	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik 1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahr...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201710289	EuGH-Vorlage
Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201710298	EuGH-Vorlage
Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und d...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201710299	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn gleichartig...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201810009	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201810087	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbrin...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201810127	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert u...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201810158	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201810188	EuGH-Vorlage
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung) 1. NV: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201850148	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendun...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201910010	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, dass auch die Angabe der Refe...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201910077	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201910079	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Schwimmschule Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht ? 2. Kann sich die Anerkennung einer...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201910080	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Errich...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201910125	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 1...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201910176	EuGH-Vorlage
Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fal...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201910213	EuGH-Vorlage
Grenzüberschreitender Apothekenrabatt Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteil...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201910222	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine zu den zu Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von Versicherungsmaklern und -vertretern i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSy...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE201910254	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlos...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202010012	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlos...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202010013	EuGH-Vorlage
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand 1. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F. nach der VO Nr. 2015/870 dahingehend auszulegen, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202010032	EuGH-Vorlage
Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe St...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202010038	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergrup...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202010062	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Organschaft Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirts...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202010108	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202010139	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschließlich z...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202010201	EuGH-Vorlage
Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, der zufolge inländische Spezial-Immobilienfonds mit ausschließlich ausländi...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202010208	EuGH-Vorlage
Abzug "finaler" Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die es einer gebietsansässige...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202010209	EuGH-Vorlage
Tarifierung und Branntweinsteuerpflicht von Vanille-Oleoresin 1. Ist die Unterpos. 1302 19 05 KN dahingehend auszulegen, dass darin auch ein mit Ethanol und Wasser verdünntes, extrahiertes Vanille-Oleoresin bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, bis zu 10 % (m/m) Wasser, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand un...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202010263	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass einer geschäftsleitenden Holding, die steuerpflichtige Ausgangsumsätze an Tochtergesellschafte...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202110016	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL - nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und Masch...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202110154	EuGH-Vorlage
Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigun...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202110175	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG in der Auslegung durch das EuGH-Urteil Bastova: Erbringt der Inhaber eines Ausbildungsstalls für Turnierpferde an den Pferdeeigentümer...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202110224	EuGH-Vorlage
(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht) Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 i.V.m. Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie e...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202110239	EuGH-Vorlage
Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing vom 29.11.2018 - C-264/17 (EU:C:2018:968) darauf beruft, dass auch die Lie...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202210036	EuGH-Vorlage
(Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001) Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegens...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202210061	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhalten (Kurgäste), für die Bereitstellung von Kur...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202210087	EuGH-Vorlage
Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers 1. Ist Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen? 2. Falls die erste Frage zu verneinen ist: Ist die zus...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202210195	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Einzweck-Gutschein i.S. von Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL vor, wenn - zwar der Ort der Erbringung von Dienstleistungen, auf die sic...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202310036	EuGH-Vorlage
Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabrike...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202310043	EuGH-Vorlage
Tarifierung von Kälberhütten 1. Setzt die Pos. 9406 KN zwingend voraus, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss? 2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Setzt die Pos. 9406 KN voraus, dass das vorgefertigte Gebäude groß genug ist, um einem durchschnittlich großen Me...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202310049	EuGH-Vorlage
Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage Dem EuGH werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202310068	EuGH-Vorlage
Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen ... als unentgeltliche Zuwendung" i....	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202310074	EuGH-Vorlage
Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen, w...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202310103	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014) Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (En...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202410011	EuGH-Vorlage
Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten 1. Können Tabakwaren, die infolge einer unrechtmäßigen Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersyst...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202410043	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 200...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202410099	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Frühstücksleistungen) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Rich...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202410100	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze, Fitness- und Wellnesseinrichtungen, W-LAN) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m....	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202410101	EuGH-Vorlage
Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf "Kaffeefahrten" Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202410146	EuGH-Vorlage
Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China 1. Ist Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20.01.1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepub...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202410177	EuGH-Vorlage
Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle 1. Steht es der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Durchführung einer passiven Veredelung gemäß Art. 145 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) beziehungsweise Art. 259 Abs. 1 des Zollkodex der Union (UZK) entgegen, wenn die Zollanme...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202410183	EuGH-Vorlage
Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen 1. Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach Art. 32 ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202410238	EuGH-Vorlage
Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur Kapselsysteme, in denen sich zwei Komponenten --Legierungspulver und flüssiges Quecksilber-- zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllu...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202510003	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen 1. Ist der Begriff "Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Amtsblatt der Europäischen Union 2011, Nr. L 176, 24) ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202510036	EuGH-Vorlage
Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202510141	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots eine...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202510148	EuGH-Vorlage
Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verdrängt die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202510151	EuGH-Vorlage
Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtli...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202510152	EuGH-Vorlage
Tarifierung von Fischöl - Mindestgehalt an Triglyceriden Welcher Mindestgehalt an Triglyceriden ist für die Einstufung einer Ware als "Fette und Öle" im Sinne von Position 1516 der Kombinierten Nomenklatur erforderlich, sofern sie im Übrigen überwiegend aus als Nebenprodukte einer Wiederveresterung entstandenen Mono- ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202510178	EuGH-Vorlage
(Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202510227	EuGH-Vorlage
Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Eu...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202520066	EuGH-Vorlage
Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine Dienstleistung (hier: Wartungs- und Reparaturarbeiten) erbracht wird? 2. Ist Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202520147	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken i...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202610053	EuGH-Vorlage
EuGH-Vorlage zu Antidumpingzoll für Verbindungselemente aus Stahl 1. Kann die Pos. 7307 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 dahingehend ausgelegt werden, dass dort auch Verbindungselemente aus Stahl (bestehend aus einem Stutzen mit gedrehten Rillen und einer Hülse...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:STRE202610065	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung; Registrierungspflicht Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folgender Frage im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV gebeten:...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201500396	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses (Verschwiegenheitspflicht) de...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201600008	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten I 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung des Beklagten an die Klägerin, ihre bei der Beigeladenen unterhaltene Facebo...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201600225	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von EUV 604/2013 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob auf einen Asylbewerber nach der im Anschluss an eine Überstellung erfolgten illegalen Wiedereinreise die Regelungen der Dublin III-VO (juris: EUV 604/2...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201600346	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage, ob das nach nationalem Recht bestehende Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer mit der a...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201700252	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVP-RL (juris: EURL 92/2011) der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Be...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201700363	EuGH-Vorlage
Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Steht die Übergangsbest...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201700470	EuGH-Vorlage
Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Steht die Übergangsbest...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201700472	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der "Aufstockung", wenn den Antragstellern bereits in...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201700477	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-Binnengrenzen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen zur Verpflichtung von Busunternehmern zur Kon...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201700651	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der "Aufstockung", wenn dem Antragsteller...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201700681	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. M...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201700714	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen. Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201700758	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung de...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201700800	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf inter...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201700869	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche Sanktionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 sind und damit der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm gilt Zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsre...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201800424	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009 Zur Klärung unionsrechtlicher Vorfragen in Bezug auf die Frage, ob Flughafennutzer die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zur Anfechtung der Genehmi...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201800429	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201800566	EuGH-Vorlage
Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr Die Frage, ob bei der Gebührenbemessung für amtliche Fleischuntersuchungen (Art. 27 Abs. 2 und 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung Nr. 882/2004 ) auch Kostenanteile für die Löhne und Gehälter des Personals berücksichtigt werden dürfe...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201800568	EuGH-Vorlage
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28. November 2001 S. 67, letzte Berichtigung ...	Eugh-Vorlage	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:WBRE201900110	EuGH-Vorlage

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